Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2015 - 22 B 12.269

bei uns veröffentlicht am06.02.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht Augsburg, Au 4 K 05.455, 19.05.2010

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Kläger haben als Gesamtschuldner auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

1. Die Kläger bewohnen seit dem Jahr 1991 ein in ihrem Eigentum stehendes Reihenhaus (Fl. Nr. 314.../... der Gemarkung H.) im Stadtbereich der Beklagten. Nördlich ihres Grundstücks liegt - jenseits einer etwa 17 m breiten öffentlichen Verkehrsfläche (Sackgasse mit Parkplätzen am Ende) - eine unbebaute und begrünte Fläche (nördlicher Teil des ca. 3 ha großen Grundstücks Fl. Nr. 31... der Gemarkung H.), die im nördlichen Bereich als Kinderspielplatz, im südlichen, mit einem ca. 4,50 m hohen Stabgitterzaun umfassten Teil dagegen als Jugendspielplatz genutzt wird. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA Rn. 2) hat der Zaun zwei Metalltore, die verschließbar sind, aber nicht abgeschlossen werden; im Zeitpunkt des vom Verwaltungsgerichtshof am 29. Oktober 2013 eingenommenen Augenscheins hatte der genannte Jugendspielbereich an seiner Südwestecke einen Zugang vom Gehweg über ein nicht verschließbares Tor im Stabgitterzaun, während die nördliche Umzäunung dieses Bereichs, die ihn vom Kinderspielbereich abgrenzt, einen ca. 3 m breiten Durchlass ohne Tor aufwies (vgl. das Protokoll vom 29.10.2013 nebst zugehörigen Fotos). Im südöstlichen Bereich des Jugendspielplatzes gibt es seit dem Jahr 1999 oder 2000 eine sogenannte „Streetballanlage“ (eine asphaltierte, ungefähr halbkreisförmige Fläche mit Basketballkorb). Die Beklagte hat durch Schilder die Benutzung des Jugendspielplatzes geregelt. Der im Zeitpunkt des Augenscheins am genannten südwestlichen Eingangstor angebrachten Beschilderung zufolge darf der Jugendspielplatz von Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr, sonn- und feiertags dagegen von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr benutzt werden; das Fussballspielen ist auf dem Platz verboten; ein Schild am nördlichen Gitterzaun neben dem genannten Durchlass vom Kinderspielbereich zum Jugendspielbereich weist letzteren als „Jugendspielplatz für Jugendliche von 12 bis 18 Jahre“ aus.

Das Grundstück der Kläger und das Spielplatzgrundstück liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 633 der Beklagten aus dem Jahr 1975. Diesem Plan zufolge befindet sich das klägerische Grundstück in einem nach § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, § 3 BauNVO festgesetzten Reinen Wohngebiet (WR-Gebiet); das Spielplatzgrundstück ist mit der Aufschrift „Grünfläche“ und dem - in der Legende zum Bebauungsplan entsprechend erklärten - Planzeichen „öffentlicher Spielplatz“ gekennzeichnet, das Wort „Parkanlage“ ist durchgestrichen. Nach Beschwerden von Nachbarn über unzumutbaren Lärm auf dem Spielplatz führte die Beklagte zwei Lärmmessungen (am 10.7.2003 und 28.9.2004) durch und ergriff Abhilfemaßnahmen, die aber nicht den von den Klägern gewünschten Erfolg brachten. Die Kläger erhoben deswegen zwei Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Ziel, die Beklagte zur Entfernung des Basketballspielgeräts zu verpflichten (Az. Au 4 K 05.455) bzw. die Beklagte zu verpflichten, die Nutzung des Spielplatzgrundstücks zum Fußballspielen zu unterbinden (Az. Au 4 K 06.1224).

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen nach Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung abgewiesen. Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs der Kläger gegen den von der Beklagten betriebenen Spielplatz sei, dass die Kläger durch die bekämpften Lärmimmissionen in ihrer Grundstücksnutzung nicht nur unwesentlich beeinträchtigt seien. Dies sei nicht der Fall. Ob die Lärmimmissionen für die Kläger wesentlich beeinträchtigend seien, könne mangels unmittelbar anwendbarer Regelwerke und wegen der Atypik und Vielgestaltigkeit der von (Ball-)Spielplätzen für Kinder und Jugendliche ausgehenden Geräusche weitgehend nur durch tatrichterliche Wertung im Einzelfall beurteilt werden. Hierbei könnten allerdings die Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zur Ermittlung der Geräuschimmissionen herangezogen werden. Die in dieser Norm zum Ausdruck kommenden Wertungen und gesetzgeberischen Absichten könnten in die tatrichterliche Wertung ebenso einfließen wie die Lage des Grundstücks und wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale und allgemeine Adäquanz. Das Grundstück der Kläger liege zwar innerhalb eines als WR-Gebiet festgesetzten und auch tatsächlich so bebauten Bereichs. Der nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung einem solchen Gebiet zukommende Immissionsschutz werde im Fall der Kläger allerdings gemindert infolge der Lage des Grundstücks am Rand der Wohnbebauung, nahe einer 75 m entfernten, mit ca. 33.000 Kfz täglich stark befahrenen Straße und in unmittelbarer Nähe des im Bebauungsplan vom 18. Juli 1975 festgesetzten öffentlichen Spielplatzes ohne Altersbeschränkung; deshalb entspreche das Schutzniveau des Grundstücks gegenüber dem von Norden und Osten eindringenden Lärm nur dem eines Allgemeinen Wohngebiets (WA-Gebiets). Dieses Schutzniveau sei allerdings noch weiter abzusenken, weil gegenüber sozialadäquatem und gesellschaftlich akzeptiertem Lärm, wie er von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen der vorliegenden Art ausgehe, von den Betroffenen eine besondere Toleranz erwartet werden dürfe. Weiter seien die Kläger auch deshalb weniger schutzbedürftig, weil sie ein Grundstück nahe einem im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatz erworben hätten und damit hätten rechnen müssen, dass sich Nutzungsumfang und -intensität dieses Platzes ändern und neue Einrichtungen und Geräte dazukommen könnten. Die Höhe der den Klägern noch zumutbaren Beurteilungspegel der von der Streetballanlage ausgehenden Geräusche liege daher jedenfalls nicht unter 60 dB(A) tagsüber außerhalb der Ruhezeiten, 55 dB(A) in den Ruhezeiten und 45 dB(A) nachts. Zusätzlich komme dem streitgegenständlichen Spielplatz ein „Altanlagenbonus“ zugute, so dass die ermittelten Beurteilungspegel um weitere 5 dB(A) zu verringern seien. Die vorliegend vom gerichtlichen Sachverständigen in zwei Gutachten (vom 16.1.2007 bzw. 25.3.2009) ermittelten maximalen Beurteilungspegel für die Tageszeit lägen - auch ohne „Altanlagenbonus“ - unterhalb der sonach maßgeblichen Immissionsrichtwerte; die Zweifel der Kläger an der Verwertbarkeit der gutachterlichen Feststellung seien unberechtigt. Ähnliches gelte - unter Anwendung des „Altanlagenbonus“ - hinsichtlich der für die Ruhezeiten ermittelten Beurteilungspegel bei maximaler Nutzungsintensität; lediglich das Gutachten vom 16. Januar 2007 habe hier einen Beurteilungspegel von 61 dB(A) ergeben. Die geringe Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts um 1 dB(A) sei aber hinnehmbar, weil - wie die Aufzeichnungen des Sachverständigen ergeben hätten - ein solcher (maximaler) Spielbetrieb nur selten stattfinde. Eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung könne daher nicht festgestellt werden, zumal die Kläger den Lärmimmissionen durch entsprechende Nutzung der lärmzugewandten bzw. -abgewandten Räume ihrer Wohnung begegnen könnten. Hinzu komme, dass unzumutbare Lärmimmissionen innerhalb der Ruhezeiten - und erst recht nachts - der Beklagten nicht zurechenbar seien. Denn die Beklagte habe alles ihr Zumutbare getan, um eine missbräuchliche Nutzung der Spielanlage zu verhindern; gelinge ihr dies gleichwohl nicht vollständig, so seien die Kläger auf die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe zu verweisen. Sie könnten von der Beklagten nicht - als „Minus“ neben dem vorrangig beanspruchten Abbau der Streetballanlage - weitere Betriebseinschränkungen oder Maßnahmen zur Lärmminderung verlangen.

Was den geltend gemachten Anspruch auf Unterbindung des Fußballspielens angehe, so falle eine solche - unerlaubte - Nutzung des Spielplatzes nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten, die dem Fußballspielen dadurch entgegenzuwirken versucht habe, dass sie die Platzfläche möglichst „fußballspielunfreundlich“ gestaltet habe. Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 25. März 2009 (nur dieses betreffe auch das Fußballspielen) beruhe zwar nicht auf gemessenen Beurteilungspegeln, die mit den Immissionsrichtwerten verglichen werden könnten. Dass es insoweit keine Messungen gegeben habe, liege aber an den Klägern, die ihren Mitwirkungsobliegenheiten bei der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen seien. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Kläger durch Lärmimmissionen, die - unbeschadet der fehlenden Zurechenbarkeit an die Beklagte - Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs sei, sei daher nicht erwiesen. Einen neuen Beweisantrag hätten die Kläger insoweit nicht gestellt; zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen bestehe kein Anlass.

II.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihre Begehren aus beiden Klagen weiter.

Sie haben mit Schriftsatz vom 12. März 2012 beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, das Basketballspielgerät auf dem Jugendspielplatz zu entfernen und die Nutzung dieses Spielplatzes zum Fußballspielen zu unterbinden,

hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit beim Betrieb der Jugendspieleinrichtung die nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV und Art. 3 Abs. 1 KJG maßgeblichen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden.

Sie machen geltend:

Angesichts der Begründung des Bebauungsplans und der Art und Weise, wie die Nutzungsart der jetzigen Spielplatzfläche durch Planzeichen gekennzeichnet sei, bestünden Bedenken gegen eine wirksame Festsetzung eines Spielplatzes. Unabhängig davon dürfe zwar ein Kinderspielplatz, nicht aber die im Jahr 2000 neu errichtete befestigte Streetballanlage neben einem WR-Gebiet festgesetzt werden; erst Recht unzulässig sei die später hinzugekommene Nutzung zum Fußballspielen. Maßgeblich seien vorliegend die für ein WR-Gebiet geltenden Immissionsrichtwerte; die Schutzwürdigkeit der Kläger dürfe entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht aufgrund verschiedener Umstände bis zu der eines WA-Gebiets herabgemindert werden. Das Grundstück liege nicht am Rand, sondern (außer in Richtung der östlich vorbeilaufenden L. Straße) inmitten umgehender Wohnbebauung. Die starke Vorbelastung durch den Straßenverkehr rechtfertige keine weitere Minderung der Schutzwürdigkeit, sondern erfordere im Gegenteil einen umso stärkeren Schutz vor zusätzlichem, andersartigem und intensiverem Lärm. Die Sozialadäquanz des von spielenden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehenden Lärms rechtfertige kein weiteres Absenken des Schutzniveaus; insofern weise ein Bolzplatz oder eine Streetballanlage ein deutlich höheres Konfliktpotential zu angrenzender Wohnbebauung auf als herkömmliche Kinderspielplätze. Deshalb könne den Klägern auch nicht zusätzliche Toleranz mit dem Argument abverlangt werden, sie hätten ihr Grundstück in Kenntnis des bestehenden Spielplatzes erworben; die Errichtung der Streetballanlage innerhalb des Kinder- und Jugendspielplatzes stelle eine Neuanlage dar. Zur Unrecht habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil - abweichend von seiner einstweiligen Anordnung vom 6. April 2006 - die Erheblichkeitsschwelle bei einem Beurteilungspegel von deutlich mehr als 56 dB(A) zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten gesehen. Die Bewertung der verschiedenen Lärmmessungen, Kameraaufzeichnungen und Gutachten durch das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft; die zugrunde gelegten Gutachten beruhten auf nicht repräsentativen Messungen und seien insgesamt unzureichend; frühere gutachterliche Messungen und eigene Aufzeichnung der Kläger hätten deutlich höhere Immissionsbelastungen durch Basketball- und Fußballspielen belegt. Das Verwaltungsgericht setze den „Altanlagenbonus“ zu Unrecht an, weil die Streetballanlage, auf die maßgeblich abzustellen sei, erst nach dem Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung errichtet worden sei. Die Regelung über „seltene Ereignisse“ (§ 5 Abs. 6 der 18. BImSchV) komme entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zum Tragen, weil die Beeinträchtigungen während der Ruhezeit an mehr als 18 Tagen im Jahr aufträten. Der während der Ruhezeiten auftretende Spiellärm sei entgegen der (wiederum in Abkehr von der im Beschluss vom 6.4.2006 vertretenen) Ansicht des Verwaltungsgerichts der Beklagten zurechenbar. Die Beklagte habe auch den Anforderungen nach Art. 4 Nrn. 1 bis 4 des Gesetzes über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen vom 20. Juli 2011 (KJG) nicht entsprochen, wonach u. a. Jugendspieleinrichtungen im Freien u. a. nach dem Stand der Technik zur Lärmminderung zu errichten und zu betreiben sowie technische und bauliche Schallschutzmaßnahmen durchzuführen seien. So sei die Streetballanlage beispielsweise auf einer lärmintensiven Betonplattform ohne geräuschdämmenden Belag und ohne weitere Schallschutzmaßnahmen errichtet worden.

Die Kläger könnten auch die Unterbindung des Fußballspielens verlangen. Die Ausgestaltung der Basketballspielstätte mit befestigtem Untergrund biete einen Anreiz für die bestimmungswidrige Nutzung der Fläche zum Fußballspiel. Die Langzeitmessung habe bewiesen, dass selbst in Zeiten eines insgesamt reduzierten Spielaufkommens diese zweckwidrige Nutzung über erhebliche Zeit stattfinde, vor allem während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen; zumindest hätten die Kläger als „Minus“ einen Anspruch auf Unterbindung des Fußballspiels während der Ruhezeiten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Bebauungsplan Nr. 633 sei seit dem 18. Februar 1975 rechtskräftig der streitgegenständliche Spielplatz auf der Grünfläche festgesetzt; der Bebauungsplan sei nicht nachträglich verändert worden. Nach dem neugeschaffenen KJG, das insbesondere Jugendspieleinrichtungen regle, erübrigten sich gesonderte Feststellungen zu den von den Klägern beklagten Immissionsrichtwertüberschreitungen in Ruhezeiten. Nunmehr sei der Beurteilungszeitraum auf die Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr auszudehnen, so dass die zu ermittelnden Beurteilungspegel gegenüber den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Ruhezeit-Pegeln (S. 19 des Urteils) niedriger ausfielen; Überschreitungen des maßgeblichen Immissionsrichtwerts seien nach einer überschlägigen Berechnung des Umweltamts der Beklagten keinesfalls mehr zu erwarten.

Zu Recht habe das Verwaltungsgericht vorliegend aufgrund verschiedener schutzmindernder Umstände einen den Klägern zumutbaren Immissionspegel von 60 dB(A) angenommen. Der Streetballanlage, die vor Inkrafttreten des KJG errichtet worden sei, komme auch ein „Altanlagenbonus“ gemäß Art. 5 Abs. 2 KJG zugute; davon abgesehen beseitige die Errichtung der Streetballanlage auch nicht die Identität des öffentlichen Spielplatzes, der somit den Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV genieße. Jedenfalls die Hauptanträge der Kläger müssten schon daran scheitern, dass die Kläger keinen Anspruch auf Reduzierung des der Beklagten zustehenden Ermessens „auf Null“ hätten; sie könnten keine bestimmten, nach ihrer Ansicht als einzige in Betracht kommenden Maßnahmen verlangen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat keinen Antrag gestellt, ist aber der Ansicht der Beklagten beigetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten einschließlich der Niederschrift über den Augenscheinstermin vom 29. Oktober 2013 Bezug genommen. In diesem Termin haben die Beteiligten weitere außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Streitbeilegung vereinbart und sich für den Fall von deren Erfolglosigkeit mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Gründe

Über die Klagebegehren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, nachdem die nach dem Augenschein vom 29. Oktober 2013 erneut geführten langwierigen Verhandlungen der Beteiligten zu keiner Einigung geführt haben.

Die Klagebegehren sind als allgemeine Leistungsklagen, die auf ein hoheitliches Tun oder Unterlassen der Beklagten gerichtet sind, zulässig. Sie sind aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte dahingehend, dass diese das Basketballspielgerät auf dem Jugendspielplatz entfernt (Hauptantrag, Teil 1 - hierzu unten 1). Sie können auch nicht verlangen, dass die Beklagte weitere Vorkehrungen trifft, um eine Überschreitung des nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV und Art. 3 Abs. 1 KJG maßgeblichen Immissionsrichtwerts zu verhindern (Hilfsantrag - hierzu unten 2). Auch ein Anspruch auf Unterbindung des Fußballspielens (Hauptantrag, Teil 2) besteht nicht (hierzu unten 3).

1. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch darauf, dass die Beklagte das Basketballspielgerät („Streetballanlage“) vom Jugendspielplatz entfernt, besteht unter keinem Gesichtspunkt.

1.1. Der Jugendspielplatz ist von der Beklagten als öffentliche Einrichtung, nämlich als Einrichtung der öffentlichen Wohlfahrtspflege, insbesondere der Jugendhilfe und der „Jugendertüchtigung“ (vgl. Art. 57 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO), eingerichtet worden und wird als solche von der Beklagten selbst betrieben. Auf welche Rechtsgrundlage Abwehrrechte gegen schlicht hoheitlich betriebene Anlagen gestützt werden können, wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich gesehen; teilweise werden solche als „allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch“ bezeichneten Abwehrrechte aus den Grundrechten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), teilweise aus einer entsprechenden Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften - namentlich aus § 1004 i. V. m. § 906 BGB (so BayVGH, U. v. 11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 18; offen gelassen von BayVGH, U. v. 6.5.2013 - 22 B 12.19 - UPR 2014, 15, juris Rn. 18) hergeleitet.

Geklärt ist jedenfalls, dass im Fall von - auch vorliegend streitgegenständlichen - Lärmbeeinträchtigungen durch eine öffentliche Einrichtung Abwehrrechte im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Nachbarn und dem Betreiber des Spielplatzes als „Störer“ nicht unmittelbar in § 22 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG wurzeln, auch wenn der „Störer“ ein Hoheitsträger ist; vielmehr kommt als Anspruchsgrundlage der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht (VGH BW, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 22 und 23, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, und U. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197). Diese vor dem Inkrafttreten (am 1.8.2011) des bayerischen Gesetzes über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG) vom 20. Juli 2011 (GVBl 2011, 304) entwickelten Grundsätze können auch für den Anwendungsbereich des KJG gelten, das ebenso wie das Bundesimmissionsschutzgesetz - dem Betreiber eines Spielplatzes öffentlich-rechtliche Pflichten auferlegt und der Behörde Befugnisse zur Durchsetzung dieser Pflichten verleiht; dagegen enthält das KJG keine Regelungen, die lärmbetroffenen Dritten entweder ausdrücklich Ansprüche auf bestimmte lärmmindernde Maßnahmen gegen den Spielplatzbetreiber einräumen oder die unter Berücksichtigung der amtlichen Begründung zu dem (ohne Änderungen angenommenen) Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 16/8124) so auszulegen sind, dass mit ihnen unmittelbar entsprechende Ansprüche Dritter gegen den Spielplatzbetreiber begründet werden sollen.

1.2. Die Kläger meinen, ein Anspruch auf Beseitigung der Basketballspielanlage bestehe - unabhängig vom Ausmaß des bei ihrem Betrieb entstehenden Lärms - schon deshalb, weil der gesamte, auf der Nordspitze des Grundstücks Fl. Nr. 31... der Gemarkung H. befindliche Spielplatz oder jedenfalls derjenige Teil, auf dem sich der Jugendspielbereich befindet, bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Insoweit halten es die Kläger für geboten, in Anlehnung an das Rechtsinstitut des Gebietserhaltungsanspruchs den Klägern Schutz vor Lärm unabhängig davon zu gewähren, ob der Lärm für sie zu einer „tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung“ führt (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - DVBl 1994, 284, juris Rn. 23). Ob dieser Weg gangbar ist und ob dagegen insbesondere eingewandt werden könnte, dass die Einrichtung eines - im Bebauungsplan nicht festgesetzten - Spielplatzes nicht die Art des Gebiets verändere, kann vorliegend dahinstehen. Denn der Jugendspielplatz ist bauplanungsrechtlich nicht unzulässig.

1.2.1. Das Gebiet, in dem die Kläger wohnen, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, § 3 BauNVO als Reines Wohngebiet (WR) festgesetzt; Anhaltspunkte dafür, dass die heutige Nutzung dieser Festsetzung nicht (mehr) entspräche, haben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem gerichtlichen Augenschein vom 29. Oktober 2013 ergeben. Der streitgegenständliche Bereich, für welche als Nutzungsart „Grünfläche“ mit „öffentlichem Spielplatz“ festgesetzt ist, liegt aber außerhalb dieses Bereichs. Dies lässt die zeichnerische Festsetzung der „WR-Gebiete“ im Bebauungsplan zweifelsfrei erkennen. Die äußeren Grenzen solcher Gebiete ergeben sich ersichtlich aufgrund der andersfarbigen, meist mit den Buchgrundstücksgrenzen und an vielen Stellen mit den Straßenbegrenzungslinien übereinstimmenden Kennzeichnung angrenzender anderer Nutzungen; lediglich zur Verdeutlichung der Grenze eines WR-Gebiets wird an einigen Stellen im streitgegenständlichen Bebauungsplan zusätzlich - aber nicht notwendigerweise - das Planzeichen „Perlenschnur“ gemäß Nr. 13.5 der bei Bekanntmachung des Bebauungsplans im Jahr 1975 geltenden Anlage zur Planzeichenverordnung vom 19. Januar 1965 (BGBl I S. 21 - PlanzV 1965) verwendet.

1.2.2. Die Kläger können auch nicht mit Erfolg einwenden, die Festsetzung des öffentlichen Spielplatzes im Bebauungsplan sei nicht rechtsgültig, weil in der Begründung des Bebauungsplans die streitgegenständliche Fläche nur als „Grünfläche (Parkanlage)“ bezeichnet, von einem Spielplatz aber nicht die Rede sei und das Spielplatzsymbol auf dem Plan nur aufgeklebt sei. Die Kennzeichnung der Grünfläche sowie des darauf befindlichen Spielplatzes entspricht der Planzeichenverordnung vom 19. Januar 1965. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PlanzV 1965 sollen in einem Bauleitplan die in der Anlage zur Verordnung enthaltenen Planzeichen verwendet werden; nach Nr. 9 der Anlage zur PlanzV 1965, die die Kennzeichnung von Grünflächen betrifft, soll (nicht „muss“) in einem Bauleitplan zusätzlich zur Einrahmung (entsprechend der in Nr. 9 der Anlage zur PlanzV 1965 abgebildeten Weise) der Grünflächendarstellung noch die Art der jeweiligen Grünfläche durch ein Planzeichen gekennzeichnet werden; für einen Spielplatz ist das Planzeichen eines „Eimerchens“ in rechteckigem Rahmen vorgesehen. Eine solche Kennzeichnung wurde vorliegend verwendet. Auf dem Exemplar des Bebauungsplans, das als Anlage 3 zu den vom Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Unterlagen gehört, ist dieses Symbol entgegen der Annahme der Kläger nicht aufgeklebt, sondern eingezeichnet.

Bedenken gegen die gültige Festsetzung eines Spielplatzes ergeben sich vorliegend auch nicht daraus, dass an anderer Stelle im Bebauungsplan oder der Begründung hierzu von einem Spielplatz nicht die Rede ist. Denn die zusätzliche Kennzeichnung („Eimerchensymbol“) wäre zum Einen nach der Regelungstechnik in Nr. 9 der Anlage zur PlanzV 1965 nicht zwingend erforderlich gewesen; die Spielplatznutzung ist vielmehr nur eine von insgesamt sieben mit einem besonderen Zeichen zusätzlich, aber nicht zwingend, darstellbaren möglichen Nutzungen einer Grünfläche. Das Fehlen einer solchen zusätzlichen Kennzeichnung würde demnach nicht ausschließen, dass auf einer (nicht durch anderweitige zusätzliche Kennzeichnung „verbrauchten“) Grünfläche ein Spielplatz eingerichtet werden darf. Zum Andern ist eine Gemeinde bei der Erstellung eines Bebauungsplans frei in der Wahl der Mittel, derer sie sich bedient, um dem Gebot formeller Bestimmtheit zu genügen. Sie kann die zeichnerische Festsetzung oder die textliche Beschreibung wählen oder auch beide Elemente miteinander kombinieren. Unabhängig von der Wahl der Mittel ist lediglich notwendig, dass der Inhalt der Festsetzung hinreichend deutlich erkennbar und damit der von der Planzeichenverordnung verfolgte Zweck erreicht worden ist. Wann dies der Fall ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (HessVGH, U. v. 12.7.2004 - 9 N 69/03 - NVwZ-RR 2005, 686).

Vorliegend steht die hinreichend deutliche Kennzeichnung der streitgegenständlichen Fläche als Grünfläche mit einem öffentlichen Spielplatz außer Frage. Die Umstände, dass im Bebauungsplan das neben dem Spielplatzsymbol und dem Schriftzug „Grünfläche“ stehende Wort „Parkanlage“ gestrichen ist, dass in der Begründung des Bebauungsplanes nur von der Grünfläche als „großzügig angelegter Straßenteiler im Norden“, nicht aber von einem Spielplatz die Rede ist, und dass offenbar auch Planunterlagen existieren, auf denen das Spielplatzsymbol nur aufgeklebt oder gar nicht vorhanden ist, reichen weder für sich genommen noch in der Gesamtheit aus, um an einer wirksamen Festsetzung einer zum „Spielplatz“ bestimmten Grünfläche zu zweifeln. Die Festsetzung einer Grünfläche mit „Eimerchensymbol“, selbst die Festsetzung einer Grünfläche ohne anderweitige zusätzliche Kennzeichnung (oder mit durchgestrichener zusätzlicher Kennzeichnung) reichen aus.

1.2.3. Die bauplanungsrechtliche Festsetzung eines „Spielplatzes“ schließt die Einrichtung eines „Jugendspielbereichs“ nicht aus; sie erlaubt es vielmehr, entweder den von der Festsetzung erfassten Bereich insgesamt nicht nur als „Kinderspielplatz“ (für unter 14 Jahre alte Kinder), sondern (auch) als „Jugendspielplatz“ (für 14- bis 18-Jährige) zu nutzen oder aber auf ihm zwei getrennte Teilbereiche für die beiden Altersgruppen (unter 14 Jahre, 14 bis 18 Jahre) einzurichten. Zwar wird heutzutage - und wurde zur Zeit der vorliegend streitgegenständlichen Festsetzung (im Jahr 1975) - unter dem Begriff „Spielplatz“ gemeinhin in erster Linie ein Spielplatz für Kinder im Alter bis zu etwa 14 Jahren verstanden; dieses Begriffsverständnis beruht auf entwicklungspsychologischen Erkenntnissen und hat vielfach Ausdruck in Rechtsvorschriften gefunden (z. B. § 1 JSchG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Dies bedeutet aber nicht, dass ein mit dem Planzeichen „Eimerchensymbol“ festgesetzter Spielplatz nur für Kinder unter 14 Jahre gedacht wäre, zumal die Planzeichenverordnung in der damaligen Fassung ein spezielles Symbol für „Jugendspielplätze“ nicht kannte, die zusätzliche textliche Festsetzung eines Kinderspielbereichs oder Jugendspielbereichs im Jahr 1975 (und heute) rechtlich nicht vorgeschrieben war und seinerzeit für eine solche gesonderte Kennzeichnung kein Bedarf gesehen wurde. Einzuräumen ist, dass zur Zeit des vorliegenden Bebauungsplans die heutigen „Trendsportarten“ und die dafür nötigen Anlagen (Streetballanlage, Half-Pipe u. ä. für Skateboarder usw.) größtenteils und weithin ebenso unbekannt waren wie die mit solchen Anlagen verbundenen Konfliktsituationen; immerhin waren für Jugendliche bestimmte Bolzplätze und auch Basketballkörbe denkbar. Ein Basketballspielgerät wie im vorliegenden Fall geht hinsichtlich seiner „Lärmträchtigkeit“ möglicherweise über einen herkömmlichen Kinderspielplatz hinaus, gleicht insoweit aber nicht einem Bolzplatz.

Der zunehmend an Bedeutung gewinnenden Unterscheidung zwischen „Kinderspiel“ und „Jugendspiel“ haben zwar der Bundesgesetzgeber und der bayerische Landesgesetzgeber Rechnung getragen. Auf Bundesebene wurde mit Gesetz vom 20. Juli 2011 (BGBl I S. 1474) der neue § 22 Abs.1a BImSchG eingefügt (wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind). Auf Landesebene wurde durch das neu geschaffene Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG vom 20.7.2011, GVBl 2011, S. 304) ausdrücklich zwischen den von Kindern einerseits und Jugendlichen andererseits ausgehenden Geräuschimmissionen unterschieden und hierbei „Kinderlärm“ sehr weitgehend privilegiert (vgl. Art. 2 KJG), wogegen sich nach Art. 3 KJG die Beurteilung des von Jugendspieleinrichtungen ausgehenden Lärms nunmehr ausdrücklich nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung richten soll, allerdings mit privilegierenden Maßgaben.

Aus der von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten und neuerdings auch vom Gesetzgeber (mit § 22 Abs. 1a BImSchG bzw. den Regelungen des KJG) kodifizierten Unterscheidung zwischen Kinderspielplätzen und Jugendspieleinrichtungen lässt sich aber nicht schließen, dass ein - wie vorliegend geschehen - im Jahr 1975 festgesetzter, durch keine weiteren Erläuterungen eingeschränkter „Spielplatz“ seinerzeit einer Benutzung durch 14-Jährige und ältere Jugendliche verschlossen gewesen wäre und altersgemäße Spielmöglichkeiten für Jugendliche ausgeschlossen hätte, so dass eine nachträgliche, erst mehrere Jahre später erfolgte Ausstattung mit speziell für diese Altersgruppe gedachten Spielgeräten oder der spielerisch-sportlichen Betätigung dienenden Geräten unzulässig gewesen wäre.

Der von den Klägern in seinen Auswirkungen bekämpfte Jugendspielplatz ist daher bauplanungsrechtlich zulässig.

1.3. Auch aus den Regelungen des am 1. August 2011 in Kraft getretenen KJG können die Kläger jedenfalls keine für sie günstigere Rechtsposition ableiten; auf etwaige Bedenken, ob die Regelungen des KJG „anlagenbezogenen Lärm“ betreffen und insoweit die Gesetzgebungskompetenz für den Landesgesetzgeber nicht gegeben sein könnte, kommt es daher nicht an. Die nach Art. 3 Abs. 2 und 3 KJG bestehenden Pflichten und Verbote begründen - wie unter 1.1 ausgeführt - aber keine unmittelbaren Handlungs- oder Unterlassungsansprüche von Nachbarn gegen den Anlagenbetreiber. Zudem kommen, wie sich aus Art. 4 KJG ergibt, zur Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 KJG verschiedene Maßnahmen in Betracht mit der Folge, dass auch die Behörde beim Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 1 KJG nach pflichtgemäßem Ermessen die grundsätzliche Vielfalt möglicher Abhilfemaßnahmen zu beachten hat und bei bestimmten („alten“ oder baurechtlich genehmigten oder genehmigungsfreien) Jugendspieleinrichtungen gemäß Art. 5 Abs. 2 und 3 KJG weiteren Einschränkungen unterliegt. Im Gegenteil kommt nach Art. 5 Abs. 3 KJG - als schärfste Maßnahme - eine von der Behörde zu verfügende Betriebseinstellung (die Beseitigung des Basketball-Spielgeräts, das vorliegend den Kern des gesamten Jugendspielbereichs ausmacht, kommt einer vollständigen Betriebseinstellung gleich) nur unter besonders strengen Voraussetzungen in Betracht, nämlich zum Einen die Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte in einem die Gesundheit gefährdenden Ausmaß und zusätzlich die Unmöglichkeit, diese Überschreitungen durch nachträgliche Schutzmaßnahmen oder die Festsetzung von Betriebszeiten vermeiden zu können. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend diese besonderen Voraussetzungen kumulativ erfüllt wären, bestehen nicht.

Auch bei Hinwegdenken des KJG besteht kein Anspruch auf Beseitigung des Basketballspielgeräts, sondern allenfalls ein Anspruch auf Unterbindung unzumutbarer Lärmimmissionen.

2. Die Kläger können auch nicht verlangen, dass die Beklagte weitere Vorkehrungen trifft, um die - nach Ansicht der Kläger - beim Betrieb der Jugendspieleinrichtung auftretenden Überschreitungen der nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV und Art. 3 Abs. 1 KJG maßgeblichen Immissionsrichtwerte zu verhindern (Hilfsantrag zum Hauptantrag, Teil 1).

2.1. Die Begründetheit der streitgegenständlichen Verpflichtungsbegehren der Kläger richtet sich nach der im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Insoweit ist zu beachten, dass hinsichtlich der von den Klägern eingeforderten Einhaltung von Immissionsrichtwerten und der hierfür gegebenenfalls seitens der Beklagten zu veranlassenden Maßnahmen der bayerische Landesgesetzgeber im Lauf des Gerichtsverfahrens mit dem am 1. August 2011 in Kraft getretenen Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG, vom 20.7.2011, GVBl 2011, S. 304) besondere Regelungen geschaffen hat. Wie die Begründung zum Gesetzentwurf (LT-Drs. 16/8124 S. 4 ff.) erkennen lässt, erschließt sich die Gesetzgebungskompetenz eines Bundeslandes für den hier in Rede stehenden Lärm nicht ohne Weiteres. Diese Frage braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden. Ob vorliegend das KJG heranzuziehen oder auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des KJG abzustellen ist, kann nämlich dahinstehen; in beiden Fällen ergibt sich vorliegend das gleiche Ergebnis.

2.2. Zum KJG:

2.2.1. Bis zum Inkrafttreten des KJG wurden die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG als Maßstab dafür herangezogen, welches Ausmaß an Lärmbelästigungen dem von einem Bolzplatz betroffenen Nachbarn zuzumuten ist (vgl. hierzu z. B. VGH BW, U. v. 23.5.2014, a. a. O.); der Verwaltungsgerichtshof hat insofern eine tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls unter Orientierung an Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung und der Freizeitlärmrichtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom 4. Mai 1995 (NVwZ 1997, 469) für geboten gehalten (z. B. B. v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735, B. v. 16.11.2004 - 22 ZB 04.2269 - NVwZ-RR 2005, 532 und B. v. 17.10.2007 - 22 ZB 07.773). Soweit es um Jugendspielplätze in Bayern geht, regelt indes nunmehr Art. 3 Abs. 1 KJG, dass zur Beurteilung des von Jugendspieleinrichtungen ausgehenden Lärms die Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl I S. 1588, ber. S. 1790) mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die besonderen Regelungen und Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten keine Anwendung finden. Ein Rückgriff auf die für die Nachtzeit geltenden Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist bei Anwendung des KJG entbehrlich, weil gemäß Art. 3 Abs. 3 KJG Jugendspieleinrichtungen zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Nach dem Willen des Landesgesetzgebers baut das KJG „auf den gut eingeführten immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der 18. BImSchV auf und überträgt sie vom Ansatz her auf Jugendspieleinrichtungen“ (LT-Drs. 16/8124 S. 6).

Bei der Bestimmung der vorliegend den Klägern immissionsschutzrechtlich zumutbaren Schallimmissionen ist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 der 18. BImSchV von der bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von den Klägern bewohnten Gebiets als Reines Wohngebiet auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzung „WR“ im Bebauungsplan heute nicht (mehr) der tatsächlichen Nutzung entspräche, haben sich weder aus den Akten noch dem Vortrag der Beteiligten noch beim Augenschein durch das Gericht am 29. Oktober 2013 ergeben. Danach gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KJG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 der 18. BImSchV an allen Wochentagen tagsüber (von 7:00 bis 22:00 Uhr) einheitlich ein Immissionsrichtwert von 50 dB(A), weil bei Anwendung des KJG die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung enthaltenen Ruhezeiten entfallen.

2.2.2. Aufgrund der - im Vergleich zu einem „typischen WR-Gebietsgrundstück“ - weniger geschützten Lage des Klägergrundstücks ist das Schutzniveau des Grundstücks jedoch gemindert. Derartige Gesichtspunkte zu berücksichtigen und damit von denjenigen Immissionsrichtwerten abzuweichen, die nach der typisierenden Einstufung in eine der Gebietskategorien nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV im Ansatz gelten, ist weder nach dem KJG noch nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung ausgeschlossen, sondern kann vielmehr geboten sein. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. die amtl. Begründung, LT-Drs. 16/8124, zu Art. 3, S. 7 links unten). Die konkrete Betroffenheit der benachbarten Grundstücke kann im Einzelfall derart sein, dass die typisierende Betrachtungsweise des Verordnungsgebers unangemessen erscheint und der Ergänzung durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien bedarf (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - DVBl 2000, 192/194). Hierbei bestimmen im Ausgangspunkt die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von den Immissionen Betroffenen, wobei die Sportanlagenlärmschutzverordnung auch bei der - vorliegend nunmehr durch Art. 3 Abs. 1 KJG angeordneten - unmittelbaren Anwendung Raum lässt für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung und für die Bildung von Zwischenwerten (die nicht notwendig arithmetische „Mittelwerte“ sein müssen) zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (BVerwG U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314, juris Rn. 25 ff; VGH BW, U. v. 3.7.2012 - 3 S 321/11 - juris Rn. 23 bis 25, m. w. N. u. a. auf BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - ZfBR 2012, 368; BayVGH, U. v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - UPR 2008, 153 [Freibad im Außenbereich neben Reinem Wohngebiet in Ortsrandlage: ein Grundstück in Randlage zu einem weniger geschützten festgesetzten Gebiet oder zum Außenbereich kann wegen dieser Lage nicht den vollen, für „sein“ Gebiet ansonsten geltenden Schutz beanspruchen]; vgl. zur vergleichbaren Nr. 6.7 der TA Lärm: BVerwG, B. v. 12.9.2007 - 7 B 24/07 - juris Rn. 4 und 5 m. w. N.). So liegt der Fall hier.

2.2.2.1. Das Grundstück der Kläger liegt entgegen ihrer Behauptung am Rand der Wohnbebauung und nicht inmitten des WR-Gebiets. Dies gälte selbst dann, wenn die zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan so zu verstehen sein sollten, dass sich die Festsetzung „WR“ auch auf die Grünfläche mit Spielplatz nördlich des Anwesens der Kläger bezieht. Entscheidend ist, dass die Wohnbebauung im Norden mit der Reihenhauszeile, in der auch die Kläger wohnen, endet und sich dann jenseits der ca. 17 m breiten öffentlichen Verkehrsfläche (Sackstraße) eine Grünfläche anschließt, die ersichtlich nicht zum Wohnen bestimmt ist. Lediglich auf der Westseite der W.-straße, die von Süden kommend am westlichen Giebelhaus der Reihenhauszeile der Kläger vorbeiführt und in die B.- bzw. die L. Straße einmündet, gibt es westlich und noch nordwestlich des Grundstücks der Kläger bis zur Einmündung der W.-straße in die B.-straße Wohnbebauung. Östlich der etwa 40 m langen Reihenhauszeile der Kläger dagegen gibt es nur einen sich von Süden nach Norden verjüngenden Streifen aus Kleingärten, Grünanlagen und einer Brachfläche, der das Wohngebiet von der L. Straße trennt und auf Höhe der Reihenhauszeile der Kläger etwa 80 m breit ist. An der nördlichen Spitze der streitigen Grünfläche mündet die W.-straße in die B.-/L. Straße. Diese Randlage ist auch auf den in den Akten befindlichen Luftbildern sehr anschaulich und zweifelsfrei zu erkennen. Dass das Reihenhaus der Kläger in der Mitte einer Reihenhauszeile liegt, demzufolge also westlich und östlich an andere Reihenhäuser anschließt, ist unerheblich; trotz dieser „Mittellage“ ist das Wohnhaus der Kläger wegen der relativ geringen Entfernung zu den unbeplanten oder nicht als Wohnfläche festgesetzten Bereichen denjenigen Immissionen ausgesetzt (Geräusche, Staub, Gerüche u. a.), die in diesen Bereichen entstehen und zu stärkeren Beeinträchtigungen führen können, als sie Bewohner inmitten einer reinen Wohnbebauung für gewöhnlich zu gewärtigen haben.

Hinzu kommt die bauplanerische Festsetzung von Wohnnutzung und Spielplatznutzung in gegenseitiger Nachbarschaft. Diese schließt die Nutzung als Jugendspielplatz ein. Zwar war wohl Anfang der 90er Jahre die Entwicklung eines bestehenden „normalen“ Spielplatzes hin zu einer - heutigen - Streetballanlage oder einer ähnlichen „Jugendspieleinrichtung“ nicht genau erkennbar, sie lag aber auch nicht außerhalb des Erwartbaren. Die Kläger konnten nicht darauf vertrauen, dass die ursprüngliche Immissionssituation unverändert bleiben würde und dass es nicht im Lauf der Zeit zu stärkeren Belastungen kommen würde, als sie im Zeitpunkt der Errichtung des Wohnhauses üblich waren. Die Grenze bildet erst das Maß an Lästigkeit, das bei „normaler“ Entwicklung eines vergleichbaren Betriebs in der örtlichen Situation nicht mehr erkennbar angelegt und voraussehbar war (BVerwG, U. v. 23.5.1991 - 7 C 19.90 - DVBl 1991, 880/881). Dass ein Jugendspielplatz sich zwar nicht zu einem Bolzplatz entwickeln, aber eines Tages „moderne Attraktionen“ wie einen Basketballkorb und eine (kleine) Streetballfläche bekommen würde, liegt nach der Wertung des Verwaltungsgerichtshofs noch innerhalb einer „normalen Entwicklung“.

Die Randlage des Klägergrundstücks im Reinen Wohngebiet gegenüber einem nördlich gelegenen Bereich, der schon aufgrund der Bauleitplanung (nämlich durch Festsetzung eines Spielplatzes) „lärmträchtig“ ist, und einem östlich bis nordöstlich befindlichen, gleichfalls potentiell emittierenden Außenbereich führt zu einer Minderung des Schutzniveaus bzw. einer Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle.

2.2.2.2. Dagegen kommt eine weitere generelle Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle durch einen „Altanlagenbonus“ nicht in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für die Rechtslage vor Inkrafttreten des KJG bezüglich § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV entschieden (BVerwG U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314, juris Rn. 24); ein „Bonus“ kann vielmehr nur in der Form gewährt werden, dass bei „Altanlagen“ bestimmte lärmmindernde Maßnahmen, nämlich die Festlegung von Betriebszeiten, auszuscheiden haben. In gleicher Weise wie § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV bestimmt nunmehr in Bezug auf lärmschutzrechtliche Pflichten und Maßnahmen (diese sind in Art. 3 Abs. 2, Art. 4 und Art. 5 KJG geregelt) Art. 5 Abs. 2 KJG, dass bei vor Inkrafttreten des KJG schon geschaffenen Jugendspieleinrichtungen dann von einer Festsetzung von Betriebszeiten abgesehen werden soll, wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB(A) überschritten werden; beschränkt auf Jugendspieleinrichtungen ist erkennbar Art. 5 Abs. 2 KJG dem § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV weitestgehend nachgebildet. Auch Art. 5 Abs. 2 KJG kann demnach nicht so verstanden werden, dass bei „Alteinrichtungen“ die maßgeblichen Immissionsrichtwerte generell um 5 dB(A) anzuheben wären. Die hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen wie auch der Rechtsfolgen ausdifferenzierten Regelungen in Art. 5 Abs. 2 und 3 KJG wären entbehrlich und gegenstandslos, wenn „alte“ Jugendspieleinrichtungen nur einen gegenüber Art. 3 Abs. 1 KJG i. V. m. § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV weniger strengen Immissionsrichtwert einzuhalten hätten (unverständlich insoweit die amtl. Begründung, LT-Drs. 16/8124, S. 8, zu Art. 5, soweit dort von einer insgesamt zu duldenden „Pegelerhöhung von ca. 10 dB(A) gegenüber der unveränderten Anwendung der 18. BImSchV“ die Rede ist).

2.2.2.3. Auch Erwägungen im Hinblick auf die Sozialadäquanz rechtfertigen unter der Geltung des KJG, das bereits auf die gesonderte Berücksichtigung von Ruhezeiten verzichtet und auch in anderer Weise den Lärmschutz von Anwohnern zurücknimmt, keine zusätzliche Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle. Dasselbe gilt für die in Bezug genommene Sportanlagenlärmschutzverordnung. Zum einen hat der Landesgesetzgeber mit der Schaffung des KJG und den darin enthaltenen ausdifferenzierten Regelungen eine Wertung und Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit Betroffener einerseits und der Wichtigkeit spielerisch-sportlicher Betätigung junger Menschen andererseits selbst vorgenommen; er hat hierbei berücksichtigt, dass eine Privilegierung der „spielerischen und sportlichen Betätigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ gegenüber Sportanlagen gerechtfertigt ist (vgl. die amtl. Begründung, LT-Drs. 16/8124, S. 7, zu Art. 3, rechte Spalte Abschnitt 4). Zum Andern regelt das Gesetz - vgl. Art. 1 Satz 1 KJG - ausdrücklich „die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung“. Das KJG insgesamt ist somit Ausdruck des Bewusstseins, dass einerseits junge Menschen aller Altersstufen ausreichend Räume zur Entfaltung auch im Nahbereich ihrer Wohnumgebung brauchen, andererseits die Nähe solcher Entfaltungsmöglichkeiten zur Wohnnutzung Konfliktpotential in sich birgt (vgl. das Vorwort zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, LT-Drs. 16/8124, S. 1 „A) Problem“ und „B) Lösung“; vgl. auch die amtl. Begründung, LT-Drs. 16/8124, insb. S. 6, rechts oben vor „B) Besonderer Teil“). Aus diesem Grund wäre es unzulässig, von den im KJG festgelegten Immissionsrichtwerten wegen der „Sozialadäquanz“ der sportlich-spielerischen Betätigung von Jugendlichen zulasten der Lärmbetroffenen abzuweichen. Es gilt hinsichtlich des KJG dasselbe wie hinsichtlich der Sportanlagenlärmschutzverordnung. § 2 der 18. BImSchV schließt als normative Festlegung der Zumutbarkeitsschwelle grundsätzlich eine hiervon abweichende tatrichterliche Bewertung aus. Dies ergibt sich aus dem Normzweck, wie er durch die amtliche Begründung bestätigt wird (BR-Drs. 17/91, S. 33). Die Sportanlagenlärmschutzverordnung soll insbesondere für die Zukunft eine berechenbare und gleichmäßige Rechtsanwendung sicherstellen und diesbezüglich in der Vergangenheit als schmerzlich empfundene Defizite ausgleichen (BVerwG, B. v. 8.11.1994 - 7 B 73.94 - NVwZ 1995, 992).

2.2.2.4. Unter Berücksichtigung der oben genannten schutzmindernden Gesichtspunkte hat der Verwaltungsgerichtshof die Überzeugung gewonnen, dass die Schutzwürdigkeit des klägerischen Grundstücks im Verhältnis zum strittigen Jugendspielplatz bei wertender Betrachtung unter der eines Grundstücks im Reinen Wohngebiet liegt, aber über der eines Außenbereichsgrundstücks. Als Zwischenwerte für die einzelnen Zeiträume bieten sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die für ein Allgemeines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte an.

2.2.3. Das Ausmaß der durch den Betrieb des Jugendspielplatzes verursachten, auf das klägerische Grundstück einwirkenden Lärmimmissionen kann aufgrund der bisherigen Messungen und Berechnungen der Beurteilungspegel nur ungefähr festgestellt werden (vgl. UA Nr. III.1.2, S. 27). Es ist mit Messunsicherheiten und Prognoseungenauigkeiten behaftet, auf die es aber letztlich nicht entscheidungserheblich ankommt.

2.2.3.1. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung im angegriffenen Urteil verschiedene Messungen und Berechnungen von Beurteilungspegeln am Anwesen des Grundstücks der Kläger zugrunde gelegt, die teils von der Beklagten, teilweise vom Verwaltungsgericht aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 6. April 2006 und vom 15. Mai 2008 vorgenommen worden sind (Messungen durch die Beklagte bzw. deren Umweltamt am 10.7.2003, am 6.10.2004 und am 8.9.2005; Gutachten der Fa. B. vom 16.1.2007, betreffend zwei Messungen am 16. und 25.10.2006 sowie Videoaufnahmen des in der Zeit vom 21. bis zum 30.10.2006 auf dem Jugendspielplatz stattgefundenen Spielbetriebs; Gutachten der Fa. B. vom 25.3.2009 [das frühere Gutachten vom 17.2.2009 ersetzend], betreffend Webcam-Aufzeichnungen des Spielbetriebs auf dem Jugendspielplatz in der Zeit vom 12.7.2008 bis zum 10.8.2008 sowie Hochrechnungen der durch den aufgezeichneten Spielbetrieb verursachten Beurteilungspegel auf der Basis der dem Gutachten vom 16.1.2007 zugrunde liegenden gemessenen Beurteilungspegel beim Streetballspielen). Die Messungen, Videoaufzeichnungen und Berechnungen konnten naturgemäß keine uneingeschränkt vergleichbaren Spielsituationen auf dem Jugendspielplatz erfassen. Gründe dafür sind u. a., dass - abhängig von Wetter, Uhrzeit und anderen Einflüssen - die Frequentation des Platzes durch Jugendliche verschieden stark war, dass die Videoaufzeichnungen des Spielgeschehens unbemerkt hätten stattfinden sollen (dies aber wohl nur anfänglich gelungen ist), und dass die Kläger aus diesem Grund entgegen der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vereinbarten Vorgehensweise für die Langzeitmessung keine weiteren Messtermine beim gerichtlicherseits beauftragten Gutachter abgerufen hatten. Das Verwaltungsgericht hat die sowohl von den Klägern als auch von der Beklagten eingewandten, allerdings unterschiedliche Gesichtspunkte betreffenden und in gegensätzliche Richtung zielenden Bedenken gegen die Messungen des Gutachters und gegen die hiernach ermittelten Beurteilungspegel (diese seien in Wirklichkeit niedriger bzw. höher) nicht geteilt. Es hat die Messungen vom 16. und 25. Oktober 2006 (Gutachten vom 16.1.2007) zusammen mit den Videoaufzeichnungen vom 12. Juli 2008 bis 10. August 2008 und die auf dieser Grundlage zusammen ermittelten Beurteilungspegel des gerichtlich beauftragten Sachverständigen, die im Gutachten vom 25. März 2009 enthalten sind, zur tatsächlichen Grundlage seiner Entscheidung gemacht (UA Nr. III.1.2, S. 27 unten); es hat sich hierzu trotz der - in Bezug auf Lärmmessungen - auf „schmaler“ Grundlage erhobenen Daten in der Lage gesehen (UA Nr. III.1.2, S. 28). Die demnach entscheidungserheblich zugrunde gelegten Beurteilungspegel (wiedergegeben auf S. 19 des Urteils) sind wie folgt (sie betreffen ausschließlich den durch das Streetballspielen verursachten Lärm - nicht das Fußballspiel - und enthalten einen Messabschlag von 3 dB(A), einen Impulshaltigkeitszuschlag [nur für Ball- und andere impulshaltige Geräusche] und einen Ton- und Informationshaltigkeitszuschlag von 3 dB(A)):

a) Bei durchschnittlicher (gemittelter) Nutzungsintensität: werktags außerhalb der Ruhezeiten: 42 dB(A) bis 45 dB(A); sonntags außerhalb der Ruhezeiten: 45 dB(A) bis 48 dB(A); sonntags während der nachmittäglichen Ruhezeiten: 45 dB(A) bis 48 dB(A); Gesamtzeitraum während abendlicher Ruhezeiten: 43 dB(A) bis 46 dB(A).

b) Bei maximaler Nutzungsintensität: werktags außerhalb der Ruhezeiten: 48 dB(A) bis 51 dB(A); sonntags außerhalb der Ruhezeiten: 50 dB(A) bis 53 dB(A); sonntags während der nachmittäglichen Ruhezeiten: 52 dB(A) bis 55 dB(A); Gesamtzeitraum während abendlicher Ruhezeiten: 54 dB(A) bis 57 dB(A).

2.2.3.2. Die Einwände der Kläger gegen die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen bezeichnen lediglich zwangsläufig mit derartigen Messungen verbundene Umstände, machen diese Messungen aber nicht unverwertbar. Soweit die Kläger meinen, die jugendlichen Streetballspieler hätten sich im Sommer 2008 nach Bemerken der Videokamera unrealistisch zurückhaltend (also Lärm vermeidend) verhalten, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt, dass eine Kameraaufzeichnung, wenn sie von den Jugendlichen bemerkt wird, auch zu einem gegenteiligen Verhalten führen und „lärmträchtige“ Spielweisen geradezu provozieren kann, worauf auch im vorliegenden Fall manche aufgezeichneten Verhaltensweisen hindeuteten. Die Kläger haben allerdings auch - unwidersprochen - weiter eingewandt, das Bemerken der Videokamera durch die Jugendlichen habe nicht nur zu einem anderen Verhalten geführt, sondern dazu, dass die Jugendlichen auf andere Spielplätze in der Umgebung ausgewichen seien, der streitgegenständliche Jugendspielplatz demnach im Aufzeichnungszeitraum (12.7. bis 10.8.2008) ungewöhnlich gering frequentiert worden sei. Die Berechtigung dieses Einwands wird gestützt durch den Vergleich der im Sommer 2008 gefertigten Videoaufnahme mit einer (damals von den Jugendlichen unbemerkten) Videoaufzeichnung an den beiden Tagen vom 16. und 25. Oktober 2006, die nach den Berechnungen des Gutachters zu erheblich höheren Beurteilungspegeln geführt haben. Bezüglich des Gutachtens vom 16. Januar 2007 (betreffend die Messungen am 16. und 25.10.2006) hatte die Beklagte (vgl. die Ausführungen im angefochtenen Urteil, S. 12 unten) unter Hinweis auf den Schriftsatz der Beklagten vom 26. Februar 2007 (mit Ausnahme der Berechnungsmodalitäten in Bezug auf den Ansatz eines Zuschlags für Ton- und Informationshaltigkeit) lediglich die angenommene Spieldauer von 6 Stunden als zu hoch bemängelt und gemeint, auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Videoaufnahmen sei eine solche Spieldauer zu lang und wohl eher selten (dem wiederum haben die Kläger widersprochen). Die Beklagte hat auch eingewandt, die von ihr durchgeführten unangemeldeten Messungen hätten wesentlich geringere Werte ergeben als die „angemeldete Messung“, deren Ergebnis deshalb nicht repräsentativ sein könne. Aus - wiederum anderen - Kameraaufzeichnungen über lediglich zehn Tage im August könne die von den Klägern reklamierte intensive Nutzung des Platzes nicht entnommen werden. Es seien deshalb längere Aufzeichnungszeiträume notwendig.

2.2.3.3. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung des vom Jugendspielplatz ausgehenden Lärms und die damit verbundene Messungenauigkeit stehen einer Beurteilung, ob die Lärmimmissionen den Klägern zumutbar sind, gleichwohl nicht entgegen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27. April 2012 (Bl. 151 ff. [152/153] der VGH-Akte) vorgetragen, dass das Umweltamt der Beklagten überschlägig diejenigen Beurteilungspegel ermittelt hat, die sich bei einer Lärmimmissionsbeurteilung nach den - von der Sportanlagenlärmschutzverordnung abweichenden - Regeln des KJG ergeben würden. Diese sind - insbesondere aufgrund des Wegfalls der Ruhezeitenregelung und der zulässigen Einwirkzeit von 07:00 bis 22:00 Uhr - noch deutlich niedriger als die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung ermittelten Beurteilungspegel. Nach der überschlägigen Berechnung des Umweltamts ergibt sich über den Tageszeitraum von 15 Stunden (07:00 bis 22:00 Uhr) ein gemittelter Beurteilungspegel von 52 dB(A). Dieser liegt um 3 dB(A) unter demjenigen Immissionsrichtwert, der nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV für ein Allgemeines Wohngebiet gelten würde und - bei einzelfallbezogener wertender Betrachtung der konkreten Schutzwürdigkeit - vorliegend auch für das Grundstück der Kläger jedenfalls als angemessen anzusehen wäre.

Ob die - von den Klägern vermutete - geringere Frequentation des Jugendspielplatzes bei den Videoaufzeichnungen zu einer im Vergleich zur „normalen Benutzung“ um mindestens 3 dB(A) geringeren Lärmimmission am Grundstück der Kläger geführt hat und ob folglich bei einer „normalen“ Benutzung mehr als 55 dB(A) zu besorgen wären, ist nicht nachweisbar. Eine weitere Sachaufklärung wurde insofern (zuletzt) nicht mehr beantragt und drängt sich dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht auf. Auch weitere gleichartige Messungen wären dem Einwand ausgesetzt, die gemessene tatsächliche Nutzung sei nicht typisch gewesen.

Hinzu kommt, dass auch im Fall der Bejahung schädlicher Umwelteinwirkungen die gegen eine nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage bestehenden Abwehrrechte eines Dritten sich auch im Anwendungsbereich des KJG nach Inhalt und Reichweite nach denjenigen Pflichten richten, die § 22 Abs. 1 BImSchG dem Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage auferlegt; sie können nicht weiter gehen, als solche Pflichten reichen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 22 Abs. 1 BImSchG, aber doch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Abwehransprüche der Kläger stehen vorliegend deshalb unter dem Vorbehalt, dass die von ihnen bekämpften Lärmbeeinträchtigungen „nach dem Stand der Technik vermeidbar sind“ (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und dass - soweit die Beeinträchtigungen unvermeidbar sind - die Beeinträchtigungen (nur) auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Abgesehen davon können auch Art. 4 KJG Maßnahmen entnommen werden, die in Betracht kommen, und kann Art. 5 KJG entnommen werden, dass Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden können, mit Einschränkungen für die hier vorliegenden Altanlagen (Abs. 2) - auch diese Einräumung von Ermessen und diese Einschränkungen sind Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Aus dem Umstand, dass die „nach dem Stand der Technik“ vermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen nicht auftreten dürfen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG), folgt eine Beschränkung der Betreiberpflichten und der Abwehrrechte der Betroffenen auch in wirtschaftlicher Beziehung: Die Maßnahmen, mit denen die schädlichen Umwelteinwirkungen vermieden werden sollen, müssen für den Durchschnittsbetreiber objektiv wirtschaftlich geeignet sein (Jarass, BImSchG 10. Aufl. 2013, § 22 Rn. 36 und § 3 Rn. 107 f.). Gemeint ist hiermit eine Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen (Jarass, a. a. O., § 3 Rn. 107). Das unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Interessenausgleichs zumutbare Mindestmaß (vgl. Jarass, a. a. O., § 22 Rn. 37 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 19.1.1989 - 7 C 77/87 - NJW 1989, 1291) bedeutet, dass - jedenfalls - solche Beeinträchtigungen unterbleiben, die oberhalb der polizeilichen Gefahrenschwelle liegen; unterschreiten sie als bloße Nachteile und Belästigungen diese Gefahrenschwelle, so erfordert die Beschränkung auf das Mindestmaß eine umfassende Abwägung aller Faktoren (Jarass, a. a. O., § 22 Rn. 38 und 39). Als Gefahrenschwelle kann im Fall von Lärmimmissionen ein gemittelter Beurteilungspegel von jedenfalls nicht unter 65 dB(A) angesehen werden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Schwelle erreicht wird, bestehen im vorliegenden Fall nicht. Im Gegenteil deuten alle Messungen darauf hin, dass selbst der Wert von 60 dB(A) deutlich unterschritten wird.

Soweit weitere Maßnahmen zur Verringerung des vom Jugendspielplatz ausgehenden Lärms in Betracht kommen, hat der Verwaltungsgerichtshof nach dem Akteninhalt, insbesondere dem Vortrag der Beteiligten und dem Augenschein vom 29. Oktober 2013, die Überzeugung gewonnen, dass der wirtschaftliche Aufwand für eine - vergleichsweise geringe - Lärmreduzierung außer Verhältnis zum damit erreichten Nutzen steht. Zwar haben die Kläger unwidersprochen (Schriftsätze vom 30.9.2011, S. 2, Bl. 107/108 der VGH-Akte, und vom 12.3.2012, S. 11/12, Bl. 141/142 der VGH-Akte) vorgetragen, die Streetballanlage sei nicht auf einem Geräusch dämmenden Belag errichtet worden. Die Beklagte hat insoweit allerdings zu Recht - und ohne dass dies auf Widerspruch seitens der Kläger gestoßen wäre - eingewandt, die Lärmbelastung resultiere den Gutachten zufolge hauptsächlich von menschlichen Lautäußerungen, nicht vom Aufprallgeräusch [Schriftsatz vom 24.10.2011, S. 1, Bl. 109 der VGH-Akte). Wie die beim Augenschein gefertigten Fotoaufnahmen zeigen, sind die zur Absicherung der Jugendspielfläche gegenüber der Straße montierten Gitter zwar nur teilweise mit „Klirrschutz-Elementen“ (z. B. Moosgummistreifen) versehen; ein solcher Klirrschutz fehlte gerade an denjenigen Zaunteilen, die gegenüber dem Anwesen der Kläger liegen, sie sind vielmehr nur mit Abstandshaltern montiert (vgl. Fotos Nrn. 3 bis 7 als Anlagen zur Niederschrift vom 29.10.2013). Die Beklagte hat hierzu im Augenscheinstermin vom 29. Oktober 2013 allerdings nachvollziehbar erklärt, (weitere) Schwingungsdämpfer aus Moosgummi seien hier wenig wirksam, da zum Einen auch sie nicht verhindern würden, dass beim Aufprall des Balls am Zaun der gesamte Zaun in Schwingungen gerate, und zum Andern diese Elemente weder die Aufprallgeräusche am Boden noch die Lautäußerungen der spielenden Jugendlichen (die die Hauptlärmquelle seien) verringern könnten. Zu der angesprochenen Verlängerung des - ohnehin niedrigen - „Lärmschutzwalls“ hat die Beklagte nachvollziehbar vorgebracht, diese sei technisch und finanziell zu aufwendig angesichts der damit verbundenen Erschwernisse bei der (infolge der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten obliegenden) Pflege der Bäume jenseits des Zauns in der Südostecke. Die vom Gutachter aufgrund der Schallmessungen vom 16. und 25. Oktober 2006 im Gutachten vom 16. Januar 2007 angesprochene Möglichkeit einer Pegeldämpfung um etwa 10 dB(A) durch eine 4 bis 5 m hohe Lärmschutzwand an der südlichen Grenze der Streetballanlage (Nr. 5.1 auf S. 24 des Gutachtens vom 16.1.2007) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine derartige Lärmschutzwand würde entweder die erwünschte Einsehbarkeit des Jugendspielplatzes von außen verhindern oder - sollte sie aus durchsichtigem, zugleich aber bruchfestem Material sein - nur mit außerordentlich hohem, gänzlich unverhältnismäßigem Aufwand zu verwirklichen sein.

2.3. Zur Rechtslage ohne Berücksichtigung des KJG:

Sofern Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des bayerischen Landesgesetzgebers zur Regelung des von Jugendspielplätzen ausgehenden Lärms durchgreifen sollten und von einer Unanwendbarkeit des KJG auszugehen wäre, ergibt sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.

Es mag zwar sein, dass die Orientierung an Regelwerken wie der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der Freizeitlärmrichtlinie dazu führen könnte, dass die vorliegend gemessenen bzw. ermittelten Beurteilungspegel höher ausfallen als bei Anwendung des KJG. Andererseits wäre zu bedenken, dass der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz desjenigen Lärms, der bei der spielerisch-sportlichen Betätigung von Jugendlichen unvermeidbar entsteht, im Unterschied zu dem von „normalen Sportanlagen“ verursachten Lärm eine Absenkung des Schutzniveaus benachbarter Wohnbebauung rechtfertigen kann. Die Orientierung an überwiegend andere Anlagen betreffenden Regelwerken berücksichtigt nämlich zu wenig, dass Jugendspielplätze der Erfüllung von Aufgaben dienen, die im Allgemeininteresse liegen, und dass ein geeigneter Anlagenstandort nicht immer vorhanden ist. Dies kann dazu führen, dass nach der nach dieser Rechtslage gebotenen tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls die erwähnten Privilegierungen des KJG im Ergebnis doch zur Anwendung kommen. Dies kann auch dazu führen, dass eine Störung als sozialadäquat hingenommen werden muss. Davon muss hier nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ausgegangen werden. Unverändert blieben die Einschränkungen der Betreiberpflichten bzw. der korrespondierenden Abwehrrechte von Betroffenen, die sich aus dem oben behandelten Gesichtspunkt „Stand der Technik“ ergeben. Daher käme man im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

3. Die Kläger können auch nicht beanspruchen, dass die Beklagte die Nutzung des Spielplatzes zum Fußballspielen unterbindet (Hauptantrag, Teil 2).

Ein nachbarlicher Abwehranspruch der Kläger besteht nur, wenn die Beklagte als Betreiberin des Jugendspielplatzes für die Störung verantwortlich ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Lärmimmissionen durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage im Rahmen des Widmungszwecks verursacht werden. Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist dagegen der Anlagenbetreiber nur dann verantwortlich, wenn er besondere Anreize geschaffen hat, die zu einer regelwidrigen Nutzung „einladen“ (BayVGH, U. v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - BayVBl 1988, 241; BayVGH, U. v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462/464 m. w. N.), und wenn er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt. Allein die Einrichtung eines Spielplatzes mit entsprechenden Spielgeräten führt nicht dazu, dass der Betreiber für jede Störung verantwortlich ist, die bei der - wie hier - bestimmungswidrigen Nutzung der Anlage entsteht. Hat der Betreiber die ihm unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbaren Maßnahmen getroffen, um naheliegende missbräuchliche Nutzungen der Anlage auszuschließen oder zumindest zu begrenzen, kann eine durch solche Nutzungen gleichwohl verursachte Störung ihm nicht mehr zugerechnet werden. In diesem Fall ist der beeinträchtigte Nachbar auf die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe zu verweisen.

Vorliegend hat die Beklagte - entsprechend ihrer Benutzungsordnung - durch Schilder an den Zugängen zum Jugendspielbereich gut sichtbar (in Bild und Schrift) darauf hingewiesen, dass das Fußballspielen dort nicht erlaubt ist. Sie hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch organisatorische Maßnahmen zur Überwachung der Benutzungsordnung getroffen (Aufnahme des Spielplatzes als „Brennpunkt“ in das Überwachungsprogramm des städtischen Ordnungsdienstes). Sie hat ferner die Platzoberfläche „fußballspielunfreundlich“ gestaltet, indem sie mehrere Erdhügel aufgeschüttet und damit die größere, zum Fußballspielen oder „Bolzen“ einladende ebene Fläche beseitigt hat. Von einem besonderen Anreiz zur missbräuchlichen, bestimmungswidrigen Nutzung des Jugendspielplatzes kann deshalb nicht gesprochen werden, ebenso wenig davon, dass die Beklagte es an ihr zumutbaren Gegenmaßnahmen hätte fehlen lassen.

Nach allem ist daher die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gegeben ist.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete


(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1.Wohnbauflächen(W)2.gemischte Bauflächen(M)3.gewerbliche Bauflächen(G)4.Sonderbauflächen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen


(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete


(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude,2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und nicht störende Handwerksbe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe


(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benu

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen


(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwi

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 7 Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Buches ist 1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,2. Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,3. junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt i

Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 | § 2 Immissionsrichtwerte


(1) Sportanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritten werden. (2) Die Immissionsrichtwerte betrage

Planzeichenverordnung - PlanzV 90 | § 2 Planzeichen


(1) Als Planzeichen in den Bauleitplänen sollen die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Planzeichen verwendet werden. Dies gilt auch insbesondere für Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke. Die Darstellungsarten können mit

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(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.Wohnbauflächen(W)
2.gemischte Bauflächen(M)
3.gewerbliche Bauflächen(G)
4.Sonderbauflächen(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.Kleinsiedlungsgebiete(WS)
2.reine Wohngebiete(WR)
3.allgemeine Wohngebiete(WA)
4.besondere Wohngebiete(WB)
5.Dorfgebiete(MD)
6.dörfliche Wohngebiete(MDW)
7.Mischgebiete(MI)
8.urbane Gebiete(MU)
9.Kerngebiete(MK)
10.Gewerbegebiete(GE)
11.Industriegebiete(GI)
12.Sondergebiete(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.
nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. November 2009 - 8 K 1604/08 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines von der Beklagten in unmittelbarer Nähe betriebenen Bolzplatzes ausgehen.
Der Kläger wohnt seit dem Jahre 1995 zur Miete in der Dachgeschosswohnung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flst.-Nr. xxx (xxx) in xxx. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „xxx“, der ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetzt; es grenzt im Norden an die Straße „xxx“ an. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich auf dem Grundstück Flst.-Nr. xxx mit einem Abstand zur Straße von etwa 10 m eine am 05.11.1981 baurechtlich genehmigte Tennisplatzanlage; der Abstand zwischen der Sportanlage und dem Wohnhaus beträgt ungefähr 30 m. Die Anlage besteht aus zwei in Ost-West-Richtung angeordneten Hartplätzen und wird von einem ca. 3 m hohen Gitterzaun umfasst. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich eines ein Sondergebiet (Ferienpark) ausweisenden Bebauungsplans aus dem Jahre 1974. Die Tennisanlage war ursprünglich Teil eines Ferienparks, der nördlich des Platzes von einem Privatunternehmen betrieben wurde. Nach der Insolvenz des Betreibers erwarb die Beklagte 1994 das Eigentum an diesem Grundstück. Daraufhin wurden die Plätze nicht mehr regelmäßig zweckgebunden zum Tennisspielen genutzt; vielmehr kam es vermehrt zur Nutzung durch fußball- und hockeyspielende Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Nachdem die Beklagte eine derartige Nutzung ursprünglich verboten hatte, legalisierte sie das Ballspiel in der Folgezeit. Am 17.06.2003 beschloss der Ortschaftsrat von xx- xxx dass die Verbotsschilder entfernt werden und nur noch ein Hinweis auf die einzuhaltenden allgemeinen Ruhezeiten erfolgen soll.
Seit 1997 beschwerte sich der Kläger regelmäßig bei der Beklagten, dass die Tennisanlage von Jugendlichen als Fußball- bzw. Hockeyspielfeld genutzt werde, wodurch für ihn unzumutbarer Lärm entstehe. Insbesondere das Aufprallen des Balles auf die den Platz umgebenden Gitterzäune verursache erheblichen Lärm. Der Kläger trug sein Anliegen, die Anlage zu schließen oder zumindest Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen, mehrfach schriftlich vor und wurde auch bei der Beklagten persönlich vorstellig. Mit Schreiben vom 05.02.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sich in Absprache mit dem Landratsamt xxx dazu entschieden habe, den Tennisplatz in einen Bolzplatz umzuwandeln. Maßgeblich hierfür sei, dass er näher an der Wohnbebauung liege als der entlegene vorhandene Bolzplatz und bei jedem Wetter bespielt werden könne. Der Zaun müsse zum Schutz der dort spielenden Kinder erhalten bleiben.
Auf weitere Beschwerden des Klägers hin beauftragte die Beklagte die Abteilung für Umwelt- und Arbeitsschutz des Landratsamtes xxx mit der Erstellung einer Schallimmissionsprognose. In seinem Kurzgutachten vom 11.05.2006 kam der fachtechnische Bedienstete des Landratsamtes zu dem Ergebnis, dass bei Zugrundelegung der Vorgaben der TA Lärm und unter der Prämisse, dass vier bis acht Spieler den Bolzplatz gleichzeitig nutzen, am von dem Kläger bewohnten Anwesen mit Immissionen zwischen maximal 52 dB(A) und 55 dB(A) zu rechnen sei. Nach den überschlägigen Berechnungen würden die Immissionsrichtwerte eines allgemeinen Wohngebiets nach der TA Lärm nicht überschritten; die subjektive Lästigkeit der Lärmbelästigung hänge jedoch wesentlich von sonstigen Faktoren wie der persönlichen Einstellung zum Geräusch und dessen Auffälligkeiten ab. Aufgrund der geringen Geräuschvorbelastung in dem entsprechenden Gebiet trete insbesondere das Scheppern der Gitterzäune als sehr störend hervor. In der Folgezeit holte die Beklagte eine Schallimmissionsprognose der amtlichen Begutachtungsstelle xxx GmbH vom 27.04.2009 ein, welche die zu erwartenden Immissionen unter Anwendung der TA Lärm und der 18. BImSchV beurteilte. Diese Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass bei einem maximalen Rechenansatz von zehn Kindern mit 13 Stunden ununterbrochener Spieldauer die Richtwerte der TA Lärm in jeder Hinsicht eingehalten würden. Bei Anwendung des Berechnungsverfahrens nach der 18. BImSchV sei außerhalb der sonntäglichen Ruhezeiten von keinen Richtwertüberschreitungen auszugehen. Innerhalb der jeweiligen sonntäglichen Ruhezeiten seien morgens (8.00 Uhr bis 9.00 Uhr) und abends (20.00 Uhr bis 21.00 Uhr) keine Richtwertüberschreitungen zu erwarten; während der mitttäglichen Ruhezeit an Sonntagen (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) seien für den gewählten Immissionsansatz Richtwertüberschreitungen zu erwarten. Für den Beurteilungspunkt an dem Anwesen des Klägers (xxx; Nord) wurden Lärmpegel bis 52 dB(A) prognostiziert; zudem wurde eine Überschreitung der zulässigen Spitzenpegel um bis zu drei dB(A) (Lmax: 83 dB(A)) zu Ruhezeiten vorhergesagt.
Nach einer weiteren Beschwerde des Klägers bei dem Landratsamt empfahl dieses der Beklagten am 01.08.2006, den Metallgitterzahn zu entfernen oder zu dämmen, und wies darauf hin, dass die Geräuschimmissionen auch durch eine Änderung des Bodenbelags reduziert werden könnten. Für die Nutzung des Grundstücks als Bolzplatz existierte zunächst keine Baugenehmigung. Erst auf einen Nutzungsänderungsantrag der Beklagten vom 28.09.2009 erteilte das Landratsamt xxx als zuständige Baurechtsbehörde am 12.02.2010 eine Genehmigung zur Nutzungserweiterung der bestehenden Tennisplatzanlage. Ausweislich der Genehmigung soll der südliche, dem von dem Kläger bewohnten Anwesen zugewandte Teil der Tennisanlage nunmehr als Bolzplatz genutzt werden; der nördliche Teil ist weiterhin zur Nutzung als Tennisplatz vorgesehen. Nach Erteilung der Baugenehmigung brachte die Beklagte ein Schild an dem Platz an, wonach die Benutzung lediglich in der Zeit von montags bis freitags 8.00 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9.00 bis 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 Uhr und 20.00 Uhr zulässig sein soll.
Am 05.05.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und beantragt, die Benutzung der ehemaligen Tennisplatzanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. xxx der Gemarkung xxx als Bolzplatz und zum Hockeyspielen zu unterbinden. Zur Begründung hat der Kläger im wesentlichen ausgeführt, er werde durch den Spielbetrieb auf dem Bolzplatz bereits deshalb in eigenen Rechten verletzt, weil dieser in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei. Die Nutzung des Feldes erfolge nicht durch Kinder, sondern primär durch Jugendliche und junge Erwachsene. Er werde von den Nutzern des Spielfeldes provoziert, indem diese absichtlich gegen den Schutzzaun schössen, um so zusätzlichen und vermeidbaren Lärm zu verursachen. Durch den Lärm sei in seiner Wohnung eine Unterhaltung und das Schlafen nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Das umgebende Wohngebiet verfüge praktisch über keinen Durchgangsverkehr und liege in einer außergewöhnlich ruhigen Lage, so dass der von dem Bolzplatz ausgehende Lärm besonders störend in Erscheinung trete. Der Kläger sei in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, da er als Bluthochdruckpatient besonders von den Lärmimmissionen betroffen werde. Zudem sei es den Nutzern des Bolzplatzes möglich, auf den in geringer Entfernung gelegenen Fußballplatz am Ortsrand auszuweichen.
Mit Beschluss vom 26.05.2008 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen. Mit Urteil vom 16.11.2009 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Benutzung der ehemaligen Tennisanlage als Bolzplatz und zum Hockeyspielen zu unterbinden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klage sei als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie habe auch in der Sache Erfolg, da dem Kläger der von ihm geltend gemachte Anspruch zustehe. Die Beklagte habe die ihr gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gegenüber dem Kläger obliegenden Schutzpflichten nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sei sie als Betreiber der Bolzplatzanlage gehalten, diese so zu betreiben, dass schädliche Umweltauswirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt würden. Maßnahmen zur Verwirklichung dieser gesetzlichen Vorgaben habe die Beklagte bisher nicht getroffen. Sie habe insbesondere die ihr vom Landratsamt xxx aufgezeigten technischen Vorkehrungen zur Verringerung des Lärms nicht umgesetzt und nicht dafür Sorge getragen, dass der Zaun der Anlage als lärmerhöhender Faktor entfernt oder gedämmt werde. Dahingestellt bleibe, ob der Kläger die Unterbindung der Nutzung als Bolzplatz auch deshalb verlangen könne, weil die hierfür erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilt sei. Selbst wenn allein die formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht begründen könne, ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzungsänderung in materiell-rechtlicher Hinsicht ohne weiteres genehmigungsfähig sei. Insbesondere stehe nicht hinreichend verlässlich fest, ob bei der Nutzung des Tennisplatzes als Bolzplatz die in einem allgemeinen Wohngebiet hinzunehmenden Lärmimmissionen nicht überschritten würden. Die von der Beklagten eingeholte Schallimmissionsprognose des Gutachters xxx GmbH vom 27.04.2009 sei hierfür nicht ausreichend, da sich ihr bereits nicht entnehmen lasse, mit welchen Lärmimmissionen in den maßgeblichen Räumen in der Wohnung des Klägers konkret gerechnet werden müsse. Ferner berücksichtige die Prognose nicht die vom Kläger allein gerügte Lärmbelastung, die aus dem Auftreffen der Bälle auf den Gitterzaun als Torersatz resultiere.
Mit Beschluss vom 10.01.2011 - der Beklagten zugestellt am 14.01.2011 - hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen. Die Beklagte hat mit einem bei dem Verwaltungsgerichtshof per Telefax am 05.02.2011 eingegangenen Schriftsatz die Berufung unter Stellung eines förmlichen Antrags begründet.
Die Beklagte macht geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts folge aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem. Fehl gehe deshalb die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger die Unterlassung der Benutzung des Bolzplatzes bereits deshalb verlangen könne, weil nicht sämtliche nach dem Stand der Technik möglichen Lärmschutzvorkehrungen getroffen worden seien. Richtigerweise könne ein Anspruch auf Unterbindung der Nutzung nur unter den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches bestehen. Von der Anlage gingen jedoch - was das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe - keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG aus. Die maßgeblichen Immissionsrichtwerte, insbesondere nach der hier zumindest entsprechend anwendbaren TA Lärm, seien eingehalten. Dies ergebe sich bereits aus dem von der Beklagten eingeholten Gutachten der xxx GmbH vom 27.04.2009, welches das Verwaltungsgericht fehlerhaft gewürdigt habe. Das Sachverständigengutachten gelange unter Anwendung der Vorgaben der TA Lärm zu der Prognose, dass die Immissionsrichtwerte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten unterschritten würden. Entgegen den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Bedenken habe der Gutachter in Übereinstimmung mit den Vorgaben der TA Lärm den maßgeblichen Immissionsort fehlerfrei ermittelt und zutreffend nicht auf die Immissionen innerhalb der Wohnung des Klägers abgestellt. Ferner habe der Gutachter die aus dem Auftreffen der Bälle auf den Gitterzaun als Torersatz resultierende Lärmbelästigung in dem Gutachten berücksichtigt und hierfür einen in der Fachliteratur als angemessen erachteten Spitzenpegel von 122 dB(A) angesetzt. Nach allgemein anerkannter Auffassung stelle eine Immissionsprognose eine tragfähige Methode dar, um Lärmbelästigungen zu ermitteln. Des weiteren seien die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung fehlerhaft, da es auf die bauplanungsrechtliche Lage gar nicht ankomme. Das Verwaltungsgericht verkenne in diesem Zusammenhang, dass allein der Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften dem Anwohner noch keinen Anspruch auf Nutzungsuntersagung einräume. Ferner bestünden bereits dem Grunde nach Zweifel, ob für die Umnutzung als Bolzplatz überhaupt eine Baugenehmigung erforderlich sei. Es spreche vieles dafür, dass durch die geänderte Nutzung keine weitergehenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu stellen seien; die Beklagte habe sich lediglich vorsorglich die Umnutzung genehmigen lassen. Im Übrigen habe der Kläger die Wohnung sehenden Auges in der Umgebung des Sportplatzes gemietet, so dass er mit einer entsprechenden Vorbelastung habe rechnen müssen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.11.2009 - 8 K 1604/08 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Beklagte zu Recht verurteilt, die Benutzung der ehemaligen Tennisplatzanlage als Bolzplatz und zum Hockeyspielen zu unterbinden. Zutreffend gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass sich aus § 22 BImSchG ein entsprechender Unterlassungsanspruch ergeben könne. Selbst wenn eine unmittelbare Anwendung des vom Verwaltungsgericht herangezogenen § 22 BImSchG hier nicht statthaft sein sollte, ergäbe ein dann einzuholendes Sachverständigengutachten klar, dass der von dem Bolzplatz ausgehende Lärm eine erhebliche und damit schädliche Umwelteinwirkung darstelle. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Lärmimmissionen sei eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen. Hierzu gehöre im konkreten Fall vor allem auch die spezielle Lage des von dem Kläger bewohnten Teilorts xxx. Der Ortsteil sei ein außergewöhnlich ruhiger anerkannter Luftkurort; eine erhebliche Vorbelastung mit Lärmimmissionen bestehe nicht. Dies habe zur Folge, dass die Geräuscheinwirkungen von dem Bolzplatzbetrieb in besonderem Maße störend in Erscheinung träten. Ferner müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden, dass nur wenige 100 m entfernt eine Sportanlage mit einem Platz vorhanden sei, auf dem ungestört Fußball gespielt werden könne.
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Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und der Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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Der Senat hat in er mündlichen Verhandlung am 13.06.3013 einen Augenschein auf dem Grundstück der Tennisplatzanlage Flst.-Nr. xxx in xxx xxx-xxx eingenommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage zur Niederschrift sowie ergänzend auf die gefertigten Lichtbilder verwiesen. Ferner hat in dieser mündlichen Verhandlung Herr Dipl.-Ing. (FH) xxx das von ihm mit erstellte Gutachten der xxx GmbH vom 27.04.2009 näher erläutert; wegen der dabei getätigten Angaben wird auf die Anlage zur Niederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
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Der Senat kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO über die Berufung der Beklagten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.
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Die vom Senat wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist zwar zulässig (dazu unter 1.), sie bleibt jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der Sache ohne Erfolg (dazu unter 2.).
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1. Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 07.10.1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62). Auch kommt dem Kläger die Klagebefugnis zu, die in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage zu fordern ist. Zutreffend weist die Beklagte im Ausgangspunkt zwar darauf hin, dass bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dem Eigentümer zusteht, nicht jedoch sonstigen Personen, die - wie hier der Kläger als Wohnungsmieter - lediglich obligatorisch berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61). Der Kläger macht jedoch keinen Nachbarschutz nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften, sondern einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zur Abwehr von „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG geltend. Dieser Anspruch und die immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten sind anders als das Bauplanungsrecht jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern bezwecken den Schutz sämtlicher Personen, welche von den Auswirkungen einer genehmigungsbedürftigen oder sonstigen Anlage als Nachbarn und damit nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen werden; ausreichend ist, dass sich die Person regelmäßig derartig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 - DVBl 1983, 183). Entsprechend dem Schutzzweck der immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten ist es deshalb unerheblich, ob sich der Betroffene als Eigentümer oder lediglich als Mieter einer Wohnung im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält. Zu Recht weist das erstinstanzliche Urteil insoweit auf den unterschiedlichen Nachbarbegriff im Bau- und Immissionsschutzrecht hin.
20 
Zutreffend verneint das Verwaltungsgericht auch die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO. Bei der allgemeinen Leistungsklage ist die Durchführung eines Vorverfahrens generell entbehrlich (vgl. Pietzcker in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Ergänzungslieferung 2008, § 42 RdNr. 154). Im Übrigen ergibt sich aus den Behördenakten, dass der Kläger vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes sein Begehren auf Unterbindung von Immissionen bzw. auf Schließung des Bolzplatzes in hinreichender Weise bei der Beklagten vorgetragen hat.
21 
2. Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger steht der allein in Betracht kommende allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch nicht zu.
22 
2.1 Entgegen der vom Verwaltungsgericht der Sache nach vertretenen Auffassung folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein Unterlassungsanspruch eines Dritten. Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254). Die §§ 22 ff. wie auch die §§ 4 ff. BImSchG begründen Rechte (Befugnisse) und Pflichten im Verhältnis zwischen der für die Genehmigung und Überwachung emittierender Anlagen zuständigen Behörde und dem Errichter und Betreiber der Anlage sowie - soweit die Vorschriften drittschützend sind - zwischen Behörde und Drittbetroffenen. Sie begründen ihrer Struktur nach keine Duldungspflichten und Abwehransprüche im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem, auch dann nicht, wenn der Störer ein öffentlicher Hoheitsträger ist. Die Bestimmungen der § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG sind deshalb lediglich zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, welches Maß an Lärmbelästigungen dem Kläger zuzumuten ist. Zutreffend weist die Beklagte deshalb darauf hin, dass das Verwaltungsgericht der Klage nicht allein unter Hinweis auf die angebliche Verletzung der Grundpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG hätte stattgeben dürfen.
23 
2.2 Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt deshalb allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage einen am Maßstab des § 22 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage unterbleiben oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837). Einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch steht dabei nicht entgegen, dass das Landratsamt xxx am 12.02.2010 die Umnutzung der bestehenden Tennisplatzanlage als Bolzplatz baurechtlich genehmigt hat. Der durch die Baugenehmigung vermittelte Bestandsschutz kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in den Grenzen entfalten, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314). Da die Grundpflichten des § 22 Abs. 1 BImSchG für die gesamte Dauer des Betriebs einer Anlage zu erfüllen sind, steht nicht einmal die durch eine bestandskräftige Baugenehmigung geschützte Position einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch entgegen.
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Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u.a. Geräusche, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -a.a.O.). Nach den Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen der hier streitgegenständliche Bolzplatz als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG zählt, so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643). In diesem Zusammenhang sind technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen heranzuziehen, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166).
25 
Bei Anwendung dieses Maßstabs resultieren aus der Nutzung des Bolzplatzes durch Kinder und Jugendliche keine für den Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen. Dabei gebietet zwar das absolute Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG keine privilegierte Betrachtung des Vorhabens (dazu unter 2.2.1). Die Schädlichkeit der Lärmimmissionen kann ferner nicht durch einen schematischen Rückgriff auf Grenz- oder Richtwerte lärmtechnischer Regelwerte festgestellt werden; diese sind jedoch orientierend bei der Beurteilung heranzuziehen (dazu unter 2.2.2). Die gebotene situationsbezogene Abwägung aller Umstände führt zu dem Ergebnis, dass die Lärmimmissionen von dem Kläger hinzunehmen sind (dazu unter 2.2.3).
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2.2.1 Für die von Kindern verursachten Geräusche enthält § 22 Abs. 1a BImSchG eine Spezialvorschrift. Danach sind
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„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, … im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und Richtwerte nicht herangezogen werden.“
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Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 22 Abs. 1a BImSchG, BT-Drs. 17/4836, S. 4). Die mit Wirkung zum 28.07.2011 in Kraft getretene Bestimmung des § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert den von den erfassten Einrichtungen durch Kinder verursachten Lärm in zweifacher Hinsicht. Zunächst verbietet § 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG die Heranziehung von Immissionsgrenz- und Richtwerten bei der Beurteilung von Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit solcher Immissionen jeweils eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen ist, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und die widerstreitenden Interessen abgewogen werden (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - a.a.O.). Darüber hinaus enthält § 22 Abs. 1a BImSchG nach dem Willen des Gesetzgebers eine Privilegierungsregelung grundsätzlicher Art, die auf das sonstige Immissionsschutzrecht und über das zivile Nachbarschaftsrecht hinaus Wirkung entfaltet, soweit dies für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist. Mit § 22 Abs. 1a BImSchG hat der Gesetzgeber im Übrigen normiert, was bereits das erkennende Gericht und die anderen Oberverwaltungsgerichte als gefestigte Rechtsprechung zum Beurteilungsmaßstab von Kinderlärm zugrunde gelegt haben, nämlich dass die von wohnortnah gelegenen Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Lärmeinwirkungen regelmäßig als ortsübliche, sozialadäquate Lebensäußerungen der Kinder hinzunehmen sind, hinter die das Ruhebedürfnis Erwachsener zurücktreten muss. Für den Regelfall einer Kinderspielplatznutzung gilt in Bezug auf Lärmimmissionen für die Anwohner daher ein absolutes Toleranzgebot.
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Diese Privilegierungsregelung ist im hier zu beurteilenden Fall indes nicht anwendbar. Dem steht zum einen bereits entgegen, dass der Benutzerkreis der Ballspielanlage von der Beklagten nicht verbindlich und nach außen erkennbar auf Kinder im Sinne des § 22 Abs. 1a BImSchG beschränkt worden ist. Nach der Gesetzesbegründung knüpft der in § 22 Abs. 1a BImSchG verwendete Begriff des Kindes an die Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII an; Kind ist mithin, wer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6). Auf diesen Kreis der Kinder unter 14 Jahren hat die Beklagte die Benutzung des Bolzplatzes jedoch nicht beschränkt; vielmehr soll er nach ihrem Vortrag im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auch der sportlichen Betätigung für Jugendliche und junge Erwachsene dienen. Zum anderen ist die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG nach der Intention des Gesetzgebers auf Bolzplätze schon wegen des unterschiedlichen Lärmprofils nicht anwendbar. Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung zwar auf Ballspielflächen für Kinder anwendbar sein; diese werden deshalb in § 22 Abs. 1a BImSchG exemplarisch aufgeführt. Davon zu unterscheiden sind nach dem Willen des Gesetzgebers u.a. Bolzplätze sowie Streetballfelder für Jugendliche, die großräumiger angelegt sind und ein anderes Lärmprofil haben als Kinderspielplätze; diese Anlagen werden von der Privilegierung ausdrücklich nicht erfasst (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6). Wie insbesondere der vom Senat eingenommene Augenschein ergeben hat, handelt es sich bei der Anlage nach ihrer Ausstattung eher um einen Bolzplatz bzw. ein Streetballfeld als um ein Spielfeld für Kinder.
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2.2.2 Entgegen der Auffassung der Berufung kann die Zumutbarkeit der hier in Rede stehenden Lärmimmissionen nicht abschließend anhand von verbindlichen Grenz- oder Richtwerten lärmtechnischer Regelwerke bestimmt werden; dies schließt einen orientierenden Rückgriff bei der gebotenen Gesamtabwägung indes nicht aus.
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Der verfahrensgegenständliche Bolzplatz wird weder von der TA Lärm (6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.08.1998, GMBl. S. 503) noch von der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes - 18. BImSchV - vom 18.07.1991, BGBl. I S. 1588) oder der Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) in der 1995 verabschiedeten Fassung (abgedruckt in NVwZ 1997, 469) erfasst. Gemäß Ziffer 1 Buchst. a und b TA Lärm ist diese weder auf Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, noch auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen anwendbar. Zwar sind gemäß Nr. 1 der LAI-Richtlinie Freizeitanlagen Anlagen, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden, was für eine Anwendung auch für Bolzplätze sprechen könnte. Die in Nr. 1 der Freizeitlärm-Richtlinie aufgeführten Regelbeispiele für ihre Anwendbarkeit zeigen jedoch, dass die Richtlinie primär größere Freizeitanlagen mit technischen Einrichtungen und einem entsprechenden Störungspotential im Blick hat.
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Auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung ist auf die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräuschimmissionen nicht unmittelbar anwendbar. Sportanlagen sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 18. BImSchV ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88.02 - NVwZ 2003, 377) mit Blick auf einen Bolz- und Skateplatz für Kinder bis 14 Jahre ausgeführt hat, ließen die Beschreibungen des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie die in ihrem § 3 vorgesehenen Maßnahmen erkennen, dass sich der Verordnungsgeber am Leitbild einer Sportanlage orientiert habe, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisierten Freizeitsport diene. Die aufgeführten Verpflichtungen des Betreibers passten nicht auf kleinräumige Anlagen, die auf regelmäßig unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten seien. Die in § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV geregelten Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen, die das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht- und Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung bestimmter Immissionswerte konkretisieren, würden der Eigenart speziell für Kinder bestimmter besonderer Ballspielplätze und ähnlicher Einrichtungen, die dadurch gekennzeichnet seien, dass sie wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah sein müssen, nicht in jedem Fall gerecht. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sei der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen … nicht erfasst“ würden. Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.
33 
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist auch der hier zu beurteilende Bolzplatz keine Sportanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV. Zwar hat die Beklagte eine Nutzung durch ältere Jugendliche nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ändert indes nichts daran, dass der auf der Teilfläche einer ehemaligen Tennisanlage errichtete Bolzplatz dem sich aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung ergebenden Leitbild einer Sportanlage nicht entspricht. So fehlen für eine Sportanlage im oben genannten Sinne etwa besondere technische Einrichtungen (wie Lautsprecheranlagen oder auch nur eine Platzbeleuchtung), Vorkehrungen für Zuschauer, Stellplätze für Kraftfahrzeuge oder sonstige Nebeneinrichtungen gänzlich. Hiergegen sprechen in erheblichem Maße auch die Ausstattung und vor allem die Größe des Bolzplatzes, der lediglich die Maße eines Tennisplatzes aufweist. Ausstattung und Größe des Platzes lassen daher eine organisierte, an den Regeln der Fußballverbände ausgerichtete Sportausübung mit Trainern bzw. Betreuern oder gar Schiedsrichtern nicht zu, sondern sind gerade für unorganisierte, „freizeitsportliche Aktivitäten“ geeignet und bestimmt. Dies steht im Übrigen mit der von den Beteiligten geschilderten tatsächlichen Nutzung des Platzes im Einklang. Auch der Kläger macht nicht geltend, dass der Platz zum organisierten, an den Fußballregeln orientierten Spielen genutzt würde. Vielmehr wendet er sich gerade gegen die regelwidrige, unorganisierte Nutzung des Platzes durch Jugendliche, vor allem gegen das „Bolzen“ auf die Fangzäune als Torersatz. Diese vorherrschende Nutzung wird von dem Regelbild einer Sportanlage im Sinne der 18. BImSchV nicht mehr erfasst.
34 
Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Bolzplatz steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung weiter ausgeführt hat (Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O.; ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - NVwZ 2011, 574), einer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen. Danach bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.
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Ausgehend hiervon und von der von der Beklagten im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeholten Schallimmissionsprognose der anerkannten Begutachtungsstelle xxx GmbH vom 27.04.2009 sind die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräusche für den Kläger zumutbar. Die Gutachter haben dabei eine computergestützte Immissionsprognose anhand der Berechnungsvorgaben sowohl der TA Lärm als auch der 18. BImSchV erstellt. Der Wert dieses Gutachtens ist neben den oben dargestellten Einschränkungen zwar dadurch geschmälert, dass es sich nicht um ein auf Messungen beruhendes Gutachten, sondern lediglich um eine rechnerische Schallimmissionsprognose handelt. Daher genügt das xxx-Gutachten nicht den formellen Anforderungen der 18. BImSchV. Nr. 1.3.1 des Anhangs zur 18. BImSchV sieht vor, dass die Immissionen bei bestehenden Anlagen durch Messung (Nr. 3) zu ermitteln sind; eine Prognose (Nr. 2) ist nur für neu zu errichtende Anlagen vorgesehen. Der Senat sieht - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert - trotz dieser Einschränkungen und der Beweisanregung des Klägers mit Schriftsatz vom 21.05.2014 von der Einholung eines auf Lärmmessungen beruhenden gerichtlichen Sachverständigengutachtens ab. Nach dem oben Gesagten könnte auch ein den Anforderungen der Nr. 1.3.1 des Anhangs zur 18. BImSchV genügendes Gutachten die individuelle tatrichterliche Würdigung der Lärmsituation nicht ersetzen und nur einen Anhaltspunkt für die weitere rechtliche Bewertung bieten. Im Übrigen hat einer der Ersteller des von der Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens der xxx GmbH vom 27.04.2009, Herr Dipl.-Ing. (FH) xxx, in der mündlichen Verhandlung am 13.06.2013 überzeugend ausgeführt, dass die prognostizierten Immissionswerte auf einem konservativen Ansatz beruhten. Nach den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Erläuterungen des Gutachters basierten seine Berechnungen auf Studienwerten, die eine hohe Verlässlichkeit aufwiesen und am oberen Rand der zu erwartenden Immissionen lägen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass ein weiteres, auf Lärmmessungen beruhendes Sachverständigengutachten zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen könnte.
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Abgesehen hiervon genügt das prognostische Gutachten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Vorgaben der 18. BImSchV. Zutreffend und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Nr. 1.2 des Anhangs zur 18. BImSchV haben die Gutachter die maßgeblichen Immissionsorte bestimmt und dabei insbesondere den hier in Rede stehenden Beurteilungspunkt IP O1 (xxx-xxx, Nord) am von dem Kläger bewohnten Anwesen ausgewählt. Gemäß Nr. 1.2 a) des Anhangs liegt der maßgebliche Immissionsort bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb des vom Geräusch am stärksten betroffenen Fensters eines zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Raumes; nicht maßgeblich sind dagegen die Immissionen innerhalb des Raumes. Fehl geht auch der Einwand des Verwaltungsgerichts, die Gutachter hätten den aus dem Schießen gegen die Bandenbegrenzungsgitter folgenden Spitzenpegel nicht berücksichtigt bzw. sich in diesem Zusammenhang auf nicht weiter substantiierte Mutmaßungen gestützt. Zwar haben die Gutachter den hier durch das Schießen auf die Bande auftretenden Spitzenpegel nicht konkret gemessen. Sie haben sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht auf bloße Mutmaßungen beschränkt, sondern einen im fachtechnischen Schrifttum anerkannten, auf Messungen an entsprechenden Bandenbegrenzungen von Minispielfeldern beruhenden Wert herangezogen (vgl. den in Fußnote 8 des Gutachtens erwähnten schalltechnischen Bericht der Ingenieurgesellschaft Zech über Messungen hinsichtlich der Emissionen von Bandenbegrenzungen von Minispielfeldern). Wie der Gutachter Dipl.-Ing. (FH) xxx in der mündlichen Verhandlung schlüssig und nachvollziehbar näher dargelegt hat, erreichen die hier zu erwartenden Geräuschpegel bei dem Schießen auf die Bande nicht die in der Prognose zugrunde gelegten, mit einer Ballschussmaschine ermittelten Werte; der angesetzte Spitzenpegelwert L(W,max.) von 122 dB(A) sei auch sonst in jeder Hinsicht konservativ bemessen und dürfte den tatsächlich zu erwartenden Wert übersteigen. Nachvollziehbar stellen die Gutachter in diesem Zusammenhang vor allem darauf ab, dass sich dieser Wert auf neu errichtete Minispielfelder bezieht, während die Feldbegrenzung des gegenständlichen Spielfeldes bereits „in die Jahre gekommen“ sein und deshalb geringere Immissionen verursache. Der Gutachter xxx hat in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung überzeugend näher dargelegt, dass der Zaun aufgrund seiner geringeren Spannung nunmehr nachgiebiger sei und deswegen mehr Auftreffenergie als ein bei der Immissionsprognose zugrunde gelegter neuer Zaun auffange. Schließlich hat der Gutachter xxx auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, dass sich an der nach den Vorgaben der 18. BImSchV erstellten Immissionsprognose trotz der im Dezember 2012 erfolgten Neufassung der VDI-Richtlinie 3770 nichts ändere.
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Die von den Gutachtern ermittelten prognostischen Werte überschreiten nicht die Immissionsrichtwerte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV für allgemeine Wohngebiete. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte werktags (innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten) und sonntags außerhalb der Ruhezeiten nicht überschritten werden. Im Ergebnis ohne Belang ist, dass nach der gutachterlichen Prognose die Immissionsrichtwerte innerhalb der mittäglichen Ruhezeit sonn- und feiertags (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) sowie die Spitzenpegel innerhalb der Ruhezeiten werktags (6.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) sowie sonn- und feiertags (7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) überschritten werden. Denn die Beklagte hat zwischenzeitlich diesem Begutachtungsergebnis Rechnung getragen und die Nutzungszeiten entsprechend eingeschränkt, so dass eine Benutzung während der jeweiligen Ruhezeiten nicht mehr zulässig ist. Im Übrigen liegen die Überschreitungen nur in einem relativ geringfügigen Bereich, das heißt jeweils nur im Bereich von 2 bis 3 dB(A). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gutachter einen sehr konservativen Ansatz gewählt und von einer Maximalbelegung des Platzes mit zehn Kindern ausgegangen sind. Eine längerzeitige Bespielung des Platzes durch so viele Personen wird indes auch von dem Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Daher erweist sich eine Abweichung von den Regelwerten in dieser Größenordnung noch als zumutbar.
38 
2.2.3 Zu diesem Ergebnis führt auch die primär maßgebende umfassende Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung der bei der Augenscheinseinnahme ermittelten örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen dieser Abwägung bestimmt sich die Frage der Erheblichkeit von Lärmbelästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit die Frage ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarschaft entscheidend durch die bauplanungsrechtliche Situation, in der sich störende und gestörte Nutzung befinden. Das Bebauungsrecht als Bodenrecht bestimmt einerseits, welche Nutzungen - auch im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Nachbarschaft - an bestimmten Standorten zulässig sind, andererseits welchen Schutz vor Beeinträchtigungen andere Nutzungen, wie hier die Wohnnutzung, beanspruchen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300). Neben der bebauungsrechtlichen Situation sind wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.
39 
Zugunsten des Klägers ist im Rahmen dieser Abwägung zu berücksichtigen, dass es sich um eine ruhige Wohnstraße handelt, die zudem in einem Luftkurort ohne nennenswerte Geräuschvorbelastung gelegen ist. Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan für die Wohnung des Klägers ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO vorsieht. Bolzplätze sind jedoch in allgemeinen Wohngebieten nicht generell unzulässig. Zwar wird man Bolzplätze nicht in jeder Hinsicht mit Kinderspielplätzen gleichsetzen können. Diese sind auf unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als deren sinnvolle Ergänzung sowohl im allgemeinen als auch im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 - NJW 1992, 1779). Dagegen dienen Bolzplätze auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener; aus diesem Grund und wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung unterscheiden sie sich von Kinderspielplätzen und erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche Beurteilung. Sie müssen aber jedenfalls wie Anlagen für sportliche Zwecke behandelt werden, die allgemein (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990) oder zumindest ausnahmsweise (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1977; nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1990 ausnahmsweise sogar in einem reinen Wohngebiet) unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO zulässig sind (vgl. hierzu näher BVerwG, Beschluss vom 03.03.1992 - 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8). Damit sind auch Bolzplätze unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Zu beachten ist auch die soziale Funktion von Bolzplätzen, weshalb der Einwand des Klägers nicht durchgreift, es gebe einen weiteren Sportplatz am Ortsrand. Vielmehr müssen Bolzplätze, auch wenn sie nach dem oben Gesagten nicht auf unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen sind, so doch ortsnah gelegen sein, gerade wenn sie - wie hier - sich auch an Kinder als Benutzerkreis richten. Außerdem lässt die gegenüber von der 18. BImSchV erfassten Sportanlagen für organisierten Sport gesteigerte soziale Erforderlichkeit entsprechender Anlagen auch in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine entsprechende Korrektur der Richtwerte zu. Die Abwägung zwischen den jeweiligen Interessen fällt daher tendenziell zu Lasten der Anwohner aus. Ausgehend hiervon hat der Kläger die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräuschimmissionen auch bei einer umfassenden Interessen-abwägung zu dulden.
40 
Nach alldem war auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
42 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

 
17 
Der Senat kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO über die Berufung der Beklagten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.
18 
Die vom Senat wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist zwar zulässig (dazu unter 1.), sie bleibt jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der Sache ohne Erfolg (dazu unter 2.).
19 
1. Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 07.10.1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62). Auch kommt dem Kläger die Klagebefugnis zu, die in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage zu fordern ist. Zutreffend weist die Beklagte im Ausgangspunkt zwar darauf hin, dass bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dem Eigentümer zusteht, nicht jedoch sonstigen Personen, die - wie hier der Kläger als Wohnungsmieter - lediglich obligatorisch berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61). Der Kläger macht jedoch keinen Nachbarschutz nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften, sondern einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zur Abwehr von „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG geltend. Dieser Anspruch und die immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten sind anders als das Bauplanungsrecht jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern bezwecken den Schutz sämtlicher Personen, welche von den Auswirkungen einer genehmigungsbedürftigen oder sonstigen Anlage als Nachbarn und damit nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen werden; ausreichend ist, dass sich die Person regelmäßig derartig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 - DVBl 1983, 183). Entsprechend dem Schutzzweck der immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten ist es deshalb unerheblich, ob sich der Betroffene als Eigentümer oder lediglich als Mieter einer Wohnung im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält. Zu Recht weist das erstinstanzliche Urteil insoweit auf den unterschiedlichen Nachbarbegriff im Bau- und Immissionsschutzrecht hin.
20 
Zutreffend verneint das Verwaltungsgericht auch die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO. Bei der allgemeinen Leistungsklage ist die Durchführung eines Vorverfahrens generell entbehrlich (vgl. Pietzcker in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Ergänzungslieferung 2008, § 42 RdNr. 154). Im Übrigen ergibt sich aus den Behördenakten, dass der Kläger vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes sein Begehren auf Unterbindung von Immissionen bzw. auf Schließung des Bolzplatzes in hinreichender Weise bei der Beklagten vorgetragen hat.
21 
2. Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger steht der allein in Betracht kommende allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch nicht zu.
22 
2.1 Entgegen der vom Verwaltungsgericht der Sache nach vertretenen Auffassung folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein Unterlassungsanspruch eines Dritten. Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254). Die §§ 22 ff. wie auch die §§ 4 ff. BImSchG begründen Rechte (Befugnisse) und Pflichten im Verhältnis zwischen der für die Genehmigung und Überwachung emittierender Anlagen zuständigen Behörde und dem Errichter und Betreiber der Anlage sowie - soweit die Vorschriften drittschützend sind - zwischen Behörde und Drittbetroffenen. Sie begründen ihrer Struktur nach keine Duldungspflichten und Abwehransprüche im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem, auch dann nicht, wenn der Störer ein öffentlicher Hoheitsträger ist. Die Bestimmungen der § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG sind deshalb lediglich zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, welches Maß an Lärmbelästigungen dem Kläger zuzumuten ist. Zutreffend weist die Beklagte deshalb darauf hin, dass das Verwaltungsgericht der Klage nicht allein unter Hinweis auf die angebliche Verletzung der Grundpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG hätte stattgeben dürfen.
23 
2.2 Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt deshalb allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage einen am Maßstab des § 22 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage unterbleiben oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837). Einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch steht dabei nicht entgegen, dass das Landratsamt xxx am 12.02.2010 die Umnutzung der bestehenden Tennisplatzanlage als Bolzplatz baurechtlich genehmigt hat. Der durch die Baugenehmigung vermittelte Bestandsschutz kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in den Grenzen entfalten, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314). Da die Grundpflichten des § 22 Abs. 1 BImSchG für die gesamte Dauer des Betriebs einer Anlage zu erfüllen sind, steht nicht einmal die durch eine bestandskräftige Baugenehmigung geschützte Position einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch entgegen.
24 
Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u.a. Geräusche, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -a.a.O.). Nach den Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen der hier streitgegenständliche Bolzplatz als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG zählt, so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643). In diesem Zusammenhang sind technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen heranzuziehen, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166).
25 
Bei Anwendung dieses Maßstabs resultieren aus der Nutzung des Bolzplatzes durch Kinder und Jugendliche keine für den Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen. Dabei gebietet zwar das absolute Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG keine privilegierte Betrachtung des Vorhabens (dazu unter 2.2.1). Die Schädlichkeit der Lärmimmissionen kann ferner nicht durch einen schematischen Rückgriff auf Grenz- oder Richtwerte lärmtechnischer Regelwerte festgestellt werden; diese sind jedoch orientierend bei der Beurteilung heranzuziehen (dazu unter 2.2.2). Die gebotene situationsbezogene Abwägung aller Umstände führt zu dem Ergebnis, dass die Lärmimmissionen von dem Kläger hinzunehmen sind (dazu unter 2.2.3).
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2.2.1 Für die von Kindern verursachten Geräusche enthält § 22 Abs. 1a BImSchG eine Spezialvorschrift. Danach sind
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„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, … im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und Richtwerte nicht herangezogen werden.“
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Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 22 Abs. 1a BImSchG, BT-Drs. 17/4836, S. 4). Die mit Wirkung zum 28.07.2011 in Kraft getretene Bestimmung des § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert den von den erfassten Einrichtungen durch Kinder verursachten Lärm in zweifacher Hinsicht. Zunächst verbietet § 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG die Heranziehung von Immissionsgrenz- und Richtwerten bei der Beurteilung von Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit solcher Immissionen jeweils eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen ist, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und die widerstreitenden Interessen abgewogen werden (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - a.a.O.). Darüber hinaus enthält § 22 Abs. 1a BImSchG nach dem Willen des Gesetzgebers eine Privilegierungsregelung grundsätzlicher Art, die auf das sonstige Immissionsschutzrecht und über das zivile Nachbarschaftsrecht hinaus Wirkung entfaltet, soweit dies für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist. Mit § 22 Abs. 1a BImSchG hat der Gesetzgeber im Übrigen normiert, was bereits das erkennende Gericht und die anderen Oberverwaltungsgerichte als gefestigte Rechtsprechung zum Beurteilungsmaßstab von Kinderlärm zugrunde gelegt haben, nämlich dass die von wohnortnah gelegenen Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Lärmeinwirkungen regelmäßig als ortsübliche, sozialadäquate Lebensäußerungen der Kinder hinzunehmen sind, hinter die das Ruhebedürfnis Erwachsener zurücktreten muss. Für den Regelfall einer Kinderspielplatznutzung gilt in Bezug auf Lärmimmissionen für die Anwohner daher ein absolutes Toleranzgebot.
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Diese Privilegierungsregelung ist im hier zu beurteilenden Fall indes nicht anwendbar. Dem steht zum einen bereits entgegen, dass der Benutzerkreis der Ballspielanlage von der Beklagten nicht verbindlich und nach außen erkennbar auf Kinder im Sinne des § 22 Abs. 1a BImSchG beschränkt worden ist. Nach der Gesetzesbegründung knüpft der in § 22 Abs. 1a BImSchG verwendete Begriff des Kindes an die Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII an; Kind ist mithin, wer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6). Auf diesen Kreis der Kinder unter 14 Jahren hat die Beklagte die Benutzung des Bolzplatzes jedoch nicht beschränkt; vielmehr soll er nach ihrem Vortrag im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auch der sportlichen Betätigung für Jugendliche und junge Erwachsene dienen. Zum anderen ist die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG nach der Intention des Gesetzgebers auf Bolzplätze schon wegen des unterschiedlichen Lärmprofils nicht anwendbar. Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung zwar auf Ballspielflächen für Kinder anwendbar sein; diese werden deshalb in § 22 Abs. 1a BImSchG exemplarisch aufgeführt. Davon zu unterscheiden sind nach dem Willen des Gesetzgebers u.a. Bolzplätze sowie Streetballfelder für Jugendliche, die großräumiger angelegt sind und ein anderes Lärmprofil haben als Kinderspielplätze; diese Anlagen werden von der Privilegierung ausdrücklich nicht erfasst (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6). Wie insbesondere der vom Senat eingenommene Augenschein ergeben hat, handelt es sich bei der Anlage nach ihrer Ausstattung eher um einen Bolzplatz bzw. ein Streetballfeld als um ein Spielfeld für Kinder.
30 
2.2.2 Entgegen der Auffassung der Berufung kann die Zumutbarkeit der hier in Rede stehenden Lärmimmissionen nicht abschließend anhand von verbindlichen Grenz- oder Richtwerten lärmtechnischer Regelwerke bestimmt werden; dies schließt einen orientierenden Rückgriff bei der gebotenen Gesamtabwägung indes nicht aus.
31 
Der verfahrensgegenständliche Bolzplatz wird weder von der TA Lärm (6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.08.1998, GMBl. S. 503) noch von der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes - 18. BImSchV - vom 18.07.1991, BGBl. I S. 1588) oder der Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) in der 1995 verabschiedeten Fassung (abgedruckt in NVwZ 1997, 469) erfasst. Gemäß Ziffer 1 Buchst. a und b TA Lärm ist diese weder auf Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, noch auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen anwendbar. Zwar sind gemäß Nr. 1 der LAI-Richtlinie Freizeitanlagen Anlagen, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden, was für eine Anwendung auch für Bolzplätze sprechen könnte. Die in Nr. 1 der Freizeitlärm-Richtlinie aufgeführten Regelbeispiele für ihre Anwendbarkeit zeigen jedoch, dass die Richtlinie primär größere Freizeitanlagen mit technischen Einrichtungen und einem entsprechenden Störungspotential im Blick hat.
32 
Auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung ist auf die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräuschimmissionen nicht unmittelbar anwendbar. Sportanlagen sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 18. BImSchV ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88.02 - NVwZ 2003, 377) mit Blick auf einen Bolz- und Skateplatz für Kinder bis 14 Jahre ausgeführt hat, ließen die Beschreibungen des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie die in ihrem § 3 vorgesehenen Maßnahmen erkennen, dass sich der Verordnungsgeber am Leitbild einer Sportanlage orientiert habe, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisierten Freizeitsport diene. Die aufgeführten Verpflichtungen des Betreibers passten nicht auf kleinräumige Anlagen, die auf regelmäßig unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten seien. Die in § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV geregelten Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen, die das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht- und Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung bestimmter Immissionswerte konkretisieren, würden der Eigenart speziell für Kinder bestimmter besonderer Ballspielplätze und ähnlicher Einrichtungen, die dadurch gekennzeichnet seien, dass sie wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah sein müssen, nicht in jedem Fall gerecht. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sei der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen … nicht erfasst“ würden. Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.
33 
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist auch der hier zu beurteilende Bolzplatz keine Sportanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV. Zwar hat die Beklagte eine Nutzung durch ältere Jugendliche nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ändert indes nichts daran, dass der auf der Teilfläche einer ehemaligen Tennisanlage errichtete Bolzplatz dem sich aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung ergebenden Leitbild einer Sportanlage nicht entspricht. So fehlen für eine Sportanlage im oben genannten Sinne etwa besondere technische Einrichtungen (wie Lautsprecheranlagen oder auch nur eine Platzbeleuchtung), Vorkehrungen für Zuschauer, Stellplätze für Kraftfahrzeuge oder sonstige Nebeneinrichtungen gänzlich. Hiergegen sprechen in erheblichem Maße auch die Ausstattung und vor allem die Größe des Bolzplatzes, der lediglich die Maße eines Tennisplatzes aufweist. Ausstattung und Größe des Platzes lassen daher eine organisierte, an den Regeln der Fußballverbände ausgerichtete Sportausübung mit Trainern bzw. Betreuern oder gar Schiedsrichtern nicht zu, sondern sind gerade für unorganisierte, „freizeitsportliche Aktivitäten“ geeignet und bestimmt. Dies steht im Übrigen mit der von den Beteiligten geschilderten tatsächlichen Nutzung des Platzes im Einklang. Auch der Kläger macht nicht geltend, dass der Platz zum organisierten, an den Fußballregeln orientierten Spielen genutzt würde. Vielmehr wendet er sich gerade gegen die regelwidrige, unorganisierte Nutzung des Platzes durch Jugendliche, vor allem gegen das „Bolzen“ auf die Fangzäune als Torersatz. Diese vorherrschende Nutzung wird von dem Regelbild einer Sportanlage im Sinne der 18. BImSchV nicht mehr erfasst.
34 
Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Bolzplatz steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung weiter ausgeführt hat (Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O.; ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - NVwZ 2011, 574), einer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen. Danach bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.
35 
Ausgehend hiervon und von der von der Beklagten im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeholten Schallimmissionsprognose der anerkannten Begutachtungsstelle xxx GmbH vom 27.04.2009 sind die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräusche für den Kläger zumutbar. Die Gutachter haben dabei eine computergestützte Immissionsprognose anhand der Berechnungsvorgaben sowohl der TA Lärm als auch der 18. BImSchV erstellt. Der Wert dieses Gutachtens ist neben den oben dargestellten Einschränkungen zwar dadurch geschmälert, dass es sich nicht um ein auf Messungen beruhendes Gutachten, sondern lediglich um eine rechnerische Schallimmissionsprognose handelt. Daher genügt das xxx-Gutachten nicht den formellen Anforderungen der 18. BImSchV. Nr. 1.3.1 des Anhangs zur 18. BImSchV sieht vor, dass die Immissionen bei bestehenden Anlagen durch Messung (Nr. 3) zu ermitteln sind; eine Prognose (Nr. 2) ist nur für neu zu errichtende Anlagen vorgesehen. Der Senat sieht - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert - trotz dieser Einschränkungen und der Beweisanregung des Klägers mit Schriftsatz vom 21.05.2014 von der Einholung eines auf Lärmmessungen beruhenden gerichtlichen Sachverständigengutachtens ab. Nach dem oben Gesagten könnte auch ein den Anforderungen der Nr. 1.3.1 des Anhangs zur 18. BImSchV genügendes Gutachten die individuelle tatrichterliche Würdigung der Lärmsituation nicht ersetzen und nur einen Anhaltspunkt für die weitere rechtliche Bewertung bieten. Im Übrigen hat einer der Ersteller des von der Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens der xxx GmbH vom 27.04.2009, Herr Dipl.-Ing. (FH) xxx, in der mündlichen Verhandlung am 13.06.2013 überzeugend ausgeführt, dass die prognostizierten Immissionswerte auf einem konservativen Ansatz beruhten. Nach den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Erläuterungen des Gutachters basierten seine Berechnungen auf Studienwerten, die eine hohe Verlässlichkeit aufwiesen und am oberen Rand der zu erwartenden Immissionen lägen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass ein weiteres, auf Lärmmessungen beruhendes Sachverständigengutachten zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen könnte.
36 
Abgesehen hiervon genügt das prognostische Gutachten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Vorgaben der 18. BImSchV. Zutreffend und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Nr. 1.2 des Anhangs zur 18. BImSchV haben die Gutachter die maßgeblichen Immissionsorte bestimmt und dabei insbesondere den hier in Rede stehenden Beurteilungspunkt IP O1 (xxx-xxx, Nord) am von dem Kläger bewohnten Anwesen ausgewählt. Gemäß Nr. 1.2 a) des Anhangs liegt der maßgebliche Immissionsort bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb des vom Geräusch am stärksten betroffenen Fensters eines zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Raumes; nicht maßgeblich sind dagegen die Immissionen innerhalb des Raumes. Fehl geht auch der Einwand des Verwaltungsgerichts, die Gutachter hätten den aus dem Schießen gegen die Bandenbegrenzungsgitter folgenden Spitzenpegel nicht berücksichtigt bzw. sich in diesem Zusammenhang auf nicht weiter substantiierte Mutmaßungen gestützt. Zwar haben die Gutachter den hier durch das Schießen auf die Bande auftretenden Spitzenpegel nicht konkret gemessen. Sie haben sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht auf bloße Mutmaßungen beschränkt, sondern einen im fachtechnischen Schrifttum anerkannten, auf Messungen an entsprechenden Bandenbegrenzungen von Minispielfeldern beruhenden Wert herangezogen (vgl. den in Fußnote 8 des Gutachtens erwähnten schalltechnischen Bericht der Ingenieurgesellschaft Zech über Messungen hinsichtlich der Emissionen von Bandenbegrenzungen von Minispielfeldern). Wie der Gutachter Dipl.-Ing. (FH) xxx in der mündlichen Verhandlung schlüssig und nachvollziehbar näher dargelegt hat, erreichen die hier zu erwartenden Geräuschpegel bei dem Schießen auf die Bande nicht die in der Prognose zugrunde gelegten, mit einer Ballschussmaschine ermittelten Werte; der angesetzte Spitzenpegelwert L(W,max.) von 122 dB(A) sei auch sonst in jeder Hinsicht konservativ bemessen und dürfte den tatsächlich zu erwartenden Wert übersteigen. Nachvollziehbar stellen die Gutachter in diesem Zusammenhang vor allem darauf ab, dass sich dieser Wert auf neu errichtete Minispielfelder bezieht, während die Feldbegrenzung des gegenständlichen Spielfeldes bereits „in die Jahre gekommen“ sein und deshalb geringere Immissionen verursache. Der Gutachter xxx hat in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung überzeugend näher dargelegt, dass der Zaun aufgrund seiner geringeren Spannung nunmehr nachgiebiger sei und deswegen mehr Auftreffenergie als ein bei der Immissionsprognose zugrunde gelegter neuer Zaun auffange. Schließlich hat der Gutachter xxx auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, dass sich an der nach den Vorgaben der 18. BImSchV erstellten Immissionsprognose trotz der im Dezember 2012 erfolgten Neufassung der VDI-Richtlinie 3770 nichts ändere.
37 
Die von den Gutachtern ermittelten prognostischen Werte überschreiten nicht die Immissionsrichtwerte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV für allgemeine Wohngebiete. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte werktags (innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten) und sonntags außerhalb der Ruhezeiten nicht überschritten werden. Im Ergebnis ohne Belang ist, dass nach der gutachterlichen Prognose die Immissionsrichtwerte innerhalb der mittäglichen Ruhezeit sonn- und feiertags (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) sowie die Spitzenpegel innerhalb der Ruhezeiten werktags (6.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) sowie sonn- und feiertags (7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) überschritten werden. Denn die Beklagte hat zwischenzeitlich diesem Begutachtungsergebnis Rechnung getragen und die Nutzungszeiten entsprechend eingeschränkt, so dass eine Benutzung während der jeweiligen Ruhezeiten nicht mehr zulässig ist. Im Übrigen liegen die Überschreitungen nur in einem relativ geringfügigen Bereich, das heißt jeweils nur im Bereich von 2 bis 3 dB(A). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gutachter einen sehr konservativen Ansatz gewählt und von einer Maximalbelegung des Platzes mit zehn Kindern ausgegangen sind. Eine längerzeitige Bespielung des Platzes durch so viele Personen wird indes auch von dem Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Daher erweist sich eine Abweichung von den Regelwerten in dieser Größenordnung noch als zumutbar.
38 
2.2.3 Zu diesem Ergebnis führt auch die primär maßgebende umfassende Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung der bei der Augenscheinseinnahme ermittelten örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen dieser Abwägung bestimmt sich die Frage der Erheblichkeit von Lärmbelästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit die Frage ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarschaft entscheidend durch die bauplanungsrechtliche Situation, in der sich störende und gestörte Nutzung befinden. Das Bebauungsrecht als Bodenrecht bestimmt einerseits, welche Nutzungen - auch im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Nachbarschaft - an bestimmten Standorten zulässig sind, andererseits welchen Schutz vor Beeinträchtigungen andere Nutzungen, wie hier die Wohnnutzung, beanspruchen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300). Neben der bebauungsrechtlichen Situation sind wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.
39 
Zugunsten des Klägers ist im Rahmen dieser Abwägung zu berücksichtigen, dass es sich um eine ruhige Wohnstraße handelt, die zudem in einem Luftkurort ohne nennenswerte Geräuschvorbelastung gelegen ist. Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan für die Wohnung des Klägers ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO vorsieht. Bolzplätze sind jedoch in allgemeinen Wohngebieten nicht generell unzulässig. Zwar wird man Bolzplätze nicht in jeder Hinsicht mit Kinderspielplätzen gleichsetzen können. Diese sind auf unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als deren sinnvolle Ergänzung sowohl im allgemeinen als auch im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 - NJW 1992, 1779). Dagegen dienen Bolzplätze auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener; aus diesem Grund und wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung unterscheiden sie sich von Kinderspielplätzen und erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche Beurteilung. Sie müssen aber jedenfalls wie Anlagen für sportliche Zwecke behandelt werden, die allgemein (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990) oder zumindest ausnahmsweise (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1977; nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1990 ausnahmsweise sogar in einem reinen Wohngebiet) unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO zulässig sind (vgl. hierzu näher BVerwG, Beschluss vom 03.03.1992 - 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8). Damit sind auch Bolzplätze unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Zu beachten ist auch die soziale Funktion von Bolzplätzen, weshalb der Einwand des Klägers nicht durchgreift, es gebe einen weiteren Sportplatz am Ortsrand. Vielmehr müssen Bolzplätze, auch wenn sie nach dem oben Gesagten nicht auf unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen sind, so doch ortsnah gelegen sein, gerade wenn sie - wie hier - sich auch an Kinder als Benutzerkreis richten. Außerdem lässt die gegenüber von der 18. BImSchV erfassten Sportanlagen für organisierten Sport gesteigerte soziale Erforderlichkeit entsprechender Anlagen auch in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine entsprechende Korrektur der Richtwerte zu. Die Abwägung zwischen den jeweiligen Interessen fällt daher tendenziell zu Lasten der Anwohner aus. Ausgehend hiervon hat der Kläger die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräuschimmissionen auch bei einer umfassenden Interessen-abwägung zu dulden.
40 
Nach alldem war auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
42 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.Wohnbauflächen(W)
2.gemischte Bauflächen(M)
3.gewerbliche Bauflächen(G)
4.Sonderbauflächen(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.Kleinsiedlungsgebiete(WS)
2.reine Wohngebiete(WR)
3.allgemeine Wohngebiete(WA)
4.besondere Wohngebiete(WB)
5.Dorfgebiete(MD)
6.dörfliche Wohngebiete(MDW)
7.Mischgebiete(MI)
8.urbane Gebiete(MU)
9.Kerngebiete(MK)
10.Gewerbegebiete(GE)
11.Industriegebiete(GI)
12.Sondergebiete(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.
nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Als Planzeichen in den Bauleitplänen sollen die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Planzeichen verwendet werden. Dies gilt auch insbesondere für Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke. Die Darstellungsarten können miteinander verbunden werden. Linien können auch in Farbe ausgeführt werden. Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke sollen zusätzlich zu den Planzeichen als solche bezeichnet werden.

(2) Die in der Anlage enthaltenen Planzeichen können ergänzt werden, soweit dies zur eindeutigen Darstellung des Planinhalts erforderlich ist. Soweit Darstellungen des Planinhalts erforderlich sind, für die in der Anlage keine oder keine ausreichenden Planzeichen enthalten sind, können Planzeichen verwendet werden, die sinngemäß aus den angegebenen Planzeichen entwickelt worden sind.

(3) Die Planzeichen sollen in Farbton, Strichstärke und Dichte den Planunterlagen so angepaßt werden, daß deren Inhalt erkennbar bleibt.

(4) Die verwendeten Planzeichen sollen im Bauleitplan erklärt werden.

(5) Eine Verletzung von Vorschriften der Absätze 1 bis 4 ist unbeachtlich, wenn die Darstellung, Festsetzung, Kennzeichnung, nachrichtliche Übernahme oder der Vermerk hinreichend deutlich erkennbar ist.

(1) Im Sinne dieses Buches ist

1.
Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,
2.
Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
3.
junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
4.
junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,
5.
Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
6.
Erziehungsberechtigter, der Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.

(2) Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und junge Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Buches sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und junge Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(3) Kind im Sinne des § 1 Absatz 2 ist, wer noch nicht 18 Jahre alt ist.

(4) Werktage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage.

(5) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die Annahme als Kind beziehen, gelten nur für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Tenor

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2011 - 4 K 2390/10 - werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen Kunstrasenplatz und eine Lautsprecheranlage sowie gegen Lärm- und Lichtimmissionen im Zusammenhang mit der Nutzung des sog. Weststadions in Freiburg. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.-Nr. ... (... ...) in Freiburg. Das Grundstück wurde aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1987 bebaut. Östlich der Grenzstraße schließt das Vereinsgelände des Beigeladenen an, auf dem sich seit längerem ein Naturrasenplatz mit Tribünengebäude, ein kleinerer Rasenplatz und ein Hartplatz befinden.
Die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „5 bis 14 c Schlettstadter Straße (neu)“ vom 18.12.1979 i.d.F. vom 21.02.1984. Der Bebauungsplan weist den Bereich südlich der Schlettstadter Straße und westlich der Grenzstraße, in dem das Grundstück des Klägers liegt, als Allgemeines Wohngebiet (WA) nach der BauNVO 1977 aus. Für den Bereich nördlich der Schlettstadter Straße werden ein Sondergebiet „Eislaufanlage“ und ein Sondergebiet „Sportanlagen“ festgesetzt. Der Bereich des „Weststadions“ zwischen der Grenzstraße und der Berliner Allee ist als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ und im südlichen Zipfel (Vereinsgaststätte) als MI-Gebiet ausgewiesen. In der Grünfläche sind drei Spielfelder, ein Grünrandstreifen mit Baumbestand und das damals schon bestehende Vereinsheim eingezeichnet. Im Sondergebiet „Eislaufanlage“ befindet sich das Ende der 60er-Jahre errichtete Eisstadion, im Sondergebiet „Sportanlagen“ liegen Tennisplätze und ein Fitnesspark mit Sporthalle. Westlich davon, außerhalb des Plangebiets, befinden sich das Westbad, die Sporthalle der Wentzinger-Schulen und das Stadion am Seepark. Südlich und westlich des WA-Gebiets erstreckt sich das Freigelände (mit Parkplätzen) der ehemaligen Landesgartenschau rund um den Flückinger See. Laut Planbegründung sollte die bisherige gewerbliche Nutzung südlich der Schlettstadter Straße zugunsten einer Arrondierung der Wohnbebauung an der Schlettstadter Straße nach Süden aufgegeben und sollten gleichzeitig die vorhandenen Sportanlagen rechtlich gesichert werden.
Am 29.09.2006 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch des bestehenden Tribünendaches und des Vereinsheims sowie den Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem Sportgelände und den Umbau der vorhandenen Tribüne auf den jenseits der Grenzstraße gelegenen Grundstücken Flst.-Nrn. ... und ... (... ...). Bereits vor Beantragung der Baugenehmigung waren auf dem ehemaligen Rasenplatz nördlich der Tribüne und gegenüber dem Grundstück des Klägers ein Kunstrasenplatz sowie nördlich des neu anzulegenden Hauptspielfeldes ein Hartplatz angelegt worden. Im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren erhob der Kläger Einwendungen im Hinblick auf Lärmbelästigungen und machte Störungen durch die bereits installierte Flutlichtanlage geltend.
Mit Bescheid vom 16.03.2007 erteilte die Beklagte die Baugenehmigung für den Abbruch des bestehenden Tribünendaches und des Vereinsheims, den Neubau eines Funktionsgebäudes (Sportgelände) und den Umbau der vorhandenen Tribüne. Im genehmigten Lageplan sind die Plätze S 1 (Naturrasenplatz), S 2 (Tennenplatz) und S 3 (Kunstrasenplatz mit Flutlicht) eingezeichnet. Laut Text umfasst die Genehmigung (auch) die Sanierung der zwei bestehenden Sportplätze S 1 und S 2 und die Errichtung des Kunstrasenplatzes S 3. Dieser Genehmigungsinhalt ist unstreitig. Die Baugenehmigung enthält eine Vielzahl von Nebenbestimmungen, die sich u.a. auf den Einsatz von Lautsprecheranlagen sowie die Nutzung des Kunstrasenplatzes S 3 beziehen. Nach der Auflage 0.9.02F darf die Lautsprecheranlage u.a. vor dem am stärksten betroffenen Raum einer Wohnung im angrenzenden Wohngebiet an der Grenzstraße die Immissionsrichtwerte der 18. BImschV für ein Mischgebiet (künftig MI) nicht überschreiten. In der Auflage 0.9.03F werden betriebsorganisatorische Schallschutzmaßnahmen bezüglich Zeit und Umfang des Spiel- und Trainingsbetriebs auf dem Kunstrasenplatz S 3 festgelegt. Diese setzen im einzelnen die Empfehlungen eines Lärmschutzgutachtens des Ingenieurbüros isw vom 22.11.2006 um. Das Gutachten geht davon aus, dass bei Einhaltung dieser Empfehlungen im angrenzenden Wohngebiet die Richtwerte der 18. BImschV für ein MI eigehalten werden. Die Einwendungen des Klägers wurden zurückgewiesen: Unter Berücksichtigung der Auflagen verstoße das Vorhaben nicht gegen das in § 15 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot. Der Bebauungsplan enthalte für den fraglichen Bereich die Festsetzung „Sportanlage“. Die Wohnbebauung sei rechtlich und tatsächlich vorbelastet. Sie sei in der Nachbarschaft zu der schon länger bestehenden Sportplatzanlage und zu einem Kieswerk in entstanden und habe planungsrechtlich einer Außenbereichsrandlage geglichen. Die Rechtspre-chung zum Zusammentreffen unterschiedlich schutzwürdiger Gebiete rechtfertige es im vorliegenden Fall, für das im Bebauungsplan ausgewiesene WA-Gebiet die Immissionsrichtwerte eines MI-Gebiets zugrunde zu legen. Denn der Wohnblock, in dem das Haus des Klägers liege, sei erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans genehmigt worden, und die Bebauung sei auch insgesamt an die seit Jahrzehnten vorhandene Sportanlage herangerückt. Bei Betrachtung der Zulässigkeit der Lärmimmissionen seien das Hauptspielfeld mit zugehöriger Tribüne und der Hartplatz als bereits bestehende Altanlagen und der Kunstrasenplatz sei als Neuanlage einzustufen.
Mit Bescheid vom 09.01.2009 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch des Klägers zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage: Die angenommene Mittelwertbildung zwischen Wohn- und Mischgebietswerten sei unzulässig. Die Sportanlage werde hier durch das WA-Gebiet und nicht durch das angrenzende kleine MI-Gebiet geprägt, so dass die Richtwerte eines WA-Gebiets einzuhalten seien. Bei Errichtung der vorhandenen Wohnhäuser Ende der 50er-Jahre und seines Gebäudes 1987 sei die jetzige Erweiterung der Sportanlage nicht voraussehbar gewesen. Durch Ausweisung eines WA-Gebiets in der Nähe von Sportanlagen im Bebauungsplan sei der Bestandsschutz der Anlage auf eine mit einem WA-Gebiet verträgliche Nutzung eingeschränkt worden. Der Beklagte und der Beigeladene traten der Klage entgegen: Auf einen möglichen Verstoß des Bebauungsplans gegen das Trennungsgebot (§ 50 BImSchG) könne sich der Kläger wegen Ablaufs der Rügefristen nicht mehr berufen. Dem Kläger stehe nur die Schutzwürdigkeit eines MI-Gebiets zu. Sein Wohnhaus sei erst lange nach Anlage der Sportplätze und nach Inkrafttreten des Bebauungsplans genehmigt worden und die Wohnbebauung sei auch insgesamt an die Sportanlagen herangerückt. Die Schutzbedürftigkeit der Sportflächen entspreche ihrerseits mindestens einem MI-Gebiet, tatsächlich aber eher einem Gewerbegebiet als Vergleichsmaßstab. Das Gros der Sportflächen sei in den 60er- und 70er-Jahre zu einer Zeit entstanden, in der noch mehrere störende große Gewerbebetriebe die Umgebung geprägt hätten. Die Sportanlagen hätten daher bei ihrer Errichtung und ihrem Betrieb darauf vertrauen dürfen, dass Lärmbelästigungen zulässig seien, die mindestens einem Gewerbegebiet entsprächen.
Das Verwaltungsgericht hat ein Sachverständigenguten des Ingenieurbüros IBK zu der Frage eingeholt, welche Geräuschimmissionen durch den Betrieb des Weststadions auf das Grundstück des Klägers einwirken. Im Einzelnen wird auf das Gutachten vom 07.08.2009 verwiesen. Der Sachverständige hat Geräuschmessungen während des Sportanlagenbetriebs an einem Werktag und bei Punktespielen an einem Samstag durchgeführt und diese auf andere Betriebszustände der Sportanlage übertragen. Als Ergebnis hält er fest, dass die lautesten Geräuschpegel prinzipiell vom neuen Kunstrasenplatz S 3 ausgehen, dass das Wohnhaus des Klägers stärker als das der Klägerin im Verfahren 3 S 320/11 betroffen wird und dass die Immissionsrichtwerte und Maximalpegel der 18. BImSchV bei Einstufung der Messpunkte als WA-Gebiet teilweise überschritten, bei der Einstufung als Gemengelage - mit Richtwerten zwischen einem WA- und einem MI-Gebiet - aber jeweils eingehalten werden.
Mit Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 2390/10 - hat das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Baugenehmigung teilweise stattgegeben und diese aufgehoben, soweit darin die Nutzung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage genehmigt wird: Das Vorhaben sei zwar nach Art der baulichen Nutzung mit dem - wirksamen - Bebauungsplan Schlettstadter Straße (neu) vereinbar, der eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ festsetze. Denn die baulichen Anlagen seien untergeordnet und stellten die Nutzung als Grünfläche nicht in Frage. Die Baugenehmigung verstoße insoweit aber gegen das Gebot der Rücksichtnahme, soweit mit ihr für die Nutzung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage (nur) die Einhaltung der Richtwerte für ein MI-Gebiet festgesetzt werde. Grundlage seien die zur Konkretisierung zumutbaren Lärms heranzuziehenden Kriterien der 18. BImSchV. Die Schutzbedürftigkeit richte sich u.a. nach den Festsetzungen im Bebauungsplan. Obwohl das Grundstück des Klägers in einem WA-Gebiet liege, sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diesem nicht das Schutzniveau dieses Gebietstyps zugebilligt habe. Dies ergebe sich aus der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO beim Rücksichtnahmegebot anzustellenden einzelfallbezogenen konkreten Sichtweise. Allerdings sei die Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger beim Lärmschutz nur die Schutzwürdigkeit eines MI-Gebiets beanspruchen könne. Die Rechtsprechung von Mittelwerten in sog. Gemengelagen als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots finde auch bei - wie hier - unmittelbarer Geltung der 18. BImSchV Anwendung. Bei einem Nebeneinander von Gebieten mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sei daher zunächst zu prüfen, welche Schutzwürdigkeit dem Vorhaben nach Maßgabe der planerischen Festsetzungen und mit Blick auf das Gebot der Rücksichtnahme zuzubilligen sei. Erst in einem weiteren Schritt sei sodann Raum für die (immissionsschutzrechtliche) Frage, mit welchem Immissionsmittelwert das einer Gemengelage zuzuordnende Vorhaben zu beaufschlagen sei. Gemessen daran stehe dem Kläger ein Schutzniveau zwischen den Werten eines WA- und eines MI-Gebiets zu, ohne dass es auf die genaue Bestimmung der Höhe dieses Mittelwerts ankomme. Dagegen verstoße die Baugenehmigung, soweit sie Mischgebietsimmissionen zulasse. Die Sportanlagen seien, anders als die nördlichen Sportanlagen, seinerzeit keinem Sondergebiet zugeordnet, sondern als Bestandteil einer Grünfläche zugelassen worden. Mit ihrer Größe wären sie seinerzeit nur in einem MI allgemein zulässig gewesen. Dies sei bei Auslegung des Bebauungsplans dergestalt zu berücksichtigen, dass auch den streitigen Erweiterungen der Sportanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG das Lärmschutzniveau eines MI zuzuordnen sei. Bei der sich daran anschließenden Frage, was dem Kläger unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots zuzumuten sei, sei einerseits zu berücksichtigen, dass die sportliche Nutzung, nicht nur auf den Grundstücken des Weststadions, bereits lange Zeit vor der Wohnnutzung auf dem Grundstück des Klägers vorhanden gewesen und insbesondere die Wohnnutzung an der Grenzstraße an den vorhandenen Sportplatz herangerückt sei. Andererseits könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kunstrasenplatz S 3 selbst näher an die (vorhandene) Wohnbebauung heranrücke und die Beklagte vor dem Hintergrund der Entwicklung im fraglichen Bereich mit dem Bebauungsplan Schlettstadter Straße (neu) im Jahre 1979 eine Planungsentscheidung dahingehend getroffen habe, dass sie eine wohngebietsverträgliche Nutzung durch einen Sportplatz neben einem festgesetzten WA-Gebiet ermöglichen wollte. Frühere Vorbelastungen und Konfliktsituationen seien 1979 durch die Bauleitplanung neu geordnet und bewältigt worden. Es sei mit dem Bebauungsplan nicht vereinbar, dass das Gebäude des Klägers mit mischgebietsrelevanten Lärmimmissionen beaufschlagt werde. Damit werde auch dem Grundsatz der Normenwahrheit hinreichend Rechnung getragen und „Etikettenschwindel“ vermieden. Allenfalls zulässig sei eine Mittelwertbildung zwischen den Richtwerten für eines WA- und eines MI-Gebiets. Danach erweise sich die Baugenehmigung bezüglich der Nebenbestimmungen 0.9.02F und 0.9.03F als rechtswidrig. Dem stehe nicht entgegen, dass die tatsächliche Nutzung ausweislich des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens der IBK im Wesentlichen hinter den Mischgebietswerten zurückbleibe. Denn die Sportanlage dürfe nach der Baugenehmigung in weitergehendem Umfang genutzt werden.
Gegen dieses Urteil, soweit es der Klage stattgibt, richten sich die - vom Verwaltungsgericht zugelassenen - Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen.
Die Beklagte führt zusammengefasst aus: Dem Verwaltungsgericht sei zwar insoweit zu folgen, als es von der Zulässigkeit der Sportanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, bei Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und der Rechtsprechung zur sog. Mittelwertbildung auch bei unmittelbarer Anwendung der 18. BImSchV ausgehe. Unzutreffend sei jedoch die dem Grundstück des Klägers zugebilligte - zu hohe - Schutzwürdigkeit. Diese gehe nicht über das Niveau eines MI-Gebiets hinaus. Nach der Begründung zum Bebauungsplan von 1979 habe nur die frühere gewerbliche Nutzung in Wohnnutzung umgewandelt werden sollen. Dies mindere die Schutzwürdigkeit der Bewohner. Hieran ändere nichts, dass die Gemeinde zugleich die vorhandenen Sportflächen im Rahmen einer öffentlichen Grünfläche festgesetzt habe. Der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss, Sportanlagen seien nach der BauNVO 1977 nur in MI-Gebieten allgemein zulässig gewesen und dies bestimmte das Immissionsniveau der Sportflächen, sei unzutreffend, da der Plangeber damals eine Festsetzung nach § 6 Abs. 2 Ziff. 5 BauNVO gerade nicht gewählt habe. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche statt eines Sondergebiets lasse nicht den Schluss zu, dass man gegenüber den Sportflächen im Norden einen geringeren Störungsgrad gewollt habe. Der Störgrad aller damals gesicherten Sportflächen entspreche dem historisch gewachsenen gewerblichen Umfeld. Immissionen mit dem Mittelwert eines MI-Gebiets seien dem Kläger daher - auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Priorität der Fußballfelder - zuzumuten. Sein Grundstück liege an der Nahtstelle zwischen Wohnbebauung, großen besucherintensiven Sportanlagen und dem im Zuge der Landesgartenschau entstandenen Seeparkgelände. Im Übrigen würden nach den Messungen im Gutachten der IBK, die die wohl am stärksten belastenden Betriebszustände berücksichtigten, auch beim werktäglichen Trainingsbetrieb und am Wochenende die Pegel eines MI-Gebiets erheblich und teilweise sogar die Werte eines WA-Gebiets unterschritten.
10 
Der Beigeladene führt aus: Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Lärmkonflikte auch im Vollzug des Bebauungsplans gelöst werden könnten. Vor allem habe aber es die Vorbelastung des Grundstücks des Klägers unzutreffend gewürdigt. Die Einstufung der Sportflächen als eine Art „Mischgebiet“ sei fehlerhaft. Der Plangeber habe - eingedenk der Erfolge des Beigeladenen mit hohen Zuschauerzahlen - keine Einschränkung auf Mischgebietswerte gewollt. Bei Genehmigung des Wohnhauses des Klägers sei der Sportbetrieb längst durchgeführt worden. Auch im Bereich des Kunstrasenplatzes sei ein Fußballfeld, wenn auch geringerer Güte, existent gewesen. Daher sei auch nichts an das Anwesen des Klägers herangerückt. Der vom Verwaltungsgericht erhobene Vorwurf des „Etikettenschwindels“ liege neben der Sache. Es könne Ergebnis einer gerechten Abwägung sein, einem festgesetzten WA-Gebiet das Lärmschutzniveau eines MI-Gebiets zuzumessen. Schließlich bleibe auch die tatsächliche Nutzung des Sportgeländes deutlich hinter dem genehmigten Umfang zurück. Der Gerichtsgutachter habe unter repräsentativen Nutzungsbedingungen festgestellt, dass auch die vom Verwaltungsgericht geforderten Mischwerte zwischen WA- und MI-Gebiet eingehalten würden.
11 
Die Beklagte und der Beigeladene beantragen jeweils,
12 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.01.2011 - 4 K 2390/10 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
13 
Der Kläger beantragt,
14 
die Berufungen zurückzuweisen.
15 
Er erwidert, Bezug nehmend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, zusammengefasst wie folgt: Die heutige Nutzung der Sportanlage entspreche nicht deren Umfang bei Errichtung des Hauses des Klägers im Jahre 1987. Vielmehr habe sich der Sportbetrieb im Zuge der Fusion der „Sportfreunde DJK Freiburg“ - und der „SV Eintracht Freiburg“ im Jahre 2004 erheblich erhöht. Der heutige Kunstrasenplatz sei früher praktisch überhaupt nicht bespielt worden. Spiel und Training hätten ausschließlich auf dem Hartplatz und auf dem Rasenplatz stattgefunden. Wenn auch die Hauptaufenthaltsräume seines Gebäudes nach Westen ausgerichtet seien, würden dort die Geräusche des Spielbetriebs praktisch ebenso wahrgenommen wie auf der Ostseite. Die 18. BImSchV sehe, anders als etwa die TA-Lärm, die Bildung von Mittelwerten für Gemengelagen nicht vor. Jedenfalls müsse der Kläger aber allenfalls einen Mittelwert zwischen WA- und MI-Werten hinnehmen. Der Satzungs-geber habe mit der Ausweisung eines WA-Gebiets im Bebauungsplan seinerzeit eine klare Entscheidung getroffen und die städtebauliche Situation damit auf eine neue Grundlage gestellt. An der Stelle des jetzigen Kunstrasenplatzes habe sich seinerzeit nur eine Art „besserer Krautacker“ befunden.
16 
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Baugenehmigungs- und Bebauungsplanakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
17 
Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen sind darauf gerichtet, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit zu ändern, als darin die Baugenehmigung vom 16.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.01.2009 aufgehoben wird. Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist damit nur die Genehmigung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage. Das Prüfprogramm des Senats beschränkt sich dabei auf die Frage, ob die Genehmigung mit dem durch die Nebenbestimmungen 0.9.01 F, 0.9.02 F und 0.9.03 F zugelassenen Nutzungsumfang beider Anlagen Rechte des Klägers verletzt.
18 
Mit diesem Inhalt sind die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen beider Berufungsführer zulässig. Die Berufungen sind jedoch nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung sowie den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid zu Recht bezüglich der Lautsprecheranlage und des Kunstrasenplatzes S 3 aufgehoben, da die Baugenehmigung insofern den Kläger wegen nicht zumutbaren Sportlärms in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht hierbei darin, dass der Kläger die nach der Baugenehmigung - auf Grundlage der Berechnungen und der Nutzungsannahmen des Gutachters der isw - zulässigen Lärmimmissionen im Umfang eines Mischgebiets nach der 18. BImSchV nicht hinnehmen muss, sondern dass ihm nur Immissionswerte nach der 18. BImSchV zuzumuten sind, die in einem Zwischenbereich zwischen einem Mischgebiet (MI) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV und einem allgemeinen Wohngebiet (WA) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV liegen. Soweit sie diese Zwischenwerte übersteigenden Sportlärm zulässt, verstößt die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme (dazu I.), dessen Maßstäbe - mit dem Verwaltungsgericht - aus einer Bewertung der Schutzwürdigkeit der emittierenden Sportanlage einerseits und der immissionsbetroffenen Wohnbebauung an der Grenzstraße andererseits zu ermitteln sind (dazu II.). Auf eine genauere Ermittlung des zumutbaren Zwischenwerts im Einzelnen kommt es dabei nicht an, da die streitige Baugenehmigung nicht teilbar ist (dazu III.).
I.
19 
Als verletztes Recht kann sich der Kläger auf das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in seiner drittschützenden Ausprägung stützen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 ff.; Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, NJW 1990, 1192 ff., seither ständige Rspr.). Denn sein Wohngrundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „5-14 c Schlettstadter Straße (neu)“ vom 18.12.1979 i.d.F. südlich der Schlettstadter- und westlich der Grenzstraße vom 18.12.1979 i.d.F. v. 02.03.1984, der für den Bereich südlich der Schlettstadter- und westlich der Grenzstraße ein WA-Gebiet (§ 4 BauNVO 1977), im Bereich zwischen Grenzstraße und Berliner Allee (Areal des Weststadions) eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG) und im Bereich nördlich der Schlettstadter Straße Sondergebiete „Sportanlagen“ und „Eislaufanlage“ festsetzt (vgl. § 11 Abs. 1 BauNVO 1977).
20 
1. Über das Rücksichtnahmegebot hinaus vermittelt der Bebauungsplan dem Kläger allerdings kein zusätzliches unmittelbar drittschützendes Abwehrrecht. Die Voraussetzungen des sog. Gebietserhaltungs- oder Gebietsbewahrungsanspruchs, wonach jeder Gebietsanlieger - als Angehöriger einer auf Achtung gegenseitiger Rechte und Pflichten angelegten bodenrechtlichen „Schicksalsgemeinschaft“ - grundsätzlich die Einhaltung aller Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Beeinträchtigung) verlangen kann (vgl. dazu bereits BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BauR 1994, 223 ff.), liegen nicht vor. Denn dieser Anspruch gilt grundsätzlich nur innerhalb eines „Baugebiets“ nach § 1 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2011 - 8 S 2581/10 -, juris), d.h. hier nur innerhalb des als WA-Gebiet festgesetzten Plangebietsausschnitt, nicht aber mit Blick auf die benachbarten - als Sondergebiete bzw. als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen - Sportanlagengebiete. Ob sich der Kläger ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des sog. planübergreifenden Nachbarschutzes auf die Festsetzungen zur Nutzungsart auf dem Weststadiongelände berufen könnte (dazu BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 a.a.O.; s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.02.1987 - 8 S 1920/86 -), kann auf sich beruhen. Denn dieser Anspruch wäre jedenfalls nicht verletzt, da das genehmigte Vorhaben - drei ebenerdige Sportplätze mit Umkleide- und Tribünengebäude - nach Art der baulichen Nutzung zulässig ist. Es überschreitet den Rahmen einer „Grünfläche“ nicht. Alle baulichen Anlagen dienen unmittelbar der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ und die genehmigten Hochbauten sind räumlich im Verhältnis zur Gesamtfläche des Weststadions auch deutlich untergeordnet, sodass der Rahmen und das Erscheinungsbild einer „Grünfläche“ noch gewahrt sind (vgl. zu diesen Anforderungen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, VBlBW 2009, 61 ff.). Die Zweckbestimmung „Sportanlagen“ ist auch noch hinreichend bestimmt, da sich Art und Lage der vom Plangeber gewollten Sporteinrichtungen - Ballspiel- bzw. Rasenspielplätze mit Nebengebäuden - aus dem Lageplan in einer Gesamtschau mit der Planbegründung (Ziff. 2.3) erschließen lassen (zu den Bestimmtheitsanforderungen vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.1983 - 5 S 433/83 -, BauR 1985, 550 f.).
21 
2. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind bauliche Anlagen u.a. dann unzulässig - und damit (objektiv) rücksichtslos -, wenn von ihnen Belästigungen ausgehen, die in der Umgebung des Baugebiets unzumutbar sind. Drittschützende Wirkung entfaltet das Rücksichtnahmegebot insoweit, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter, d.h. qualifiziert betroffener Nachbarn, Rücksicht zu nehmen ist (Beschl. des Senats v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 354 ff.). Ausgehend davon ist der - wegen der Grenzlage seines Grundstücks zum Weststadion - zum geschützten Personenkreis gehörende Kläger in unzumutbarem Umfang durch Sportlärm des genehmigten Kunstrasenplatzes und der Lautsprecheranlage betroffen. Dies ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1, 22 BImSchG, wonach (auch) bauliche Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, d.h. Immissionen, für die Nachbarschaft herbeiführen dürfen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Bei voller Ausnutzung der Baugenehmigung ist der Kläger in diesem Sinne erheblichen und damit unzumutbaren Belästigungen durch den genehmigten Sportbetrieb auf dem Kunstrasenplatz S 3 sowie durch den genehmigtem Betrieb der Lautsprecheranlage ausgesetzt. Dies ergibt sich nach den Maßstäben der auf der Grundlage von § 23 Satz 1 BImSchG erlassenen Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18.07.1991 mit späteren Änderungen (18. BImSchV).
22 
a) Die 18. BImschV ist in ihrem sachlichen Anwendungsbereich einschlägig. Denn bei dem Kunstrasensportfeld S 3 handelt es sich um eine zur Sportausübung bestimmte ortsfeste (Teil-)Einrichtung des Weststadions, mit der die Lautsprecheranlage in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang steht (vgl. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 18. BImSchV).
23 
b) Da es um die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen geht, ist auch die Regelung über gebietsbezogene Immissionsrichtwerte nach § 2 der 18. BImSchV unmittelbar anzuwenden. Dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die in § 2 Abs. 2 18. BImSchV aufgeführten Immissionsrichtwerte für Baugebiete nach der BauNVO absolute und uneingeschränkte Geltung ohne Rücksicht auf Lage und konkrete Empfindlichkeit des Emissions- wie des Immissionsorts beanspruchen können. Es kommt vielmehr auch bei Anwendung der 18. BImSchV darauf an, ob der Immissionsort etwa inmitten des jeweils einschlägigen Baugebietstyps liegt, oder ob er - wie hier - an der Grenze zu einem Gebietstyp unterschiedlicher Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit angesiedelt ist. Zwar konkretisieren die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV verbindlich die Zumutbarkeit von Sportlärm (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993 ff.) und die Einhaltung dieser Richtwerte ist auch im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 12.08.1999 - 4 CN 4.98 -, VBlBW 2000, 103 ff.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend betont, sind die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV Ausdruck einer lediglich typisierenden Betrachtungsweise des Verordnungsgebers. Sie beruhen auf abstrakt - generellen Abwägungen der in einem Baugebiet typischerweise miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen. Sie bilden damit das Maß zumutbarer Lärmimmissionen und damit die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft immer nur nach dem abstrakten Maßstab der allgemeinen Zweckbestimmung der normierten Baugebiete ab, wie sie jeweils in Abs. 1 der §§ 2 bis 11 BauNVO umschrieben wird und bestimmen - mit anderen Worten - somit nur Inhalt und Grenzen der jeweiligen „Gebietsverträglichkeit“ (zu diesem Kriterium vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, ZfBR 2012, 368 ff. und Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, NVwZ 2011, 748 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.2009 - 3 S 2679/08 -, VBlBW 2010, 195 ff. [insofern bestätigt durch BVerwG], Beschl. v. 30.07.2009 - 5 S 973/09 -, juris).
24 
c) Soweit es um atypische Konfliktsituationen geht, wie sie insbesondere bei planungsrechtlich vorgegebenen oder tatsächlich angetroffenen Gemengelagen bestehen, versagt dieser auf starre und abstrakte Gebietsabstufungen zugeschnittene Maßstab des § 2 Abs. 2 18. BImSchV. Dies gilt insbesondere bei Beurteilung solcher betroffener Grundstücke, die - wie hier - in enger Zuordnung am Rande unterschiedlich schutzwürdiger Gebiete liegen. In solchen Fällen kann die Konfliktlage bauplanungsrechtlich nur durch eine an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer orientierten Abwägung bewältigt werden. Für solche Sachverhalte trifft § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV keine abschließende Regelung, sondern nimmt sich zurück und bleibt offen für Einzelbeurteilungen anhand des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierten bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots. In dieses System fügen sich auch die Bestimmungen in § 2 Abs. 6 Satz 2 und 3 der 18. BImschV ein, wonach sich die Schutzwürdigkeit sonstiger in Bebauungsplänen festgesetzter Flächen und von Flächen ohne Festsetzungen nach Abs. 2 „entsprechend der Schutzwürdigkeit“ zu beurteilen sind und bei erheblichen Abweichungen der tatsächlichen von der festgesetzten Nutzung von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung des Gebietes auszugehen ist. Diese Bestimmungen, die Richtwerte, aber keine Grenzwerte festlegen, sind nicht als abschließende Ausnahmen von der starren Regel des § 2 Abs. 2 der 18. BImschV anzusehen. Vielmehr enthalten sie nur wichtige gesetzliche Fallgruppen für eine vom abstrakten Modell des § 2 Abs. 2 der 18. BImschV abweichende Bewertung der Schutzwürdigkeit anhand der (tatsächlich und konkreten) Umständen des Einzelfalls. Insofern kann § 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BImschV strukturell durchaus als einer der Anwendungsfälle des Rücksichtnahmegebots interpretiert werden. Von diesem Verständnis gehen zutreffend auch das Verwaltungsgericht und die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung aus (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 Cs 00.3649 -, juris [Fußballplatz im Plangebiet „Sportanlagen“ neben einem reinen Wohngebiet]; BayVGH, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, UPR 2008, 153 f. [Freibad im Außenbereich neben reinem Wohngebiet in Ortsrandlage]; OVG NRW, Urt. v. 19.04.2010 - 7 A 2362/07 - [Freibad und Wohnbebauung in Gemengelage]). Auch der für Baurecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts weist - wenn auch in einem Fall der mittelbaren Anwendung der 18. BImSchV (heranrückende Wohnbebauung an eine Sportanlage) - auf die bauplanungsrechtlich unverzichtbare Regulativfunktion des Rücksichtnahmegebots hin und betont dabei den eingeschränkten Geltungsbereich der - vergröbernden - baugebietsbezogenen Richtwerte in § 2 Abs. 2 der 18. BImschV. Diese Werte müssten bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben in Gemengelagen um situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien ergänzt werden. Hierbei seien die tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen und die sich daraus ergebende jeweilige Schutzwürdigkeit des Emissionsorts (Gebiet der Sportanlage) und des angrenzenden oder nahegelegenen Immissionsorts (Gebiet des von Sportlärm betroffenen Vorhabens) zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 ff.). Diesen Vorgaben ist auch im - wie hier - unmittelbaren Anwendungsbereich der 18. BImSchV zu folgen. Das Urteil des Immissionsschutzsenats des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993 ff.) steht dieser Auffassung nicht entgegen. Das Urteil betont zwar die Verbindlichkeit der Richtwerte des § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV. Gleichzeitig weist es aber auch auf den auf typisierende Konfliktsituationen zugeschnittenen Charakter der Richtwerte hin. Ein Verbot, bei Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit konkretisierend auf die Kriterien des Rücksichtnahmegebots zurückgreifen zu dürfen, vermag der Senat dieser Entscheidung nicht zu entnehmen (ebenso Deutsch/Tusch, BauR 2009, 1840 ff. ; a.A. Uechtritz, NVwZ 2000, 106 ff., unentschieden Ketteler, NVwZ 2002, 1070 ff.).
II.
25 
Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht - unter „Abarbeitung“ der Kriterien des Rücksichtnahmegebots - zutreffend die jeweilige individuelle und gebietsbezogene Vorbelastung und die sich hieraus ergebende Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Klägers und des Beigeladenen ermittelt (zu diesen Kriterien vgl. zusammenfassend zuletzt etwa dazu Beschluss des Senats vom 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris). Hierbei ist das Verwaltungsgericht - unter Würdigung des Konfliktgeschehens und dessen Lösung durch den geltenden Bebauungsplan - des weiteren zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass dem Kläger jedenfalls die nach der Baugenehmigung zulässigen Lärmimmissionen durch die Nutzung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage nicht zuzumuten sind, weil die nachbarverträgliche Immissionsbelastung einen Zwischenwert zwischen einem WA- und einem MI-Gebiet nicht überschreiten darf. Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung daher zu Recht bezüglich beider Anlagen aufgehoben, die bis zur Grenze eines Mischgebiets genutzt werden dürfen. Diese Aufhebungsentscheidung hätte, worauf der Senat hinweist, im Übrigen auch dann erfolgen müssen, wenn der Auffassung des Klägers und der von ihm zitierten Literatur gefolgt würde, dass er als Belegener in einem WA-Gebiet nur Sportlärm im strikten Umfang der WA-Richtwerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV hinzunehmen hat.
26 
Wegen der zur Begründung der Hinnahmepflicht (nur, aber auch) des genannten Zwischenwerts verweist der Senat zunächst auf die Gründe des Verwaltungsgerichts. Ergänzend hierzu hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:
27 
1. Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass sich Grad und Ausmaß der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten maßgeblich nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bebauungsplans „Schlettstadter Straße (neu)“ vom 18.12.1979 und den damaligen Abwägungen des Plangebers beurteilen. Denn der Bebauungsplan beinhaltet einen wichtigen rechtsverbindlichen Abschluss der vorangegangenen langjährigen städtebaulichen Entwicklung im Freiburger Westen. Von der Gültigkeit dieses Bebauungsplans ist auszugehen. Anhaltspunkte für (noch rügefähige) Fehler mit „Ewigkeitswert“ sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei verständiger Würdigung der Planziele und deren Begründung ist auch die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats nicht zu beanstanden.
28 
a) Der Plan war nach dem ihm zugrundeliegenden „zweipoligen“ Konzept erforderlich (§ 1 Abs. 3 BBauG/BauGB). Sowohl das Ziel, die entlang der Schlettstadter Straße und der Grenzstraße „inselartig“ vorhandene Wohnbebauung räumlich zu erweitern und als „echtes“ Wohngebiet festzulegen als auch die Absicht, die vorhandenen Sportanlagen nördlich und östlich des Wohngebiets in ihrem Bestand planerisch abzusichern, waren städtebaulich gerechtfertigt und folgerichtig. Das erstgenannte Ziel diente in erster Linie den Wohnbedürfnissen und der Eigentumsbildung der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Satz 2, 2. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB); des weiteren trug der Bebauungsplan hierbei - mit Blick auf das zwischenzeitlich aufgegebene Gewerbe (Verlegung des Bauhofs, Aufgabe des Baggerbetriebs am Flückiger See) sowohl der Fortentwicklung und Anpassung der Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, vgl. Ziff. 1.1.3 der Planbegründung) als auch - mit Blick auf die Anpassung und Öffnung des Wohngebiets zum angrenzenden Naherholungsgebiet „Seepark“ - der Gestaltung des Ortsbilds Rechnung (§ 1 Abs. 6 10. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Die - erstmalige - Überplanung der vorhandenen Sportanlagen im Norden (Eisstadion, Kegelbahn, Tennisanlage etc.) und im Osten (Sportplätze mit Clubhaus und Tribünenanlage eines lokalen Sportvereins) diente in hohem Maß sowohl den sozialen, sportlichen und Freizeitbedürfnissen der ansässigen Bevölkerung als auch dem Eigentumsschutz der Sportanlagenbetreiber (§ 1 Abs. 6, 15. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).
29 
b) Der Plangeber verfolgte mit der Gliederung, Einstufung und Zuordnung der einzelnen im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebiete auch das Ziel, ein verträgliches Nebeneinander der unterschiedlichen Nutzungen mit jeweils bedarfsgerechten Immissionsverhältnissen zu gewährleisten. Diese Absicht der Konfliktvermeidung bzw. -minimierung unter Beachtung des Trennungsgebots (§ 50 BImSchG) kommt im Festsetzungsteil wie in der Begründung des Bebauungsplans mehrfach deutlich zum Ausdruck. So wurde eine Teilfläche im Südosten des Plangebiets nahe der Lehener Straße und der Berliner Allee aus Lärmschutzgründen nicht als WA-, sondern als MI-Gebiet festgesetzt und sollte das neue Wohngebiet durch bauliche Maßnahmen in der Grenzstraße vom durchfließenden Verkehr zu den nördlichen Sportanlagen sowie vom Zufahrtsverkehr zu den Parkplätzen für Besucher des Weststadions verschont werden (vgl. Planbegründung Ziff. 2.3 und 3.4). Zur Immissionsverträglichkeit des neuen Wohngebiets mit dem Spielbetrieb im Weststadion enthält die Begründung zwar keine ausdrücklichen Ausführungen. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, der Gemeinderat habe sich seinerzeit über die Ausmaße beider Nutzungen und deren jeweilige Immissionsempfindlichkeit keine Gedanken gemacht. Aus der Entwicklungsgeschichte des Bebauungsplans lassen sich vielmehr hinreichende Grundlagen für eine mit dem Gebot der Konfliktbewältigung noch konforme Abwägungsentscheidung entnehmen. Der Gemeinderat ist seinerzeit ersichtlich vom bestehenden Betriebsumfang der Sportanlagen des damaligen Betreibers, des Vereins „Sportfreunde DJK Freiburg“ ausgegangen. Das Konzept einer Erweiterung der Sportplätze auf ein Areal westlich der Grenzstraße, wie es noch im Bebauungsplan „Schlettstadter Straße“ von 1963 auf Wunsch des Vereins festgelegt worden war, wurde ausdrücklich nicht weiterverfolgt. Stattdessen wurden als Ersatz und anderweitige Expansionsmöglichkeit eine etwa gleich große Fläche an anderer Stelle im Gewann „Zinklern“ ausgewiesen. Diese Umplanungen machen deutlich, dass im Wesentlichen nunmehr nur noch der Staus quo im Umfang der bestehenden Anlagen des Weststadions abgesichert werden sollte. Insbesondere war an eine Intensivierung des Sportbetriebs im Grenzbereich des Weststadions gegenüber der Wohnbebauung an der Grenzstraße im heutigen - nach der Vereinsfusion - durch die Baugenehmigung gestatteten Umfang und Ausmaß ersichtlich nicht gedacht. Vielmehr wurde im Bereich des heutigen Platzes S 3 erkennbar an die seinerzeit quantitativ wie qualitativ bestehende „moderate“ Gemengelage angeknüpft. Diese war gekennzeichnet durch einen wesentlich kleineren Rasenspielplatz in deutlich größerem Abstand zur Grenzstraße (vgl. die vorliegenden Luftbilder Stand 1968 und Stand 1975). Innerhalb der Abstandsfläche befanden sich, wie auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, zudem eine größere Zahl von Bäumen. Diese Situation hat der Plangeber 1979 aufgegriffen und zum Gegenstand der Konfliktabwägung gemacht. Denn im zeichnerischen Lageplan ist ein Abstand von ca. 10 m zur westlichsten Sportplatzfläche und innerhalb dieser Fläche sind Gebote zur Erhaltung der damals bestehenden Baumreihe festgelegt. Der kleine Rasenplatz war in seinen damaligen Ausmaßen zudem nicht wettkampftauglich. Dort fand auch in der Folgezeit kein offizieller Spielbetrieb und nach den glaubhaften Angaben des Klägers auch kein regelmäßiges Training statt, zumal der Platz auch über keine Flutlichtanlage verfügte. Die Angaben des Klägers, wonach auf dem Platz nur gelegentlich Fußball gespielt worden sei, hat die Schatzmeisterin und langjährige Trainerin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt.
30 
2. Nach all dem kann daher von einem Gesamtlärmpotential des damaligen Weststadions im Umfang der Richtwerte eines Gewerbegebiets nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der 18. BImSchV nicht ausgegangen werden und hat auch der Gemeinderat ein derart konfliktträchtiges Störpotential nicht angenommen. Vielmehr dürften sich die Werte im Grenzbereich entlang der Grenzstraße im Wesentlichen noch in einem mischgebietsverträglichen und damit mit dem Gebot der Konfliktbewältigung noch verträglichen - und abwägungsfehlerfreien - Rahmen gehalten haben (zum damaligen Abwehranspruch gegen Sportanlagen vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.97 -, NJW 1989, 1291 ff.). Daran ändert entgegen der Auffassung der Beklagten auch der Umstand nichts, dass in der Nachkriegszeit bis in die 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts die damals noch kleine „Wohninsel“ entlang der Grenzstraße von Westen her durch Gewerbebetriebe (Kieswerk, Baggerbetrieb) akustisch belastet war. Denn diese Gewerbebetriebe waren, wie dargelegt, bei Erlass des Bebauungsplans weitestgehend aufgegeben und der Plangeber hielt die Zulässigkeit weiterer gewerblicher Nutzung ausdrücklich für städtebaulich nicht mehr vertretbar (Ziff. 1.3 der Planbegründung). Aus der bisherigen Gemengelage in der Bandbreite von Wohnnutzung bis Industrienutzung entstand daher ein „echtes“ planerisch abgesichertes Wohngebiet.
31 
Damit steht auch dem Beigeladenen heute keine Schutzwürdigkeit im Umfang eines Gewerbegebiets zu. An der moderaten Immissionsbelastung der Wohngrundstücke durch die Nutzung des kleineren Rasenspielfelds hat sich auch nach Erlass des Bebauungsplans nichts Wesentliches geändert. Insofern verweist der Senat erneut auf die glaubhaften Angaben des Klägers und der Schatzmeisterin/Trainerin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung. Erst nach Errichtung des Kunstrasenplatzes S 3 und dessen intensiver Nutzung durch den Beigeladenen im Zuge der Vereinsfusion hat sich das Immissionspotential nachhaltig erhöht. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kunstrasenplatz unter Missachtung der Festsetzungen des Bebauungsplans (Baumreihe mit Erhaltungsgebot) näher an die gegenüberliegenden Wohngrundstücke im WA-Gebiet herangerückt ist.
32 
3. In Anwendung des Rücksichtnahmegebots hat umgekehrt auch der Kläger die tatsächliche und rechtliche Gebietsvorbelastung durch das Weststadion hinzunehmen, wie sie im Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden hat. Er kann daher nicht das volle Immissionsschutzniveau eines WA-Gebiets nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImschV verlangen, sondern muss sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausarbeitet, eine Absenkung seines Abwehrrechts auf einen Immissionswert zwischen den Richtwerten eines WA-Gebiets und eines MI-Gebiets gefallen lassen. Nach unbestrittener Darstellung der Beklagten, die durch die vorliegenden alten Luftbilder bestätigt wird, wurden die ersten vereinzelten Wohngebäude an der Grenzstraße schon Anfang der fünfziger Jahre errichtet. Eine weitere Verdichtung der Reihenhauszeile trat auf Grundlage der Stadtbauordnung vom 09.03.1957 Ende der fünfziger Jahre in den Folgejahren ein. Die Wohnbebauung traf andererseits seit ihren Anfängen auf die schon damals vorhandenen Sportanlagen östlich der Grenzstraße. Diese bestanden aus dem Hauptspielfeld, der 1958 genehmigten Tribüne, einem Hartplatz im Bereich des heutigen Platzes S 2 sowie der mehrfach erwähnten kleineren Rasensportfläche im Bereich des heutigen Kunstrasenplatzes S 3. „Schlettstadter Straße (neu)“ von 1979 griff dieses Nebeneinander von Sportanlagen des Weststadions und Wohnbebauung auf und überführte es in einen rechtsverbindlichen Rahmen. Der Gemeinderat erlegte damit den Wohneigentümern im Grenzbereich wie dem Betreiber des Weststadions gegenseitige Rücksichtnahmepflichten im Umfang des damaligen Sportlärmpotenzials auf. Gleichzeitig, insbesondere im Hinblick auf die entfallenden Gewerbebetriebe, wertete der Gemeinderat die Wohnnutzung quantitativ wie qualitativ deutlich auf. Das Schutzniveau des Gebiets wurde von einer „dreifachen“ Gemengelage mit gewerblich/industriellen Elementen, einer „Wohninsel“ und sportlichen Einrichtungen in ein „echtes“ Wohngebiet - mit fortbestehenden Rücksichtnahmepflichten auf die Sportanlagen - umgewidmet. Die Eigentümer am Rande des festgesetzten Wohngebiets an der Grenzstraße müssen demnach zwar keine Sportlärmimmissionen in Mischgebietsstärke hinnehmen, wohl aber mutet der Bebauungsplan ihnen Immissionen oberhalb der Richtwerte der 18. BImschV für ein WA-Gebiet zu.
33 
Auf das Schutzniveau eines derartigen Zwischenwerts eines WA- und eines MI-Gebiets kann sich auch der Kläger berufen. Denn bei Genehmigung seines Reihenmittelhauses im Jahre 1987 wurde das Weststadion auf der heutigen Fläche S 3 im Wesentlichen nicht anders genutzt als bei Erlass des Bebauungsplans. Eine erhebliche Intensivierung des Spielbetriebs, die der Plangeber seinerzeit nicht voraussehen konnte, hat - in einer ersten Stufe - 2004 nach Vereinigung der Sportfreunde mit der Eintracht und - in einer zweiten Stufe - nach Verwirklichung des genehmigten Kunstrasenplatzes S 3 stattgefunden. Zu berücksichtigen ist dabei wiederum, dass der Kunstrasenplatz gegenüber seinem kleineren Vorgänger näher an die Wohnbebauung heranrückt und in diesem Bereich mit den Festsetzungen des Bebauungsplans (Baumreihe mit Pflanzerhaltungsgebot) nicht in Einklang steht.
III.
34 
Nach all dem hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht teilweise stattgegeben, indem es die Baugenehmigung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage in vollem Umfang aufgehoben hat. Denn gemäß den Nebenbestimmungen 0.9.02 F und 0.9.03 F und auf Grundlage der Berechnungen der Lärmschutzgutachten der isw vom 22.11.2006/07.02.2007, die ebenfalls Genehmigungsgegenstand sind (Nebenbestimmung 0.0.01 F), dürfen beide Anlagen in einem Umfang betrieben werden, der die Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV bei den Beurteilungs- wie bei den Spitzenpegeln gestattet.
35 
Die vollständige Aufhebung der Genehmigung des Platzes S 3 und der Lautsprecheranlage ist auch verhältnismäßig. Eine Teilaufhebung im Hinblick darauf, dass beide Anlagen tatsächlich mit geringeren Immissionswerten (Zwischenbereich zwischen WA- und MI-Richtwerten) betrieben werden dürften, kommt nicht in Betracht. Denn die Baugenehmigung ist insoweit subjektiv wie objektiv nicht teilbar. Subjektiv steht der Teilbarkeit entgegen, dass der Beigeladene zu keiner Zeit bekundet hat, sich auch mit Anlagen in einem geringeren „wohngebietsverträglichen“ Umfang als genehmigt zufrieden zu geben. Demgemäß hat er auch keine Vorschläge unterbreitet, wie der Spiel- und Lautsprecherbetrieb nach Art und Umfang immissionsverträglich eingeschränkt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2006 - 8 S 1737/05 -, BR 2006, 768 [Ls]). Objektiv scheitert die Teilbarkeit daran, dass die den Spiel- und Sprecherbetrieb regelnden Nebenbestimmungen 0.9.0.2.F und 0.9.0.3.F als inhaltsbestimmende Regelungen untrennbar mit der Baugenehmigung verbunden sind.
36 
Im Übrigen könnte der für den Kläger zumutbare und damit zulässige Nutzungsumfang des Kunstrasenspielfelds und der Lautsprecheranlage nach Aktenlage auch nicht genau bestimmt werden. Dies gilt auch dann, wenn angenommen würde, dass der zulässige Immissionswert beider Anlagen exakt in der Mitte zwischen den Richtwerten der 18. BImSchV für MI- und WA-Gebiete liegt. Denn das isw-Gutachten, auf dem die Baugenehmigung beruht, hat keine alternativen Nutzungsberechnungen auf der Grundlage eines derartigen „echten“ Mittelwerts durchgeführt. Diesen Weg ist zwar, gemäß den Vorgaben des Verwaltungsgerichts, der Gutachter der IBK im Gutachten vom 07.08.2009 gegangen. Er hat während eines bestimmten Trainingsbetriebs an einem Wochentag und eines bestimmten Spielbetriebs an einem Samstag Messungen durchgeführt und die Messergebnisse auf einen Sonntag sowie auf einen Trainingssamstag übertragen. Auf dieser Grundlage hat er die Immissionswerte u.a. am Wohnhaus des Klägers für drei Schutzbedürftigkeitsvarianten ermittelt (Schutzniveau eines WA-Gebiets, eines MI-Gebiets und eines gemittelten Werts zwischen beiden Gebieten). Dabei kommt er zum Ergebnis, dass beim Kläger zu keinem Zeitpunkt der Mittelwert zwischen einem WA- und einem MI-Gebiet überschritten wird, und zwar weder beim Beurteilungs- noch beim Maximalpegel. Bedenken gegen die Methodik und die Ergebnisse dieses Gutachtens sind bislang nicht geltend gemacht worden und derzeit auch nicht ersichtlich. Auch erscheinen die Mess- bzw. Berechnungszeiträume des Gutachters realistisch, da sie mit den Beteiligten abgesprochen waren. Gleichwohl kann auch der Senat nicht feststellen, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Baugenehmigung durch den im IBK-Gutachten angenommenen Spiel- und Trainingsbetrieb derart ausgeschöpft sind, dass sie angesichts des derzeitigen Mitgliederstands des Beigeladenen dauerhaft nicht noch weiter ausgenutzt werden könnten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17.06.1992 - 3 S 829/92 -, VBlBW 1993, 131 ff.). Der Senat bemerkt jedoch abschließend, dass vieles dafür spricht, dass der Kläger eine Nutzung der Sportanlagen des Weststadions in dem dem IBK-Gutachtens zugrundeliegenden Umfang und mit den dort ermittelten Zwischenwerten als zumutbar hinnehmen müsste.
37 
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
38 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.
39 
Beschluss vom 03.07.2012
40 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 47 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
41 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
17 
Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen sind darauf gerichtet, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit zu ändern, als darin die Baugenehmigung vom 16.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.01.2009 aufgehoben wird. Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist damit nur die Genehmigung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage. Das Prüfprogramm des Senats beschränkt sich dabei auf die Frage, ob die Genehmigung mit dem durch die Nebenbestimmungen 0.9.01 F, 0.9.02 F und 0.9.03 F zugelassenen Nutzungsumfang beider Anlagen Rechte des Klägers verletzt.
18 
Mit diesem Inhalt sind die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen beider Berufungsführer zulässig. Die Berufungen sind jedoch nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung sowie den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid zu Recht bezüglich der Lautsprecheranlage und des Kunstrasenplatzes S 3 aufgehoben, da die Baugenehmigung insofern den Kläger wegen nicht zumutbaren Sportlärms in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht hierbei darin, dass der Kläger die nach der Baugenehmigung - auf Grundlage der Berechnungen und der Nutzungsannahmen des Gutachters der isw - zulässigen Lärmimmissionen im Umfang eines Mischgebiets nach der 18. BImSchV nicht hinnehmen muss, sondern dass ihm nur Immissionswerte nach der 18. BImSchV zuzumuten sind, die in einem Zwischenbereich zwischen einem Mischgebiet (MI) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV und einem allgemeinen Wohngebiet (WA) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV liegen. Soweit sie diese Zwischenwerte übersteigenden Sportlärm zulässt, verstößt die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme (dazu I.), dessen Maßstäbe - mit dem Verwaltungsgericht - aus einer Bewertung der Schutzwürdigkeit der emittierenden Sportanlage einerseits und der immissionsbetroffenen Wohnbebauung an der Grenzstraße andererseits zu ermitteln sind (dazu II.). Auf eine genauere Ermittlung des zumutbaren Zwischenwerts im Einzelnen kommt es dabei nicht an, da die streitige Baugenehmigung nicht teilbar ist (dazu III.).
I.
19 
Als verletztes Recht kann sich der Kläger auf das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in seiner drittschützenden Ausprägung stützen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 ff.; Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, NJW 1990, 1192 ff., seither ständige Rspr.). Denn sein Wohngrundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „5-14 c Schlettstadter Straße (neu)“ vom 18.12.1979 i.d.F. südlich der Schlettstadter- und westlich der Grenzstraße vom 18.12.1979 i.d.F. v. 02.03.1984, der für den Bereich südlich der Schlettstadter- und westlich der Grenzstraße ein WA-Gebiet (§ 4 BauNVO 1977), im Bereich zwischen Grenzstraße und Berliner Allee (Areal des Weststadions) eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG) und im Bereich nördlich der Schlettstadter Straße Sondergebiete „Sportanlagen“ und „Eislaufanlage“ festsetzt (vgl. § 11 Abs. 1 BauNVO 1977).
20 
1. Über das Rücksichtnahmegebot hinaus vermittelt der Bebauungsplan dem Kläger allerdings kein zusätzliches unmittelbar drittschützendes Abwehrrecht. Die Voraussetzungen des sog. Gebietserhaltungs- oder Gebietsbewahrungsanspruchs, wonach jeder Gebietsanlieger - als Angehöriger einer auf Achtung gegenseitiger Rechte und Pflichten angelegten bodenrechtlichen „Schicksalsgemeinschaft“ - grundsätzlich die Einhaltung aller Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Beeinträchtigung) verlangen kann (vgl. dazu bereits BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BauR 1994, 223 ff.), liegen nicht vor. Denn dieser Anspruch gilt grundsätzlich nur innerhalb eines „Baugebiets“ nach § 1 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2011 - 8 S 2581/10 -, juris), d.h. hier nur innerhalb des als WA-Gebiet festgesetzten Plangebietsausschnitt, nicht aber mit Blick auf die benachbarten - als Sondergebiete bzw. als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen - Sportanlagengebiete. Ob sich der Kläger ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des sog. planübergreifenden Nachbarschutzes auf die Festsetzungen zur Nutzungsart auf dem Weststadiongelände berufen könnte (dazu BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 a.a.O.; s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.02.1987 - 8 S 1920/86 -), kann auf sich beruhen. Denn dieser Anspruch wäre jedenfalls nicht verletzt, da das genehmigte Vorhaben - drei ebenerdige Sportplätze mit Umkleide- und Tribünengebäude - nach Art der baulichen Nutzung zulässig ist. Es überschreitet den Rahmen einer „Grünfläche“ nicht. Alle baulichen Anlagen dienen unmittelbar der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ und die genehmigten Hochbauten sind räumlich im Verhältnis zur Gesamtfläche des Weststadions auch deutlich untergeordnet, sodass der Rahmen und das Erscheinungsbild einer „Grünfläche“ noch gewahrt sind (vgl. zu diesen Anforderungen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, VBlBW 2009, 61 ff.). Die Zweckbestimmung „Sportanlagen“ ist auch noch hinreichend bestimmt, da sich Art und Lage der vom Plangeber gewollten Sporteinrichtungen - Ballspiel- bzw. Rasenspielplätze mit Nebengebäuden - aus dem Lageplan in einer Gesamtschau mit der Planbegründung (Ziff. 2.3) erschließen lassen (zu den Bestimmtheitsanforderungen vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.1983 - 5 S 433/83 -, BauR 1985, 550 f.).
21 
2. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind bauliche Anlagen u.a. dann unzulässig - und damit (objektiv) rücksichtslos -, wenn von ihnen Belästigungen ausgehen, die in der Umgebung des Baugebiets unzumutbar sind. Drittschützende Wirkung entfaltet das Rücksichtnahmegebot insoweit, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter, d.h. qualifiziert betroffener Nachbarn, Rücksicht zu nehmen ist (Beschl. des Senats v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 354 ff.). Ausgehend davon ist der - wegen der Grenzlage seines Grundstücks zum Weststadion - zum geschützten Personenkreis gehörende Kläger in unzumutbarem Umfang durch Sportlärm des genehmigten Kunstrasenplatzes und der Lautsprecheranlage betroffen. Dies ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1, 22 BImSchG, wonach (auch) bauliche Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, d.h. Immissionen, für die Nachbarschaft herbeiführen dürfen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Bei voller Ausnutzung der Baugenehmigung ist der Kläger in diesem Sinne erheblichen und damit unzumutbaren Belästigungen durch den genehmigten Sportbetrieb auf dem Kunstrasenplatz S 3 sowie durch den genehmigtem Betrieb der Lautsprecheranlage ausgesetzt. Dies ergibt sich nach den Maßstäben der auf der Grundlage von § 23 Satz 1 BImSchG erlassenen Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18.07.1991 mit späteren Änderungen (18. BImSchV).
22 
a) Die 18. BImschV ist in ihrem sachlichen Anwendungsbereich einschlägig. Denn bei dem Kunstrasensportfeld S 3 handelt es sich um eine zur Sportausübung bestimmte ortsfeste (Teil-)Einrichtung des Weststadions, mit der die Lautsprecheranlage in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang steht (vgl. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 18. BImSchV).
23 
b) Da es um die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen geht, ist auch die Regelung über gebietsbezogene Immissionsrichtwerte nach § 2 der 18. BImSchV unmittelbar anzuwenden. Dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die in § 2 Abs. 2 18. BImSchV aufgeführten Immissionsrichtwerte für Baugebiete nach der BauNVO absolute und uneingeschränkte Geltung ohne Rücksicht auf Lage und konkrete Empfindlichkeit des Emissions- wie des Immissionsorts beanspruchen können. Es kommt vielmehr auch bei Anwendung der 18. BImSchV darauf an, ob der Immissionsort etwa inmitten des jeweils einschlägigen Baugebietstyps liegt, oder ob er - wie hier - an der Grenze zu einem Gebietstyp unterschiedlicher Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit angesiedelt ist. Zwar konkretisieren die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV verbindlich die Zumutbarkeit von Sportlärm (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993 ff.) und die Einhaltung dieser Richtwerte ist auch im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 12.08.1999 - 4 CN 4.98 -, VBlBW 2000, 103 ff.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend betont, sind die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV Ausdruck einer lediglich typisierenden Betrachtungsweise des Verordnungsgebers. Sie beruhen auf abstrakt - generellen Abwägungen der in einem Baugebiet typischerweise miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen. Sie bilden damit das Maß zumutbarer Lärmimmissionen und damit die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft immer nur nach dem abstrakten Maßstab der allgemeinen Zweckbestimmung der normierten Baugebiete ab, wie sie jeweils in Abs. 1 der §§ 2 bis 11 BauNVO umschrieben wird und bestimmen - mit anderen Worten - somit nur Inhalt und Grenzen der jeweiligen „Gebietsverträglichkeit“ (zu diesem Kriterium vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, ZfBR 2012, 368 ff. und Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, NVwZ 2011, 748 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.2009 - 3 S 2679/08 -, VBlBW 2010, 195 ff. [insofern bestätigt durch BVerwG], Beschl. v. 30.07.2009 - 5 S 973/09 -, juris).
24 
c) Soweit es um atypische Konfliktsituationen geht, wie sie insbesondere bei planungsrechtlich vorgegebenen oder tatsächlich angetroffenen Gemengelagen bestehen, versagt dieser auf starre und abstrakte Gebietsabstufungen zugeschnittene Maßstab des § 2 Abs. 2 18. BImSchV. Dies gilt insbesondere bei Beurteilung solcher betroffener Grundstücke, die - wie hier - in enger Zuordnung am Rande unterschiedlich schutzwürdiger Gebiete liegen. In solchen Fällen kann die Konfliktlage bauplanungsrechtlich nur durch eine an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer orientierten Abwägung bewältigt werden. Für solche Sachverhalte trifft § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV keine abschließende Regelung, sondern nimmt sich zurück und bleibt offen für Einzelbeurteilungen anhand des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierten bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots. In dieses System fügen sich auch die Bestimmungen in § 2 Abs. 6 Satz 2 und 3 der 18. BImschV ein, wonach sich die Schutzwürdigkeit sonstiger in Bebauungsplänen festgesetzter Flächen und von Flächen ohne Festsetzungen nach Abs. 2 „entsprechend der Schutzwürdigkeit“ zu beurteilen sind und bei erheblichen Abweichungen der tatsächlichen von der festgesetzten Nutzung von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung des Gebietes auszugehen ist. Diese Bestimmungen, die Richtwerte, aber keine Grenzwerte festlegen, sind nicht als abschließende Ausnahmen von der starren Regel des § 2 Abs. 2 der 18. BImschV anzusehen. Vielmehr enthalten sie nur wichtige gesetzliche Fallgruppen für eine vom abstrakten Modell des § 2 Abs. 2 der 18. BImschV abweichende Bewertung der Schutzwürdigkeit anhand der (tatsächlich und konkreten) Umständen des Einzelfalls. Insofern kann § 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BImschV strukturell durchaus als einer der Anwendungsfälle des Rücksichtnahmegebots interpretiert werden. Von diesem Verständnis gehen zutreffend auch das Verwaltungsgericht und die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung aus (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 Cs 00.3649 -, juris [Fußballplatz im Plangebiet „Sportanlagen“ neben einem reinen Wohngebiet]; BayVGH, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, UPR 2008, 153 f. [Freibad im Außenbereich neben reinem Wohngebiet in Ortsrandlage]; OVG NRW, Urt. v. 19.04.2010 - 7 A 2362/07 - [Freibad und Wohnbebauung in Gemengelage]). Auch der für Baurecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts weist - wenn auch in einem Fall der mittelbaren Anwendung der 18. BImSchV (heranrückende Wohnbebauung an eine Sportanlage) - auf die bauplanungsrechtlich unverzichtbare Regulativfunktion des Rücksichtnahmegebots hin und betont dabei den eingeschränkten Geltungsbereich der - vergröbernden - baugebietsbezogenen Richtwerte in § 2 Abs. 2 der 18. BImschV. Diese Werte müssten bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben in Gemengelagen um situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien ergänzt werden. Hierbei seien die tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen und die sich daraus ergebende jeweilige Schutzwürdigkeit des Emissionsorts (Gebiet der Sportanlage) und des angrenzenden oder nahegelegenen Immissionsorts (Gebiet des von Sportlärm betroffenen Vorhabens) zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 ff.). Diesen Vorgaben ist auch im - wie hier - unmittelbaren Anwendungsbereich der 18. BImSchV zu folgen. Das Urteil des Immissionsschutzsenats des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993 ff.) steht dieser Auffassung nicht entgegen. Das Urteil betont zwar die Verbindlichkeit der Richtwerte des § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV. Gleichzeitig weist es aber auch auf den auf typisierende Konfliktsituationen zugeschnittenen Charakter der Richtwerte hin. Ein Verbot, bei Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit konkretisierend auf die Kriterien des Rücksichtnahmegebots zurückgreifen zu dürfen, vermag der Senat dieser Entscheidung nicht zu entnehmen (ebenso Deutsch/Tusch, BauR 2009, 1840 ff. ; a.A. Uechtritz, NVwZ 2000, 106 ff., unentschieden Ketteler, NVwZ 2002, 1070 ff.).
II.
25 
Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht - unter „Abarbeitung“ der Kriterien des Rücksichtnahmegebots - zutreffend die jeweilige individuelle und gebietsbezogene Vorbelastung und die sich hieraus ergebende Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Klägers und des Beigeladenen ermittelt (zu diesen Kriterien vgl. zusammenfassend zuletzt etwa dazu Beschluss des Senats vom 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris). Hierbei ist das Verwaltungsgericht - unter Würdigung des Konfliktgeschehens und dessen Lösung durch den geltenden Bebauungsplan - des weiteren zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass dem Kläger jedenfalls die nach der Baugenehmigung zulässigen Lärmimmissionen durch die Nutzung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage nicht zuzumuten sind, weil die nachbarverträgliche Immissionsbelastung einen Zwischenwert zwischen einem WA- und einem MI-Gebiet nicht überschreiten darf. Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung daher zu Recht bezüglich beider Anlagen aufgehoben, die bis zur Grenze eines Mischgebiets genutzt werden dürfen. Diese Aufhebungsentscheidung hätte, worauf der Senat hinweist, im Übrigen auch dann erfolgen müssen, wenn der Auffassung des Klägers und der von ihm zitierten Literatur gefolgt würde, dass er als Belegener in einem WA-Gebiet nur Sportlärm im strikten Umfang der WA-Richtwerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV hinzunehmen hat.
26 
Wegen der zur Begründung der Hinnahmepflicht (nur, aber auch) des genannten Zwischenwerts verweist der Senat zunächst auf die Gründe des Verwaltungsgerichts. Ergänzend hierzu hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:
27 
1. Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass sich Grad und Ausmaß der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten maßgeblich nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bebauungsplans „Schlettstadter Straße (neu)“ vom 18.12.1979 und den damaligen Abwägungen des Plangebers beurteilen. Denn der Bebauungsplan beinhaltet einen wichtigen rechtsverbindlichen Abschluss der vorangegangenen langjährigen städtebaulichen Entwicklung im Freiburger Westen. Von der Gültigkeit dieses Bebauungsplans ist auszugehen. Anhaltspunkte für (noch rügefähige) Fehler mit „Ewigkeitswert“ sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei verständiger Würdigung der Planziele und deren Begründung ist auch die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats nicht zu beanstanden.
28 
a) Der Plan war nach dem ihm zugrundeliegenden „zweipoligen“ Konzept erforderlich (§ 1 Abs. 3 BBauG/BauGB). Sowohl das Ziel, die entlang der Schlettstadter Straße und der Grenzstraße „inselartig“ vorhandene Wohnbebauung räumlich zu erweitern und als „echtes“ Wohngebiet festzulegen als auch die Absicht, die vorhandenen Sportanlagen nördlich und östlich des Wohngebiets in ihrem Bestand planerisch abzusichern, waren städtebaulich gerechtfertigt und folgerichtig. Das erstgenannte Ziel diente in erster Linie den Wohnbedürfnissen und der Eigentumsbildung der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Satz 2, 2. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB); des weiteren trug der Bebauungsplan hierbei - mit Blick auf das zwischenzeitlich aufgegebene Gewerbe (Verlegung des Bauhofs, Aufgabe des Baggerbetriebs am Flückiger See) sowohl der Fortentwicklung und Anpassung der Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, vgl. Ziff. 1.1.3 der Planbegründung) als auch - mit Blick auf die Anpassung und Öffnung des Wohngebiets zum angrenzenden Naherholungsgebiet „Seepark“ - der Gestaltung des Ortsbilds Rechnung (§ 1 Abs. 6 10. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Die - erstmalige - Überplanung der vorhandenen Sportanlagen im Norden (Eisstadion, Kegelbahn, Tennisanlage etc.) und im Osten (Sportplätze mit Clubhaus und Tribünenanlage eines lokalen Sportvereins) diente in hohem Maß sowohl den sozialen, sportlichen und Freizeitbedürfnissen der ansässigen Bevölkerung als auch dem Eigentumsschutz der Sportanlagenbetreiber (§ 1 Abs. 6, 15. Spiegelstrich BBauG, § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).
29 
b) Der Plangeber verfolgte mit der Gliederung, Einstufung und Zuordnung der einzelnen im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebiete auch das Ziel, ein verträgliches Nebeneinander der unterschiedlichen Nutzungen mit jeweils bedarfsgerechten Immissionsverhältnissen zu gewährleisten. Diese Absicht der Konfliktvermeidung bzw. -minimierung unter Beachtung des Trennungsgebots (§ 50 BImSchG) kommt im Festsetzungsteil wie in der Begründung des Bebauungsplans mehrfach deutlich zum Ausdruck. So wurde eine Teilfläche im Südosten des Plangebiets nahe der Lehener Straße und der Berliner Allee aus Lärmschutzgründen nicht als WA-, sondern als MI-Gebiet festgesetzt und sollte das neue Wohngebiet durch bauliche Maßnahmen in der Grenzstraße vom durchfließenden Verkehr zu den nördlichen Sportanlagen sowie vom Zufahrtsverkehr zu den Parkplätzen für Besucher des Weststadions verschont werden (vgl. Planbegründung Ziff. 2.3 und 3.4). Zur Immissionsverträglichkeit des neuen Wohngebiets mit dem Spielbetrieb im Weststadion enthält die Begründung zwar keine ausdrücklichen Ausführungen. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, der Gemeinderat habe sich seinerzeit über die Ausmaße beider Nutzungen und deren jeweilige Immissionsempfindlichkeit keine Gedanken gemacht. Aus der Entwicklungsgeschichte des Bebauungsplans lassen sich vielmehr hinreichende Grundlagen für eine mit dem Gebot der Konfliktbewältigung noch konforme Abwägungsentscheidung entnehmen. Der Gemeinderat ist seinerzeit ersichtlich vom bestehenden Betriebsumfang der Sportanlagen des damaligen Betreibers, des Vereins „Sportfreunde DJK Freiburg“ ausgegangen. Das Konzept einer Erweiterung der Sportplätze auf ein Areal westlich der Grenzstraße, wie es noch im Bebauungsplan „Schlettstadter Straße“ von 1963 auf Wunsch des Vereins festgelegt worden war, wurde ausdrücklich nicht weiterverfolgt. Stattdessen wurden als Ersatz und anderweitige Expansionsmöglichkeit eine etwa gleich große Fläche an anderer Stelle im Gewann „Zinklern“ ausgewiesen. Diese Umplanungen machen deutlich, dass im Wesentlichen nunmehr nur noch der Staus quo im Umfang der bestehenden Anlagen des Weststadions abgesichert werden sollte. Insbesondere war an eine Intensivierung des Sportbetriebs im Grenzbereich des Weststadions gegenüber der Wohnbebauung an der Grenzstraße im heutigen - nach der Vereinsfusion - durch die Baugenehmigung gestatteten Umfang und Ausmaß ersichtlich nicht gedacht. Vielmehr wurde im Bereich des heutigen Platzes S 3 erkennbar an die seinerzeit quantitativ wie qualitativ bestehende „moderate“ Gemengelage angeknüpft. Diese war gekennzeichnet durch einen wesentlich kleineren Rasenspielplatz in deutlich größerem Abstand zur Grenzstraße (vgl. die vorliegenden Luftbilder Stand 1968 und Stand 1975). Innerhalb der Abstandsfläche befanden sich, wie auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, zudem eine größere Zahl von Bäumen. Diese Situation hat der Plangeber 1979 aufgegriffen und zum Gegenstand der Konfliktabwägung gemacht. Denn im zeichnerischen Lageplan ist ein Abstand von ca. 10 m zur westlichsten Sportplatzfläche und innerhalb dieser Fläche sind Gebote zur Erhaltung der damals bestehenden Baumreihe festgelegt. Der kleine Rasenplatz war in seinen damaligen Ausmaßen zudem nicht wettkampftauglich. Dort fand auch in der Folgezeit kein offizieller Spielbetrieb und nach den glaubhaften Angaben des Klägers auch kein regelmäßiges Training statt, zumal der Platz auch über keine Flutlichtanlage verfügte. Die Angaben des Klägers, wonach auf dem Platz nur gelegentlich Fußball gespielt worden sei, hat die Schatzmeisterin und langjährige Trainerin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt.
30 
2. Nach all dem kann daher von einem Gesamtlärmpotential des damaligen Weststadions im Umfang der Richtwerte eines Gewerbegebiets nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der 18. BImSchV nicht ausgegangen werden und hat auch der Gemeinderat ein derart konfliktträchtiges Störpotential nicht angenommen. Vielmehr dürften sich die Werte im Grenzbereich entlang der Grenzstraße im Wesentlichen noch in einem mischgebietsverträglichen und damit mit dem Gebot der Konfliktbewältigung noch verträglichen - und abwägungsfehlerfreien - Rahmen gehalten haben (zum damaligen Abwehranspruch gegen Sportanlagen vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.97 -, NJW 1989, 1291 ff.). Daran ändert entgegen der Auffassung der Beklagten auch der Umstand nichts, dass in der Nachkriegszeit bis in die 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts die damals noch kleine „Wohninsel“ entlang der Grenzstraße von Westen her durch Gewerbebetriebe (Kieswerk, Baggerbetrieb) akustisch belastet war. Denn diese Gewerbebetriebe waren, wie dargelegt, bei Erlass des Bebauungsplans weitestgehend aufgegeben und der Plangeber hielt die Zulässigkeit weiterer gewerblicher Nutzung ausdrücklich für städtebaulich nicht mehr vertretbar (Ziff. 1.3 der Planbegründung). Aus der bisherigen Gemengelage in der Bandbreite von Wohnnutzung bis Industrienutzung entstand daher ein „echtes“ planerisch abgesichertes Wohngebiet.
31 
Damit steht auch dem Beigeladenen heute keine Schutzwürdigkeit im Umfang eines Gewerbegebiets zu. An der moderaten Immissionsbelastung der Wohngrundstücke durch die Nutzung des kleineren Rasenspielfelds hat sich auch nach Erlass des Bebauungsplans nichts Wesentliches geändert. Insofern verweist der Senat erneut auf die glaubhaften Angaben des Klägers und der Schatzmeisterin/Trainerin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung. Erst nach Errichtung des Kunstrasenplatzes S 3 und dessen intensiver Nutzung durch den Beigeladenen im Zuge der Vereinsfusion hat sich das Immissionspotential nachhaltig erhöht. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kunstrasenplatz unter Missachtung der Festsetzungen des Bebauungsplans (Baumreihe mit Erhaltungsgebot) näher an die gegenüberliegenden Wohngrundstücke im WA-Gebiet herangerückt ist.
32 
3. In Anwendung des Rücksichtnahmegebots hat umgekehrt auch der Kläger die tatsächliche und rechtliche Gebietsvorbelastung durch das Weststadion hinzunehmen, wie sie im Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden hat. Er kann daher nicht das volle Immissionsschutzniveau eines WA-Gebiets nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImschV verlangen, sondern muss sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausarbeitet, eine Absenkung seines Abwehrrechts auf einen Immissionswert zwischen den Richtwerten eines WA-Gebiets und eines MI-Gebiets gefallen lassen. Nach unbestrittener Darstellung der Beklagten, die durch die vorliegenden alten Luftbilder bestätigt wird, wurden die ersten vereinzelten Wohngebäude an der Grenzstraße schon Anfang der fünfziger Jahre errichtet. Eine weitere Verdichtung der Reihenhauszeile trat auf Grundlage der Stadtbauordnung vom 09.03.1957 Ende der fünfziger Jahre in den Folgejahren ein. Die Wohnbebauung traf andererseits seit ihren Anfängen auf die schon damals vorhandenen Sportanlagen östlich der Grenzstraße. Diese bestanden aus dem Hauptspielfeld, der 1958 genehmigten Tribüne, einem Hartplatz im Bereich des heutigen Platzes S 2 sowie der mehrfach erwähnten kleineren Rasensportfläche im Bereich des heutigen Kunstrasenplatzes S 3. „Schlettstadter Straße (neu)“ von 1979 griff dieses Nebeneinander von Sportanlagen des Weststadions und Wohnbebauung auf und überführte es in einen rechtsverbindlichen Rahmen. Der Gemeinderat erlegte damit den Wohneigentümern im Grenzbereich wie dem Betreiber des Weststadions gegenseitige Rücksichtnahmepflichten im Umfang des damaligen Sportlärmpotenzials auf. Gleichzeitig, insbesondere im Hinblick auf die entfallenden Gewerbebetriebe, wertete der Gemeinderat die Wohnnutzung quantitativ wie qualitativ deutlich auf. Das Schutzniveau des Gebiets wurde von einer „dreifachen“ Gemengelage mit gewerblich/industriellen Elementen, einer „Wohninsel“ und sportlichen Einrichtungen in ein „echtes“ Wohngebiet - mit fortbestehenden Rücksichtnahmepflichten auf die Sportanlagen - umgewidmet. Die Eigentümer am Rande des festgesetzten Wohngebiets an der Grenzstraße müssen demnach zwar keine Sportlärmimmissionen in Mischgebietsstärke hinnehmen, wohl aber mutet der Bebauungsplan ihnen Immissionen oberhalb der Richtwerte der 18. BImschV für ein WA-Gebiet zu.
33 
Auf das Schutzniveau eines derartigen Zwischenwerts eines WA- und eines MI-Gebiets kann sich auch der Kläger berufen. Denn bei Genehmigung seines Reihenmittelhauses im Jahre 1987 wurde das Weststadion auf der heutigen Fläche S 3 im Wesentlichen nicht anders genutzt als bei Erlass des Bebauungsplans. Eine erhebliche Intensivierung des Spielbetriebs, die der Plangeber seinerzeit nicht voraussehen konnte, hat - in einer ersten Stufe - 2004 nach Vereinigung der Sportfreunde mit der Eintracht und - in einer zweiten Stufe - nach Verwirklichung des genehmigten Kunstrasenplatzes S 3 stattgefunden. Zu berücksichtigen ist dabei wiederum, dass der Kunstrasenplatz gegenüber seinem kleineren Vorgänger näher an die Wohnbebauung heranrückt und in diesem Bereich mit den Festsetzungen des Bebauungsplans (Baumreihe mit Pflanzerhaltungsgebot) nicht in Einklang steht.
III.
34 
Nach all dem hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht teilweise stattgegeben, indem es die Baugenehmigung des Kunstrasenplatzes S 3 und der Lautsprecheranlage in vollem Umfang aufgehoben hat. Denn gemäß den Nebenbestimmungen 0.9.02 F und 0.9.03 F und auf Grundlage der Berechnungen der Lärmschutzgutachten der isw vom 22.11.2006/07.02.2007, die ebenfalls Genehmigungsgegenstand sind (Nebenbestimmung 0.0.01 F), dürfen beide Anlagen in einem Umfang betrieben werden, der die Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV bei den Beurteilungs- wie bei den Spitzenpegeln gestattet.
35 
Die vollständige Aufhebung der Genehmigung des Platzes S 3 und der Lautsprecheranlage ist auch verhältnismäßig. Eine Teilaufhebung im Hinblick darauf, dass beide Anlagen tatsächlich mit geringeren Immissionswerten (Zwischenbereich zwischen WA- und MI-Richtwerten) betrieben werden dürften, kommt nicht in Betracht. Denn die Baugenehmigung ist insoweit subjektiv wie objektiv nicht teilbar. Subjektiv steht der Teilbarkeit entgegen, dass der Beigeladene zu keiner Zeit bekundet hat, sich auch mit Anlagen in einem geringeren „wohngebietsverträglichen“ Umfang als genehmigt zufrieden zu geben. Demgemäß hat er auch keine Vorschläge unterbreitet, wie der Spiel- und Lautsprecherbetrieb nach Art und Umfang immissionsverträglich eingeschränkt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2006 - 8 S 1737/05 -, BR 2006, 768 [Ls]). Objektiv scheitert die Teilbarkeit daran, dass die den Spiel- und Sprecherbetrieb regelnden Nebenbestimmungen 0.9.0.2.F und 0.9.0.3.F als inhaltsbestimmende Regelungen untrennbar mit der Baugenehmigung verbunden sind.
36 
Im Übrigen könnte der für den Kläger zumutbare und damit zulässige Nutzungsumfang des Kunstrasenspielfelds und der Lautsprecheranlage nach Aktenlage auch nicht genau bestimmt werden. Dies gilt auch dann, wenn angenommen würde, dass der zulässige Immissionswert beider Anlagen exakt in der Mitte zwischen den Richtwerten der 18. BImSchV für MI- und WA-Gebiete liegt. Denn das isw-Gutachten, auf dem die Baugenehmigung beruht, hat keine alternativen Nutzungsberechnungen auf der Grundlage eines derartigen „echten“ Mittelwerts durchgeführt. Diesen Weg ist zwar, gemäß den Vorgaben des Verwaltungsgerichts, der Gutachter der IBK im Gutachten vom 07.08.2009 gegangen. Er hat während eines bestimmten Trainingsbetriebs an einem Wochentag und eines bestimmten Spielbetriebs an einem Samstag Messungen durchgeführt und die Messergebnisse auf einen Sonntag sowie auf einen Trainingssamstag übertragen. Auf dieser Grundlage hat er die Immissionswerte u.a. am Wohnhaus des Klägers für drei Schutzbedürftigkeitsvarianten ermittelt (Schutzniveau eines WA-Gebiets, eines MI-Gebiets und eines gemittelten Werts zwischen beiden Gebieten). Dabei kommt er zum Ergebnis, dass beim Kläger zu keinem Zeitpunkt der Mittelwert zwischen einem WA- und einem MI-Gebiet überschritten wird, und zwar weder beim Beurteilungs- noch beim Maximalpegel. Bedenken gegen die Methodik und die Ergebnisse dieses Gutachtens sind bislang nicht geltend gemacht worden und derzeit auch nicht ersichtlich. Auch erscheinen die Mess- bzw. Berechnungszeiträume des Gutachters realistisch, da sie mit den Beteiligten abgesprochen waren. Gleichwohl kann auch der Senat nicht feststellen, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Baugenehmigung durch den im IBK-Gutachten angenommenen Spiel- und Trainingsbetrieb derart ausgeschöpft sind, dass sie angesichts des derzeitigen Mitgliederstands des Beigeladenen dauerhaft nicht noch weiter ausgenutzt werden könnten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17.06.1992 - 3 S 829/92 -, VBlBW 1993, 131 ff.). Der Senat bemerkt jedoch abschließend, dass vieles dafür spricht, dass der Kläger eine Nutzung der Sportanlagen des Weststadions in dem dem IBK-Gutachtens zugrundeliegenden Umfang und mit den dort ermittelten Zwischenwerten als zumutbar hinnehmen müsste.
37 
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
38 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.
39 
Beschluss vom 03.07.2012
40 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 47 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
41 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Sportanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritten werden.

(2) Die Immissionsrichtwerte betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

1.
in Gewerbegebietentags außerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen60 dB(A),im Übrigen 65 dB(A),nachts 50 dB(A),
1a.
in urbanen Gebietentags außerhalb der Ruhezeiten 63 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen58 dB(A),im Übrigen 63 dB(A),nachts 45 dB(A),
2.
in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebietentags außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen55 dB(A),im Übrigen 60 dB(A),nachts 45 dB(A),
3.
in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebietentags außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen50 dB(A),im Übrigen 55 dB(A),nachts 40 dB(A),
4.
in reinen Wohngebietentags außerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen45 dB(A),im Übrigen 50 dB(A),nachts 35 dB(A),
5.
in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstaltentags außerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),tags innerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),nachts 35 dB(A).

(3) Werden bei Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden in Aufenthaltsräumen von Wohnungen, die baulich aber nicht betrieblich mit der Sportanlage verbunden sind, von der Sportanlage verursachte Geräuschimmissionen mit einem Beurteilungspegel von mehr als 35 dB(A) tags oder 25 dB(A) nachts festgestellt, hat der Betreiber der Sportanlage Maßnahmen zu treffen, welche die Einhaltung der genannten Immissionsrichtwerte sicherstellen; dies gilt unabhängig von der Lage der Wohnung in einem der in Absatz 2 genannten Gebiete.

(4) Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die Immissionsrichtwerte nach Absatz 2 tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten; ferner sollen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte nach Absatz 3 um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.

(5) Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:

1. tagsan Werktagen6.00 bis 22.00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen7.00 bis 22.00 Uhr,
2. nachtsan Werktagen0.00 bis 6.00 Uhr,
und22.00 bis 24.00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen0.00 bis 7.00 Uhr,
und22.00 bis 24.00 Uhr,
3. Ruhezeitan Werktagen6.00 bis 8.00 Uhr
und20.00 bis 22.00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen7.00 bis 9.00 Uhr,
13.00 bis 15.00 Uhr
und20.00 bis 22.00 Uhr.
Die Ruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ist nur zu berücksichtigen, wenn die Nutzungsdauer der Sportanlage oder der Sportanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr 4 Stunden oder mehr beträgt.

(6) Die Art der in Absatz 2 bezeichneten Gebiete und Anlagen ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Anlagen sowie Gebiete und Anlagen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 2 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Weicht die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung ab, ist von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen baulichen Entwicklung des Gebietes auszugehen.

(7) Die von der Sportanlage oder den Sportanlagen verursachten Geräuschimmissionen sind nach dem Anhang zu dieser Verordnung zu ermitteln und zu beurteilen.

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.