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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2016 - 22 ZB 16.288

published on 20/09/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 4 K 14.1227, 10/11/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.039,60 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden der Beklagten.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger als Kammermitglied Beiträge für die Jahre 2011 und 2012 endgültig sowie für das Jahr 2014 vorläufig fest und stellte gleichzeitig für diese Jahre Beiträge in einer Gesamthöhe von 3.079,94 Euro in Rechnung. Mit weiterem Bescheid vom 3. Juli 2015 bestimmte die Beklagte vorläufig einen vom Kläger zu entrichtenden Beitrag für das Jahr 2015 in Höhe von 959,66 Euro.

Gegen die vorgenannten Bescheide erhob der Kläger Anfechtungsklagen zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Az. des Verfahrens betreffend den Bescheid vom 30. Juni 2014: AN 4 K 14.01227; Az. des Verfahrens zum Bescheid vom 3. Juli 2015: AN 4 K 15.01109). Der Kläger beantragte die Aussetzung und das Ruhen der Verfahren mit der Begründung, ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden jeweils betreffend die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer sollten abgewartet werden. Die Beklagte lehnte das Ruhen der Verfahren ab.

Das Verwaltungsgericht wies diese Klagen mit Urteil vom 10. November 2015 ab.

Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II. Eine Aussetzung des Zulassungsverfahrens (§ 94 VwGO analog) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die jeweiligen Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbart sind ( Az. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13), kommt hier nicht in Betracht. Wie sich aus dem Folgenden näher ergibt, ist der Antrag des Klägers bereits wegen der unzureichenden Darlegung von Zulassungsgründen abzulehnen; die vorbezeichnete Rechtsfrage ist daher in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus den Darlegungen in der Antragsbegründung des Klägers (vgl. zur deren Maßgeblichkeit § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO erfüllt sind.

1. Einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO hat der Kläger nicht dargelegt, soweit er geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte ein Ruhen oder die Aussetzung der Klageverfahren anordnen müssen.

Der Kläger bezieht diese Rüge nicht ausdrücklich auf einen der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO. Es ist jedoch insoweit ausreichend, wenn sein Vortrag einem dieser Gründe zugeordnet werden kann. Eine unter Verstoß gegen Verfahrensrecht erfolgte Ablehnung des Verwaltungsgerichts, das beantragte Ruhen oder die Aussetzung der Klageverfahren anzuordnen, könnte grundsätzlich einen Verfahrensmangel darstellen, auf dem die Entscheidung beruhen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Das Ruhen des Verfahrens konnte hier nicht angeordnet werden, da die Beklagte ihre Zustimmung hierzu verweigert hat (§ 173 VwGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO). In Betracht kam lediglich die Aussetzung der Klageverfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger angesprochenen, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden. Diese betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich verankerten Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) und der damit einhergehenden Beitragspflicht. Die Zielsetzung einer Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Beitragserhebung durch die Beklagte ist zwar aus Sicht des Klägers nachvollziehbar. Mit seinem Argument, die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK wie der Beklagten sei verfassungswidrig, könnte er grundsätzlich auch die Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung in Frage stellen, welche an die Pflichtmitgliedschaft anknüpft (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG). Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Klageverfahren (§ 94 VwGO) vorgelegen und eine verfahrensrechtliche Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung bestanden hätten.

Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil (UA S. 7) davon ausgegangen, dass die Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft in einer IHK Entscheidungsgrundlage in den vorliegenden Klageverfahren sind. Weiter hat es angenommen, dass ein Gericht das Verfahren nicht gemäß § 94 VwGO analog aussetzen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht zwar eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit einer Rechtsnorm zur Entscheidung angenommen hat, das Gericht jedoch nicht von der Verfassungswidrigkeit dieser in dem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendenden Rechtsnorm überzeugt ist. Es hat zudem erwogen, dass ein Aussetzen des Verfahrens aus Gründen der Prozessökonomie dann geboten sein könnte, wenn sich abzeichnen würde, dass das Bundesverfassungsgericht eine Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis plane. Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, inwieweit diese rechtlichen Maßstäbe unzutreffend sein könnten. Sie stehen im Übrigen auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kommt zwar eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO grundsätzlich in Betracht, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm, die bei der Entscheidung über den betreffenden Rechtsstreit heranzuziehen ist, Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) ist (BVerwG, B. v. 26.2.2015 - 2 C 1/14 - NVwZ-RR 2015, 619 Rn. 3 m. w. N.). In gleicher Weise ist eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO auch dann zulässig, wenn eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, mit der die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen wird, und mit einer Senatsentscheidung hierüber zu rechnen ist (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 94 Rn. 5 m. w. N.). Die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO analog jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das betreffende Gericht in Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung von der Gültigkeit der betreffenden Rechtsnorm ausgeht (BVerwG, B. v. 11.9.2013 - 9 B 43/13 - juris Rn. 3).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien hat das Verwaltungsgericht bei der angefochtenen Entscheidung zum Aussetzungsantrag des Klägers zugrunde gelegt, dass seines Erachtens die entscheidungserheblichen Normen zur IHK-Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind und keine Anzeichen für eine anstehende geänderte Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Rechtsnormen erkennbar seien (UA S. 9 und 10). Seine Rechtsmeinung hat das Verwaltungsgericht zum einen maßgeblich auf bisher zur Frage der Pflichtmitgliedschaft in öffentlichrechtlichen Körperschaften ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - BayVBl 2002, 560; B. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 u. a. - BVerfGE 38, 281; B. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235), des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 19.1.2008 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344; U. v. 21.7.1998 - 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169) und des Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - NVwZ 2013, 236) gestützt. Zum anderen hat es auch unter Berücksichtigung der derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden betreffend die IHK-Pflichtmitgliedschaft keine sich verdichtenden Anzeichen für eine geänderte Beurteilung der betreffenden Rechtsnormen erkannt. Seit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hätten sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert, dass nunmehr eine andere Bewertung der Pflichtzugehörigkeit zu den IHK geboten wäre. Diese materiellrechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnormen betreffend die IHK-Pflichtmitgliedschaft und zu etwaigen Anzeichen für einen Wandel in der rechtlichen Beurteilung der einschlägigen Rechtsnormen ist bei der Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht verfahrensrechtlich fehlerhaft vorgegangen ist, zugrunde zu legen (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 485 m. w. N.). Der Kläger hat sich im Übrigen mit der Begründung des Verwaltungsgerichts zur Ablehnung seines Aussetzungsantrags nicht konkret auseinandergesetzt und nicht dargelegt, weshalb dennoch eine Pflicht des Verwaltungsgerichts bestanden haben könnte, seinem Antrag stattzugeben.

Alleine daraus, dass andere Gerichte Verfahren im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden ausgesetzt haben, ergibt sich keine Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts, vergleichbare Verfahren ebenfalls auszusetzen, wie der Kläger möglicherweise annimmt. Aus der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 11.9.2013 - 9 B 43/13 - juris Rn. 3) folgt vielmehr, dass einem Verwaltungsgericht, das wie hier in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Rechtsnorm ausgeht, bei der Entscheidung über eine beantragte Aussetzung des Verfahrens unter den dort genannten Voraussetzungen ein Beurteilungsspielraum auch dann verbleibt, wenn die Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Rechtsnorm Gegenstand eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens ist, z. B. im Rahmen einer von einem anderen Gericht angestrengten konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG).

2. Weiter hat der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt, indem er ausgeführt hat, das gesamte Konstrukt einer IHK mit der Heranziehung zur Beitragspflicht sei verfassungsrechtlich mittlerweile bedenklich. Hieraus ergibt sich bereits nicht, inwieweit aus seiner Sicht die Pflichtmitgliedschaft in der IHK gegen bestimmte Normen des Grundgesetzes verstößt. Im Hinblick auf die Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) des Beschlusses vom 19. Dezember 1962 (1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235) und der bestätigenden nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätte der Kläger zudem substantiiert und konkret darlegen müssen, worin die für einen Wegfall dieser Bindungswirkung nötigen rechtserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung bestehen sollten (BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - NVwZ 2013, 236/237). Eine pauschale Bezugnahme des Klägers auf seinen erstinstanzlichen Vortrag (Schriftsatz vom 10.3.2016, S. 2 unter Nr. 2) genügt den Anforderungen an eine Darlegung der geltend gemachten Berufungsgründe nicht.

Der Kläger sieht bereits darin, dass das Bundesverfassungsgericht die oben genannten Verfassungsbeschwerden „zugelassen“ und hierzu Stellungnahmen eingeholt habe, Hinweise auf eine möglicherweise anstehende geänderte Grundsatzentscheidung. Daraus ergibt sich indes nicht konkret, weshalb eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür sprechen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht in einer künftigen Entscheidung die IHK-Pflichtmitgliedschaft als verfassungswidrig ansehen könnte. Solche Hinweise ergeben sich auch offensichtlich nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (10 C 6.15 - GewArch 2016, 148), das insbesondere eine etwaige Unangemessenheit der Rücklagenbildung durch eine IHK betrifft, welche ein Kammermitglied im Rahmen seiner gegen einen Betragsbescheid gerichteten Klage unter Umständen rügen kann. Diesem Urteil sind keine Ausführungen betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in öffentlichrechtlichen Körperschaften zu entnehmen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 26/02/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur in den

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 11/09/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige).

(2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

(3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.