Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die Monate Januar bis März 2011.

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Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der ein Erwerbseinkommen erzielte, unter Berücksichtigung seiner Kinder T (geb 2000), M (geb 2007) und N (geb 2010) in den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 jeweils einen Kinderzuschlag in einer Gesamthöhe von 330 Euro monatlich. Seinen Weiterbewilligungsantrag vom 17.12.2010 lehnte sie ab: Unter Berücksichtigung des an die Ehefrau des Klägers geleisteten Elterngeldes, welches nach der Novelle des Elterngeldgesetzes ab Januar 2011 anzurechnen sei, könne keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eintreten (Bescheid vom 22.12.2010; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2011). Nach Beendigung des Elterngeldbezugs wurde der Kinderzuschlag erneut ab 1.4.2011 geleistet.

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Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid vom 21.1.2013 zurückgewiesen (Urteil vom 22.10.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Anspruch auf Kinderzuschlag scheitere daran, dass das anrechenbare Einkommen des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen den maßgeblichen Bedarf übersteige. Die Bewilligung eines Kinderzuschlags könne unabhängig von seiner konkreten Höhe und Berechnung nicht dazu führen, dass eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werde. Es seien die laufenden Einkünfte des Klägers aus seiner Beschäftigung bei der Firma Möbel B (1706 Euro jeweils im Januar/Februar 2011; 1806 Euro im März 2011) und das an die Ehefrau bis einschließlich März 2011 erbrachte Elterngeld in Höhe von 300 Euro, von dem die Versicherungspauschale abzusetzen sei, zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neuregelung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG bestünden nicht. Dies folge aus den Entscheidungen des BVerfG vom 11.3.2011 zur Anrechnung des Kindergeldes (1 BvR 3163/09) und vom 20.4.2011 zur Stichtagsregelung beim Elterngeld (1 BvR 1811/08). Von dem Erwerbseinkommen des Klägers seien neben den bereits vom Arbeitgeber abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen der Erwerbstätigen- und der Grundfreibetrag in Abzug zu bringen. Es ergebe sich ein anrechenbarer Betrag von 1033,83 Euro (Januar/Februar 2011) bzw 1100,70 Euro (März 2011). Hinzuzurechnen sei monatlich der zwölfte Teil des anteiligen Weihnachtsgeldes. Hiervon entfalle auf die Monate Januar bis März 2011 jeweils ein Betrag in Höhe von 102,74 Euro, sodass für Januar/Februar 2011 je 1136,57 Euro und im März 2011 1203,44 Euro als Gesamteinkünfte der Bedarfsgemeinschaft zugrunde zu legen seien. Hinzu komme - je Monat - das Kindergeld und das Wohngeld. Es ergebe sich ein anrechenbares Einkommen im Januar/Februar 2011 von jeweils 2119,57 Euro und im März 2011 von 2186,44 Euro. Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft errechne sich aus den Regelleistungen für die Eheleute von jeweils 328 Euro, dem Sozialgeld für T in Höhe von 251 Euro sowie für M und N in Höhe von jeweils 215 Euro. Zuzüglich der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 569,12 Euro monatlich bestehe ein unterhalb des anrechenbaren Einkommens liegender Gesamtbedarf in den Monaten von Januar bis März 2011 von jeweils 1906,12 Euro.

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Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs 5 Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetz (BEEG) gegen Art 2 Abs 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG und das Sozialstaatsprinzip. Bei der Familienleistung des Elterngeldes differenziere der Gesetzgeber zwischen den Eltern und schließe die ärmsten Eltern und deren Kinder von einer Förderung aus, ohne dass ein rechtfertigender Grund ersichtlich sei. Unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Erziehungspersonen werde das Elterngeld stets mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt; es entfalle erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000/500 000 Euro. Der Sockelbetrag des Elterngeldes sei daher keine Entgeltersatzleistung und keine solche zum Lebensunterhalt; er solle die Anerkennung für die Erziehungs- und Betreuungsleistung von Eltern zum Ausdruck bringen und einen Schonraum in der Frühphase der Elternschaft ohne größere finanzielle Nöte schaffen. Zwischen den Erziehungspersonen mit und ohne Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII bzw auf den Kinderzuschlag bestünden keine, die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Unterschiede im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. Soweit der Gesetzgeber haushaltspolitische Gründe anführe, sei nicht ersichtlich, warum das Elterngeld gerade bei denjenigen faktisch entfalle, die es am meisten bräuchten. Der Gesetzgeber müsse begründen, warum er armen Eltern den Schonraum für eine Erziehung in der Anfangszeit verwehre. Auch der Vergleich mit anderen, zuvor gleichfalls nicht erwerbstätigen Beziehern anderer Sozialleistungen mache die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung deutlich. Über die wirtschaftliche Belastung der Eltern wirke sich die Differenzierung auch auf die betreuten Kinder aus.

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Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.10.2013 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 21.1.2013 aufzuheben sowie den Bescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Monate Januar bis März 2011 Kinderzuschlag in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

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Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend.

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Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zur Recht zurückgewiesen, weil er in dem streitigen Zeitraum von Januar bis März 2011 keinen Kinderzuschlag beanspruchen kann.

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1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2011, mit dem die Beklagte für den hier streitigen Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 (Zeitraum des Elterngeldbezugs in Höhe von 300 Euro durch die Ehefrau des Klägers) die Leistung eines Kinderzuschlags abgelehnt hat. Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG, § 56 SGG).

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2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der hier mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24.3.2011 (BGBl I 453; im Folgenden: § 6a BKGG aF).

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Nach § 6a Abs 1 BKGG aF erhalten Personen nach dem BKGG für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn 1. sie für diese Kinder nach dem BKGG oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen iS von § 4 BKGG haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen iS von § 11 Abs 1 S 1 SGB II in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b SGB II nicht abzusetzen sind (sog "Mindesteinkommensgrenze"), 3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen iS der §§ 11 bis 12 SGB II verfügen, das höchstens dem nach § 6a Abs 4 S 1 BKGG für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach § 6a Abs 2 BKGG entspricht ("Höchsteinkommensgrenze") und 4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird.

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Das LSG ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass - unbesehen der konkreten Höhe des Kinderzuschlags, dessen Berechnung es nicht bedarf - schon die Anspruchsvoraussetzung des § 6a Abs 1 Nr 4 S 1 BKGG aF nicht erfüllt ist, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Diese Anspruchsvoraussetzung beinhaltet die Prüfung, ob ohne die Zahlung des Kinderzuschlags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II gegeben wäre (Kühl in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 6a BKGG RdNr 45). Ob durch die Bewilligung eines Kinderzuschlags im Sinne eines kausalen Zusammenhangs eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann, ergibt sich aus einer Gegenüberstellung des anrechenbaren Einkommens und Vermögens und der Bedarfe sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 6a BKGG RdNr 120, Stand 4/2014). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das an die Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 gezahlte Elterngeld in Höhe von 300 Euro (Mindestelterngeld) als bedarfsminderndes Einkommen bei der Prüfung einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu berücksichtigen ist (s hierzu 3.). Dies führt im Ergebnis dazu, dass das anrechenbare Einkommen der Bedarfsgemeinschaft deren Gesamtbedarf übersteigt (s zur Berechnung im Einzelnen unter 6.). Die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG kann sich der Senat nicht bilden(s hierzu 4.), insbesondere auch nicht bezogen auf einen möglichen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG (s hierzu 5.).

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3. a) Nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Vorschriften mindert das Elterngeld als Einkommen der Ehefrau des Klägers die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft iS des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG aF iVm § 11 SGB II.

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Zu der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG aF haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden, dass auf den Begriff des Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssysteme nach dem SGB II und nach § 6a BKGG sprechen für eine Parallelität der Rechtsanwendung(vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 69 RdNr 14).

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Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II in der hier maßgeblichen bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung (des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 im Folgenden: § 11 SGB II aF)sind als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper und Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG zu berücksichtigen.

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Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das an die Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 erbrachte Elterngeld in Höhe von 300 Euro als Einkommen anzurechnen ist.

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b) Zwar sah § 10 Abs 1 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) vor, dass das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 BEEG auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt blieben. Dies galt auch bei Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BT-Drucks 16/1889, S 26). Entsprechend bestimmte § 11 Abs 3a SGB II idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) als Ausnahmeregelung zur Einkommensanrechnung klarstellend, dass abweichend von § 11 Abs 1 bis 3 SGB II derjenige Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge überstieg, in voller Höhe zu berücksichtigen war. Mit Wirkung zum 1.1.2011 ist jedoch durch Art 14 Nr 4 HBeglG 2011 vom 9.12.2010 die Vorschrift des § 10 Abs 5 BEEG(BGBl I 1885) eingefügt worden. § 10 Abs 5 S 1 BEEG bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs 1 BEEG, nach der das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt, nicht bei Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt. Als Folgeregelung wurde § 11 Abs 3a SGB II aufgehoben(Art 15 Nr 2 HBeglG 2011).

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Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 10 Abs 5 S 2 BEEG liegen hier nicht vor. Nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG bleibt bei den Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 6a BKGG das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Abs 1 BEEG berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Eine solche Fallgestaltung ist nicht gegeben, weil die Ehefrau des Klägers vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielte.

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c) Es kann dahinstehen, ob § 10 Abs 5 BEEG mit Wirkung zum 1.1.2011 eine abschließende (negative) Zweckbestimmung zur Verwendung des Elterngeldes zur Sicherung des Existenzminimums anordnet bzw eine anderweitige Zweckbestimmung hindert (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 316, Stand 1/2015; Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 11a RdNr 37). Jedenfalls ergeben sich aus den sonstigen Regelungen des BEEG und des SGB II keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Elterngeld um eine zweckgebundene Leistung im Sinne des SGB II handelte.

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Nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Normfassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.8.2010 ( im Folgenden: § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II aF)sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen soll die Vorschrift verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG Urteil vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 28; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8, RdNr 16). Die Außerachtlassung von Einnahmen erfolgt nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch die besondere Zweckbestimmung der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen.

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Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate haben insofern gefordert, dass die Leistungen zu einem ausdrücklich genannten Verwendungszweck gewährt werden, der über den durch die Zahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II verfolgten Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht. Eine solche Zweckbestimmung ist nach der hier maßgebenden Rechtslage bis zum 31.3.2011 in erster Linie dem Wortlaut der Regelungen, aber auch deren Systematik und Entstehungsgeschichte zu entnehmen (vgl ab 1.4.2011 die ausdrücklich formulierte Anforderung des § 11a Abs 3 SGB II: "Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen"). Einen abweichenden Verwendungszweck hat der Senat zB für die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) angenommen, weil in den §§ 1, 11 Abs 1 BAföG als zwei neben-einander ausdrücklich genannten Zweckbestimmungen sowohl die Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch die Deckung der Kosten der Ausbildung genannt werden(BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 21 RdNr 24). Verneint wurde dies andererseits für das Ausbildungsgeld, weil sich weder in dem Wortlaut der Regelungen noch entstehungsgeschichtlich Anhaltspunkte dafür fanden, dass der Gesetzgeber mit dem Ausbildungsgeld eine besondere, über die Lebensunterhaltssicherung hinausgehende Zwecksetzung verfolgt hätte (BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R -SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 29 mwN).

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Für das Elterngeld ist ein solcher konkreter Verwendungszweck nicht vorhanden (so auch Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11a RdNr 20). Der Ausgestaltung des BEEG und den in den Gesetzesmaterialien formulierten Vorstellungen des Gesetzgebers von der Funktion des Elterngeldes, insbesondere des Mindestelterngeldes, sind lediglich verschiedene Ziele des Elterngeldes zu entnehmen, die sich jedoch nicht zu einer eigenständigen Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks im Sinne des SGB II verdichtet haben. Eine gesetzgeberische Zweckbestimmung zur Verwendung des Mindestelterngeldes von 300 Euro im Sinne eines konkreten Verwendungszwecks, die als Differenzierungsverbot iS des Art 3 Abs 1 GG (vgl hierzu näher unter 5.) die generelle Herausnahme dieses Betrags aus dem Nachranggrundsatz erfordern könnte, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen (so auch Frerichs in Sozialrecht aktuell 2011, 167, 170).

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4. Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG(vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur BVerfG Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88, 117 f; s auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 36 zu § 10 Abs 5 BEEG)kann sich der Senat - in der hier allein zu prüfenden Sachverhaltskonstellation einer Berücksichtigung (auch) des Mindestelterngeldes als anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II bzw des Kinderzuschlags bei vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätigen Eltern - nicht bilden (vgl zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes in seinen Auswirkungen auf den individuellen Sachverhalt nur BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 AL 3/11 R - SozR 4-4300 § 28a Nr 6; eine Verfassungswidrigkeit verneinend Frerichs, Sozialrecht aktuell 2011, 167; Mutschler in Tilmanns/Mutschler , MuSchG/BEEG, 1. Aufl 2015, § 10 BEEG RdNr 29 f; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 RdNr 34 ff; aA Lenze, info also 2011, 3; verfassungsrechtliche Bedenken bei Dau, jurisPR-SozR 7/2013, Anm 5; Dau, jurisPR-SozR 2/2012 Anm 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 316, Stand 1/2015; Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 11a RdNr 37).

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a) Die Regelungen des BEEG, für das die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung zu bejahen ist, sind im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art 74 Abs 1 Nr 7 GG iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden (BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 36 ff). Wie der 10. Senat des BSG bereits ausgeführt hat, ist der in Art 74 Abs 1 Nr 7 GG verwendete Begriff der öffentlichen Fürsorge in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7 RdNr 38 f). Die Orientierung an Bedarfslagen zeigt sich weiterhin an der Begünstigung von Geringverdienern und bei Mehrlingsgeburten (§ 2 Abs 6 BEEG), dem "Geschwisterbonus" sowie der Festlegung eines Höchstbetrags für das Elterngeld von 1800 Euro.

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b) Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 GG). Jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation verstößt die Anwendung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot des Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Verbot einer unechten Rückwirkung. Zwar ist die Anfügung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG durch das HBeglG 2011 nicht mit einer Übergangsregelung für laufende SGB II-Leistungen bzw den Kinderzuschlag verbunden gewesen. Dies betrifft jedoch nicht den zu entscheidenden Sachverhalt. Eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung des Elterngeldes nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, ist erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom 17.12.2010 folgenden Feststellung eines Rechts auf Kinderzuschlag für die Zeit von Januar bis März 2011, also mit und nicht vor Inkrafttreten des HBeglG 2011, entstanden (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 39 f).

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Zur unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht hat das BVerfG - bezogen auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 - bereits betont, dass eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung der Betroffenen, sie würden, den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt, in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, mangels hinreichender Konkretisierung kein geschütztes Recht ist. Die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage. Ein schützenswertes Vertrauen auf die voraussichtliche Ausgestaltung bestimmter Vorschriften in der Zukunft existiert nicht (BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 106; vgl auch BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 10/06 R - BSGE 101, 217 = SozR 4-3500 § 133a Nr 1, RdNr 22; s auch Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - FEVS 65, 323).

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c) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG wird durch die vollständige Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II als Anspruchsvoraussetzung für den Kinderzuschlag nicht verletzt. Der Kläger und die Bedarfsgemeinschaft verfügen mit ihren Einkünften unter Einbeziehung des Elterngeldes im Ergebnis über ausreichende, den gesetzlichen Anforderungen nach dem SGB II zur Sicherung des Existenzminimums genügende Mittel (s hierzu näher unter 5.). Insofern gilt hinsichtlich der Höhe der auch beim Kinderzuschlag zu berücksichtigenden Existenzmittel nach dem SGB II, dass der Bedarf der betreuenden Elternteile und der Kinder durch die Regelbedarfe, ggf einschließlich des Bedarfs für Alleinerziehende, gesichert und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird. Die vorübergehende Übernahme der Betreuung eines Kindes wird durch die der Existenzsicherung dienenden Systeme unterstützt, indem steuerfinanzierte Leistungen erbracht werden und gleichzeitig keine Erwerbstätigkeit zugemutet wird (BT-Drucks 17/3030, S 48; BR-Drucks 532/10, S 61). Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - im konkreten Fall ggf durch einen ergänzenden Kinderzuschlag - ist es daher nicht zwingend geboten, dass zumindest ein Teilbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei bleibt (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 4.12.2014 - L 2 AS 1009/13 - juris RdNr 33 f - anhängig BSG - B 14 AS 28/15 R; Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - juris RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 32 RdNr 7 zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II; BVerfG Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris RdNr 11 zur Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKGG auf Sozialhilfeleistungen).

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Soweit der Gesetzgeber mit der Einführung des Elterngeldes ab 1.1.2007 - begrenzt auf die Zeit bis zum 31.12.2010 - zunächst den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro als Einkommen auch bei den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und bei dem Kinderzuschlag unberücksichtigt ließ, handelte es sich nicht um eine ergänzende kindbezogene Förderung im Sinne einer verfassungsrechtlich geforderten existenzsichernden Leistung für einkommensschwache Familien (vgl aber zu diesem Aspekt: Lenze in info also 2011, 3, 8). Dem Mindestelterngeld liegt - anders als den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII - keine realitätsgerechte und schlüssige sachlich differenzierte Berechnung der ggf besonderen Bedarfe der Gruppe der Eltern zur Festlegung des Existenzminimums zugrunde. Es handelt sich um eine über die bloße Existenzsicherung hinausgehende Leistung, mit der verschiedene Zielsetzungen verfolgt werden. Eine sozialpolitisch ggf wünschenswerte Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bzw des Mindestbetrages bei allen bedürftigkeits-abhängigen Leistungen lässt sich aus dem Sozialstaatsgebot aber nicht ableiten (Frerichs in Sozialrecht aktuell 2011, 167, 169).

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Auch ergibt sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, dass eine den steuerrechtlichen Begünstigungsvorschriften entsprechende Freistellung des Elterngeldes von der Anrechenbarkeit bei existenzsichernden Leistungen erfolgen muss. Zwar gehen die steuerrechtlichen Regelungen von einer einheitlichen Behandlung des Mindestelterngeldes und der darüber hinaus gewährten Beträge mit Bezug zum bisherigen Einkommen aus (BFH Beschluss vom 21.9.2009 - VI B 31/09 - BFHE 226, 329) und ist das Elterngeld nach § 3 Nr 67 EStG steuerfreies Einkommen. Steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen - gestaltet durch Anrechnungs- und Berücksichtigungsregelungen - können jedoch eine unterschiedliche Höhe erreichen, zumal Normen des Einkommensteuerrechts auch fördernden Charakter haben und familienpolitische Ziele beinhalten können (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 32 RdNr 7 mit Hinweis auf § 31 S 1 EStG zum Kindergeld).

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5. Die Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 iVm Art 6 GG.

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a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist hier als Prüfungsmaßstab heranzuziehen, weil Regelungsgegenstände betroffen sind, die nicht (allein) mit der Bemessung der existenzsichernden Leistungen an sich zusammenhängen. Zwar vermag Art 3 Abs 1 GG für die Bemessung des Existenzminimums keine weiteren Maßstäbe zu setzen, weil entscheidend allein ist, dass für jede individuell hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG ausreichend erfasst ist. Art 3 Abs 1 GG kann aber Prüfgegenstand bei Fallgestaltungen sein, in denen der Gesetzgeber im Ergebnis mehr Leistungen erbringt, als aus seiner Sicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind, zB indem er nur bei bestimmten Personengruppen Einnahmen als leistungsminderndes Einkommen nicht berücksichtigt oder anrechnungsfrei stellt (BVerfG Beschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 33, RdNr 13; s auch BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 219; BVerfG Beschluss vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229, 238 zur Anrechnung von Schmerzensgeld auf AsylbLG-Leistungen).

32

b) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen, aber auch gleichheitswidrige Begünstigungsausschlüsse (BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68), bei denen eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895).

33

Der hier vorliegende Begünstigungsausschluss bei der Einkommensanrechnung erfolgt in der Weise, dass die grundsätzliche Freistellung des Mindestelterngeldes von der Einkommensberücksichtigung bei Beziehern von Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkünften abhängig ist (§ 10 Abs 1 BEEG) für Elterngeld beziehende SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte bzw einen Kinderzuschlag beanspruchende Eltern seit der Einfügung der Anrechnungsvorschrift des § 10 Abs 5 S 1 BEEG im Grundsatz nicht (mehr) gilt. Der Begünstigungsausschluss betrifft allerdings nicht sämtliche Eltern, sondern diejenigen - bis zu einer Höhe des am vorgeburtlichen Erwerbseinkommen orientierten Elterngeldes von insgesamt 300 Euro - nicht, bei denen Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigen ist (Rückausnahme des § 10 Abs 5 S 2 BEEG). Derartige Differenzierungen sind hinsichtlich ihrer Rechtfertigung am Gleichheitssatz zu messen.

34

Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe ungleich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 253 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 40). Insofern ergeben sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den eine Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfG Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 - BVerfGE 117, 1, 30; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133/12 - NZS 2014, 414). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl BVerfG Beschluss vom 26.1.1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 - BVerfGE 88, 87, 96; BVerfG vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 69; vgl zum Prüfungsmaßstab bei einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz auch Britz, NJW 2014, 346).

35

Insofern betrifft die Anrechenbarkeit des Elterngeldes auf die SGB II-Leistungen und damit auch auf den Kinderzuschlag bei vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätigen Berechtigten zugleich Art 6 Abs 1 und 2 GG in seiner Schutz- und Förderdimension, weil die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt und gefördert werden soll. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen in einzelnen Rechtsgebieten oder Teilsystemen, in denen der Familienlastenausgleich umzusetzen ist, können zwar nicht allein aus dem Förderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG hergeleitet werden. Dem Gesetzgeber steht eine Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, in welchem Umfang und in welcher Weise er die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich umsetzt (BVerfG Urteil vom 12.2.2003 - 1 BvR 624/01 - BVerfGE 107, 205, 215 = SozR 4-2500 § 10 Nr 1 RdNr 36; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 434; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012 , 214; BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 38). Es ist aber im Kontext des Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG angesichts des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Familienförderung rechtfertigungsbedürftig im Sinne einer strengeren Bindung des Gesetzgebers an den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, warum eine bestimmte Gruppe von Elterngeldberechtigten von der begünstigenden Nichtanrechenbarkeit des Elterngeldes ausgenommen ist (Lenze info also 2011, 3, 5; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris RdNr 6, 13).

36

c) Soweit die Ehefrau des Klägers hinsichtlich der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei existenzsichernden Leistungen ungleich gegenüber der Vergleichsgruppe der SGB II- bzw Kinderzuschlags-Berechtigten behandelt wird, die vor der Geburt ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben, weil diese Leistungen ohne Anrechnung des Mindestbetrags in Höhe von bis zu 300 Euro erhalten würden, ist rechtfertigender Grund für eine unterschiedliche Behandlung die Erwerbstätigkeit der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes unter gleichzeitiger Beachtung des Nachranggrundsatzes bei existenzsichernden Leistungen.

37

Für beide Gruppen von Elterngeldberechtigten gilt der zunächst für eine gleiche Behandlung sprechende Nachranggrundsatz des SGB II. Insofern konkretisiert § 2 Abs 2 S 1 SGB II den Grundsatz in der Weise, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 1.1.2011 hat der Gesetzgeber zur Erfüllung des mit dem HBeglG 2011 verfolgten Gesetzeszwecks einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte (BT-Drucks 17/3030 S 1, 47) dem Nachranggrundsatz durch die grundsätzliche Anrechenbarkeit des Elterngeldes als Einkommen im SGB II, im SGB XII und beim Kinderzuschlag eine stärkere Geltung verschafft. Hieran war er nicht gehindert (s oben 4c). Nicht zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung seines weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - BVerfGE 99, 165, 178; BVerfG Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 - BVerfGE 106, 166, 175 f) die gerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; BVerfG Beschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 51 BvR 593/08 - juris RdNr 31 , SGb 2011, 702; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436).

38

Trotz des grundsätzlich geltenden Nachranggrundsatzes bei existenzsichernden Leistungen war der Gesetzgeber im Ergebnis auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, im Wege einer Begünstigung bei der Einkommensanrechnung des Elterngeldes differenzierend darauf abzustellen, ob der Berechtigte vor der Geburt ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt hat. Mit der Anknüpfung an ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe der SGB II-Berechtigten im Sinne einer Privilegierung trotz Nachranggrundsatzes verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Differenzierungsziel. Vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen zur Erwerbsintegration wegen der Ausgestaltung des vormaligen Elterngeldes (vgl hierzu BT-Drucks 16/1889, S 15) ist das Elterngeld im Grundsatz als leistungsorientierte, das Erwerbseinkommen ersetzende Familienleistung konzipiert, das einen "Wechsel von einer bedürftigkeitsabhängigen Unterstützungsleistung nach dem BErzGG hin zu einer einkommensorientierten Förderung nach dem BEEG" beinhaltete (vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2). Es sollen "finanzielle Einschränkungen in den ersten zwölf oder 14 Lebensmonaten des Kindes" ausgeglichen werden (BT-Drucks 16/1889, S 26). Diese "Einkommensersatz-funktion" des Elterngeldes (vgl BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 26 RdNr 18 mwN)findet sich in der Höhe des Elterngeldes, die sich in erster Linie an dem individuellen Einkommensausfall des betreuenden Elternteils - im Ausgang von 67 % des vorgeburtlichen Einkommens (§ 2 Abs 1 BEEG) - orientiert, wenn eine vorherige Erwerbs-tätigkeit wegen Kinderbetreuung unterbrochen, reduziert oder ganz aufgegeben wird (BT-Drucks 16/1889, S 2, 15; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 26 RdNr 18; BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 EG 1/13 R - RdNr 19).

39

Das BVerfG ist davon ausgegangen, dass diese Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt. Zwar führt die Bemessung zu einer unterschiedlichen Behandlung der Leistungsempfänger je nach der Höhe ihres vor der Geburt erwirtschafteten Erwerbseinkommens, ohne dass dem Sozialversicherungsleistungen der Empfänger vorausgegangen sind. Es enthält aber verfassungsrechtlich für sich genommen noch keinen Gleichheitsverstoß, dass die einkommensabhängige Ausgestaltung des Elterngeldes im Vergleich zur nicht als Einkommensersatzleistung gefassten Vorgängerregelung im Bundeserziehungsgeldgesetz einen Systemwechsel bedeutet und möglicherweise in der einfachgesetzlichen Struktur sozialer Leistungen systematisch eine gewisse Sonderstellung einnimmt. Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngeldes als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzungen der vorrangigen Förderung bei Erziehenden mit kleinen und mittleren Einkünften und des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Art und Weise der Familienförderung hinnehmbar (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7 RdNr 40).

40

Diese sachlichen Gründe, die der Gesetzgeber mit der Anknüpfung des Elterngeldes an die Höhe des bisherigen Erwerbseinkommens verbunden hat, rechtfertigen auch die unterschiedliche Behandlung beim Bezug existenzsichernder Leistungen. Diejenigen Elterngeldberechtigten, die zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, erleiden durch die Geburt eine echte Einkommenseinbuße. Bei ihnen greift "der Zweck des Elterngeldes, die Entscheidung für eine vorübergehende Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit ohne allzu große Einkommensnachteile zu ermöglichen" (BT-Drucks 17/3452, S 8). Auf Elterngeldberechtigte im Bezug von existenzsichernden Leistungen, die - wie die Ehefrau des Klägers - vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, trifft dies nicht zu, weil sie zugunsten der Betreuung keine Erwerbstätigkeit aufgegeben haben und daher kein unmittelbar durch die Geburt bedingter Nachteil monetär auszugleichen ist (Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 RdNr 37). Zudem hat der Gesetzgeber des HBeglG inhaltlich zutreffend und im Sinne einer weiteren sachlichen Rechtfertigung darauf hingewiesen, dass das Mindestelterngeld auch bei geringen Einkünften aus Erwerbstätigkeit vor und nach der Geburt erbracht wird. Im Vergleich der Berechtigten untereinander werde die mit dem Erwerbstätigenfreibetrag bezweckte Anreizwirkung in Frage gestellt, wenn das Mindestelterngeld in gleicher Weise auch bei nicht erwerbstätigen Elterngeldberechtigten anrechnungsfrei gestellt werde (BT-Drucks 17/3030, S 47 f).

41

d) Auch soweit das Mindestelterngeld bei der Vergleichsgruppe der Bezieher anderer bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen im Unterschied zur Situation bei den SGB II-, SGB XII- und Kinderzuschlagsberechtigten nicht angerechnet wird, obgleich beide Gruppen von Elterngeldberechtigten vor der Geburt nicht erwerbstätig waren, sind rechtfertigende Sachgründe für eine Differenzierung gegeben.

42

Eine von dem Kläger der Sache nach gerügte Systemwidrigkeit wegen Verletzung einer "vom Gesetz selbst statuierten Sachgesetzlichkeit", die als Indiz für einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG gesehen werden könnte (vgl nur BVerfG Beschluss vom 7.11.1972 - 1 BvR 338/68 - BVerfGE 34, 103, 115 mwN, stRspr), kann der Senat nicht erkennen. Die ungleiche Behandlung der beiden Vergleichsgruppen ist vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzungen für die jeweiligen Sozialleistungen, deren konkreter Ausgestaltung sowie der jeweils konkreten Ausformung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen zu sehen. Hinsichtlich dieser Anforderungen existieren Systemunterschiede zwischen den vom Kläger benannten anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen, zB BAföG, Wohngeld, Unterhaltsvorschussleistungen und Leistungen der Kriegsopferfürsorge, einerseits und den Leistungen des SGB II, des SGB XII und dem Kinderzuschlag andererseits. Insbesondere gelten die Vorgaben des SGB II zur Eingliederung in Arbeit und zur Minderung/Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Einkommensberücksichtigung (§ 2 Abs 2, § 7 Abs 1 Nr 3, § 9 Abs 1 SGB II).

43

In den Sozialleistungssystemen der Ausbildungsförderung ist der Nachranggrundsatz anders ausgeprägt. Dies folgt schon daraus, dass der faktische Zwang, eine Ausbildung wegen fehlender Existenzsicherungsmittel abbrechen zu müssen, die teilhaberechtliche Dimension des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 und dem Sozialstaatsgebot aus Art 20 Abs 1 GG berührt (BVerfG Beschluss vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768/11 - juris RdNr 24). Unabhängig hiervon bezwecken andere Sozialleistungssysteme, wie zB das Wohngeldgesetz (WoGG) mit seiner Beschränkung auf einen Zuschuss zur Miete zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs 1 WoGG), eine soziale Absicherung nur in Teilbereichen. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) sind - ebenfalls der Höhe nach begrenzt - in erster Linie als Anspruch des minderjährigen Kindes auf Ausgleich eines fehlenden Unterhalts gerichtet (§ 1 Abs 1 Nr 1 UhVorschG), ohne dass der Anspruch des alleinerziehenden Elternteils auf Elterngeld diesen berührt (Grube, UnterhaltsvorschussG, 2009, Einleitung RdNr 16; vgl zum Zweck des UhVorschG: BT-Drucks 8/1952). Dagegen sind die in § 10 Abs 5 S 1 BEEG aufgeführten existenzsichernden Leistungen des SGB II, des SGB XII sowie der Kinderzuschlag auf eine Vollabsicherung gerichtet. Schon wegen des unterschiedlichen Umfangs der gewährenden Staatstätigkeit können - ohne dass dies zwingend wäre - unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Umsetzung des Nachranggrundsatzes im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers Anwendung finden, wenn er sich - wie hier - zu einer aus seiner Sicht aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts notwendigen Haushaltskonsolidierung durch Kürzungsmaßnahmen auch im Sozialbereich entscheidet (vgl BT-Drucks 17/3030, S 1, 47). Trotz der mit dem Mindestelterngeld ursprünglich beabsichtigten einheitlichen und bedürftigkeitsunabhängigen Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen (vgl nur BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - juris RdNr 30; Dau, jurisPR-SozR 7/2013, Anm 5 mwN) ist der Gesetzgeber daher nicht gehindert, nur für bestimmte Gruppen weiterhin eine Begünstigung im Sinne einer Nichtanrechnung des Elterngeldes anzuerkennen.

44

e) Soweit der Kläger eine Benachteiligung gegenüber anderen vor der Geburt nicht erwerbstätigen, aber auch nicht von existenzsichernden Leistungen abhängigen Elterngeldberechtigten darin sieht, dass diesen der Betrag in Höhe des Mindestelterngeldes von 300 Euro faktisch ungeschmälert "als Familienleistung" erbracht wird, während es bei ihm anrechenbares Einkommen bei der Prüfung des Anspruchs auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG aF ist, ist schon fraglich, ob überhaupt vergleichbare Lebenssachverhalte iS des Art 3 Abs 1 iVm Art 6 GG zugrunde liegen. Beide Elterngruppen werden hinsichtlich der faktischen Zahlung des Mindestelterngeldes gleich behandelt, indem sie diesen Betrag tatsächlich erhalten.

45

Betrachtet man die Belastung des Elterngeldes mit einer Anrechnungsregelung bei Inanspruchnahme einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung (vgl BVerfG Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris RdNr 7 f zur vergleichbaren Regelung beim Kindergeld) als "faktische Ungleichbehandlung" (vgl Dau, jurisPR-SozR 7/2013, Anm 5; Lenze, info also 2011, 3, 5) liegt ein rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung beider Gruppen auch hier in dem Umstand, dass bei dem steuerfinanzierten Kinderzuschlag wegen der Verknüpfung mit den SGB II-Leistungen der Nachranggrundsatz zu beachten ist. Die als Ausnahme hiervon konzipierte Begünstigung durch ein anrechnungsfreies Mindestelterngeld soll nicht eingreifen, wenn - wie im Falle der Ehefrau des Klägers - kein Erwerbseinkommen vor der Geburt vorhanden ist. Von der ursprünglich neben weiteren zentralen Zielsetzungen (vgl dazu unter 5c) genannten bedürftigkeitsunabhängigen Anerkennung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsleistung durch weitergehende Ausnahmen vom Nachranggrundsatz hat sich der Gesetzgeber des HBeglG 2011 in Teilbereichen verabschiedet (so auch Frerichs in Sozialrecht aktuell 2011, 167, 170).

46

6. Das LSG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft im streitigen Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.3.2011 in vom LSG zutreffend berechneter Höhe von 1906,12 Euro mit dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Beschäftigung des Klägers, dem Kindergeld und dem an seine Ehefrau geleisteten Elterngeld gedeckt werden kann und schon dies einem Anspruch auf Kinderzuschlag entgegensteht.

47

Als Einkommen aus der Beschäftigung des Klägers ist entsprechend den tatsächlichen Feststellungen und zutreffenden rechtlichen Würdigungen des LSG für die Monate Januar und Februar 2011 ein Gesamtbetrag in Höhe von 1136,57 Euro und für März 2011 ein Einkommen in Höhe von 1203,44 Euro zu berücksichtigen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG sind von den Einkünften des Klägers aus Erwerbstätigkeit neben den bereits vom Arbeitgeber abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von zusammen 362,17 Euro (Januar/Februar 2011) sowie 395,30 Euro (März 2011) der Erwerbstätigenfreibetrag von 210 Euro monatlich und der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich, der als höherer Monatsbetrag die konkreten Abgaben für Versicherungen und für die Fahrten zur Arbeitsstätte ersetzt, in Abzug zu bringen. Es ergibt sich ein anrechenbarer Betrag von 1033,83 Euro (Januar/Februar 2011) bzw 1100,70 Euro (März 2011). Hinzuzurechnen ist monatlich der zwölfte Teil des anteiligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 1706 Euro (brutto), das der Kläger im November 2010 erhalten hat. Hiervon sind insgesamt 473,15 Euro als Steuern und Sozialabgaben abzusetzen. Von dem zu verteilenden Betrag von 1232,85 Euro entfällt auf die Monate Januar bis März 2011 jeweils ein solcher in Höhe von 102,74 Euro. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Betrag des Weihnachtsgeldes nach § 2 Abs 4 S 3 Alg II-V(idF vom 17.12.2007 ) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten mit einem monatlich zu berücksichtigenden Betrag von 102,74 Euro verteilt hat. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem am 1.4.2011 in Kraft getretenen § 11 Abs 3 S 3 SGB II nF(BGBl I 453) den "Verteilzeitraum" auf einen Zeitraum von sechs Monaten mit einer nachfolgend nur möglichen Berücksichtigung noch vorhandener Beträge als Vermögen eingegrenzt hat (vgl BT-Drucks 17/3404, S 94), können keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (vgl zum so genannten Verteilzeitraum nur Urteil des Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 32). Ergänzend zu den Einkünften des Klägers aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 1136,57 Euro (Januar/Februar 2011) und 1203,44 Euro (März 2011) ist durchgängig das Kindergeld für drei Kinder in Höhe von monatlich 558 Euro und das Elterngeld in Höhe von 300 Euro einzubeziehen. Das Wohngeld bleibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unberücksichtigt, weil es nicht gleichzeitig mit dem Alg II bezogen werden kann (§ 7 Abs 1 Nr 1 WoGG; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 6a BKGG RdNr 120, Stand 4/2014). Es ergeben sich Einkünfte der gesamten Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1994,57 Euro (Januar/Februar 2011) bzw 2061,44 Euro (März 2011), die über dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1906,12 Euro liegen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2013 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 aufgehoben.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. April 2011 wird aufgehoben, soweit der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag 26,40 Euro übersteigt.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen.

1

Streitig sind die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Januar 2011 und eine entsprechende Erstattungsforderung wegen der Höhe von Absetzbeträgen bei "doppeltem" Zufluss von Arbeitsentgelt.

2

Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezog seit November 2006 von dem Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im November 2010 nahm sie eine Tätigkeit als Raumpflegerin zu einem Stundenlohn von 7 Euro im Umfang von monatlich 19 Stunden auf, deren Vergütung sie anfangs jeweils zu Beginn des Folgemonats erhielt. Darauf bewilligte der Beklagte ihr für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.2011 zunächst unter Anrechnung geschätzter Einkünfte von 400 Euro Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 320,68 Euro (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 119 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung 201,68 Euro; Bescheid vom 22.11.2010) und setzte die Leistung nach Erhalt der Bescheinigung über den Eingang des Dezembergehalts von 133 Euro am 5.1.2011 für diesen Zeitraum auf 534,28 Euro fest (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 332,60 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung 201,68 Euro; Bescheid vom 11.1.2011). Diese Bewilligung hob er nach Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise wieder auf und setzte eine Erstattungsforderung in gleicher Höhe fest, nachdem der Arbeitgeber der Klägerin dazu übergegangen war, das laufende Arbeitsentgelt bereits zum Monatsende auszuzahlen und deshalb das Entgelt für Januar 2011 in Höhe von 133 Euro bereits am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangen war (Bescheid vom 3.3.2011).

3

Widerspruch, Klage und Berufung mit dem Ziel, bei der Anrechnung des Januargehalts ein weiteres Mal den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II(idF des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; im Folgenden: § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF; seit dem 1.4.2011 nunmehr: § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, im Folgenden § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II nF) zu berücksichtigen, sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 14.4.2011, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 2.8.2011, Urteil des Landessozialgerichts vom 27.3.2013). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die (Teil-)Aufhebung der Alg II-Bewilligung für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro sei nicht zu beanstanden, denn der Grundfreibetrag für Januar 2011 gemäß § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF von 100 Euro stehe der Klägerin nur einmal zu und es gebe keinen Anlass, den Zahlungseingang auf ihrem Konto am 31.1.2011 in Abweichung vom Zuflussprinzip für die Bedarfsberechnung im Januar 2011 außer Betracht zu lassen.

4

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF. Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats seien die hiernach zustehenden Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen. Zwar müssten die Einnahmen, die in einem Monat zugeflossen sind, auch grundsätzlich in diesem Monat angerechnet werden. Sofern Freibeträge betroffen seien, sei dieses Zuflussprinzip jedoch zu modifizieren. Nach ihrem Sinn und Zweck könne die Berücksichtigung nicht davon abhängen, wann das Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt sei.

5

Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.3.2013 sowie des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Nürnberg vom 2.8.2011 den Bescheid vom 3.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.4.2011 aufzuheben, soweit der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag über 26,40 Euro hinausreicht.

6

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG entschieden, dass das neben dem Dezembergehalt auf den Alg II-Anspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 anzurechnende Gehalt für Januar 2011 nur um den Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II(in der bis zum 31.12.2010 unveränderten und gemäß § 77 Abs 3 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG hier weiter anwendbaren Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes; im Folgenden: § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II aF) und nicht auch um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF zu bereinigen ist; das wird dem Zweck dieses Freibetrags nicht gerecht.

8

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 3.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.4.2011, durch den der Beklagte seine mit Bescheid vom 11.1.2011 geänderte Alg II-Bewilligung für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.2011 wegen des Zuflusses des Januargehalts am 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise aufgehoben hat und Erstattung in gleicher Höhe verlangt. Zur Überprüfung gestellt ist damit diese Änderung durch die Teilaufhebung so, wie sie sich auf die Bewilligung durch den - der Sache nach auf § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gestützten - Änderungsbescheid vom 11.1.2011 auswirkt. Das betrifft - anders als das LSG angenommen hat - diese Entscheidung nicht als Ganzes. Regelnde Wirkung hat die Teilaufhebung vielmehr nur für den Regelbedarf gemäß § 20 SGB II(hier in der insoweit am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG). Hat der Grundsicherungsträger die Leistung für den Regelbedarf - wie im Bescheid vom 11.1.2011 hier auch - neben der für Unterkunft und Heizung durch gesonderte Verfügung als abtrennbaren Teil des Gesamtbescheids bewilligt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 11; zur neuen Rechtslage BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), dann beschränken sich die Regelungswirkungen späterer Änderungsbescheide - von vollständigen Aufhebungen abgesehen - auf den Verfügungssatz, auf den sich die Änderung bezieht. Das ist nach den Umständen hier die Verfügung über die Leistung für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - ggf einschließlich hiervon nicht weiter abtrennbarer, vorliegend nach den nicht angegriffenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz) Feststellungen des LSG indes nicht bestehender Mehrbedarfe (vgl etwa BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 14 RdNr 12) -, nachdem durch den Gehaltszufluss vom 31.1.2011 über 133 Euro nur der Regelbedarf teilweise gedeckt und dieser daher gemäß § 19 Abs 3 Satz 2 SGB II(hier in der insoweit am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) nur dort zu berücksichtigen war (ebenso BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Gegen diese nachträgliche Änderung wendet sich die Klägerin zu Recht mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz).

9

2. Rechtsgrundlage des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides ist § 40 SGB II iVm § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 und § 50 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie § 19 Abs 3 Satz 1 SGB II und § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II(in der bis zum 31.3.2011 unveränderten Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; im Folgenden: § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF). Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist - ohne Ausübung von Ermessen - mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Eine solche wesentliche Änderung ist bezogen auf die bei Erlass des hier maßgeblichen Bewilligungsbescheids vom 11.1.2011 vorliegenden tatsächlichen Umstände mit Zufluss des Januargehalts am 31.1.2011 zwar eingetreten. Zur Deckung des Regelbedarfs von 364 Euro - nicht wie vom LSG angenommen von 359 Euro (§ 20 Abs 2 Satz 1 SGB II idF des insoweit rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft getretenen RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) - als Einkommen zu berücksichtigen davon waren jedoch nur weitere 26,40 Euro und damit von dem im Januar zugeflossenen Arbeitsentgelt insgesamt nur 52,80 Euro, und nicht 132,80 Euro wie vom Beklagten in Ansatz gebracht (dazu unter 4.).

10

3. Zutreffend im Ausgangspunkt ist allerdings, dass das nach der unangegriffenen und den Senat deshalb bindenden (§ 163 SGG) Feststellung des LSG am 31.1.2011 auf einem Konto der Klägerin eingegangene Gehalt für Januar 2011 nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF und § 2 Abs 2 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung(Alg II-V; hier in der insoweit bis zum 31.3.2011 unverändert gebliebenen Fassung vom 17.12.2007, BGBl I 2942; im Folgenden: Alg II-V aF) bei der Berechnung der Ansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 zu berücksichtigen ist. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach § 19 Abs 1 und 2 SGB II erbracht, soweit diese nicht ua durch zu berücksichtigendes Einkommen gedeckt sind(§ 19 Abs 3 Satz 1 SGB II). Zu berücksichtigendes Einkommen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF). Dabei sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V aF bzw nunmehr § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II). Trotz Zuflusses erst am letzten Tag des Monats war danach neben dem Anfang Januar 2011 gezahlten Gehalt für Dezember 2010 - von den gebotenen Absetzungen abgesehen - auch das Ende Januar 2011 gutgeschriebene Januargehalt im Januar zur Deckung des Lebensunterhalts der Klägerin einzusetzen.

11

4. Zu Unrecht aber hat das LSG entschieden, dass von dem Ende Januar 2011 zusätzlich zugeflossenen Arbeitsentgelt nur der Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II aF ein weiteres Mal abzusetzen ist: Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen.

12

a) Nach der durch das Freibetragsneuregelungsgesetz begründeten Regelung des § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II aF - Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben - "ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen". Liegen die Ausgaben für diese Beträge über 100 Euro monatlich, sind sie im tatsächlichen Umfang abzusetzen, wenn das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro beträgt und die Ausgaben nachgewiesen werden (§ 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF bzw § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II nF).

13

b) Motiv für die Einführung dieser Grundfreibetragsregelung kurz nach Inkrafttreten des SGB II war wesentlich das Ziel, den Anreiz für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit spürbar zu verstärken (ebenso bereits BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 19). Leitend dafür war die Einschätzung, dass sich die Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt schwierig gestalte und insbesondere Langzeitarbeitslosen häufig nur die Möglichkeit offen stehe, im Bruttolohnbereich bis 400 Euro (Mini-Job) eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb sei das mit der bisherigen Hinzuverdienstregelung verfolgte Ziel, insbesondere die Aufnahme bedarfsdeckender Erwerbstätigkeiten dadurch zu fördern, dass die Einnahmen oberhalb von 400 Euro besonders privilegiert werden, zu modifizieren. Anstelle der Besserstellung von Einnahmen oberhalb von 400 Euro (vgl bis dahin § 30 Nr 2 SGB II in der bis zum Inkrafttreten des Freibetragsneuregelungsgesetzes geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) sollten stärkere Anreize zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch für Mini-Jobs geboten werden. Dazu werde ein Grundfreibetrag von 100 Euro eingeführt, bis zu dem das Einkommen ohne Anrechnung auf die Leistungen bleibe; das bewirke eine deutliche Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich (vgl BT-Drucks 15/5446, S 4).

14

c) Der von diesen Erwägungen getragenen Umgestaltung der Hinzuverdienstregeln durch das Freibetragsneuregelungsgesetz wird die Einkommensbereinigung beim Zufluss von mehr als einem Monatsgehalt innerhalb eines Monats jedenfalls bei Hinzuverdiensten aus nur einem Beschäftigungsverhältnis nur gerecht, wenn sie den Zeitraum berücksichtigt, in dem das zu bereinigende Einkommen erarbeitet und für das es bezahlt worden ist. Diese Umgestaltung hat - anders als es das LSG gesehen hat - keine isoliert zu betrachtenden Regularien der Einkommensfreistellung hervorgebracht. Ungeachtet des anfänglich unterschiedlichen Regelungsstandorts sind § 11 Abs 2 Satz 2 aF einerseits und § 30 SGB II aF andererseits vielmehr Teil einer einheitlichen und aufeinander bezogenen Hinzuverdienstregelung. Das ist systematisch zwischenzeitlich bereits durch die Überführung des § 30 SGB II aF in die nunmehr einheitlich gefasste "Bereinigungsvorschrift" des § 11b SGB II deutlich geworden. Ebenso kam der Zusammenhang dem Wortlaut nach schon anfänglich darin zum Ausdruck, dass der Freibetrag nach § 30 SGB II aF als "weiterer Betrag" abzusetzen ist(§ 30 Satz 1 SGB II aF; inhaltlich ebenso nunmehr § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II nF), er den Grundfreibetrag also ergänzt (ebenso BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 19). Demzufolge ist das von der Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II schlechterdings freigestellte Erwerbseinkommen zwar nicht mehr ausschließlich nach festen Vomhundertsätzen bemessen (bis 30.9.2005: 15 vH für den Bruttolohn bis 400 Euro, zusätzliche 30 vH für den Bruttolohn zwischen 400 Euro und 900 Euro und weitere 15 vH für den Bruttolohn zwischen 900 Euro und 1500 Euro, vgl § 30 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt), sondern zusammengesetzt aus dem festen Sockel nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF und dem prozentual bemessenen Zusatzfreibetrag nach § 30 SGB II aF für Einkünfte oberhalb von 100 Euro(zu dieser gesamthaften Betrachtung vgl auch BT-Drucks 15/5446, S 5). Das lässt indes nicht den Schluss zu, dass der volle Freibetrag nach der gesetzlichen Konzeption nunmehr nur noch für Monate absetzbar sein soll, in denen Erwerbseinkommen tatsächlich zufließt. Darauf zielt die Umgestaltung der Freibetragsregelung ersichtlich nicht; im Gegenteil soll sie mit Blick gerade auf den Niedriglohnbereich gewährleisten, dass für jeden Monat entlohnter Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt Arbeitsentgelt in Höhe von mindestens 100 Euro frei von der Anrechnung auf das Alg II bleibt. Deshalb wird die für die Einführung des Grundfreibetrags zentrale Anreizfunktion evident verfehlt, wenn beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats anstelle der vom Gesetzgeber intendierten Freistellung von Hinzuverdiensten in Höhe von jedenfalls 100 Euro der Grundfreibetrag nur einmal zur Absetzung kommt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg vom 9.8.2007 - L 7 AS 5695/06 - juris RdNr 27 f; aA Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11b RdNr 28).

15

d) Dazu besteht grundsicherungsrechtlich auch sonst kein Anlass. Zwar ist der Alg II-Anspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt (vgl zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 27 ff mwN). Dies zwingt indes nicht dazu, auch bei Einkommensabsetzungen ausschließlich auf die im Zuflussmonat angefallenen Absetzbeträge abzustellen. Im Gegenteil hat das BSG bei der Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen schon in der Vergangenheit auf den Zeitraum abgehoben, in dem sie entstanden sind (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 19 - Insolvenzgeld). Ähnlich hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift zur Bereinigung einmaliger Einnahmen in § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II(idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vorgesehen, dass bei der Verteilung der - um die Absetzbeträge im Zuflussmonat bereinigten - Einnahmen monatlich weitere Absetzbeträge zu berücksichtigen sind, soweit sie in den einzelnen Monaten des Verteilzeitraums anfallen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 95; ebenso BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 33 - Krankengeld). Anderes verlangt schließlich auch der Monatsbegriff selbst nicht, weil es bei der hier in Rede stehenden Einkommensbereinigung im Unterschied zum Zuflussprinzip nicht um die Frage geht, in welchem Zeitraum Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen ist, sondern darum, wann zu berücksichtigende Aufwendungen angefallen sind (vgl Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b RdNr 9: Aufwendungen sind abzusetzen, wenn sie abfließen). Entsprechend ist der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats jedenfalls dann für jeden dieser Monate gesondert abzusetzen, wenn der Grundfreibetrag andernfalls jedenfalls bei Erwerbseinkommen aus nur einem Beschäftigungsverhältnis - wie hier - mangels Zahlungseingangs in einzelnen Monaten überhaupt nicht abgesetzt werden könnte.

16

e) Dem steht nicht entgegen, dass mit der Neugestaltung der Hinzuverdienstregelung durch das Freibetragsneuregelungsgesetz auch Zwecke der Verwaltungsvereinfachung verfolgt worden sind. Das trifft zwar insoweit zu, als seither die Absetzbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II aF(bzw seit dem 1.4.2011: § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II nF) im Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF aufgehen, solange sie bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit in Höhe von mindestens 400 Euro einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigen; das sollte die Ermittlung des Selbstbehalts für Verwaltung und Leistungsbezieher transparenter machen (vgl BT-Drucks 15/5446, S 4). Schon die Höhe des Grundfreibetrags zeigt aber, dass darin nicht der Schwerpunkt der Regelung liegt, wie das LSG angenommen hat: Beschäftigungen mit monatlichen Arbeitsentgelten von - wie hier - knapp über 100 Euro würden schwerlich aufgenommen, wenn zugleich die vom Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF verdrängten Beträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II aF - vor allem also: die bei Ausübung der Tätigkeit anfallenden Werbungskosten - an 100 Euro heranreichen würden. Zu der vom Gesetzgeber intendierten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch in nicht bedarfsdeckendem Umfang wird es vielmehr nur kommen, wenn auch unter Berücksichtigung der Absetzbeträge des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II aF ein hinreichender Anteil des Hinzuverdienstes zur eigenen zusätzlichen Verwendung der Leistungsbezieher verbleibt. Dem widerspräche es, den Grundfreibetrag in Fällen wie dem vorliegenden nur einmal abzusetzen.

17

5. Hiervon ausgehend beschränkt sich der zusätzlich zu berücksichtigende Anteil des am 31.1.2011 zugeflossenen Gehalts für Januar 2011 und damit die hierdurch bedingte rechtlich wesentliche Änderung bezogen auf die Verhältnisse bei Erlass des Änderungsbescheids vom 11.1.2011 auf eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin für Januar 2011 um 26,40 Euro (133 Euro - 100 Euro = 33 Euro, davon 20 vH = 6,60 Euro; 33 Euro - 6,60 Euro = 26,40 Euro). Ohne Bedeutung für das prozessuale Begehren der Klägerin bleibt hingegen die rückwirkende Erhöhung des Regelbedarfes zum 1.1.2011 um 5 Euro (vgl § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG), nachdem sie eine den Betrag von 26,40 Euro übersteigende Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht beantragt hat.

18

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

1

Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat Juli 2007.

2

Der 1977 geborene Kläger zu 1 und die 1980 geborene Klägerin zu 2 sind miteinander verheiratet und leben mit ihren gemeinsamen, am 2003 und am 2007 geborenen Kindern, den Klägern zu 3 und 4, in einer ca 72 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Duisburg, für die im Juli 2007 insgesamt 432,69 Euro zu zahlen waren.

3

Seit dem 7.4.2007 bezog der Kläger zu 1 Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Höhe von 823,80 Euro monatlich (27,46 Euro täglich), zuletzt aufgrund des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 21.3.2007. Für die Kinder wurde Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro gezahlt. Die Kläger bezogen daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Unter anderem bewilligte der beklagte Träger der Grundsicherung mit Bescheid vom 1.6.2007 für den Bewilligungszeitraum vom 1.4.2007 bis zum 30.9.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dabei für den Monat Juli 2007 (unter Berücksichtigung des Kindergeldes und des Alg) Leistungen in Höhe von insgesamt 340,89 Euro (Regelleistung an die Kläger zu 1 und 2 sowie Kosten der Unterkunft und Heizung an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft).

4

Am 27.6.2007 nahm der Kläger zu 1 eine Vollzeittätigkeit als Produktionshelfer auf und informierte die BA hierüber am 3.7.2007 und den Beklagten am 2.8.2007. Der Arbeitgeber zahlte Mitte Juli 2007 für die vier im Juni 2007 geleisteten Arbeitstage 261,26 Euro brutto (219,21 Euro netto). Am 31.7.2007 zahlte die BA an den Kläger zu 1 Alg in Höhe von 823,80 Euro.

5

Mit Bescheid vom 2.8.2007 hob die BA ihre Bewilligung von Alg ab dem 27.6.2007 auf und forderte mit Erstattungsbescheid vom 9.8.2007 Leistungen in Höhe von 933,64 Euro zurück. Diese Bescheide sind bestandskräftig. Der Kläger zu 1 zahlte den Rückforderungsbetrag seit dem 14.12.2007 in monatlichen Raten von zuletzt 30 Euro zurück.

6

Mit Änderungsbescheid vom 14.8.2007 bewilligte der Beklagte den Klägern Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis 30.9.2007. Für den Monat Juli 2007 gewährte er Leistungen in Höhe von 423,27 Euro unter Berücksichtigung von Alg in Höhe von 741,42 Euro. Den Wegfall des Alg berücksichtigte er erst ab August 2007.

7

Wegen der Erzielung von Erwerbseinkommen im Juli 2007 forderte der Beklagte von den Klägern mit Bescheiden vom 27.8.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.7.2007 in Höhe von insgesamt 55,59 Euro gegenüber den Klägern zu 2 bis 4, sowie in Höhe von 31,37 Euro gegenüber dem Kläger zu 1 zurück.

8

Gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom 14.8.2007 und die Bescheide vom 27.8.2007 legten die Kläger am 3.9.2007 (mit zwei Schriftsätzen) Widerspruch ein. Gegen die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens wandten sie sich in der Folge nicht mehr (Schriftsatz vom 11.10.2007) und beglichen die sich aus den Bescheiden vom 27.8.2007 ergebende Rückforderung. Soweit sie geltend machten, das mittlerweile zurückgeforderte Alg sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen, blieb der Widerspruch ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 1.2.2008).

9

Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht (SG) Duisburg hat das SG mit Urteil vom 9.9.2010 abgewiesen. Der Streitgegenstand sei vorliegend durch einen in einem Erörterungstermin geschlossenen Vergleich wirksam auf die Frage der Berücksichtigung des Alg auf den Bedarf der Kläger für den Monat Juli 2007 beschränkt worden. Gegenstand der zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage sei allein der Bescheid vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.2.2008. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 27.8.2007 seien dagegen nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand des Widerspruchverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar beträfen sowohl der angegriffene Bescheid vom 14.8.2007 als auch die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 27.8.2007 die Grundsicherungsleistungen für Juli 2007, sie beinhalten aber unterschiedliche, nämlich gegenläufige Verfügungen (Bewilligung und Aufhebung) im Hinblick auf unterschiedliche Einnahmen (Alg und Erwerbseinkommen). In der Sache ergebe sich ein Anspruch der Kläger auf höhere Leistungen im Juli 2007 nicht. Zutreffend sei der Beklagte von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1472,69 Euro ausgegangen (Regelleistungen und tatsächliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 432,69 Euro). Von dem Gesamtbedarf seien zunächst 308 Euro Kindergeld abzusetzen und sodann das zugeflossene Alg. Das Alg sei seiner Natur nach - anders als ein gewährtes Darlehen - zum endgültigen Verbrauch bestimmt gewesen und habe den Klägern bei wirtschaftlicher Betrachtung im streitigen Zeitraum auch zur Verfügung gestanden. Daran ändere nichts, dass die Zahlung nicht rechtmäßig erfolgt sei.

10

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Sprungrevisionen. Die zu Unrecht ausgezahlte Sozialleistung dürfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Beim Alg handele es sich um eine zweckbestimmte Leistung. Die Leistung habe im Juli 2007 nicht dem Zweck dienen können, den Lebensunterhalt bei Arbeitslosigkeit zu decken, weswegen sie nicht habe zweckbestimmt eingesetzt werden können. Rechtswidrig gezahlte Leistungen seien von vornherein nicht geeignet, den Bedarf zu decken, denn sie seien von vornherein damit belastet, dass sie zurückgezahlt werden müssten. Jedenfalls wenn einem Hilfebedürftigen eine Einnahme zufließe, die mit einer sofortigen Rückzahlungspflicht verbunden sei, und unstreitig sei, dass die Rückzahlungspflicht bestehe, könne ein solcher Zufluss nicht als Einkommen oder als Vermögen berücksichtigt werden.

11

Die Kläger beantragen,
das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom 14. August 2007 und vom 27. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2008 zu ändern und den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen.

12

Der Beklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

13

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

14

Die zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet. Ein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat Juli 2007 besteht nicht. Dabei ist entgegen der Auffassung des SG der Streitgegenstand nicht dahin beschränkt, dass der geltend gemachte Anspruch nur unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung des Alg als Einkommen zu prüfen wäre (dazu unter 1). Ein Anspruch der Kläger auf Änderung der angefochtenen Bescheide zu ihren Gunsten besteht nicht, wie das SG zutreffend entschieden hat. Für Juli 2007 war neben dem Erwerbseinkommen das zugeflossene Alg zu berücksichtigen (dazu unter 2). Weder die Kenntnis des Klägers zu 1 von der fehlenden Leistungsberechtigung nach dem SGB III noch die Aufhebung der der Zahlung zugrunde liegenden Bewilligung durch die BA im August 2007 führen dazu, dass das Alg im Zeitpunkt seines Zuflusses nicht als Einkommen zu berücksichtigen war (dazu unter 3).

15

1. Streitgegenstand sind vorliegend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Juli 2007. Die Kläger machen mit ihrem Vorbringen, es sei für Juli 2007 das zugeflossene Alg nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sowohl höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung an die minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als auch (höhere) Regelleistungen an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf Regelleistungen einerseits und Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits haben sie damit nicht vorgenommen, wovon auch das SG ausgegangen ist. Lediglich in zeitlicher Hinsicht haben sie den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt.

16

Demgegenüber war es nicht zulässig, den Streitgegenstand "durch Vergleich" weitergehend auf die Frage der Berücksichtigung des Alg als Einkommen zu beschränken. Bei den von den Beteiligten vorliegend im Erörterungstermin abgegebenen Erklärungen hat es sich schon nicht um ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne eines (Teil-)Vergleichs gehandelt (§ 101 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz), denn der Beklagte hat weder materiell noch prozessual nachgegeben. Auch davon unabhängig ist eine Beschränkung des Streitstoffs auf die Prüfung bestimmter Tatsachen durch eine einvernehmliche Regelung der Beteiligten nicht möglich (vgl zum Teilanerkenntnis BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 12). Voraussetzung hierfür wäre, dass insoweit eine Regelung über einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes erfolgen würde. Hinsichtlich bestimmter Berechnungselemente der Leistung scheidet ein Vergleich also aus, soweit diese Leistung - wie hier - nach dem Willen der Kläger in allen Teilen, also hinsichtlich Regelleistungen und Kosten für Unterkunft und Heizung, zur Überprüfung gestellt werden soll. Eine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs ergibt sich aus diesem Grund auch nicht aus dem Vorbringen der Kläger, wonach sie die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im streitigen Monat der Sache nach nicht beanstanden. Eine wirksame Beschränkung durch eine nur teilweise Anfechtung der Bescheide liegt darin nicht, schon weil sie ihren Klageantrag nicht beziffert haben.

17

Damit sind sowohl der Bescheid vom 14.8.2007 als auch die Bescheide vom 27.8.2007 Gegenstand eines einheitlichen Widerspruchsverfahrens iS des § 86 SGG. Alle diese Bescheide treffen aufeinander aufbauend eine Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Leistungen und ändern damit die ursprüngliche Bewilligung ab. Die Erklärungen der Kläger sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren sind zwar dahin zu verstehen, dass sie die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens in der Sache nicht beanstanden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bescheide vom 27.8.2007 bestandskräftig werden sollten, denn ihre Bestandskraft stünde einem Anspruch auf höhere Leistungen entgegen. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 1.2.2008 hat der Beklagte schließlich über die geltend gemachten höheren Leistungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten - und damit auch unter Berücksichtigung der Bescheide vom 27.8.2007 - entschieden. Das Vorverfahren als Klagevoraussetzung (§ 78 SGG) ist damit durchgeführt.

18

2. Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern begehrte Bewilligung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kommt nur § 48 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Betracht. Die Vorschrift setzt ua voraus, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Dabei sind für die Frage, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dazu führt, dass der Ausgangsbescheid vom 1.6.2007 zugunsten der Kläger zu ändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dabei ist auf die Rechtslage im damaligen Bewilligungszeitraum abzustellen.

19

Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Kläger zu 1 und 2 als erwerbsfähige Hilfebedürftige (vgl § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II) und die Kläger zu 3 und 4, die als gemeinsame, nicht erwerbsfähige Kinder mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben (vgl § 7 Abs 2, 3 SGB II), dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl §§ 19, 28 SGB II) haben. Wegen der Höhe ihrer Ansprüche ist zunächst der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft aus dem Bedarf jeder einzelnen Person zu ermitteln und sodann das zu berücksichtigende Einkommen (vgl § 11 SGB II) im Verhältnis der Einzelbedarfe zum Gesamtbedarf zu verteilen (§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB II). Entgegen der Auffassung des SG beträgt der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft vorliegend allerdings lediglich 1164,69 Euro, zusammengesetzt aus einem Bedarf der Eltern in Höhe von jeweils 312 Euro und der Kinder in Höhe von jeweils 54 Euro sowie tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 432,69 Euro. Das zugeflossene Kindergeld ist nämlich nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II vorliegend ausschließlich zur Bedarfsdeckung der Kinder heranzuziehen und also vorab von ihren Bedarfen abzusetzen(vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 4 RdNr 24).

20

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind - wie bereits in den Monaten zuvor - das am 31.7.2007 zugeflossene Alg (dazu im Einzelnen unter 3) sowie (zusätzlich) das Erwerbseinkommen in Höhe von 86,96 Euro (Nettoeinkommen in Höhe von 219,21 Euro abzüglich der Freibeträge aus § 11 Abs 2 Satz 2<100 Euro>, § 30 SGB II<32,25 Euro>) zu berücksichtigen. Nach den Feststellungen des SG und dem ausdrücklichen Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Hinweis, dass bezüglich des Gesamteinkommens im Monat Juli 2007 über den beim Erwerbseinkommen abgesetzten Betrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II hinaus weitere Absetzungen vorzunehmen wären. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte das Alg im Juli 2007 versehentlich nur in Höhe von 741,42 Euro statt der tatsächlich gezahlten 823,80 Euro zugrunde gelegt hat. Es wirkt sich wegen dieses Fehlers auf die Ansprüche der Kläger auch nicht aus, dass bei Verteilung des Gesamteinkommens unter Zugrundelegung der soeben dargestellten Einzelbedarfe im Verhältnis zum Gesamtbedarf sich richtigerweise geringfügig andere Individualansprüche ergeben hätten. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist damit im Juli 2007 (wegen des Zuflusses von Erwerbseinkommen) lediglich zu ihren Lasten, nicht aber zugunsten der Kläger eingetreten.

21

3. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte(vgl nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18). Damit handelt es sich bei der Zahlung von Alg nach §§ 117 ff SGB III auf Grundlage des Bewilligungsbescheides vom 21.3.2007 im Grundsatz um laufendes Einkommen (vgl insoweit § 2 Abs 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung), was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist.

22

a) Ohne Bedeutung für die Berücksichtigung als Einkommen ist dabei, dass es sich um eine Entgeltersatz- und Sozialleistung nach vorangegangener versicherungspflichtiger Beschäftigung handelt. Der Zweck des Alg als Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit führt nicht dazu, im Alg eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II zu sehen(vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 19 für Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 13 für das Insolvenzgeld). Mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt. Daraus folgt zugleich, dass mit der materiell rechtswidrigen Zahlung von Alg nach Wegfall der Arbeitslosigkeit - anders als die Kläger meinen - ein nach dem SGB II beachtlicher Zweck dieser Leistung nicht verfehlt wird.

23

b) Der Berücksichtigung des Alg steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II anzusehen sind, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt(BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30, RdNr 16). Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen ist nach dieser Rechtsprechung, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist. Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der laufenden Einnahme erst nach dem Monat eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll (zum Monatsprinzip bei laufenden Einnahmen vgl § 2 Abs 2 Alg II-V in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereite Mittel" in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen. Insbesondere können solche Rückstellungen nicht geschützt sein, die Leistungsempfänger in Bezug auf möglicherweise eintretende, im Zeitpunkt des Zuflusses aber noch ungewisse, künftige Zahlungsverpflichtungen vornehmen.

24

Damit ist das SG zutreffend davon ausgegangen, dass das im Juli ausgezahlte Alg auch für diesen Monat zu berücksichtigen ist. Zwar ist die Arbeitslosigkeit des Klägers zu 1 als Leistungsvoraussetzung nach § 118 SGB III und damit das Stammrecht auf Alg vom Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme (am 27.6.2007) an entfallen. Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass die Zahlung des Alg rechtswidrig geworden und bereits bei Auszahlung mit einem Rückzahlungsanspruch belastet war (zur Unterscheidung von Stammrecht und Leistungsanspruch etwa BSGE 75, 235 = SozR 3-4100 § 100 Nr 5 mwN). So wie die BA an die Zuerkennung des Leistungsanspruchs gebunden ist, solange der Bewilligungsbescheid Bestand hat, steht auch dem Kläger zu 1 in dieser Zeit ein Rechtsgrund für das Behalten der Leistung zur Seite. Ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug von Alg ist rechtmäßig, solange der Bewilligungsbescheid besteht (vgl nur BSGE 61, 286, 287 = SozR 4100 § 134 Nr 31). Die fehlende Übereinstimmung des Bezuges mit dem materiellen Recht kann dem Kläger zu 1 gegenüber also nicht vor der Aufhebung des Bescheides geltend gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistung hatte. Spiegelbildlich dazu können er und die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sich auf eine Rückzahlungsverpflichtung, die der Berücksichtigung als Einkommen durch den Träger der Grundsicherung entgegenstehen könnte, erst berufen, wenn die Bindungswirkung der Bewilligungsentscheidung nach den Regelungen der §§ 45, 48 SGB X aufgehoben worden ist. Insoweit kommt es allein auf den Zahlungsanspruch an, da nach dem oben Ausgeführten dieser Anspruch (und nicht bereits das Stammrecht) den für § 11 Abs 1 SGB II entscheidenden Zufluss der Einnahme vermittelt. Die so getroffene Abgrenzung ist schließlich sachgerecht auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen, entbunden ist und es allein auf die Aufhebung der Bewilligung durch die BA ankommt.

25

c) Zwar ist die Bewilligung von Alg mit Wirkung für die Vergangenheit - und also auch für den hier streitigen Zuflussmonat - aufgehoben worden, die Rückzahlungsverpflichtung, die für die Bestimmung der Hilfebedürftigkeit allein maßgeblich ist, tritt jedoch erst zukünftig ein. Die (bestandskräftig gewordene) Aufhebung der Bewilligungsentscheidung im August 2007 hat deshalb im Verhältnis zum Träger der Grundsicherung lediglich die Bedeutung, dass die Hilfebedürftigen (erst) von diesem Zeitpunkt an mit Schulden (gegenüber der BA) belastet sind. Solche Verpflichtungen sind aber grundsätzlich bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit unbeachtlich (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25; Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 28; Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 13; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 18). Soweit das SG die Möglichkeit der Gewährung eines Sonderbedarfs (vgl § 23 Abs 1 SGB II) zur Deckung der Schulden erwogen hat, widerspräche eine solche Bewilligung dieser Rechtsprechung. Freiwillige Zahlungen an die BA, wie sie der Kläger zu 1 offensichtlich geleistet hat, sind - auch wenn sie einem Versicherungsträger zugute kommen - unbeachtlich (ausdrücklich BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25 am Ende).

26

Soweit die Kläger - sinngemäß - eine Härte darin erkennen, dass (ihr Vorbringen als zutreffend unterstellt) die Überzahlung vorliegend allein durch eine fehlerhafte Arbeitsweise der BA eingetreten ist und dieses fehlerhafte Verwaltungshandeln zu dem Zufluss von Einkommen im Juli 2007 geführt hat, weist der Senat darauf hin, dass solche Sachverhalte im Verhältnis zum Leistungsempfänger ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem Bescheid der BA vom 9.8.2007 begründeten Erstattungsforderung (vgl § 76 Abs 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch) Berücksichtigung finden (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr 13 S 94). Ob Erstattungsansprüche der Träger untereinander bestanden hätten, kann vorliegend deshalb offen bleiben.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 geändert.

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Aufhebung des Bescheids vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juni 2007 auch hinsichtlich ihres Sohnes beantragt wurde.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin 3/4 der Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen zu erstatten.

1

Umstritten ist die Rücknahme einer Leistungsbewilligung ab dem 1.10.2006. Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin und ihrem minderjährigen Sohn mit Bescheid vom 14.7.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom 1.7. bis zum 31.12.2006 in Höhe von 592,23 Euro monatlich. In ihrem Leistungsantrag hatte die Klägerin angegeben, mit ihrem geschiedenen Ehemann K. als Mitmieter in einer gemeinsam ab dem 1.3.2005 angemieteten Wohnung zu leben. K. erklärte nach Antragstellung, er und die Klägerin bildeten keine Bedarfsgemeinschaft. Zugleich legte er Verdienstbescheinigungen für die Monate Oktober 2005 bis April 2006 vor. Nach einem im August 2006 durchgeführten Hausbesuch in der Wohnung der Klägerin ging der Beklagte vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann aus und forderte beide mit Schreiben vom 20.9.2006 unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) auf, bis zum 26.9.2006 die Verdienstabrechnungen des K. für Mai bis August 2006 sowie seine Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 27.9.2006 hatte die Klägerin auf dieses Schreiben telefonisch mitgeteilt, dass K. seine Unterlagen nicht vorlegen wolle, da keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen ihnen bestehe.

2

Daraufhin hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.9.2006 die Leistungen ab 1.10.2006 wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff SGB I eingestellt und den Bewilligungsbescheid ab dem 1.10.2006 aufgehoben. Den eingelegten Widerspruch hat der Beklagte nach einem Anhörungsschreiben zu einer Änderung der Rechtsgrundlage mit Widerspruchsbescheid vom 20.6.2007 zurückgewiesen. Der Bewilligungsbescheid sei zu Recht nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) aufgehoben worden, da bei dessen Erlass nicht bekannt gewesen sei, dass die Klägerin und K. eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Klägerin habe nicht darlegen können, dass sie hilfebedürftig sei. Es sei davon auszugehen, dass die Bedarfsgemeinschaft in der Lage sei, den notwendigen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen zu bestreiten.

3

Auf ihre am 24.7.2007 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) K. als Zeugen vernommen und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.7.2010). Im von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren hat K. dem Landessozialgericht (LSG) Einkommensunterlagen zugeschickt mit dem Hinweis, dass diese lediglich für das Gericht bestimmt seien. Daraufhin hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hilfsweise beantragt, Beweis darüber zu erheben, dass K. im streitigen Zeitraum monatlich weiterhin 1700 Euro brutto an Einkünften gehabt habe, durch die von K. bei Gericht eingereichten Unterlagen und das Zeugnis des K. Das LSG hat das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, weil die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht erfüllt seien(Urteil vom 13.6.2013). Der Beklagte trage die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach der genannten Vorschrift und sei verpflichtet gewesen, die Auskünfte bei K. selbst unmittelbar nach § 60 Abs 4 SGB II einzufordern. Da der Beklagte dies unterlassen habe, "greife" sein in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellter Beweisantrag nicht. Eine Leistungsentziehung gegenüber der Klägerin wegen fehlender Mitwirkung komme in einem solchen Fall nicht in Betracht; für die Annahme einer fehlenden Hilfebedürftigkeit sei der Beklagte mangels Umkehr der Beweislast beweispflichtig geblieben. Im Übrigen sei die Aufhebungsentscheidung nicht ausreichend iS von § 35 Abs 1 SGB X begründet worden, da lediglich von dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen worden sei; dies allein führe jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der bewilligten Leistungen.

4

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Er rügt eine Verletzung von § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil das LSG dem hilfsweise gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Verfahrensfehlerhaft sei insbesondere, dass das LSG nicht mitgeteilt habe, warum es den Beweisantrag abgelehnt habe. Im Hinblick auf die Aktenlage sei die Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum Bruttobezüge von 1700 Euro gehabt habe. Die Höhe seiner angenommenen Einkünfte ergebe sich aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, wonach er zwischen November 2005 und April 2006 konstante Bruttoeinkünfte ("Festlohn") von 1700 Euro gehabt habe, teilweise zuzüglich Urlaubsgeld. Das LSG habe, ausgehend von seiner Auffassung, dass ihm - dem Beklagten - die Beweislast für das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen einer Rücknahme des Leistungsbescheids, also insbesondere die mangelnde Hilfebedürftigkeit, oblegen habe, dem Beweisantrag nachgehen müssen. Außerdem verletze das Urteil des LSG Bundesrecht, weil es die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 SGB X mit Wirkung nur für die Zukunft verkannt habe.

5

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Juli 2010 zurückzuweisen.

6

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Dieses sei nicht vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, weshalb das Bundessozialgericht (BSG) über die Sache ohne Zurückverweisung an das LSG abschließend entscheiden könne.

8

Die zulässige Revision des Beklagten ist nur zum Teil begründet, insofern ist das Urteil des LSG vom 13.6.2013 zu ändern (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG), im Übrigen ist die Revision als unbegründet zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

9

Die Revision ist begründet und das Urteil des LSG ist zu ändern, soweit in ihm der angefochtene Bescheid vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 auch hinsichtlich des Sohnes der Klägerin aufgehoben wurde. Die Berufung der Klägerin war hinsichtlich der vom Beklagten aufgehobenen Einzelansprüche des Sohnes als unzulässig zu verwerfen, weil nur die anwaltlich vertretene Klägerin sich gegen den Bescheid gewandt hat, der Sohn an dem Klageverfahren von Anfang an nicht beteiligt war und die Übergangsfrist bis zum 30.6.2007 (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 11) zur Zeit der Klageerhebung am 24.7.2007 abgelaufen war. Der Bescheid des Beklagten ist insoweit bestandskräftig geworden.

10

Im Verhältnis zur Klägerin ist die Revision des Beklagten unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 14.7.2006 durch den angefochtenen Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 nach § 45 SGB X nicht erfüllt sind.

11

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben dem Urteil des LSG, mit dem das für den Beklagten günstige Urteil des SG aufgehoben worden ist, der Bescheid des Beklagten vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007, mit dem die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung ab dem 1.10.2006 eingestellt, der zuvor ergangene Bewilligungsbescheid vom 14.7.2006 für die Klägerin und ihren Sohn für die Zeit ab dem 1.10.2006 aufgehoben und ein gesonderter Bescheid hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligung für den Zeitraum von Juli bis September 2006 sowie ein Erstattungsbescheid angekündigt worden sind. Sowohl die Klägerin als auch ihr minderjähriger Sohn waren in dem Bewilligungsbescheid namentlich im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft aufgeführt, gegen sie richtete sich sowohl der ursprüngliche Bescheid vom 27.9.2006 als auch der Widerspruchsbescheid vom 20.6.2007 (im Folgenden: Rücknahmebescheid).

12

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Gegen den genannten Rücknahmebescheid geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG vor. Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage war vorliegend nicht notwendig, denn wenn der Rücknahmebescheid durch das Gericht aufgehoben wird, bleibt es bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung des Bescheids vom 14.7.2006 für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 31.12.2006.

13

3. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 ist formell rechtmäßig. Insbesondere wurde die Klägerin im Laufe des Widerspruchsverfahrens zu einer Rücknahme nach § 45 SGB X gemäß § 24 SGB X angehört. Ebenso wenig fehlt es dem Bescheid iS von § 35 SGB X deshalb an einer Begründung, weil der Beklagte lediglich Ausführungen zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft gemacht hat und im Übrigen davon ausgegangen ist, die Bedarfsgemeinschaft sei in der Lage, den notwendigen Unterhalt aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten. Selbst wenn diese Begründung unzureichend oder fehlerhaft ist, würde sich dies als bloßer Begründungsmangel oder Begründungsfehler bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht auf dessen formelle Rechtmäßigkeit selbst auswirken (vgl BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr 9 mwN).

14

4. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Feststellungen des Beklagten (zur Ermittlungspflicht des LSG unter 5.) die aufgeführten Rücknahmevoraussetzungen nicht tragen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte, der nach § 85 Abs 2 SGG iVm § 44b Abs 1 Satz 3 und § 6d SGB II für die Widerspruchsentscheidung zuständig war, im Rahmen seiner umfassenden Prüfungskompetenz(siehe nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 85 RdNr 4a) die im Ausgangsbescheid vom 27.9.2006 angeführte Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid durch eine andere Rechtsgrundlage ersetzen durfte. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen von § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II in der in der strittigen Zeit geltenden Fassung sowie von § 45 Abs 1 und Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X als der in dem Widerspruchsbescheid genannten Rechtsgrundlage für den in die Zukunft gerichteten Rücknahmebescheid nicht vor.

15

a) Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X kann sich der Begünstigte dabei nicht auf sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach der genannten Vorschrift setzt nach deren systematischen Stellung im Gefüge der §§ 44 ff SGB X voraus, dass eine ursprüngliche Rechtswidrigkeit vorlag, der Verwaltungsakt also bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war(stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; ebenso Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 31 mwN).

16

Diese Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 14.7.2006 sind dem Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht zu entnehmen. Der Beklagte hat zur Begründung der Rücknahme in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gehabt habe, weil sie nicht habe nachweisen können, dass sie hilfebedürftig nach § 9 SGB II gewesen sei, da sie mit ihrem früheren Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 SGB II gebildet habe. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauen berufen, da ihr die näheren Umstände ihres Zusammenlebens bekannt gewesen seien.

17

Diese Begründung trägt indes nicht die Rücknahme der Leistungsbewilligung, weil es an einer entscheidenden Voraussetzung für eine solche Rücknahme fehlt. Notwendig für die Verneinung der Hilfebedürftigkeit ist in derartigen Konstellationen nicht nur das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, sondern ebenfalls, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird (§ 9 Abs 2 SGB II). Zur Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens hat der Beklagte aber keine Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden getroffen und insbesondere nicht ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II gegen den früheren Ehemann K. der Klägerin eingeleitet, sondern nur ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die Bedarfsgemeinschaft in der Lage sei, den notwendigen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen zu bestreiten. Dies war keine Feststellung aufgrund von Ermittlungen, sondern eine bloße Vermutung, auf die jedoch ein Rücknahmebescheid nicht gestützt werden kann.

18

b) Dass es Aufgabe des beklagten Jobcenters ist, alle Tatsachen zu ermitteln, die zum Erlass eines Verwaltungsakts notwendig sind, folgt aus dem in § 20 SGB X festgeschriebenen Untersuchungsgrundsatz, dessen Reichweite sich nach dem jeweiligen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens richtet(vgl Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 20 RdNr 5). Es müssen somit alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Verwaltungsentscheidung wesentlich im Sinne von entscheidungserheblich sind. Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, sie offenkundig ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist (siehe Siefert, aaO, § 20 RdNr 15; Luthe in jurisPK-SGB X, 2013, § 20 RdNr 13).

19

Dementsprechend durfte es der Beklagte bei seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme des Leistungsbescheids vorlagen, nicht dahingestellt sein lassen, ob und ggf in welcher Höhe Einkommen vorhanden war, das für die Deckung der Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft ganz oder teilweise ausgereicht hätte. Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist der Beklagte seiner Ermittlungspflicht hier insoweit nachgekommen, als er nach einem durchgeführten Hausbesuch und Abwägung weiterer Tatsachen, wie der Zeitdauer des Zusammenlebens der Klägerin und des K. und der Übernahme finanzieller Forderungen, zu der Folgerung gelangt ist, dass zwischen der Klägerin und dem K. eine eheähnliche Gemeinschaft und eine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen habe. Es kam dann bei der folgenden Prüfung aber nicht - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid nochmals ausgeführt hat - darauf an, ob die Klägerin ihre Hilfebedürftigkeit darlegen konnte, sondern in der Rücknahmesituation war der Beklagte gehalten, die erforderlichen Ermittlungen zum zu berücksichtigenden Einkommen und der sich daraus ergebenden Folgen für die Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzustellen, wozu er zunächst das angesprochene Verfahren nach § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II gegenüber dem K. hätte einleiten müssen.

20

c) Nach den allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast gilt, dass derjenige die objektiven Tatsachen darlegen muss, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Dies betrifft sowohl das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen (vgl allgemein bereits BSG Urteil vom 24.10.1957 - 10 RV 945/55 - BSGE 6, 70). Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung (siehe nur BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 8), sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann.

21

Das ist auch ausnahmsweise deshalb nicht unbeachtlich, weil von Ermittlungen abgesehen werden konnte, da die ungeklärte Tatsache nicht oder nur unter unzumutbar erschwerten Bedingungen zu erreichen war. Vielmehr stand dem Beklagten gerade für Sachverhalte wie dem vorliegenden, bei dem das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bestritten wird und mit einer Weigerung des Partners, die geforderte Auskunft über die Einkommens- und Vermögenssituation zu erteilen, einhergeht (§ 60 Abs 4 SGB II), die Möglichkeit zur Verfügung, sich zur Ermittlung des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs unmittelbar an den Dritten zu wenden. Der Beklagte kann auf der Grundlage des § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II einen Verwaltungsakt erlassen und bei unterbliebener oder pflichtwidriger Erfüllung der Auskunftspflicht durch den Dritten die Rechte und Befugnisse nach den §§ 62 und 63 SGB II (Schadenersatz, Ordnungswidrigkeitenrecht) in Anspruch nehmen, zudem wäre ein vollstreckungsrechtlicher Zwangsgeldbescheid gemäß § 40 Abs 6 SGB II nach Erlass des Auskunftsverwaltungsakts gemäß § 60 Abs 4 SGB II zu erwägen(vgl Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 RdNr 56 ff mwN).

22

5. Das LSG war aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG nicht verpflichtet, die vom Beklagten unterlassene Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens als Voraussetzung für seinen Rücknahmebescheid hinsichtlich des Bewilligungsbescheids nachzuholen.

23

a) Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, den angefochtenen Verwaltungsakt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (vgl § 54 Abs 2 Satz 1, § 103 SGG); die beklagte Behörde kann deshalb im Laufe des Gerichtsverfahrens neue Tatsachen und Rechtsgründe "nachschieben" (stRspr: BSGE 3, 209, 216; BSGE 9, 277, 279 f; zuletzt etwa BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1; vgl zudem BSG Urteil vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R - BSGE 87, 132, 139 = SozR 3-4100 § 128 Nr 10 S 87 f: nicht nur "Kassation", sondern auch "Reformation"). Hinsichtlich eines solchen Nachschiebens von Gründen gibt es jedoch bei belastenden Verwaltungsakten, die im Wege der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, Einschränkungen, wenn die Verwaltungsakte dadurch in ihrem Wesen verändert werden und der Betroffene infolgedessen in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden kann (BSGE 3, 209, 216; BSGE 9, 277, 279 f; BSGE 29, 129, 132; BSGE 38, 157, 159; BSGE 87, 8, 12; vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 35 f mwN; Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 189 ff). Da die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts mit einer völlig neuen tatsächlichen Begründung dem Erlass eines neuen Verwaltungsakts gleichkommt, würde das Gericht andernfalls entgegen dem Grundsatz der Gewaltentrennung (Art 20 Abs 2 Satz 2 Grundgesetz) selbst aktiv in das Verwaltungsgeschehen eingreifen (BSGE 9, 277, 280). Eine solche Änderung des "Wesens" eines Verwaltungsakts, das in Anlehnung an den Streitgegenstand eines Gerichtsverfahrens bestimmt werden kann (vgl dahingehend schon BSGE 9, 277, 280 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 113 RdNr 69), ist ua angenommen worden, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird, zB bei einem Streit um die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Gerichtsverfahrens ein weiteres Element der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger in Abrede gestellt wird (BSGE 38, 157, 159; BSG SozR 1500 § 77 Nr 56), oder wenn auf eine andere Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden soll, die einem anderen Zweck dient (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1, RdNr 16).

24

b) Neben dieser Entwicklung der Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits in § 41 Abs 2 SGB X die Heilungsmöglichkeiten für Verfahrens- und Formfehler der Behörde bei Erlass eines Verwaltungsakts bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines gerichtlichen Verfahrens erleichtert(vgl dazu kritisch und zum Verhältnis von Verwaltung und Gericht: Dolderer, DÖV 1999, 104 ff) und andererseits die Möglichkeit der Zurückverweisung vom Gericht an die Behörde eingeführt, wenn diese Ermittlungen unterlässt (§ 131 Abs 5 SGG), sowie dem Gericht das Recht eingeräumt, der Behörde die Kosten einer von ihr unterlassenen und vom Gericht nachgeholten Ermittlung aufzuerlegen (§ 192 Abs 4 SGG). Hierdurch sind die Heilungs- und Nachbesserungsmöglichkeiten der Behörde in formeller Hinsicht erweitert worden, während sie auf der anderen Seite ihre Ermittlungsarbeit nicht auf die Gerichte verlagern soll, weil diese für die materielle Entscheidung von zentraler Bedeutung ist und deren Kern und damit das Wesen des erlassenden Verwaltungsakts bestimmt. Ausgehend von diesen Konkretisierungen des Gesetzgebers und der zuvor dargestellten Rechtsprechung ist in reinen Anfechtungssachen das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig (vgl zur gesetzlich ausdrücklich angeordneten Pflicht der Gerichte zur Nachermittlung neuer Sachverhalte im Asylrecht etwa BVerwG Urteil vom 29.6.2015 - 1 C 2/15 - juris RdNr 14 f), wenn dieser umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordert, die Behörde ihrerseits insofern keine Ermittlungen angestellt hat und der Verwaltungsakt hierdurch einen anderen Wesenskern erhält, weil dann der angefochtene Verwaltungsakt - bei einem entsprechenden Ergebnis der Ermittlungen - mit einer wesentlich anderen Begründung bestand hätte (vgl Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 190 f).

25

c) Nach diesen Voraussetzungen zielte der Beweisantrag des Beklagten auf eine Wesensänderung des angefochtenen Rücknahmebescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ab, weil dieser ausschließlich auf das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und K. sowie die nicht nachgewiesene Hilfebedürftigkeit der Klägerin gestützt und mangels weiterer Ermittlungen des Beklagten zum Einkommen des K. offenkundig rechtswidrig war. Erst wenn das LSG dem gestellten Beweisantrag des Beklagten zur Ermittlung des Einkommens des K. nachgekommen wäre, hätte das Gericht die Grundlagen für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts legen können. Trotz des Zusammenhangs zwischen dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und der Erzielung von Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 SGB II sind es grundlegend verschiedene Prüfungspunkte, bei denen eigenständige Ermittlungen erforderlich sind, wie zB die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II zeigen. Es handelt sich also nicht nur um eine Ergänzung des Sachverhalts, auf den der Beklagte seine Entscheidung gestützt hat, sondern um die umfassende Prüfung einer weiteren Voraussetzung für den angefochtenen Rücknahmebescheid, die der Beklagte bisher nicht beachtet hatte und deren Prüfung und Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht in erster Linie von ihm durchzuführen war. Außerdem wären hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten der Klägerin erheblich erschwert worden, weil - zumal im Stadium des Berufungsverfahrens - die gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens seitens des Beklagten gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann hinsichtlich des auf der Grundlage von § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II zu führenden Verfahrens entfallen wäre. Im Rahmen einer Anfechtungsklage der vorliegenden Art ist es Aufgabe des Gerichts, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts erst zu schaffen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren.

1

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

2

Auf den Antrag der 1955 geborenen Klägerin auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II, dem sie den Bescheid der Agentur für Arbeit Reutlingen vom 22.8.2011 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom September 2011 bis Februar 2013 iHv 20,85 Euro kalendertäglich beifügte, erkannte der Beklagte Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom Januar 2012 bis Juli 2012 zu (Bescheid vom 9.2.2012). Nur für die Monate Januar/Februar 2012 rechnete er Alg in unterschiedlicher Höhe an; ab März 2012 berücksichtigte er kein Einkommen.

3

Nachdem der Beklagte bemerkt hatte, dass die Klägerin über den Februar 2012 hinaus weiterhin Alg bezogen hatte, hörte er sie mit Fristsetzung bis 26.7.2012 zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung von überzahlten SGB II-Leistungen an (Schreiben vom 9.7.2012). Die Klägerin führte ua aus, sich keiner Schuld bewusst zu sein, weil sie im Leistungsantrag den Alg-Bezug angegeben habe; im SGB II-Bescheid sei dies auch angerechnet worden (Schreiben vom 27.7.2012). Bereits am letzten Tag der Anhörungsfrist hob der Beklagte die SGB II-Leistungen - gestützt auf § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X - teilweise in Höhe von 2393,70 Euro auf und forderte diese zurück(Bescheid vom 26.7.2012; für Februar 2012 in Höhe von 11,70 Euro, für März bis Juli 2012 in Höhe von monatlich 595,50 Euro). Dem hiergegen gerichteten Widerspruch, mit welchem die Klägerin das Verschulden des Beklagten an der Überzahlung geltend machte, gab der Beklagte nur zu einem geringen Teil statt (Reduzierung der Erstattungsforderung auf insgesamt 2329,01 Euro) und wies den Widerspruch im Übrigen - nunmehr gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X - als unbegründet zurück. Die Klägerin habe erkennen können und müssen, dass eine erhebliche Differenz der Leistungshöhe in den einzelnen Monaten bestehe (Widerspruchsbescheid vom 24.10.2012).

4

Im sozialgerichtlichen Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, ihr sei der Grund für die geänderte Leistungshöhe ab März 2012 mangels Kenntnis der Verrechnungsmodalitäten zwischen dem Beklagten und der Agentur für Arbeit nicht klar gewesen. Der Bewilligungsbescheid sei höchst kompliziert. Sie habe alle Umstände mitgeteilt und davon ausgehen dürfen, dass die Berechnung richtig durchführt werde. Mit ihrer gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG (vom 30.9.2013) eingelegten Berufung hat sie eingeschränkte Sprachkenntnisse und eine starke psychische Beeinträchtigung geltend gemacht und die fehlende Nachvollziehbarkeit der komplexen und unübersichtlichen Darstellungen im Leistungsbescheid des Beklagten beanstandet. Nach Hinweis des Berichterstatters des LSG an den Beklagten, dass die Anhörung zu den Voraussetzungen des § 45 SGB X, auf den der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid erstmals gestützt habe, problematisch sei(Verfügung vom 13.3.2015), hat der Beklagte der Klägerin mit Frist bis 25.3.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten teilweisen Rücknahme der Leistungen und zu dem Vorwurf gegeben, ihr sei die fehlerhafte Bewilligung bekannt gewesen bzw sie habe erkennen können, dass ihr die Leistungen in dieser Höhe nicht zugestanden hätten. Nehme sie die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahr, könnten für sie positive Umstände nicht berücksichtigt werden; nach Ablauf der Anhörungsfrist müsse sie mit einer Entscheidung rechnen, die ihr durch Bescheid mitgeteilt werde (Schreiben des Beklagten vom 18.3.2015).

5

Das LSG hat der Berufung der Klägerin in vollem Umfang stattgegeben (Urteil vom 26.3.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der angefochtene Bescheid leide an einem Anhörungsmangel, weil die Klägerin zu der erstmals im Widerspruchsbescheid angeführten inneren Tatsache der grob fahrlässigen Unkenntnis nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Erst im gerichtlichen Verfahren habe sie umfassender zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit sowie zu ihrer Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit vorgetragen. Im Gerichtsverfahren habe der Beklagte die fehlende Anhörung nicht nachgeholt. Die mit Schreiben vom 18.3.2015 gesetzte Äußerungsfrist bis zum 25.3.2015 - unter Berücksichtigung von Brieflaufzeiten von nur 4 Tagen einschließlich Samstag/Sonntag - sei für die Abfassung einer Stellungnahme, ggf nach Rücksprache mit dem Bevollmächtigten der Klägerin, der seinen Sitz nicht an ihrem Wohnsitz habe, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Klägerin aus dem Widerspruchsbescheid und dem gerichtlichen Verfahren die Gründe des Beklagten für die Annahme grober Fahrlässigkeit bekannt seien, zu kurz gewesen. Die von dem Beklagten hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens sei als nicht sachdienlich abzulehnen.

6

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 24 Abs 1 SGB X und § 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X, von § 114 Abs 2 S 1 SGG sowie des Gebots rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des § 24 SGB X liege vor, weil das LSG die Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigt habe. Der Wechsel der Rechtsgrundlage von § 48 SGB X zu § 45 SGB X erfordere nicht stets eine erneute Anhörung. Bereits im Widerspruchsbescheid habe er Äußerungen der Klägerin zum Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung umfassend gewürdigt. § 41 SGB X sei verletzt, weil das Berufungsgericht eine Anhörungsfrist von zwingend mehr als 4 Tagen ohne Beachtung von Einzelfallumständen verlangt habe. Anders als bei einer erstmaligen Anhörung sei zu erwarten gewesen, dass sich die Klägerin bzw ihr Prozessbevollmächtigter eine Woche vor der mündlichen Verhandlung in dem bereits lange andauernden Gerichtsverfahren mit der Sache befasst hätten. Ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sei darin zu sehen, dass in dem Hinweis des Berichterstatters - mit zu kurzer Frist zur Stellungnahme - allein auf die Anhörungsproblematik, nicht aber auch auf die Heilungsmöglichkeit hingewiesen worden sei, weshalb eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliege. Das LSG habe auch gegen § 114 Abs 2 S 1 SGG verstoßen, indem es seinen Aussetzungsantrag abgelehnt habe. Wegen des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör sei das Aussetzungsermessen auf Null reduziert und das Gericht zur Aussetzung verpflichtet gewesen.

7

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.03.2015 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2013 zurückzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Sie führt aus, eine erneute Anhörung durch den Beklagten sei stets erforderlich und ein gerichtlicher Hinweis nicht notwendig gewesen. Es fehle an einer ordnungsgemäß nachgeholten Anhörung im Berufungsverfahren, weil das Schreiben an sie und nicht an ihren Bevollmächtigten gerichtet gewesen sei. Eine Pflicht des Gerichts, dem Beklagten "auf die Sprünge zu helfen", habe nicht bestanden. Nach dem Hinweis des LSG habe dieser ausreichend Zeit für eine Stellungnahme gehabt und eine solche in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auch abgegeben. Das Berufungsgericht sei nicht zur Aussetzung der Verhandlung zur Heilung des Anhörungsmangels verpflichtet gewesen. Eine Fristeinräumung zur Ermöglichung der Heilung wäre mit der verfassungsrechtlichen Position der Klägerin auch nicht vereinbar.

10

Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26.7.2012 idF des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2012 wegen eines Anhörungsmangels formell rechtswidrig und daher aufzuheben war (1). Das LSG hat weder § 114 Abs 2 S 2 SGG(2) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten verletzt (3).

11

1. Das LSG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26.7.2012 idF des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2012 zu Recht ungeachtet der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit wegen formeller Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil der Beklagte die Klägerin vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat (a) und dieser Anhörungsmangel auch weder im Widerspruchsverfahren (b) noch im Gerichtsverfahren (c) geheilt worden ist.

12

a) Der Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt aus § 42 Abs 1 S 1 und 2 SGB X, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes allein deshalb beansprucht werden kann, weil die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt worden ist. Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon unter bestimmten - hier nicht einschlägigen - Voraussetzungen abgesehen werden.

13

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass es an einer ordnungsgemäßen Anhörung der Klägerin schon deshalb fehlte, weil der Beklagte den Aufhebungsbescheid auf § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X und sodann den Widerspruchsbescheid auf § 45 Abs 1, Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X gestützt hat. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für den Fall, dass sich eine Behörde erstmals im Widerspruchsbescheid auf die innere Tatsache, dass die betroffene Person die Rechtswidrigkeit des Bescheids zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, bezieht, weil sie den Ausgangsbescheid noch auf § 48 SGB X gestützt hat, erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen(BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2, RdNr 12 f). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil der Beklagte in seinem Anhörungsschreiben vom 9.7.2012 vor Erlass des angefochtenen Bescheides ausdrücklich nur auf den Aufhebungsgrund der Einkommenserzielung, nicht jedoch auf die subjektiven Gesichtspunkte einer Rücknahme wegen grob fahrlässigem Verhalten bzw grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung hingewiesen hat.

14

b) Das Vorbringen der Revision, das LSG habe die Rechtsprechung des BSG unzutreffend angewandt und damit § 24 SGB X verletzt, weil es trotz vom Beklagten substantiiert dargelegter Indizien isoliert nur auf rein formale Kriterien abstelle und damit unabhängig vom Einzelfall in der vorliegenden Konstellation generell eine erneute formalisierte Anhörung auch im Vorverfahren für erforderlich erachte, geht ins Leere.

15

Es bedarf keiner Entscheidung des Senats darüber, ob eine erneute (§ 24 SGB X)oder nachzuholende Anhörung (§ 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X) im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (offen gelassen von BSG Urteil vom 26.9.1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247, 253 f = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 S 10 f - juris RdNr 32, 35). Eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, dh alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr 1, RdNr 35; BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 ff = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21 mwN), nennt. Hier fehlte es schon an der Bezeichnung der Umstände, aus denen der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin abgeleitet hat.

16

Unbesehen des Umstandes, dass der Klägerin die erheblichen Tatsachen iS des § 24 Abs 1 SGB X mit dem Ausgangsbescheid nicht vollständig bekannt gegeben waren, hat sie sich nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG, die der Beklagte nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen hat(§ 163 SGG), im Widerspruchsverfahren auch nicht sachgerecht und vollständig zur erforderlichen grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit äußern können. Sie hat insbesondere erst im Gerichtsverfahren zu ihren Sprachschwierigkeiten, ihrer psychischen Beeinträchtigung und ihrer Unkenntnis von der Berechnungsgrundlage sowie zur Kompliziertheit der Berechnungen vorgetragen. Es ist daher - entgegen der Ansicht des Beklagten - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner nur in engen Grenzen überprüfbaren Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Klägerin vor Erlass des Widerspruchsbescheids Äußerungsmöglichkeiten versagt geblieben sind, weil sie sich zwar allgemein zum "Verschulden" geäußert, jedoch erst im Gerichtsverfahren umfassender zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und zu ihrer Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit vorgetragen habe. Durch ein Teilvorbringen - wie hier - kann die fehlende Anhörung nicht ordnungsgemäß nachgeholt und der Verfahrensfehler nicht geheilt werden.

17

c) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anhörungsmangel auch im gerichtlichen Verfahren vor dem SG und dem LSG nicht geheilt worden ist.

18

Zwar ist nach § 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X idF des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nicht nichtig macht, unbeachtlich, wenn ua die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird.

19

Nach der Rechtsprechung des Senats, zu deren Aufgabe kein Anlass besteht, setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens aber voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484; BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

20

Nach diesen Maßstäben für eine ordnungsgemäße Anhörung begegnet die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens mit Schreiben vom 18.3.2015 eingeleitete Anhörung in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Es ist fraglich, ob - wie der Beklagte meint - die mit diesem Schreiben für die Klägerin bestimmte Anhörungsfrist bis 25.3.2015 nach den Umständen des Einzelfalls noch als angemessen anzusehen ist (zur "Regelanhörungszeit" von 2 Wochen vgl BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R - SozR 4-2600 § 313 Nr 4 RdNr 18; zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Berücksichtigung der Einzelfallumstände vgl BSG Urteil vom 24.7.1980 - 5 RKnU 1/79 - SozR 1200 § 34 Nr 12 S 53). Eine unangemessen kurze Frist steht dabei der unterlassenen Anhörung gleich (vgl zu einer nur einwöchigen Frist: BSG Urteil vom 14.11.1984 - 1 RA 3/84 - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 24.7.1980 - 5 RKnU 1/79 - SozR 1200 § 34 Nr 12 S 54)ohne dass zu prüfen ist, ob der Betroffene sich auch tatsächlich zu dem Verwaltungsakt geäußert hatte oder hätte äußern wollen (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 24 SGB X RdNr 18 f mwN, Stand September 2015). Der Heilung des Anhörungsmangels könnte auch entgegenstehen, dass der Beklagte auch für den Fall der Nichtäußerung im nachgeholten Anhörungsverfahren eine Entscheidung durch Bescheid angekündigt, eine Mitteilung an die Klägerin jedoch unterlassen hat. Für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Senat geforderten formalisierten Verfahrens genügt jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht bzw eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

21

Die Heilung des Anhörungsmangels durch deren Nachholung in einem ordnungsgemäßen förmlichen Verfahren scheitert aber jedenfalls daran, dass der Beklagte sich mit dem Schreiben vom 18.3.2015 nicht an den bereits im Widerspruchsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sondern direkt an diese gewandt hat. Denn nach § 13 Abs 3 S 1 SGB X, der hier für die Nachholung des formalisierten Anhörungsverfahrens Anwendung findet, muss sich eine Behörde an den für das Verfahren bestellten Bevollmächtigten wenden; dies steht nicht in ihrem Ermessen (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 13 SGB X RdNr 14, Stand September 2013). Diese "Kommunikationsverpflichtung" bezweckt neben einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung den Schutz des Verfahrensbeteiligten, der durch die Bevollmächtigung zu erkennen gegeben hat, dass dieser das Verfahren für ihn betreiben soll (Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 5.1.2016, § 13 RdNr 13).

22

Auf Grund der erteilten Prozessvollmacht konnte die Klägerin darauf vertrauen, dass alle prozessrelevanten Erklärungen und Verfügungen an ihren Bevollmächtigten gerichtet werden und von ihr keine Kenntnis bzw Reaktion erwartet werden konnte. Der Beklagte durfte das Anhörungsschreiben auch nicht nach § 13 Abs 3 S 2 SGB X an die Klägerin adressieren, wonach sich eine Behörde, soweit ein Beteiligter zur Mitwirkung verpflichtet ist, an diesen selbst wenden kann, weil schon keine Mitwirkungspflicht der Klägerin bestand. Auch kann nicht mit Bezug auf § 37 Abs 1 S 2 SGB X von einem Ermessen des Beklagten hinsichtlich einer möglichen Bekanntgabe an die Klägerin ausgegangen werden. Zwar bestimmt § 37 Abs 1 S 2 SGB X für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, dass die Bekanntgabe dem Bevollmächtigten gegenüber vorgenommen werden kann, wenn ein solcher bestellt ist. Abgesehen davon, dass während eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits das Ermessen der Behörde hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die den Klagegegenstand betreffen, ohnehin dahingehend auf Null reduziert ist, dass eine Bekanntgabe gegenüber dem Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat (Pattar in jurisPK-SGB X, 2013, § 37 SGB X RdNr 87; vgl zur Bekanntgabe gegenüber dem aktuellen Prozessbevollmächtigten BFH vom 24.2.2005 - IV R 28/00, juris RdNr 10; vgl BFH vom 5.5.1994 - VI R 98/93 - BFHE 174, 208, 211 f, BStBl II 1994, 806, 807 f - juris RdNr 14 ff), ist § 37 SGB X hier schon mangels Verwaltungsaktqualität des Anhörungsschreibens vom 18.3.2015 nicht anwendbar.

23

2. a) Die von dem Beklagten gerügte Verletzung des § 114 Abs 2 S 2 SGG, eingefügt durch Art 21 und 68 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000 (BGBl I 1983), liegt nicht vor. Auch wenn der Beklagte in der Revisionsbegründung fehlerhaft die Vorschrift des § 114 Abs 2 S 1 SGG genannt hat, ist die Verletzung des § 114 Abs 2 S 2 SGG nach dem Inhalt und Zusammenhang seiner Darlegungen in der Revisionsbegründung trotz versehentlich ungenauer Bezeichnung ordnungsgemäß gerügt.

24

Die in der Berufungszurückweisung und damit Entscheidung in der Sache enthaltene Ablehnung der Aussetzung durch das LSG (vgl zur Zulässigkeit der Ablehnung des Aussetzungsantrags im Urteil: Hauck in Zeihe, SGG, § 114 RdNr 6a, Stand April 2016)ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es lagen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aussetzung gemäß § 114 Abs 2 S 2 SGG, wonach das Gericht auf Antrag die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen kann, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist, nicht vor.

25

Eine Sachdienlichkeit der Aussetzung im Sinne der Verfahrenskonzentration kann nur dann bejaht werden, wenn durch eine Heilung von Verfahrens- und Formmängeln im Gerichtsverfahren eine Verkürzung der Dauer des gesamten Verfahrens unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens zur erneuten Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit erreicht werden kann (vgl zur Verkürzung der Gesamtdauer sowohl des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens: BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr 9 S 38). Nur dann ist für eine Ermessensentscheidung Raum (so auch Hauck in Zeihe, SGG, § 114 SGG RdNr 23, Stand April 2016). Allein die noch mögliche Heilung eines Form- oder Verfahrensfehlers genügt dagegen nicht. Dies ergibt sich aus einer am Wortlaut des § 114 Abs 2 S 2 SGG, der Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten engen Auslegung.

26

b) Schon aus dem Wortlaut des § 114 Abs 2 S 2 SGG ("soweit") ist darauf zu schließen, dass die Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration Voraussetzung der Aussetzung und nicht nur - so offenbar das LSG - Ermessensgesichtspunkt ist; eine allgemeine Sachdienlichkeit genügt hierfür allerdings nicht (vgl zur Auslegung der Verfahrenskonzentration in Bezug auf das gerichtliche Verfahren: BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22, S 75).

27

Dass die Aussetzung nach § 114 Abs 2 S 2 SGG voraussetzt, dass ein weiteres, unnötiges Verfahren vermieden wird und dass durch die Aussetzung die Gesamtdauer des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens verkürzt wird, wird durch Sinn und Zweck der Vorschrift, wie sie der Gesetzeshistorie zu entnehmen sind, bestätigt. Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO(idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 ), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4,Stand Februar 2016). § 94 S 2 VwGO diente der Prozessökonomie durch Vermeidung eines unnötigen zweiten Prozesses in derselben Sache bzw der Vermeidung der Fortsetzung in höherer Instanz. Auch § 114 Abs 2 S 2 SGG verfolgt diesen Zweck(Lowe in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 114 SGG RdNr 3; Hauck in Zeihe, SGG, § 114 SGG RdNr 4, Stand April 2016). Entsprechend ging der Gesetzgeber hinsichtlich des inzwischen aufgehobenen § 94 S 2 VwGO davon aus, dass die Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration Tatbestandsvoraussetzung der Aussetzung ist und nicht nur im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für § 114 SGG(vgl zur Entstehungsgeschichte des § 94 S 2 VwGO auch BT-Drucks 13/3993 S 5, 12, 20 sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses im Hinblick auf eine Reduzierung der Vorschrift auf eine Ermessensregelung und Anknüpfung an die Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration; dagegen wohl allgemein von einem reduzierten Ermessen im Rahmen des § 114 Abs 2 S 2 SGG ausgehend Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 114 SGG RdNr 11).

28

§ 114 Abs 2 S 2 SGG bezweckt daher nicht, der Behörde allgemein die Möglichkeit einzuräumen, einen bereits bestehenden Anspruch des Bürgers auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nachträglich wieder zu beseitigen(Knittel in Hennig, SGG, § 114 RdNr 15b, Stand September 2010, im Sinne einer generell abzulehnenden Aussetzung des Verfahrens zur Beseitigung eines Anhörungsmangels; vgl zur Kritik an einer nachträglichen Anhörung mit Blick auf die Gefahr einer "Indienstnahme der Gerichte für die Effizienz der Verwaltung" Köhler in WzS 2010, 296, 301).

29

In systematischer Hinsicht steht § 114 Abs 2 S 2 SGG zwar in Zusammenhang mit § 41 SGB X(vgl zur funktionalen Einheit der Vorschriften, die einander ergänzen sollen mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr 9 S 38; siehe auch Knittel in Hennig, SGG, § 114 RdNr 15a, Stand September 2010). Daraus folgt jedoch nicht, dass § 114 Abs 2 S 2 SGG generell die Heilung von Verfahrensfehlern durch das Gericht ermöglichen soll. § 41 Abs 2 SGB X dehnt die Heilungsmöglichkeit vielmehr rein zeitlich aus, ohne aber das Gericht gleichzeitig zwingend und unbesehen der Voraussetzung der Sachdienlichkeit im Sinne einer Verfahrenskonzentration zur Ermöglichung der Heilung zu verpflichten(vgl Knittel in Hennig, SGG, Stand September 2010, § 114 SGG RdNr 15b).

30

c) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat das LSG die Aussetzung mangels Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie das LSG meint - diese Voraussetzung schon deshalb nicht vorliegt, weil mit einer weiteren Verzögerung des Verfahrens zu rechnen sei. Bei der vom Senat für erforderlich gehaltenen engen Interpretation der tatbestandlichen Voraussetzungen der Aussetzung nach § 114 Abs 2 S 2 SGG aus den vorstehenden Gründen ist eine Sachdienlichkeit im Sinne einer Verfahrenskonzentration jedenfalls schon deshalb zu verneinen, weil kein weiteres Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in der gleichen Sache drohte, welches durch die Aussetzung zur Heilung des Anhörungsmangels überflüssig würde. Dem steht die Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X entgegen, wonach die Behörde eine Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen vornehmen muss, welche dies rechtfertigen.

31

Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG waren dem Beklagten zum Zeitpunkt seines Aussetzungsantrags vom 26.3.2015 auch diejenigen (weiteren) Tatsachen, die § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X für die Rücknahme für die Vergangenheit voraussetzt, länger als ein Jahr bekannt. Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des BSG dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG Urteil vom 27.7.2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 42, S 139). Der Einjahreszeitraum beginnt in jedem Fall schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13 mwN), denn es ist insoweit vorrangig auf den Standpunkt der Behörde abzustellen (Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2013, § 45 RdNr 108 mwN). Vor diesem Hintergrund kann die Aussetzung zur Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens auf den erst am 26.3.2015 gestellten Antrag des Beklagten jedenfalls nicht mehr als im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich angesehen werden, weil dies im Ergebnis zu einer Umgehung der Rücknahmefrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X führen würde.

32

Da demnach bereits die Tatbestandsvoraussetzung der Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration für die Aussetzung nach § 114 Abs 2 S 2 SGG nicht vorlag, kommt es auf das weitere Vorbringen des Beklagten nicht mehr an, dass sich das Aussetzungsermessen auf Null reduziert habe, weil der Hinweis auf die Anhörungsproblematik verspätet gewesen sei.

33

3. Die Rüge des Beklagten, das LSG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es 17 Monate versäumt habe, auf die Anhörungsproblematik einzugehen und Heilungsmöglichkeiten - auch durch Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG - aufzuzeigen, greift nicht durch.

34

Gemäß § 62 Halbs 1 SGG, der dem schon in Art 103 Abs 1 GG verankerten prozessualen Grundrecht entspricht(zur verfassungsrechtlichen Verankerung und den Dimensionen des rechtlichen Gehörs: Neumann in Hennig, SGG, § 62 RdNr 6 ff, Stand Juni 2015), ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts das rechtliche Gehör zu gewähren. Die richterliche Hinweispflicht (§ 106 Abs 1 SGG) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Hauck in Hennig, SGG, § 106 RdNr 10, Stand September 2010) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt jedoch nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr 4 S 23 mwN; vgl auch Beschluss des Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B).

35

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, wie schon der Aussetzungsantrag des Beklagten zeigt. Eine allgemeine Pflicht des Gerichts, auf die Beseitigung von Verfahrens- und Formfehlern des Verwaltungsverfahrens einer Behörde hinzuwirken, besteht nicht (vgl zu gesteigerten Hinweispflichten auf prozessuale Rechte nur bei erkennbar nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten: Neumann in Hennig, SGG, § 62 RdNr 65, Stand Juni 2015; vgl zur Gefahr der Annahme einer Parteilichkeit: Hauck in Hennig, SGG, § 106 RdNr 9, Stand September 2010). Die von dem Beklagten geltend gemachte Hinweispflicht des LSG setzte zudem eine tatsächliche und rechtliche Würdigung voraus, die sich regelmäßig erst auf Grund einer abschließenden Beratung des Gerichts ergeben kann (vgl hierzu BVerwG Beschluss vom 21.9.2011 - 5 B 11/11, RdNr 3). Auch war das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Anhörung den Beteiligten als zu berücksichtigender Umstand bekannt, sodass richterliche Hinweispflicht zur Beantragung einer Aussetzung nach § 114 SGG zum Zweck der Nachholung der fehlenden Handlung ebenfalls nicht bestand(vgl auch Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 114 RdNr 11).

36

In gleicher Weise liegt die vom Beklagten gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen mit zu kurzer Frist vor der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweis des Berichterstatters des LSG im Schreiben vom 13.3.2015 nicht vor. Die erfolgreiche Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Betroffene alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Dazu gehört es regelmäßig auch, ggf einen Verlegungs- bzw Vertagungsantrag zu stellen (vgl BVerwG Beschluss vom 21.9.2011 - 5 B 11/11 - Juris RdNr 7; vgl BSG Beschluss vom 1.6.2011 - B 4 AS 82/11 B, RdNr 14). Einen solchen Verlegungs- bzw Vertagungsantrag oder einen Antrag auf Einräumung einer Frist für eine weitere schriftsätzliche Stellungnahme hat der Beklagte jedoch weder nach dem gerichtlichen Hinweis im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung noch in der Verhandlung vor dem LSG gestellt. Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer zu kurzen Frist zwischen dem gerichtlichen Hinweis vom 13.3.2015 auf die Anhörungsproblematik des § 24 SGB X und der anberaumten mündlichen Verhandlung des LSG am 26.3.2015 greift daher nicht durch.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bescheids vom 5. Februar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2008 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2005 sowie vom 1. Februar bis 30. April 2006 wendet.

Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des Landessozialgerichts vorbehalten.

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeit-raum von Juni 2005 bis November 2006 aufgehoben und die Erstattung von insgesamt 11 771,66 Euro gefordert hat.

2

Die im Juli 1950 geborene Klägerin war im streitigen Zeitraum alleinstehend und bezog von der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters (im Folgenden nur noch Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte gewährte der Klägerin Leistungen für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 8.4.2005) und änderte in der Folge diese Bewilligung für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 22.6.2005). Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 bewilligte der Beklagte wiederum Leistungen in wechselnder Höhe (Bescheid vom 11.10.2005) und änderte diese für die Zeit vom 1.2. bis 30.4.2006 (Bescheid vom 13.12.2005). Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.5.2006 bis 31.10.2006 bewilligte er Leistungen mit Bescheid vom 18.4.2006 und schließlich für die Zeit vom 1.11.2006 bis 30.4.2007 mit Bewilligungsbescheid vom 10.10.2006.

3

Der Beklagte erhielt in der Folge Kenntnis davon, dass der Klägerin im Jahr 2005 mehrere kleinere Geldbeträge sowie am 14.12.2005 ein Betrag von 9693,48 Euro aus einer Erbschaft zugeflossen seien. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 hob der Beklagte "die Entscheidungen" vom "8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 11.10.2006" über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 1.6.2005 bis 31.7.2005 und vom 1.10.2005 bis 30.11.2005 teilweise sowie vom 1.9.2005 bis 30.9.2005 und vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 vollständig auf. Es folgte die Bezifferung der Aufhebungsbeträge getrennt nach Regelleistung, Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Leistungen für Unterkunft und Heizung, insgesamt ergab sich eine Gesamterstattungsforderung in Höhe von 11 771,66 Euro.

4

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.6.2008 zurückgewiesen. Der Klägerin seien im Jahr 2005 insgesamt 10 793,48 Euro aus einer Erbschaft im Zeitraum von Juni 2005 bis Dezember 2005 zugeflossen. Es ergebe sich, ausgehend von der Aufschlüsselung im Einzelnen, ein monatlich anzurechnender Betrag von 869,46 Euro. Unter Berücksichtigung der im streitbefangenen Zeitraum ausgezahlten Leistungen und der abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung folge daraus ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 11 771,66 Euro. Nicht berücksichtigt werden könnten die Darlehensverpflichtungen der Klägerin. Der Widerspruchsbescheid enthielt darüber hinaus eine Übersicht, von welchen zugeflossenen Beträgen der Beklagte im streitigen Zeitraum jeweils monatlich ausgegangen ist sowie ferner eine nach Monaten differenzierte Übersicht, wie sich der Rückforderungsbetrag nach Auffassung des Beklagten errechnet (insoweit aber ohne Aufschlüsselung nach Regelleistung und Kosten der Unterkunft).

5

Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat auf die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 23.6.2010 den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.6.2008 aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1.11.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Erbschaft vorliegend um Einkommen oder Vermögen gehandelt habe; ebenso könne offenbleiben, ob der Beklagte die Jahresfrist des § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 45 Abs 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) eingehalten habe, denn der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2008 sei bereits deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil er den Anforderungen des § 33 SGB X an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten nicht genüge. Es müsse die Kennzeichnung des Regelungsgegenstands nach dem bewilligten Betrag, den begünstigten Personen und dem Bewilligungszeitraum erfolgen. Zudem müsse die Aufhebung erkennbar machen, ob sie alle von dem jeweiligen Bewilligungsbescheid und seinen Änderungen geregelten Bezugsmonate betreffe oder sich auf einzelne Teilzeiträume beschränke, die dann zu benennen seien. Entsprechendes gelte hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme. Vorliegend ergebe sich die mangelnde Bestimmtheit schon deshalb, weil gleich drei aufzuhebende Bescheide nicht benannt worden seien.

6

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen seien hinreichend bestimmt. Durch die ausdrückliche Benennung des Aufhebungszeitraums und unter Heranziehung der Begründung sowie ggf vorhandener Anlagen und früher ergangener Bescheide sei der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts jedenfalls einer widerspruchsfreien Auslegung zugänglich. Zudem seien die Aufhebungszeiträume dahingehend konkretisiert worden, ob eine teilweise oder eine vollständige Aufhebung der Bewilligung erfolgt sei. Die Regelung habe nur dahingehend verstanden werden können, dass im Hinblick auf die benannten Zeiträume die Leistungen unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidungen in ihrer jeweils gültigen Fassung aufgehoben werden sollten. Die Benennung der fehlenden Änderungsbescheide sei schriftsätzlich im Klageverfahren nachgeholt worden. Im Übrigen genüge die angegriffene Entscheidung auch im Hinblick auf die Aufhebungssumme den Bestimmtheitsanforderungen, da jedenfalls im Widerspruchsbescheid eine ausführliche und detaillierte Darstellung der monatlichen Einzelbeträge erfolgt sei.

7

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. Juni 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Sie hält die vorinstanzlichen Entscheidungen für zutreffend und führt ergänzend aus, bei fehlender Aufhebung von Bescheiden komme auch keine Erstattung in Betracht.

10

Die zulässige Revision des Beklagten (§ 160 Abs 1, § 164 Sozialgerichtsgesetz) ist nur teilweise im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Für die Zeiträume vom 1.7. bis 31.10.2005 sowie vom 1.2. bis 30.4.2006 war die Revision dagegen zurückzuweisen, denn insoweit fehlte es an der Aufhebung der auf diese Zeiträume entfallenden Leistungsbescheide (Änderungsbescheide), sodass das LSG insoweit die Berufung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat.

11

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2008. Gegen die in diesem Bescheid enthaltenen Verfügungen, die zuvor ergangenen Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 über Leistungen nach dem SGB II vom 1.6. bis 31.7.2005 und vom 1.10. bis 30.11.2005 teilweise sowie vom 1.9. bis 30.9.2005 und vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 ganz aufzuheben, und für den Gesamtzeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 7286,56 Euro (Regelleistung 5557,51 Euro, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 1729,05 Euro) und Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 4485,10 Euro, also insgesamt 11 771,66 Euro zurückzufordern, wendet sich die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG).

12

2. Es kann vorliegend über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der vorangegangenen Verwaltungsakte nicht abschließend entschieden werden, weil das LSG im Hinblick auf die von ihm angenommene fehlende Bestimmtheit dieser angefochtenen Verwaltungsakte die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide nicht weiter geprüft hat.

13

a) Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid insoweit auf § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt. Ob er die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 durchgehend auf § 48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG nicht entschieden werden. Eine Anwendung des § 48 SGB X kommt in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten ist. § 45 SGB X, der weitergehenden Vertrauensschutz bietet(vgl § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X), findet dagegen Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deshalb geändert werden soll. Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R).

14

Das LSG hat es bereits offen gelassen, ob es sich bei "der Erbschaft", die nach der Aufstellung im Widerspruchsbescheid in mehreren Etappen zugeflossen ist, um zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gehandelt hat; der für die Abgrenzung maßgebliche Zeitpunkt des jeweiligen Einkommenszuflusses (bzw Vermögenserwerbs) ist nicht geprüft worden. Schließlich fehlen auch Feststellungen zur Höhe ggf zu berücksichtigenden Einkommens. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, ob sämtliche Leistungsbewilligungen gemäß § 48 SGB X aufgehoben werden konnten, oder - wofür hier viel spricht - nicht jedenfalls die Bescheide betreffend die Leistungszeiträume ab dem Jahr 2006 nach dem Zufluss des Betrags von 9693,48 Euro im Dezember 2005 bereits anfänglich rechtswidrig waren und eine Aufhebung deshalb nur unter den Voraussetzungen von § 45 SGB X hätte erfolgen dürfen. Erst im Anschluss an diese Prüfung können abschließende Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung getroffen werden. Allein der Umstand, dass der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung vorliegend ausschließlich auf § 48 SGB X gestützt hat, führt allerdings nicht zum Erfolg der Klage, denn die §§ 45, 48 SGB X haben dasselbe Ziel, weshalb das Auswechseln der genannten Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig ist(vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 36 RdNr 17 mwN).

15

Je nachdem, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, wird das LSG die weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Norm zu prüfen haben. Dabei werden auch Feststellungen zur formellen Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids nachzuholen sein, insbesondere zur Durchführung der Anhörung, wobei ungeachtet der in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen dazu das Erfordernis einer eigenständigen, nicht notwendigerweise förmlichen Anhörung jedenfalls durch das Widerspruchsverfahren gewahrt wäre (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2 RdNr 17; Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R).

16

b) Die vom LSG angenommene Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung ergibt sich aber nicht aus der mangelnden Bestimmtheit iS von § 33 Abs 1 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R). Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung ist also der Empfängerhorizont, für die Beteiligten muss sich aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. Unschädlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96).

17

Der Aufhebungsverwaltungsakt des Beklagten genügt den dargelegten Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis. Es geht aus dem Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides klar und unzweideutig hervor, dass der Beklagte als handelnde Behörde bestimmte, näher bezeichnete Leistungsbescheide, die allein die Klägerin betreffen, ganz oder teilweise aufhebt. Die Aufhebungsverfügungen sind auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil sie nicht monatsweise zwischen der bewilligten Regelleistung und den Leistungen für Unterkunft und Heizung unterschieden hätten. Soweit teilweise vertreten wird, ein Aufhebungsverwaltungsakt sei nur dann hinreichend bestimmt, wenn er - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen monatsweise nach Leistungsarten unterscheide, insbesondere also deutlich machte, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff), folgt der Senat dem nicht (ablehnend für die Festsetzung der Erstattungsforderung nach § 50 Abs 1 SGB X bereits Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2 RdNr 37). Für den Leistungsberechtigten muss nur erkennbar sein, ob und in welchem Umfang ihm monatlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleiben, um sein Verhalten daran ausrichten zu können. Jedenfalls mit dem Widerspruchsbescheid hat der Beklagte aber im Einzelnen erkennbar gemacht, welche Bezugsmonate in welchem Umfang von der Aufhebung betroffen sind.

18

Auch die Tatsache, dass der Beklagte im Aufhebungsverwaltungsakt einen Bewilligungsbescheid statt mit "10.10.2006" mit "11.10.2006" bezeichnet hat, hat nicht zur Folge, dass der Verwaltungsakt insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig ist. Es handelte sich bei der fehlerhaften Datumsangabe - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt - um eine offensichtliche Unrichtigkeit, die jederzeit beseitigt werden kann (vgl § 38 SGB X). Die fehlende Aufzählung sämtlicher für die betreffenden Leistungszeiträume relevanter Bewilligungsbescheide ist keine Frage der Bestimmtheit, denn dies wirkt sich lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus (dazu unter 3). Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts ist deshalb nicht in Frage gestellt.

19

3. Der Erstattungsverwaltungsakt ist teilweise rechtswidrig und war insoweit aufzuheben. Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann auf § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X nur gestützt werden, soweit ein Verwaltungsakt (mithin die entsprechende Leistungsbewilligung) aufgehoben worden ist. Dies hat der Beklagte vorliegend hinsichtlich der Änderungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 versäumt. Zwar ist für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 einerseits und den Zeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 andererseits der zunächst maßgebliche Bewilligungsbescheid (vom 8.4.2005 bzw vom 11.10.2005) von der Aufhebung erfasst. Im laufenden Bewilligungszeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 hat der Beklagte aber ab dem 1.7.2005 aufgrund einer Änderung der Verhältnisse eine vollständig neue Leistungsbewilligung erlassen, nämlich den Änderungsbescheid vom 22.6.2005. Ebenso hat er für den Bewilligungszeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 mit Änderungsbescheid vom 13.12.2005 vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 eine neue Leistungsbewilligung vorgenommen. Diese beiden Änderungsbescheide sind im Aufhebungsbescheid nicht genannt. Damit ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt; die Bewilligungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 sind bestandskräftig. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 8.4.2005 und vom 11.10.2005 geht insoweit ins Leere. Eine Erstattung der Leistungen für die Zeiträume vom 1.7. bis 31.10.2005 und vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 auf Grundlage von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X scheidet aus.

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Wegen des Erstattungsverwaltungsakts im Übrigen ist eine abschließende Entscheidung nicht möglich, solange nicht feststeht, inwieweit die Aufhebung der übrigen Bewilligungen Bestand hat. Auch für den Erstattungsverwaltungsakt gilt, dass seine mangelnde Bestimmtheit nicht erkennbar ist. Die übrige Prüfung, ob die Erstattungsverfügung in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig ist, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. Ggf ist die gesamte Erstattungssumme im Hinblick auf die fehlende Aufhebung für einzelne Leistungszeiträume neu zu bestimmen.

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Das LSG wird ggf über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden haben.

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 (W 1257/16) abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von Februar bis April 2016 ohne Anrechnung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente.

Die 1976 geborene Klägerin zu 1. bezieht mit ihren Kindern, den Klägern zu 2. bis 4. (geboren 1997, 2000 und 2002) Alg II bzw Sozialgeld vom Beklagten. Für die von ihnen bewohnte Wohnung fallen monatlich Grundmiete iHv 570 €, Nebenkosten iHv 156,98 € und Heizkosten iHv 198,02 € an. Die Klägerin zu 1. verfügte über ein monatliches Arbeitseinkommen iHv 1.600 € brutto, wovon 1.196,62 € ausgezahlt worden sind. Bis zu dessen Tod am 06.01.2016 bezog auch der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 4. neben einer Rente Leistungen vom Beklagten. Mit Bescheid vom 25.11.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 29.11.2015 und 02.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2016 bewilligte der Beklagte den Klägern ua Leistungen für Februar bis April 2016 iHv monatlich 857,35 € (Klägerin zu 1.: 366,06 €, Klägerin zu 2.: 185,33 €, Kläger zu 3.: 162,83 € und Kläger zu 4.: 143,13 €). Im Hinblick auf den Tod des Ehegatten der Klägerin zu 1. bewilligte die D. Rentenversicherung N. (DRV) der Klägerin zu 1. eine große Witwenrente unter Berücksichtigung eines Rentenartfaktors von 1,0 und einem Auszahlungsbetrag für Februar 2016 iHv 509,82 €, für März und April 2016 iHv 508,12 € und für die Zeit ab Mai 2016 unter Berücksichtigung eines Rentenartfaktors von 0,55 iHv 279,47 €. Den Klägern zu 2. bis 4. wurde von der DRV jeweils eine Halbwaisenrente mit einem Zahlbetrag für Februar 2016 iHv 120,52 € und für die Zeit ab März 2016 iHv 120,12 € gezahlt. Ein vom Beklagten gegenüber der DRV geltend gemachter Erstattungsanspruch für die Monate Februar und März 2016 wurde von der DRV entsprechend befriedigt.

Mit Änderungsbescheid vom 08.03.2016 bewilligte der Beklagte den Klägern für die Monate Februar und März 2016 Leistungen iHv 961,85 € (Klägerin zu 1.: 410,68 €, Klägerin zu 2.: 207,92 €, Kläger zu 3.: 182,67 € und Kläger zu 4.: 160,58 €), für April 2016 iHv 93,39 € (Klägerin zu 1.: 49,66 €, Kläger zu 2.: 17,50 €, Kläger zu 3.: 14,45 € und Kläger zu 4.: 11,78 €) und für April 2016 iHv 322,03 € (Klägerin zu 1.: 91,43 €, Kläger zu 2.: 12,31 €, Kläger zu 3.: 26,60 € und Kläger zu 4.: 21,68 €). Dabei wurden ab April 2016 ua die in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod des Ehemannes der Klägerin zu 1. erhöhten Rentenzahlungen (sog Sterbevierteljahresbonus) als Einkommen angerechnet. Dagegen legten die Kläger Widerspruch ein. Es werde der Anrechnung der Rente für die Monate Februar und März 2016 widersprochen. Es gehe aus dem Rentenversicherungsbescheid hervor, dass kein Erstattungsanspruch während des Sterbevierteljahres bestehe, da es sich insoweit um ein zweckbestimmtes Einkommen handle. Die Leistungen für Februar bis April 2016 seien neu zu berechnen. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2016 (W 1257/16) zurück. Auch die Witwenrente im sogenannten Sterbevierteljahr sei als Einkommen zu berücksichtigen. Für die Monate Februar und März 2016 sei ein Erstattungsanspruch beim Rentenversicherungsträger iHv 509,82 € bzw 508,12 € geltend gemacht worden, der auf § 104 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beruhe. Der Sterbevierteljahresbonus sei nicht von einer Einkommensanrechnung freigestellt, da er keine anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistung sei. Zwar diene die Witwenrente im Sterbevierteljahr dem abstrakt generellen Ziel, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig eintretenden besonderen Bedarf des Hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen. Dies genüge jedoch für eine Zweckbestimmung iSv § 11a SGB II nicht. Vielmehr müsse über einen solchen allgemeinen Zweck hinaus ein ausdrücklicher Zweck genannt sein. Die Erwartung des Gesetzgebers im Fall der Witwenrente im Sterbevierteljahr sei nicht derart konkretisiert, dass sie über die abstrakt-generelle Zielrichtung im Sinne der Begründung des Gesetzes hinausgehen würde. Entsprechende Bedarfe der nahen Angehörigen seien derart unterschiedlich, dass eine konkrete Zweckbestimmung schon aufgrund der Verschiedenheit der Lebenswirklichkeit ausscheide. Gleiches gelte für das Ziel, die Umstellung auf neue Lebensumstände finanziell zu erleichtern. Letztlich diene auch im dementsprechenden Zeitraum die Witwenrente der Sicherung des Lebensunterhaltes. Den Widerspruch der Kläger gegen ein Schreiben vom 09.03.2016 des Beklagten, in dem er über die Erstattungsansprüche gegen die DRV informiert hatte, verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2016 (W 1263/16) als unzulässig. Es handle sich bei dem Schreiben nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln, gegen das ein Widerspruch nicht zulässig sei.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 11.05.2016 (W 1257/16) haben die Kläger Klage beim Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Mit Urteil vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 verurteilte das SG den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 dazu, den Sterbevierteljahresbonus für die Monate Februar bis April 2016 iHv 228,65 € nicht als Einkommen anzurechnen. Der Sterbevierteljahresbonus sei eine Leistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die bereits dem Begriff nach zu einem bestimmten Zweck erbracht würde. Es solle der vorübergehend besondere Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten befriedigt werden. Aufgrund der Vielzahl der ergehenden Bescheide könne hier kein konkret individueller Zweck genannt werden. Der Einsatz dieser Leistung erfolge immer für den Zweck, dass die erhöhten Aufwendungen des hinterbliebenen Ehegatten befriedigt würden. Ein abstrakt genereller Zweck genüge, zumal der Zweck inzident durch die Bezeichnung als Sterbevierteljahresleistung im Bescheid genannt sei. Damit könne sie nicht als Einkommen bei der der Berechnung der Leistungen berücksichtigt werden.

Auf die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 12.04.2017 die Berufung zugelassen. Zur Berufungsbegründung hat der Beklagte ausgeführt, die Sterbevierteljahresleistung der Rentenversicherung unterliege keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung und stelle kein privilegiertes Einkommen dar. So habe dies das Landessozialgericht Hessen (L 4 SO 340/12 ER) entschieden. Auch wenn die Entscheidung zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen worden sei, gelte für das Rechtsgebiet des SGB II nichts anderes.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 (W 1257/16) abzuweisen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 145 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und begründet. Das SG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, den Sterbevierteljahresbonus nicht als Einkommen anzurechnen. Der Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Unter Auslegung des Urteils hat das SG damit - dem klägerischen Begehren entsprechend, höhere Leistungen ohne Anrechnung des Sterbevierteljahresbonus für die Monate Februar bis April 2016 zu erhalten - ein Grundurteil iSv § 130 Abs. 1 SGG erlassen (zur Zulässigkeit eines Grundurteils: BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2). Im Hinblick darauf, dass das SG im Tenor auch den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016, mit dem Leistungen ua für die Zeit von Februar bis April 2016 bewilligt worden sind, abgeändert hat, kann gerade noch darauf geschlossen werden, dass damit der Beklagte zur Zahlung von höheren Leistungen dem Grunde nach verurteilt werden sollte. Die umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs dahingehend, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden könne, wenn der Begründung der Klage gefolgt werde (zu dieser Voraussetzung: BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2), kann vom Senat als Tatsachengericht (§ 157 SGG) nachgeholt werden.

Hinsichtlich der Leistungsbewilligung für die Monate Februar und März 2016 ist die Berufung des Beklagten bereits deshalb begründet, weil die Kläger für diesen Zeitraum mangels tatsächlicher Anrechnung der Witwenrente keine höheren Leistungen unter Außerachtlassung des Sterbevierteljahresbonus verlangen können. Eine Anrechnung von Renteneinkommen bei den Klägern erfolgte erst ab dem Monat April 2016. Für Februar und März 2016 hat der Beklagte die vorhergehende Leistungsbewilligung nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB X zugunsten der Kläger abgeändert und monatlich 961,85 € bewilligt (Klägerin zu 1.: 410,68 €; Klägerin zu 2.: 207,92 €; Kläger zu 3.: 182,67 €; Kläger zu 4.: 160,58 €). Da hierbei kein Renteneinkommen berücksichtigt worden ist, können keine weiteren Leistungen nach dem SGB II gewährt werden. Sofern sich der Beklagte für diese Monate von der DRV auch den Sterbevierteljahresbonus im Rahmen der Witwenrente der Klägerin zu 1. hat erstatten lassen, ändert dies hieran nichts. Es wird dadurch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder ein Erstattungsanspruch entsprechend § 816 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet (vgl dazu BSG, Urteil 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R - juris). Eine Vermögensverschiebung zu Lasten der Kläger hätte auch bei einer unberechtigten Erstattung nicht stattgefunden, da bei der Nichtanrechenbarkeit des Sterbevierteljahresbonus eine Erstattung der DRV an den Beklagten zu Unrecht erfolgt wäre und damit nach § 107 Abs. 1 SGB X der Anspruch der Kläger gegen die zur Leistung verpflichtete DRV nur insoweit als erfüllt gilt, als ein Erstattungsanspruch besteht. Der Rentenanspruch der Klägerin zu 1. gegenüber der DRV wäre im Umfang des Sterbevierteljahresbonus für die Monate Februar und März 2016, sofern dieser nicht als Einkommen im Rahmen des SGB II anzurechnen wäre, noch nicht erfüllt, unabhängig davon, ob die DRV wegen der Erstattung an den Beklagten die Rente insoweit nicht ausgezahlt hat. Diesbezüglich kann sich die Klägerin zu 1. nur an die DRV wenden, nicht aber weitere Leistungen vom Beklagten verlangen. Das Urteil des SG ist damit hinsichtlich des Ausspruches für Februar und März 2016 aufzuheben.

Im Hinblick auf die Leistungsbewilligung für April 2016 ist die Berufung des Beklagten ebenfalls begründet. Im Hinblick auf die Renteneinkommen der Kläger war die bisherige Leistungsbewilligung wegen der geänderten Verhältnisse abzuändern (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 Satz 1 SGB III iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 SGB X). Sofern eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X nicht schon im Hinblick auf § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entbehrlich gewesen ist, ist sie jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Den Klägern stehen für April 2016 Alg II bzw Sozialgeld nur unter Anrechnung der Leistungen der DRV auch in Bezug auf den Sterbevierteljahresbonus zu. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Alg II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben (§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003). Die Klägerinnen zu 1. und 2. waren im streitgegenständlichen Zeitraum 39 Jahre bzw 18 Jahre alt, erwerbsfähig, hilfebedürftig und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig und der Beklagte hat für April 2016 dementsprechend Alg II bewilligt (49,66 € für die Klägerin zu 1.; 17,50 € für die Klägerin zu 2.). Die Kläger zu 3. und 4. haben dem Grunde nach einen Anspruch auf Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 Satz 2, § 23 SGB II), da sie mit den Klägerinnen zu 1. und 2. in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II), hilfebedürftig waren und ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in A-Stadt hatten. Auch ihnen hat der Beklagte für April 2016 Leistungen bewilligt (14,45 € für den Kläger zu 3.; 11,78 € für den Kläger zu 4.).

Den Klägern stehen für April 2016 keine weiteren Leistungen zu, da der Beklagte den Sterbevierteljahresbonus im Rahmen des Renteneinkommens der Klägerin zu 1. zu Recht angerechnet hat. Entsprechend dem jeweiligen Anteil der Kläger am Gesamtbedarf verteilte sich das insoweit angerechnete Einkommen auf die Klägerin zu 1. iHv 121,59 €, die Klägerin zu 2. iHv 42,85 €, den Kläger zu 3. iHv 35,38 € und den Kläger zu 4. iHv 28,83 €.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF vom 13.05.2011 sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Bei der im April 2016 an die Klägerin zu 1. gezahlten Witwenrente handelt es sich auch in Bezug auf den darin enthaltenen Anteil für den Sterbevierteljahresbonus um eine Einnahme in Geld, der nicht zu den in § 11a SGB II genannten Ausnahmen zählt. So sind danach Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II idF vom 13.05.2011). Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt wird, und andererseits dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl noch zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB aF: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - mit Verweis auf BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R; Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R und Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R).

Diese Voraussetzungen des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind nicht erfüllt. Der Klägerin zu 1., die nicht wieder geheiratet hat, steht nach dem Tod ihres Ehegatten nach § 46 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine große Witwenrente zu, da sie Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - hier die Kläger zu 3. und 4. -, erzieht und der verstorbene Ehemann die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI). Es handelt sich damit um eine Leistung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift. Diese wurde ihr auch von der DRV bewilligt. Die Zahlung einer höheren großen Witwenrente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, folgt aus § 67 Nr. 6 SGB VI, der für diesen Zeitraum einen Rentenartfaktor von 1,0 und erst anschließend nur noch von 0,55 vorsieht (sog Sterbevierteljahresbonus, wenn auch - im Falle des Nichtbeziehens einer Rente durch den Verstorbenen vor dessen Tod - eine höhere Leistung für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten in Betracht kommen kann). Dementsprechend erhielt die Klägerin zu 1. im April 2016 noch einen Zahlbetrag iHv 508,12 € aus der Witwenrente und ab Mai 2016 nur noch iHv 279,47 €.

Es fehlt an einem ausdrücklich genannten, nicht demselben wie dem SGB II dienenden Zweck in Bezug auf den Sterbevierteljahresbonus. Dieser Zweck muss über den der Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen und ausdrücklich bestimmt sein. Handelt es sich nur um eine allgemeine Zweckrichtung ist dies nicht ausreichend (vgl dazu auch die Gesetzesbegründung BT-Drs 17/3404, S. 94). Es muss in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - ggf aber auch in dem Bescheid, der die Leistung bewilligt, oder auch nur in der Gesetzesbegründung - ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt sein, wenngleich es nicht der Verwendung des Worts „Zweck“ bedarf. Auch Formulierungen „zur Sicherung“, „zum Ausgleich“ etc können ausreichend deutlich die ausdrückliche Zweckbestimmung zum Ausdruck bringen. Genügen kann es zudem, wenn aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung die Zweckbestimmung folgt oder sie sich aus dem Gesamtzusammenhang eindeutig ableiten lässt. Nicht erforderlich ist es aber, dass der Leistungsberechtigte rechtlich oder tatsächlich gehindert ist, das Einkommen frei zu verwenden. Auch wenn die Gesetzesbegründung in Fällen, in denen kein tatsächlicher oder rechtlicher Hinderungsgrund für den Einsatz zur Deckung des Lebensunterhaltes besteht, von einer fehlenden anderweitigen ausdrücklichen Zweckbestimmung ausgeht (BT-Drs 17/3404, S. 94), kann eine so enge Auslegung im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut nicht angenommen werden. Fehlt es an einer Identität des gefundenen Zwecks mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ist die andere Leistung bei der Gewährung von Alg II nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen (vgl zum Ganzen auch: BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 - zu § 83 SGB XII).

Eine dem Sterbevierteljahresbonus entsprechende Regelung enthielten bereits die Vorläufervorschriften des SGB VI - (§ 1268 Abs. 5 Reichsversicherungsordnung -RVO- und § 45 Abs. 5 Angestelltenversicherungsgesetz -AVG-) -, die sich an die Vorschriften über das Sterbegeld des Beamtenrechts (§ 122 Bundesbeamtengesetz -BBGaF) anlehnten. Sinn und Zweck der (höheren) Leistung ist dabei, dass Hinterbliebene in die Lage versetzt werden, die Kosten der letzten Krankheit sowie die Kosten der Bestattung des Verstorbenen zu begleichen und im Wesentlichen auch die Unterstützung bei der Umstellung von den bisherigen auf die neuen Lebensverhältnisse, zB den Umzug von der bisherigen Wohnung in eine kleinere und billigere Wohnung zu erleichtern (so bereits BSG, Urteil vom 20.12.1963 - 12 RJ 534/61 - SozR Nr. 4 zu § 1268; dahingehend auch: BVerfG, Beschluss vom 08.03.1972 - 1 BvR 674/70 - BVerfGE 32, 365; BSG, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12; Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 - BSGE 66,134; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2016 - L 7 R 173/15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2004 - 16 A 1160/02; Greiser/Eicher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflag 2014, § 74 Rn 76). Teilweise wird in der Kommentarliteratur auch nur auf die Erleichterung der finanziellen Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse abgestellt, da ein Rentenartfaktor von 1,0 bedeute, dass die Witwenrenten im Sterbeüberbrückungszeitraum das gleiche Sicherungsziel hat, wie eine Altersrente (Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 04/2015, § 67 Rn 18). Für das Sterbegeld nach § 122 BBG hat demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeführt, es stünde im Vordergrund, die Kosten der Beerdigung und ggf der letzten Krankheit des Beamten zu decken und nur ein etwaiger Überschuss verbleibe für die Umstellung der Lebensführung (BVerwG, Urteil vom 30.09.1974 - VI C 34/72).

Es ergibt sich damit keine eindeutige ausdrückliche Zweckbestimmung für den Sterbevierteljahresbonus, er hat vielmehr in Bezug auf anfallende Kosten der letzten Krankheit sowie die Kosten der Bestattung des Verstorbenen und die Unterstützung bei der Umstellung von den bisherigen auf die neuen Lebensverhältnisse verschiedene Funktionen. Ebenso wie die restliche Witwenrente dient er letztlich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Kläger. Anders als beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II) oder bestimmte Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB II) hat der Gesetzgeber diesen Rententeil nicht explizit von einer Einkommensanrechnung ausgenommen. Auch im Rahmen des SGB VI stellt der Sterbevierteljahresbonus keine eigenständige Rente dar, sondern führt über den Rentenartfaktor zu einer übergangsweisen höheren Witwenrente. Dass er (in einem bestimmten Umfang) einem anderen Zweck zu dienen bestimmt ist, ist im SGB VI nicht geregelt. So handelt es sich um einen anderen Fall als die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG). Bei Letzteren sieht § 1 BAFöG ausdrücklich vor, dass sie für den Lebensunterhalt und die für die Ausbildung erforderlichen Mittel geleistet werden, mithin hinsichtlich der Mittel für die Ausbildung einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II. Diesbezüglich kann entsprechend ein Teil der Leistung von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen bleiben (vgl dazu BSG, Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 21). Eine solche konkrete ausdrückliche Zweckbestimmung für den Sterbevierteljahresbonus fehlt dagegen. Ein bloß abstrakt-genereller Sinn und Zweck einer Vorschrift ist für die Anwendung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht ausreichend (so auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2016 - L 7 R 173/15; LSG Hessen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER; anders unter Anstellung geringerer Anforderungen an die Zweckbestimmung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2017, § 11a Rn 169; Geiger in LPK-SGB II, 6. Auflage, § 11a Rn 9; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand 03/2017, § 11a SGB II Rn 30; Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Nr. 11.84 zu §§ 11-11b SGB II).

Im Hinblick darauf, dass nicht näher konkretisierte Zweck des Sterbevierteljahresbonus insbesondere auch die Unterstützung bei der Umstellung von den bisherigen auf die neuen Lebensverhältnisse ist, dient dieser zudem demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II (vgl dazu auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2016 - L 7 R 173/15). So werden die nach dem Tode eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft auf die restlichen Mitglieder zu verteilenden und dann jeweils höheren Bedarfe für Unterkunft und Heizung in einer Übergangszeit berücksichtigt, sofern eine Kostensenkung nicht zumutbar ist, in der Regel sogar bis zu sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Dies ist vorliegend auch geschehen. Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe berücksichtigt. Auch die neue Situation, dass die Klägerin zu 1. nunmehr nach dem Tode ihres Ehegatten Alleinerziehende ist, führte zur Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 3 SGB II. Sollten im Sterbevierteljahr weitere zusätzliche Bedarfe anfallen, könnten diese zudem unter Umständen zu Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II oder einer abweichenden Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II führen. Damit zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu der Situation im Rahmen der Arbeitslosenhilfe, für die eine Anrechnung des Sterbevierteljahresbonus ausgeschlossen war (vgl dazu BSG, Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 - BSGE 66,134). Die Leistungen der Arbeitslosenhilfe waren der Höhe nach nicht von bestimmten (zusätzlichen) Bedarfen des Arbeitslosen abhängig. Nach § 195 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) idF bis 31.12.2004 (aF) war die Höhe der Arbeitslosenhilfe vom Leistungsentgelt abhängig und betrug davon anteilig 57% bei Personen, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz iSv § 129 Nr. 1 SGB III aF erfüllten und in anderen Fällen 53%. Damit hätte das Versterben des Ehegatten der Klägerin zu 1. im Hinblick auf die veränderten Lebensumstände mit einem höheren Bedarf an Mitteln für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zu keinen höheren Leistungen geführt.

Es ist schließlich auch nicht zwingend, dass stets die Witwe bzw der Witwer Aufwendungen in Bezug auf Bestattungskosten oder die Krankheit des Verstorbenen haben. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch im Hinblick auf etwaige zu tragende Bestattungskosten grundsätzlich Leistungen nach § 74 SGB XII in Betracht kommen können. Sofern hier teilweise eine Berücksichtigung des Sterbevierteljahresbonus in Betracht gezogen wird (vgl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2004 - 16 A 1160/02; Greiser/Eicher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, § 74 Rn 73 ff), dürfte der Einsatz der Rentenleistung für den Lebensunterhalt und eine Anrechnung im Rahmen des SGB II einem zumutbaren Einsatz für die Bestattungskosten bei Leistungsbeziehern nach de SGB II entgegenstehen.

Somit war das Urteil des SG aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Anrechnung des Sterbevierteljahresbonus im Rahmen des SGB II zuzulassen.

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 2013 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer bedarfsmindernd berücksichtigen darf.

2

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Pflicht zur Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Vorschriften des SGB II für die Monate Juni, August und Oktober 2012 (Ausgangsverfahren S 45 AS 177/13, L 6 AS 532/14). Zum anderen wendet er sich gegen Bewilligungsbescheide, die das Jahr 2013 betreffen und seine Einnahmen als Betreuer berücksichtigen; insoweit beansprucht er höhere Leistungen nach dem SGB II für die Monate Juni, August und Oktober 2013 (Ausgangsverfahren S 45 AS 2524/13, L 6 AS 533/14).

3

Der 1961 geborene Kläger steht langfristig im Leistungsbezug des Beklagten. Der Beklagte bewilligte ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2012 in Höhe von monatlich 692,45 Euro (Bescheid vom 30.4.2012, Änderungsbescheid vom 9.5.2012). Am 6.6.2012, 13.8.2012 und 2.10.2012 flossen dem Kläger jeweils 323 Euro zu, bei denen es sich um Aufwandsentschädigungen gemäß § 1835a BGB handelte, die ihm als ehrenamtlichem Betreuer jährlich zustehen. Der Kläger informierte den Beklagten über die Zahlungen und wies darauf hin, dass bei jährlicher Auszahlung der Freibetrag von 175 Euro monatlich - das seien 2100 Euro jährlich - nicht ausgeschöpft werde.

4

Mit Schreiben vom 31.10.2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Teilaufhebung der Bewilligung von Leistungen an. Die Aufwandsentschädigung aus der ehrenamtlichen Tätigkeit sei als Einkommen zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 19.11.2012 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1.6. bis 31.10.2012 zunächst ganz auf und forderte 444 Euro vom Kläger zurück. Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte teilweise statt und hob mit Widerspruchsbescheid vom 4.1.2013 unter Abänderung des Bescheids vom 19.11.2012 nur noch die Bewilligungen für Juni, August und Oktober 2012 teilweise in Höhe von monatlich je 103,40 Euro auf; der Erstattungsbetrag wurde auf 310,20 Euro reduziert. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

5

Aufgrund des Weiterbewilligungsantrags vom 3.5.2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1.6 bis 30.11.2013 Leistungen in Höhe von 745,79 Euro monatlich, für die Monate Juni, August und Oktober 2013 aber nur in Höhe von 597,79 Euro, weil die Aufwandsentschädigung von 323 Euro abzüglich eines Freibetrags von 175 Euro zu berücksichtigen sei. Der Kläger erhob Widerspruch, auf den der Beklagte den seit 1.1.2013 geltenden erhöhten Freibetrag von 200 Euro berücksichtigte und die Leistung entsprechend erhöhte (Änderungsbescheid vom 14.6.2013). Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.7.2013).

6

Der Kläger hat in beiden Fällen Klagen vor dem SG Duisburg erhoben (S 45 AS 177/13 wegen Aufhebung und Erstattung sowie S 45 AS 2524/13 wegen höherer Leistungen für Juni, August und Oktober 2013). Er hat geltend gemacht, bei der Aufwandsentschädigung handle es sich um eine Pauschale, um die ehrenamtlich tätigen Betreuer nicht mit dem Sammeln von Belegen und Führen eines Auslagenbuchs zu belasten. Die mit der Aufwandsentschädigung abgegoltenen Auslagen seien von ihm aus eigenen Mitteln vorgestreckt worden. Im Zeitalter von Flatrates sei es schwierig, die Auslagen im Einzelnen zu belegen. Soweit der Beklagte bereit sei, einen höheren Freibetrag zu berücksichtigen, wenn über den Freibetrag hinausgehende Ausgaben belegt würden, konterkariere dies die mit der Pauschale verbundene gesetzgeberische Intention, das Ehrenamt zu stärken und die Ehrenamtlichen zu privilegieren.

7

Das SG hat die Klagen mit zwei getrennten Urteilen vom 11.2.2014 abgewiesen. Die Anfechtungsklage sowie die Anfechtungs- und Leistungsklage seien unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Der Beklagte habe die Bewilligung von SGB II-Leistungen zu Recht unter Berücksichtigung des Einkommens aus der pauschalen Aufwandsentschädigung teilweise aufgehoben. Von dem Einkommen sei jeweils ein Freibetrag von 175 bzw 200 Euro abzusetzen. Soweit der Beklagte einen höheren Freibetrag berücksichtigt habe, sei der Kläger nicht beschwert. Das SG hat jeweils die Berufung zugelassen.

8

Gegen die Urteile des SG hat der Kläger Berufungen zum LSG eingelegt und ergänzend vorgetragen, zwar sei das Einkommen entsprechend dem Zufluss zu berücksichtigen, dies gelte aber nicht für die Freibeträge. Die Freibeträge entstünden in dem Monat, in dem eine Erwerbsarbeit oder ehrenamtliche Arbeit auch tatsächlich geleistet werde und der Anspruch auf das Einkommen entstehe. Daher müssten die monatlichen Freibeträge zu einem Jahresfreibetrag kumuliert werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 21.5.2015 die Berufungen zurückgewiesen. Der Aufwendungsersatz für Betreuer (§ 1835a BGB) sei zivilrechtlich ausgestaltet und gehöre nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II privilegierten Einnahmen. Dies entspreche auch der Vorstellung des Gesetzgebers, denn die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II auf § 3 Nr 26b EStG beziehe sich auf die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB. Die Regelung ginge bei einem anderen Verständnis ins Leere. Auch sei nur die monatliche Berücksichtigung des Freibetrags möglich.

9

Der Kläger rügt mit der Revision, die Urteile des LSG verletzten § 11a Abs 3, § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II und § 1835a BGB. Die Anrechnung der Aufwandsentschädigung führe dazu, dass sein Existenzminimum in verfassungswidriger Weise unterschritten sei. Der Gesetzgeber habe den Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers pauschaliert. Er gelte mit diesem den tatsächlichen Aufwand ab, von dem gesetzlich unterstellt werde, dass er anfalle. Dagegen enthalte der Betrag keinen "Lohn" für die ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit. Auch handle es sich bei der Zahlung nach § 1835a BGB um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11a Abs 3 SGB II. Das BGB messe der Zahlung den Charakter des Aufwendungsersatzes bei, was deren Zweck bestimme. Selbst wenn die Zahlung anzurechnen wäre, müsse berücksichtigt werden, dass diese als jährliche Einmalzahlung erfolge, während das SGB II nur monatliche Freibeträge kenne (§ 11b Abs 2 Satz 3 SGB II). Insoweit sei es geboten, entweder einen Jahresfreibetrag zu ermitteln oder die Einnahme auf sechs Monate zu verteilen. All dies führe dazu, dass die Zahlung nach § 1835a BGB nicht als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen sei.

10

Der Kläger beantragt,
1. die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.5.2015 - L 6 AS 532/14 - sowie des Sozialgerichts Duisburg vom 11.2.2014 - S 45 AS 177/13 - und den Bescheid des Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.1.2013 aufzuheben,

2. die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.5.2015 - L 6 AS 533/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11.2.2014 - S 45 AS 2524/13 - sowie die Bescheide des Beklagten vom 3.5.2013, 14.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.7.2013 aufzuheben und dem Kläger für die Monate Juni, August und Oktober 2013 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung der Beträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen.

11

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

12

Die zulässige Revision des Klägers ist teilweise begründet. Die mit dem Antrag zu 1. angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen und des Beklagten sind aufzuheben. Bezüglich des Antrags zu 2. ist die Revision unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

13

1. Gegenstand des Revisionsantrags zu 1. ist das Urteil des LSG, mit dem es die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen hat. Diese Entscheidungen sind aufzuheben, denn der vom Kläger mit der Anfechtungsklage angegriffene Bescheid des Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.1.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

14

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts beurteilt sich nach § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II(in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, die rückwirkend zum 1.4.2011 in Kraft getreten ist; SGB II aF). Danach sind die Vorschriften des Dritten Buches über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs 2, 3 Satz 1 und 4 SGB III) für das Verfahren nach dem SGB II entsprechend anwendbar. Gemäß § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn die in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorliegen. Nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn nach Antragstellung oder Erlass eines Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Die verfügte Erstattungsforderung ist am Maßstab des § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II aF iVm § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X zu prüfen. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

15

Die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung und die Pflicht zur Erstattung von Leistungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahinstehen lassen, ob in den Verhältnissen, die der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II durch die Bescheide vom 30.4.2012 und 9.5.2012 zu Grunde gelegen haben, durch die Erzielung von Einkommen aus der Tätigkeit als Betreuer eine wesentliche Änderung eingetreten ist, als dem Kläger am 6.6.2012, 13.8.2012 und 2.10.2012 jeweils 323 Euro zugeflossen sind.

16

Denn die vom Beklagten verfügte Aufhebung der Bewilligung für die Monate Juni, August und Oktober 2012 ist schon deshalb rechtswidrig, weil eine (unterstellte) wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X nicht in diesen Monaten, sondern in den Folgemonaten eingetreten wäre.

17

Die Frage, in welchem Zeitraum zufließendes Einkommen zu berücksichtigen ist und daher eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bewirkt, richtet sich nach dem materiellen Recht des jeweiligen Buches des SGB (Coseriu/Jakob in Mutschler/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 6. Aufl 2017, § 330 RdNr 286 mwN). Gemäß § 11 Abs 2 Satz 3, Abs 3 Satz 1 SGB II sind laufende Einnahmen, die - wie hier - in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sind aber für den Monat des Zuflusses schon Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden, werden sie (erst) im Folgemonat berücksichtigt (§ 11 Abs 3 Satz 3 SGB II).

18

So ist es hier. Beim Zufluss der jeweils 323 Euro in den Monaten Juni, August und Oktober 2012 waren die Leistungen für diese Monate vom Beklagten schon erbracht worden, ohne dass die Einmalzahlung berücksichtigt worden wäre. Nach § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II, der auch auf den Fall der nachträglichen Aufhebung einer Bewilligung die für den Zeitpunkt der wesentlichen Änderung maßgebliche (materielle) Regelung ist, hätte der Beklagte die Bewilligung für den Leistungszeitraum entweder unabhängig von bestimmten Monaten, dh bezogen auf den Bewilligungszeitraum (Juni bis November 2012) oder - falls eine termingenaue Aufhebung erfolgen sollte - für die Monate Juli, September und November 2012 verfügen müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Der Beklagte hat vielmehr für die Monate Juni, August und Oktober 2012 und damit für nicht von einer wesentlichen Änderung betroffene Zeiträume eine Teilaufhebung der Bewilligung und Pflicht zur Erstattung von Leistungen geregelt. Dazu ist er nach Maßgabe des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X iVm § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II nicht ermächtigt gewesen.

19

2. Gegenstand des Revisionsantrags zu 2. ist das Urteil des LSG, soweit es die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen hat. Die Entscheidungen verletzen nicht das Bundesrecht (§ 162 SGG), denn die Anfechtungs- und Leistungsklage des Klägers, der sich gegen die Bescheide des Beklagten vom 3.5.2013 und 14.6.2013 (berücksichtigt den erhöhten Freibetrag) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.7.2013 richtet, und für die Monate Juni, August und Oktober 2013 höhere Leistungen nach den SGB II erstrebt, ist unbegründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II ohne (Teil-)Anrechnung der ihm nach § 1908i Abs 1 Satz 1 iVm § 1835a BGB zugeflossenen Einnahmen.

21

Zwar sind in der Person des Klägers die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach dem SGB II (§ 7 SGB II)hinsichtlich des Alters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland auch im Jahr 2013 erfüllt. Ebenso hat kein Ausschlusstatbestand vorgelegen, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt.

22

Der Kläger hatte im Jahr 2013 einen monatlichen Bedarf von 745,79 Euro, der sich aus dem Regelbedarf von 382 Euro, einem Mehrbedarf für anteilige Warmwasserversorgung von 8,79 Euro sowie dem Bedarf an Kosten für Unterkunft und Heizung von 355 Euro monatlich zusammensetzte.

23

Dieser Bedarf mindert sich in den fraglichen Monaten um das berücksichtigungsfähige Einkommen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen(§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II). Gemäß § 11 Abs 2 Satz 3, Abs 3 SGB II sind laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen; im Fall der Bewilligung von Leistungen für künftige Zeiträume findet § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II dagegen keine Anwendung.

24

Der Kläger hatte in den Monaten Juni, August und Oktober 2013 für drei Betreuungen jeweils Anspruch auf eine Zahlung nach § 1908i Abs 1 Satz 1 iVm § 1835a BGB. Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art 7 Nr 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist. Allerdings hat der Beklagte bei der Berechnung für August und Oktober 2013 nur Einnahmen von jeweils 323 Euro berücksichtigt, sodass der Kläger insoweit nicht beschwert ist.

25

Die Aufwandsentschädigungen sind zu berücksichtigende Einnahmen in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II). § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II regelt hierzu keine Ausnahme. Eine solche wäre nur gegeben, wenn es sich um Einnahmen des Klägers handelte, die aufgrund von öffentlich-rechtlichen Regelungen zu ausdrücklich genannten Zwecken erbracht werden. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers wird aufgrund von zivilrechtlichen Regelungen (§ 1908i Abs 1 Satz 1 iVm § 1835a BGB)erbracht. Die nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbrachte Leistung wird durch § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht privilegiert.

26

Der Senat kann offenlassen, ob dies anders zu beurteilen ist, wenn die Kosten der Betreuung aus der Staatskasse getragen werden, weil die betreute Person ihrerseits die Kosten der Betreuung nicht tragen kann. Denn bei den dem Kläger zugeflossenen Zahlungen handelt es sich auch nicht um zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II. Nach der Rechtsprechung des BSG wäre für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich um eine in ihrer Verwendung (nicht dem Grund der Entstehung) zweckbestimmte Einnahme handelt (BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 3 RdNr 23; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr 7, RdNr 34; BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - BSGE 114, 249 = SozR 4-4200 § 11 Nr 65, RdNr 28; so schon BVerwG vom 18.2.1999 - 5 C 14/98 - juris RdNr 10; final "zu etwas" zweckbestimmt so: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 126b, Stand VII/17).

27

Ein entsprechender Verwendungszweck der Zahlung ist weder dem Wortlaut der §§ 1908i Abs 1 Satz 1, 1835a Abs 1 BGB noch dem Sinn und Zweck der Leistung zu entnehmen. Denn dem Betreuer ist für die erhaltene Zahlung kein Verwendungszweck vorgegeben.

28

Dieses Ergebnis wird auch durch die systematische Auslegung des SGB II gestützt. Die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nimmt - wie das LSG zutreffend aufgezeigt hat - ausdrücklich auf § 3 Nr 26b EStG iVm § 1835a BGB Bezug; sie betrifft allein die Aufwandsentschädigung der Betreuer. Sie regelt die Höhe des Betrags, der vor einer Einkommensanrechnung von der Aufwandsentschädigung abzusetzen ist. Die Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre.

29

Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 41), nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese bezwecken sowohl den Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw Auslagen als auch von Verdienstausfall. Der 14. Senat ist ebenfalls davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Art der Entschädigung nicht um eine (teilweise) zweckbestimmte Einnahme handelt (BSG aaO, RdNr 19). Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, dass Zahlungen mit Aufwendungsersatzcharakter keine zweckbestimmten Einnahmen sind.

30

Von den zugeflossenen steuerprivilegierten Einnahmen (§ 3 Nr 26b EStG iVm § 1835a BGB) ist gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3.2013 (BGBl I 556), ein Betrag von 200 Euro monatlich abzusetzen. Der Beklagte hat den erhöhten Freibetrag zu Gunsten des Klägers berücksichtigt (Änderungsbescheid vom 14.6.2013) und in den Monaten Juni, August und Oktober 2013 jeweils 123 Euro als Einkommen angerechnet. Dass der Beklagte für August und Oktober 2013 zu hohe Leistungen bewilligt hat, weil jeweils 199 Euro anstatt 123 Euro bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen wären, beschwert den Kläger nicht.

31

Der Absetzbetrag ist - entgegen der Ansicht der Revision - im Monat des Zuflusses mit dem Betrag von 200 Euro zu berücksichtigen. Die Monatsbeträge sind nicht zu einem Jahresbetrag von 2400 Euro (12 x 200 Euro) zu kumulieren und die jeweiligen Zahlungen hiervon abzusetzen. Zwar schreibt § 1835a Abs 2 BGB zwingend die jährliche Auszahlung vor, für Absetzbeträge nach § 11b SGB II gilt aber - wie im Übrigen allgemein im Bereich des SGB II - das Monatsprinzip. Dieses Prinzip hat das BSG in seiner Rechtsprechung mehrfach betont und herausgestellt (vgl zB BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 75 RdNr 27 mwN). Nach der Systematik des SGB II sind die Bedarfe eines Monats den Bedarfsdeckungsmöglichkeiten dieses Monats gegenüberzustellen; eine Unterdeckung begründet den Leistungsanspruch für diesen Monat. Eine Abweichung von diesem Prinzip hat der Gesetzgeber trotz der Änderungen, die er durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz (vom 21.3.2013, BGBl I 556) zeitgleich in § 3 Nr 26b EStG und in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II vorgenommen hat, nicht geregelt(vgl auch BT-Drucks 17/4719 S 2). Zwar ist das BSG bezogen auf den Grundfreibetrag (§ 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) einmal ausnahmsweise vom Monatsprinzip abgerückt (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr 67). In dem konkreten Fall hätte eine zufällige Zahlungsverschiebung von Arbeitsentgelt dazu geführt, dass eine Absetzung vom Entgelt, das in zwei Kalendermonaten erarbeitet worden war, nur einmal hätte erfolgen können. In dieser Situation hat das BSG die Absetzung des doppelten Grundfreibetrags zugelassen (BSG aaO, RdNr 15). Hieraus vermag der Senat für vorliegenden Fall, der nicht durch eine zufällige Verschiebung von Zahlungen gekennzeichnet ist, nicht abzuleiten, dass an die Stelle des monatlichen Absetzbetrags ein Jahresabsetzbetrag treten müsste.

32

Nur der Gesetzgeber wäre berufen, eine rechts- oder sozialpolitisch "gerechtere" Regelung zu schaffen, indem er an der Schnittstelle von Betreuungs- und Steuerrecht entweder das dortige Jahresprinzip (partiell) aufhebt oder im Bereich des SGB II eine (partielle) Abweichung vom Monatsprinzip regelt.

33

Zwar könnte der Kläger grundsätzlich einen weiteren Absetzbetrag nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II geltend machen, wenn mit der Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben verbunden sind, die er im Einzelnen belegen kann. Trotz Hinweises des Beklagten hat der Kläger solche Ausgaben gerade nicht geltend machen wollen, weil er meinte, dies stehe dem Zweck des § 1835a BGB entgegen, der ihn von solchen Nachweisobliegenheiten freistelle.

34

Der (weitere) Absetzbetrag für erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 und Abs 3 SGB II kommt dagegen nicht in Betracht, weil der Kläger keine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift verrichtet hat. Es handelt sich bei seiner Tätigkeit gerade nicht um eine Erwerbstätigkeit (zum Begriff Erwerbseinkommen iS des § 11b Abs 3 SGB II Schmidt in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 11b RdNr 39), denn er hat sie nicht als Berufsbetreuer (vgl dazu § 1836 Abs 1 BGB)sondern als ehrenamtlicher Betreuer (§§ 1835, 1835a BGB; zum Ehrenamt vgl BT-Drucks 17/4719 S 2) ausgeübt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat.

1

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 13.7. bis 30.9.2005 höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und anschließend die Leistung dem Grunde nach. Umstritten ist insbesondere, inwieweit eine von ihrem Ehemann bezogene Verletztenrente, wegen der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ruhen, als Einkommen zu berücksichtigen ist.

2

Die am 14.8.1948 geborene Klägerin ist mit dem am 13.9.1940 geborenen früheren Kläger zu 1 verheiratet. Der Ehemann der Klägerin wurde am 30.7.1996 im Rahmen seiner Berufstätigkeit Opfer eines Gewaltverbrechens. Durch den Vorfall hat er erhebliche dauerhafte Verletzungen davongetragen. Der Freistaat Sachsen erkannte das Attentat als Gewalttat nach dem OEG an, stellte Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folgen dieser Tat nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), heute: Grad der Schädigungsfolgen (GdS), von 100 vH fest und gewährte als Leistungen eine entsprechende Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente und einen Kinder- sowie Ehegattenzuschlag. Im Jahr 2000 erkannte die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) das Attentat als Arbeitsunfall nach § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) an und gewährte rückwirkend Pflegegeld sowie eine Verletztenrente. Wegen der Anrechnung der Verletztenrente nach dem SGB VII auf die Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG und wegen weiterer Ansprüche schweben zwischen dem Ehemann und dem Freistaat Sachsen noch mehrere gerichtliche Verfahren.

3

Am 13.7.2005 beantragten die Klägerin und ihr Ehemann bei dem Beklagten, dem für ihren damaligen Wohnort zuständigen Jobcenter, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Ehemann von der BG monatlich eine Verletztenrente in Höhe von 3014,98 Euro und Pflegegeld in Höhe von 818,38 Euro und gab an, keine weiteren Einkünfte zu haben. Für seine private Krankenversicherung wandte er monatlich 587,27 Euro auf. Die Klägerin war zu Lasten des Freistaats Sachsen nach den Regelungen des BVG Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben bestand eine private Krankenzusatzversicherung, für die 213,48 Euro monatlich zu zahlen waren. Die Eheleute bewohnten eine Eigentumswohnung, nutzten aber zudem eine weitere eigene Wohnung in demselben Haus, wobei ein Zimmer jener Wohnung als Archiv diente. Für beide Wohnungen waren monatlich Schuldzinsen von 386,80 Euro an die Kreissparkasse und von 740 Euro an eine Bausparkasse zu zahlen. Die Grundsteuer für die überwiegend bewohnte Wohnung betrug jährlich 175,23 Euro, die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten inklusive Heizung und Warmwasser betrugen 160 Euro monatlich. Der Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 15.7.2005). Einem monatlichen Bedarf von 2482,27 Euro, bestehend aus den Regelbedarfen von zusammen 622 Euro, der Krankenversicherung des Ehemanns von 587,27 Euro, Unterkunftskosten in Höhe von 1126 Euro sowie Nebenkosten in Höhe von 147 Euro (160 Euro abzüglich der Warmwasserpauschale), stehe ein Einkommen von 2984,98 Euro gegenüber, das sich aus der Verletztenrente von 3014,98 Euro abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro zusammensetze. Der mit der Begründung, in der Verletztenrente seien sämtliche Leistungen nach dem OEG enthalten, die nicht als Einkommen auf andere Sozialleistungen angerechnet werden dürften und daher von der Verletztenrente abgesetzt werden müssten, erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 2.9.2005).

4

Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht (SG), das den örtlichen Träger der Sozialhilfe zum Rechtsstreit beigeladen hat, abgewiesen (Urteil vom 16.1.2008). Die Klage des früheren Klägers zu 1 wurde abgewiesen, weil er mit dem 12.9.2005 die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten habe, außerdem sei er zuvor schon voll erwerbsgemindert gewesen, sodass ein Anspruch auf Alg II nicht bestehe. Die Klägerin sei nicht nach dem SGB II anspruchsberechtigt, weil sie nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen des Ehemanns reiche aus, um seinen und ihren Bedarf zu decken, denn die Verletztenrente sei in vollem Umfang anrechenbares Einkommen.

5

Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 16.5.2012 die Berufung des Ehemanns in vollem Umfang zurückgewiesen. Ansprüche nach dem SGB II stünden ihm aus den vom SG genannten Gründen nicht zu, Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) könnten nur gegen den Beigeladenen bestehen, mangels entsprechenden Antrags seien solche Ansprüche aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Klage der Klägerin sei hingegen zu einem Teil begründet. Sie erfülle die persönlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alg II. Für die Zeit ab Antragstellung vom 13.7. bis 30.9.2005 sei sie hilfebedürftig in Höhe von 556,90 Euro gewesen, denn aus verfassungsrechtlichen Erwägungen (Art 3 Abs 1 Grundgesetz ) sei der Teil der Verletztenrente des Ehemanns, der einer Grundrente nach § 31 BVG entspreche, anrechnungsfrei zu stellen; dies seien zunächst 621 Euro und ab September 2005 658 Euro monatlich gewesen. Zwar privilegiere § 11 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 SGB II aF ausdrücklich nur die Grundrente nach dem BVG selbst und den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklärten, und eine analoge Anwendung auf die Verletztenrente sei wegen der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers nicht möglich. Es sei aber aus Gleichbehandlungsgrundsätzen im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Teil der Verletztenrente als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II aF abzusetzen, der der Höhe der Grundrente nach dem BVG entspreche, während weitere Beträge in Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage, der Ausgleichsrente, des Berufsschadensausgleichs oder der Kinder- oder Ehegattenzulagen nicht von der Verletztenrente abgesetzt werden könnten. Für die Zeit vom 1.10.2005 bis Ende 2007 habe kein Anspruch mangels Hilfebedürftigkeit bestanden. Einem Anspruch gegen den Beklagten habe ab Ende 2007 der Umzug der Kläger aus dem Bezirk des Beklagten in einen anderen Landkreis, der sowohl örtlicher Sozialhilfeträger als auch zugelassener kommunaler Träger nach dem SGB II sei, entgegengestanden. Dort seien keine Leistungen beantragt worden.

6

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision. Sie rügt eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II aF. Zu Unrecht sei das LSG davon ausgegangen, die Schwerstbeschädigtenzulage diene überwiegend der Sicherung des Lebensunterhalts. Die vom LSG herausgearbeiteten Besonderheiten der Beschädigtengrundrente träfen auch auf die Schwerstbeschädigtenzulage zu, die ebenfalls eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität darstelle und ebenso wie die Beschädigtengrundrente eine Leistung sei, welche die Allgemeinheit in Ansehung des von dem Berechtigten erbrachten Opfers erbringe. Dass auch die Schwerstbeschädigtenzulage zu den zweckbestimmten Einnahmen zähle, die einem anderen Zweck als dem des Alg II zu dienen bestimmt seien, ergebe sich auch aus den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des SGB II. Daher sei hier ebenso eine verfassungskonforme Auslegung notwendig. Dasselbe gelte auch für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte. Insoweit habe der Gesetzgeber selbst angeordnet, dass die Leistung ganz oder teilweise einem anderen Zweck dienen solle als die Leistungen nach dem SGB II. Da es sich bei dem Zuschlag für Ehegatten um einen Zuschlag zur Ausgleichsrente handele, sei auch dieser im Wege der verfassungskonformen Auslegung ein Teil, der von der Verletztenrente als zweckbestimmte Einnahme abzusetzen sei. Es ergebe sich als Ergebnis bei der Einkommensberechnung für die Eheleute kein Einkommensüberhang für die Klägerin, sondern eine Unterdeckung ihres Bedarfs, sodass sie Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II habe.

7

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2012 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2008 zu ändern sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. September 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 13. Juli bis 30. September 2005 höheres Arbeitslosengeld II und für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 16. Mai 2012 überhaupt Arbeitslosengeld II zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

10

Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung, soweit ihre Berufung zurückgewiesen worden ist, und der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG kann nicht abschließend entschieden werden, ob der Klägerin ein Anspruch auf höheres Alg II und anschließend auf Alg II dem Grunde nach zusteht.

11

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid des beklagten Jobcenters des ursprünglichen Wohnorts der Klägerin vom 15.7.2005, mit dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sie und für ihren Ehemann nach dem SGB II vollständig abgelehnt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2005. Gegen die genannten Bescheide haben sich die Klägerin und zunächst auch ihr Ehemann in zulässiger Weise mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG)gewandt, wobei nur eine Verurteilung dem Grunde nach beantragt wurde. Während das SG einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vollständig verneint hat, hat das LSG den Beklagten zur Zahlung von 556,90 Euro an die Klägerin für den Zeitraum vom 13.7.2005 bis zum 30.9.2005 verurteilt und die Berufungen im Übrigen zurückgewiesen. Die allein die Revision führende Klägerin begehrt nunmehr ab dem Zeitpunkt der Antragstellung am 13.7.2005 bis zum 30.9.2005, also dem Zeitraum, für den das LSG ihr Leistungen zugesprochen hatte, höheres Alg II und für den Zeitraum danach überhaupt Alg II. Dabei ist wegen des in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt gestellten Antrags und der vollständigen Leistungsablehnung grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG für das Ende des streitbefangenen Zeitraums maßgeblich (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, RdNr 30; vgl Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII. Kap RdNr 98). Diese fand am 16.5.2012 statt.

12

2. Der Begründetheit der Revision steht nicht entgegen, dass die Klägerin und ihr Ehemann ab einem nicht genau bezeichneten Zeitpunkt Ende Dezember 2007 durch einen Umzug in einen anderen Landkreis nicht mehr der örtlichen Zuständigkeit des beklagten Jobcenters unterfielen (vgl § 36 SGB II)und sie an ihrem neuen Wohnort keinen Leistungsantrag gestellt haben (vgl zum Antragserfordernis § 37 Abs 1 SGB II). Zwar ist der Beklagte seit ihrem Wegzug nicht mehr der örtlich zuständige Leistungsträger, sodass es an der Passivlegitimation hinsichtlich des Leistungsbegehrens fehlt. Die örtliche Zuständigkeit ist jedoch kein anspruchsbegründendes Element, weshalb der Antrag der Klägerin trotz Umzugs bis zur letzten mündlichen Verhandlung fortwirkt und über den geltend gemachten Anspruch auch entschieden werden kann, vielmehr sind weitere örtlich zuständige Leistungsträger im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladen.

13

3. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend darüber entscheiden zu können, ob der Klägerin die begehrte Leistung dem Grunde nach zusteht. Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II(idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004 - BGBl I 2014: im Folgenden: SGB II aF) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), die erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil kann zwar entnommen werden, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II hinsichtlich des Lebensalters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt hat, allerdings sind die Ausführungen des LSG zur Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen getragen.

14

a) Nach § 9 Abs 1 SGB II aF ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 9 Abs 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ua auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen, nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt jede Person einer Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist.

15

Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann zusammengelebt hat, bildete mit diesem im streitigen Zeitraum eine Bedarfsgemeinschaft (vgl § 7 Abs 3 SGB II). Zur Prüfung eines Anspruchs der Klägerin ist daher der Bedarf beider Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einerseits und das der Bedarfsgemeinschaft zufließende Einkommen und das eventuell vorhandene Vermögen andererseits gegenüberzustellen. Dabei stehen die Tatsachen, dass der Ehemann dauerhaft voll erwerbsgemindert war, am 13.9.2005 die Altersgrenze nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II überschritt und selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte, seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen(stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12). Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Klägerin ist nach den Grundsätzen durchzuführen, die das Bundessozialgericht (BSG) für sog gemischte Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat (vgl grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - juris RdNr 29 ff, SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Danach ist in einem ersten Schritt der Bedarf der Klägerin zu bestimmen und in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang dem Bedarf der Klägerin eigenes Einkommen oder Einkommen ihres Ehemanns sowie verwertbares Vermögen entgegensteht.

16

b) Der Bedarf der Klägerin setzte sich zusammen aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (früher: Regelleistung, § 20 SGB II aF) und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Als Bedarf der Klägerin hat das LSG zunächst zutreffend - durch Verweis auf das Urteil des SG - die Regelleistung für Eheleute in Höhe von damals je 311 Euro zugrunde gelegt und ausgeführt, Beiträge für die private Krankenzusatzversicherung der Klägerin seien nicht zu berücksichtigen, da diese gesetzlich krankenversichert sei. Anhaltspunkte für einen Mehrbedarf (§ 21 SGB II) sind nicht zu erkennen.

17

Die Feststellungen hinsichtlich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung reichen jedoch für eine abschließende Bedarfsermittlung nicht aus. Das LSG hat, ausgehend davon, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann zwei Eigentumswohnungen bewohnte, die tatsächlichen Kosten, bestehend aus Schuldzinsen, Grundsteuer und Nebenkosten inklusive Heizkosten mit 1301,80 Euro beziffert, sodass auf die Klägerin bei Aufteilung nach Kopfteilen 650,90 Euro entfallen würden. Diese Summe ist schon deshalb nicht zutreffend, weil das LSG die Grundsteuer von jährlich 175,23 Euro (für die "überwiegend bewohnte" Wohnung) auf einen Monatsbetrag von 14,60 Euro umgelegt hat, was der ständigen Rechtsprechung des BSG widerspricht (vgl zB BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 44 RdNr 20). Darüber hinaus sind ungeachtet der Tatsache, dass in der Regel die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aF für die ersten sechs Monate übernommen werden müssen, wenn keine Kostensenkung möglich ist oder es - wie hier - bereits an einer Kostensenkungsaufforderung fehlt, jedenfalls keine ausreichenden Feststellungen zur Angemessenheit getroffen worden, weder hinsichtlich der Frage, ob zwei Wohnungen, von denen die eine möglicherweise auch teilweise geschäftlich genutzt wird, überhaupt in die Unterkunftskosten Eingang finden können, noch hinsichtlich der Frage der benutzten Wohnfläche, die das LSG ungeprüft nach der subjektiven Schätzung der Klägerin zugrunde gelegt hat.

18

Die nicht ausreichenden Feststellungen hinsichtlich des Bedarfs für Unterkunft und Heizung haben auch insoweit Auswirkungen, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Hilfebedürftigkeit der Klägerin verwertbares Vermögen entgegengestanden hat. Als einzusetzendes Vermögen gemäß § 12 Abs 1 SGB II kommt die zweite Eigentumswohnung in Betracht. Ggf wäre noch zu klären, ob eine mögliche Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte darstellen würde (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II).

19

Feststellungen hinsichtlich des Bedarfs für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug fehlen vollständig.

20

c) Für die Beurteilung, ob der Klägerin weitere Ansprüche nach dem SGB II zustehen, kommt es auch auf den Bedarf ihres mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemanns an. Im Ansatz zutreffend ist für den Ehemann ebenfalls ein Regelbedarf von 311 Euro zugrunde gelegt worden, ebenso ein Mehrbedarf für gehbehinderte Menschen in Höhe von 17 % des maßgeblichen Regelsatzes in Höhe von 52,87 Euro. Zu Recht hat das LSG des Weiteren auf der Bedarfsseite die Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des Ehemannes in Höhe von 587,27 Euro berücksichtigt, weil dieser nach den Feststellungen des LSG unter keinem Gesichtspunkt gesetzlich kranken- und pflegeversichert und ihm eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich war. Der Gesamtbedarf des Ehemannes kann aber nicht festgestellt werden, weil hinsichtlich der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung die schon bei der Klägerin erörterten Feststellungen fehlen.

21

4. Da es vorliegend allein um Ansprüche der Klägerin geht und diese nach den Feststellungen des LSG nicht über Einkommen verfügte, wird im wieder aufgenommenen Berufungsverfahren nach Feststellung der Bedarfe für beide Eheleute zu klären sein, ob bzw in welchem Umfang Einkommen des Ehemanns bei der Klägerin zu berücksichtigen ist, denn nur das den Bedarf des nicht leistungsberechtigten Mitglieds übersteigende Einkommen ist auf die hilfebedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 47 ff). Dem noch zu ermittelnden Bedarf des Ehemanns steht als Einkommen ab Juli 2005 die ihm in Höhe von 3014,98 Euro monatlich gezahlte Verletztenrente gegenüber. Ab Oktober 2005 kam die Altersrente in Höhe von damals 520,96 Euro hinzu, die aber zu einer Absenkung der Verletztenrente führte. Das LSG hat zutreffend das dem Ehemann gezahlte monatliche Pflegegeld in Höhe von 818,38 Euro als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II aF angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt sowie die Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt.

22

a) Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens des Ehemannes hat das LSG zu Recht dessen Verletztenrente nicht in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt, sondern den Teil der Verletztenrente nach den §§ 56 ff SGB VII anrechnungsfrei gestellt, der der Grundrente nach den §§ 30, 31 Abs 1 BVG entspricht, einschließlich des Alterserhöhungsbetrags(§ 31 Abs 1 Satz 2 BVG). Hierfür bedarf es nicht einer Begründung über die Zuschreibung einer Zweckbestimmung nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II aF, sondern das Ergebnis folgt bereits aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF(heute § 11a Abs 1 SGB II).

23

aa) § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass unter den Tatbestand "Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen" auch der Anteil einer Verletztenrente zu fassen ist, hinsichtlich dessen eine Grundrente nach dem OEG iVm dem BVG gemäß § 65 Abs 1 BVG ruht.

24

Dies widerspricht weder dem Urteil des BSG vom 5.9.2007 (B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5), wonach eine direkte Anwendung des § 11 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 SGB II aF auf die Verletztenrente angesichts der Gesetzesgeschichte und des klaren Wortlauts ebenso wie eine analoge Anwendung der Vorschrift ausscheidet, noch der Rechtsprechung, dass eine Privilegierung der Verletztenrente sowohl gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF als auch gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 und 2 SGB II aF ausscheidet(BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R -; BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 20 RdNr 13; Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 198/11 R -). Es erfolgt keine analoge Anwendung des § 11 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 SGB II aF auf die Verletztenrente, sondern das Tatbestandsmerkmal "Grundrente nach dem BVG" wird - entsprechend dem Gesetzeswortlaut - durchgängig auf die Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, angewendet, auch wenn der Anspruch auf diese Rente ruht, weil sie auf derselben Ursache beruht wie die Verletztenrente(§ 65 Abs 1 BVG). Damit steht die hiesige Entscheidung im Einklang mit den genannten Entscheidungen des BSG, die eine Besserstellung der Verletztenrente ablehnen und insofern keine Verletzung des Gleichheitsgebots aus Art 3 Abs 1 GG sehen, denn alle Entscheidungen betrafen "reine Verletztenrenten" ohne Ruhenswirkung nach dem BVG.

25

bb) Der Ehemann war in entsprechender Anwendung des BVG (§ 1 Abs 1 OEG)Anspruchsberechtigter einer Grundrente nach dem OEG iVm §§ 30, 31 Abs 1 BVG, die er ursprünglich auch erhalten hat. Diese Grundrente wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen sowie gesellschaftliche oder berufliche Stellung gezahlt (vgl Dau in Knickrehm, HK - Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 31 BVG, RdNr 1)und ihr kommt nach der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 1/1333, S 43, 45; BT-Drucks 3/1239, S 21) eine besondere Stellung deshalb zu, weil sie eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität darstellt und Mehraufwendungen ausgleichen soll, die der Geschädigte infolge der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat. Dass Rentenansprüche nach dem BVG gemäß § 65 BVG ggf zum Ruhen gebracht werden, hat seinen Grund darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen. Aus dem Zusammenhang von § 3 Abs 4 OEG und § 4 Abs 1 Nr 2 SGB VII ergibt sich, dass Gewaltopfern eine daneben bestehende Verletztenrente nicht vorenthalten werden soll, weil diese ggf höher ist als die Versorgung nach dem BVG. Die Ruhensregelung soll nur verhindern, dass sich durch Addition eine unangemessen hohe Versorgung ergibt, während aus dem Zusammenspiel der Normen ersichtlich ist, dass der Zweck nicht darin liegen soll, den Personen, die Ansprüche nach beiden Leistungssystemen haben, insgesamt niedrigere Leistungen zu gewähren, als wenn sie nur nach dem OEG iVm dem BVG abgesichert wären.

26

Dies entspricht auch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2011 (1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08) entschieden, es handele sich um eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn zwischen den Beziehern einer Grundrente nach dem BVG, die nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF nicht als Einkommen berücksichtigt werde, und den Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die nach dem SGB II in vollem Umfang als Einkommen berücksichtigt werde, unterschieden werde. Dabei hat das BVerfG deutlich gemacht, dass die Grundrente, anders als die Verletztenrente, zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt werde. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente nur für den Fall angenommen wird, dass es sich tatsächlich nur um eine Verletztenrente nach den Vorschriften des SGB VII aufgrund eines Arbeitsunfalls handelt, nicht aber um eine Fallgestaltung wie die vorliegende, in der die Verletztenrente einen grundsätzlich (fort-)bestehenden Anspruch auf eine Grundrente nach dem BVG zum Ruhen bringt.

27

b) Die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs 5 BVG in der bis zum 30.6.2007 gültigen Fassung (nunmehr § 31 Abs 4 BVG) nimmt nicht an der Privilegierung der Grundrente im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II teil, da § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF ausdrücklich nur auf die Grundrente nach dem BVG verweist und eine Ausdehnung auf weitere im BVG vorgesehene Leistungen nicht vorgenommen werden kann(ebenso Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11a RdNr 6; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand März 2013, § 11a SGB II RdNr 8; ggf aA Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand IV/13, § 11a RdNr 76, der eine Gleichstellung erwägt). Das BVerfG hat in seinem Urteil zur Ungleichbehandlung der versorgungsberechtigten Kriegsopfer in den alten und den neuen Bundesländern gemäß § 84a BVG ausgeführt, die Feststellung der Verletzung des Art 3 Abs 1 GG beschränke sich auf die Grundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG und könne nicht auf andere Leistungen nach dem BVG erstreckt werden(BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3). In der Folge hat zwar der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12.6.2003 (B 9 V 2/02 R - BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr 1) entschieden, die Schwerstbeschädigtenzulage sei in verfassungskonformer Auslegung des § 84a Satz 3 BVG ebenso wie die Beschädigtengrundrente in den neuen Bundesländern ab 1.1.1999 ohne Absenkung zu zahlen, diese Entscheidung bezog sich jedoch nur auf die Höhe der zu zahlenden Schwerstbeschädigtenzulage im Rahmen der Fortentwicklung der genannten Entscheidung des BVerfG. Im Übrigen ist aber dargelegt worden, dass es sich bei der Schwerstbeschädigtenzulage um einen Versorgungsanspruch eigener Art handele, der gerade nicht mit dem Anspruch auf Beschädigtengrundrente identisch sei. Letzteres spricht für eine Beschränkung der Privilegierung in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF auf die Grundrente nach dem BVG.

28

Die Schwerstbeschädigtenzulage ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II aF von der Berücksichtigung als Einkommen auszunehmen. Die genannte Vorschrift will verhindern, dass eine sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm oder einer privatrechtlichen Grundlage ergebende besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird und dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl nur BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - BSGE 99, 240, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8; BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 90/10 R -). Der Schwerstbeschädigtenzulage wird aber gerade kein bestimmter Zweck zugemessen, vielmehr wird sie gezahlt, um außergewöhnlich schwer Betroffenen für den erlittenen Integritätsverlust Genugtuung zu leisten (Dau, aaO, § 31 BVG, RdNr 8). Da der Gesetzgeber im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Einnahmen erfassen will, gilt dies auch für Zahlungen wie die Schwerstbeschädigtenzulage, mit der der Betroffene ohne Beachtung irgendeines Zwecks nach Belieben verfahren kann.

29

c) Die Ausgleichsrente nach § 32 BVG ist ebenfalls von der Privilegierung bei der Einkommensberücksichtigung ausgenommen. Die Ausgleichsrente ist ebenso wie die im Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (aaO) thematisierte Kleiderverschleißpauschale (§ 15 BVG) rein materiell ausgerichtet, sodass sie sich von der Grundrente nach dem BVG mit ihrem immateriellen Gehalt unterscheidet (vgl BSG Urteile vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 33 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R - juris RdNr 30). Die Ausgleichsrente wird bei fehlender Erwerbstätigkeit gezahlt und soll den allgemeinen Lebensunterhalt unabhängig von der Sozialhilfe auf einem Mindestniveau sichern (Dau, aaO, § 32 BVG RdNr 1 und 2). Eine verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF mit dem Ziel einer Ausdehnung auf die Ausgleichsrente scheidet angesichts dieses Unterschieds aus. Gleiches gilt für eine Nichtberücksichtigung der Ausgleichsrente nach § 11 Abs 3 SGB II aF, weil sie einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II verfolgt. Der Zweck der Ausgleichsrente besteht vielmehr ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II in der Existenzsicherung des Leistungsempfängers.

30

d) Da der Zuschlag für Ehegatten nach § 33a BVG, den die Klägerin ebenfalls anrechnungsfrei gestellt haben möchte, einen Teil der Ausgleichsrente darstellt und einkommensabhängig gezahlt wird, ist die Revision auch insofern nicht begründet; es gelten die Ausführungen unter c).

31

5. Das LSG wird im wieder eröffneten Berufungsverfahren zunächst die Bedarfe der Klägerin und ihres Ehemanns und sodann das Einkommen des Ehemanns unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze zu ermitteln haben. Sollte das zu berücksichtigende Einkommen des Ehemannes den Bedarf der Klägerin nicht in vollem Umfang abdecken, hat diese - falls nicht Hilfebedürftigkeit durch zumutbaren Einsatz von Vermögen entfällt - einen Anspruch auf (weitere) Leistungen nach dem SGB II. Das LSG wird auch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden haben.

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 21. Dezember 2016 und des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2017 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von 1140,- Euro an bewilligtem Bayerischem Betreuungsgeld, das vom Beklagten im Rahmen einer Erstattung an den beigeladenen Grundsicherungsträger (Jobcenter) abgeführt wurde.

Die Klägerin ist die Mutter des am 28.01.2015 geborenen C. Sie erhielt aufgrund von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vor Geburt des Kindes Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihres Sohnes in Höhe von monatlich 654,24 Euro.

Am 14.06.2016 beantragte die Klägerin Betreuungsgeld für die Zeit vom 15. bis 36. Lebensmonat (28.03.2016 bis 27.01.2018) ihres Sohnes. Der Beigeladene teilte dem Beklagten im Juli 2016 mit, dass die Klägerin und ihr Sohn laufend Leistungen nach SGB II beziehen würden und machte einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X, hilfsweise nach § 33 SGB II, geltend.

Mit Bescheid vom 16.12.2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Betreuungsgeld für den 15. bis einschließlich 36. Lebensmonat des Kindes in Höhe von monatlich jeweils 150,- Euro. Eine Auszahlung könne jedoch vorerst nicht erfolgen, weil die Leistungen eventuell an das Jobcenter auszuzahlen seien. Mit Schreiben ebenfalls vom 16.12.2016 bezifferte der Beigeladene den Erstattungsanspruch auf 120,- Euro monatlich für den 16. bis einschließlich 22. Lebensmonat und auf 150,- Euro jeweils für den 23. und 24. Lebensmonat. Insgesamt ergab sich ein Betrag von 1140,- Euro. Mit Schreiben vom 21.12.2016 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass nach Anspruchsübergang auf den Beigeladenen Betreuungsgeld nunmehr wie folgt gezahlt werde: 15. Lebensmonat 150,- Euro, 16. bis 22. Lebensmonat (28.04.2016 bis 27.11.2017) jeweils 30,- Euro, 23. und 24. Lebensmonat (28.11.2016 bis 27.01.2017) keine Leistung und 25. bis 36. Lebensmonat (28.01.2017 bis 27.01.2018) jeweils 150,- Euro. Dieses Schreiben enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung:.

Die Klägerin legte am 18.01.2017 Widerspruch ein. Die Berechnung und Kürzung des Betreuungsgeldes entbehre jeglicher Logik und Rechtsgrundlage. Das vorenthaltene Betreuungsgeld sei unverzüglich auszuzahlen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2017 zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld sei gemäß § 11 SGB II auf Leistungen nach SGB II anzurechnen. Der Anspruch auf das nicht ausgezahlte Betreuungsgeld sei gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen.

Die Klägerin hat am 07.03.2017 Klage zum Sozialgericht München erhoben. Die Kürzung der Leistung sei unverhältnismäßig und willkürlich. Die Klägerin habe für ihren Sohn einen Platz in einer Kindertageseinrichtung gesucht aber nicht erhalten.

Das Sozialgericht hat den Leistungsträger des SGB II beigeladen und die Verwaltungsakten des Beigeladenen beigezogen. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin und ihr Sohn von April 2016 bis Mai 2017 monatlich jeweils 797.22 Euro Arbeitslosengeld II bzw. 149,78 Euro Sozialgeld erhalten hatten (Bescheide des Beigeladenen vom 04.05.2016). Nach Beginn einer geringfügigen Erwerbstätigkeit der Klägerin im Oktober 2016 mit laufender Lohnzahlung ab November 2016 wurden die Leistungen ab November 2016 auf monatlich 696,20 Euro Arbeitslosengeld II bzw. 130,80 Euro Sozialgeld reduziert (Änderungsbescheid des Beigeladenen vom 19.10.2016).

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 16.12.2016 in Gestalt des Schreibens vom 21.12.2016 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2017 zu verurteilen, der Klägerin weitere 1140,- Euro Betreuungsgeld auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der angegriffene Bescheid dem Gesetz entspricht und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist. Bayerisches Betreuungsgeld ist als nicht zweckgebundenes Einkommen und gemäß § 10 BEEG auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II anzurechnen und nach § 104 SGB X von der Elterngeldstelle an das Jobcenter zu erstatten.

1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Verfügung zur nur teilweisen Auszahlung der bewilligten Leistung und die Auszahlung des restlichen Betreuungsgeldes von 1140,- Euro.

Der Beklagte hat mit Verwaltungsakt vom 16.12.2016 zum einen die begehrte Leistung bewilligt und zum anderen verfügt, dass eine Auszahlung der bewilligten Leistung vorerst nicht erfolge. Diesen allgemeinen Auszahlungsvorbehalt hat der Beklagte mit Schreiben vom 21.12.2016 für die einzelnen Leistungsmonate konkretisiert und damit entsprechend der Definition des Verwaltungsaktes nach § 31 Satz 1 SGB X eine Regelung eines Einzelfalles gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen getroffen. Der Einbehalt wegen einer Erstattung wird durch Verwaltungsakt geregelt (BSG, Urteil vom 06.08.2014, B 11 AL 2/13 R, dort Juris-Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 27.07.2017, L 13 R 171/15, dort Rn. 26 ff). Diese Situation ist vergleichbar mit einer Bestimmung eines anderen Zahlungsempfängers durch eine teilweise Direktauszahlung von Leistungen nach SGB II an den Vermieter, was laut BSG auch eine eigenständige und anfechtbare Verfügung darstellt (BSG, Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 12/12 R, Rn. 12).

Der zuständige Träger von Leistungen nach SGB II wurde gemäß § 75 SGG beigeladen. Eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG war aber nicht angezeigt (Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, Rn. 12 vor §§ 102 ff; Becker in Hauck/ Noftz, SGB X Rn. 137 vor § 102 SGB X), weil die Erstattung zwischen den Trägern nicht unmittelbar durch die Entscheidung dieses Rechtsstreits verändert wird.

2. Rechtsgrundlage des Einbehalts ist eine Erstattung zu Gunsten des Beigeladenen nach § 104 SGB X, § 40a SGB II. Die strittige Entscheidung zum Einbehalt ist durch die Erfüllung des Anspruchs auf Betreuungsgeld gemäß § 107 Abs. 1 SGB X begründet.

a) Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Betreuungsgeld für den 15. bis einschließlich 36. Lebensmonat ihres Sohnes in Höhe von monatlich 150,- Euro nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 3 Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG). Dies wurde durch den strittigen Bescheid bindend entschieden.

b) Der Beklagte hat in seinem Bescheid die Auszahlung der bewilligten Leistung zu Recht eingeschränkt, weil der strittige Leistungsanspruch infolge Erstattung an den Beigeladenen gemäß § 107 Abs. 1 SGB X erfüllt wurde.

aa) Es ist unschädlich, dass sich der Beklagte zur Begründung des Einbehalts auf § 33 SGB II berufen hatte. Es handelt sich lediglich um eine Begründung eines gebundenen Verwaltungsaktes. § 33 SGB II ist die Rechtsgrundlage eines gesetzlichen Anspruchsübergangs (cessio legis) an den Grundsicherungsträger, sofern ein Bezieher von Leistungen nach SGB II einen Anspruch gegen einen Anderen hat, der nicht Leistungsträger ist. Der Beklagte ist aber ein Sozialleistungsträger. Für Sozialleistungsträger stellen §§ 102 ff SGB X ein eigenständiges Ausgleichssystem durch Erstattungsverfahren bereit.

bb) Gemäß § 107 Abs. 1 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten (hier der Klägerin auf Betreuungsgeld) gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (der zur Erstattung verpflichtete Beklagte) als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch (des Beigeladenen gegen den Beklagten) besteht.

Der Beigeladene hat einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nach § 104 SGB X. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X begründet einen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger, wenn kein Fall des § 103 SGB X vorliegt und der erstattungspflichtige Träger nicht bereits selbst dem Leistungsempfänger seine Leistung in Unkenntnis des Erstattungsfalls erbracht hat. § 40a SGB II hat im vorliegenden Fall keine eigenständige Bedeutung; außer in den Fällen der nachträglichen Rentenbewilligung des § 40a S. 2 SGB II handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis auf § 104 SGB X (vgl. Blüggel in Eicher, SGB II, 4. Auflage 2017, § 40a Rn. 25).

(1) Ein Erstattungsfall nach § 103 SGB X liegt hier nicht vor, weil der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht nachträglich entfallen ist. Einkommen ist nach dem SGB II grundsätzlich erst bei tatsächlichem Zufluss anzurechnen. Die rückwirkende Bewilligung von Betreuungsgeld führte aber nicht zu einem Zufluss in der Vergangenheit.

(2) Der Beigeladene ist gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X nachrangig verpflichtet, weil bei rechtzeitiger Zahlung des Betreuungsgeldes der Beigeladene selbst teilweise nicht zu Leistungen nach SGB II verpflichtet gewesen wäre, da das Betreuungsgeld nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II anrechenbares Einkommen war. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld im SGB II als Einkommen leistungsmindern zu berücksichtigen. Das gilt auch für Betreuungsgeld.

(a) Betreuungsgeld ist nicht nach § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. Nach dieser Vorschrift wären Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Wie alle öffentlich-rechtlichen Leistungen dient auch das Betreuungsgeld einem bestimmten Ziel, hier dem Ziel, die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern zu fördern (vgl. Drucksache 17/9114 des Bayerischen Landtags vom 24.11.2015). Die Zweckbestimmung nach § 11a Abs. 3 SGB II ist jedoch nicht das Motiv oder der Entstehungsgrund einer Leistung, sondern der Verwendungszweck der Leistung (BSG, Urteil vom 24.08.2017, B 4 AS 9/16 R, Rn. 26). Es ist aber nicht festgelegt, wie das Betreuungsgeld von den Leistungsempfängern zu verwenden ist. Damit liegt keine zweckgebundene Leistung nach § 11a Abs. 3 SGB II vor. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Elterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R, Rn. 21).

(b) Auch aus § 10 BEEG ergibt sich, dass Betreuungsgeld grundsätzlich in voller Höhe anrechenbares Einkommen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist. Insbesondere nimmt Betreuungsgeld nicht an der Rückausnahme nach § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG teil (ebenso Lentz in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 4. Auflage 2015, § 10 BEEG Rn. 7). Das ergibt sich aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 10 BEEG.

Nach § 10 Abs. 1 BEEG bleiben Elterngeld, Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder bei einkommensabhängigen Sozialleistungen bis zu 300,- Euro im Monat unberücksichtigt. Bayerisches Betreuungsgeld ist eine dem Bundesbetreuungsgeld vergleichbare Landesleistung und wäre demzufolge bis zu 300,- Euro pro Monat anrechnungsfrei. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG gilt § 10 Abs. 1 BEEG aber nicht bei Leistungen nach dem SGB II. Damit kommt es zu einer vollen Einkommensanrechnung der vorgenannten Leistungen im SGB II. Im dritten Schritt macht § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG eine Rückausnahme für Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder: Bis zu 300,- Euro pro Monat bleiben bei diesen Leistungen auch im SGB II anrechnungsfrei, soweit es vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach § 2 BEEG gab. Diese Rückausnahme bezieht sich aber nicht auf Betreuungsgeld. Während § 10 Abs. 1 BEEG ausdrücklich auch Betreuungsgeld und damit vergleichbare Leistungen der Länder einbezieht, stellt § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG nur auf Elterngeld und damit vergleichbare Leistungen ab. Dann soll Betreuungsgeld schon nach dem Wortlaut von § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG nicht erfasst werden. Dann bleibt es aber bei der vollständigen Anrechnung nach § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG.

Es ist auch nachvollziehbar, Betreuungsgeld von der Rückausnahme des § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG auszunehmen, weil das Betreuungsgeld nicht von Erwerbseinkommen abhängig ist. Elterngeld soll den Wegfall von Erwerbseinkommen teilweise ausgleichen, diesen Zweck will § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG fortführen. Das Betreuungsgeld hat nicht den Zweck, wegfallendes Erwerbseinkommen zu ersetzen und daher ist eine Verlängerung der Einkommensbevorzugung nach § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG nicht erforderlich.

(c) Diese Anrechnung von Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch Kindergeld und Elterngeld, das nicht von § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG begünstigt wird, werden im Rahmen des SGB II grundsätzlich in voller Höhe als Einkommen angerechnet (zur Verfassungsmäßigkeit der vollständigen Anrechnung von Elterngeld vgl. BSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R, Rn. 22 ff). Das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums ist schon deswegen nicht betroffen, weil der existentielle Bedarf nach SGB II ermittelt wird und die Leistungen des SGB II zusammen mit dem anzurechnenden Betreuungsgeld dieses Existenzminimum vollständig abdecken.

(3) Für den Erstattungsanspruch ist eine zeitliche Kongruenz der beiden Leistungsansprüche erforderlich (Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, § 104 Rn. 13).

Hier ergibt sich regelmäßig ein Problem: Betreuungsgeld wird im SGB II als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 SGB II im Zuflussmonat angerechnet. Das Betreuungsgeld wird nach Art. 2 Abs. 2 BayBtGG im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist, hier etwa für den 16. Lebensmonat in der Zeit von 28.04.2016 bis 27.05.2016. Damit ist unklar, von welchem Zuflusszeitpunkt und -monat auszugehen ist. Da es sich angesichts der Erstattung um einen hypothetischen Zuflusszeitpunkt handelt, ist der Beginn des Lebensmonats als normativer Zuflusszeitpunkt festzulegen. Dies kann hier aber dahinstehen, weil die Klägerin und ihr Sohn ab 01.04.2016 durchgängig im Leistungsbezug nach SGB II waren und die Erstattung erst ab dem 16. Lebensmonat (ab 28.04.2016) geltend gemacht wurde.

(4) Der Erstattungsanspruch besteht nur in der Höhe, als der Beigeladene bei rechtzeitiger Zahlung des Betreuungsgeldes selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X. Es ist deshalb zu ermitteln, in welchem Umfang die Leistungsansprüche nach SGB II durch Anrechnung des Betreuungsgeldes geringer gewesen wären.

Dabei ist die Frage der Personenidentität zwischen dem Empfänger der vorrangigen und dem Empfänger der nachrangigen Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, Rn. 18 ff; Roos in von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 104 Rn. 13) in § 34b SGB II bzw. seit 01.08.2016 in § 34c SGB II geregelt. Bei Ersatzansprüchen zwischen Leistungsträgern gelten auch Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, hier das Sozialgeld für den Sohn der Klägerin, als erstattungsfähige Aufwendungen. Die Frage der horizontalen Einkommensverteilung des Einkommens aus Betreuungsgeld auf die Klägerin und ihren Sohn nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II stellt sich hier also nicht.

Die rechtzeitige Auszahlung des Betreuungsgeldes zum 16. Lebensmonat (normativer Zufluss am 28.04.2016) hätte die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld von April 2016 bis Ende Oktober 2016 um monatlich 120,- Euro vermindert. Bis zur ersten Lohnzahlung Anfang November 2016 aus der zum 01.10.2016 aufgenommenen Erwerbstätigkeit wäre das Betreuungsgeld das einzige Einkommen der Klägerin gewesen. Vom Betreuungsgeld hätte dann die Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II-Verordnung abgezogen werden müssen, so dass in dieser Zeit 120,- Euro als anrechenbares Einkommen verblieben wären. Diesen Betrag kann der Beigeladene als Erstattungsbetrag fordern. Dies ergibt von April bis Oktober 2016 sieben mal 120,- Euro gleich 840,- Euro.

Für November und Dezember 2016 hätten sich die Ansprüche nach SGB II um jeweils 150,- Euro vermindert. Die vorgenannte Versicherungspauschale wurde bereits durch den Grundfreibetrag von 100,- Euro auf das Erwerbseinkommen nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II gewährt. Damit wäre das Betreuungsgeld in voller Höhe anzurechnen gewesen. Das ergibt für die zwei Monate weitere 300,- Euro. Insgesamt ergibt sich als gesamter Erstattungsbetrag 1140,- Euro.

(5) Die sonstigen Voraussetzungen der Erstattung liegen vor, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Leistungen nach SGB II (Roos in von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 104 Rn. 8) und die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X. Der Beklagte hatte das Betreuungsgeld auch noch nicht vorab an die Klägerin ausbezahlt, § 104 Abs. 1 S. 1 a. E. SGB X.

c) Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beklagte den Auszahlungsanspruch auf Betreuungsgeld zu Recht um insgesamt 1140,- Euro verminderte. In dieser Höhe bestand ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen nach § 104 SGB X. Das Betreuungsgeld war im Rahmen des SGB II als Einkommen anrechenbar, die Leistungen nach SGB II waren demgegenüber nachrangige Leistungen. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf Betreuungsgeld gemäß § 107 Abs. 1 SGB X insoweit als erfüllt gilt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2018 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Kläger begehren mithilfe eines Überprüfungsantrags höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für die Zeit von Januar 2018 bis einschließlich August 2018. Streitig ist die Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen.

Bei den Klägern handelt es sich um ein Ehepaar (Klägerin zu 1 und Kläger zu 4) sowie deren Tochter (geboren 2013, Klägerin zu 2) und Sohn (geboren 2014, Kläger zu 3). Die Kläger bezogen laufend Leistungen nach SGB II. Weil sie lediglich die Betriebskosten der Wohnung zu zahlen hatten, fielen in der strittigen Zeit nur Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 97,84 Euro monatlich an. Die Klägerin zu 1 bezog in der strittigen Zeit Elterngeld für den Sohn von monatlich 187,50 Euro (375,- Euro halbiert bei doppelter Auszahlungszeit, vgl. § 4 Abs. 3 BEEG).

Mit Bescheid des ZBFS vom 23.06.2015 wurde der Klägerin zu 1 für ihre Tochter Bayerisches Betreuungsgeld für die Zeit von 17.03.2015 bis 16.12.2016 in Höhe von monatlich 150,- Euro bewilligt.

Mit Bewilligungsbescheid vom 23.11.2015 wurde den Klägern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld für die Kinder in Höhe von insgesamt 610,34 Euro monatlich für die Zeit von Dezember 2015 bis einschließlich Mai 2016 bewilligt. Dabei wurden die Regelbedarfe und die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als Bedarf berücksichtigt. Als Einkommen wurde Kindergeld in Höhe von zwei mal 184,- Euro jeweils bei den Kindern berücksichtigt sowie das Elterngeld und das Betreuungsgeld nach Abzug der Versicherungspauschale mit 307,50 Euro (187,50 Euro plus 150,- Euro minus 30,- Euro) horizontal verteilt. Mit Änderungsbescheid vom 29.11.2015 wurde die Leistung ab 01.01.2016 bis 31.05.2016 insgesamt um 2,- Euro monatlich erhöht wegen der Anhebung der Regelbedarfe bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergelds auf zwei mal 190,- Euro. Mit Bescheid vom 11.02.2016 wurde die Bewilligung für den Kläger zu 4 ab 01.03.2016 wegen mangelnder Mitwirkung entzogen; gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt.

Auf den Weiterbewilligungsantrag hin wurden mit Bescheid vom 30.05.2016 Leistungen für die Klägerin zu 1, die Klägerin zu 2 und den Kläger zu 3 für die Monate Juni 2016 bis einschließlich Oktober 2016 bewilligt. Dabei wurden die Regelbedarfe von 364,- Euro und zwei mal 237,- Euro sowie die Unterkunftskosten je Person zu einem Viertel berücksichtigt. Als Einkommen wurden wiederum Kindergeld, Elterngeld und Betreuungsgeld angerechnet. Für den Kläger zu 4 wurden keine Leistungen bewilligt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Der Kläger zu 4 nahm im August 2016 eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit auf mit erster Lohnzahlung im September 2016. Die Bewilligung wurde deshalb mit Aufhebungsbescheid vom 18.10.2016 für die Zeit ab 01.09.2016 wegen Wegfall der Hilfebedürftigkeit vollständig aufgehoben. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Am 21.12.2017 beantragten die Kläger die Überprüfung der Bewilligungen für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.09.2016. Betreuungsgeld dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Es seien pro Monat 150,- Euro nachzuzahlen. Der Überprüfungsantrag wurde mit Bescheid vom 10.01.2018 abgelehnt. Die Bescheide für die Überprüfungszeit seien nicht zu beanstanden. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2018 zurückgewiesen. Betreuungsgeld sei anrechenbares Einkommen. Eine abweichende Zweckbestimmung gemäß § 11a Abs. 3 SGB III liege nicht vor. Das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) enthalte in Art. 1 zwar Anspruchsvoraussetzungen, aber keine bestimmte konkrete Zweckbestimmung.

Die Klägerin erhob am 18.04.2018 Klage zum Sozialgericht München. Betreuungsgeld sei kein anrechenbares Einkommen. Zweck des Gesetzes sei, einen Schonraum für Familien mit Kleinkindern zu schaffen. Dies ergebe sich so aus der amtlichen Begründung des BayBtGG. Die Kläger stellten klar, dass streitiger Zeitraum die Zeit von 01.01.2016 bis 31.08.2016 ist.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 10.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2018 zu verurteilen, die Bescheide vom 29.11.2015 und 30.05.2016 abzuändern und den Klägern in der Zeit von Januar 2016 bis einschließlich August 2016 Leistungen ohne Anrechnung von Betreuungsgeld zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil Bayerisches Betreuungsgeld bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu Recht als Einkommen angerechnet wurde.

1. Streitgegenstand ist nach der ausdrücklichen Erklärung der Kläger der Zeitraum von Januar bis einschließlich August 2016 und die Frage der Anrechnung von Betreuungsgeld als Einkommen. Nicht Streitgegenstand ist die Leistungsaufhebung infolge der Arbeitsaufnahme ab 01.09.2016 und auch nicht der Leistungsausschluss für den Kläger zu 4 ab März 2016. Bei einem ausreichend substantiierten Überprüfungsantrag erfolgt zwar eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung, jedoch nicht „ins Blaue hinein“ (BSG, Urteil vom 24.05,2017, B 14 AS 32/16 R, Rn. 17 und 18).

Streitbefangen sind damit der Überprüfungsbescheid vom 10.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2018 und die ursprünglichen Bewilligungsbescheide, mithin der Änderungsbescheid vom 29.11.2015, der den Bewilligungsbescheid vom 23.11.2015 ab Januar 2016 vollständig ersetzte, und der Bewilligungsbescheid vom 30.05.2016. Statthaft ist die kombinierte AnfechtungsVerpflichtungs- und Leistungsklage (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 54 Rn. 20c).

2. Die Klage ist unbegründet, weil die Bedarfe zutreffend ermittelt wurden, das Einkommen richtig erfasst und bereinigt sowie zutreffend auf die Personen der Bedarfsgemeinschaft verteilt wurde.

a) Für die Eltern wurde als Regelbedarf jeweils 364,- Euro angesetzt, für die beiden Kinder jeweils 237,- Euro. Ferner wurden die tatsächlichen Unterkunftskosten mit 97,84 Euro monatlich kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt, auch auf dem Kläger zu 4, auch in der Zeit, in der dieser von Leistungen ausgeschlossen war.

b) Die Anrechnung des Elterngelds in Höhe von 187,50 Euro monatlich ist unstrittig und auch richtig (BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, DSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R). Gleiches gilt für die Anrechnung von Kindergeld als Einkommen der Kinder nach § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II, weil die Kinder dieses für ihre Bedarfsdeckung benötigten.

c) Auch das Bayerische Betreuungsgeld ist anrechenbares Einkommen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Es fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 11a Abs. 3 SGB II mangels einer verbindlichen Regelung für den Verwendungszweck dieser Leistung. Außerdem legt § 10 BEEG als Spezialvorschrift fest, dass das Betreuungsgeld auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist.

aa) Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Die Privilegierung derartiger Leistungen setzt also voraus, dass der Verwendungszweck der Leistung ausdrücklich genannt ist. Diese kann sich direkt aus dem Gesetzeswortlaut ergeben oder die Zweckbestimmung lässt sich eindeutig aus den Voraussetzungen der Leistungsgewährung und dem Gesamtzusammenhang der Regelung ableiten (Eicher, SGB II, 4. Auflage 2017, § 11a Rn. 20). Das BayBtGG enthält in Art. 1 verschiedene Leistungsvoraussetzungen wie das gemeinsame Leben mit dem Kind im Haushalt und die eigene Betreuung und Erziehung des Kindes. Diese Voraussetzungen gleichen den Voraussetzungen des ebenfalls anrechenbaren Elterngeldes in § 1 Abs. 1 BEEG. Ein ausdrücklicher Verwendungszweck lässt sich aus diesen Vorschriften nicht ablesen (ebenso für das Elterngeld BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, Rn. 19 ff).

Soweit die Gesetzesbegründung ( Drucksache 17/9114 des Bayerischen Landtags vom 24.11.2015, insbesondere auf S. 5) ausführt, dass das Betreuungsgeld die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen ermöglichen und fördern will, der Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung der Eltern mit Kleinkindern dient und durch die finanzielle Leistung die Wahlfreiheit von Vätern und Müttern verbessern will, ergibt sich daraus kein konkreter Verwendungszweck des Betreuungsgeldes. Es handelt sich lediglich um Motive für die Schaffung der finanziellen Leistung, nicht um einen konkreten Verwendungszweck. Im Übrigen deuten diese Motive eher auf eine Anrechenbarkeit hin: Wenn die Wahlfreiheit von Eltern gefördert werden soll, zeigt dies, dass das Betreuungsgeld einen Beitrag zum Lebensunterhalt bei Verringerung des Erwerbseinkommens wegen eigener Betreuung des Kindes leisten soll. Damit dient es nicht ausdrücklich anderen Zwecken als die Leistungen nach SGB II. Betreuungsgeld ist nicht anrechnungsfrei nach § 11a Abs. 3 SGB II.

bb) § 10 BEEG ist eine Spezialvorschrift für die Frage der Anrechenbarkeit von Elterngeld, Betreuungsgeld und jeweils vergleichbaren Leistungen der Länder auf andere Sozialleistungen. Daraus ergibt sich, dass Betreuungsgeld grundsätzlich in voller Höhe anrechenbares Einkommen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist. Insbesondere nimmt Betreuungsgeld nicht an der Rückausnahme nach § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG teil (ebenso Lentz in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 4. Auflage 2015, § 10 BEEG Rn. 7). Das ergibt sich aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 10 BEEG.

Nach § 10 Abs. 1 BEEG bleiben Elterngeld, Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder bei einkommensabhängigen Sozialleistungen bis zu 300,- Euro im Monat unberücksichtigt. Diese Regelung geht von einer grundsätzlichen Anrechenbarkeit aus und formuliert dafür eine begrenzte Ausnahme. Bayerisches Betreuungsgeld ist eine dem Bundesbetreuungsgeld vergleichbare Landesleistung und wäre demzufolge bis zu 300,- Euro pro Monat anrechnungsfrei. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG gilt § 10 Abs. 1 BEEG aber nicht bei Leistungen nach dem SGB II. Damit kommt es zu einer vollen Einkommensanrechnung der vorgenannten Leistungen im SGB II. In einem dritten Schritt macht § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG eine Rückausnahme für Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder: Bis zu 300,- Euro pro Monat bleiben bei diesen Leistungen auch im SGB II anrechnungsfrei, soweit es vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach § 2 BEEG gab. Diese Rückausnahme bezieht sich aber nicht auf Betreuungsgeld. Während § 10 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 BEEG auch Betreuungsgeld und damit vergleichbare Leistungen der Länder einbeziehen, stellt § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG nur auf Elterngeld und damit vergleichbare Leistungen ab. Dann soll Betreuungsgeld schon nach dem Wortlaut von § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG nicht erfasst werden. Dann bleibt es aber bei der vollständigen Anrechnung nach § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG.

Es ist auch nachvollziehbar, Betreuungsgeld von der Rückausnahme des § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG auszunehmen, weil das Betreuungsgeld, im Gegensatz zu Elterngeld vgl. § 2 BEEG, nicht von Erwerbseinkommen abhängig ist.

cc) Diese Anrechnung von Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch Kindergeld und Elterngeld, das nicht von § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG begünstigt wird, werden im Rahmen des SGB II grundsätzlich in voller Höhe als Einkommen angerechnet (zur Verfassungsmäßigkeit der vollständigen Anrechnung von Elterngeld vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, Rn. 23 ff). Das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums ist schon deswegen nicht betroffen, weil der existentielle Bedarf nach SGB II ermittelt wird und die Leistungen des SGB II zusammen mit dem anzurechnenden Betreuungsgeld dieses Existenzminimum vollständig abdecken.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

A.

1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln.

I.

2

1. Die Regelungen zum Betreuungsgeld sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ihres Kindes grundsätzlich einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von mittlerweile 150 € pro Monat beziehen können, sofern für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Betreuungsgeld besteht unabhängig davon, ob der die Leistung beanspruchende Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht.

3

Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten:

§ 4a

Berechtigte

(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und

2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

§ 4b

Höhe des Betreuungsgeldes

Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

§ 4c

Anrechnung von anderen Leistungen

Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4d

Bezugszeitraum

(1) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 2 und 3 zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

(2) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

4

2. Die Einführung des Betreuungsgeldes des Bundes mit Wirkung vom 1. August 2013 steht im Zusammenhang mit der Gesetzgebung des Bundes zum Ausbau öffentlich geförderter Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder unter drei Jahren und der Schaffung eines einklagbaren Anspruchs auf einen solchen Betreuungsplatz.

5

Im Jahr 2008 wurden mit dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403) die Möglichkeiten verbessert, ein Kleinkind in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen zu lassen. Zum einen wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ein unbedingter Anspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege besteht (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Zum anderen wurde mit finanzieller Unterstützung des Bundes der Ausbau der öffentlich geförderten Kinderbetreuung vorangetrieben (vgl. Artikel 3 KiföG, BGBl I 2008, S. 2403 <2407 f.>). Ausweislich der Begründung des Entwurfs zum Kinderförderungsgesetz sollte sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 an der Ausbaufinanzierung mit insgesamt bis zu 4 Mrd. € und ab 2014 an den Betriebskosten mit 770 Mio. € pro Jahr beteiligen (BTDrucks 16/9299, S. 10). Dieser Bundesbeteiligung diente das auf Art. 104b GG gestützte Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags vom 18. Dezember 2007 (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz , BGBl I S. 3022).

6

In dem durch das Kinderförderungsgesetz neu eingefügten - im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes aufgehobenen - § 16 Abs. 4 (später Abs. 5) SGB VIII hieß es, dass ab 2013 "für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden" soll. Ein über diese Ankündigung hinausgehender, rechtlich verbindlicher Anspruch auf Betreuungsgeld wurde allerdings erst durch das hier angegriffene Betreuungsgeldgesetz geschaffen und näher ausgestaltet, das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz wurde das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 250) ausgefertigt, durch das insbesondere das mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz bereitgestellte Sondervermögen des Bundes um 580,5 Mio. € aufgestockt wurde.

7

3. a) Zum Zweck der Einführung eines Betreuungsgeldes finden sich in der Begründung des Gesetzentwurfs unter anderem folgende Erwägungen (BTDrucks 17/9917, S. 7):

"Das Betreuungsgeld ist durch den Zweck der Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern und durch die Schaffung von größeren Gestaltungsfreiräumen für die familiäre Kinderbetreuung gekennzeichnet. Es verbessert die Wahlfreiheit von Vätern und Müttern und schließt die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. ...

Eltern treffen verantwortungsvolle Entscheidungen mit Blick auf die Betreuung ihrer Kinder. Mütter und Väter wählen die Betreuung, die für ihr Kind am besten ist. Auf die Frage nach dem richtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot gibt es keine einheitliche Antwort für jedes Kind. Ob externe oder familieninterne Betreuung, ob Tageseinrichtung, Kindertagespflege, Elterninitiative, Betreuung bei Vater oder Mutter, durch Großeltern oder Au pair, ob Ganztagsangebot oder stundenweise Inanspruchnahme, alle diese Optionen sollen sich im Interesse von Vielfalt und Wahlfreiheit idealerweise ergänzen. Deshalb ist es die Aufgabe staatlicher Familienförderung, alle Formen der Kleinkindbetreuung zu unterstützen, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen.

Für die öffentliche Förderung in Tageseinrichtungen sind im Kinderförderungsgesetz jährliche Bruttobetriebskosten von 12 000 Euro pro Platz in Ansatz gebracht worden; für einen Platz in der Kindertagespflege sind dies 9 450 Euro (Bundestagsdrucksache 16/9299 S. 22). Diese Förderung erhalten alle Eltern unabhängig von ihrer finanziellen Situation, da die Beiträge der Eltern nicht kostendeckend sind. Die staatliche Förderung kann im Einzelfall bei einer Gebührenfreistellung bis zu 100 Prozent betragen. Dementsprechend wird jeder Betreuungsplatz mit einem erheblichen staatlichen Anteil gefördert. Dies belegt zum Beispiel eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das eine bundesweite Erhebung für das Kindergartenjahr 2009/2010 durchgeführt hat (Kindergarten-Monitor 2009/2010). So reichten die Beiträge für Familien mit mittleren Einkommen für einen Betreuungsplatz von 0 Euro bis zu 1 752 Euro im Jahr. Angesichts von Kosten von 12 000 Euro in Tageseinrichtungen und von 9 450 Euro in der Tagespflege ist selbst dieser Höchstbetrag weit davon entfernt, kostendeckend zu sein. Dies gilt selbst bei einem jährlichen Höchstbetrag von 2 520 Euro für Familien mit hohen Einkommen.

Diejenigen Eltern, die diese öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch nehmen, erhalten demgegenüber bislang keine Förderung. Diese verbliebene Förderlücke für Eltern, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, schließt der Bundesgesetzgeber mit der Einführung eines Betreuungsgeldes, die er bereits mit der Einfügung des § 16 Absatz 5 SGB VIII im Jahr 2008 aufgezeigt hat. …"

8

b) Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs Folgendes (BTDrucks 17/9917, S. 8 f.):

"Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld folgt - entsprechend der Gesetzgebungskompetenz für Elterngeld und Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). ... Bei Familien mit kleinen Kindern ist eine entsprechende Hilfs- und Unterstützungsbedürftigkeit anzunehmen. Diese Auslegung wird auch durch den staatlichen Schutz- und Förderauftrag des Artikels 6 Absatz 1 GG gestützt und konkretisiert. Die Fürsorge kann nicht auf die Bereitstellung von Hilfe in staatlichen oder staatlich geförderten Kinderbetreuungsangeboten beschränkt werden, sondern muss der Gestaltungsfreiheit der Eltern Rechnung tragen. Daher fallen auch finanzielle Leistungen, die direkt Familien zugutekommen, in den Bereich der präventiven Maßnahmen der öffentlichen Fürsorge.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes steht in Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 GG, wonach der Bund das Gesetzgebungsrecht hat, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. ...

Bis heute bestehen zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung, die nicht zuletzt auch auf eine jeweils unterschiedliche Bewertung der Tagesbetreuung für Kleinkinder zurückzuführen sind. ... Zugleich wird von Bund und Ländern seit Jahren der Ausbau der Kindertagesbetreuung gefördert und damit eine bestimmte Form der frühkindlichen Betreuung unterstützt. Diese Form öffentlicher Betreuung wird bei der Inanspruchnahme unter Berücksichtigung von sozial gestaffelten Kostenbeiträgen der Eltern staatlich subventioniert, während Eltern, die sich für eine individuelle Betreuung innerhalb der Familie entscheiden, bislang keine entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten.

Daher ist es zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich, als flächendeckende und deshalb notwendig bundesgesetzlich zu regelnde Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte auch eine individuelle Betreuung innerhalb der Familie zu fördern und damit eine echte Wahlfreiheit für Eltern zwischen der Betreuung innerhalb der Familie und der Betreuung in öffentlichen oder privat organisierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Mit dem Betreuungsgeld strebt der Gesetzgeber im Interesse der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine Förderung an, die im Ergebnis allen Eltern im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen zugutekommt. Einige Eltern erhalten eine Förderung, indem sie staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, während die anderen Eltern Förderung durch das Betreuungsgeld erhalten.

Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Artikels 6 Absatz 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. ..."

II.

9

1. Die Anzahl der Bezüge von Betreuungsgeld ist seit Einführung des Betreuungsgeldanspruchs nach Angaben des Statistischen Bundesamts kontinuierlich gestiegen. In den alten Bundesländern wurden zuletzt 425.865 gegenüber 29.456 Leistungsbezügen in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) registriert. Die durchschnittliche Bezugsdauer in Deutschland lag bei 19,7 (von 22 möglichen) Monaten, wobei in den neuen Ländern einschließlich Berlin eine Bezugsdauer von lediglich durchschnittlich 15,5 Monaten zu verzeichnen war. Das Betreuungsgeld wurde überwiegend von Müttern und nur zu sehr geringem Anteil von Vätern in Anspruch genommen. 94,6 % der Leistungsbezüge erfolgten durch Mütter.

10

2. Auch das Betreuungsplatzangebot und dessen Nutzung sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Hierüber gibt der jüngste Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes Aufschluss (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes, März 2015, Kurzfassung S. 1 f.). Danach lag die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren in Betreuungseinrichtungen im Jahr 2014 bei 32,3 %. Im Jahr 2008 hatte sie noch 17,6 % betragen. Dabei war die Betreuungsquote in den neuen Bundesländern im Jahr 2014, wie auch in den Vorjahren, höher als in den alten Bundesländern (neue Bundesländer mit Berlin 52 %, alte Bundesländer 27,4 %).

11

3. Eine von der Technischen Universität Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut durchgeführte Studie hat unter anderem den Einfluss des Betreuungsgeldes auf Betreuungsentscheidungen von Eltern analysiert (vgl. Fuchs-Rechlin, in: Fuchs-Rechlin/Kaufhold/Thuilot/Webs, Bericht des Forschungsverbunds der TU Dortmund sowie des Deutschen Jugendinstituts, August 2014, Der U3-Ausbau im Endspurt - Analysen zu kommunalen Betreuungsbedarfen und Betreuungswünschen von Eltern, Kapitel 8, S. 132 ff.). Danach hätten von jenen Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind wünschten, rund 13 % angegeben, dass für diese Entscheidung das Betreuungsgeld eine Rolle gespielt habe. Allerdings variiere der Einfluss des Betreuungsgeldes in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen, vor allem vom Migrations- und Bildungsstatus: Je höher das Bildungsniveau in der Familie sei, desto geringer erscheine der monetäre Anreiz des Betreuungsgeldes. So stimmten von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt, 31 % derjenigen, die keinen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind wünschten, der Aussage zu, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen, keinen Betreuungsplatz in Anspruch zu nehmen. Bei Eltern mit einem Hauptschulabschluss seien es 23 %. Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchstem Bildungsabschluss liege dieser Anteil bei 14 % und bei Familien mit Hochschulreife beziehungsweise mit Hochschulabschluss reduziere sich dieser Anteil weiter auf 10 % beziehungsweise auf 8 %. Von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschten, gaben 25 % an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen (vgl. Fuchs-Rechlin, in: Fuchs-Rechlin/Kaufhold/Thuilot/Webs, a.a.O., S. 134).

III.

12

Der Antragsteller hält die durch das Betreuungsgeldgesetz eingeführten Kernregelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a bis 4d BEEG) für verfassungswidrig.

13

1. Die Bestimmungen seien formell verfassungswidrig, weil dem Bund hierfür keine Gesetzgebungskompetenz zustehe.

14

Die Zahlung für die Nichtinanspruchnahme bestimmter öffentlich geförderter Maßnahmen stelle keine Regelung der öffentlichen Fürsorge dar und falle daher nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG.

15

Das Betreuungsgeld sei zudem nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich. Der Bund stütze die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung auf den landesspezifisch unterschiedlichen Grad der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder. Zu einer Verringerung der angeführten Diskrepanz trage das Betreuungsgeld aber nichts bei. Zudem sei das Betreuungsgeld nicht mit den Aktivitäten der Länder und Kommunen abgestimmt, sondern gefährde deren Möglichkeit, eine bedarfsgerechte, regional und örtlich angepasste Gesamtschau von Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern umzusetzen. Damit greife es schwerwiegend in die Länderzuständigkeiten ein. Das gehe so weit, dass Bemühungen, ein bestimmtes Förderangebot beitragsfrei anzubieten, konterkariert würden.

16

2. Das Betreuungsgeldgesetz sei zudem sachlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 sowie gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

IV.

17

1. Zu dem Normenkontrollantrag haben sich die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die Niedersächsische Landesregierung sowie folgende sachkundige Dritte schriftlich geäußert: das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband für Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband, die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Familienverband sowie das Deutsche Jugendinstitut.

18

2. a) Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeldgesetz für kompetenzgemäß. Die Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und des Art. 72 Abs. 2 GG seien erfüllt. Das Erfordernis der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei gegeben. Objektiv bestehe weiterhin ein Unterschied zwischen den einzelnen Ländern bei der Ausstattung mit Kinderbetreuungsangeboten. Das Betreuungsgeld könne zwar diese Unterschiede nicht beseitigen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Familien mit kleinen Kindern sei aber nach Einschätzung des Gesetzentwurfs auch dadurch gefährdet, dass Familien, die sich gegen eine externe Betreuung entschieden, aufgrund divergierender Werthaltungen verbreitet mit fehlender Akzeptanz ihrer Entscheidung konfrontiert seien. Das Fehlen sozialer Akzeptanz werde durch die mit der Zahlung von Betreuungsgeld verbundene öffentliche Anerkennung der familieninternen Betreuung abgemildert.

19

Das Betreuungsgeld sei außerdem Teil eines schon dem Kinderförderungsgesetz zugrunde liegenden Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Probleme der Lebenssituation von Familien mit kleinen Kindern hinsichtlich der Kinderbetreuung. Daher könne das Betreuungsgeld - als wäre es bereits im Jahr 2008 mit dem Kinderförderungsgesetz geregelt worden - grundsätzlich auf die Erforderlichkeit des Kinderförderungsgesetzes insgesamt gestützt werden. Das vom Bundesgesetzgeber mit dem Kinderförderungsgesetz verfolgte Gesamtkonzept sehe vor, die Möglichkeiten, ein Kleinkind in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen zu lassen, zu erweitern, ohne dieses aufzwingen zu wollen. Dies wäre nach Einschätzung des Bundesgesetzgebers ohne eine das Betreuungsgeld einschließende bundeseinheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen.

20

Die Bestimmungen seien materiell verfassungsgemäß. Letztlich gehe es um eine zusätzliche Sozialleistung, bezüglich derer der Gesetzgeber über einen weiten Spielraum verfüge.

21

b) Auch die Bayerische Staatsregierung ist der Ansicht, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zustehe. Der fürsorgeauslösende Sachverhalt im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG bestehe darin, dass Kleinkinder permanent Hilfe und Unterstützung benötigten, um überleben zu können. Im Hinblick auf Art. 72 Abs. 2 GG sei dem Charakter des Betreuungsgeldes als Teilelement der Aufgabe der "Tagesbetreuung von Kleinkindern" im Gesamtkontext der Familienförderung Rechnung zu tragen. Nach der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung sei umso intensiver zu fragen, je tiefer in die Kompetenzräume der Länder eingedrungen werde und je stärker diesen "partikular-differenzierte Regelungen" verwehrt würden. Die durch das Betreuungsgeld als reinem Geldleistungsanspruch bewirkte Sperrwirkung zu Lasten des Kompetenzrahmens der Länder sei aber gering. Der Verzicht auf eine bundesgesetzliche Regelung hätte außerdem zur Folge, dass die Eltern in der Ausübung ihres durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Wahlrechts in finanziell deutlich unterschiedlicher Weise unterstützt würden.

22

Bezüglich des Kinderförderungsgesetzes habe der Bundesgesetzgeber seine Zuständigkeit unter anderem auf das Erfordernis der Wahrung der Wirtschaftseinheit gestützt. Diese Überlegungen trügen auch die Kompetenz für das Betreuungsgeld, denn dieses vervollständige die Basisnormen zur staatlich geförderten Betreuung. Es leiste einen Beitrag dazu, dass Eltern "darauf vertrauen" könnten, in allen Ländern finanziell in der Lage zu sein, "qualitätsorientierte" private Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen oder ihre private Betreuung nach den eigenen Erfordernissen zu organisieren. Mit dem Betreuungsgeld werde zudem ein Beitrag für die Mobilisierung des Beschäftigungspotenzials von Frauen geleistet.

23

Das Betreuungsgeldgesetz sei grundrechtskonform.

24

c) Die Niedersächsische Landesregierung teilt vor allem die kompetenzrechtlichen Bedenken des Antragstellers. Eine passgenaue Regelungsstruktur für die Bevölkerung der einzelnen Bundesländer zu finden, sei gemäß Art. 70 GG Sache der Länder, die zum Teil bewusst mit Blick auf die Vorteile einer qualifizierten Fremdbetreuung gerade für sozial schwache Familien keine Erziehungsgeldregelung vorgesehen hätten. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG seien nicht gegeben: Die Lebensverhältnisse hätten sich nicht in einer das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigenden Weise. Trotz der bestehenden Unterschiede in der Fremdbetreuungsquote sei es nicht etwa zu Wanderbewegungen hin zu Ländern gekommen, die ähnliche Regelungen wie das Betreuungsgeld vorhielten. Soweit das Gesetz eine flächendeckende Wahlfreiheit zwischen öffentlich geförderter und privater Betreuung schaffen wolle, strebe es lediglich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse an, was für Art. 72 Abs. 2 GG nicht genüge. Das Betreuungsgeld sei auch nicht zwingender Bestandteil eines einheitlichen Rechtskonzepts aus Bundeselterngeldgesetz und Kinderförderungsgesetz. Rein politische Verknüpfungen reichten hierfür nicht aus. Das Kriterium der Wahrung der Wirtschaftseinheit sei ebenso wenig erfüllt: Das Fehlen von Betreuungsgeldgesetzen in einigen Bundesländern habe schon deshalb keine gesamtwirtschaftlichen Folgen, weil es eher Anreize dafür setze, von einer Erwerbstätigkeit abzusehen. Umgekehrt sei der Lenkungseffekt bei 150 € zu gering, um Abwanderungsbewegungen hervorzurufen.

25

3. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband für Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband und die Diakonie Deutschland verneinen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und halten die Regelungen für grundrechtswidrig. Der Deutsche Caritasverband nimmt nur zur materiellen Verfassungsmäßigkeit Stellung, die er ebenfalls verneint. Hingegen hält der Deutsche Familienverband, der ebenfalls nur hierzu Stellung nimmt, das Betreuungsgeld für materiell verfassungsmäßig. Das Deutsche Jugendinstitut hat empirische Daten und Analysen zur Wirkung des Betreuungsgeldes vorgelegt und schließt daraus auf der Grundlage einer Schätzung, dass das Betreuungsgeld geschlechtsspezifisch und schichtspezifisch wirke.

V.

26

In der mündlichen Verhandlung haben der Antragsteller, die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Niedersächsische Landesregierung ihre Rechtsstandpunkte erläutert und vertieft. Als sachkundige Dritte gemäß § 27a BVerfGG haben die Diakonie Deutschland, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband, der Deutsche Familienverband, der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sowie der Deutsche Juristinnenbund Stellung genommen.

B.

27

Der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a GG und § 76 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVerfGG zulässige Normenkontrollantrag führt zur Feststellung, dass die §§ 4a bis 4d BEEG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind, weil der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt. Zwar können die angegriffenen Regelungen der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt (I). Die in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor (II).

I.

28

Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in Betracht.

29

Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ist nicht eng auszulegen (vgl. BVerfGE 88, 203 <329 f.>; 97, 332 <341>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 135). Er setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 <329 f.>; 97, 332 <342>; 106, 62 <134>) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 <329 f.>) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

30

Die angegriffenen Regelungen erfüllen diese Voraussetzungen. Mit der Schaffung eines Betreuungsgeldanspruchs wollte der Gesetzgeber auf die Belastung von Familien mit Kleinkindern und eine damit verbundene besondere Hilfs- und Unterstützungsbedürftigkeit reagieren (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte). Dabei durfte er von einem typischerweise in dieser Altersphase auftretenden besonderen Aufwand bei der Betreuung von Kleinkindern ausgehen, ohne hinsichtlich seiner Gesetzgebungskompetenz etwa danach differenzieren zu müssen, ob Bezieher der Leistung im Einzelfall wirtschaftlich bedürftig sind.

II.

31

Die in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der hier allein in Betracht kommenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) liegen hingegen nicht vor. Nach Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund auf den dort genannten Gebieten das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen. Dies ist hier nicht der Fall (1). Auch die von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens eingebrachte Überlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem Kinderförderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, vermag die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht zu begründen (2).

32

1. Die angegriffenen Regelungen sind unter keinem der drei in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Gesichtspunkte erforderlich.

33

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird allein auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verwiesen (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte). Die dazu angeführten Erwägungen vermögen die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung im Ergebnis nicht zu belegen. Zwar ist es für sich genommen regelmäßig unschädlich, wenn nicht bereits aus den Gesetzgebungsmaterialien eine das Gesetz verfassungsrechtlich tragende Begründung erkennbar ist. Vielmehr genügt es für die Gesetzgebungskompetenz wie auch für die sonstigen Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in der Regel, dass deren Vorliegen im verfassungsgerichtlichen Verfahren erkennbar wird. Das Grundgesetz schreibt grundsätzlich nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist. Es lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 <162 Rn. 70>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 11 BvL 12/12, 1 BvR 11 BvR 1691/13 -, juris, Rn. 77; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 11 BvR 1682/13 -, juris, Rn. 61; für den Fall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 <301 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 129 f.). Hier haben sich indessen auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Gründe ergeben, welche die Annahme trügen, dass die angegriffenen Regelungen zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder der Wirtschaftseinheit erforderlich wären.

34

a) Die Regelungen sind nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.

35

aa) Eine Bestimmung ist zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nicht schon dann erforderlich, wenn es nur um das Inkraftsetzen bundeseinheitlicher Regelungen oder um eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse geht. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 <144>; 111, 226 <253>; 112, 226 <244>). Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 <153 f.>; 112, 226 <244 f.>).

36

bb) Diesen Anforderungen genügen die zur Prüfung gestellten Bestimmungen über ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld nicht. Gründe, welche die Annahme tragen könnten, die Regelungen seien zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich, sind nicht erkennbar. Insbesondere bilden die in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegten Erwägungen hierfür keine tragfähige Grundlage.

37

(1) Soweit in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte) mit der Zielformulierung, eine "flächendeckende" Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte zu schaffen und eine Förderung zu gewähren, die im Ergebnis allen Eltern "im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen" zugutekommt, der Gesichtspunkt der bundesweit einheitlichen Leistungsgewährung anklingt, begründet dies für sich genommen nicht die Erforderlichkeit der Regelungen zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse". Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügen hierfür nicht (oben B II 1 a aa). Dass sich aber durch Unterschiede in der Bereitstellung von Landeserziehungsgeldern die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete und deshalb zur Kompensierung solcher Divergenzen ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld erforderlich wäre, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Zwar gibt es gegenwärtig nach den Landeserziehungsgeldgesetzen in Bayern (Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom 9. Juli 2007 , zuletzt geändert durch § 1 Nr. 196 der Verordnung vom 22. Juli 2014 ), in Sachsen (Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen vom 7. Januar 2008 , zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 29. April 2015 ) und noch in Thüringen (Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2006 , zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 ), nicht aber in anderen Ländern dem Betreuungsgeld ähnliche staatliche Leistungen. Diese Konsequenz föderal vielfältiger Gestaltungen führt jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren. Ohnehin könnte das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, weil keine Anrechnungsvorschrift bezüglich bereits bestehender Landesregelungen existiert, so dass Eltern neben dem Bundesbetreuungsgeld in den drei genannten Ländern bei Erfüllen der jeweiligen Bezugsvoraussetzungen weiterhin zusätzlich das Landeserziehungsgeld beziehen können.

38

(2) Die Gewährung von Betreuungsgeld ist nicht deshalb nach Art. 72 Abs. 2 GG zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich, weil der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert und damit diese Form der frühkindlichen Betreuung bereits durch finanzielle Leistung unterstützt wird, so dass es einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte (vgl. aber BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte). Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 <153 f.>; 112, 226 <244 f.>) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten. Wenn die Kleinkindertagesbetreuung durch Dritte stärker gefördert wird als die Betreuung von Kleinkindern im häuslichen Umfeld, so liegt darin jedenfalls kein spezifisch föderaler Nachteil.

39

(3) Aus den Grundrechten ergibt sich nicht, dass die Gewährung von Betreuungsgeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich wäre. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurden die schutzrechtliche Dimension des Art. 6 Abs. 1 GG und die Verpflichtung des Staates hervorgehoben, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 f.). Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Der Bundes- und die Landesgesetzgeber sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine Leistung der hier in Rede stehenden Art zu gewähren (vgl. BVerfGE 130, 240 <252> zum Landeserziehungsgeld). Auch Gleichheitsgründe gebieten weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung von die Betreuung eigenständig durchführenden Eltern gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern dies nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste. Auf die Frage, ob sich aus den Grundrechten im Hinblick auf das Kriterium gleichwertiger Lebensverhältnisse überhaupt ein Gesetzgebungsrecht des Bundes nach Art. 72 Abs. 2 GG ergeben kann, kommt es folglich nicht an.

40

(4) Der in der Begründung des Gesetzentwurfs angeführte Umstand, dass bis heute zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung bestehen (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte), vermag die Erforderlichkeit der Einführung des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenfalls nicht zu begründen.

41

(a) Zwar bestehen - in abnehmendem Maße - bis heute zwischen den neuen und den alten Ländern Unterschiede hinsichtlich der Betreuungsquote. Deren Bedeutung relativiert sich allerdings, wenn sie ins Verhältnis zum insofern ebenfalls differierenden Betreuungsbedarf gesetzt werden (vgl. zum Ganzen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes, März 2015, Kurzfassung S. 1 - 2; Langfassung S. 6 ff.). Ungeachtet der Frage, ob damit hinsichtlich der Verfügbarkeit von öffentlich geförderten Betreuungsplätzen überhaupt eine nach Art. 72 Abs. 2 GG relevante Schlechterstellung der Einwohner bestimmter Länder vorliegt, bezweckt das Betreuungsgeld aber nicht, etwaige Engpässe bei der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zu beheben. Es ist dafür auch weder geeignet noch erforderlich.

42

Das Betreuungsgeld ist nicht als Ersatzleistung für den Fall ausgestaltet, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung erhält. Der Anspruch auf Betreuungsgeld setzt nach § 4a BEEG nicht voraus, dass kein öffentlich geförderter Betreuungsplatz verfügbar ist; vielmehr genügt die Nichtinanspruchnahme auch dann, wenn ein Betreuungsplatz vorhanden ist. Das Betreuungsgeld könnte etwaige Engpässe bei der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen auch nicht beheben, da es nicht den gewünschten Betreuungsplatz schafft, sondern eine alternative Förderung bietet, die zudem angesichts der Höhe des Betreuungsgeldes zur Finanzierung eines privaten Betreuungsplatzes bei Weitem nicht ausreichte. Entsprechend hat auch die Bundesregierung schriftlich ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung nochmals betont, dass das Betreuungsgeld weder geeignet noch darauf angelegt sei, Unterschiede bei der Verfügbarkeit der Betreuungsplatzangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung zu beseitigen. Das Betreuungsgeld habe vielmehr Anerkennungsfunktion.

43

Vor allem aber ist der Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder seit dem Jahr 2013 rechtlich so ausgestaltet, dass jedem Kind, dessen Eltern einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz wünschen, ein solcher Platz auch zur Verfügung gestellt werden muss. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht diesbezüglich ein einklagbarer Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist. Danach kann das Betreuungsgeld von vornherein nicht auf die Schließung einer Verfügbarkeitslücke gerichtet sein. Dieses Ziel wird vielmehr unmittelbar und effektiv mit der Durchsetzung des Leistungsanspruchs der Eltern verfolgt (zu einem Aufwendungsersatzanspruch bei Nichterfüllung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII vgl. BVerwGE 148, 13 <20 Rn. 26 ff.>).

44

(b) Denkbar bliebe indessen, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz für Familien mit Kleinkindern schaffen wollte, den durch § 24 Abs. 2 SGB VIII eingeräumten Anspruch auf einen Betreuungsplatz gar nicht erst geltend zu machen, um so dem wachsenden Betreuungsbedarf entgegenzuwirken und zu verhindern, dass eine Situation entsteht, in der die gesetzlichen Ansprüche auf einen Betreuungsplatz nicht mehr im geltend gemachten Umfang erfüllbar sind und möglicherweise Ersatz in Form entsprechender Geldzahlung geleistet werden müsste. Einem bei unzureichendem Ausbau eintretenden Verfügbarkeitsproblem würde so über eine Bedarfssteuerung entgegengewirkt.

45

Im Ergebnis lässt sich die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aber auch auf diese Weise nicht begründen. Ob eine Reduktion der Geltendmachung eines Betreuungsbedarfs unter dem Gesichtspunkt der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 GG) überhaupt als Behebung einer etwaigen länderspezifischen Schlechterstellung beim Zugang zu Betreuungsplätzen angesehen werden könnte, kann dahinstehen. Denn wenn das Gesetz dieses Lenkungsziel verfolgte, müsste der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sein (vgl. BVerfGE 118, 79 <101 m.w.N.>). Dies ist hier nicht der Fall. Weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Normenkontrollverfahren wurde erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen Lenkungszweck verfolgen wollte. Die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatsregierung haben im Normenkontrollverfahren vielmehr die Einschätzung geäußert, dass es dem Bundesgesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung gerade nicht um Anreize gegen die Inanspruchnahme des Betreuungsangebots gegangen sei. Wiederholt wurde betont, Zweck des Betreuungsgeldes sei die Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern, die Schaffung größerer Freiräume für die familiäre Kinderbetreuung, die Verbesserung der Wahlfreiheit von Vätern und Müttern und die Schließung der Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kleinkinder (vgl. bereits BTDrucks 17/9917, S. 7 linke Spalte).

46

(5) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird als weiteres Ziel die Herstellung einer "echten Wahlfreiheit" für alle Eltern zwischen der Betreuung innerhalb der Familie und der Betreuung in öffentlichen oder privat organisierten Betreuungsangeboten genannt (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte). Auch dieses gesetzgeberische Bestreben reicht jedoch nicht aus, um die Erforderlichkeit der Einführung des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu begründen. Der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, vermag für sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG zu begründen. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld überhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fördern, kommt es daher nicht an.

47

(6) In der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte unten) wird auch auf eine von Land zu Land unterschiedliche Bewertung der Tagesbetreuung für Kleinkinder abgestellt. Die Bundesregierung hat dies dahingehend interpretiert und erläutert, Eltern, die sich gegen eine Betreuung ihrer kleinen Kinder in einer öffentlich geförderten Einrichtung entschieden, seien nach Einschätzung des Gesetzgebers in manchen Bereichen des Bundesgebiets aufgrund der dort verbreiteten Werthaltungen mit fehlender sozialer Akzeptanz konfrontiert. Das Fehlen sozialer Akzeptanz, das diese Eltern teilweise verstärkt erführen, werde durch die offizielle Anerkennung, die mit der Zahlung von Betreuungsgeld verbunden sei, jedenfalls abgemildert. Ungeachtet der Frage, ob finanzielle Leistungen wie das Betreuungsgeld überhaupt geeignet sind, etwaige Probleme sozialer Akzeptanz zu mildern, ist jedoch weder dargetan noch erscheint es praktisch vorstellbar, dass in einigen Ländern so gravierende Probleme der sozialen Akzeptanz eigener Kinderbetreuung bestünden, dass es zu einer nach Art. 72 Abs. 2 GG relevanten Schlechterstellung dort lebender Eltern gegenüber Eltern in anderen Ländern käme. In der Begründung des Gesetzentwurfs (a.a.O.) werden die unterschiedlichen Bewertungen der Tagesbetreuung lediglich als Erklärung für zwischen den Ländern bestehende Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen aufgeführt.

48

b) Die angegriffenen Regelungen sind nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich.Das hat auch der Gesetzgeber nicht angenommen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Erforderlichkeit der Bundesregelung allein bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, nicht aber hinsichtlich der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit geltend gemacht (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte unten).

49

aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen ist, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 125, 141 <155>). Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 <146 f.>; 112, 226 <248 f.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109). Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 <146>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109). Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 <145>), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 <146 f.>; 125, 141 <155 f.>). Das Merkmal der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Erreichung der in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Zwecke wird durch den Bezug auf das "gesamtstaatliche Interesse" in besonderer Weise geprägt. Die Regelung durch Bundesgesetz muss danach nicht unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit in dem normierten Bereich sein. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber andernfalls nicht unerheblich problematische Entwicklungen in Bezug auf die Rechts- oder Wirtschaftseinheit erwarten darf (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109 f.).

50

bb) Es ist nicht ersichtlich, dass ohne Einführung des Betreuungsgeldes nicht unerheblich problematische Entwicklungen in Bezug auf die Rechts- oder Wirtschaftseinheit zu erwarten gewesen wären, die mit dem Betreuungsgeld hätten verhindert werden sollen.

51

(1) Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusätzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen Ländern bestehen lässt, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigeführt wird (oben B II 1 a bb (1)). Die bundesgesetzliche Bereitstellung von Betreuungsgeld ist auch nicht zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich. Die Einführung eines Bundesbetreuungsgeldes war nicht Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik. Unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder haben keine erkennbaren erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht. Auch der Gesetzgeber hat einen solchen Wirkzusammenhang nicht behauptet. Die Bundesregierung hat in diesem Verfahren ausdrücklich geäußert, dass Unterschiede zwischen den Ländern im Hinblick auf die Gewährung von Betreuungs- beziehungsweise Erziehungsgeld als solche die Anforderungen an das Merkmal der Wahrung der Rechtseinheit nicht erfüllen dürften und hat auch hinsichtlich der Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit lediglich das Kinderförderungsgesetz, nicht aber das Betreuungsgeld erwähnt.

52

(2) Die Erwägungen, die im Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz zu den Erfordernissen der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit angestellt wurden, sind auf das Betreuungsgeld nicht übertragbar. In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Kinderförderungsgesetz heißt es:

"Die aus dieser Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen resultierende Rechtszersplitterung kann sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden. Angesichts der von Land zu Land unterschiedlichen Zugangskriterien zu den Tageseinrichtungen können Eltern, die eine Erwerbstätigkeit mit Pflichten in der Familie vereinbaren wollen und angesichts der Anforderungen der Wirtschaft ein hohes Maß an Mobilität aufbringen müssen, nicht darauf vertrauen, in allen Ländern ein im Wesentlichen gleiches Angebot an qualitätsorientierter Tagesbetreuung vorzufinden. Aus demselben Grunde können auch überregional agierende Unternehmen nicht damit rechnen, in allen Ländern auf ein Potenzial qualifizierter weiblicher Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, da sie örtlich und regional fehlende Betreuungsmöglichkeiten an einer Erwerbstätigkeit hindern" (BTDrucks 16/9299, S. 11 f.). (…) "Nur einheitliche Basisnormen im Bundesgebiet schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität, die von den Eltern heute im Arbeitsleben erwartet wird. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Tagesbetreuung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland heute eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Engpässe in der Versorgung mit Betreuungsplätzen in einzelnen Regionen haben unmittelbare Folgen für die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region" (BTDrucks 16/9299, S. 12 linke Spalte).

53

Während beim Kinderförderungsgesetz unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit maßgeblich auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsmöglichkeit und Möglichkeiten der Beteiligung von Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft wurde, fördert das hier zu beurteilende Betreuungsgeld die Erwerbsbeteiligung von Eltern nicht. Insbesondere ist das Betreuungsgeld weder dazu bestimmt noch ist es angesichts seiner Höhe dazu geeignet, eine private, nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu finanzieren.

54

(3) Vor Erlass des Kinderförderungsgesetzes war bereits die Erforderlichkeit (Art. 72 Abs. 2 GG) des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz auf den Gesichtspunkt der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit gestützt worden. Auch die damals angestellten Erwägungen sind nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar. In der Begründung des Entwurfs dieses Gesetzes hieß es:

"Das die Leistungen nach diesem Gesetz übergreifende Ziel der Unterstützung betreuender Eltern bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Die Ausgestaltung der Elternzeit und der damit eng zusammenhängenden Elterngeldleistungen haben unmittelbaren Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung von Eltern und die damit korrespondierenden Anforderungen insbesondere an die Arbeitgeber, sich auf diese Auszeiten einzustellen. Hiervon ist der gesamte deutsche Arbeitsmarkt betroffen. Eine andernfalls zu erwartende Regelungsvielfalt auf Länderebene und die damit verbundene Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen können im Hinblick auf die gewünschten positiven Wirkungen für Familien nicht hingenommen werden" (BTDrucks 16/1889, S. 16 f.).

55

Anders als beim Kinderförderungsgesetz wurde das bundesstaatliche Regelungsinteresse hier also vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt (s. dazu auch BSGE 103, 291 <298 Rn. 42>). Auch insoweit ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich, dass das Betreuungsgeld auch nur annähernd ähnliche Effekte zeitigte wie das Elterngeld. Das Elterngeld ist als Einkommensersatzleistung ausgestaltet, mit der die persönliche Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr ohne erhebliche finanzielle Einbußen ermöglicht werden sollte (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1 f., 14 ff., 19 f.). Das Elterngeld stellt mit einer Höhe von 67 % des vorherigen Einkommens einen für die Frage einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erheblichen Faktor dar, der zudem aufgrund der sogenannten Partnermonate (§ 4 Abs. 4 BEEG) einen weiteren arbeitsmarktrelevanten Anreiz schafft, weil danach auch Väter die Erwerbstätigkeit vermehrt unterbrechen. Dass das Betreuungsgeld mit einer monatlichen Zahlung von 150 € geeignet ist, einen auch nur annähernd ähnlichen Unterbrechungseffekt zu entfalten, ist nicht erkennbar und wurde weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Normenkontrollverfahren behauptet.

56

2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen über das Betreuungsgeld kann nicht, wie die Bundesregierung und ähnlich auch die Bayerische Staatsregierung in diesem Verfahren ausgeführt haben, darauf gestützt werden, dass die Regelungen "als Teil eines schon dem Kinderförderungsgesetz zugrunde liegenden Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Probleme der Lebenssituation von Familien mit kleinen Kindern hinsichtlich der Kinderbetreuung" mit dem "Kinderförderungsgesetz insgesamt" nach Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich wären.

57

a) Zwar wird mit guten Gründen angenommen, dass die bundesrechtlichen Regelungen des Kinderförderungsgesetzes nach Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind (oben B II 1 b bb (2)). Auch kann der Einschätzung der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung darin gefolgt werden, dass nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers eine gewisse Verbindung bestehen sollte zwischen dem Ausbau der vielgestaltigen Kindertagesbetreuung und der Schaffung des Betreuungsanspruchs für Kleinkinder durch das Kinderförderungsgesetz auf der einen Seite und der Absicht auf der anderen Seite, jenen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen, ein Betreuungsgeld zu gewähren. Darauf weist insbesondere hin, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Kinderförderungsgesetz im inzwischen entfallenen § 16 Abs. 4 (später Abs. 5) SGB VIII seine Absicht erklärt hat, für Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel ein Betreuungsgeld) einzuführen.

58

b) Wenn der Bundesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 2 GG für die nach dem Kinderförderungsgesetz gewährten Leistungen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der öffentlichen Fürsorge Gebrauch machen durfte, begründet dies jedoch nicht auch die Zulässigkeit des Kompetenzgebrauchs hinsichtlich des Betreuungsgeldes. Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen. Allein die Verbindung mit einer Bestimmung, die bundesrechtlicher Regelung unterliegt, schafft demnach noch nicht den bundesrechtlichen Regelungsbedarf für eine Bestimmung, die für sich genommen nicht die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt. Auch wenn der Bundesgesetzgeber selbständige Leistungen der öffentlichen Fürsorge als Teile eines Gesamtkonzepts begreift, teilen diese nicht allein wegen dieses Verknüpfungswillens das kompetenzrechtliche Schicksal. Grundsätzlich ist der Bundesgesetzgeber bei der Realisierung legislativer Gesamtförderungskonzepte vielmehr auf jene Fürsorgeinstrumente beschränkt, die für sich genommen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllen. Im Übrigen verbleibt ihm die Möglichkeit, eine übergreifende Konzeption in Kooperation mit den Ländern und in Abstimmung mit deren Gesetzgebung zu verfolgen.

59

c) Der hier zu entscheidende Fall lässt davon keine Ausnahme zu. Die angegriffenen Regelungen genügen nicht deshalb den Anforderungen des Art. 72 Abs 2 GG, weil sie in solch untrennbarem Zusammenhang zu anderen bundesrechtlich geregelten Förderinstrumenten stünden, dass sich deren Erforderlichkeit ausnahmsweise auf die angegriffenen Regelungen erstreckte.

60

aa) Ob bei der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge überhaupt Fälle auftreten können, in denen zwei Förderinstrumente kompetenzrechtlich als in solcher Weise zusammengehörig zu betrachten sind, dass sich die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich des einen Instruments auch auf jenes Förderinstrument erstreckt, das für sich genommen keiner bundesrechtlichen Regelung bedarf, kann hier offen bleiben. Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 <149 f.>; 113, 167 <197 f., 199>). Insofern kann mit Blick auf die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung nach Art. 72 Abs. 2 GG nichts anderes gelten als für die ungeschriebene Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs. Auch für diese geht das Bundesverfassungsgericht seit jeher davon aus, dass die bloße Erwägung, es sei zweckmäßig, mit einer dem Bund ausdrücklich zugewiesenen Materie gleichzeitig auch eine verwandte Materie zu regeln, nicht zur Begründung einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ausreicht. Ein sogenannter Sachzusammenhang vermöchte vielmehr eine Zuständigkeit nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 <421>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, juris, Rn. 30). Dass sich die Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG auf eine Regelung der öffentlichen Fürsorge erstreckt, die für sich genommen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht erfüllt, wäre danach allenfalls dann denkbar, wenn diese unabtrennbarer Bestandteil einer Regelung wäre, die ihrerseits die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt.

61

bb) Zwischen der Regelung des Betreuungsgeldes und den Regelungen des Kinderförderungsgesetzes, insbesondere der Schaffung des Betreuungsplatzanspruchs, besteht ein solcher Zusammenhang nicht.

62

Die Regelungen des Kinderförderungsgesetzes verlören nichts von ihrer Tragfähigkeit, wenn das anderweitig geregelte Betreuungsgeld entfiele. Insbesondere veränderte sich dadurch nicht der Charakter der Leistungen und Regelungen des Bundes zur Kinderbetreuung in öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen. Entfiele das Betreuungsgeld, blieben die Regelungen und Ziele des Kinderförderungsgesetzes, namentlich der Ausbau der Betreuung von Kleinkindern sowie die Einführung eines entsprechenden Betreuungsanspruchs, unberührt. Die Regelung der Förderinstrumente des Kinderförderungsgesetzes wäre ohne gleichzeitige Schaffung eines Betreuungsgeldanspruchs auch nicht grundrechtswidrig (oben B II 1 a bb (3)). Auch wenn der Gesetzgeber ein Gesamtkonzept der frühkindlichen Betreuung schaffen wollte, sind das Kinderförderungsgesetz und die Regelungen über das Betreuungsgeld in kompetenzrechtlicher Hinsicht selbständige Teile dieses Gesamtkonzepts, von denen einer entfallen könnte, ohne dass der andere seinen Sinn verlöre oder auch bloß seinen Gehalt veränderte.

63

Auf die Frage, ob der Umstand der Erwähnung des Betreuungsgeldes bereits im Kinderförderungsgesetz (§ 16 Abs. 4 SGB VIII) belegt, dass schon dort ein Gesamtkonzept zur Förderung der Betreuung von Kleinkindern angelegt war, kommt es danach nicht an. Mit dieser Absichtserklärung des Gesetzgebers wird zwar eine konzeptionelle Verbindung der Regelungen dokumentiert. Maßgeblich ist aber nicht die konzeptionelle Verbindung, sondern die objektive Untrennbarkeit der Regelungen, an der es hier fehlt.

64

cc) Die Berücksichtigung der dem Bundesgesetzgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG zukommenden Einschätzungsprärogative gestattet keine andere Bewertung der kompetenzrechtlichen Bedeutung der konzeptionellen Verbindung von Betreuungsgeld und öffentlicher Förderung des Betreuungsangebots.

65

(1) Ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 110, 141 <175>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111). Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 <255>; 125, 141 <154>; 128, 1 <34>; 135, 155 <204 Rn. 115>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111). Diese Prärogative des Bundesgesetzgebers bezieht sich insbesondere auf die Einschätzung und Bewertung tatsächlicher Entwicklungen, von denen die Erforderlichkeit bundesrechtlicher Regelung hinsichtlich der in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Zwecke abhängt. Indessen reicht die Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers nicht so weit, dass die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, ganz in seine Hand gegeben wäre.

66

Dies gilt auch für die Beurteilung der - in diesem Verfahren von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung geltend gemachten - Erforderlichkeit einer Regelung im Rahmen eines regulatorischen Gesamtkonzepts des Bundesgesetzgebers. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Zugehörigkeit verschiedener Bestimmungen zu einem Gesamtkonzept überhaupt die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG auch für jene Regelungsteile begründen könnte, die diese Anforderungen für sich genommen nicht erfüllen (oben B II 2 c aa), ist jedenfalls die Handhabung einer solchen potenziell kompetenzerweiternden Verknüpfungsmöglichkeit durch den Bundesgesetzgeber nicht von verfassungsrechtlicher Kontrolle freigestellt. Zwar verbleibt dem Gesetzgeber regelmäßig eine Prärogative für Konzept und Ausgestaltung von Gesetzen, was einschließt, eine politische Verbindung zwischen eigenständigen Instrumenten der Fürsorge herzustellen. Ob einzelne Bestandteile des politischen Gesamtkonzepts im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind, weil sie nicht entfallen könnten, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, ist jedoch eine Frage des Verfassungsrechts, die gerichtlicher Kontrolle nicht vollständig entzogen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 <149 f.>).

67

(2) Dem Bundesgesetzgeber hier eine nicht justiziable Verknüpfungskompetenz zu überlassen, verbietet sich nicht zuletzt angesichts der Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG. In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 war Art. 72 Abs. 2 GG im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung noch als sogenannte Bedürfnisklausel ausgestaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, als eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers bezeichnet, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sei (vgl. BVerfGE 2, 213 <224>; 78, 249 <270> m.w.N.). Durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) wurde die Bedürfnisklausel durch die heute geltende Erforderlichkeitsklausel ersetzt. Ziel der Neufassung war es, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren, zu verschärfen und zu präzisieren, um die "als unzureichend empfundene Justiziabilität der Bedürfnisklausel durch das Bundesverfassungsgericht zu verbessern" (vgl. BTDrucks 12/6633, S. 8 rechte Spalte). Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 <135 ff.>; 110, 141 <175 ff.>; 111, 10 <28 f.>; 111, 226 <265 ff.>; 112, 226 <243 ff.>). In der Folgezeit sah sich der verfassungsändernde Gesetzgeber zwar zu einer weiteren, dieses Mal gegenläufigen Änderung veranlasst. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) hat er den Anwendungsbereich der im Jahr 1994 in den Kriterien enger gefassten Erforderlichkeitsklausel auf bestimmte Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 GG beschränkt, nicht aber die Erforderlichkeitsklausel selbst gelockert. Die hier relevante Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG war von dieser letzten Änderung jedoch nicht betroffen. Bei der Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge kommt also weiterhin die seit der Verfassungsreform von 1994 geltende Erforderlichkeitsklausel zur Anwendung. Weil aber der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 2006 die neue Erforderlichkeitsklausel in Kenntnis der dazu ergangenen, im Vergleich zu früher nunmehr strengeren Judikatur des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich unverändert lassen wollte (vgl. BTDrucks 16/813, S. 11 linke Spalte), ist der verfassungsgerichtlichen Prüfung weiterhin ein Verständnis des Art. 72 Abs. 2 GG zugrunde zu legen, das die darin vom verfassungsändernden Gesetzgeber im Jahr 1994 gezielt errichtete Grenze für die Bundesgesetzgebung nicht leerlaufen lässt.

68

Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund kann es nicht der einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogenen Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers überlassen bleiben, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge selbständige Förderinstrumente mit der Folge zu einem politischen Konzept zu verbinden, dass bereits hierdurch die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung umfassend zu bejahen wäre. Könnte der Bundesgesetzgeber kraft politisch gewollter Verklammerung verschiedener Fürsorgeinstrumente auch für jene Instrumente die Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes begründen, die für sich genommen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht erfüllen, hätte der Bund die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nach wie vor selbst in der Hand. Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gerade ausschließen (vgl. BVerfGE 106, 62 <148>). Art. 72 Abs. 2 GG büßte so die ihm in der Neufassung zusammen mit dem ebenfalls neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zugedachte Funktion ein, die Position der Länder zu stärken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche Überprüfung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 106, 62 <136 ff.>).

69

Aus Sicht des Bundesgesetzgebers mag es, wie die Bundesregierung in diesem Verfahren vorgetragen hat, erstrebenswert sein, Fürsorgeleistungen im Bereich der Familienförderung insgesamt bundeseinheitlich regeln zu können. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich indessen zweimal gegen eine so weitreichende Gesetzgebungskompetenz des Bundes entschieden, indem er zunächst im Jahr 1994 die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme konkurrierender Kompetenzen durch den Bund in Art. 72 Abs. 2 GG verschärft und sodann im Jahr 2006 den Bundesgesetzgeber bei der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge anders als bei anderen Kompetenzen nicht von den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG freigestellt hat.

70

(3) Eine der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogene Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers für kompetenzbegründende Verknüpfungen verschiedener Fürsorgeleistungen im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ergibt sich nicht - wie die Bayerische Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung erwogen hat - daraus, dass es sich bei dem Betreuungsgeld "lediglich" um einen Geldleistungsanspruch handele, der den Kompetenzraum der Länder nicht spezifisch beeinträchtige.

71

Eine Vermutung, dass Regelungen des Bundes über staatliche Geldleistungen die Gesetzgebungskompetenz der Länder weniger intensiv berührten als andere Regelungen, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen. Dass bundesrechtliche Regelungen über die Gewährung von Geldleistungen die landespolitischen Gestaltungsspielräume nicht notwendig erweitern, sondern je nach Lage der Dinge vielmehr beeinträchtigen können, hat der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar dargelegt; die Landesregierung Niedersachsens hat sich ähnlich geäußert. Der Antragsteller hat in das Zentrum seiner schriftlichen und mündlichen Ausführungen die Feststellung gerückt, das Betreuungsgeld konterkariere die von den Ländern und Kommunen in eigener politischer Verantwortung entwickelten Angebote. Der Bund setze mit seiner Regelung einen Anreiz für einkommensschwache und bildungsferne Familien, als den besonders wichtigen Zielgruppen der Betreuungs- und Förderangebote, die von den Ländern und Kommunen bereitgestellten Kinderbetreuungs- und Förderangebote auszuschlagen. Die bislang gewonnen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass das Betreuungsgeld in einigen Ländern - sicherlich in Abhängigkeit von der konkreten Bevölkerungszusammensetzung - die Gestaltungsmöglichkeiten für die Förderung der Erziehung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren berührt (oben A II 3) und damit keine in kompetenzrechtlicher Hinsicht neutrale Regelung ist.

C.

72

Danach verstoßen die §§ 4a bis 4d BEEG in der durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) erlangten Fassung gegen Art. 72 Abs. 2 GG und sind nichtig (§ 78 Satz 1 BVerfGG).

73

Die Anordnung einer Übergangsregelung durch den Senat (§ 35 BVerfGG) erscheint nicht notwendig. Etwaigen Erfordernissen des Vertrauensschutzes kann gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gegebenenfalls in Verbindung mit § 45 Abs. 2 SGB X Rechnung getragen werden.

74

Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die angegriffenen Vorschriften mit den Grundrechten vereinbar sind, bedarf keiner Antwort, weil die Bestimmungen wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nichtig sind.

75

Dieses Urteil ist einstimmig ergangen.

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

I.

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die Antragsteller (ASt) im Zusammenhang mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) gegen die Anrechnung von Familiengeld nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) vom 24.07.2018.

Die ASt stehen im Leistungsbezug nach dem SGB II beim Antragsgegner (Ag). Am 12.06.2018 beantragten sie die Weiterbewilligung der Leistungen für den Zeitraum ab 01.07.2018. Sie gaben an, zu viert in Bedarfsgemeinschaft zusammenzuleben. Der ASt zu 2. erziele Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in monatlich schwankender Höhe. Als Nachweis wurde die Lohnabrechnung Mai 2018 beigefügt, aus der sich ein Nettoeinkommen von 1.632,33 ergibt. Die 2016 geborenen ASt zu 3. und 4. erhielten jeweils Kindergeld in gesetzlicher Höhe. Außerdem werde der ASt zu 1. für die Zwillinge Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz vom 14. Juni 2016 (BayBtGG) in Höhe von monatlich jeweils 150 EUR bis November 2018 gewährt. Für die Wohnung würde eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 377 EUR anfallen. Hinzu kämen Vorauszahlungen in Höhe von 155,50 EUR auf die Nebenkosten und in Höhe von 96 EUR auf die Heizkosten.

Mit Bescheid vom 14.06.2018 bewilligte der Ag den ASt für den Zeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2018 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 21,15 EUR von Juli bis Oktober 2018 sowie 262,48 EUR von November bis Dezember 2018. Die Vorläufigkeit der Bewilligung wurde mit dem schwankenden Einkommen des ASt zu 2. begründet.

Für Dezember 2018 ging der Ag von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.856,48 EUR aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Regelbedarf von jeweils 374 EUR bei den ASt zu 1. und 2. sowie von jeweils 240 EUR bei den ASt zu 3. und 4. und Kosten der Unterkunft in Höhe von 157,12 EUR pro Person. Als Einkommen rechnete der Ag beim ASt zu 2. vorläufig 1.530 EUR netto an, wobei der Betrag noch um Freibeträge in Höhe von 330 EUR gemindert wurde. Bei der ASt zu 3. rechnete er das Kindergeld in Höhe von 194 EUR als Einkommen an sowie bei der ASt zu 4. das Kindergeld in Höhe von 200 EUR. Am 04.07.2018 erging wegen der Entziehung des Bayerischen Betreuungsgeldes mit Wirkung zum 19.09.2018 ein Änderungsbescheid, der jedoch den hier relevanten Monat Dezember 2018 nicht betraf.

Mit Schreiben vom 05.09.2018 forderte der Ag die ASt zu 1. zur Mitwirkung auf und verlangte Angaben dazu, ob die ASt für ihre Zwillinge nach Entziehung des Bayerischen Betreuungsgeldes nunmehr Bayerisches Familiengeld nach dem BayFamG erhalten würden. Zum Nachweis sollten der Bewilligungsbescheid des zuständigen Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und ein Kontoauszug vorgelegt werden, aus dem sich das Datum des Zuflusses ergebe. Hilfsweise wurde die ASt zu 1. aufgefordert, beim ZBFS einen Antrag auf Familiengeld zu stellen. In der anschließenden persönlichen Vorsprache beim Ag verweigerte die ASt zu 1. die Vorlage der Familiengeldbescheide, weil diese Leistung ohnehin nicht auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sei.

Am 15.10.2018 haben die ASt beim Sozialgericht Nürnberg einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung führen sie aus, dass das Bayerische Familiengeld nach Presseberichten nicht auf „Hartz IV“ anzurechnen sei. In einigen Jobcentern in Bayern würde dies auch so gehandhabt. Der Ag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er diese bayerische Landesleistung dennoch anrechne. Deshalb sei schon die Mitwirkungsaufforderung zur Vorlage der Familiengeldbescheide rechtswidrig. Durch die Anrechnung von Familiengeld würden die ASt in eine finanzielle Notlage geraten, weil die ASt zu 1., 3. und 4. dann nicht mehr kranken- und pflegeversichert seien. Außerdem entfielen voraussichtlich der Zuschuss, den das Landratsamt A-Stadt für die Kindergartenkosten gewähre sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Zur Glaubhaftmachung haben die ASt die Bewilligungsbescheide des ZBFS vom 03.09.2018 vorgelegt, mit denen der ASt zu 1. für die Zeit vom 19.09.2018 bis 18.01.2019 Familiengeld in Höhe von monatlich 250 EUR je Kind, mithin 500 EUR pro Monat bewilligt worden ist. Die Auszahlung erfolgte auf das Konto der ASt zu 1. innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des jeweiligen Lebensmonats.

Mit Aufhebungsbescheid vom 30.10.2018 hat der Ag die vorläufige Bewilligung für die Zukunft ab 01.12.2018 nach § 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 SGB II ganz aufgehoben. Zur Begründung führt er an, dass im Monat Dezember 2018 die Hilfebedürftigkeit wegen des Erhalts des Familiengeldes wegfalle. Das zur Verfügung stehende Einkommen übersteige den Bedarf der ASt.

Hiergegen haben die ASt am 09.11.2018 Widerspruch erhoben, über den nach Aktenlage bei Erlass dieses Beschlusses noch nicht entschieden worden ist.

Die ASt beantragen,

ihnen vor dem Sozialgericht Nürnberg einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Ag beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass das Bayerische Familiengeld keinem besonderen Zweck diene und deshalb nach § 11 SGB II auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen anzurechnen sei. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegeben, dass die bayerische Landesleistung - entgegen der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung - auf die Bundesleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen sei. Dies sei für den Ag, der eine gemeinsame Einrichtung aus Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger darstelle, bindend.

Das Gericht hat die Leistungsakte des Ag beigezogen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes wegen der Einzelheiten auf die Akte des Ag und die Akte des Sozialgerichtes verwiesen.

II.

Der Eilantrag, mit dem die Anrechnung von Bayerischem Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II gerügt wird, hat keinen Erfolg.

Er ist zwar zulässig.

Unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. nur BSG vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10 R) war das Begehren der nicht vertretenen ASt nach § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) so auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Aufhebungsbescheid begehren. Nur durch diesen Bescheid, mit dem die vorläufig bewilligten Leistungen für Dezember 2018 aufgehoben worden sind, sind sie zum jetzigen Zeitpunkt beschwert. Über den sich ggf. anschließenden Leistungszeitraum ab Januar 2019 ist weder ein Weiterbewilligungsantrag, noch ein Bewilligungsbescheid bei den Akten. Insoweit kann sich der Eilantrag nur gegen die Aufhebung für Dezember 2018 richten. Präventiver Eilrechtsschutz für den Leistungszeitraum ab Januar 2019 kann schon mangels vorheriger Antragstellung beim Ag nicht gewährt werden. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn für die begehrte Leistung kein Leistungsantrag vorliegt (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.02.2007, L 7 B 964/06 AS ER).

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft. Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (z.B. in den Fällen von § 86a Abs. 2 SGG), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Aufhebungsbescheide haben nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Die ASt begehren, dass die Vollziehbarkeit des Aufhebungsbescheides vom 30.10.2018 durch den eingelegten Widerspruch vorerst gehemmt wird und sie damit vorerst auch im Dezember 2018 die vorläufig bewilligten Leistungen in Höhe von 262,48 EUR erhalten.

Der Eilantrag ist jedoch unbegründet.

Das Gericht kann nicht erkennen, dass dem gesetzlich angeordneten Entfallen der aufschiebenden Wirkung überwiegende Interessen der ASt entgegenstehen, die es gebieten würden, zunächst - zumindest bis zur Entscheidung über den Widerspruch - Leistungen in ungekürzter Höhe zuzuerkennen.

Die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG steht im Ermessen des Gerichtes und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse der ASt, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12e ff.). Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist die Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen (vgl. Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 39 Rn. 1) dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Eine Abweichung von diesem Regel-Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen (vgl. Bay LSG vom 13.02.2015, L 7 AS 23/15 B ER, Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12c, Conradis in LPK-SGB II, 5. Auflage 2013, Anhang Verfahren Rn. 131). Schwierige und umstrittene Rechtsfragen müssen im Eilverfahren in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017, 1 BvR 2507/16).

Gemessen an diesen Voraussetzungen war einstweiliger Rechtsschutz nicht zu gewähren.

Der Ausgang des sich womöglich anschließenden Hauptsacheverfahrens ist offen. Die Rechtsfrage, ob Familiengeld nach dem BayFamGG als Einkommen nach § 11 SGB II auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II anzurechnen ist, ist zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern politisch höchst umstritten:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt die Auffassung, dass es anzurechnen sei. Insoweit hat die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit unter dem 29.09.2018 denjenigen Jobcentern, die - wie auch der Ag - als gemeinsame Einrichtungen nach §§ 44b, 6d SGB II ausgestaltet sind, die Weisung erteilt, das Bayerische Familiengeld als Einkommen anzurechnen (Information der Regionaldirektion Bayern vom 29.08.2018, Gz. GO - II-1105). Diese Rechtsauffassung wird im Wesentlichen darauf gestützt, dass es sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II handle und sich eine Anrechnungsfreiheit auch nicht aus § 27 Abs. 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ergebe, da das Familiengeld keine dem früheren Erziehungsgeld vergleichbare Leistung sei.

Der Landesgesetzgeber geht hingegen von einer Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes aus. In Art. 1 BayFamGG heißt es: „Das Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Leistungen nicht angerechnet werden.“ Dementsprechend hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales diejenigen Jobcentern, die als zugelassene kommunale Träger gemäß §§ 6a, 6d SGB II seiner Weisungsbefugnis unterliegen (sog. „Optionskommunen“) angewiesen, das Bayerische Familiengeld im Rahmen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen und Rechtswahrungsanzeigen gegenüber dem ZBFS zu unterlassen (AMS vom 14.08.2018, Gz. I3/6074.04-1/441). Zum einen sei es als zweckgebundene Einnahme gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. Es verfolge den Zweck, die Erziehungsleistung der Eltern wertzuschätzen, ihnen - auch qualitativ - Gestaltungsspielraum zu verschaffen und damit frühe Erziehung und Bildung, alle Formen von Betreuung und auch Gesundheitsförderung der Kinder zu unterstützen (vgl. auch Protokoll der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag vom 18.09.2018, Drs. 17/23972, S. 50 f.). Zum anderen sei es als Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes eine erziehungsgeldartige Leistung, die nach § 27 BEEG auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechnungsfrei bleibe (vgl. auch das an die Bürger gerichtete Informationsschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, „Aktuelle Information zum Bayerischen Familiengeld“, Stand 08.10.2018, im Internet zum Zeitpunkt dieses Beschlusses abrufbar unter https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/181008_infoblatt_familiengeld_sgb_ii.pdf). Diese Rechtsauffassung sieht die Bayerische Staatsregierung in einem 96 Seiten umfassenden Rechtsgutachten bestätigt, das in ihrem Auftrag erstellt worden ist (Prof. Dr. Wollenschläger, Ordinarius für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, Gutachten zur Frage der Anrechenbarkeit des Familiengeldes auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, 21.09.2018, im Internet zum Zeitpunkt dieses Beschlusses abrufbar unter https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/gutachten_familiengeld.pdf). Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig sei.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann eine hinreichend tiefe Auseinandersetzung mit den von beiden Seiten vorgebrachten Argumenten nicht erfolgen. Das Gericht vermag den Ausgang des sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahrens deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen. Für die Anrechenbarkeit des Familiengeldes spricht jedoch nach Auffassung des erkennenden Gerichts, dass die Zweckgebundenheit des Familiengeldes durchaus zweifelhaft erscheint. Der Bundesgesetzgeber wollte mit der Ausnahmeregelung in § 11a Abs. 3 SGB II erreichen, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht nach seinem Dafürhalten hierfür nicht aus (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 94). Insoweit wird in der Hauptsache zu prüfen sein, ob eine allgemeine sozialpolitische Intention wie die „Anerkennung der Erziehungsleistung bayerischer Eltern“, völlig unabhängig vom gewählten Lebensmodell und verbunden mit einem Beitrag zur größeren finanziellen Flexibilität der Eltern, ausreicht, einen solchen Zweck zu begründen. Selbst wenn sich, wie im Rechtsgutachten der Bayerischen Staatsregierung vertreten, wegen einer Vergleichbarkeit des Familiengeldes mit Erziehungsgeld aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in der Fassung vom 09.02.2004 i.V.m. § 27 Abs. 2 BEEG eine Anrechnungsfreiheit ergeben würde, müsste das Verhältnis dieser Vorschrift zu den §§ 11 Abs. 1, 11a Abs. 3 SGB II eingehend geprüft werden.

Trotz der offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren überwiegt hier allerdings nicht das private Interesse der ASt an der vorläufigen Außervollzugsetzung des Aufhebungsbescheides, weil der existenzsichernde Bedarf der Bedarfsgemeinschaft im Dezember 2018 unter Berücksichtigung des bayerischen Familiengeldes gedeckt ist.

Die Bedarfsgemeinschaft der ASt hat unter Anerkennung der Unterkunftskosten in voller Höhe im Dezember 2018 einen Gesamtbedarf von 1.856,48 EUR (Regelbedarf nach § 20 SGB II: ASt zu 1. und 2. jeweils 374 EUR; Sozialgeld nach § 23 SGB II: ASt zu 3. und 4. jeweils 240 EUR; Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II: 157,12 EUR pro Person). Hiervon abzusetzen ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II beim ASt zu 2. ein vorläufiges Einkommen in Höhe von 1.530 EUR netto, das um die Freibeträge nach § 11b SGB II in Höhe von 330 EUR zu mindern ist. Das Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II bei der ASt zu 3. in Höhe von 194 EUR sowie bei der ASt zu 4. in Höhe von 200 EUR als Einkommen anzurechnen. Zusätzlich muss das Familiengeld für Dezember 2018 in Höhe von insgesamt 500 EUR - unabhängig von der Rechtsfrage der Anrechenbarkeit - als bereites Mittel zumindest vorerst zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden (so jedenfalls zum nicht anzurechnenden Teil des Elterngeldes: BayLSG, Beschluss vom 24.06.2010, L 7 AS 322/10 B ER, juris-Rn. 20). Es wird auf das Konto der ASt zu 1. ausbezahlt. Das ZBFS gibt weder konkret vor, was die ASt mit dem Familiengeld genau machen sollen, noch überprüft es in irgendeiner Weise dessen Verwendung. Selbst wenn das Familiengeld aus rechtlichen Gründen nicht als Einkommen anzurechnen wäre, so steht es den ASt jedenfalls vorerst zur Deckung ihres existenznotwendigen Bedarfs zur Verfügung. Damit ist der Gesamtbedarf der ASt im Dezember 2018 ausreichend gedeckt. Eine Notlage, wie sie von den ASt angegeben wird, droht nach Ansicht des Gerichts deshalb nicht.

Überwiegende schutzwürdige Interessen der ASt sind auch nicht dadurch berührt, dass sie angeben, durch die Leistungsaufhebung Kindergartenzuschüsse oder Bildungs- und Teilhabeleistungen zu verlieren sowie nicht mehr versichert zu sein. Hinsichtlich der Kindergartenbeiträge ist weder ein Bewilligungsbescheid vorgelegt, noch eine Leistungsaufhebung glaubhaft gemacht. Leistungen für Bildung und Teilhabe sind nach Aktenlage ebenfalls noch nicht aufgehoben worden. Soweit den ASt zu 1., 3. und 4. nach Wegfall der Leistungsberechtigung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entstehen, die zur Hilfebedürftigkeit führen, hat das zuständige Jobcenter einen Zuschuss zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit zu gewähren (§ 26 Abs. 2 und Abs. 4 SGB II). Insoweit können die ASt zur Vermeidung einer finanziellen Notlage die ihnen entstehenden Versicherungsbeiträge nachweisen und einen entsprechenden Leistungsantrag beim Ag stellen.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht gegeben. Dies setzt voraus, dass ein staatlicher Hoheitsträger wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Eine Ungleichbehandlung scheidet von vornherein aus, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden, denn der Gleichheitssatz bindet jeden Hoheitsträger allein in dessen konkretem Zuständigkeitsbereich (Jarass in: Jarass/Pieroth, 5. Auflage 2000, Art. 3 GG, Rn. 10 m.w.N.). Die hier geltend gemachte Ungleichbehandlung betrifft jedoch zwei verschiedene Hoheitsträger: Einmal den Ag, der - wie alle anderen der Bundesagentur für Arbeit unterstehenden gemeinsamen Einrichtungen nach §§ 44b, 6d SGB II - entsprechend der Weisung der Regionaldirektion Bayern das Familiengeld anrechnet. Zum anderen die zugelassenen kommunalen Träger gemäß §§ 6a, 6d SGB II (Optionskommunen), die entsprechend der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales eine Anrechnung unterlassen. Das Gericht verkennt nicht, dass diese durch politische Auseinandersetzungen zwischen Bund und Land geprägte Situation aus Sicht der Leistungsempfänger nach dem SGB II nicht nachvollziehbar erscheint. Sie führt dazu, dass in Anwendung ein und derselben Rechtsnormen in der Stadt A-Stadt nach Weisungslage eine Anrechnung erfolgt, wohingegen im benachbarten Landkreis Ansbach (Optionskommune) nach Weisungslage die Anrechnung zu unterbleiben hat. Gleichwohl kann dies keinen Gleichheitsverstoß begründen, weil unterschiedliche Hoheitsträger die Entscheidungen treffen.

Im Ergebnis war der Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II zu folgen, wonach der Gesetzgeber bei Aufhebungsbescheiden dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Den ASt ist es zumutbar, unter Einsatz des tatsächlich verfügbaren Familiengeldes die Zeit bis zur Entscheidung über den Widerspruch und ein sich ggf. anschließendes Klageverfahren zu überbrücken.

Der Eilantrag musste ohne Erfolg bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Ergebnis erfolglos blieb, hat der Ag keine Kosten zu erstatten.

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 werden zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

1

Im Streit ist - nach einem Teilvergleich der Beteiligten im Termin vor dem Senat - die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Kläger im Juli 2011, insbesondere die Berücksichtigung von Mindestelterngeld als Einkommen.

2

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen Kläger zu 3 bis 6 und bezogen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für ihre Mietwohnung wendeten sie insgesamt 503 Euro monatlich auf. Der Kläger zu 1 erzielte Einkommen aus einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit in monatlich wechselnder Höhe. Die Klägerin zu 2 bezog nach der Geburt der Klägerin zu 6 am 30.12.2010 Elterngeld in Höhe von 150 Euro monatlich (Bescheid der Stadt Halle vom 20.1.2011: Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro nach § 2 Abs 5 BEEG und verlängerte Auszahlung nach § 6 Satz 2 BEEG). Für die Kläger zu 3 und 4 wurde Kindergeld in Höhe von 184 Euro monatlich gezahlt, für den Kläger zu 5 in Höhe von 190 Euro und für die Klägerin zu 6 in Höhe von 215 Euro.

3

Auf ihren Fortzahlungsantrag bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern zu 1 bis 5 für den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2011 vorläufig Leistungen in Höhe von 463,42 Euro monatlich (Bescheid vom 29.12.2010) und änderte nach der Geburt der Klägerin zu 6 diese Bewilligung dahin ab, dass für den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2011 vorläufig Leistungen in Höhe von 563,42 Euro monatlich bewilligt wurden (Bescheid vom 17.1.2011). Nach Mitteilung des Elterngeldbezugs änderte der Beklagte die vorläufige Bewilligung erneut ab und bewilligte für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.7.2011 Leistungen in Höhe von 443,42 Euro monatlich (563,42 Euro abzüglich 120 Euro [150 Euro Elterngeld abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale]), weil das der Bedarfsgemeinschaft zufließende Elterngeld aufgrund einer Rechtsänderung ab 1.1.2011 als Einkommen anzurechnen sei (Bescheid vom 27.1.2011). Die hiergegen mit der Begründung erhobenen Widersprüche, die Anrechnung des Elterngeldes aufgrund der Neuregelung sei verfassungswidrig, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.3.2011). Während des Klage- und Berufungsverfahrens änderte der Beklagte die vorläufige Bewilligungsentscheidung für den streitigen Juli 2011 mehrfach ab und entschied abschließend über den Leistungsanspruch für diesen Monat (letzter Bescheid vom 2.7.2014).

4

Das SG wies die Klagen der Kläger zu 1 und 2 ab (Urteil vom 22.10.2013): Nicht Gegenstand der Klagen seien die Leistungen ihrer Kinder, weil nur die beiden Kläger Klagen erhoben hätten. Ansprüche auf höhere Leistungen hätten diese nicht, weil insbesondere die gesetzliche Neuregelung zur Anrechnung des Elterngeldes verfassungsmäßig sei. Mit ihren vom SG zugelassenen Berufungen machten die Kläger zum einen geltend, dass die Klagen und Berufungen für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben worden seien, und zum anderen die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch wegen anderer Punkte als der hier streitigen Anrechnung des Mindestelterngeldes anerkannt hat, und im Übrigen die Berufungen aller Kläger zurückgewiesen (Urteil vom 4.12.2014): Die zulässig von allen Klägern als Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft erhobenen Klagen seien unbegründet, denn die Kläger hätten keinen Anspruch gegen den Beklagten auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Elterngeld sei aufgrund der Neuregelung des § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung als Einkommen zu berücksichtigen gewesen. Gegen diese Regelung bestünden keine durchgreifenden Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit.

5

Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger durch die Berücksichtigung des Elterngeldes in Höhe des Mindestbetrages von hier 150 Euro als Einkommen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG iVm §§ 11 ff SGB II die Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs 1 GG.

6

Die Kläger beantragen,
die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2013 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 2. Juli 2014 zu verurteilen, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Juli 2011 ohne die Anrechnung von Elterngeld zu zahlen.

7

Der Beklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

8

Er verteidigt die Verfassungsmäßigkeit der von ihm angewandten Regelung.

9

Die zulässigen Revisionen sind unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der gesetzlich vorgegebenen Berücksichtigung des der Klägerin zu 2 gezahlten Elterngeldes als Einkommen steht Verfassungsrecht nicht entgegen.

10

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG, das das Urteil des SG nur insoweit abgeändert hat, als der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hatte, im Übrigen aber die vom SG zugelassenen Berufungen zurückgewiesen hat, und das klageabweisende Urteil des SG. Mit ihren kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) begehren die Kläger höhere als die ihnen zuletzt bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere die Zahlung von Leistungen ohne Berücksichtigung von Mindestelterngeld als Einkommen. Streitiger Zeitraum ist nach dem Teilvergleich der Beteiligten vor dem Senat nur noch der Juli 2011.

11

Gegenstand des Verfahrens ist insoweit allein der im Berufungsverfahren ergangene Bescheid vom 2.7.2014, durch den der Beklagte trotz seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid die abschließende Entscheidung durch Bescheid vom 8.8.2011 durch eine vollständig neue abschließende Entscheidung ersetzt und allen Klägern höhere als ihnen durch diesen Bescheid für Juli 2011 bewilligte Leistungen bewilligt hat (zu den Anforderungen an die Auslegung eines Änderungsbescheids als eine "abschließende Entscheidung" iS des § 328 Abs 3 SGB III vgl BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 26). Durch den Bescheid vom 2.7.2014 hat sich deshalb der Bescheid vom 8.8.2011 erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X, § 96 Abs 1 SGG; vgl letztens etwa BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr 25, juris RdNr 10) und ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Durch diesen Bescheid vom 8.8.2011 hatte der Beklagte über die Leistungen für alle Kläger für Juli 2011 erstmals abschließend entschieden und diese höher als durch die letzte vorläufige Bewilligungsentscheidung festgesetzt, nachdem das im Juli 2011 dem Kläger zu 1 zugeflossene Erwerbseinkommen für Juni 2011 bekannt geworden und der Vorläufigkeitsgrund damit entfallen war. Dadurch hatten sich die vorläufigen Entscheidungen über die Leistungshöhe für Juli 2011 durch die Bescheide vom 29.12.2010, 17.1.2011, 27.1.2011, 28.3.2011, 19.4.2011 und 21.6.2011 sowie den Widerspruchsbescheid vom 8.3.2011 erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl letztens etwa BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R - vorgesehen für SozR 4-4225 § 1 Nr 3, juris RdNr 14).

12

2. Die Revisionen der Kläger zu 3 bis 6 sind nicht bereits deshalb unbegründet, weil sie - wie das SG entschieden hatte - nicht als Kläger am Verfahren beteiligt waren. Vielmehr hat das LSG nach Auslegung der durch die Kläger zu 1 und 2 erhobenen Klagen zutreffend festgestellt, dass die von ihnen gesetzlich vertretenen Kläger zu 3 bis 6 als ihre zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kinder am Klageverfahren beteiligt waren, weshalb das LSG auch zu Recht ihre Berufungen gegen das Urteil des SG für zulässig gehalten hat.

13

3. Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Juli 2011 sind §§ 19 ff iVm §§ 7, 9, 11 ff SGB II(in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850). Die Grundvoraussetzungen, um Alg II und Sozialgeld zu erhalten (§ 7 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II), erfüllten die miteinander in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger (§ 7 Abs 3 Nr 1, Nr 3 Buchst a und Nr 4 SGB II); ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt.

14

Die den Klägern zu 1 bis 6 im Juli 2011 nach Maßgabe von § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II jeweils zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat der Beklagte zuletzt zutreffend - unter Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen - berechnet. Die Kläger haben folgende Bedarfe: Für die Kläger zu 1 und 2 ist ein Regelbedarf in Höhe von jeweils 328 Euro anzuerkennen (§ 20 Abs 4 SGB II), hinzu kommen die kopfteilig umzulegenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) in Höhe von insoweit jeweils 83,84 Euro (1/6 von den tatsächlichen, angemessenen Kosten von insgesamt 503 Euro), insgesamt jeweils 411,84 Euro. Der Regelbedarf für die Kläger zu 3 und 4 beträgt jeweils 251 Euro (§ 23 Nr 1 iVm § 77 Abs 4 Nr 3 SGB II) zuzüglich jeweils 83,83 Euro als Bedarfe für Unterkunft und Heizung, insgesamt jeweils 334,83 Euro. Der Regelbedarf für die Kläger zu 5 und 6 beträgt jeweils 215 Euro (§ 23 Nr 1 iVm § 77 Abs 4 Nr 2 SGB II) zuzüglich jeweils 83,83 Euro als Bedarfe für Unterkunft und Heizung, insgesamt jeweils 298,83 Euro.

15

Bei den Klägern zu 3 bis 6 ist von diesen Bedarfen nach § 11 Abs 1 Satz 4, 3 SGB II das jeweilige Kindergeld als Einkommen abzuziehen. Danach verbleibt für die Kläger zu 3 und 4 ein ungedeckter Bedarf in Höhe von jeweils 150,83 Euro (334,83 Euro abzüglich 184 Euro Kindergeld), für den Kläger zu 5 ergibt sich ungedeckter Bedarf in Höhe von 108,83 Euro (298,83 Euro abzüglich 190 Euro Kindergeld) und für die Klägerin zu 6 beträgt der ungedeckte Bedarf 83,83 Euro (298,83 Euro abzüglich 215 Euro Kindergeld).

16

Dass das jeweilige Kindergeld für ein Kind jeweils diesem Kind als Einkommen zugerechnet wird und nicht der Durchschnitt des der Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Kindern zufließenden Kindergeldes auf die Kinder verteilt wird (so - ab dem 3. Kind gleichmäßige Aufteilung des gesamten Kindergeldes - Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 31; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 381, Stand Dezember 2014), ist normativ durch § 11 Abs 1 Satz 4, 3 SGB II vorgegeben. Denn danach ist das Kindergeld dem "jeweiligen Kind", soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird, als Einkommen zuzurechnen. Diese individuelle Bedarfsfeststellung schließt eine von dieser abweichende Durchschnittsbildung aus (ebenso Mues in Estelmann, SGB II, § 11 RdNr 42, Stand April 2016; vgl auch bereits BSG Beschluss vom 2.12.2014 - B 14 AS 241/14 B - juris RdNr 6).

17

Dem so nach Abzug des Kindergeldes verbleibenden Gesamtbedarf der Kläger zu 1 bis 6 in Höhe von 1318 Euro ist das nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigende Einkommen der Kläger zu 1 und 2 gegenüberzustellen(§ 9 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB II). Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen des Klägers zu 1 im Juli 2011 beträgt 792,25 Euro. Es ergibt sich aus 1360,64 Euro brutto Erwerbseinkommen abzüglich der Absetzbeträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB II in Höhe von 272,33 Euro = 1088,31 Euro netto abzüglich des Grundfreibetrags nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100 Euro = 988,31 Euro abzüglich des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 30 SGB II aF iVm § 77 Abs 3 SGB II in Höhe von 196,06 Euro. Das der Klägerin zu 2 gezahlte Elterngeld ist zuletzt rechnerisch zutreffend in Höhe von 114,85 Euro im Monat berücksichtigt worden (150 Euro Mindestelterngeld abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale nach § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V und - nach dem Teilvergleich vor dem Senat - 5,15 Euro Beitrag zur Altersvorsorge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II).

18

Andere zu berücksichtigende Einnahmen erzielten und über zu berücksichtigendes Vermögen verfügten die Kläger nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG im Juli 2011 nicht.

19

4. Die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen hat der Beklagte zu Recht auf § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG(idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010, BGBl I 1885) gestützt. Der durch dieses Gesetz dem § 10 BEEG mit Wirkung vom 1.1.2011 angefügte Abs 5 bestimmt in Satz 1, dass die Abs 1 bis 4 des § 10 BEEG nicht gelten bei Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und § 6a BKGG. Nach der Einkommensprivilegierung des § 10 Abs 1 und 3 BEEG bleibt das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat und bei verlängerter Auszahlung nach § 6 Satz 2 BEEG in Höhe von 150 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Weil § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG zu dieser elterngeldrechtlichen Einkommensprivilegierung für die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und § 6a BKGG eine Ausnahme regelt, ist bei diesen Leistungen das Mindestelterngeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. An diesem Regelungskonzept hat der Gesetzgeber über die zahlreichen Änderungen des Elterngeldrechts hinweg bis heute festgehalten (§ 2 Abs 4, § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33).

20

Vom Grundsatz der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes greifen für die Klägerin zu 2 keine Ausnahmen. Nach der Rückausnahme zu § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG in Satz 2 bleibt das Elterngeld bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen in Höhe des nach § 2 Abs 1 BEEG berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro (bei verlängerter Auszahlung: 150 Euro; § 10 Abs 5 Satz 3 BEEG) im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die Voraussetzungen dieser Rückausnahme liegen hier nicht vor, denn bei der Bemessung des der Klägerin zu 2 gezahlten Elterngeldes wurde Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, weil von ihr im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 6 keines erzielt worden war. Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in Höhe von 150 Euro (300 Euro Mindestelterngeld nach § 2 Abs 5 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; verlängerte Auszahlung mit halben Monatsbeträgen nach § 6 Satz 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; insoweit geändert durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325). Auch die Übergangsregelung des § 1 Abs 5 Alg II-V(idF der Vierten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010, BGBl I 2321; aufgehoben mit Wirkung vom 1.8.2016 durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858) hindert vorliegend nicht die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.

21

5. Der Berücksichtigung des der Klägerin zu 2 gezahlten Mindestelterngeldes als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger steht keine diese Anrechnung hindernde ausdrückliche Zweckbestimmung des Mindestelterngeldes iS des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II entgegen. Denn für das Mindestelterngeld ist dem BEEG schon keine eigenständige Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks zu entnehmen. Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.7.2016 an (BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 19 ff).

22

6. Diese gesetzlich geregelte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen ist nicht verfassungswidrig. Der Senat schließt sich auch insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 an, das zur Berücksichtigung des Mindestelterngeldes beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ergangen ist(BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 23 ff, 30 ff).

23

a) Maßgeblicher verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für die mit Wirkung vom 1.1.2011 durch Gesetz eingeführte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes auch bei Leistungen nach dem SGB II ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art 3 Abs 1 GG, weil für die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen gesetzlich zwischen verschiedenen Sozialleistungen differenziert wird.

24

aa) Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, verwehrt dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind; ein solches Merkmal ist das Lebensalter. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender "Typisierungstoleranz". Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69).

25

bb) Hiernach ist vorliegend keine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Zwar werden aufgrund von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG Bezieher von SGB II-Leistungen im Vergleich zu Beziehern anderer bedürftigkeits- und einkommensabhängiger Sozialleistungen mit Blick auf die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes anders und schlechter behandelt. Diese Differenzierung knüpft indes nicht an Merkmale an, die wie Alter, Geschlecht oder Rasse für den Einzelnen unverfügbar sind. Vielmehr unterscheidet die gesetzliche Regelung typisierend zwischen den Beziehern unterschiedlicher Sozialleistungen und knüpft hierfür an Unterschiede dieser Sozialleistungen, die sich für die leistende Massenverwaltung leicht feststellen lassen.

26

Ein strengerer Maßstab folgt nicht daraus, dass die gesetzliche Regelung allein das Mindestelterngeld und damit nur die Eltern betrifft, die im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben (vgl hierzu BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 36 ff). Denn die Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist kein für den Einzelnen unverfügbares Merkmal in dem Sinne, wie es etwa das Lebensalter ist. Zwar wird Eltern, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, nach Maßgabe von § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet. Dass ihre Kinder erziehende Eltern in diesem Sinne nicht arbeiten müssen und ggf im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt eines weiteren Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, bedeutet indes nicht, dass sie nicht erwerbstätig sein können. Die Lebensentscheidung, zwischen der Geburt zweier Kinder nicht erwerbstätig zu sein, wird zwar rechtlich nach Maßgabe von § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II akzeptiert, ist jedoch nicht im Sinne der vom BVerfG formulierten Vorgaben für den Einzelnen unverfügbar.

27

Das trifft entgegen dem Vorbringen der Revision auch für den vorliegenden Einzelfall zu: Der Kläger zu 5 wurde am 25.7.2006, die Klägerin zu 6 am 30.12.2010 geboren. Nach § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II ist die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung sichergestellt ist; insoweit ist eine Erwerbstätigkeit zumutbar. Ausgehend hiervon war der Klägerin zu 2 ab Ende Juli 2009 und damit im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 6 die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer typisierenden Betrachtung bei Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen nach dem SGB VIII nicht schlechterdings unmöglich; nur hierauf kommt es rechtlich für die Frage an, wie streng der Maßstab für die Prüfung einer Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber ist.

28

cc) Die sowohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem einer stärkeren Konturierung des differenzierten Anreiz- und Unterstützungssystems in der Grundsicherung begründete Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II - und nach dem SGB XII und § 6a BKGG -(BT-Drucks 17/3030 S 47 f) findet ihre Rechtfertigung im existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatz, der insbesondere in §§ 2, 3 Abs 3, § 9 Abs 1 und § 12a SGB II - und in §§ 2 und 19 Abs 1 bis 3 und 5 SGB XII - normative Gestalt gewonnen hat. Als sachgerechter Differenzierungsgrund iS des Art 3 Abs 1 GG trägt der Nachrang von existenzsichernden Leistungen die Ungleichbehandlung von SGB II-Leistungen im Vergleich zu anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Leistungen bei der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes. In den von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG erfassten existenzsichernden Leistungssystemen nach dem SGB II und dem SGB XII - und ebenso beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, der der Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II dient - ist durch den Gesetzgeber der Nachranggrundsatz schärfer ausgeprägt und strenger betont worden als bei anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen, auch als bei denen, auf die die Kläger zum Vergleich für eine Ungleichbehandlung hingewiesen haben (BAföG, WoGG und BVG).

29

Diese Ausprägung und Betonung finden ihre Rechtfertigung wiederum darin, dass die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen und insoweit das maßgeblich an die Hilfebedürftigkeit anknüpfende, unterste Auffangnetz der sozialen Leistungen bilden, während die anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen neben einer nur partiellen Lebensunterhaltssicherung noch anderen Zwecken dienen und deshalb an weitere Voraussetzungen anknüpfen (zu den Zwecken der individuellen Ausbildungsförderung vgl §§ 1, 11 Abs 1 BAföG: Förderung, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen; zum Zweck des Wohngeldes als Zuschuss zur Miete oder zur Belastung für den selbst genutzten Wohnraum vgl § 1 Abs 1 WoGG: wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens; zum Zweck der Versorgung vgl § 1 Abs 1 BVG: Versorgung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung; vgl auch BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 43). Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den durch Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gebotenen gesetzlichen Anspruch auf die Absicherung des Existenzminimums so auszugestalten, dass andere Sozialleistungen vorrangig zu berücksichtigen sind, bevor existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beansprucht werden können.

30

Diese Nachrangsicherung durch Verweis auf vorrangige Sozialleistungen ist mit Blick auf das Mindestelterngeld vereinbar auch mit Art 3 Abs 1 GG iVm dem besonderen Gleichheitssatz des Art 6 Abs 1 GG und mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG. Denn weder die grundrechtlichen Anforderungen des Schutzes der Familie noch das Sozialstaatsprinzip geben mit ihren Schutz- und Fördergeboten dem Gesetzgeber präzise vor, ob und ggf in welcher Weise bei der Regelung des Verhältnisses familien- oder kindbezogener Sozialleistungen zu anderen Sozialleistungen zwischen existenzsichernden und nicht existenzsichernden Leistungen differenziert werden darf (zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers angesichts der durch die Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip weitgehend offen gelassenen Kriterien vgl BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, juris RdNr 72, 95; vgl auch BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 28).

31

dd) Verfassungsrechtliche Bedenken folgen schließlich nicht daraus, dass der Gesetzgeber nicht bereits bei Einführung des Mindestelterngeldes, sondern erst ab 1.1.2011 die Berücksichtigung des zunächst berücksichtigungsfreien Mindestelterngeldes bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgesehen hat (zur Änderung der gesetzlichen Regelung vgl BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 17). Denn der Gesetzgeber darf seine Regelungen ändern, sie müssen nur jeweils verfassungsgemäß sein. Auch an Änderungen seiner Regelungen zur Konkretisierung des Nachranggrundsatzes ist der Gesetzgeber nicht gehindert. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die eine oder andere gesetzgeberische Entscheidung jeweils verfassungsrechtlich geboten war, sondern allein darauf, ob das im streitbefangenen Zeitraum und auch heute noch geltende Recht mit seiner Differenzierung zwischen verschiedenen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist.

32

Eine Übergangsregelung für die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II war aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich (vgl ebenso BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7, juris RdNr 25 f). Die Regelung des § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG in der Fassung des am 14.12.2010 verkündeten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010 trat am 1.1.2011 in Kraft und erfasste nur künftige Zeiträume, für die ab 1.1.2011 das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu prüfen war. Weder liegt hierin eine Rückwirkung noch bedurfte es aus existenzsicherungsrechtlichen Gründen einer Übergangsregelung. Denn wer ab 1.1.2011 tatsächlich Mindestelterngeld bezog, bei dem war es im jeweiligen Monat als Einkommen anzurechnen, weil es als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand (zum für die Leistungsbemessung im SGB II maßgebenden Monatsprinzip vgl nur BSG Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 75 RdNr 27 sowie BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr 7, RdNr 25; zum zur Existenzsicherung bereiten Mittel vgl nur BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 74 RdNr 15 f).

33

ee) Ergänzend zum Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 (BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr 7) ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 39, 50, 72). Einkommen kann daher bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich einbezogen werden. Es kann dies umso eher bei den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II im Vergleich zu anderen bedürftigkeitsorientierten Sozialleistungen, als die Leistungen nach dem SGB II mit der Sicherung eines menschenwürdigen Daseins auf Bedürftige zielen, die ihren Lebensunterhalt im Hinblick auf ihre Erwerbsfähigkeit grundsätzlich selbst sichern könnten und denen die Leistungen zur Existenzsicherung vorübergehend gewährt werden, welche zudem durch Leistungen zur Vermittlung in Arbeit ergänzt werden (vgl BVerfG, aaO, RdNr 74). Diese Besonderheiten des SGB II haben das BVerfG zuletzt daran zweifeln lassen, ob mit Blick auf das SGB XII überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl BVerfG, aaO, RdNr 74). Umso mehr können diese Zweifel mit Blick auf andere bedürftigkeitsorientierte, aber nicht existenzsichernde Sozialleistungen bestehen.

34

b) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im Vergleich zu anderen bedürftigkeitsorientierten, aber nicht existenzsichernden Sozialleistungen bei der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass von den drei existenzsichernden Leistungssystemen des SGB II, SGB XII und AsylbLG (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 17/14 R - BSGE 119, 164 = SozR 4-4200 § 11 Nr 73, RdNr 18 ff) das AsylbLG von der Anrechnung des Mindestelterngeldes nicht erfasst ist, weil es in § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG nicht genannt ist. Neben dem Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG kann deshalb das Mindestelterngeld berücksichtigungsfrei bezogen werden (Mutschler in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 2015, § 10 BEEG RdNr 22; aA Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 BEEG RdNr 31: unbeabsichtigte Regelungslücke, die durch analoge Anwendung des § 10 Abs 5 BEEG geschlossen werden kann).

35

Diese Differenzierung zwischen den existenzsichernden Leistungssystemen kommt indes nur zum Tragen, soweit Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG aufgrund von § 1 Abs 7 BEEG(idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) Zugang zum Anspruch auf Elterngeld haben. Insoweit dürften nur Inhaber einer in § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c BEEG genannten Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen, die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten(§ 1 Abs 7 Nr 3 Buchst a BEEG; § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG ist verfassungswidrig und nichtig: BVerfG Beschluss vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10 ua - BVerfGE 132, 72), aber dennoch nicht sog Analogleistungen nach dem SGB XII aufgrund von § 2 AsylbLG beziehen. Diese Personengruppe kann es im Einzelfall geben (zu § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst a BEEG vgl Hissnauer in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 2015, § 1 BEEG RdNr 154; zu den ausdifferenzierten aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden, ausnahmsweise Anspruch auf Elterngeld haben, vgl BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 EG 1/13 R - juris). Aufgrund der Verkürzung der "Wartezeit" bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGB XII von 48 Monate auf 15 Monate (§ 2 Abs 1 AsylbLG idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187) dürfte es sich jedoch um wenige Ausnahmefälle handeln; werden Analogleistungen bezogen, ist die durch § 2 Abs 1 AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII auf den Ausschluss von der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei SGB XII-Leistungen zu erstrecken(Mutschler in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 2015, § 10 BEEG RdNr 22; vgl zur entsprechenden Anwendung von Beschränkungen des SGB XII auf Leistungen nach dem AsylbLG auch BSG Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R - BSGE 114, 20 = SozR 4-3520 § 9 Nr 4, RdNr 10 ff).

36

Die Anrechnungsfreiheit für die Fälle des Bezugs von AsylbLG-Leistungen lässt sich rechtfertigen mit den Unterschieden im Bedarfsdeckungsregime zwischen dem SGB II und SGB XII einerseits und dem AsylbLG andererseits, an die der Gesetzgeber auch angeknüpft hat. Denn die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes durch § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG trug dem Umstand Rechnung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im SGB II- und SGB XII-Leistungssystem durch die Regelleistungen bzw Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird, die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes also in diesen Leistungssystemen unterstützt wird(BT-Drucks 17/3030 S 48). Dies trifft so auf die Leistungen nach dem AsylbLG nach wie vor nicht zu, was unterschiedliche Anrechnungsregeln sachlich rechtfertigt, ohne sie zu gebieten. Zudem unterscheiden sich die leistungsberechtigten Personen der jeweiligen existenzsichernden Leistungssysteme in einem Maße voneinander, das es bereits fraglich erscheinen lässt, ob insoweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl zu Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 74).

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

1

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die Monate Januar bis März 2011.

2

Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der ein Erwerbseinkommen erzielte, unter Berücksichtigung seiner Kinder T (geb 2000), M (geb 2007) und N (geb 2010) in den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 jeweils einen Kinderzuschlag in einer Gesamthöhe von 330 Euro monatlich. Seinen Weiterbewilligungsantrag vom 17.12.2010 lehnte sie ab: Unter Berücksichtigung des an die Ehefrau des Klägers geleisteten Elterngeldes, welches nach der Novelle des Elterngeldgesetzes ab Januar 2011 anzurechnen sei, könne keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eintreten (Bescheid vom 22.12.2010; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2011). Nach Beendigung des Elterngeldbezugs wurde der Kinderzuschlag erneut ab 1.4.2011 geleistet.

3

Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid vom 21.1.2013 zurückgewiesen (Urteil vom 22.10.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Anspruch auf Kinderzuschlag scheitere daran, dass das anrechenbare Einkommen des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen den maßgeblichen Bedarf übersteige. Die Bewilligung eines Kinderzuschlags könne unabhängig von seiner konkreten Höhe und Berechnung nicht dazu führen, dass eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werde. Es seien die laufenden Einkünfte des Klägers aus seiner Beschäftigung bei der Firma Möbel B (1706 Euro jeweils im Januar/Februar 2011; 1806 Euro im März 2011) und das an die Ehefrau bis einschließlich März 2011 erbrachte Elterngeld in Höhe von 300 Euro, von dem die Versicherungspauschale abzusetzen sei, zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neuregelung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG bestünden nicht. Dies folge aus den Entscheidungen des BVerfG vom 11.3.2011 zur Anrechnung des Kindergeldes (1 BvR 3163/09) und vom 20.4.2011 zur Stichtagsregelung beim Elterngeld (1 BvR 1811/08). Von dem Erwerbseinkommen des Klägers seien neben den bereits vom Arbeitgeber abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen der Erwerbstätigen- und der Grundfreibetrag in Abzug zu bringen. Es ergebe sich ein anrechenbarer Betrag von 1033,83 Euro (Januar/Februar 2011) bzw 1100,70 Euro (März 2011). Hinzuzurechnen sei monatlich der zwölfte Teil des anteiligen Weihnachtsgeldes. Hiervon entfalle auf die Monate Januar bis März 2011 jeweils ein Betrag in Höhe von 102,74 Euro, sodass für Januar/Februar 2011 je 1136,57 Euro und im März 2011 1203,44 Euro als Gesamteinkünfte der Bedarfsgemeinschaft zugrunde zu legen seien. Hinzu komme - je Monat - das Kindergeld und das Wohngeld. Es ergebe sich ein anrechenbares Einkommen im Januar/Februar 2011 von jeweils 2119,57 Euro und im März 2011 von 2186,44 Euro. Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft errechne sich aus den Regelleistungen für die Eheleute von jeweils 328 Euro, dem Sozialgeld für T in Höhe von 251 Euro sowie für M und N in Höhe von jeweils 215 Euro. Zuzüglich der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 569,12 Euro monatlich bestehe ein unterhalb des anrechenbaren Einkommens liegender Gesamtbedarf in den Monaten von Januar bis März 2011 von jeweils 1906,12 Euro.

4

Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs 5 Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetz (BEEG) gegen Art 2 Abs 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG und das Sozialstaatsprinzip. Bei der Familienleistung des Elterngeldes differenziere der Gesetzgeber zwischen den Eltern und schließe die ärmsten Eltern und deren Kinder von einer Förderung aus, ohne dass ein rechtfertigender Grund ersichtlich sei. Unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Erziehungspersonen werde das Elterngeld stets mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt; es entfalle erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000/500 000 Euro. Der Sockelbetrag des Elterngeldes sei daher keine Entgeltersatzleistung und keine solche zum Lebensunterhalt; er solle die Anerkennung für die Erziehungs- und Betreuungsleistung von Eltern zum Ausdruck bringen und einen Schonraum in der Frühphase der Elternschaft ohne größere finanzielle Nöte schaffen. Zwischen den Erziehungspersonen mit und ohne Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII bzw auf den Kinderzuschlag bestünden keine, die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Unterschiede im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. Soweit der Gesetzgeber haushaltspolitische Gründe anführe, sei nicht ersichtlich, warum das Elterngeld gerade bei denjenigen faktisch entfalle, die es am meisten bräuchten. Der Gesetzgeber müsse begründen, warum er armen Eltern den Schonraum für eine Erziehung in der Anfangszeit verwehre. Auch der Vergleich mit anderen, zuvor gleichfalls nicht erwerbstätigen Beziehern anderer Sozialleistungen mache die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung deutlich. Über die wirtschaftliche Belastung der Eltern wirke sich die Differenzierung auch auf die betreuten Kinder aus.

5

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.10.2013 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 21.1.2013 aufzuheben sowie den Bescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Monate Januar bis März 2011 Kinderzuschlag in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend.

8

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zur Recht zurückgewiesen, weil er in dem streitigen Zeitraum von Januar bis März 2011 keinen Kinderzuschlag beanspruchen kann.

9

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2011, mit dem die Beklagte für den hier streitigen Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 (Zeitraum des Elterngeldbezugs in Höhe von 300 Euro durch die Ehefrau des Klägers) die Leistung eines Kinderzuschlags abgelehnt hat. Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG, § 56 SGG).

10

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der hier mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24.3.2011 (BGBl I 453; im Folgenden: § 6a BKGG aF).

11

Nach § 6a Abs 1 BKGG aF erhalten Personen nach dem BKGG für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn 1. sie für diese Kinder nach dem BKGG oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen iS von § 4 BKGG haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen iS von § 11 Abs 1 S 1 SGB II in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b SGB II nicht abzusetzen sind (sog "Mindesteinkommensgrenze"), 3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen iS der §§ 11 bis 12 SGB II verfügen, das höchstens dem nach § 6a Abs 4 S 1 BKGG für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach § 6a Abs 2 BKGG entspricht ("Höchsteinkommensgrenze") und 4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird.

12

Das LSG ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass - unbesehen der konkreten Höhe des Kinderzuschlags, dessen Berechnung es nicht bedarf - schon die Anspruchsvoraussetzung des § 6a Abs 1 Nr 4 S 1 BKGG aF nicht erfüllt ist, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Diese Anspruchsvoraussetzung beinhaltet die Prüfung, ob ohne die Zahlung des Kinderzuschlags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II gegeben wäre (Kühl in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 6a BKGG RdNr 45). Ob durch die Bewilligung eines Kinderzuschlags im Sinne eines kausalen Zusammenhangs eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann, ergibt sich aus einer Gegenüberstellung des anrechenbaren Einkommens und Vermögens und der Bedarfe sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 6a BKGG RdNr 120, Stand 4/2014). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das an die Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 gezahlte Elterngeld in Höhe von 300 Euro (Mindestelterngeld) als bedarfsminderndes Einkommen bei der Prüfung einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu berücksichtigen ist (s hierzu 3.). Dies führt im Ergebnis dazu, dass das anrechenbare Einkommen der Bedarfsgemeinschaft deren Gesamtbedarf übersteigt (s zur Berechnung im Einzelnen unter 6.). Die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG kann sich der Senat nicht bilden(s hierzu 4.), insbesondere auch nicht bezogen auf einen möglichen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG (s hierzu 5.).

13

3. a) Nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Vorschriften mindert das Elterngeld als Einkommen der Ehefrau des Klägers die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft iS des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG aF iVm § 11 SGB II.

14

Zu der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG aF haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden, dass auf den Begriff des Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssysteme nach dem SGB II und nach § 6a BKGG sprechen für eine Parallelität der Rechtsanwendung(vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 69 RdNr 14).

15

Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II in der hier maßgeblichen bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung (des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 im Folgenden: § 11 SGB II aF)sind als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper und Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG zu berücksichtigen.

16

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das an die Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 erbrachte Elterngeld in Höhe von 300 Euro als Einkommen anzurechnen ist.

17

b) Zwar sah § 10 Abs 1 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) vor, dass das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 BEEG auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt blieben. Dies galt auch bei Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BT-Drucks 16/1889, S 26). Entsprechend bestimmte § 11 Abs 3a SGB II idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) als Ausnahmeregelung zur Einkommensanrechnung klarstellend, dass abweichend von § 11 Abs 1 bis 3 SGB II derjenige Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge überstieg, in voller Höhe zu berücksichtigen war. Mit Wirkung zum 1.1.2011 ist jedoch durch Art 14 Nr 4 HBeglG 2011 vom 9.12.2010 die Vorschrift des § 10 Abs 5 BEEG(BGBl I 1885) eingefügt worden. § 10 Abs 5 S 1 BEEG bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs 1 BEEG, nach der das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt, nicht bei Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt. Als Folgeregelung wurde § 11 Abs 3a SGB II aufgehoben(Art 15 Nr 2 HBeglG 2011).

18

Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 10 Abs 5 S 2 BEEG liegen hier nicht vor. Nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG bleibt bei den Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 6a BKGG das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Abs 1 BEEG berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Eine solche Fallgestaltung ist nicht gegeben, weil die Ehefrau des Klägers vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielte.

19

c) Es kann dahinstehen, ob § 10 Abs 5 BEEG mit Wirkung zum 1.1.2011 eine abschließende (negative) Zweckbestimmung zur Verwendung des Elterngeldes zur Sicherung des Existenzminimums anordnet bzw eine anderweitige Zweckbestimmung hindert (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 316, Stand 1/2015; Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 11a RdNr 37). Jedenfalls ergeben sich aus den sonstigen Regelungen des BEEG und des SGB II keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Elterngeld um eine zweckgebundene Leistung im Sinne des SGB II handelte.

20

Nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Normfassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.8.2010 ( im Folgenden: § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II aF)sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen soll die Vorschrift verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG Urteil vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 28; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8, RdNr 16). Die Außerachtlassung von Einnahmen erfolgt nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch die besondere Zweckbestimmung der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen.

21

Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate haben insofern gefordert, dass die Leistungen zu einem ausdrücklich genannten Verwendungszweck gewährt werden, der über den durch die Zahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II verfolgten Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht. Eine solche Zweckbestimmung ist nach der hier maßgebenden Rechtslage bis zum 31.3.2011 in erster Linie dem Wortlaut der Regelungen, aber auch deren Systematik und Entstehungsgeschichte zu entnehmen (vgl ab 1.4.2011 die ausdrücklich formulierte Anforderung des § 11a Abs 3 SGB II: "Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen"). Einen abweichenden Verwendungszweck hat der Senat zB für die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) angenommen, weil in den §§ 1, 11 Abs 1 BAföG als zwei neben-einander ausdrücklich genannten Zweckbestimmungen sowohl die Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch die Deckung der Kosten der Ausbildung genannt werden(BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 21 RdNr 24). Verneint wurde dies andererseits für das Ausbildungsgeld, weil sich weder in dem Wortlaut der Regelungen noch entstehungsgeschichtlich Anhaltspunkte dafür fanden, dass der Gesetzgeber mit dem Ausbildungsgeld eine besondere, über die Lebensunterhaltssicherung hinausgehende Zwecksetzung verfolgt hätte (BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R -SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 29 mwN).

22

Für das Elterngeld ist ein solcher konkreter Verwendungszweck nicht vorhanden (so auch Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11a RdNr 20). Der Ausgestaltung des BEEG und den in den Gesetzesmaterialien formulierten Vorstellungen des Gesetzgebers von der Funktion des Elterngeldes, insbesondere des Mindestelterngeldes, sind lediglich verschiedene Ziele des Elterngeldes zu entnehmen, die sich jedoch nicht zu einer eigenständigen Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks im Sinne des SGB II verdichtet haben. Eine gesetzgeberische Zweckbestimmung zur Verwendung des Mindestelterngeldes von 300 Euro im Sinne eines konkreten Verwendungszwecks, die als Differenzierungsverbot iS des Art 3 Abs 1 GG (vgl hierzu näher unter 5.) die generelle Herausnahme dieses Betrags aus dem Nachranggrundsatz erfordern könnte, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen (so auch Frerichs in Sozialrecht aktuell 2011, 167, 170).

23

4. Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG(vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur BVerfG Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88, 117 f; s auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 36 zu § 10 Abs 5 BEEG)kann sich der Senat - in der hier allein zu prüfenden Sachverhaltskonstellation einer Berücksichtigung (auch) des Mindestelterngeldes als anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II bzw des Kinderzuschlags bei vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätigen Eltern - nicht bilden (vgl zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes in seinen Auswirkungen auf den individuellen Sachverhalt nur BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 AL 3/11 R - SozR 4-4300 § 28a Nr 6; eine Verfassungswidrigkeit verneinend Frerichs, Sozialrecht aktuell 2011, 167; Mutschler in Tilmanns/Mutschler , MuSchG/BEEG, 1. Aufl 2015, § 10 BEEG RdNr 29 f; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 RdNr 34 ff; aA Lenze, info also 2011, 3; verfassungsrechtliche Bedenken bei Dau, jurisPR-SozR 7/2013, Anm 5; Dau, jurisPR-SozR 2/2012 Anm 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 316, Stand 1/2015; Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 11a RdNr 37).

24

a) Die Regelungen des BEEG, für das die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung zu bejahen ist, sind im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art 74 Abs 1 Nr 7 GG iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden (BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 36 ff). Wie der 10. Senat des BSG bereits ausgeführt hat, ist der in Art 74 Abs 1 Nr 7 GG verwendete Begriff der öffentlichen Fürsorge in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7 RdNr 38 f). Die Orientierung an Bedarfslagen zeigt sich weiterhin an der Begünstigung von Geringverdienern und bei Mehrlingsgeburten (§ 2 Abs 6 BEEG), dem "Geschwisterbonus" sowie der Festlegung eines Höchstbetrags für das Elterngeld von 1800 Euro.

25

b) Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 GG). Jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation verstößt die Anwendung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot des Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Verbot einer unechten Rückwirkung. Zwar ist die Anfügung des § 10 Abs 5 S 1 BEEG durch das HBeglG 2011 nicht mit einer Übergangsregelung für laufende SGB II-Leistungen bzw den Kinderzuschlag verbunden gewesen. Dies betrifft jedoch nicht den zu entscheidenden Sachverhalt. Eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung des Elterngeldes nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, ist erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom 17.12.2010 folgenden Feststellung eines Rechts auf Kinderzuschlag für die Zeit von Januar bis März 2011, also mit und nicht vor Inkrafttreten des HBeglG 2011, entstanden (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 39 f).

26

Zur unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht hat das BVerfG - bezogen auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 - bereits betont, dass eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung der Betroffenen, sie würden, den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt, in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, mangels hinreichender Konkretisierung kein geschütztes Recht ist. Die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage. Ein schützenswertes Vertrauen auf die voraussichtliche Ausgestaltung bestimmter Vorschriften in der Zukunft existiert nicht (BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 106; vgl auch BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 10/06 R - BSGE 101, 217 = SozR 4-3500 § 133a Nr 1, RdNr 22; s auch Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - FEVS 65, 323).

27

c) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG wird durch die vollständige Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II als Anspruchsvoraussetzung für den Kinderzuschlag nicht verletzt. Der Kläger und die Bedarfsgemeinschaft verfügen mit ihren Einkünften unter Einbeziehung des Elterngeldes im Ergebnis über ausreichende, den gesetzlichen Anforderungen nach dem SGB II zur Sicherung des Existenzminimums genügende Mittel (s hierzu näher unter 5.). Insofern gilt hinsichtlich der Höhe der auch beim Kinderzuschlag zu berücksichtigenden Existenzmittel nach dem SGB II, dass der Bedarf der betreuenden Elternteile und der Kinder durch die Regelbedarfe, ggf einschließlich des Bedarfs für Alleinerziehende, gesichert und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird. Die vorübergehende Übernahme der Betreuung eines Kindes wird durch die der Existenzsicherung dienenden Systeme unterstützt, indem steuerfinanzierte Leistungen erbracht werden und gleichzeitig keine Erwerbstätigkeit zugemutet wird (BT-Drucks 17/3030, S 48; BR-Drucks 532/10, S 61). Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - im konkreten Fall ggf durch einen ergänzenden Kinderzuschlag - ist es daher nicht zwingend geboten, dass zumindest ein Teilbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei bleibt (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 4.12.2014 - L 2 AS 1009/13 - juris RdNr 33 f - anhängig BSG - B 14 AS 28/15 R; Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - juris RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 32 RdNr 7 zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II; BVerfG Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris RdNr 11 zur Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKGG auf Sozialhilfeleistungen).

28

Soweit der Gesetzgeber mit der Einführung des Elterngeldes ab 1.1.2007 - begrenzt auf die Zeit bis zum 31.12.2010 - zunächst den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro als Einkommen auch bei den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und bei dem Kinderzuschlag unberücksichtigt ließ, handelte es sich nicht um eine ergänzende kindbezogene Förderung im Sinne einer verfassungsrechtlich geforderten existenzsichernden Leistung für einkommensschwache Familien (vgl aber zu diesem Aspekt: Lenze in info also 2011, 3, 8). Dem Mindestelterngeld liegt - anders als den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII - keine realitätsgerechte und schlüssige sachlich differenzierte Berechnung der ggf besonderen Bedarfe der Gruppe der Eltern zur Festlegung des Existenzminimums zugrunde. Es handelt sich um eine über die bloße Existenzsicherung hinausgehende Leistung, mit der verschiedene Zielsetzungen verfolgt werden. Eine sozialpolitisch ggf wünschenswerte Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bzw des Mindestbetrages bei allen bedürftigkeits-abhängigen Leistungen lässt sich aus dem Sozialstaatsgebot aber nicht ableiten (Frerichs in Sozialrecht aktuell 2011, 167, 169).

29

Auch ergibt sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, dass eine den steuerrechtlichen Begünstigungsvorschriften entsprechende Freistellung des Elterngeldes von der Anrechenbarkeit bei existenzsichernden Leistungen erfolgen muss. Zwar gehen die steuerrechtlichen Regelungen von einer einheitlichen Behandlung des Mindestelterngeldes und der darüber hinaus gewährten Beträge mit Bezug zum bisherigen Einkommen aus (BFH Beschluss vom 21.9.2009 - VI B 31/09 - BFHE 226, 329) und ist das Elterngeld nach § 3 Nr 67 EStG steuerfreies Einkommen. Steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen - gestaltet durch Anrechnungs- und Berücksichtigungsregelungen - können jedoch eine unterschiedliche Höhe erreichen, zumal Normen des Einkommensteuerrechts auch fördernden Charakter haben und familienpolitische Ziele beinhalten können (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 32 RdNr 7 mit Hinweis auf § 31 S 1 EStG zum Kindergeld).