Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Jan. 2010 - 9 B 66/08
Gründe
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I.
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Die Klägerin und die beklagte Gemeinde schlossen in den Jahren 1994, 1995 und 1998 drei im Wesentlichen gleichlautende Verträge über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB.
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Das Verwaltungsgericht hat auf die im Jahr 2003 erhobene Klage die Beklagte zur teilweisen Rückzahlung von Ablösebeträgen verurteilt. Die Klage sei hinsichtlich des Vertrages aus 1998 unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs begründet, im Übrigen verjährt. Hinsichtlich der beiden älteren Verträge bestehe ein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Ablösungsvereinbarungen seien nichtig, weil die Beklagte ihre Verpflichtung zur Berechnung des beitragsfähigen Ablösebetrages anhand der gesetzlichen Vorgaben gröblich missachtet habe.
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Beide Beteiligte haben Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr betragsmäßig erweitertes Zahlungsbegehren ausdrücklich auch auf Amtshaftung gestützt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den der Klägerin erstinstanzlich zugesprochenen Betrag teilweise reduziert und die weitergehenden Berufungen der Klägerin und der Beklagten zurückgewiesen. Dabei hat es die Klage hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs als unzulässig angesehen, weil insoweit der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht eröffnet sei. Es bleibe der Klägerin offen, aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Klage zu den ordentlichen Gerichten zu erheben, ohne dass dem der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit oder der Rechtskraft entgegenstünde. In der Sache hat der Verwaltungsgerichtshof wegen der Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarungen einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin in bestimmter Höhe mit Blick auf den Vertrag aus dem Jahr 1998 bejaht; hinsichtlich der beiden älteren Verträge sei dieser Anspruch gemäß der im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (BayKAG) angeordneten Verweisung auf § 228, § 229 Abs. 1 Satz 1 und § 232 der Abgabenordnung (AO) verjährt. Ebenfalls verjährt seien sonstige gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche, soweit sie mit dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch deckungsgleich, also auf Rückerstattung der auf die nichtigen Ablösungsvereinbarungen geleisteten Zahlungen der Klägerin gerichtet seien. Der Anwendungsvorrang der Vorschriften der Abgabenordnung erfasse auch solche Ansprüche, da der Landesgesetzgeber mit einer kurzen Verjährung Rechtssicherheit für die kommunale Haushaltsplanung auch für aus Abgabenschuldverhältnissen und daraus abgeleiteten vertraglichen Verhältnissen, namentlich aus Ablösungsvereinbarungen, sich ergebende konkurrierende verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche habe schaffen wollen. Diese spezielle Regelung schließe gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) einen Rückgriff über Art. 62 Satz 2 BayVwVfG auf die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Rechts aus, namentlich gelte - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - keine 30-jährige Frist für die Verjährung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss. Der zuerkannte Betrag sei gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayKAG i.V.m. § 236 Abs. 1, § 238 AO mit eineinhalb Prozent (richtig wohl - wie im Tenor des Berufungsurteils - einhalb Prozent) pro Monat seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
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II.
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt unter keinem der angeführten Gesichtspunkte eine Zulassung der Revision.
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1. Soweit die Beschwerde beanstandet, dass der Verwaltungsgerichtshof es abgelehnt hat, einen Amtshaftungsanspruch der Klägerin zu prüfen, liegt ein Revisionszulassungsgrund nicht vor.
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a) Die Beschwerde sieht insoweit als grundsätzlich klärungsbedürftig i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die (von ihr in vier jeweils leicht abgewandelten Formulierungen) sinngemäß aufgeworfene Frage an,
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ob § 17a Abs. 5 GVG gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig ist mit der Folge, dass das Rechtsmittelgericht im Verwaltungsrechtsweg auch über Amtshaftungsansprüche entscheiden muss.
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Die Beschwerde meint, dass dem in § 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO angeordneten Verbot der Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht Vorrang vor § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG zukomme, wonach Ansprüche auf Entschädigung und aus Amtspflichtverletzung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 und Art. 34 Satz 3 GG von der erweiterten Entscheidungskompetenz des Gerichts des zulässigerweise beschrittenen Rechtswegs (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) ausgenommen ("unberührt") bleiben, so dass der Vorbehalt zugunsten der Zivilgerichte in der Rechtsmittelinstanz nicht gelte. In dieser Allgemeinheit war die aufgeworfene Frage jedoch für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht von Bedeutung und kann deshalb die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage nicht rechtfertigen. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Klägerin erstmalig im Berufungsverfahren Ansprüche aufgrund von Amtspflichtverletzungen geltend gemacht hat und die Klage insoweit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG unzulässig sei. § 17a Abs. 5 GVG hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang nicht erwähnt und auch nicht erwähnen müssen, weil nach seiner Auffassung Amtshaftungsansprüche nicht Gegenstand der mit dem Rechtsmittel angegriffenen Entscheidung waren. Eine Verfahrensrüge hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist insoweit nicht erhoben.
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b) Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 59.70 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 123 S. 59 ab. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg im Fall einer bindenden Verweisung (§ 41 Abs. 2 VwGO a.F.) eröffnet sein kann, ohne dass dies gegen Art. 34 Satz 3 GG verstoße. Einen dem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgestellt. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer bindenden Verweisung die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verneinen würde. Eine solche Fallkonstellation stand hier nicht Rede. Auf eine etwaige Abweichung von den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kann die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deshalb nicht gestützt werden, weil Urteile dieser obersten Bundesgerichte nicht zu den divergenzfähigen Entscheidungen i.S. dieses Zulassungsgrundes gehören.
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2. Ein Revisionszulassungsgrund liegt auch nicht mit Blick auf einen von der Klägerin geltend gemachten Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung des den Ablösungsverträgen zugrunde liegenden Bebauungsplans vor.
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a) Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof war nicht gehalten, in seinen Entscheidungsgründen auf den Vortrag der Klägerin, aus dem sie einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und weitergehende Zahlungsansprüche herleitet, näher einzugehen. Denn nach seiner für die Beurteilung des Verfahrens maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung waren die Ablösungsvereinbarungen nichtig und damit unwirksam. Dass aus einer unwirksamen Vereinbarung keine Rechtsfolgen hergeleitet werden können, und zwar auch nicht solche, die sich aus der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ergeben, ist so selbstverständlich, dass es keiner ausdrücklichen Erwähnung bedurfte. Ob die Klägerin wegen der von ihr behaupteten schuldhaften Veranlassung der Nichtigkeit der Verträge durch die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Erstattung von auf diese Verträge geleisteten Zahlungen verlangen kann, hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erörtert.
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b) Hiervon ausgehend kann auch die in diesem Zusammenhang erhobene Grundsatzrüge keinen Erfolg haben.
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Die Beschwerde formuliert vier (jeweils leicht abgewandelte) als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Fragen, nämlich ob unter den darin beschriebenen Umständen, die sie Sachverhaltselementen des Streitfalls entnimmt, ein sog. ablösungstypisches Risiko vorliege mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Ablösungsverträge in Betracht zu ziehen wäre. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde mit den so formulierten Fragestellungen, durch die sie letztlich lediglich die konkreten Umstände des Streitfalls als verallgemeinerungsfähige Fallkonstellation darzustellen sucht, eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnet hat, die über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Insoweit kann offen bleiben, ob dieses Vorgehen bereits den Darlegungsanforderungen nicht genügt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
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Jedenfalls ist die Grundsatzrüge unbegründet, weil die aufgeworfenen Fragen für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht von Bedeutung waren. Denn angesichts der von ihm angenommenen Nichtigkeit der Ablösungsverträge kam ein Anspruch aus der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von vornherein nicht in Betracht.
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3. Die Divergenzrüge zum Umfang der der Klägerin zuerkannten Prozesszinsen greift ebenfalls nicht durch. Die Beschwerde macht insoweit geltend, das angefochtene Urteil weiche von mehreren, von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (unter anderem - als frühestes - von dem Urteil vom 7. Juni 1958 - BVerwG 5 C 272.57 - BVerwGE 7, 95 ff.), denen zufolge im Verwaltungsprozess Zinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zuzusprechen seien. Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. In der vorstehend zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich den Rechtssatz aufgestellt, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen "in der Regel" bzw. "grundsätzlich" Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu entrichten seien. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, für bestimmte Arten von Geldforderungen den Zinsanspruch anderweit zu regeln oder ihn auszuschließen (a.a.O. Leitsatz 1 bzw. S. 97). Die entsprechende Anwendbarkeit von § 291 BGB gilt mithin lediglich vorbehaltlich spezieller Regelungen in den Fachgesetzen (zuletzt Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <54>; stRspr). Ohne Widerspruch dazu geht das angefochtene Urteil in Anwendung irrevisiblen Landesrechts davon aus, dass der bayerische Landesgesetzgeber mit der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 b) bb) und dd) BayKAG angeordneten Verweisung auf § 236 Abs. 1, § 238 AO eine solche spezielle Regelung getroffen habe. Eine Divergenz ist danach nicht zu erkennen.
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4. Die Beschwerde sieht weitere Verfahrensmängel wiederum in Gestalt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz darin, dass das angefochtene Urteil sich nicht mit ihrem - von ihr als wesentlich angesehenen - Vortrag befasst, wonach die von der Beklagten begangenen Verstöße bei der Abrechnung des Ablösungsbetrages offensichtlich und nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich und arglistig gewesen seien; dies sei dem Bürgermeister der Beklagten aufgrund eines Prüfberichts vor Abschluss der beiden jüngeren Verträge auch bewusst gewesen. Damit ist ein Gehörsverstoß nicht dargetan. Denn nach der - wie bereits dargelegt (vgl. oben 2 a) - für die Frage eines Gehörsverstoßes bzw. sonstigen Verfahrensmangels zugrunde zu legenden materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs unterlagen alle Schadensersatzansprüche den gleichen Verjährungsvorschriften wie der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, soweit sie auf dasselbe Rückerstattungsbegehren wie dieser gerichtet waren. Die Frage, ob den jeweiligen Ansprüchen ein nur fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zugrunde lag, war nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs für dessen Rechtsfindung nicht entscheidungserheblich. Dem setzt die Beschwerde lediglich ihre abweichende Rechtsansicht entgegen, wonach sich aus dem (behaupteten) vorsätzlichen Handeln der Beklagten "im Hinblick auf die Verjährung möglicher Ansprüche und auf die Konkurrenzverhältnisse andere Rechtsfolgen ergeben müssen" (Beschwerdebegründung S. 35 oben). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Verfahrensbeteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 = NVwZ 2008, 1027<1028>; stRspr).
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5. Die Beschwerde formuliert schließlich drei (der Sache nach gleichgerichtete) Fragen von - nach ihrer Ansicht - grundsätzlicher Bedeutung zum Konkurrenzverhältnis des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und des Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss und ihren jeweiligen Verjährungsfristen. Auch dies führt nicht zur Zulassung der Revision, weil die aufgeworfenen Fragen im Streitfall jeweils irrevisibles Landesrecht betreffen. Zwar sind die beiden angesprochenen Rechtsinstitute, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wie der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo, nunmehr geregelt in § 311 Abs. 2 BGB), aus dem Bürgerlichen Recht übernommene Rechtsgrundsätze auch des Bundesrechts. Im Streitfall finden sie indes im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rückabwicklung der nichtigen Ablösungsverträge lediglich Anwendung in Ausfüllung und zur Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts und teilen damit dessen Rechtscharakter (Beschlüsse vom 19. September 2000 - BVerwG 4 B 65.00 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 15 S. 1 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 S. 6).
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Referenzen - Gesetze
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.
(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.
Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.
(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
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sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder - 2.
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, - a)
zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer, - b)
zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags
führt.
(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.
(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.
(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.
(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.
(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.
(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.
(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.
(weggefallen)
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder - 2.
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, - a)
zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer, - b)
zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags
führt.
(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.
(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.
(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.
(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.
(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.
(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.
(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.
(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
- 1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und - 2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
- 1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, - 2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder - 3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.