Herr Joachim Häger, Richter am Bundesgerichtshof

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886 Urteile auf ra.de, an denen Herr Joachim Häger, Richter am Bundesgerichtshof mitgewirkt hat

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2004 - 5 StR 299/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schw

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2005 - 5 StR 119/05

bei uns veröffentlicht am 02.12.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von §

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2006 - 5 StR 453/05

bei uns veröffentlicht am 09.05.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die ü

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2000 - 5 StR 226/99

bei uns veröffentlicht am 05.04.2000

5 StR 226/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. April 2000 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2000 beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2001 - 5 StR 454/00

bei uns veröffentlicht am 15.03.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 301; UWG § 12 Abs. 2 aF 1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körpers

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2002 - 5 StR 42/02

bei uns veröffentlicht am 09.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 227, 22, 23 Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" ist möglich. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2002 –

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2002 - 5 StR 281/01

bei uns veröffentlicht am 06.11.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 13, 25, 212 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Gr

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2006 - 5 StR 181/06

bei uns veröffentlicht am 15.12.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 263 1. Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2007 - GSSt 1/06

bei uns veröffentlicht am 23.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/06 vom 23. April 2007 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 274 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007

5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. März 2007, a

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05

bei uns veröffentlicht am 29.06.2006

Nachschlagewerk ja BGHSt nein Veröffentlichung ja StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2 StGB § 266 Abs. 1 1. Zur Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO bei Vorbefassung des Gerichts nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und deren gesonderter Abu

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Aug. 2004 - 5 StR 93/04

bei uns veröffentlicht am 17.08.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 21 Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, wenn

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2003 - 5 StR 524/02

bei uns veröffentlicht am 11.09.2003

5 StR 524/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. September 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Untreue u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 9. und 11. September 2003, an d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - 5 StR 341/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 211 StPO §§ 136, 137 1. Das Motiv der "Blutrache" ist regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen. Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Töt

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - 5 StR 138/01

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 334 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachliche

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 305/06

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja IRG § 72 StPO §§ 206a, 353 Abs. 2 Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwerttet wurden. BGH, Beschluss vom 10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 StR 65/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317). BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 – 5 StR 65/05

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2005 - 5 StR 14/04

bei uns veröffentlicht am 16.02.2005

BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 30, 211 Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 5 StR 14/04 SchwG Berlin BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOL

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