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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2006 - 1 StR 293/06

published on 22/08/2006 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 293/06

vom

22. August 2006

in der Strafsache

gegen

BGHSt: ja

BGHR: ja

Veröffentlichung: ja

_____________________________

StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1

Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache,

die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hatte.

BGH, Beschl. vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06 - LG Stuttgart

wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlossen

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung

der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil

des Landgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2006 Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gewährt.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom

12. April 2006, mit dem die Revision des Angeklagten gegen

das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen worden ist,

gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels

und der Wiedereinsetzung.

Gründe (zu 2.):

1 Der Angeklagte gehörte einer Bande an, die in erheblichem Umfang mit

großen, aus den Niederlanden eingeschmuggelten Rauschgiftmengen Handel

getrieben hat. Die abgeurteilten Taten beziehen sich auf insgesamt mehr als

25 kg Marihuana sowie in geringerem Umfang auch auf Kokain. Deshalb wurde

er zu acht Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, wobei das Strafmaß auf einer

verfahrensbeendenden Absprache beruht.

2 Dem liegt, so die Revision, folgender Verfahrensgang zu Grunde: Nach

mehrtägiger Beweisaufnahme hatte das Gericht erstmals im Verfahren die Möglichkeit

einer verfahrensbeendenden Absprache angesprochen. Bei einem danach

außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräch lagen „die Vorstellungen

über das mögliche Strafmaß … zunächst erheblich auseinander“. Der

„Vorschlag“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren kam seitens des

Gerichts. In der Hauptverhandlung wurde der Inhalt dieses Gesprächs bekannt

gegeben; ausweislich der Niederschrift der Hauptverhandlung bezeichnete das

Gericht die genannte Strafe als „angemessen“, was unter Abwägung für und

gegen den Angeklagten sprechender Umstände näher begründet wurde. Anschließend

fand nur noch in sehr geringem Umfang Beweisaufnahme statt.

Letztlich waren alle Verfahrensbeteiligten mit dem Vorschlag des Gerichts einverstanden.

In seinen Schlussausführungen stellte der Verteidiger des Angeklagten

keinen konkreten Antrag zur Strafhöhe.

3 Mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision macht der Angeklagte

geltend, das Gericht habe sich bereits vor der Urteilsberatung auf eine

exakte Strafhöhe („Punktstrafe“) festgelegt.

II.

4 1. Ob der geschilderte Protokollinhalt den Revisionsvortrag, das Gericht

habe sich schon vor der Urteilsberatung letztlich unwiderruflich auf eine bestimmte

Strafe festgelegt, zwingend belegt, mag dahinstehen. Immerhin könnte

der Umstand, dass der Verteidiger in seinen Schlussausführungen keinen kon-

kreten Antrag zur Strafhöhe gestellt hat, dahin deuten, dass er die Strafe in das

seiner Ansicht nach noch bestehende Ermessen des Gerichts stellen wollte.

Der Senat sieht jedoch von an sich möglichen freibeweislichen Ermittlungen

(vgl. BGH NStZ 1999, 571, 572) ab. Er geht, ebenso wie die Generalbundesanwältin

, vom Vorbringen der Revision aus: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer

Revisionsgegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) dem Vorbringen der Revision

nicht widersprochen, und auch das Gericht hat sich zu keiner dienstlichen

Erklärung veranlasst gesehen (vgl. BGH StV 2000, 652, 653; StraFo 2003, 379,

380).

5 2. Revision und Generalbundesanwältin legen zutreffend dar, dass nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier § 261 StPO ebenso verletzt

ist wie § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StGB. Das Gericht kann zwar bei verfahrensbeendenden

Absprachen eine Strafobergrenze nennen, es darf sich

aber nicht auf eine exakte Strafhöhe („Punktstrafe“) festlegen (BGHSt 50, 40,

51 ; 43, 195, 206 f.; NStZ 1999, 571, 572; ebenso KG NStZ-RR

2004, 175, 178); in der Regel wird auch nicht völlig auszuschließen sein, dass

der Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten

(§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260

Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt

43, 195, 211). Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn, wie hier, der Absprache

eine längere Beweisaufnahme voranging und, wie hier ebenfalls, ihr Ergebnis

mit abwägenden Erwägungen näher begründet wurde. Schließlich ändert

sich auch nicht dadurch etwas, dass hier die Strafzumessungserwägungen des

Urteils, die im Kern der Begründung des gerichtlichen Vorschlags entsprechen,

so auch die Revision „für sich allein gesehen … wohl nicht beanstandet werden“

können (vgl. BGHSt 43, 195, 211; KG aaO).

6 3. Gleichwohl hat der Strafausspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), da

der Senat, entsprechend dem Antrag der Generalbundesanwältin, die Strafe

trotz des aufgezeigten Mangels für angemessen hält, § 354 Abs. 1a Satz 1

StPO.

7 a) Die Revision macht demgegenüber geltend, hier stünden schon

grundsätzliche Erwägungen einer Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1

StPO entgegen.

8 (1) So meint sie, wenn der Tatrichter „das ihm obliegende abschließende

Beurteilungsermessen nicht ausgeübt“ habe, sei „es grundsätzlich erforderlich,

die Sache an ihn zur Nachholung der rechtlich gebotenen Entscheidung zurückzugeben“.

9 Einen derartigen Rechtsgrundsatz gibt es nicht. Der Anwendung von

§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden

kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte

(vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss

vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.). Dementsprechend kommt es nicht

darauf an, ob hier die Strafkammer, hätte sie ihr „abschließendes Beurteilungsermessen“

ausgeübt, zu demselben oder zu einem anderen Ergebnis gekommen

wäre. Deshalb ist es auch nicht erforderlich, die Sache zur Nachholung

dieses Ermessens an den Tatrichter zurückzuverweisen.

10 (2) In ihrer Erwiderung auf den Antrag der Generalbundesanwältin (§ 349

Abs. 3 Satz 2 StPO) führt die Revision aus, obwohl die Entscheidung des Großen

Senats für Strafsachen (BGHSt 50, 40) „Gegenstand intensivster rechtlicher

Diskussion (war,) … verhält sich die … Strafkammer …, als habe es den

Beschluss des Großen Senats (und die vorangegangene Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs …) überhaupt nicht gegeben. Unter solchen Umständen

verbietet sich die ‚alles verzeihende’ Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1

StPO.“

11 Der Senat kann dem nicht folgen.

12 Einen Rechtssatz, dass § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO nicht anwendbar wäre

, wenn der Tatrichter revisionsgerichtliche Rechtsprechung außer Betracht

gelassen hat, gibt es nicht. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass

diese Rechtsprechung (ebenso wie ihre zu erwartende Übernahme in eine künftige

gesetzliche Regelung, wie die Revision im Einzelnen dargelegt hat) in der

Fachöffentlichkeit breit diskutiert wird.

13 Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt und in unterschiedlichen

Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter

nicht zu „sanktionieren“ (BGH StV 2004, 196) oder zu „maßregeln“ (BGH

NStZ-RR 2006, 112, 114 f.) hat. Dies gilt auch hier. Dementsprechend kann es

für die Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO auch nicht darauf ankommen

, ob der dem Tatrichter bei der Rechtsfolgenbestimmung unterlaufene

Rechtsfehler „verzeihlich“ erscheint oder nicht.

14 b) Auch sonst steht einer Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1

StPO nichts entgegen. Die im Urteil mitgeteilten Strafzumessungsumstände

sind nicht lückenhaft oder unklar und ermöglichen dem Revisionsgericht die

Prüfung und Beantwortung der Frage, ob die Rechtsfolge angemessen ist (vgl.

Senge in FS für Hans Dahs 2005, 475, 486). Ebenso wenig ist erkennbar, dass

es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck vom Angeklagten

ankäme (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05; BGH NJW

2005, 1813, 1814). Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte für erst nach

der Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend bisher nicht berücksichtigte

Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend

feststellen und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigen würde (vgl. BGH

StV 2005, 426).

15 c) Unter Abwägung aller für die Strafzumessung bedeutender Urteilsfeststellungen

und unter Berücksichtigung des gesamten hierauf bezogenen Vorbringens

der Verfahrensbeteiligten hält der Senat aus den von der Generalbundesanwältin

zutreffend im Einzelnen dargelegten Gründen sowohl die von der

Strafkammer verhängten Einzelstrafen als auch die daraus von ihr gebildete

Gesamtstrafe für angemessen.

Nack Wahl Boetticher

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Betriebsinhaber macht sich nicht strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Tathandlung nicht Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes ist.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Strafprozeßordnung - StPO | § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

(1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

(2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

(3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.