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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 401/06

published on 10/01/2007 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 401/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 beschlossen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 25. April 2006 nach § 349 Abs. 4

StPO aufgehoben

a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen

– mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tathergang –

soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in

zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in

zwei Fällen (Fälle 2 bis 5 des Urteils) verurteilt worden

ist;

b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung

in zwei Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen sowie wegen

Sachbeschädigung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig ver-

hängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, zwei Monaten

und einer Woche verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte

mit seiner Revision. Diese hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor

ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

2 1. Nach den Feststellungen der Strafkammer zündete der Angeklagte

in den Fällen 2 bis 5 der Urteilsgründe innerhalb eines Zeitraums von drei

Tagen jeweils im Keller eines mehrgeschossigen Neubauhauskomplexes

Gegenstände an. Er selbst bewohnte mit seiner Familie ebenso wie seine

Schwiegereltern eine Wohnung in dem Komplex. Ein Motiv für diese Taten

hat die Strafkammer nicht festgestellt.

3 Im Fall 2 zündete der Angeklagte mit einem Feuerzeug einen Karton

in dem Kellerverschlag an, der neben dem von ihm genutzten Verschlag lag.

Das dortige Inventar geriet in Brand. Im Fall 3 entzündete er einen aus einem

anderen Kellerverschlag heraushängenden Stofffetzen, woraufhin dieser

Verschlag und vier weitere „ausbrannten“. Aufgrund der durch den Brand

entstandenen Hitze verschmolzen Versorgungsleitungen – infolgedessen fiel

der Strom aus, die Hauptstromleitung blieb für mehrere Stunden abgeschaltet

– und an der Betondecke kam es zu Putzabplatzungen. Im Fall 4 entzündete

er ebenfalls einen aus einem Kellerverschlag in Höhe der Versorgungsleitungen

heraushängenden Stofffetzen; dieser und die Holzlatten des Verschlages

fingen Feuer. Im Fall 5 zündete der Angeklagte in einer Nische des

Kellergangs einen Pappkarton an, woraufhin die Versorgungsleitungen im

Keller verschmolzen, weswegen der Strom abgeschaltet werden musste und

drei Kellerverschläge „ausbrannten“.

4 2. Das Landgericht ist in den Fällen 3 und 5 von einer vollendeten

schweren Brandstiftung ausgegangen, weil die Versorgungsleitungen aufgrund

der Brände unbrauchbar geworden seien. In den Fällen 2 und 4 habe

der Angeklagte jeweils eine solche Tat versucht, da er ein Ausbreiten des

Feuers auf die Versorgungsleitungen und damit auf einen für den bestimmungsgemäßen

Gebrauch eines Hauses wesentlichen Teil beabsichtigt habe.

5 3. Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine

Verurteilung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der hier in Betracht kommenden

ersten Variante setzt voraus, dass ein zur Wohnung von Menschen dienendes

Gebäude in Brand gesetzt oder durch die Brandlegung ganz oder

teilweise zerstört wurde, bzw. der Täter dazu vorsätzlich unmittelbar angesetzt

hat. Dies belegen die Feststellungen nicht.

6 a) Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht angenommenen

Tatbestandsalternative „in Brand setzen“ mögliches Tatobjekt

des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile

erfasst hat oder es sich auf Gebäudeteile ausweiten kann, die für den bestimmungsgemäßen

Gebrauch des Gebäudes, also das Wohnen, wesentlich

sind (BGHSt 48, 14, 21; vgl. auch BGH NJW 1999, 299 zu § 306 Nr. 2 StGB

a. F.).

7 aa) Aus der Feststellung, dass die Kellerverschläge „ausgebrannt“ seien

, kann nur geschlossen werden, dass dort gelagerte Gegenstände und die

Vorrichtungen zur Abtrennung der Kellerverschläge gebrannt haben. Für sich

genommen genügt das nicht, da es sich nicht um für das Wohnen wesentliche

Gebäudeteile handelt (verneinend z. B. BGHSt 48, 14, 22: Holzlatten

und Stoffbezug der Kellertür; BGH NStZ 2003, 266: Holzwände, die einzelne

Kellerabteile abtrennen; BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB: Lattenkellertür

). Feststellungen dazu, ob die Inbrandsetzung dieser Gegenstände geeignet

war, das Feuer anderen, für die bestimmungsgemäße Nutzung wesentlichen

Gebäudeteilen mitzuteilen, fehlen. Angesichts der üblichen Bauweise

von mehrgeschossigen Wohngebäuden versteht sich dies auch nicht von

selbst (vgl. hierzu BGHSt 18, 363, 364; BGH NJW 1999, 299).

8 bb) Dass infolge der Hitze Putz von der Betondecke abgeplatzt war,

begründet den Tatbestand der Inbrandsetzung ebenfalls nicht (BGH, Beschluss

vom 18. Oktober 1983 – 5 StR 760/83).

9 cc) Gleiches gilt für die verschmorten Versorgungsleitungen (vgl.

BGHSt 48, 14, 22). Bei den im Keller verlaufenden Versorgungsleitungen

handelt es sich nicht um für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche

Gebäudeteile. Dass ein hitzebedingtes Verschmoren dieser Leitungen

geeignet gewesen wäre, das Feuer den Wohnzwecken dienenden Bereichen

des Hauses mitzuteilen, ist nicht festgestellt. Da es sich jedenfalls nicht um

gasführende Versorgungsleitungen gehandelt hat, ist nicht auszuschließen,

dass eine solche Eignung fehlte.

10 dd) Nach den Feststellungen liegt auch kein (untauglicher) Versuch

einer schweren Brandstiftung vor. Es ist nicht tragfähig belegt, dass der Angeklagte

das Mehrfamilienhaus und nicht nur abgetrennte Kellerbereiche in

Brand setzen wollte. Angesichts des Umstands, dass er das Haus mit seiner

Familie selbst bewohnte und sich auch zum Teil nach der Entzündung der

Gegenstände wieder in seine Wohnung zurückbegab, hätte es hierzu näherer

Erörterungen bedurft.

11 b) Die Feststellungen tragen auch eine Verurteilung wegen vollendeter

oder versuchter Brandstiftung in der Tatbestandsalternative „ein Gebäude

durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören“ (§ 306a Abs. 1 Nr. 1

zweite Alt. StGB) nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass

diese Handlungsalternative sich an dem primären Schutzzweck des § 306a

Abs. 1 Nr. 1 StGB – Wohnen als „Mittelpunkt menschlichen Lebens“ – ausrichtet

und daher bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus erst erfüllt

ist, wenn eine zum Wohnen bestimmte „Untereinheit“ dadurch für Wohnzwecke

unbrauchbar geworden ist. Dies setzt voraus, dass wegen der

Brandlegungsfolgen die Wohnung für eine beträchtliche Zeit – und nicht für

Stunden oder einen Tag – nicht mehr benutzbar ist (BGHSt 48, 14, 20). Die

für Stunden unterbrochene Stromversorgung erfüllt diese Voraussetzungen

nicht. Soweit im Urteil festgestellt ist, dass eine Wohnung im dritten Obergeschoss

aufgrund der Raucheinwirkung verrußt war und renoviert werden

musste, ist weder ersichtlich, aufgrund welcher Tat es zu dieser Folge kam,

noch dass die Wohnung im oben dargestellten Sinne unbrauchbar war. Zudem

lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, dass sich der Vorsatz

des Angeklagten auf eine Brandstiftung an einem zur Wohnung von Menschen

dienenden Gebäude bezogen hat.

12 4. Die Verurteilung wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen – hierbei

entzündete er jeweils einen Container in einem Müllraum, der zu dem von

ihm bewohnten Wohnkomplex gehörte – ist zwar rechtsfehlerfrei, jedoch

können die diesbezüglichen Einzelstrafen nicht bestehen bleiben. Denn die

Erwägungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Beeinträchtigung

des Steuerungsvermögens des Angeklagten verneint hat, sind nicht tragfähig.

13 Der Angeklagte, der früher Missbrauch von „Valoron“ betrieb und zur

Tatzeit regelmäßig „Tilidin“, ein entfernt mit Morphin verwandtes Analgetikum

, konsumierte, hat eine deutliche Affinität zum Feuerlegen, die in den

abgeurteilten Taten und in der Vorverurteilung wegen zehn Brandstiftungsdelikten

zum Ausdruck gekommen ist. Ein Tatmotiv konnte für keine der hiesigen

Taten festgestellt werden. Angesichts dessen durfte sich die Strafkammer

nicht auf die Wiedergabe der gutachterlichen Stellungnahme beschränken

, die – soweit im Urteil wiedergegeben – im Wesentlichen an die wenigen

durch den Angeklagten gewonnenen Erkenntnisse anknüpfte. Denn dieser

hat in Ausübung seines Schweigerechts zu den ihm vorgeworfenen Taten

keine Angaben gemacht, weswegen die Kammer „nicht genügend Anhaltspunkte“

(UA S. 35) für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der

Steuerungsfähigkeit gewinnen konnte.

14 Vielmehr hätte es aufgrund der oben dargestellten Auffälligkeiten und

der Art der Kriminalität (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1995

– 5 StR 530/95; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2001 – 5 StR 287/01) zur Beurteilung

, ob der Angeklagte an einer erheblichen Persönlichkeitsstörung im

Sinne einer schweren seelischen Abartigkeit leidet, einer sorgfältigen Auseinandersetzung

mit sämtlichen diesbezüglich zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen

bedurft. So wird das bei der Wiedergabe der Ausführungen

der Sachverständigen erwähnte Vorgutachten im Rahmen der früheren

Verurteilung nicht erörtert. Das Urteil beschränkt sich auf das Einfügen der

Feststellungen zum Tatablauf; zu welchem Ergebnis das Gutachten und das

verurteilende Tatgericht kamen, wird nicht mitgeteilt. Auch fehlen Ausführungen

dazu, welche Erkenntnisse sich aus den Vernehmungen der Ehefrau

und der Schwiegereltern zur Verfassung des Angeklagten – über den „Tilidinkonsum“

hinaus – ergeben haben. Weiterhin lassen die Urteilsgründe in

diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit den Begleiterscheinungen

weiterer Aburteilungen oder Beschuldigungen vermissen.

15 Sollte das Ergebnis der neuen Hauptverhandlung zur sicheren Feststellung

der Merkmale des § 21 StGB führen, was nach der bislang hingenommenen

unzulänglichen Beurteilungsgrundlage trotz des bisherigen Begutachtungsergebnisses

nicht fernliegt, kommt die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Betracht.

16 Zur Gesamtstrafbildung wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts

vom 5. September 2006 verwiesen.

Basdorf Häger Gerhardt

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 306a Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.: ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2.: eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3.: eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 306 Brandstiftung

(1) Wer fremde

1.: Gebäude oder Hütten,
2.: Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
3.: Warenlager oder -vorräte,
4.: Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
5.: Wälder, Heiden oder Moore oder
6.: land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.