Aktiengesetz - AktG | § 18 Konzern und Konzernunternehmen

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AÜG § 14 Abs. 2 Satz 6; MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während e

bei uns veröffentlicht am 12.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 272/05 Verkündet am: 12. Februar 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 127/99 Verkündet am: 16. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein ArbEG § 9, BG

bei uns veröffentlicht am 09.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 170/07 Verkündet am: 9. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

bei uns veröffentlicht am 03.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 151/04 Verkündet am: 3. Juli 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (ohne I der E

bei uns veröffentlicht am 02.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 64/99 Verkündet am: 2. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 05.12.2005

Landesarbeitsgericht Nürnberg

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 291/03 Verkündet am: 5. Dezember 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Grün

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 19. Januar 2018 gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 14. Dezember 2017 wird wiederhergestellt, soweit in Nr. 2 des Bescheids festgelegt ist, dass ein Patron b

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Bescheid vom 13.08.2013 wird dahin geändert, dass die durch die Verschmelzung lt. Anlage zum Bescheid verwirklichten Grunderwerbe (Lfd. Nr. 1. – 6.) gemäß § 6a Satz 1 GrEStG zu einem Anteil von 100 v.H. steuerbegünstigt

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018

Landgericht München I

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Bildung eines zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehenden Aufsichtsrats bei der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichts

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Arbeitsgericht Weiden

Tenor Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 6. als Konzernbetriebsrat für die Beteiligten zu 1.-5. nicht besteht. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der zu 6) beteiligte Konzernbe

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Gegenstand der Klage ist die begehrte Feststellung, ob die Prüfungsanordnung des Finanzamts A vom 13.01.201

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen.

RechtsgebieteBetriebsverfassungsrecht Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 – 3 BV 3a/17 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht sonstiges

bei uns veröffentlicht am 07.05.2018

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor 1. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Gründe

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2014 - 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht sonstiges

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 12.08.2016 – 413 HKO 138/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2)

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Betriebsverfassungsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015 – 82 O 99/03 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Antragsgegnerin zu 1) richtet;

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. A

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsverfassungsrecht sonstiges Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor I. Das am 8. Juli 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 229/14, wird teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 21

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 - 1 TaBV 9/12 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht sonstiges

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8. Juli 2015 (VK 2 – 53/15) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 - 6 Sa 105/12 - aufgehoben.

RechtsgebieteArbeitnehmerüberlassung Betriebsverfassungsrecht Sonderzahlungen sonstiges Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Januar 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 313/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu e

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Landgericht Köln

Tenor Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird festgestellt, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der S

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit darin Gesamtsozialversicherun

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. November 2013 – 91 O 64/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge auf Auskunftserteilung werden zurückgewiesen

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 10. Februar 2015 (VK VOL 31/2014) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegneri

RechtsgebieteProspekthaftung Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften - einerseits

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbind

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. D

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 - 3 TaBV 19/11 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Arbeitsgericht Stuttgart

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 7. Juni 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Streitwert wird auf Euro 11.700,00 festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den Partei

RechtsgebieteArbeitnehmerüberlassung Betriebsverfassungsrecht Sonderzahlungen sonstiges Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 15.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. D

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Die Revision des Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 26/11 - aufgehoben.

RechtsgebieteAbfindung Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung sonstiges

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.9.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin, außer den Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trag

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin hält über Zwischengesellschaften 100% der Anteile an Einzelgesellschaften, die ihrerseits - ebenso wie die Beigeladene, die Gesamtrechtsnachfol

RechtsgebieteBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa

RechtsgebieteArbeitnehmerüberlassung Betriebsverfassungsrecht Sonderzahlungen sonstiges Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2010 - 3 Sa 397/10 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAbfindung Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung sonstiges

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tenor Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 a

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2011 - 7 Sa 1583/10 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteArbeitnehmerüberlassung Betriebsverfassungsrecht Sonderzahlungen sonstiges Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrif

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.02.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das

RechtsgebieteArbeitnehmerüberlassung Betriebsverfassungsrecht Sonderzahlungen sonstiges Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011