/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf / Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Feb. 2015 - 12 Sa 1160/14

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Feb. 2015 - 12 Sa 1160/14

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0211.12SA1160.14.00

published on 11/02/2015 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Tarifvertragsrecht

betriebliche Altersversorgung

Insolvenzrecht

Versicherungsrecht

Tenor

1.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten 3.911,38 Euro brutto zu zahlen und zwar beginnend mit dem Monat Mai 2015. Dem Beklagten wird nach §§ 7 Abs. 3 und 10 Abs. 5 des Vertrages über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag) in der Fassung vom 10.12.2008 und § 4 Abs. 2 des Sicherungsvertrages in der Fassung vom 17.09.2008 die Beschränkung der Haftung auf den jeweiligen Bestand des Treuhandvermögens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Versorgungsberechtigte der B. AG, F. vorbehalten.

2.Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 20 % und dem Beklagten zu 80 % auferlegt. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der Kläger zu 25 % und der Beklagte zu 75 % mit Ausnahme der durch die Anrufung des Landgerichts Düsseldorf entstandenen Mehrkosten. Diese trägt der Kläger alleine.

4.Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Für die Beklagte wird die Revision nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D:

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann.

Der am 01.01.1950 geborene Kläger war vom 01.01.1993 bis zum 31.01.2000 als Direktor Informationswirtschaft bei der L. AG, der späteren L. R. AG bzw. B. AG (im Folgenden stets "Arbeitgeberin"), beschäftigt. Unter dem 02.01.1995 vereinbarten der Kläger und die Arbeitgeberin eine Pensionszusage, ausweislich der dem Kläger betriebliche Versorgungsleistungen in Form einer Firmenpension und einer Hinterbliebenenpension zustehen sollten. Die arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage lautete auszugsweise wie folgt:

"§ 2 Alterspension

Wir gewähren Ihnen eine lebenslange Alterspension in Höhe von monatlich DM 7.140,-- brutto. Die Alterspension erhalten sie erstmals mit Ablauf des Monats, der auf die Beendigung Ihres Anstellungsverhältnisses mit der Firma folgt, sofern Ihnen zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zahlung von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht. Erfüllen Sie infolge Befreiung von der Versicherungspflicht oder wegen früher ausgeübter versicherungsfreier Tätigkeit nicht die Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch, so erhalten Sie die Alterspension spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

§ 3 Pension wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Sofern Sie vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis zur Firma ausscheiden und daran unmittelbar anschließend berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sind, gewähren wir Ihnen eine lebenslange Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitspension [�].

§ 4 Pension bei Kündigung/Aufhebungsvertrag aus betriebs- oder krankheitsbedingten Gründen

Wir gewähren Ihnen auch dann eine lebenslange Pension in Höhe der in § 2 zugesagten Alterspension, sofern Ihr Arbeitsverhältnis seitens der Firma aus betriebs- oder krankheitsbedingten Gründen zu einem Zeitpunkt gekündigt/einvernehmlich aufgehoben wird, zu welchem Ihnen kein Anspruch auf Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. auf Bezug einer gesetzlichen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine entsprechende Versorgungsleistung zusteht [�]."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Pensionszusage Bezug genommen. Mit Wirkung zum 01.07.1995 erhöhte die Arbeitgeberin den Betrag der Pensionszusage auf monatlich 7.650,00 DM (= 3.911,38 Euro) brutto.

Der Beklagte war ein eingetragener Verein, dessen Zweck in der Sicherung der Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen der Arbeitgeberin gegenüber ihren Mitarbeitern bestand. Mit einem Vertrag über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag) vom 11.06.2007 war der Beklagte als sog. Mitarbeitertreuhänder den Versorgungsverpflichtungen der Arbeitgeberin gegenüber ihren Mitarbeitern gemäß § 7 Ziffer 1 des Trustvertrages im Wege des Schuldbeitrittes unter der aufschiebenden Bedingung beigetreten, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens gestellt ist, das Insolvenzgericht daraufhin Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 ff. InsO anordnet und Treuhandvermögen vorhanden ist. Den Versorgungsberechtigten wurde mit dem Schuldbeitritt ein eigenständiges unwiderrufliches Recht eingeräumt, die Versorgungsleistung unmittelbar von dem Beklagten zu fordern (§ 7 Abs. 2 des Trustvertrages). Der Schuldbeitritt wurde auf den jeweiligen Bestand des Treuhandvermögens beschränkt (§§ 7 Abs. 3 und 10 Abs. 5 des Trustvertrages). Ergänzt wurde der Trustvertrag durch den Sicherungsvertrag (Anlage 2 zum Trustvertrag). Mit der Ergänzungsvereinbarung zum Trustvertrag vom 17.09.2008 wurde der Kreis der Versorgungsberechtigten, die unter den Trustvertrag fallen, auf alle leitende Mitarbeiter, zu denen auch der Kläger gehörte, erweitert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Trustvertrag vom 11.06.2007 nebst Sicherungsvertrag sowie die Ergänzung hierzu vom 17.09.2008 Bezug genommen.

Am 09.06.2009 stellte die Arbeitgeberin beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag. Noch am gleichen Tag wurden ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO sowie § 23 Abs. 1 S. 3 InsO angeordnet. Mit Beschluss vom 01.09.2009 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit Schreiben vom 09.04.2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung der zugesagten Alterspension ab dem 01.01.2015. Die Beklagte beschied diesen Antrag abschlägig. Mit Schreiben vom 12.09.2013 machte der Kläger erneut seine Ansprüche geltend. Die Beklagte lehnte die Zahlung einer Alterspension mit Schreiben vom 30.09.2013 erneut ab.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, dass er die Voraussetzungen für den Bezug der Betriebsrente erfülle. Insbesondere sei seine Anwartschaft nicht verfallen. Ein Ausscheiden aus den Diensten der Arbeitgeberin könne nur dann zu einem Verlust von Versorgungsansprüchen führen, wenn diese Rechtsfolge zwischen den Parteien einer Zusage ausdrücklich vereinbart sei. Dies ergebe sich schon aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda". Da seine Pensionszusage keine Regelung zu dem Verfall einer Anwartschaft enthalte, habe er einen Anspruch auf Betriebsrentenzahlung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 1b Abs. 1 BetrAVG. Diese Vorschrift regele nicht, dass eine Anwartschaft verfalle, wenn die dort normierte Mindestdienstzeit nicht erreicht sei, sondern sie regele lediglich die Grenzen, innerhalb derer die Parteien überhaupt Verfallklauseln vereinbaren könnten. Der Kläger hat behauptet, unabhängig davon sei es das gemeinsame Verständnis der Parteien von § 2 der Pensionszusage gewesen, dass er in jedem Falle ab Vollendung des 65. Lebensjahres die volle zugesagte Pension erhalten solle. Er habe mit der Beklagten verhandelt, dass er die Zusage bereits nach zwei Jahren bekomme. Diese sei so auch anderen Arbeitnehmern vorgelegt worden. Der Kläger ist der Ansicht gewesen, dass bereits wegen des gemeinsamen Parteiverständnisses auch eine Kürzung der Versorgungszusage gemäß § 2 BetrAVG nicht in Betracht komme. § 2 BetrAVG sei im Übrigen tatbestandlich nicht einschlägig, weil er ausweislich seines Wortlautes nur für die nach § 1b BetrAVG fortbestehenden Anwartschaften gelte. Im Übrigen ordne § 2 BetrAVG keine Kürzung von Rentenansprüchen an, sondern beschränke lediglich die Vertragsautonomie der Arbeitsvertragsparteien.

Der Kläger hat die Klage zunächst bei dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Dieses hat sie mit Beschluss vom 09.04.2014 an das Arbeitsgericht Düsseldorf verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

1.den Beklagten zu verurteilen, an ihn monatlich jeweils zum Monatsletzten einen Betrag von EUR 3.911,38 zu zahlen, und zwar beginnend mit dem Monat Januar 2015 und endend mit dem Monat seines Ablebens,

2.hilfsweise zu 1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn beginnend mit dem Monat Januar 2015 und endend mit dem Monat seines Ablebens einen Betrag von monatlich EUR 3.911,38, fällig jeweils zum Monatsletzten, zu zahlen,

3.den Beklagten zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 6.618,66 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

1.die Klage abzuweisen,

2.hilfsweise, ihm nach §§ 7 Abs. 3 und 10 Abs. 5 des Vertrages über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag) in der Fassung vom 10.12.2008 und § 4 Abs. 2 des Sicherungsvertrages in der Fassung vom 17.09.2008 die Beschränkung der Haftung auf den jeweiligen Bestand des Treuhandvermögens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Versorgungsberechtigte der B. AG, F. im Urteil vorzubehalten.

Der Beklagte hat gemeint, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente habe. Schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Bezug von Betriebsrente lägen nicht vor. Im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers habe ihm kein Anspruch auf Zahlung von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden. Denn der Kläger habe die für die Alterspension aufgestellte Voraussetzung, dass er im ungekündigten Arbeitsverhältnis die Altersgrenze erreiche und mit Erreichen der Altersgrenze aus dem aktiven Arbeitsverhältnis in den gesetzlichen Ruhestand wechsele, nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen der §§ 3, 4 der Pensionszusage lägen nicht vor. Der Wortlaut der Pensionszusage spreche dagegen, dass der Kläger außerhalb der in §§ 2 bis 4 der Pensionszusage aufgestellten Voraussetzungen eine Pensionsleistung erhalten solle, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen nicht erfüllt seien. Der Beklagte hat behauptet, es sei auch der gemeinsame Parteiwille gewesen, dass der Anspruch in § 2 der Pensionsordnung - auch in Satz 3 - den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Versorgungsfall voraussetze. So wie sie hier vorliege, kenne er die Zusage ansonsten nicht.

Der Beklagte ist hilfsweise der Ansicht gewesen, dass der Anspruch lediglich anteilig im Verhältnis der erreichten Dienstzeit zur erreichbaren Dienstzeit zu gewähren sei. Es ergäbe sich damit höchstens ein monatlicher Betrag von 1.240,55 Euro brutto bzw. von 1.259,35 Euro brutto. Auf die diesbezüglichen Berechnungen des Beklagten wird Bezug genommen.

Äußerst hilfsweise beruft sich der Beklagte darauf, dass Forderungen des Klägers ausweislich des Trustvertrages und des Sicherungsvertrages auf den Bestand des Treuhandvermögens zu beschränken seien.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Auslegung der Pensionszusage ergebe, dass ihm keine unabhängig von den gesetzlichen Regelungen vertraglich unverfallbare Anwartschaft zugesagt worden sei. Gegen das ihm am 22.10.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.11.2014 Berufung eingelegt und diese am 18.12.2014 begründet.

Der Kläger rügt, dass das Arbeitsgericht seinen Vortrag übergangen habe, dass die Parteien § 2 der Pensionszusage einvernehmlich dahingehend verstanden hätten, dass ihm die zugesagte Pension mit dem in § 2 Satz 3 der Pensionszusage erreichten Alter in jedem Fall und zwar unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Versorgungsfall zustehen solle. Darüber hinaus vertieft der Kläger seine Ausführungen zu dem von ihm angenommenen Verständnis der Vorschrift des § 1b BetrAVG. § 2 Satz 2 der Pensionszusage könne außerdem nicht als Tatbestandsvoraussetzung ausgelegt werden.

Der Kläger beantragt,

1.das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 teilweise abzuändern;

2.den Beklagten zu verurteilen, an ihn monatlich jeweils zum Monatsletzten einen Betrag von EUR 3.911,38 zu zahlen, und zwar beginnend mit dem Monat Januar 2015;

3.hilfsweise zu 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn beginnend mit dem Monat Januar 2015 und endend mit dem Monat seines Ablebens einen Betrag von monatlich EUR 3.911,38, fällig jeweils zum Monatsletzten, zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

1.die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - zurückzuweisen;

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Insbesondere ergebe sich der Anspruch des Klägers nicht aus § 2 Satz 3 der Pensionszusage. Den vermeintlichen gemeinsamen, vom Kläger angenommenen Parteiwillen gebe es nicht. Dieser beruhe auf einer Fehlinterpretation der Pensionszusage. § 2 Satz 3 der Pensionszusage schließe an § 2 Satz 2 der Pensionszusage an und setze ebenso wie diese den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Versorgungsfall voraus. Die Nennung des 65. Lebensjahres sei erfolgt, weil dies damals die allgemeine Altersgrenze für Männer in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sei. Für den angeblichen gemeinsamen Parteiwillen habe der Kläger bislang nichts Konkretes vorgetragen. Für seine Auslegung sprächen auch die §§ 3 und 4 der Pensionszusage. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gegenüber anderen leitenden Angestellten besser gestellt werden sollte. Alles andere hätte der Praxis im Unternehmen und Konzern der Arbeitgeberin widersprochen, die von der Anwendung der gesetzlichen Mindestnormen im Allgemeinen ausgegangen sei und hiervon auch nicht die leitenden Angestellten ausgenommen habe und nur in besonderen Einzelfällen mit ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen hierzu eine günstigere Unverfallbarkeitsregel aufgestellt habe. So sähen z.B. eine Reihe von Zusagen an Vorstände günstigere Regelungen vor. Der Kläger hingegen habe nicht in dieser Weise besser gestellt werden sollen. Dies hätte zudem ohne sachlichen Grund eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen leitenden Angestellten, insbesondere Direktoren im Konzern bedeutet. Vielmehr sei den Angestellten auf jeweils gleicher Hierarchieebene auch unter gleichen Voraussetzungen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden. Die Höhe sei davon abhängig gewesen, ob der leitende Angestellte eine Firmenzugehörigkeit von 25 Jahren oder von mehr als 25 Jahren erreichen konnte. Der Kläger sei in die Kategorie bis zu 25 Jahren eingeordnet worden. Im Übrigen sei der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses der Treuhand- und Sicherungsverträge bereits ausgeschieden gewesen und in der Anlage zu den Verträgen nicht genannt gewesen. Auch das Bilanzgutachten zum Bilanztermin 30.09.2008 habe Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Kläger nicht enthalten. Insbesondere seien keine Pensionsrückstellungen gebildet worden.

Die erkennende Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. F. und L.. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle in beiden Instanzen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten ab dem Monat Mai 2015 die Zahlung einer Pension von monatlich 3.911,38 Euro brutto verlangen. Der Kläger kann keine Zahlung bereits ab dem Monat Januar 2015 verlangen. Die Zahlungsverpflichtung des Beklagten ist außerdem auf das Treuhandvermögen beschränkt. Die weitergehende Berufung des Klägers hatte insoweit keinen Erfolg.

A.Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 2 der Pensionszusage i.V.m. § 7 des Trustvertrags vom 11.06.2007 i.V.m der Ergänzung vom 17.09.2008 ab dem Monat Mai 2015 die Zahlung einer monatlichen Alterspension in Höhe von 3.911,38 Euro brutto verlangen. Dies ergibt die Auslegung der dem Kläger gegenüber erteilten Pensionszusage. Einen Anspruch auf Zahlung der Pension bereits ab dem Monat Januar 2015 hat der Kläger nicht.

I.Richtig ist zunächst, dass dem Kläger die begehrte Pension nicht auf der Grundlage von § 4 der Pensionszusage zusteht, weil die dafür erforderliche Voraussetzung einer betriebsbedingten Kündigung oder einer einvernehmlichen Aufhebung "seitens der Firma", d.h. auf deren Veranlassung nicht vorliegen. Richtig ist auch, dass die Versorgungszusage nicht kraft Gesetzes unverfallbar ist. Da die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 01.01.2001 zugesagt worden sind, ist § 1b BetrAVG nach Maßgabe des § 30f Abs. 1 BetrAVG anzuwenden. Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Versorgungszusage bestand weder zehn Jahre noch drei Jahre bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit. Sie bestand auch ab dem 01.01.2001 keine fünf Jahre, denn das Arbeitsverhältnis war bereits am 31.01.2000 beendet. Über das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit besteht kein Streit.

II.Gleichwohl kann der Kläger von dem Beklagten ab dem Monat Mai 2015 gemäß § 2 der Pensionszusage die Zahlung einer Alterspension in Höhe von monatlich 3.911,38 Euro brutto verlangen. Dies ergibt nach der durchgeführten Beweisaufnahme die Auslegung der dem Kläger von der Arbeitgeberin gemachten Pensionszusage.

1.Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, AP Nr. 9 zu § 1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). Bei der Auslegung von Ausdrücken zur Regelung betriebsrentenrechtlicher Fragen sind dabei in der Regel Sprachgebrauch und Systematik dieses Rechtsgebiets mit zu berücksichtigen (BAG 04.10.1994 - 3 AZR 215/94, AP Nr. 22 zu § 2 BetrAVG Rn. 27).

2.Zunächst ist davon auszugehen, dass die Frage, ob eine Versorgungszusage vertraglich unverfallbar ausgestaltet ist, von den Umständen des Einzelfalls, nämlich der Ausgestaltung der erteilten Versorgungszusage, abhängt (BAG 30.07.2012 - 3 AZN 1201/12, n.v.). Die Kammer unterstellt dabei zu Gunsten des Beklagten, dass eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Unverfallbarkeit bei arbeitgeberfinanzierter Versorgung ungewöhnlich ist. Sie unterstellt auch, dass ein Arbeitgeber dies in einem solchen Fall regelmäßig nicht versprechen will. Dafür spricht, dass das Bundesarbeitsgericht lediglich im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung aus Gehaltsumwandlung oder in Fällen, in denen der Arbeitnehmer an den Prämien einer Direktversicherung beteiligt ist, davon ausgegangen ist, dass dem Arbeitnehmer in der Regel sofort eine von vornherein unentziehbare Rechtsposition und damit Unverfallbarkeit der Anwartschaft eingeräumt werden soll (BAG 08.06.1993 - 3 AZR 670/92, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit Rn. 24). Unstreitig liegt hier eine rein arbeitgeberfinanzierte Versorgung vor, so dass diese Auslegungsregel nicht eingreift. Aber selbst wenn man daraus ableiten wollte, dass in Fällen arbeitgeberfinanzierter Versorgung regelmäßig keine über das Gesetz hinausgehende Unverfallbarkeit zugesagt werden soll, ändert dies nichts. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme und unter Würdigung der gesamten Umstände dieses Falles ergibt die Auslegung der dem Kläger konkret erteilten Pensionszusage zur Überzeugung der Kammer, dass die Arbeitgeberin dem Kläger die volle Versorgung ab demjenigen Alter, das dem gesetzlichen Rentenalter entspricht - damals das 65. Lebensjahr - zugesagt hat, ohne dass es darauf ankommt, ob er bis zu diesem Zeitpunkt bei der Arbeitgeberin in einem Arbeitsverhältnis stand oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit erfüllt hat.

3.Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Auslegungsgesichtspunkten:

a)Auszugehen ist zunächst von dem Wortlaut der Pensionszusage. Zunächst legt § 2 Satz 1 der Pensionszusage fest, dass dem Kläger eine lebenslange Alterspension gezahlt wird und bestimmt deren Höhe. Dies ist nach der Ausgestaltung des § 2 der Pensionsordnung aber noch nicht die alleinige Anspruchsnorm, denn § 2 Satz 2 enthält die Definition des Versorgungsfalls Alter. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen wird die Alterspension in der in Satz 1 genannten Höhe gezahlt. § 2 Satz 2 der Pensionszusage enthält indes eine deutliche Verknüpfung des Eintritts des Versorgungsfalls mit dem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Alterspension wird erst mit Ablauf des Monats, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, gezahlt. Weitere Voraussetzung ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zahlung von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Es wird mithin eine Verknüpfung ("sofern") zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze hergestellt (vgl. LAG Köln 23.03.2012 - 10 Sa 802/11, juris Rn. 45; s.a. LAG Baden-Württemberg 05.02.1988 - 8 Sa 81/87, n.v. S. 13 zum dortigen § 7 der Ruhegeldordnung). Richtig ist, dass § 2 Satz 3 der Pensionszusage in seinem letzten Halbsatz, ausführt, dass der Kläger die Pension spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres erhält. Dies isoliert betrachtet würde den Anspruch unbedingt zu diesem Zeitpunkt begründen. Der letzte Halbsatz in § 2 Satz 3 der Pensionszusage knüpft indessen an den ersten Halbsatz an. Danach ergibt sich, dass von seinem Wortlaut § 2 Satz 3 der Pensionszusage nur eine Regelung für den Fall trifft, dass kein Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. An der Verknüpfung mit dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Versorgungsfall ändert § 2 Satz 3 der Pensionszusage bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Wortlauts von § 2 der Pensionszusage nichts.

b)Bei der Auslegung ist aber nicht beim Wortlaut stehen zu bleiben. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind - wie ausgeführt - auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Unter Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme führt dies dazu, dass die Arbeitgeberin dem Kläger unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses und den gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit den vollen Anspruch auf die Alterspension für den Fall des gesetzlichen Rentenalters - damals das 65. Lebensjahr - zugesagt hat.

(1)Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeiten ist eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit kaum je erreichbar; sie kann daher auch nicht gefordert werden. Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss. Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40; BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13). § 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12; BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). Zu würdigen sind auch die prozessualen und vorprozessualen Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen der Parteien und ihrer Vertreter. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Richter u.U. auch bestrittene Parteibehauptungen mittels Schlussfolgerungen aus anderen unbestrittenen oder bereits festgestellten Tatsachen ohne Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt. Der Richter kann im Einzelfall auch allein aufgrund von Indizien, sogar trotz anderslautender Zeugenaussagen, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19).

(2)Nach der Vernehmung der Zeugen Dr. F. und L. steht zur Überzeugung der Kammer unter Würdigung des übrigen Streitstoffes fest, dass der Kläger und seine damalige Arbeitgeberin die Pensionszusage für den Versorgungsfall Alters übereinstimmend dahingehend verstanden haben, dass die Arbeitgeberin dem Kläger unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses und den gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit den vollen Anspruch auf die Alterspension für den Fall des gesetzlichen Rentenalters - damals das 65. Lebensjahr - zugesagt hat. Dies ergibt sich im Einzelnen insbesondere aus Folgendem:

Zunächst hat Herr Dr. F. den übereinstimmenden Parteiwillen, so wie er vom Kläger behauptet worden ist, bestätigt. Er konnte im Einzelnen schildern, wie er den Kläger angeworben hat und aus welchem Grund dies erforderlich war, nämlich weil er mit Herrn M. einen wichtigen Mitarbeiter verloren hatte. Ihm war auch erinnerlich, dass bei den Vertragsverhandlungen relativ schnell eine Einigung in allen Punkten erzielt werden konnte. Ausgenommen war die betriebliche Altersversorgung. Hintergrund war nach seiner Aussage, dass der Kläger bei seinem Vorarbeitgeber, L.-I.-E. weit unter zehn Jahren beschäftigt war. Das Begehren des Klägers ging dahin, dass er - so der Zeuge - eine "feste" Zusage seitens der Arbeitgeberin wollte. Es ist ausdrücklich über die Pensionszusage gesprochen worden, wobei der Zeuge die Praxis der Arbeitgeberin geschildert hat, dass zunächst eine mündliche Abrede getroffen wurde, die dann nach zwei Jahren schriftlich fixiert wurde. Der Zeuge hat klar das Begehren des Klägers nach einer festen Zusage bekundet und ausgeführt, dass der Kläger eine solche mit den gesetzlichen Verfallfristen nicht akzeptiert hätte, weil er dann wieder "bei Null angefangen hätte". Er hat weiter bekundet, dass auch nach seinem Verständnis ein Verfall nicht gemeint war. Dies hat er unterstützend damit belegt, dass nach seiner Kenntnis in anderen Versorgungsregelungen der Arbeitgeberin durchaus Verfallregelungen enthalten waren und diese als ausdrückliche Regelung in der Pensionszusage des Klägers fehlte. Nachfolgend hat er ausgeführt, dass dies in die Zusage hineingeschrieben worden wäre, wenn das hätte geregelt werden sollen. Bei dem von ihm bekundeten Verständnis ist der Zeuge auch nach dem Lesen der Pensionszusage - insbesondere von § 2 - geblieben. Richtig ist zwar, dass der Zeuge auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin bekundet hat, dass er sich nicht erinnern könne, ob bei den Verhandlungen die Worte verfallbar oder unverfallbar gefallen sind. Er ist aber bei seiner Aussage geblieben, dass es dem Kläger darum ging, angesichts der kurzen Vorbeschäftigung eine feste und werthaltige Zusage zu erhalten.

Die Aussage des Zeugen F. ist glaubhaft. Zunächst steht die Aussage mit dem übrigen Streitstoff insoweit in Einklang, als dass der Kläger vor der Beschäftigung bei der Arbeitgeberin deutlich weniger als zehn Jahre bei L.-I.-E. tätig war. Ausweislich der von dem Beklagten in der ersten Instanz eingereichten Anlage B 1 war der Kläger dort tatsächlich von 1988 bis 1992 tätig, bevor er bei der L. AG, der Arbeitgeberin, begann. Das von dem Zeugen F. benannte Motiv des Klägers, eine feste Zusage zu erstreben, ist mithin nachvollziehbar. Der Zeuge hat zwar zunächst bekundet, dass der Kläger die Betriebsrente verloren hätte, wenn er mit dem 64. Lebensjahr ausgeschieden wäre. Er hat aber klargestellt, dass dies so gemeint gewesen sei, dass dies eingetreten wäre, wenn die Zusage nicht - wie aber übereinstimmend gewollt - sofort als unverfallbar ausgestaltet gewesen wäre. Nachvollziehbar hat der Zeuge auch die Konstellation geschildert, wie er skeptisch gegenüber der Praxis der damaligen Arbeitgeberin war, die Zusage erst nach zwei Jahren schriftlich zu fixieren und eingeräumt, dass ihm dies ungewöhnlich vorkam. Er konnte auch darlegen, wie er insoweit gegenüber Herrn M. reagiert hat. Dem Zeugen ist weiter vorgehalten worden, dass die Zusage in der von ihm bekundeten Weise dazu führte, dass der Kläger auch bei einer Eigenkündigung kurze Zeit nach der Zusage die volle Pension im Versorgungsfall Alter erhält. Er hat ausdrücklich ausgeführt, dass ihm das schon bewusst gewesen sei. Er hat dies aber nachvollziehbar damit erklärt, dass man eine solche Zusage akzeptierte, wenn der Bewerbermarkt so war. Er hat dies selbst zwar als "naiv" bezeichnet. Dies erscheint aber auch angesichts des Weggangs von Herrn M. und dem Bedürfnis einen neuen Nachfolger zu finden nachvollziehbar. Im Übrigen gab es zudem die Regelung in § 4 der Pensionszusage, die sehr weitgehend war. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung erhielt der Kläger nach dieser Regelung nämlich mit dem Ausscheiden sofort die gemäß § 2 der Pensionszusage zugesagte Pension. Er musste sich lediglich bis zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles Alter gemäß § 4 Abs. 2 der Pensionszusage die Hälfte seiner Einkünfte anrechnen lassen. Dies zeigt, dass eine Zusage bereits nach kurzer Beschäftigungszeit im Vertragsverhältnis des Klägers zu seiner Arbeitgeberin nichts Ungewöhnliches war. Es ergaben sich auch keine Berechnungsregeln, denn nach dem übereinstimmenden Parteiwillen, wie Herr F. ihn bekundet hat, sollte sofort der volle Pensionsbetrag geschuldet sein. Andernfalls hätte man eine entsprechende Regelung aufgenommen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass auch ohne Aufnahme in die Versorgungsordnung regelmäßig § 2 BetrAVG, d.h. die zeitratierliche Kürzung zur Anwendung kommt, und es für eine andere Regelung deutlicher Anhaltspunkte für einen entsprechenden Parteiwillen bedarf (vgl. BAG 15.11.2005 - 3 AZR 521/04, AP Nr. 36 zu § 17 BetrAVG Rn. 16), liegen diese nach der Aussage des Zeugen F. hier vor. In anderen Verträgen wurde eine solche "pro-rata-temporis-Regelung" vereinbart. In diesem Vertrag fehlte sie. Es war sein Verständnis wie auch das des Klägers, dass die Versorgung in voller Höhe ab dem ersten Tag geschuldet sein sollte. Dieser übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut von § 2 der Pensionszusage vor. Angesichts des Wechsels des Klägers aus dem "kurzen" Arbeitsverhältnis bei der I.-L.-E. entsprach dies auch der beiderseitigen Interessenlage. Diese kommt im Übrigen dadurch zum Ausdruck, dass § 4 Abs. 1 der Pensionsordnung den vollen Betrag bei einem Ausscheiden nach kurzer Zeit aufgrund betriebsbedingter Kündigung zusagte. Die Zusage der vollen Pension nach kurzer Beschäftigung war mithin in diesem Arbeitsverhältnis nichts Ungewöhnliches.

Der Zeuge F. ist glaubwürdig. Richtig ist zwar, dass er den Kläger eingestellt hat und mit ihm zusammengearbeitet hat. Er hat dies aber unumwunden eingeräumt und ausgesagt, dass sie eine "gute Zeit miteinander verbracht" haben. Eine Freundschaft mit dem Kläger konnte die Kammer indes nicht feststellen. Auf Nachfrage hat der Zeuge lediglich bekundet, dass sie einmal im Jahr telefonieren. Aber auch unabhängig davon bestehen keine Anhaltspunkte für eine "Gefälligkeitsaussage". Richtig ist, dass der im Einzelnen geschilderte Sachverhalt, so wie der Zeuge ihn bekundet hat - und was der Beklagte im Rahmen der Erörterung zur Beweiswürdigung gerügt hat -, sich so konkret nicht im Prozessvortrag des Klägers wieder findet. Allerdings ist die kurze Vorbeschäftigung ausweislich des Akteninhalts unstreitig. Dem vom Kläger vorgetragenen Parteiwillen entspricht die Aussage im Übrigen. Hätte der Kläger den Sachverhalt genauso konkret wie vom Zeugen geschildert vorgetragen, hätte man ebenso gut diesen angreifen und rügen können, es liege eine abgesprochene Aussage vor. Dafür hat die Kammer - das betont sie - keinen Anhaltspunkt. Sie glaubt dem Zeugen F.. Es ist nachvollziehbar, dass dieser sich angesichts des Weggangs seines Mitarbeiters M. und der eher ungewöhnlichen Praxis der erst mündlichen und dann verschriftlichen Zusage an den Sachverhalt erinnern kann. Er hat auch nicht ausschließlich einseitig zu Gunsten des Klägers ausgesagt und auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin eingeräumt, dass er sich nicht erinnere, ob die Worte verfallbar oder unverfallbar gefallen sind. Auch in seinem Aussageverhalten vor der Kammer ergaben sich keine Gesichtspunkte, die an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu Zweifeln Anlass gaben.

Der Aussage des Zeugen Dr. F. steht die Aussage des Zeugen L. nicht entgegen. Vielmehr bestätigt sie dessen Aussage in einzelnen Punkten. Dieser erinnerte sich zunächst allerdings nicht an die Einzelheiten der Pensionszusage des Klägers. Es ist zwar auch richtig, dass dieser Zeuge nach Durchlesen insbesondere von § 2 der Pensionszusage bekundet hat, dass er nicht davon ausgeht, dass der Kläger den vollen Anspruch hat, wenn er nach kurzer Zeit ausscheidet. Er müsse bei L. alt geworden sein. Er hat auch bekundet, dass der Vorstand ohne Zögern die pro-rata-temporis-Regel angewandt hätte. Dies steht indes im Ergebnis zur Überzeugung der Kammer der Aussage des Zeugen Dr. F. nicht entgegen. Anders als dieser hatte der Zeuge L. keine konkrete Erinnerung an die Anwerbung des Klägers und die Vertragsverhandlungen bei dessen Einstellung, weil er an diesen nicht beteiligt war. Unabhängig davon hat er nach dem Lesen der Pensionszusage auch spontan bekundet, dass er sehr überrascht sei, dass es an einer Regelung fehle, was passiert, wenn der Kläger kündigt. Dann hätte er nach drei Jahren gehen können und hatte hier die Pension kassiert und beim L. ebenfalls, so der Zeuge. Er hat nochmals auf Nachfrage betont, dass er sehr überrascht sei, dass eine solche Regelung fehle. Der Zeuge hat weiter ausgeführt, dass er niemanden kenne, bei dem eine sofortige Unverfallbarkeit vereinbart gewesen sei. Das sei sogar bei Vorstandsmitgliedern nicht der Fall gewesen. Er hat dies indes aus seinem eigenen Vorstandsvertrag geschlossen, in welchem vereinbart war, dass die Ansprüche verfallen, wenn er kündigt. Dies trifft zu, was das Gericht und die Parteivertreter durch Einsichtnahme in die Zusage des Zeugen festgestellt haben. Letztlich ergibt sich für die Kammer dadurch ein Bild dergestalt, dass bei der Arbeitgeberin durch entsprechende Klauseln sehr wohl im Einzelfall differenziert wurde, ob eine Zusage verfallbar ist oder nicht. Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass dies auf der Ebene der Vorstände vereinzelt vorkam aber ausgeführt, dass dies auf der Ebene der Direktoren anders sei. Damit stimmt die Zusage des Zeugen als Vorstand überein, in dessen Einzelfall eine Verfallbarkeit vereinbart war. Und selbst wenn bei anderen Direktoren keine über das Gesetz hinausgehende Zusage getroffen worden sein sollte, änderte dies nichts daran, dass dies beim Kläger anders sein kann und ist. Es fehlte nämlich die im Übrigen sonst ausdrücklich verwandte Regelung zur Verfallbarkeit. Dass dies ein Sonderfall sein kann, wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass der Beklagtenvertreter ausgeführt hat, dass ihm kein solcher Vertrag wie der des Klägers bekannt sei, was durchaus dafür sprechen kann, dass hier angesichts der vom Zeugen Dr. F. bekundeten Vorgeschichte und Interessenlage eine Sonderregelung vereinbart worden ist. Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Zeuge L. bekundet hat, dass er den Vertrag nicht unterschrieben hätte, wenn er bemerkt hätte, dass die Klausel zur Verfallbarkeit fehlte. Angesichts der Verhandlungen bei der Einstellung und dem vom Zeugen Dr. F. bekundeten Ablauf ändert dies aber nichts daran, dass der Kläger die Zusage dahingehend verstehen durfte, dass gemeinsamer Parteiwille war, ihm eine sofort unverfallbare Versorgung in voller Höhe zuzusagen.

Die Aussage des Zeugen L. ist glaubhaft und der Zeuge ist glaubwürdig. Dass er sich nicht so konkret an die damaligen Umstände erinnern kann, ist nachvollziehbar, weil er zu Beginn der Einstellung des Klägers nicht eingebunden war und es für ihn nur noch um die schriftliche Abwicklung der Versorgungszusage ging. Anhaltspunkte dafür, dass er nicht glaubwürdig ist, bestehen nicht. Er hat Umstände sowohl für die eine als auch für die andere Partei bekundet.

Der Umstand, dass der Vorstand sich nicht im Einzelnen mit der Versorgungszusage befasst hat, ändert nichts daran, wie der Kläger nach außen hin aufgrund des von dem Zeugen Dr. F. bekundeten Ablaufs, des konkret verwandten Vertrags und den zur Verfallbarkeit fehlenden Formulierungen den gemeinsamen Parteiwillen in dem von ihm vorgetragenen Sinne verstehen durfte. Es kam aus diesen Gründen auch nicht darauf an, dass - so der Zeuge L. - der Vorstand die pro-rata-temporis-Regel ohne weiteres angewandt hätte. Es kann auch unterstellt werden, dass der Vorstand als solcher befasst worden wäre, wenn Besonderheiten einer Pensionszusage zu beschließen gewesen wären. Nach außen hat gegenüber dem Kläger Dr. F. als Vorstandsmitglied gehandelt. Die Pensionszusage hat zudem der Zeuge L. mit unterzeichnet. Letztlich wären dies Fragen, die im Innenverhältnis der Zeugen zur Arbeitgeberin des Klägers zu klären wären, aber nichts an dem übereinstimmenden Parteiwillen ändern, den der Zeuge Dr. F. zur Überzeugung der Kammer bekundet hat.

Der Aufhebungsvertrag vom 05.01.2000 steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Richtig ist, dass dort von der Ausgleichsklausel ausdrücklich "eventuelle" Ansprüche aus der Pensionszusage ausgenommen sind. Wenn klar war, dass diese dem Kläger zustehen, hätte man auf den Zusatz "eventuelle" verzichten können. Genauso ließe sich aber aus Sicht des Klägers argumentieren, dass die Klausel völlig überflüssig wäre, wenn seine Zusage den gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen unterliegen sollte und dann ohnehin kein Anspruch bestand. Letztlich ist die Klausel ambivalent und für das Auslegungsergebnis unergiebig. Dafür spricht, dass der Zeuge L. ausgesagt hat, dass er annehme, dass es sich bei dem Aufhebungsvertrag um einen Formularvertrag gehandelt habe. Es kann außerdem unterstellt werden, dass der Kläger in der Anlage zu den Treuhand- und Sicherungsverträgen ebenso nicht genannt war wie im Pensionsgutachten zum Termin 30.09.2008. Dies kann als Indiz zwar für die Ansicht des Beklagten sprechen. Angesichts des aufgrund der Parteivernehmung festgestellten Parteiwillens war dies für die Kammer aber als entgegenstehendes Indiz nicht ausschlaggebend, weil es hierfür verschiedene Gründe bis hin zu einem bloßen Versehen geben kann, aus welchem Grund eine einzelne Pensionsverpflichtung in dem Pensionsgutachten fehlt. Und auch die Regelungen in §§ 3 und 4 der Pensionszusage sprechen nicht gegen den festgestellten übereinstimmenden Parteiwillen, denn sie regeln Fälle, in denen die Pension bereits vor dem Versorgungsfall Alter gezahlt werden soll, was an § 4 besonders deutlich wird.

III.Der Kläger kann die Zahlung indes erst ab dem Monat Mai 2015 und nicht bereits ab Januar 2015 verlangen. Dies ergibt die Auslegung von § 2 Satz 3 der Pensionszusage. Dort ist zwar das 65. Lebensjahr genannt. Dieses ersetzt aber im Verhältnis zu § 2 Satz 2 der Pensionszusage für Fälle außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung den Zeitpunkt, in welchem regelmäßig Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen werden kann. Dies war zum Zeitpunkt der Zusage das 65. Lebensjahr. Das 65. Lebensjahr steht mithin in § 2 der Pensionszusage nicht isoliert, sondern ist in den Kontext der Regelung eingebettet. Daraus folgt zur Überzeugung der Kammer, dass dieses Alter mit dem neuen ansteigenden gesetzlichen Renteneintrittsalter des Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) mitwandert (vgl. dazu auch BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, DB 2012, 1756). Für den am 01.01.1950 geborenen Kläger ist neue gesetzliche Altersgrenze das 65. Lebensalter und vier Monate (§ 235 Abs. 2 satz 2 SGB VI), d.h. der Anspruch besteht ab Mai 2015. Auf Nachfrage im Termin hat der Kläger außerdem erklärt, dass er bislang keinen Rentenantrag gestellt hat. Anhaltspunkte für einen früheren Rentenbezug oder eine frühere Rentenberechtigung bestehen nicht.

B.Die Haftung des Beklagten ist gegeben aber entsprechend dem Ausspruch im Tenor auf das Treuhandvermögen beschränkt.

I.Die Haftung des Beklagten für die dem Kläger von der Arbeitgeberin zugesagte Versorgung ist gegeben. Dieser haftet aufgrund des Schuldbeitritts gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Trustvertrags für die Versorgungsverpflichtung der Arbeitgeberin gegenüber dem Kläger. Die aufschiebende Bedingung, nämlich die Insolvenz der Arbeitgeberin, ist eingetreten. Der Kläger ist aufgrund § 1 der Ergänzung vom 17.09.2008 in den Kreis der durch den Schuldbeitritt Begünstigten einbezogen worden. Darüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.

II.Die Beschränkung der Haftung auf das Treuhandvermögen ist der Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 5 des Trustvertrags und gemäß § 4 Abs. 2 des Sicherungsvertrags vorbehalten. Dieser Vorbehalt war in entsprechender Anwendung des § 780 ZPO auszusprechen. Bei dem Antrag, die Beschränkung der Erbenhaftung im Urteil vorzubehalten, handelt es sich um eine nach § 780 ZPO vorgesehene Erklärung, welche die Geltendmachung einer materiell-rechtlichen Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren ermöglichen soll (vgl. dazu BGH 02.02.2010 - VI ZR 82/09, NJW -RR 2010, 664 Rn. 5). Diese Vorschrift kann auf entsprechende Fälle angewandt werden (vgl. dazu auch BGH 10.07.1953 - I ZR 96/52, BGHZ 10, 234 Rn. 12 zu einer entsprechenden Verweisung im Recht der Wiedergutmachung). So liegt es hier. Durch den ausdrücklich auf das Treuhandvermögen beschränkten Schuldbeitritt wird dem Kläger als Gläubiger nur eine beschränkte zusätzliche Haftungsmasse zur Verfügung gestellt. Nur mit dieser haftet der Beklagte. Es geht auch hier ebenso wie bei der beschränkten Erbenhaftung darum, dass der Beklagte nur beschränkt mit der zusätzlichen den Arbeitnehmern eingeräumten Haftungsmasse, dem Treuhandvermögen, haftet. Dies kann in der Vollstreckung aber nur berücksichtigt werden, wenn im Urteil ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen ist (im Ergebnis auch OLG Düsseldorf 21.06.2012 - I-6 U 180/11).

C.Hilfsantrag ist aufgrund des überwiegenden Erfolgs des Hauptantrags, d.h. in diesem Umfang, bereits nicht zur Entscheidung angefallen. Im Übrigen ist er unzulässig, denn es ist nicht ersichtlich, dass das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) neben dem Antrag auf Zahlung besteht.

D.Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG.

E.Das Gericht hat die Revision für den Kläger gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen, weil - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu vorliegt, ob im Falle eine Treuhandvertrages die Beschränkung der Haftung auf das Treuhandvermögen im Tenor als entsprechender Vorbehalt möglich ist. Gründe, für den Beklagten die Revision zuzulassen, lagen nicht vor.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen das Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird für die Beklagte auf § 72a ArbGG verwiesen.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

20 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

InsO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 14/11 Verkündet am: 13. September 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 02/02/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 82/09 Verkündet am: 2. Februar 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

published on 20/08/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 - 6 Sa 1149/11 - aufgehoben.

SubjectsAnlegerrecht, Befristete Arbeitsverhältnisse, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht

published on 25/06/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. August 2012 - 2 Sa 1733/11 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Tarifvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.

(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.

(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 30f

(1) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt

1.: mindestens zehn Jahre oder
2.: bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre

bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. § 1b Abs. 5 findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung.

(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist.

(3) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 31. Dezember 2008 zugesagt worden sind, ist § 1b Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 235 Regelaltersrente

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht und
2.: die allgemeine Wartezeit erfüllt

haben. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1947	1	65	1
1948	2	65	2
1949	3	65	3
1950	4	65	4
1951	5	65	5
1952	6	65	6
1953	7	65	7
1954	8	65	8
1955	9	65	9
1956	10	65	10
1957	11	65	11
1958	12	66	0
1959	14	66	2
1960	16	66	4
1961	18	66	6
1962	20	66	8
1963	22	66	10.

Für Versicherte, die

1.: vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.: Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

wird die Regelaltersgrenze nicht angehoben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

(1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.

(2) Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurteilt wird oder wenn das Urteil über eine Nachlassverbindlichkeit gegen einen Nachlassverwalter oder einen anderen Nachlasspfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.