Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften - einerseits über die Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1998 und 1999 sowie über die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – auf den 31. Dezember 1998 und 1999 jeweils in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom ... 2008 und andererseits über den Anspruch der Klägerin auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Körperschaftsteuer 1998 und 1999 (die Klagen wegen der Gewerbesteuermessbescheide bzw. darauf abzielende abweichende Festsetzung haben sich zwischenzeitlich erledigt) im Rahmen einer darauf zielenden Sprungklage. Der erkennende Senat hat die beiden Verfahren nach Wiederaufnahme des zwischenzeitlich ruhenden Hauptsacheverfahrens mit Beschluss vom 29. April 2015 gemäß § 73 der Finanzgerichtsordnung – FGO – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Klägerin gehört zum sogenannten X-Konzern. Die Konzernstruktur hinsichtlich der hier interessierenden Gesellschaften stellt sich zum Beginn des ersten Streitjahres 1998 im Wesentlichen wie folgt dar:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik. ... (Konzernmutter)

99,92% 95% 60%

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik. A B C

100% 100%

KL D

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik. = Klägerin ~10,5% ~10,5% ab ...: D2

~24 % ~55%

... (AG)

Zwischen der AG und der D bestand seit 1997 ein Beherrschungsvertrag (vergleiche Handelsregistereintrag zu HRB ... des Amtsgerichtes ...). Die D wurde aufgrund notariellen Vertrags vom ... Dezember 1998 mit Wirkung zum ... Oktober 1998 auf die D1 verschmolzen. Diese Gesellschaft wurde anschließend in D2 umfirmiert. Die Eintragungen im Handelsregister erfolgten für die übertragende und die aufnehmende Rechtsträgerin am 21. Dezember 1998. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden D1 ist die D erloschen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes – UmwG –). Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich daher zum Ende des Jahres 1998 entsprechend abweichend dar. Insoweit wird auf die als Anlage K 1 zur Klageschrift eingereichten Übersichten verwiesen.

Sämtliche zu dem Konzern gehörenden Gesellschaften unterlagen einer einheitlichen Unternehmenspolitik. Das gesamte Rechnungswesen für sämtliche Gesellschaften wurde einheitlich von der Konzernmutter verantwortet.

Kerngeschäft der AG war das ....geschäft, welches zum Ende des Jahres 1997 in .... Zweigstellen betrieben wurde. Am ... März 1998 schlossen die AG und die ... (KGaA) einen Unternehmenskaufvertrag ab, mit dem die AG der KGaA das von ihr betriebene Einzelhandelsgeschäft mit Ausnahme der an die (E) verpachteten .... verkaufte. Die Übertragung der Aktiva und Passiva erfolgte am ... März 1998 mit Wirkung zum ... April des Jahres. Der Kaufpreis betrug ... DM zuzüglich Umsatzsteuer. Außerdem wurde mit Wirkung zum ... März 1998 zwischen der AG und der E ein Aufhebungsvertrag zum Pachtvertrag und Kaufvertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren sämtliche Konzessionen, Lizenzen, gewerblichen Schutzrechte und ähnlichen Rechte, Auf- und Einbauten auf fremdem Grund und Boden, Betriebs- und Geschäftsausstattung, sämtliche Karteien, Geschäftspapiere, Datenträger und Software und sämtliche mit dem Pachtgegenstand in Zusammenhang stehenden Vertragsverhältnisse. Mit Vertrag vom ... Dezember 1998 wurden letztlich 90% der Anteile der H GmbH, der bis dahin substantiell wichtigsten Beteiligung der AG, an die V GmbH veräußert.

Infolge der dargestellten Geschäftsvorfälle beschränkte sich die Geschäftstätigkeit der AG seit dem .... April 1998 auf das Verwalten und Halten von Grundeigentum sowie Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Durch die Umstrukturierungen konnte die Ergebnisentwicklung der Gesellschaft sehr verlässlich kalkuliert werden. Weitere Geschäftsvorfälle, die im Jahr 1998 Einfluss auf die Ertragssituation der AG hätten haben können, gab es nicht.

Zum 21. Dezember 1998 stand auf Grund der beschriebenen Geschäftsvorfälle fest, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation der AG zum Ende des Geschäftsjahres 1998 eine Ausschüttung in Höhe von mindestens ... Millionen DM an ihre Anteilseigner erlauben würde. Durch das im Konzern verwendete Buchhaltungssystem konnte dieser mindestens ausschüttungsfähige Gewinn ohne größeren Aufwand eindeutig und zeitnah ermittelt werden. Daher kannten die Konzernmutter und mit ihr die Gesellschafter der AG die Ertragssituation der AG zum Ende des Jahres 1998. Unstreitig haben auch die Mehrheitsgesellschafterin und der Prokurist der AG noch im Jahr 1998 den mindestens ausschüttbaren Jahresgewinn der AG mit ... Millionen DM bestimmt. Die später aufgestellte Bilanz der AG weist einen Jahresüberschuss von knapp .... + x Millionen DM aus.

Aufgrund dieser Feststellungen vereinbarten nach dem Vortrag der Klägerin die Gesellschafter der AG im Jahr 1998 einen Betrag i.H.v. ... DM zum 31. Dezember 1998 auszuschütten. Gleichzeitig sagte die mit ca. 55 % der Aktien an der AG beteiligte und diese auch aufgrund des Beherrschungsvertrags beherrschende D den anderen Gesellschaftern verbindlich zu, einen entsprechenden Gewinnverwendungsbeschluss zu fassen. Über diese (projektierte) Beschlussfassung wurde der Vorstand der AG mit Schreiben der D vom 21. Dezember 1998 informiert und dazu angehalten, die Barausschüttung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998 zu berücksichtigen. Ausdrücklich heißt es in dem Schreiben:

Wir haben gegenüber den übrigen Gesellschaftern die verbindliche Zusage gegeben, einen entsprechenden Gewinnverwendungsbeschluss zu fassen.

Außerdem soll nach dem Vortrag der Klägerin das entsprechende Schreiben in Kopie sämtlichen anderen Gesellschaftern der AG zugeleitet worden sein, so dass alle Beteiligten am 21. Dezember 1998 über die bilanzielle Situation der AG und die verbindliche Vereinbarung zur Ausschüttung i.H.v. ... DM informiert waren. Am gleichen Tag ist die D aufgrund der Verschmelzung auf die D1 erloschen.

Die Konzernmutter berechnete zentral für alle Beteiligten die auf sie entfallenden anteiligen Beträge der Ausschüttung und teilte sie den Anteilseignern mit. Die Klägerin erfasste dementsprechend in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998 eine Barausschüttung mit ... DM zzgl. ...DM anrechenbarer Körperschaftsteuer, also insgesamt mit ... DM. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und lässt sich auch aus dem in der Prüferhandakte – BpHA – kopierten Buchhaltungsskonto ersehen.

Der Gewinnverwendungsbeschluss für das Jahr 1998 bei der AG erfolgte am 31. März 1999. Die Feststellung des Jahresabschlusses der AG für das Jahr 1998 erfolgte unstreitig vor Feststellung des entsprechenden Jahresabschlusses der Klägerin.

Wegen der Ausschüttung nahm die Klägerin auf ihre Beteiligung an der AG im Wirtschaftsjahr 1998 eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung i.H.v. ... DM vor. Die Berechnung basiert auf der von der Konzernmutter vorgelegten Berechnung des Buchwertes der Anteile der verschiedenen Gesellschafter an der AG. Dabei berechnete die Konzernmutter einen Bilanzwert von .... DM und einen nach Barausschüttung und Anrechnung von Körperschaftsteuern verbleibenden Substanzwert von .... DM. Die Gesamtertragsauswirkung aus dem Beteiligungsertrag (... DM) und der Teilwertabschreibung (... DM) betrug daher ... DM.

Im Jahr 1999 veräußerte die Klägerin ihren Anteil an der AG zum Preis von ... DM an die KGaA. In dem Veräußerungsvertrag ist geregelt, dass der 1. Juli 1999 der Übertragungsstichtag sein, der Übergang der Aktien aber mit wirtschaftlicher Wirkung zum Jahreswechsel 1998/1999 erfolgen soll. Die 1999 beschlossene Dividende für das Geschäftsjahr 1998 sollte der Klägerin zustehen, die Dividende für das Geschäftsjahr 1999 der Erwerberin. Wegen der Einzelheiten wird auf den Aktienkaufvertrag (BpHA) verwiesen.

Die Steuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 führten zu mehrfach geänderten Festsetzungen, bei denen die Körperschaftsteuer 1998 durchgängig auf null Euro festgesetzt und Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt ... DM angerechnet wurden (letzter Bescheid vom ... 2002). Dem lag die Feststellung eines Einkommens nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG i.H.v. ... DM zu Grunde, das mit einem Verlustvortrag i.H.v. ... DM und einem Verlustrücktrag von ... DM (von insgesamt ... DM) verrechnet wurde, so dass sich ein zu versteuerndes Einkommen von null DM ergab. Die Körperschaftsteuer 1999 wurde ebenfalls letztmalig mit Bescheid vom ... 2002 auf null Euro festgesetzt. Dabei wurden insgesamt Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer i.H.v. .... € angerechnet. Dem lag die Feststellung des körperschaftsteuerlichen Verlustes nach § 47 Abs. 2 KStG auf.... DM zu Grunde. Die Bescheide standen durchgängig unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO –.

Mit Prüfungsanordnung vom .... Oktober 2003 wurde bei der Klägerin unter anderem für die Streitjahre eine Außenprüfung angeordnet. Die Klägerin hat im November 2003 eine Verlegung des Prüfungsbeginns auf Januar 2004 beantragt. Die Prüfung hat nach der Darstellung in dem Betriebsprüfungsbericht vom ... 2006 im Dezember 2004 begonnen. Sie endete zunächst mit einem Betriebsprüfungsbericht, in dem die Prüferin keine Veranlassung zu Änderungen in dem hier streitigen Bereich sah (vgl. den Bericht des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung vom ... 2006, BpHA Bd. I).

Erst im Rahmen der Bearbeitung der Stellungnahme der Klägerin zu dem ersten Betriebsprüfungsbericht kam das Prüfungsfinanzamt zu der Auffassung, die bisher unbeanstandete phasengleiche Bilanzierung bei der AG und der Klägerin sowie die korrespondierende Teilwertabschreibung auf die Beteiligung im Jahr 1998 seien unzulässig. Vielmehr seien die Vorgänge im Jahr 1999 zu erfassen. Der Dividendenertrag im Jahr 1998 wurde um .... DM vermindert und im Jahr 1999 um den gleichen Betrag erhöht (zuzüglich Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag). Die Teilwertabschreibung auf die Beteiligung im Jahr 1998 i.H.v. .... DM wurde nicht zugelassen, korrespondierend aber der Veräußerungsverlust aus der Veräußerung der Beteiligung an der AG im Jahr 1999 um .... DM erhöht (Differenz von .... DM basiert auf einem Rechenfehler). Wegen der Einzelheiten wird auf den berichtigten Betriebsprüfungsbericht vom .... 2006, insbesondere Textziffer 2.3.2, verwiesen (Betriebsprüfungsakte der Veranlagungsstelle).

Der Beklagte folgte der Auffassung des Prüfungsfinanzamtes und erließ unter dem .... August und .... September 2007 nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer, mit denen die Körperschaftsteuer 1998 und 1999 unverändert auf null Euro festgesetzt wurde. Im Jahr 1998 verminderte sich die anzurechnenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer auf .... € (entspricht .... DM; Differenzbetrag ... €). Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG wurde auf.... DM festgestellt. Entsprechend veränderten sich die Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 1998. Im Jahr 1999 erhöhte sich die anzurechnenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer auf ... € (entspricht .... DM; Differenzbetrag .... €). Der Verlust wurde nach § 47 Abs. 2 KStG wurde auf... DM festgestellt. Entsprechend veränderten sich die Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 1999.

Gegen alle Bescheide wandte sich die Klägerin mit fristgerecht erhobenen Einsprüchen. Zur Begründung verwies sie auf die oben dargestellten, zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitigen Lebenssachverhalte, aus denen sie die Berechtigung zur phasengleichen Bilanzierung unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 7. Februar 2007 (I R 15/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFHE – 216, 541, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2008, 340) ableitete. Der mindestens ausschüttungsfähige Gewinn sei bekannt gewesen, der endgültige Entschluss der Gesellschafter zur entsprechenden – exakt bezifferten – Ausschüttung ergebe sich aus der verbindlichen Zusage der Mehrheitsgesellschafterin. Durch die der AG und allen Gesellschaftern im Jahr 1998 schriftlich zugegangene Bestätigung der vorher getroffenen Vereinbarung sei der Sachverhalt objektiv nachprüfbar nach außen hin dokumentiert.

Im Zuge der Diskussionen im Rahmen des Einspruchsverfahrens änderte das Prüfungsfinanzamt den Außenprüfungsbericht dahingehend, dass die Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Klägerin an der AG teilweise – i.H.v. .... DM – zugelassen wurde (BpHA II). Dem Begehren der Klägerin auf phasengleiche Bilanzierung des Ausschüttungsanspruchs gegen die AG trat sowohl der Beklagte als auch das Prüfungsfinanzamt unter Bezugnahme auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion – OFD – Kiel vom 1. Januar 2003 zur übergangsweisen Anwendung der vor dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 (GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) ergangenen Rechtsprechung des BFH zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen entgegen.

Der Beklagte hat mit zwei Einspruchsentscheidungen vom ... August 2008 über die Rechtsbehelfe der Klägerin gegen die körperschaftsteuerlichen Änderungsbescheide nach der Außenprüfung entschieden. Die erste Einspruchsentscheidung betrifft laut Bezeichnung auf dem Deckblatt und der Tenorierung die Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) der beiden Streitjahre, die auf der Basis zwar veränderter Besteuerungsgrundlagen in Übereinstimmung mit den Festsetzungen der angefochtenen Bescheide erneut jeweils auf null Euro festgesetzt wurde. Auch die Anrechnungsbeträge veränderten sich nicht.

Die zweite Einspruchsentscheidung, die auf dem Deckblatt nur die Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 1998 und 1999 ausweist, enthält nur eine Tenorierung, die sich ausschließlich auf die Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG bezieht. Dabei wird fehlerhaft der Bilanzstichtag (31. Dezember 1998/1999) statt des Veranlagungszeitraums (1998 und 1999) angegeben. Das Datum der angefochtenen Bescheide lautet nur auf den ... September 2007, obwohl augenscheinlich auch der Bescheid vom ... August 2007 (1999) in Bezug genommen ist. Die Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG lauten für das Jahr 1998 auf... DM und für das Jahr 1999 auf .... DM. Änderungen bei den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG ergeben sich aus den Anlagen zur Einspruchsentscheidung nicht.

Inhaltlich nimmt die Einspruchsentscheidung zur Körperschaftsteuer Bezug auf den im Kern unstreitigen Lebenssachverhalt und stellt zutreffend dar, dass die Klägerin sich auf die Rechtsprechung des BFH nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats berufen hat. Die mit dieser Begründung begehrte phasengleiche Aktivierung lehnt der Beklagte - unter nahezu wörtlicher Zitierung eines Schreibens der OFD Rheinland vom 16. Juni 2008 zu einer eine andere Gesellschaft aus dem Konzernverbund betreffenden Anfrage - ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem nachfolgenden Satz ab:

„Die vom Großen Senat des BFH formulierten Ausnahmetatbestände, nach denen weiterhin eine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen in Betracht kommen soll, sind im vorgelegten Sachverhalt unzweifelhaft nicht erfüllt.“

Der weitere, wesentliche Teil der Einspruchsentscheidung befasst sich nahezu ausschließlich mit der Frage einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO im Hinblick auf die Übergangsregelung des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 1. November 2000 (BStBl I 2000, 1510). Unter Darstellung weiterer, die Rechts-erkenntnis vor dem Beschluss des Großen Senats umsetzender, Verwaltungsvorschriften (z.B. Verfügung der OFD Düsseldorf vom 12. Februar 1992, Finanzrundschau – FR – 1992, 181) stellt der Beklagte neben unstreitig gegebenen Voraussetzungen dar, dass seines Erachtens nach dem bisherigen Verwaltungsverständnis für eine phasengleiche Aktivierung der ausschüttenden und der empfangenden Gesellschaft ein während des gesamten Wirtschaftsjahres bestehendes Beherrschungsverhältnis der empfangenden gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft verlangt worden sei. Ein derartiges Beherrschungsverhältnis liegt nach Überzeugung des Beklagten (vgl. die ausführliche Darstellung in der Einspruchsentscheidung) im Streitfall nicht vor. Seines Erachtens betrifft die bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vertretene Verwaltungsauffassung zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnausschüttungsansprüchen regelmäßig durch Besitz der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit beherrschende Gesellschafter. Ausnahmefälle ergäben sich bei Minderheitsgesellschaftern nur dann, wenn diese die ausschüttende Gesellschaft im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes – AktG – beherrschten. Eine derartige Beherrschung der AG durch die Klägerin scheide im Streitfall bereits deshalb aus, weil sich aus § 17 Abs. 2 AktG eine anderweitige Beherrschung ergebe. Wegen der weiteren Einzelheiten bezüglich der beiden Rechtsbehelfsentscheidungen wird auf die Einspruchsentscheidungen vom .... August 2008 mit allen Anlagen Bezug genommen.

Dagegen wendete sich die Klägerin zunächst mit der unter dem Az. 13 K 3145/08 erfassten Klage. Die gesamte Begründung, die weiterhin von dem unstreitigen Lebenssachverhalt ausgeht, bezieht sich auf die Ausführungen des Beklagten zur abweichenden Steuerfestsetzung aufgrund des BMF-Schreibens vom 1. November 2000.

Nachdem das Gericht die Frage aufgeworfen hatte, ob das bezeichnete Verfahren neben dem bezeichneten Streitgegenstand auch ein Verfahren nach § 163 AO beinhalte, teilte die Klägerin mit, dass sie entgegen der Auffassung des Beklagten die Meinung vertrete, ein entsprechender Antrag sei bereits vor Erlass der ersten Einspruchsentscheidung gestellt und vom Beklagten auch sachlich beschieden worden. Im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Beklagten beantragte die Klägerin (erneut) eine abweichende Festsetzung der Körperschaftsteuer 1998 und 1999 beim Beklagten. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom ... April 2009 ab. Die Begründung der ablehnenden Entscheidung entspricht im Wesentlichen wortgleich den Ausführungen in der Einspruchsentscheidung in dem Hauptsacheverfahren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung (Blatt 65 bis 70 d. A. 13 K 1836/09) Bezug genommen.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit der unter dem Aktenzeichen 13 K 1836/09 erhobenen Sprungklage, der der Beklagte innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Klageschrift zustimmte.

Mit den beiden im Wesentlichen übereinstimmenden Klagebegründungen trägt die Klägerin in der Sache nichts zur Frage der phasengleichen Bilanzierung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Großen Senats (BStBl II 2000, 632) vor. Die gesamte Begründung bezieht sich auf den aus ihrer Sicht gegebenen Anspruch, nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 1. November 2000 (BStBl I 2000, 1510) entsprechend den bis zur Entscheidung des Großen Senats geltenden „bisherigen Grundsätzen“, den Ausschüttungsanspruch aus der Beteiligung an der AG bereits im Streitjahr 1998 zu aktivieren.

Sie geht insoweit in Übereinstimmung mit dem Beklagten von den in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften (vgl. OFD Düsseldorf a.a.O.; OFD Kiel vom 1.1.2003, ESt- Kartei SH § 5 EStG allgemein Karte 2.2, juris; OFD Hannover vom 28. September 1999, KSt- Kartei ND § 8 KStG Karte A 24, juris) aufgestellten vier Voraussetzungen für die phasengleiche Bilanzierung aus, wobei unstreitig die Voraussetzungen 2 bis 4 erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe sie, die Klägerin, auch die Voraussetzung 1, wonach der Gesellschafter die Kapitalgesellschaft während des gesamten Wirtschaftsjahres beherrschen musste, erfüllt.

In den anzuwendenden Verwaltungsanweisungen sei das Merkmal der Beherrschung nicht exakt definiert worden. Es müsse daher aus der älteren Rechtsprechung und unter Berücksichtigung anderer Verwaltungsanweisungen ermittelt werden. Die Klägerin verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – BGH –, der in seinem Urteil vom 3. November 1975 (II ZR 67/73, Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen – BGHZ – 65, 230) die phasengleiche Bilanzierung bei einer Mehrheitsbeteiligung von 73,5 % bejaht habe. Der BGH habe insoweit insbesondere auch für mehrstufige Beteiligungen die phasengleiche Bilanzierung bejaht. Neben der mehrstufigen Abhängigkeit habe er auch die doppelte Abhängigkeit für möglich gehalten (vgl. dazu BGH-Urteil vom 4. März 1974 II ZR 89/72, Neue juristische Wochenschrift – NJW – 1974, 855). Auch im Falle einer doppelten Abhängigkeit habe daher nach der Rechtsprechung des BGH eine phasengleiche Aktivierung erfolgen müssen. Dem stehe die vom Beklagten herangezogene Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 AktG nicht entgegen. Unter Bezugnahme auf Darstellungen in der zivilrechtlichen Literatur kommt die Klägerin zu der Überzeugung, eine Beherrschung im Sinne des § 17 AktG sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn es sich um Unternehmen handelt, die im Konzernverbund unter einheitlicher Leitung im Sinne des § 18 AktG zusammengefasst seien. In dieser Auffassung sieht sie sich durch das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 1976 zur Übergangsregelung wegen des Wegfalls des Schachtelprivilegs bei der Reform der Körperschaftsteuer (BStBl I 1976, 679) bestätigt, in dem ein entsprechendes Aktivierungsgebot bei einem Konzern zugehörigen Gesellschaften angenommen wurde, wenn die Obergesellschaft die Anteils- oder Stimmrechtsmehrheit besaß oder durch eindeutige Vereinbarung zwischen Gesellschaftern, die zusammen die Mehrheit besitzen, sichergestellt sei, dass ein entsprechender Beschluss über die Gewinnverwendung der Untergesellschaft gefasst und durchgeführt werde (Poolvertrag). In diesem Falle erstrecke sich das Aktivierungsgebot auf alle Vertragspartner. Danach sei eine phasengleiche Aktivierung auch bei Minderheitsgesellschaftern möglich gewesen.

Weiterhin verweist sie auf die Entscheidungen des BFH vom 2. April 1980 (I R 75/76, BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702) und vom 3. Dezember 1980 (I R 145/77, BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184), in denen der BFH jeweils über Lebenssachverhalte entschieden hat, in denen mehrere Gesellschafter, von denen keiner allein beherrschend war, die phasengleiche Aktivierung zugelassen hat, wenn bei beiden „Muttergesellschaften“ langjährig Einigkeit über die von der abhängigen Gesellschaft auszuschüttenden Dividenden bestand oder wenn aufgrund sonstiger tatsächlicher, organisatorischer oder rechtlicher Verhältnisse ein Beherrschungsverhältnis im Sinne des § 17 AktG bestand.

Nach Überzeugung der Klägerin führt die angegebene Rechtsprechung dazu, dass vor der Entscheidung des Großen Senats zur phasengleichen Bilanzierung auch Minderheitsgesellschafter Gewinnausschüttungsansprüche phasengleich bilanzieren durften, wenn eine tatsächliche Beherrschung der Tochtergesellschaft durch eine tatsächliche Gestaltung, organisatorische Bindungen oder rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art bestand. Vertraglicher Abmachungen, wie dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Poolvertrages, wie sie in dem BMF-Schreiben vom 3. Dezember 1976 vorausgesetzt worden seien, habe es nicht bedurft.

Diese Rechtslage führe dazu, dass die Klägerin die AG in dem hier interessierenden Jahr 1998 aufgrund organisatorischer Bindungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Umstände beherrscht habe. Die AG sei von den Gesellschaftern aufgrund der bei der Konzernmutter zentral gesteuerten einheitlichen Geschäftspolitik gemeinsam beherrscht worden. Die Konzernmutter, die an allen Gesellschaftern der AG unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt gewesen sei, habe auf diese Weise eine einheitliche Beschlussfassung steuern können. Dass dies tatsächlich geschehen sei, ergebe sich auch aus der einheitlichen Anweisung zur Bilanzierung.

Der Gleichlauf der Interessen sei weiterhin auch durch die rechtlich bindende Vereinbarung (verbindliche Zusage) über die Ausschüttung eines bestimmten Teils des Jahresgewinns (50 Millionen DM) gesichert gewesen.

Bei einer entsprechenden phasengleichen Bilanzierung sei auch die – betragsmäßig nicht umstrittene – Teilwertabschreibung im Jahr 1998 geboten gewesen. Der Wert der Beteiligung sei ausschüttungsbedingt gesunken. Aufgrund der einheitlichen Geschäftsstrategie sei klar gewesen, dass die AG zukünftig nicht mehr operativ tätig werden sollte. Es liege eine entsprechende voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die insoweit weitgehend übereinstimmenden Klagebegründungsschriften zu 13 K 3145/08 und 13 K 1836/09 verwiesen.

Unter Bezugnahme auf die Einwendungen des Beklagten im Schriftsatz vom ... Januar 2009 hat die Klägerin ergänzend zur Frage der Beherrschung der AG durch sie ausgeführt, eine mehrheitliche Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 2 AktG schließe eine daneben bestehende weitere Beherrschung nicht aus. Eine Beherrschung im Sinne des § 17 AktG setze nicht zwingend eine Beherrschung nur durch ein einziges Unternehmen voraus, sondern könne auch durch mehrere Unternehmen in Form einer potentiellen Einflussnahme erfolgen. Einzige Voraussetzung insoweit sei die Verfolgung durch eine gemeinsame Unternehmenspolitik gesicherter gleichgerichteter Interessen.

Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts - OLG - München betreffe nicht die hier interessierende Frage, ob eine mehrheitliche Beherrschung durch mehrere Gesellschafter, die alle an einer Gesellschaft beteiligt seien, einvernehmlich möglich sei.

Die Ausführungen des Beklagten führten auch zu widersprüchlichen Ergebnissen, da bei Annahme einer Beherrschung durch die Konzernmutter eine phasengleiche Aktivierung grundsätzlich ausscheide, weil die zwischengeschalteten, unmittelbaren Anteilseigner, hier also neben der Mehrheitsgesellschafterin D insbesondere die Klägerin, zur phasengleichen Aktivierung nicht berechtigt wären.

Letztlich seien die Überlegungen zur zivilrechtlichen Struktur nicht entscheidungserheblich, da nach dem Verständnis der Klägerin von der Rechtsprechung des BFH und der Finanzverwaltung vor der Entscheidung des Großen Senats eine phasengleiche Aktivierung auch bei einem Minderheitsgesellschafter möglich gewesen sei. Insoweit verweist die Klägerin auf die bereits angeführte Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1980 sowie diese bestätigende spätere Rechtsprechung.

Weiterhin sei die Auffassung des Beklagten, es komme nur auf die vor dem Beschluss des Großen Senates geübte Verwaltungspraxis an, im Ergebnis nicht durchgreifend. Einerseits habe die Verwaltung selbst in dem BMF-Schreiben aus dem Jahr 1976 die phasengleiche Aktivierung auf der Ebene von Minderheitsgesellschaftern für zulässig erklärt, andererseits habe sie durch Veröffentlichung der Entscheidungen des BFH im BStBl diese zur Verwaltungsauffassung gemacht.

Im Ergebnis sei daher die phasengleiche Aktivierung bei der Klägerin nach alter Verwaltungsauffassung möglich gewesen, da die Ausschüttung verbindlich zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden sei, diese aufgrund der Zugehörigkeit zum Konzern langfristig, gesteuert durch die Konzernmutter, gleichlaufende Interessen vertreten hätten und damit die Ausübung der gemeinsamen Interessen aufgrund gesellschaftsrechtlicher und organisatorischer Umstände gesichert gewesen und einer langjährig praktizierten Übung gefolgt sei.

Die Verschmelzung der Mehrheitsgesellschafterin der AG auf die D2 habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung. Die Mehrheitsgesellschafterin habe sich bis zu ihrem Erlöschen wirksam verpflichten können. Nach § 20 UmwG sei die übernehmende Rechtsträgerin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollumfänglich in die bisherige Verpflichtung Ihrer Rechtsvorgängerin eingetreten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom ... März 2009 verwiesen.

Letztlich vermöge die Auffassung des Beklagten, eine phasengleiche Aktivierung auf der Basis der früheren Verwaltungsauffassung sei nur insoweit möglich gewesen, wie eine Beherrschungssituation vorgelegen habe, nicht zu überzeugen. Gehe man davon aus, dass die Konzernmutter die AG aufgrund ihrer mittelbaren Gesellschafterstellung beherrscht habe und deshalb sowohl die unmittelbar an sie erfolgte Ausschüttung als auch die über die zwischengeschalteten jeweiligen Mehrheitsgesellschafterinnen erfolgten Ausschüttungen phasengleich aktivieren durfte, dann könne es nicht mehr darauf ankommen, ob die zwischengeschalteten Gesellschaften ihrerseits (isoliert betrachtet) die AG beherrscht hätten. Vielmehr folge dann aus der (mittelbaren) Gesamtbeherrschung die Zulässigkeit der phasengleichen Aktivierung auf der Ebene sämtlicher zwischen der AG und der Konzernmutter stehender Gesellschaften. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom .... August 2009 verwiesen.

Nach Erörterung des Sach- und Streitstandes hat die Klägerin die Klage(n) für das Jahr 1999 zurückgenommen. Das entsprechende Verfahren wurde abgetrennt und eingestellt.

Die Klägerin beantragt,

57
1. die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1998, zu den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG und zu den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG vom... September und .... August 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom .... August 2008, dahingehend abzuändern, dass die am ..... März 1999 für 1998 beschlossene Ausschüttung des Gewinnes der AG bei der Klägerin phasengleich bereits in der Veranlagung für 1998 berücksichtigt wird und dass die in 1998 auf die Beteiligung an der AG vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung ebenfalls bereits vollumfänglich in der Veranlagung für 1998 berücksichtigt wird.

59
2. den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 29. April 2009 und unter Berücksichtigung des Schreibens des BMF vom 1. November 2000, BStBl I 2000, 1510, für das Jahr 1998 eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO dahingehend vorzunehmen, dass die Dividenden und die Steueranrechnungsansprüche aufgrund der Gewinnausschüttung der AG für 1998 in der Bilanz der Klägerin bereits zum 31. Dezember 1998 vollumfänglich i.H.v. ... DM (phasengleich) aktiviert und als Beteiligungsertrag des Jahres 1998 erfasst und zusammen mit der infolgedessen vorzunehmenden (ausschüttungsbedingten) Teilwertabschreibung in Höhe von insgesamt ... DM bei der Veranlagung hinsichtlich der Körperschaftsteuer bereits für 1998 berücksichtigt wird, so dass die Klägerin hinsichtlich der Besteuerung in dem Jahr 1998 so gestellt wird, wie sie stehen würde, wenn diese Vorgänge bereits in den Bescheiden für 1998 und 1999 über Körperschaftsteuer und Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer der Jahre 1998 und 1999 entsprechend berücksichtigt worden wären.

61
3. Hilfsweise: Den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

63
4. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er verweist zunächst auf die beiden Einspruchsentscheidungen. Unter Bezugnahme auf die Klagebegründung hält er an der Auffassung fest, in den Streitjahren habe kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 17 AktG zwischen der Klägerin und der AG bestanden. Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 11. Mai 2004 (7 W 1056/04, Der Betrieb – DB – 2004, 1356), in der das OLG die Abhängigkeit einer Beteiligungsgesellschaft von ihrer Mehrheitsgesellschafterin (75,1 %) mit der Begründung verneint hat, dass die Mehrheitsgesellschafterin ihrerseits zu über 99 % von dem als Minderheitsgesellschafter mit 24,9 % an der Beteiligungsgesellschaft beteiligten Z beherrscht werde. Übertragen auf den Streitfall werde daher die AG in den Streitjahren ausschließlich von der Konzernmutter beherrscht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die zitierte Rechtsprechung des BGH auch nicht in dem Sinne zu verstehen, die phasengleiche Bilanzierung sei ohne Mehrheitsbeteiligung grundsätzlich bei Konzernzugehörigkeit vorzunehmen.

Es fehle im Streitfall auch am Nachweis einer einer Poolvereinbarung gleichstehenden Zusage der Mehrheitsgesellschafterin der AG. Die angeblich gegenüber den anderen Gesellschaftern im Jahr 1998 erteilten Zusagen auf Vornahme der Ausschüttung seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden.

Die weiteren Ausführungen der Klägerin zur Rechtsprechung des BGH seien letztlich für den Streitfall auch nicht erheblich, da das Übergangsschreiben des BMF vom 1. November 2000 ausdrücklich auf die zuvor geltende Verwaltungspraxis verweise. Danach sei eine ausdrückliche Poolvereinbarung als erforderlich angesehen worden.

Im Ergebnis habe die Klägerin die AG 1998 weder alleine noch im Zusammenwirken mit anderen Gesellschaftern als Personengruppe im Sinne des § 17 AktG beherrscht. Es fehle auch an einer Poolvereinbarung im Sinne des BMF-Schreibens vom 3. Dezember 1996.

Soweit die Klägerin seiner Auffassung, eine phasengleiche Aktivierung komme nur bei Mehrheitsbeteiligung oder anderweitiger Beherrschung in Betracht, für widersprüchlich halte, folge er, der Beklagte, dieser Auffassung nicht. Die phasengleiche Bilanzierung durch die Kette sei bei jeweiliger Mehrheitsbeteiligung möglich. Soweit die Mehrheitsgesellschafterin der AG, die D phasengleich bilanziert habe, habe auch deren Muttergesellschaft (C) und die Konzernmutter phasengleich bilanzieren können. Eine unterschiedliche Bilanzierung bei Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern innerhalb eines Konzerns sei auch nach der Rechtsprechung des BGH immer möglich gewesen.

Die gültige Verwaltungsauffassung zur Frage der phasengleichen Bilanzierung vor Erlass der Entscheidung des Großen Senats ergebe sich aus den einschlägigen Verfügungen der Jahre 1992 bis 1999. Insoweit verweist der Beklagte auf die bereits zitierten Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Hannover sowie andere Verfügungen der Oberfinanzdirektionen in Berlin und Bremen und einen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. In allen Verwaltungserlassen und Verfügungen sei ausschließlich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Dividendenansprüche eines Mehrheitsgesellschafters phasengleich zu aktivieren. Dabei müsse der Gesellschafter die Kapitalgesellschaft beherrschen. Die Möglichkeit, die Person eines Mehrheitsgesellschafters durch eine Personengruppe zu ersetzen, werde jeweils erwähnt. Unter Berücksichtigung dieser zeitnahen Verwaltungsanweisungen sei es zweifelhaft, ob die Klägerin sich auf ältere Anweisungen oder Urteilsveröffentlichungen berufen könne.

Aus allen Verwaltungsanweisungen ergebe sich deutlich, dass an das Tatbestandsmerkmal der – zwingend während des gesamten Wirtschaftsjahres bestehenden – Beherrschung durch den Mehrheitsgesellschafter hohe Maßstäbe angelegt worden seien. Dies stehe der Auffassung der Klägerin, der Begriff der Poolvereinbarung sei weit zu fassen und fordere letztlich nur ein abgestimmtes Vorgehen der Beteiligten, entgegen. Es liege vielmehr nahe, eine – im Streitfall nicht existente – vertraglich fixierte, einklagbare Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern zu verlangen, die während des gesamten Wirtschaftsjahres der Kapitalgesellschaft bestanden habe. Die bloße Konzernzugehörigkeit genüge jedenfalls nicht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich beider Streitgegenstände zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 und § 101 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht ein fehlendes oder nicht wirksam abgeschlossenes Vorverfahren im Sinne des § 44 Abs. 1 FGO entgegen.

Der Senat kann hier offen lassen, ob hinsichtlich aller Streitgegenstände im Hauptsacheverfahren eine wirksame Einspruchsentscheidung ergangen ist. Im Hinblick auf die widersprüchlichen Bezeichnungen der Streitgegenstände und der Tenorierungen bestehen insoweit erhebliche Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 119 Abs. 1 AO. Einerseits kann aber auch eine unwirksame Einspruchsentscheidung, sofern sie gegenüber dem Kläger ergangen ist, die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO erfüllen (vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 44 FGO Rdnr. 152 m.w.N.), andererseits sind infolge des Zeitablaufs die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 46 FGO unstreitig erfüllt.

Hinsichtlich des Billigkeitsverfahrens liegen infolge der zeitgerechten Zustimmung des Beklagten die Voraussetzungen für eine Sprungklage nach § 45 Abs. 1 FGO vor.

Zulässigkeitsbedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf die in den beiden hier zusammengefassten Klagen verfolgten Rechtsschutzbegehren, der Anfechtung der Steuerbescheide und des Antrages auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung. Der Senat schließt sich insoweit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 m.w.N.) an, wonach eine zwingende Reihenfolge, in der die beiden selbstständigen Rechtsbehelfsverfahren betrieben werden müssten, nicht bestehe.

Der Senat hält im Streitfall, bei dem die Fragen des Hauptsacheverfahrens und des Billigkeitsverfahrens eng miteinander verbunden sind, die einheitliche Entscheidung in einem Verfahren im Interesse einer Optimierung des Rechtsschutzes für sinnvoll und geboten. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass über den Billigkeitsantrag bereits in dem ersten Verfahren sachlich entschieden worden ist, also vor der Verbindung der beiden Klageverfahren möglicherweise hinsichtlich des Billigkeitsverfahrens eine doppelte Rechtshängigkeit bestand.

Die Klage ist aber sowohl hinsichtlich des Steuerfestsetzungsverfahrens (1.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (2.) unbegründet.

1. Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht in den angefochtenen Körperschaftsteuer- und Feststellungsbescheiden sowie – wenn auch ohne inhaltliche Begründung – in den Einspruchsentscheidungen die Berücksichtigung der im Jahr 1999 erfolgten Gewinnausschüttung der AG bei der Ermittlung des Gewinns der Klägerin für das Streitjahr 1998 abgelehnt.

Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 EStG ist der Gewinn einer Kapitalgesellschaft der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um verdeckte Gewinnausschüttungen und vermindert um Einlagen.

Im Streitfall sind zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 die Voraussetzungen für die Aktivierung der Dividendenforderung der Klägerin gegen die AG, die sich aus dem im März 1999 getroffenen Gewinnverwendungsbeschluss ergibt, nicht erfüllt. Es fehlt zu diesem Bilanzstichtag ein hinreichend verselbstständigtes und damit bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut.

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH (BStBl II 2000, 632) zur phasengleichen Aktivierung, den alle Verfahrensbeteiligten als grundlegende und zutreffende Interpretation des Gesetzes ihrer Argumentation zu Grunde gelegt haben, stellt ein Gewinnanspruch, der sich erst aus einer Ausschüttungsentscheidung des Folgejahres ergeben kann, grundsätzlich kein Wirtschaftsgut des laufenden Wirtschaftsjahres, das bereits zum Bilanzstichtag vor der Ausschüttungsentscheidung ausgewiesen werden kann, dar. Ein durch Abspaltung entstehendes Wirtschaftsgut kann erst dann anerkannt werden, wenn es sich zumindest wirtschaftlich bereits verselbstständigt (realisiert) hat. Die bloße Abspaltbarkeit reicht nicht aus. Daher ist die Möglichkeit der Aktivierung einer Dividendenforderung vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses im Grundsatz zu verneinen (Rdnr. 46/47 der Entscheidung).

Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn zum Bilanzstichtag ein Bilanzgewinn der Gesellschaft auszuweisen ist, der mindestens ausschüttungsfähige Bilanzgewinn den Gesellschaftern bekannt ist und für diesen Zeitpunkt anhand objektiver Anhaltspunkte nachgewiesen ist, dass die Gesellschafter endgültig entschlossen sind, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen. Unter diesen Voraussetzungen ist es denkbar, dass eine Dividendenforderung als Wirtschaftsgut nicht erst mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses, sondern bereits am Bilanzstichtag entsteht. Es liegt im Interesse der Rechtssicherheit, dass diese Prüfung nur anhand objektiver, nachprüfbarer und nach außen in Erscheinung tretender Kriterien vorgenommen wird. Die Kriterien müssen sich sowohl auf den ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn als auch auf die feste Ausschüttungsabsicht der Gesellschafter beziehen. Sie müssen den sicheren Schluss zulassen und können weder unterstellt noch vermutet werden. Können sie nicht nachgewiesen werden, trägt derjenige die objektive Beweislast, der sich zu seinen Gunsten auf eine phasengleiche Aktivierung beruft.

Der BFH (BStBl II 2008, 340) hat dazu ergänzend ausgeführt, bei der gemäß der Grundsatzentscheidung gebotenen Prüfung der vom Großen Senat aufgestellten Ausnahmevoraussetzungen sei insbesondere zu berücksichtigen, dass ein beherrschender Gesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehende Absicht später ändern könne und auf den erforderlichen festen Ausschüttungswillen nicht schon daraus geschlossen werden könne, dass die phasengleiche Aktivierung für die Empfänger der Dividenden nur in dem entsprechenden Jahr realisierbare Steuervorteile zur Folge habe. Für die Feststellung des endgültigen Ausschüttungswillens müsse vielmehr anhand objektiver Kriterien sicher darauf geschlossen werden können, dass der Gesellschafter seinen Willen nicht nachträglich wieder ändere (BFH a.a.O.).

Nach Überzeugung des erkennenden Senats war zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 zwar der mindestens ausschüttungsfähige Bilanzgewinn hinreichend sicher festgestellt und auch eine betragsmäßig fixierte Ausschüttung in Aussicht gestellt, aber es fehlte an einem hinreichenden objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der unmittelbar (D bzw. D2) und mittelbar (Konzernmutter) die AG beherrschenden Gesellschaften.

Dabei geht der Senat in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die einzige schriftliche Unterlage das als Anlage K 4 vorgelegte Schreiben der unmittelbaren Muttergesellschaft der AG (D) vom 21. Dezember 1998 an die AG ist. Der Behauptung der Klägerin, der in diesem Schreiben erwähnten verbindlichen Zusage entsprechende Zusageschreiben seien den Minderheitsgesellschaftern, darunter die Klägerin, zugesandt worden, ist der Beklagte entgegengetreten. Trotz Aufforderung, entsprechende Schreiben vorzulegen, hat die Klägerin nur für eine entsprechende mündliche Vereinbarung Beweis angetreten, wobei der Beweis durch die Vernehmung der Leiter des Rechnungswesens der Konzernmutter und der AG geführt werden sollte. Entsprechend der eingehenden Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann daher nur von der Existenz einer mündlichen Vereinbarung ausgegangen werden.

Obwohl unklar ist, ob das Schreiben der D vom 21. Dezember 1998 vor Erlöschen der Gesellschaft infolge der an diesem Tag vollzogenen Verschmelzung erstellt und/oder zugegangen ist, legt der Senat das Schreiben als maßgeblich zu Grunde, da die handelnden (unterschreibenden) Personen sowohl Geschäftsführer der übertragenden (D) als auch der aufnehmenden Gesellschaft (D2) waren.

Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 die von der Konzernmutter gesteuerte und von der unmittelbaren Mehrheitsgesellschafterin der AG schriftlich fixierte Absicht bestand, bei der AG eine Ausschüttung i.H.v. .... DM herbeizuführen, was den beiden nicht unmittelbar involvierten Minderheitsgesellschaftern (neben der Klägerin die B) mündlich zugesagt war.

Dies reicht für die Feststellung des endgültigen Ausschüttungswillens in dem Sinne, dass der Gesellschafter seinen Willen nicht nachträglich wieder ändert, nicht aus, so dass schon aus diesem Grund eine phasengleiche Bilanzierung ausscheidet.

Der I. Senat des BFH (vgl. BStBl II 2008, 340) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zur phasengleichen Bilanzierung bei der Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 2001, 582) ausgeführt, die Voraussetzungen für die ausnahmsweise phasengleiche Aktivierung lägen nicht bereits dann vor, wenn eine Verpflichtung zu einer bestimmten Gewinnausschüttung infolge eines Ausschüttungsgebots nach dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, eines Vorabausschüttungsbeschlusses oder einer Ausschüttungsvereinbarung bestehe, sondern erst dann, wenn sich aus Vertrag, Gesetz oder Sonstigem unmittelbar und für die Gesellschafter nicht mehr abänderbar eine Ausschüttungspflicht in bestimmter Höhe ergebe.

Daran fehlt es hier, da sich faktisch die Konzernmutter in Gestalt der verschiedenen Tochter- und Enkelgesellschaften selbst – mündlich – die Zusage gegeben hatte, entsprechend ihrem aktuellen Ausschüttungswillen zu verfahren. Dass diese – konzerninterne – Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch kassiert werden konnte, ergibt sich bereits daraus, dass die unmittelbare Mehrheitsgesellschafterin aufgrund des Beherrschungsvertrages ohnehin die Rechtsmacht zu einer abweichenden Ausschüttungsentscheidung hatte und bei Übereinstimmung mit der Auffassung der Konzernmutter Forderungen der – von dieser infolge mindestens 95-prozentiger Beteiligungen beherrschten – Minderheitsgesellschafter wegen Nichteinhaltung der Zusage nicht zu befürchten waren.

Unabhängig davon fehlt es nach Überzeugung des erkennenden Senats auch an den erforderlichen nach außen in Erscheinung tretenden Anhaltspunkten.

Nach Überzeugung des Senats setzen die vom Großen Senat im Interesse der Rechtssicherheit verlangten nachprüfbaren und nach außen in Erscheinung getretenen Kriterien voraus, dass sich die ausschüttungsrelevanten Tatsachen nicht nur auf konzerninterne Absichtserklärungen und Zusagen beschränken.

Der Senat leitet dies aus der in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Dezember 1998 (I R 50/95, BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, dort unter III. 3.) dargestellten Problematik eines faktischen Bilanzierungswahlrechts durch Gestaltung der Reihenfolge der Jahresabschlüsse und der vom Großen Senat herangezogenen Überlegung ab, dass es schwer vorstellbar sei, dass ein fremder Kaufmann sich am Bilanzstichtag den Erwerb einer zivilrechtlich noch nicht entstandenen Forderung etwas kosten lassen würde.

Bei Anwendung dieser als weitere Kontrollüberlegungen zu bezeichnenden Ausgangspunkte der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die der Klägerin zum Bilanzstichtag allein vorliegende mündliche Zusage (auch nicht im Zusammenhang mit dem Schriftverkehr zwischen der beherrschenden unmittelbaren Muttergesellschaft und der AG) nicht als ausreichend für eine phasengleiche Bilanzierung angesehen werden.

100

Die Klägerin hatte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 nichts als die mündliche Zusage der voraussichtlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr existierenden unmittelbaren Mehrheitsgesellschafterin und vermutlich auch der dahinter stehenden Konzernmutter. Der Senat hält es für nahezu ausgeschlossen, dass der vom Großen Senat herangezogene gedachte fremde Kaufmann eine derartig unsichere Forderung angekauft hätte.

101

Außerdem führte die Anerkennung einer derartigen mündlichen Zusage als Basis einer phasengleichen Aktivierung wieder zu dem faktischen Bilanzierungswahlrecht, das zu beseitigen unter anderem der Anlass für das Verfahren vor dem Großen Senat war.

102

2. Die Klage ist auch hinsichtlich der Verpflichtungsanträge auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO unbegründet.

103

Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Bei Steuern vom Einkommen kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

104

Der Senat geht zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass trotz der durchgängigen Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € und der damit einhergehenden Unmöglichkeit, die Steuern noch niedriger festzusetzen, ein Antrag nach § 163 AO im vorliegenden Verfahren zulässig ist.

105

Dies ergibt sich aus der zwingenden Verknüpfung der Anrechnung bei der AG angefallener, in der vorliegenden Steuerbescheinigung (BpHA, Bd. 1) dokumentierter, Körperschaftsteuer (... DM), Kapitalertragsteuer (... DM) und Solidaritätszuschlag (... DM) mit der vorherigen Erfassung der Gewinnausschüttung im Jahr 1998.

106

Da infolge der Verweisung in den §§ 8 Abs. 1, 49 Abs. 1 KStG in der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung i.V.m. den einschlägigen Anrechnungsvorschriften des EStG (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f EStG) die Ablehnung der phasengleichen Aktivierung durch den Beklagten zum Wegfall der entsprechenden Einnahmen in der Gewinnermittlung der Klägerin und damit zum Ausschluss der Anrechnung der Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer, folglich zur Rückforderung der zunächst erstatteten Beträge im Umfang von .... € geführt hat (vgl. die Abrechnung zum Körperschaftsteuerbescheid vom .... September 2007), liegt eine – nach Überzeugung der Klägerin unbillige – Erhebung in Form der Rückforderung bereits erstatteter Steuern vor, die über eine Korrektur der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen des Körperschaftsteuerfestsetzungsbescheides, wenn auch – durch den Verlustvortrag bedingt – ohne betragsmäßige Auswirkung in der Festsetzung, beseitigt werden könnte.

107

Damit ist eine die Anwendung des § 163 AO grundsätzlich ermöglichende Verknüpfung einer unbilligen Erhebung der Rückforderungsbeträge mit einer zur Beseitigung der angenommenen Unbilligkeit geeigneten Korrektur der Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerfestsetzung schlüssig vorgetragen. Dies ist nach Überzeugung des Senats hinreichend. Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der einschlägigen Auffassung der Literatur (vgl. z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 163 AO Rdnr. 33, 65/66 m.w.N.; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 163 AO Rdnr. 4).

108

Der Beklagte hat aber den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung im Streitfall ermessensfehlerfrei abgelehnt.

109

Die Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist ebenso wie die Entscheidung über den Erlass eine Ermessensentscheidung der Behörde (vgl. z.B. von Groll a.a.O. § 163 AO Rdnr. 80 m.w.N.) und unterliegt gemäß § 102 FGO lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Ablehnung der abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Im Einzelfall kann der Ermessensspielraum dabei so eingeengt sein, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist (sog. Ermessensreduktion auf null). Ist nur die abweichende Festsetzung ermessensgerecht, kann das Gericht gemäß § 101 Satz 1 FGO die Verpflichtung zum Erlass aussprechen (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155; vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660 m.w.N.).

110

Ein derartiger Ermessensfehler des Beklagten oder gar eine Ermessensreduzierung auf null kann im Streitfall nicht festgestellt werden.

111

Die Klägerin stützt ihr Begehren auf das Vorbringen, vor Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluss des Großen Senats hätte sie auf der Basis der früheren Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung des BFH wie auch der Zivilgerichte den Dividendenanspruch aus der Ausschüttung für das Streitjahr 1998 bereits in 1998 phasengleich aktivieren können. Sie stützt sich insoweit auf das Schreiben des BMF vom 1. November 2000.

112

Das BMF-Schreiben trägt aber die von der Klägerin gewünschte Rechtsfolge nicht. Das BMF hat zur Abmilderung der Härten, die sich aus der verschärften Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung infolge der Entscheidung des Großen Senats ergeben haben, mit der Verfügung vom 1. November 2000 (BStBl I 2000, 1510) – stillschweigend auf § 163 AO gestützt – verfügt, dass es nicht beanstandet werde, wenn die bisherigen Grundsätze zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen für die Dauer des Anrechnungsverfahrens, unter anderem im Streitjahr, weiter angewendet würden.

113

Es handelt sich dabei um eine allgemeine, begünstigende Verwaltungsvorschrift zur Steuerung des Ermessens der Finanzbehörden, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit (verschärfenden) Rechtsprechungsänderungen allgemein anerkannt und unstreitig zulässig sind.

114

Hat die Verwaltung in derartigen Fällen in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinie gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 2005 V R 87/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466; BFH/NV 2014, 660).

115

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das BMF-Schreiben vom 1. November 2000 einer sachgerechten Ermessensausübung entspricht. Auch der BFH hat es im Rahmen der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) bei der Prüfung der Anwendung des § 163 AO als unproblematisch zugrunde gelegt. Der Senat sieht keinen Grund, die sachgerechte Steuerung der Ermessensausübung durch das BMF-Schreiben zu bezweifeln.

116

Wäre demnach nach den bisherigen Grundsätzen im Streitfall die Aktivierung der Dividendenforderung gegen die AG möglich gewesen, wäre eine abweichende Besteuerung nach § 163 AO in Betracht zu ziehen (vgl. BFH a.a.O. m.w.N.). Dies ist aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Fall.

117

Der Beklagte hat sich bei seiner ablehnenden Entscheidung auf die einschlägigen Verwaltungsverfügungen zur phasengleichen Bilanzierung vor Ergehen der Entscheidung des Großen Senats bezogen. Er trägt insoweit vor, die Verwaltung verstehe die Übergangsregelung des BMF in dem Sinn, dass diese auf die vorangegangenen, das gleiche Thema betreffenden Verwaltungsanweisungen Bezug nehme. Dies entspricht im Übrigen auch dem Verständnis des BFH, wie es in der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) zum Ausdruck kommt. Auch er geht davon aus, dass abweichende Aussagen der Rechtsprechung, ggf. auch im Rahmen im BStBl II veröffentlichter Entscheidungen, nicht zu den bisherigen Grundsätzen gehörten, wenn sie nicht in die einschlägigen Verwaltungsverfügungen übernommen worden seien.

118

Damit ist das Verständnis der Übergangsregelung des BMF auch für den erkennenden Senat durch die Verwaltung festgelegt, da entsprechende, ermessensregelnde Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze ausgelegt werden dürfen, sondern ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung beziehen. Maßgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 X B 209/10, BFH/NV 2011, 1828 m.w.N.). Der erkennende Senat darf daher die hier zu Grunde liegende Verwaltungsanweisung nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. dazu BFH, BStBl II 2006, 466 m.w.N.), was hier der BFH bereits indirekt bestätigt hat.

119

Danach erweist sich die Entscheidung des Beklagten als ermessensfehlerfrei. In allen vom Beklagten herangezogenen Verwaltungsverlautbarungen wird – teilweise unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung der Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder – ausgeführt, eine phasengleiche Aktivierung setze unter anderem voraus, dass der Gesellschafter die Kapitalgesellschaft beherrsche, weil er nur auf diese Weise über die Gewinnverwendung bestimmen könne. Dieses Beherrschungsverhältnis müsse während des gesamten Wirtschaftsjahres der Kapitalgesellschaft bestanden haben (vgl. OFD Düsseldorf vom 12. Februar 1992, FR 1992, 181; OFD Frankfurt vom 15. Juli 1992, ESt-Kartei HE 1978 § 4 EStG Karte 12, juris; OFD Hannover vom 28. September 1999, KSt- Kartei ND § 8 KStG Karte A 24, juris; OFD Kiel vom 1. Januar 2003, ESt- Kartei SH § 5 EStG allgemein Karte 2.2, juris).

120

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie war zu keinem Zeitpunkt beherrschende Gesellschafterin der AG. Sie hatte weder eine mehrheitliche Beteiligung, noch die Mehrheit der Stimmrechte. Im Gegenteil lag die Mehrheit der Stimmrechte bei der D, die die AG auch über den Beherrschungsvertrag dominierte.

121

Es liegt auch kein, den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen vergleichbarer, Sachverhalt vor, in denen eine phasengleiche Aktivierung zugelassen wurde, weil der BFH eine Beherrschung durch eine Gruppe angenommen hat. Die entsprechenden Entscheidungen des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1980 I R 75/76, BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702; vom 3. Dezember 1980 I R 125/77, BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184) basieren jeweils darauf, dass keiner der Gesellschafter alleine eine Beherrschungsposition innehatte. Insoweit weichen sie von dem hier vorliegenden Sachverhalt ab.

122

Es kann hier letztlich dahingestellt bleiben, ob ein Beherrschungsverhältnis nach § 17 Abs. 2 AktG durch die unmittelbare Mehrheitsgesellschafterin der AG und/oder ein Beherrschungsverhältnis durch die Konzernmutter gemäß § 17 Abs. 1 AktG bestand. Keinesfalls war die Klägerin gegenüber der AG beherrschendes Unternehmen.

123

Beherrschend im Sinne des § 17 Abs. 2 AktG war zunächst die D. Dies ergibt sich einerseits aus ihrer Mehrheitsbeteiligung, andererseits aus dem Beherrschungsvertrag. Wenn man daneben eine weitere Beherrschungssituation im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG annehmen wollte, so könnte sich eine Beherrschung durch die Konzernmutter ergeben. Diese war, wie sich aus dem im Tatbestand wiedergegebenen Konzernschema ergibt, unmittelbar zu ca. 10,5%, mittelbar über die mit fast hundertprozentiger Beteiligung vermittelten Anteile der Klägerin zu ca. 24% und über die mit 95-prozentiger Beteiligung vermittelten Anteile der B zu weiteren 10,5%, insgesamt also zu ca. 45 % an der AG beteiligt. Hinzu kam die durch die 60-prozentige Beteiligung an der C vermittelte Beteiligung an der D, die ihrerseits die restlichen 55 % an der AG hielt. Wenn man also die tragenden Überlegungen der Entscheidung des OLG München (7 W 1056/04) zugrundelegt, käme man ggf. zu einer alleinigen Abhängigkeit der AG von der Konzernmutter.

124

Die Annahme einer Beherrschung durch die Klägerin scheidet unter Berücksichtigung aller einschlägigen amtlich veröffentlichten BFH-Entscheidungen und Verwaltungsverfügungen aus. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 1976 (BStBl I 1976, 679) zur weiteren Auslegung der bisherigen Grundsätze herangezogen werden kann. Dagegen spricht dessen Zweck als Übergangsregelung wegen des Wegfalls des Schachtelprivilegs Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Außerdem liegen auch die Voraussetzungen im Sinne der Nr. 3 b des Schreibens nicht vor. Es kann keine eindeutige Poolvereinbarung der Gesellschafter der AG festgestellt werden, die zu einer Beherrschung der AG durch eine Personengruppe während des gesamten Jahres 1998 führen könnte. Die Tatsache, dass der gesamte Konzern letztlich durch die Konzernmutter gesteuert wird, reicht zur Annahme einer entsprechenden Poolvereinbarung nicht aus.

125

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

126

4. Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da es geboten erscheint, dass der BFH klarstellt, ob die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer phasengleichen Bilanzierung durch rein konzerninterne schriftliche oder mündliche Absprachen erfüllt werden können.

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(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.2

(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfa

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Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 3145/08 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 3145/08 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften - einerseits

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.06.2011

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören zu den Gesellschaftern einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanieru

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 3145/08.

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Finanzgericht Köln

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 73

(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 20 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

1.: Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.
2.: Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
3.: Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers weiter.
4.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(1)¹Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.²Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden.³In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a)¹Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden.²Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

²Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b)¹Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden.²Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

²Der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens kann unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme im Sinne des Satzes 1 den Betrag des § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht übersteigt; das Wahlrecht ist einheitlich für alle Ausgaben und Einnahmen im Sinne des Satzes 1 auszuüben.³Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7)¹Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären.²Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß.³Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden.⁴Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben.⁵Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum).⁶Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(1)¹Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes.²Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich.³Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.⁴Bei Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 mit Sitz im Ausland, deren Ort der Geschäftsleitung im Inland belegen ist und die nach inländischem Gesellschaftsrecht mangels Rechtsfähigkeit nicht als juristische Person zu behandeln sind, sind Leistungen und Leistungsversprechen zwischen der Körperschaft und Personen, die aus dieser Körperschaft Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 des Einkommensteuergesetzes erzielen, für Zwecke der Durchführung der Besteuerung mit Ertragsteuern wie Leistungen und Leistungsversprechen zwischen einer rechtsfähigen Körperschaft und deren Anteilseignern zu behandeln.

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(3)¹Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird.²Auch verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht.³Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht.⁴Das Einkommen erhöht sich, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat.⁵Satz 4 gilt auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das Einkommen nicht gemindert.⁶In den Fällen des Satzes 5 erhöht die verdeckte Einlage nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung.

(4) (weggefallen)

(5) Bei Personenvereinigungen bleiben für die Ermittlung des Einkommens Beiträge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden, außer Ansatz.

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

²Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fällen von Satz 1 Nr. 2 das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

(8)¹Werden Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst, ist § 10d des Einkommensteuergesetzes auf den Betrieb gewerblicher Art anzuwenden, der sich durch die Zusammenfassung ergibt.²Nicht ausgeglichene negative Einkünfte der einzelnen Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor der Zusammenfassung können nicht beim zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen werden.³Ein Rücktrag von Verlusten des zusammengefassten Betriebs gewerblicher Art auf die einzelnen Betriebe gewerblicher Art vor Zusammenfassung ist unzulässig.⁴Ein bei einem Betrieb gewerblicher Art vor der Zusammenfassung festgestellter Verlustvortrag kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, den dieser Betrieb gewerblicher Art nach Beendigung der Zusammenfassung erzielt.⁵Die Einschränkungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn gleichartige Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt werden.⁶Kommt es bei einem Betrieb gewerblicher Art, der sich durch eine Zusammenfassung ergeben hat, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Zusammenfassung zur Anwendung des § 3a des Einkommensteuergesetzes, ist § 3a Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend auf die in Satz 4 genannten Verlustvorträge anzuwenden.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

²Für jede sich hiernach ergebende Sparte ist der Gesamtbetrag der Einkünfte getrennt zu ermitteln.³Die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit führt zu einer neuen, gesonderten Sparte; Entsprechendes gilt für die Aufgabe einer solchen Tätigkeit.⁴Ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte einer anderen Sparte ausgeglichen oder nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden.⁵Er mindert jedoch nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes die positiven Gesamtbeträge der Einkünfte, die sich in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Veranlagungszeiträumen für dieselbe Sparte ergeben.⁶Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 ab einem Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht mehr vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden; hiernach nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Beträge sowie verbleibende Verlustvorträge aus den Sparten, in denen Dauerverlusttätigkeiten ausgeübt werden, entfallen.⁷Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt anzuwenden; ein bis zum Eintritt der Voraussetzungen entstandener Verlust kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgeschäfte ausgeübt werden.⁸Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende negative Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte ist gesondert festzustellen; § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.⁹Die §§ 3a und 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 3a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist für die Kapitalgesellschaft anzuwenden.

(10)¹Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist § 2 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.²§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden; in diesen Fällen ist § 20 Abs. 6 und 9 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Aktiengesetz - AktG | § 18 Konzern und Konzernunternehmen

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.

(2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 20 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

1.: Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.
2.: Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
3.: Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers weiter.
4.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 45

(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.

(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.*

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(4) (weggefallen)

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(4) (weggefallen)

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

(2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:

1.

die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);

2.

die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf

a): die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder
b): die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge

und keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist.²Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist oder die Angaben gemäß § 45a Absatz 2a nicht übermittelt worden sind.³Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt, ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt wird.⁴In den Fällen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist.⁵In den Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3 ist auch die durch Steuerabzug im Kalenderjahr des Wechsels von der unbeschränkten zur beschränkten Einkommensteuerpflicht erhobene Einkommensteuer anzurechnen, die auf Einkünfte entfällt, die weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen; § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung;

3.

die nach § 10 des Forschungszulagengesetzes festgesetzte Forschungszulage.²Das gilt auch für die gesondert und einheitlich festgestellte Forschungszulage;

4.

in den Fällen des § 32c Absatz 1 Satz 2 der nicht zum Abzug gebrachte Unterschiedsbetrag, wenn dieser höher ist als die tarifliche Einkommensteuer des letzten Veranlagungszeitraums im Betrachtungszeitraum.

(3)¹Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden.²Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.

(4)¹Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).²Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt.³Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.

(5)¹Die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn nach § 16 Absatz 3a und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden.²Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig.³Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen; sie sollen in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.⁴Die noch nicht entrichtete Steuer wird innerhalb eines Monats nach Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse fällig,

1.: soweit ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 veräußert, entnommen, in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlagert oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wird,
2.: wenn der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt wird,
3.: wenn der Steuerpflichtige aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht oder der unbeschränkten Steuerpflicht in den in Satz 1 genannten Staaten ausscheidet oder in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ansässig wird,
4.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder
5.: wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ratenzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft; Satz 2 bleibt unberührt.

⁵Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen.⁶Der Steuerpflichtige hat der zuständigen Finanzbehörde jährlich mit der Steuererklärung oder, sofern keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, zum 31. Juli anzuzeigen, ob die Voraussetzungen für die Ratenzahlung weiterhin erfüllt sind; kommt er dieser Anzeigepflicht oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, werden die noch nicht entrichteten Jahresraten rückwirkend zum 1. August des vorangegangenen Jahres fällig, frühestens aber einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.⁷Unbeschadet des Satzes 6 hat der Steuerpflichtige den Eintritt eines Ereignisses nach Satz 4 der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich anzuzeigen.⁸Unterliegt der Steuerpflichtige einer Erklärungspflicht, kann die Anzeige auf Grund eines Ereignisses nach Satz 4 Nummer 1 abweichend von der in Satz 7 genannten Frist mit der nächsten Steuererklärung erfolgen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 102

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juni 2011 - X B 209/10

Tatbestand

1: I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören zu den Gesellschaftern einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere Gläubiger der KG auf die Verzinsung ihrer Darlehensforderungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2007. Gleichwohl berücksichtigte die KG die Zinsen in der Höhe, die sich nach den ursprünglichen Darlehensverträgen ergeben hätte, als Aufwand. Gegenläufig buchte sie einen Ertrag aus der Sanierungsvereinbarung.

2: Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Kläger ab, für das Streitjahr 2007 den Teil der Einkommensteuer zu erlassen, der auf dem Mehrgewinn infolge der im Jahr 2005 vereinbarten Anpassung der Verzinsungsregelungen beruht. Zur Begründung führte er aus, eine Modifikation vertraglicher Vereinbarungen mit Wirkung für die Zukunft sei nicht als "Erhöhung des Betriebsvermögens" i.S. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240, Rz 3) anzusehen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

3: Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts.

4: Das FA hält die Beschwerde für unbegründet.

Entscheidungsgründe

5: II. Die Beschwerde ist unbegründet.

6: Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

7: 1. Die Kläger begehren die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), um die Frage klären zu lassen, ob zur Auslegung des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu der Vorschrift des § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor Aufhebung dieser Norm durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (EStG a.F.) vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) heranzuziehen ist.

8: Diese Frage ist indes nicht klärungsbedürftig, weil die allgemeinen Grundsätze zur Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen bereits geklärt sind. Danach dürfen derartige Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze ausgelegt werden, sondern beziehen ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung. Maßgebend ist nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte. Die Finanzgerichte dürfen daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur daraufhin prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde zutreffend ist (BFH-Entscheidungen vom 24. November 2005 V R 37/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466, unter II.1., und vom 7. März 2007 I R 98/05, BFHE 217, 430, BStBl II 2008, 186, unter III.3.d cc bbb, m.w.N.).

9: Im BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 hat die Finanzverwaltung einen Teil der zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen BFH-Entscheidungen ausdrücklich in Bezug genommen. Jedenfalls in diesem Umfang ist davon auszugehen, dass die Verwaltung für die Prüfung, ob Sanierungsgewinne nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind, an die vom BFH zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. entwickelten Grundsätze anknüpfen will.

10: Für die im Streitfall zu beurteilende Frage, ob auch der Verzicht auf erst künftig entstehende Ansprüche als Sanierungsgewinn zu beurteilen ist, fehlt in dem genannten BMF-Schreiben indes eine ausdrückliche Bezugnahme auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. --bzw. zu der Vorläufernorm des § 11 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis 1976 geltenden Fassung-- ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, die diese Frage stets verneint hatte (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 21. Dezember 1937 I 326/37, RStBl 1938, 239; BFH-Urteile vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, unter 3., und vom 24. Februar 1994 IV R 71/92, BFH/NV 1995, 15, unter 1.). Indes erweist sich die vom FA im Streitfall für die Ablehnung des Erlassantrags gegebene Begründung, die Änderung der Zinsvereinbarung sei, soweit sie mit Wirkung für die Zukunft erfolgt sei, nicht als "Erhöhung des Betriebsvermögens" i.S. der Rz 3 des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 anzusehen, als vertretbare Auslegung der genannten Verwaltungsanweisung.

11: Im Übrigen ist durch die Senatsrechtsprechung bereits geklärt, dass für die Prüfung, ob auch außerhalb des Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 ein Erlass in Betracht kommt, nicht an die Rechtsprechung zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. anzuknüpfen ist, sondern die allgemeinen, zu § 227 AO entwickelten Kriterien für einen Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis wegen sachlicher Unbilligkeit zugrunde zu legen sind. Denn Billigkeitsmaßnahmen können nicht nach den Kriterien einer Vorschrift beurteilt werden, die der Gesetzgeber bewusst aufgehoben hat (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, unter B.II.6.b cc).

12: 2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

13: Die Kläger werfen insoweit die Frage auf, ob auch eine Sanierungsvereinbarung, die nur den künftig entstehenden Aufwand reduziert, zu einem Erlass der hierdurch ausgelösten Mehrsteuern aus sachlichen Billigkeitsgründen führen könne.

14: a) Sie leiten die --ihrer Auffassung nach gegebene-- grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage im Wesentlichen daraus ab, dass ein Insolvenzplan (§§ 217 ff. der Insolvenzordnung --InsO--) zur Unterstützung der Sanierung auch einen Verzicht der Gläubiger auf erst künftig entstehende Forderungen vorsehen könne.

15: Insoweit fehlt es aber bereits an der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall. Denn die KG hat sich nicht im Insolvenzverfahren befunden; die Sanierungsvereinbarung war nicht Teil eines Insolvenzplans.

16: b) Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, die Rechtsfrage sei nicht nur für gerichtliche Insolvenzverfahren, sondern auch für außergerichtliche Sanierungsvereinbarungen von Bedeutung, ist auf das Senatsurteil in BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916 (unter B.II.5.b bb) hinzuweisen. Dort hat der Senat ausführlich begründet, weshalb bei der Prüfung, ob ein Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 AO zu gewähren ist, zwischen förmlichen Insolvenzverfahren einerseits und außergerichtlichen Sanierungsvereinbarungen mit einzelnen Gläubigern andererseits ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes differenziert werden dürfe.

17: Danach würden sich selbst dann, wenn die von den Klägern zu Insolvenzplänen i.S. der §§ 217 ff. InsO vertretene Rechtsauffassung zutreffend sein sollte, hieraus keine zwingenden rechtlichen Folgerungen für die Beurteilung der im Streitfall allein maßgebenden außergerichtlichen Sanierungsvereinbarung ableiten lassen. Eine eigenständige Auseinandersetzung mit den Argumenten, die für oder gegen die allgemeine Gewährung eines Erlasses gerade solcher Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sprechen, die durch außergerichtliche Sanierungsvereinbarungen entstanden sind, enthält die Beschwerdebegründung aber nicht. Insbesondere geht sie nicht darauf ein, wie der --insbesondere bei Verträgen zwischen nahestehenden Personen gegebenen-- Gefahr begegnet werden soll, dass zunächst überhöhte Entgelte vereinbart werden, um diese dann unter Erlangung eines einseitig begünstigenden Steuererlasses zu reduzieren.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(4) (weggefallen)

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.