Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - 15 C 17.2522

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

In dem gerichtlichen Verfahren RN 12 K 16.1254 wurde die von der Klägerin am 24.12.2007 erhobene Klage mit Urteil vom 17.1.2017 abgewiesen. Die Beklagte ist in diesem Verfahren und auch in einem vorangegangenen Klageverfahren sowie in Parallelverfahren von einem Anwalt vertreten worden. Die Klägerin hat gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nachdem dieser zurückgenommen worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4.8.2017 (Az. 15 ZB 17.1316) das Verfahren eingestellt und die Kosten des Zulassungsverfahrens der Klägerin auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 21.8.2017 machte der Beklagtenvertreter die Kosten der Beklagten geltend. Aufgeführt wurden Anwaltskosten, darunter 1,6 Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV-RVG). Auf Hinweis des Kostenbeamten, dass wegen vorzeitiger Beendigung des Auftrags lediglich 1,1 Verfahrensgebühr angefallen sei, wurde der Kostenfestsetzungsantrag entsprechend geändert. Im Ergebnis wurden Kosten in Höhe von 2.815,90 € geltend gemacht.

Schon gegen den ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag hat die Klägerseite geltend gemacht, dass die Beauftragung eines Anwalts nicht erforderlich gewesen sei, da sie dem Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 4.7.2017 mitgeteilt habe, dass der Zulassungsantrag zunächst lediglich zur Fristwahrung gestellt worden sei und ihn darum gebeten habe, sich nicht zu bestellen, bis eine Begründung des Antrags erfolgt sei.

Der Beklagtenvertreter hat dazu erwidert, dass eine Partei nicht nur berechtigt, sondern gehalten sei, sich in einem Zulassungsverfahren durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2017 die erstattungsfähigen Kosten wie zuletzt beantragt festgesetzt. Auf die Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird verwiesen.

Mit am 24.10.2017 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Bevollmächtigte der Klägerin die Entscheidung des Gerichts beantragt mit dem Ziel, dass die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten verneint wird.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle half der Erinnerung nicht ab.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren RO 12 K 16.1254 Bezug genommen.

II.

Die Erinnerung ist gemäß §§ 165, 151 VwGO statthaft, aber unbegründet. Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2017 sind zu Recht die geltend gemachten Anwaltskosten festgesetzt worden.

Die Anwaltskosten waren notwendige Parteiaufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Soweit die Klägerseite auf die Kommentierung bei Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 162 Rdnr. 3 verweist, wo ausgeführt wird, dass im Rechtsmittelverfahren in der Regel kein Anlass besteht sich vor einer vom Rechtsmittelgericht veranlassten Anhörung anwaltlicher Hilfe zu bedienen, kann offen bleiben, ob dieser Ansicht grundsätzlich zu folgen ist. Jedenfalls treffen sowohl diese Kommentarstelle als auch die beiden zitierten Entscheidungen (OVG Sachsen-Anhalt, E. v. 22.9.2010 – Az. 1 O 128/10 und BayVGH, E. v. 11.10.2001 – Az. 8 ZB 01.1789) diese Aussage mit der Einschränkung „in der Regel“. Ein solcher Regelfall liegt hier nicht vor. Vielmehr war es hier so, dass die Beklagte schon im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Anwalt vertreten war. Schon deshalb war es nicht unangemessen, dass sie diesem auch die Entscheidung über notwendige Verfahrenshandlungen in der zweiten Instanz überlassen hat. Dazu kommt, dass sich in der mündlichen Verhandlung in diesen und in den Parallelverfahren ergeben hat, dass aufgrund der Dauer des gerichtlichen Verfahrens und dem in dieser Zeit stattgefundenen Personalwechsel bei der Beklagten Sachkunde zu dem Verfahren bei der Beklagten selbst nicht mehr vorhanden war, während bei der prozessbevollmächtigten Partei der Sachbearbeiter gleich blieb. Im Übrigen ist im Hinblick auf das im gerichtlichen Verfahren erkennbare generelle Verhältnis zwischen den Beteiligten und das Prozessverhalten der Klägerseite nachvollziehbar, dass auf Seiten der Beklagten nicht damit gerechnet worden ist, dass das Berufungszulassungsverfahren nicht fortgeführt wird.

An der Erforderlichkeit ändert nichts, dass dem Beklagtenvertreter ausdrücklich mitgeteilt worden ist, dass die Berufungszulassung nur zur Fristwahrung erhoben wird. Schon dass die Klägerbevollmächtigten sich an den Beklagtenvertreter und nicht an die Beklagte selbst gewandt haben, zeigt, dass sie von einer Vertretung der Beklagten im Rechtsmittelverfahren ausgegangen sind. Die einseitige Bitte, sich in dem Rechtsmittelverfahren nicht anzuzeigen, führt nicht zu einer Vereinbarung, die der Geltendmachung der Anwaltskosten entgegenstehen könnte.

Die Erinnerung war demnach zurückzuweisen mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO. Für das Verfahren nach § 165 VwGO sieht das Kostenverzeichnis einen Kostentatbestand für eine gerichtliche Entscheidung nicht vor. Wegen der Gerichtsgebührenfreiheit war die Festsetzung eines Streitwerts nicht veranlasst.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr.

Die Antragstellerin wandte sich im Ausgangsverfahren (Az. W 2 E 14.984) im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung von Gewerbesteuerbescheiden. Nachdem das Finanzamt Würzburg die Vollziehung der den Bescheiden zugrundeliegenden, von der Antragstellerin mit Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ebenfalls angegriffenen Gewerbesteuermessbescheide mit Schreiben vom 22. September 2014 nach § 361 Abs. 2 AO ausgesetzt hatte, stellte die Antragsgegnerin aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 2. Oktober 2014 die Zwangsvollstreckung ein und teilte dies der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 mit. Die Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Im Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 wurden der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 setzte die Urkundsbeamtin des Gerichts die außergerichtlichen Aufwendungen der Antragstellerin auf 4.391,90 Euro fest; eine darüber hinaus geltend gemachte Erledigungsgebühr wurde hierbei nicht anerkannt. Die dagegen gerichtete Kostenerinnerung der Antragstellerin wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. März 2016 zurück.

Mit der am 23. März 2016 eingegangenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Festsetzungsbegehren weiter. Sie beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. März 2016 eine 1-fache Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2, § 13 RVG i. V. m. Nr. 1002/1003 VV RVG als Teil der der Antragstellerin zu erstattenden Aufwendungen in Nr. 1 des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Mai 2015 festzusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Die Entscheidung über die Beschwerde obliegt dem Senat und nicht dem Berichterstatter.

Grundlage der Kostenfestsetzung ist § 164 VwGO. Danach setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Es handelt sich um ein gesetzlich geregeltes Sonderverfahren, das nur die Festsetzung der im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten betrifft, während die Festsetzung der Gerichtskosten und des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach dem Gerichtskostengesetz bzw. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erfolgt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 164 Rn. 1 ff.). Über Erinnerungen gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten nach § 164 VwGO entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, hier also durch die für den Einstellungsbeschluss zuständige Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 VwGO). Bei der gegen eine solche Entscheidung über eine Kostenerinnerung gerichteten Beschwerde ist dagegen eine Übertragung auf ein einzelnes Mitglied des Spruchkörpers nicht vorgesehen, so dass nach der allgemeinen Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Senat in seiner vollen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - BayVBl 2008, 417; VGH BW, B. v. 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; OVG NRW, B. v. 24.10.2014 - 12 E 567/14 - juris Rn. 1 ff. jeweils m. w. N.).

2. Die nach §§ 165, 151, 146 Abs. 3 VwGO zulässige und innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhobene Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts hat im angegriffenen Beschluss vom 22. Mai 2015 zu Recht angenommen, dass in dem auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichteten Eilverfahren keine Erledigungsgebühr angefallen ist.

Nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses (VV, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt; das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Der innere Grund für diese zur Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) oder Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 3200 VV RVG) hinzutretende Gebühr liegt darin, dass ein Rechtsanwalt, der besondere Mühe darauf verwandt hat, die aus einem Verwaltungsakt folgende Belastung von seinem Mandanten abzuwenden, ohne es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen zu lassen, im Erfolgsfalle dem Mandanten in besonderer Weise genützt hat, weil er ihm die mit einem Prozess verbundene Unsicherheit sowie den Zeit- und Kostenaufwand erspart (vgl. Schütz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, VV 1002 Rn. 4).

Im Fall der Antragstellerin liegen zwar die in Nr. 1002 VV RVG genannten objektiven Voraussetzungen vor, da sich durch die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 erklärte Einstellung der Zwangsvollstreckung das beim Verwaltungsgericht zu diesem Zeitpunkt anhängige Eilverfahren in Form eines Aussetzungsantrags erledigt hat; auch Vollziehungsmaßnahmen, die nicht unmittelbar die Aufhebung bzw. Änderung oder den Erlass eines (Grund-)Verwaltungsakts betreffen, werden nach herrschender Meinung von dieser Vorschrift erfasst (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 1002 Rn. 17 f. m. w. N.). Es fehlt jedoch, wie die Geschäftsstellenbeamtin des Verwaltungsgerichts zutreffend festgestellt hat, an dem notwendigen subjektiven Element einer für den Eintritt der Erledigung kausalen „anwaltlichen Mitwirkung“. Insoweit genügt es nicht, wenn der Bevollmächtigte nur sämtliche für seinen Mandanten sprechenden rechtlichen Argumente überzeugend vorträgt; diese allgemeine Förderung des Verfahrens ist bereits durch die Tätigkeitsgebühren abgegolten. Zur Erlangung der Erledigungsgebühr muss ein darüber hinausgehendes besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gegeben sein (Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 40 m. w. N.). Für solche Aktivitäten ist hier nichts ersichtlich.

Der in der Beschwerdebegründung angeführte Umstand, dass aufgrund eines besonderen Einsatzes des Bevollmächtigten der Antragstellerin in den gleichzeitig anhängigen Einspruchs- und finanzgerichtlichen Eilverfahren das Finanzamt Würzburg dazu bewegt wurde, das Einspruchsverfahren mit Blick auf eine zu erwartende höchstrichterliche Entscheidung auszusetzen und dementsprechend auch die beantragte Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Gewerbesteuermessbescheide nach § 361 Abs. 2 Satz 1 AO zu gewähren, stellte aus der hier maßgeblichen Sicht des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch kein Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung dar, das zu einer Gebühr nach Nr. 1002 VV RVG führen könnte. Zwar hatte die Aussetzung der Vollziehung der Messbescheide, die jeweils Grundlagenbescheide darstellten (vgl. § 171 Abs. 10 AO), nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO zwingend zur Folge, dass auch die Vollziehung der von der Antragsgegnerin erlassenen Gewerbesteuerbescheide auszusetzen war, so dass sich das darauf gerichtete verwaltungsgerichtliche Eilrechtschutzbegehren der Antragstellerin erledigte. Die durch die Erledigungsgebühr prämierte „anwaltliche Mitwirkung“ an der Erledigung muss jedoch grundsätzlich im selben Verfahren erfolgt sein, für das diese Gebühr anfällt; das Erstreiten einer dem Mandanten günstigen Entscheidung in einem anderen Verfahren reicht dafür nicht aus (BayVGH, B. v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 19; Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 39 m. w. N.). Die mit einer gesonderten Vergütung honorierte Mitwirkung desselben Rechtsanwalts in einem gleichzeitig anhängigen anderen Verfahren rechtfertigt demnach eine Erledigungsgebühr auch dann nicht, wenn die in diesem Verfahren erwirkte Entscheidung letztlich kausal zur Erledigung des Verwaltungsstreitverfahrens geführt hat (BayVGH, a. a. O.).

Zwar mag es Ausnahmefälle geben, in denen eine über die normale Prozessführung hinausgehende und den Tatbestand der Erledigungsgebühr ausfüllende besondere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Prozessführung in einem anderen gerichtlichen Verfahren erfolgt (vgl. BayVGH, B. v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris Rn. 4; OVG NW, B. v. 24.10.2014, a. a. O., Rn. 16). Dies setzt aber jedenfalls ein Verhalten voraus, das spezifisch auf die unstreitige Erledigung desjenigen Verfahrens gerichtet ist, in dem die Erledigungsgebühr geltend gemacht wird; es muss über das für die ordnungsgemäße Prozessführung in dem anderen Verfahren ohnehin Erforderliche erkennbar hinausgehen (BayVGH a. a. O.). Ein solches auf die außergerichtliche Erledigung auch des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits abzielendes Verhalten kann in dem (erfolgreichen) Betreiben des finanzgerichtlichen Verfahrens durch den Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht gesehen werden. Er hat dort lediglich Einwendungen gegen die Gewerbesteuermessbescheide und deren Vollziehung vorgebracht; dass das damit erreichte Entgegenkommen des Finanzamts Würzburg am Ende die Vollziehbarkeit auch der Gewerbesteuerbescheide der Antragsgegnerin zu Fall gebracht hat, beruhte nicht auf einem diesbezüglichen speziellen Engagement des Bevollmächtigten, sondern auf der im Gesetz angelegten Verknüpfung zwischen Grundlagen- und Folgebescheid.

Auch die in der Beschwerdebegründung geschilderte und durch die beigefügten Schriftsätze dokumentierte außergerichtliche Kommunikation des Bevollmächtigten der Antragstellerin mit der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin stellte keinen kausalen Beitrag zur unstreitigen Erledigung des Verfahrens dar. Im Schriftsatz vom 8. September 2014 wird lediglich auf die Argumente der Gegenseite eingegangen und der möglichen Forderung nach einer Sicherheitsleistung widersprochen; für den Fall der Fortsetzung der Vollstreckungsmaßnahme wird die Geltendmachung von Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüchen angedroht. Auch die am Ende des Schreibens aufgeworfene Frage, ob die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei einer Nutzen-Risiko-Analyse einer sachgerechten Ermessensausübung entspreche, zielte erkennbar nicht auf eine endgültige außergerichtliche Erledigung, sondern sollte die Gegenseite lediglich dazu bewegen, die anstehende Entscheidung des Finanzgerichts über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide abzuwarten.

Der weitere Schriftsatz vom 25. September 2014, mit dem der Vertreter der Antragstellerin die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin „der guten Ordnung halber“ über die vom Finanzamt Würzburg kurz zuvor verfügte Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide in Kenntnis setzte und die Aussetzung der Vollziehung auch der Gewerbesteuerbescheide beantragte, stellte ebenfalls kein spezifisches Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung dar, sondern enthielt lediglich den Hinweis auf die aus § 361 Abs. 3 Satz 1 AO sich ergebende, für die Antragstellerin günstige Rechtsfolge. Die nachfolgende Erklärung der Antragsgegnerin, dass die Zwangsvollstreckung aus den Gewerbesteuerbescheiden eingestellt werde, beruhte demzufolge nicht auf diesem vorangegangenen außergerichtlichen Schriftverkehr, sondern allein auf der durch die Entscheidung des Finanzamts bewirkten Änderung der Sach- und Rechtslage; dies kommt im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 2014 unmissverständlich zum Ausdruck. Die eingangs dieses Schreibens erteilte Zusicherung, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung die Zwangsvollstreckung nicht weiter zu betreiben, bezog sich im Übrigen auf die entsprechende Bitte des Gerichts in dessen Anschreiben vom 2. Oktober 2014 und stand in keinem Zusammenhang mit früheren Schreiben der Gegenseite.

Ein erledigungsförderndes Handeln des Antragstellervertreters kann schließlich auch nicht schon in der Übersendung eines Abdrucks der Aussetzungsverfügung des Finanzamts an die Antragsgegnerin gesehen werden. Angesichts der nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung bestehenden zwingenden Verpflichtung der Finanzbehörden zur Unterrichtung der betroffenen Gemeinde über die Aussetzung der Vollziehung eines Realsteuermessbescheids (§ 361 Nr. 5.4.3 AEAO) hätte eine Mitteilung über die Verfügung vom 22. September 2014 die Antragsgegnerin auch ohne diesen Umweg erreicht. In der bloßen Beschleunigung des Informationsprozesses kann noch keine Handlung gesehen werden, die zur Erledigung führt und eine entsprechende Zusatzgebühr rechtfertigt.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG eine Festgebühr anfällt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. August 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der dortigen Urkundsbeamtin vom 12. Juni 2014 werden geändert. Die dem Kläger im Verfahren W 6 K 13.1084 zu erstattenden Kosten werden auf 2.374 € festgesetzt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 416,45 € festgesetzt.

I.

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für den auswärtigen Rechtsanwalt des Klägers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (Übernachtungskosten, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld), die von der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts in Höhe von 416,45 € bei der Kostenfestsetzung nicht anerkannt wurden. Der Kläger wohnt wenige Kilometer von Würzburg entfernt, sein Bevollmächtigter hat den Kanzleisitz in H. Er hat den Kläger bei einer Verbesserungsklage gegen die Beklagte wegen einer nach Ansicht des Klägers zu schlecht bewerteten Prüfungsleistung (Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf als Fachinformatiker) vor dem Verwaltungsgericht Würzburg vertreten. Zur mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2014 war er bereits am Vortag angereist und hatte in Würzburg übernachtet. In der mündlichen Verhandlung gab die Beklagte Zusicherungen zugunsten des Klägers ab, woraufhin der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärte, die Beklagte der Erledigterklärung zustimmte und überdies ihr Einverständnis „mit einer Tragung aller Kosten“ erklärte. Das Verwaltungsgericht stellte durch verkündeten Beschluss das Verfahren ein, auferlegte der Beklagten die Verfahrenskosten und setzte den Streitwert auf 15.000 € fest; die Beteiligten verzichteten auf eine Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses und auf Rechtsmittel.

Der Kläger machte insgesamt 2.374 € als erstattungsfähige Kosten geltend. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2014 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts die dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.957,55 € fest; sie erkannte hierbei geltend gemachte Reisekosten in Höhe von 416,45 € nicht an. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Auslagentatbestände und Beträge bei einer Geschäftsreise nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis): Tage- und Abwesenheitsgeld für mehr als 4 bis 8 Stunden gemäß Nr. 7005-2: 40,00 €; desgleichen für mehr als 8 Stunden gemäß Nr. 7005-3: 70,00 €; Benutzung eines andern Verkehrsmittels gemäß Nr. 7004: 148,74 €; sonstige Auslagen gemäß Nr. 7006: 77,20 €; Reisekosten Nr. 7003 bis 7006: 14,02 €.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2014 legte der Kläger Erinnerung ein, soweit die geltend gemachten Kosten nicht als erstattungsfähig anerkannt wurden; die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab.

Mit Beschluss vom 29. August 2014 wies das Verwaltungsgericht die Erinnerung zurück und machte sich die Begründung im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Eigen. Eine Partei sei verpflichtet, ihre Kosten - unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Belange und einer möglichst wirtschaftlichen Prozessführung - möglichst niedrig zu halten. Maßgeblich sei, was für einen solchen Kläger zumutbar sei, der einerseits seine sachgerechte Prozessführung im Auge behalte und andererseits auch die Interessen der Beklagtenseite, die Auslagen möglichst niedrig zu halten. Maßgeblich sei, ob auch ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen dürfe; für die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts bedürfe es daher guter Gründe. Solche gebe es hier nicht. Weder habe vor der Mandatierung ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Bevollmächtigten bestanden noch habe es die prüfungsrechtliche Materie des Streitgegenstands des Ausgangsverfahrens notwendig gemacht, nicht nur einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht (von denen es im Gerichtsbezirk zahlreiche gebe), sondern einen auf Prüfungsrecht spezialisierten Anwalt auszuwählen. Zudem seien allein in der Stadt Würzburg mehrere Anwälte ansässig, die speziell auch mit ihren Kenntnissen im Prüfungsrecht werben.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, der Bevollmächtigte des Klägers habe keine speziellen, von einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt nicht zu erwartenden Kenntnisse; vielmehr gebe es hier mehrere im Prüfungsrecht erfahrene und umfassend kenntnisreiche Anwälte; deutlich überdurchschnittliche Kenntnisse des Klägerbevollmächtigten als Alleinstellungsmerkmale seien nicht ersichtlich. Isolierte Prüfungsanfechtungen gehörten zur juristischen Grundmaterie, die im Rahmen des § 162 Abs. 1 VwGO keinen erhöhten Aufwand rechtfertige, weil sie zweckentsprechend auch durch regional ansässige Rechtsanwälte bearbeitet werden könne. Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis sei nicht zu erkennen; vor allem könne die Auflistung werbewirksamer Maßnahmen kein Indiz für ein besonderes Vertrauensverhältnis sein.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Reisekosten des auswärtigen Klägerbevollmächtigten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des Klägers im Sinn des § 162 Abs. 1 und 2 VwGO notwendig gewesen und somit zu erstatten. Die angegriffenen Beschlüsse der Urkundsbeamtin vom 12. Juni 2014 und des Einzelrichters des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. August 2014 sind daher zu ändern und die zu erstattenden Kosten des Klägers antragsgemäß festzusetzen.

1. Im Ausgangspunkt ist mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Auffassung daran festzuhalten, dass die als Ausfluss des Rechts auf eine freie Anwaltswahl zu verstehende Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine lex specialis in dem Sinn ist, dass dadurch das Gebot des kostenbewussten Verhaltens bei der Verursachung von Aufwendungen, die für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckmäßigerweise ergriffen werden sollten (§ 162 Abs. 1 VwGO), außer Kraft gesetzt würde. Allerdings dürfen die Anforderungen insofern nicht überspannt werden; eine „zu kleinliche“ Handhabung ist nicht angebracht (BW VGH, B. v. 28.2.1995 - 1 S 3/95 - NVwZ-RR 1996, 238).

Dies kann auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet werden. Dieses hat in dem - vorliegend auch vom Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Beschluss angeführten - Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 u. a. - BayVBl 2008, 157 (Rn. 4) die „in Rechtsprechung und Literatur ... vorherrschend[e]“ Auffassung wie folgt referiert: Nach dieser Auffassung stehe die Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, was die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine angehe, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten seien, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe habe oder wenn der Nachweis geführt werde, dass es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei, gerade diesen Anwalt zu beauftragen; letzterer Nachweis gelinge dann, wenn der beauftragte Anwalt Spezialkenntnisse habe und der Fall Fragen aus dem Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufgeworfen habe, dass ein verständiger Beteiligter die Hinzuziehung eines solchen Anwalts für ratsam habe erachten können. Ohne im zugrunde liegenden Fall über derartige Voraussetzungen entscheiden zu müssen (weil dort ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant vorlag), hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Berechtigung solch strenger Anforderungen geäußert, indem es (unter Rn. 5) formulierte, es könne dahinstehen, „ob diese Erwägungen zur Auslegung des § 162 Abs. 1 VwGO - wenn überhaupt (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof) - nur dann tragen könnten, wenn es um Reisekosten eines Anwalts gehe, der ein Verfahren bei einem Verwaltungsgericht als erstinstanzlichem Gericht anhängig machen wolle (denn der erwähnte Grundsatz der Kostenminimierung könne bei dem die gesamte Bundesrepublik umfassenden „Gerichtsbezirk“ des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise zu abweichenden Ergebnissen führen). Gebe es - so das Bundesverwaltungsgericht (B. v. 11.9.2007, a. a. O., Rn. 5) weiter - einen „hinreichend gewichtigen Grund“ für die Auswahl gerade des mandatierten Anwalts, so bestehe kein Anlass, die Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten auf diejenigen eines Prozessbevollmächtigten mit Sitz am Gerichtsort oder am Sitz des Klägers zu beschränken.

2. Die Anforderungen an einen vernünftigen, kostenbewussten Rechtsuchenden bei der Wahl des ihn vertretenden Rechtsanwalts lassen sich somit dahingehend zusammenfassen, dass es für die Wahl eines „auswärtigen“ (anstelle eines im Gerichtsbezirk ansässigen) Anwalts einen „hinreichend gewichtigen Grund“ geben muss. Soweit in der vorherrschenden Auffassung ein solcher Grund dann angenommen wird, wenn der Mandant Spezialkenntnisse seines Anwalts nachgewiesen habe, ist anzumerken: Soweit es um die vernünftige und kostenbewusste Auswahl eines für die „zweckentsprechende“ Rechtsverfolgung oder -verteidigung geeigneten Rechtsanwalts geht, kann diese zum einen nur aus der ex-ante-Sicht und zum andern vom mit vertretbarem Aufwand erreichbaren Kenntnisstand des Rechtsuchenden aus vorgenommen werden, der in aller Regel nicht juristisch ausgebildet ist. Die Qualifikation als „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ reicht aus der Sicht des Rechtsuchenden nicht in jedem Fall aus, um eine angemessene Wahrung seiner Rechte zu gewährleisten. Der Rechtsuchende darf sich hierzu eines Rechtsanwalts oder einer Kanzlei bedienen, die - nach seinem Kenntnisstand - gerade auf dem betroffenen Spezialgebiet besondere Fachkenntnisse in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorweist (OVG Berlin-Bbg, B. v. 9.10.2001 - 2 E 84/00 - NVwZ-RR 2002, 317). Was die Frage etwaiger im Rechtsstreit aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen auf einem Spezialgebiet und deshalb erforderlicher Spezialkenntnisse angeht, so muss dem Rechtsuchenden bei der gebotenen ex-ante-Sicht zugebilligt werden, dass dies für ihn im Voraus schwer zu überblicken sein kann, so dass auch insofern eine gewisse Großzügigkeit am Platze ist. Der Verwaltungsgerichtshof hält es bei einem prüfungsrechtlichen Fall einer nicht bestandenen Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer wie dem des Klägers für aus der ex-ante-Sicht des Klägers vernünftig, einen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen auf diesem Gebiet auszuwählen. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Ergebnis einer Berufsabschlussprüfung den beruflichen Werdegang erheblich beeinflussen und daher für den Rechtsuchenden außerordentlich wichtig sein kann, so dass er bestrebt sein darf, einen Rechtsanwalt zu suchen, der seine Interessen gerade auf diesem Gebiet bestmöglich vertreten kann.

3. Vorliegend erscheint auch die Entscheidung des Klägers, den hier mandatierten (auswärtigen) Anwalt einem im Gerichtsbezirk tätigen Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Spezialkenntnisse im Prüfungsrecht vorzuziehen, aus der gebotenen exante-Sicht eines juristischen Laien vernünftig.

Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass heutzutage die Selbstdarstellung von Anwaltskanzleien im Internet („Kanzleiprofil“) weitverbreitet und nahezu eine Selbstverständlichkeit ist. Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei kann daher durchaus eine geeignete Informationsquelle für die Antwort auf die Frage eines Rechtsuchenden sein, welcher Anwalt seine Interessen im Rechtsstreit mit der größten Aussicht auf Erfolg zu vertreten in der Lage ist. Der Rechtsuchende wird hierbei zwar unterscheiden müssen zwischen Kanzleien, deren werbende Selbstdarstellung im Internet lediglich vage „Versprechungen“ enthält, und jenen, deren Aussagen - insbesondere hinsichtlich der bearbeiteten Rechtsgebiete und des Grades des Spezialisierung - mit nachvollziehbaren Fakten untermauert werden. Es geht - anders als die Beklagte vorliegend meint - nicht darum, ob werbende Aussagen im Internet ein besonderes Vertrauensverhältnis begründen können, sondern um den Informationsgehalt eines Internetauftritts. Naturgemäß kann es für den Rechtsuchenden auch andere Wege geben, Informationen als Grundlage für die Auswahl eines Prozessbevollmächtigten zu erlangen; ob diese Möglichkeiten vorrangig genutzt werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Vorliegend hat der Kläger überzeugend dargelegt, dass er aufgrund des „Kanzleiprofils“ des von ihm mandatierten Anwalts - anders als im Fall anderer, z. B. auch einiger im Internet ihre Dienste anbietender Würzburger Rechtsanwälte - davon ausgehen durfte, dieser Anwalt werde seine rechtlichen Interessen wahrscheinlich besonders gut vertreten. Es geht hierbei nicht darum, ob letztlich - aus Sicht und mit den Kenntnissen des Verwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs - ein anderer als der vom Kläger mandatierte Rechtsanwalt den Kläger tatsächlich besser, ebenso gut oder weniger gut im vorliegenden Rechtsstreit hätte vertreten können. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Kläger guten Grund zur Annahme haben durfte, der von ihm gewählte Anwalt habe gegenüber anderen Anwälten einen im Rechtsstreit möglicherweise entscheidenden, mithin einen zur „zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen“ Kompetenzvorsprung. Ein solcher Grund ist hier gegeben. Im Gegensatz zu anderen Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwälten stellt der vom Kläger mandatierte Anwalt in seinem Internetauftritt bereits auf der Startseite und durchgängig in allen einschlägigen Unterkapiteln dar, dass er sich auf sehr wenige Gebiete des materiellen Rechts spezialisiert habe (nämlich Prüfungsrecht, Beamtenrecht, Hochschulrecht) und innerhalb des Bereichs „Prüfungsanfechtungen“ schwerpunktmäßig u. a. Mandate von Prüflingen annehme, die sich einer Abschluss- oder Fortbildungsprüfung bei einer Handwerks- oder (Industrie-) und Handelskammer unterzogen hätten; zum Beleg für seine Kompetenz auf diesen Gebieten führt der Rechtsanwalt eine Anzahl einschlägiger Publikationen an. Dieser hohe Grad an Spezialisierung auf einem sehr begrenzten, aber gerade im Rechtsstreit des Klägers einschlägigen rechtlichen Bereich unterscheidet den vom Kläger mandatierten Rechtsanwalt von denjenigen Anwälten am Sitz des vorliegend angerufenen Verwaltungsgerichts, von deren Internetauftritt das Verwaltungsgericht Ausdrucke zu den Akten des Kostenverfahrens genommen hat. Die Überlegung ist naheliegend, dass mit der gewählten Beschränkung der rechtsanwaltlichen Betätigung auf wenige Rechtsbereiche eine relative Zunahme der „Fallzahlen“ und - bis zu einem gewissen Grad - auch vertiefte Spezialkenntnisse und eine umfassende praktische Erfahrung und Routine einhergehen müssen. Ein gewisses Verhandlungsgeschick und eine gewisse Erfolgsquote dürften gleichfalls typischerweise zu erwarten sein, wenn der betreffende Rechtsanwalt, der sich auf ein so schmales Berufsfeld beschränkt, von seiner Berufstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichern will. Diese Überlegungen berechtigen vorbehaltlich gegenteiliger Erkenntnisse einen Rechtsuchenden jedenfalls zur Annahme, dieser Anwalt werde ihn in einem zu seinem Spezialgebiet gehörenden Rechtsstreit besonders gut vertreten. Dies reicht aus, um vorliegend einen „hinreichend gewichtigen Grund“ für die Wahl des auswärtigen Rechtsanwalts durch den Kläger zu bejahen.

Damit wird nicht in Frage gestellt, dass es in Würzburg Fachanwälte für Verwaltungsrecht gibt, die Prüfungsrecht im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen vor einer Industrie- und Handelskammer vielleicht eher selten betreiben, aber aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage gewesen wären, sich in die Materie einzuarbeiten und das Anliegen des Klägers ebenso gut oder womöglich noch besser zu vertreten, womöglich auch ohne Honorarvereinbarung. Auf wen dies zutreffen könnte, ist - und darauf kommt es dem Verwaltungsgerichtshof an - für einen verständigen Rechtsuchenden, der juristischer Laie ist, bei der gebotenen ex-ante-Sicht nicht ohne Weiteres erkennbar.

Kostenpositionen in der Abrechnung des Klägeranwalts, die aus andern Gründen als dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt des „auswärtigen Rechtsanwalts“ hätten nicht anerkannt werden dürfen, sind nicht ersichtlich. Die erstattungsfähigen Kosten des Klägers waren deshalb antragsgemäß festzusetzen und die entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zu ändern.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 3 GKG festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).