Arbeitsgericht München Endurteil, 08. Mai 2015 - 9 Ca 7658/14

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Das Urteil enthält:

1.

die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;

2.

die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

3.

den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;

4.

die Urteilsformel;

5.

den Tatbestand;

6.

die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend:

1.

Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar.

2.

Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.

(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

(2) Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt,

2.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.

die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.

die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.

die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines 25-jährigen Dienstjubiläums am 01.02.2013 geltend.

Der Kläger war seit dem 01.02.1988 bei der T. AG als Softwareentwickler tätig. Das Arbeitsverhältnis ging zum 01.10.2006 auf die Beklagte über. Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben der T. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 25.08. unterrichtet. Auf das entsprechende Schreiben, Bl. 77 ff. d. A., wird Bezug genommen.

Bei der T. AG existierte ein "ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99" vom 23.08.1999. In diesem Rundschreiben heißt es u. a.:

"Die Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro und die Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung zum 1.10.1999 sowie die Änderung steuerrechtlicher (z. B. Wegfall von Steuerfreibeträgen für Jubiläumszuwendungen) und firmenspezifischer Rahmenbedingungen machen eine Anpassung der Jubiläumsregelung erforderlich.

Die Richtlinien wurden komplett überarbeitet und inhaltlich auf das notwendige Maß beschränkt.

...

Die neuen Jubiläumsrichtlinien gelten für die T. AG ab 1.10.1999. Der ZP-Rundbrief vom 29.9.1993 tritt dann außer Kraft.

Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Unternehmen mit T.-Gemeinschaftsbetrieben, die sich der neuen Jubiläumsregelung derzeit anschließen.

...

Die Jubiläumsrichtlinien sind auch im Intranet unter http://zp.mchm.siemens.de, Schlagwort "Jubiläum", zu finden."

Der Anhang zu diesem Rundschreiben enthielt die "Richtlinien für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren (T.-Jubiläum) gültig ab 1.10.1999". Unter Ziff. 1 "Jubiläumstag" dieser Richtlinien war u. a. geregelt, dass Voraussetzung für ein Jubiläum ist, dass am Jubiläumstag ein Dienstverhältnis besteht. Unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" dieser Richtlinien war u. a. geregelt:

"Der Jubilar erhält als Jubiläumsgeld, dessen Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt ist (vgl. ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 und ZU F-Rundschreiben Nr. 5/99 bzw. ZP-Rundschreiben Fr. 48/99 A; Übersicht zu Jubiläumsgeldern siehe auch Anlage 2).

...

Für den Jubilar findet in Abstimmung mit der Führungskraft eine Einzelfeier statt. Die dafür anfallenden Kosten sollen 500 Euro (977,92 DM) nicht überschreiten. Bei Abrechnung der Feier durch den Jubilar (z. B. Feier in einem Gasthof) werden die nachgewiesenen Kosten bis max. 500 Euro (977,92 DM) erstattet.

Aus steuerlichen Gründen ist darauf zu achten, dass die Kosten je teilnehmende Person höchstens 100 Euro (195,58 DM) betragen.

Der Jubilar wird am Tag der Jubiläumsfeier von der Arbeit bezahlt freigestellt."

Das unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" zur Höhe des Jubiläumsgeldes in Bezug genommene ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 - datierend vom 11.05.1999 - lautet wie folgt:

"Neuregelung der Jubiläumsgelder (Tarifkreis, AT, FK) ab 1.10.1999

Wesentlicher Inhalt der Neuregelung:

?Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung, um künftig von unvorhersehbaren Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen unabhängig zu sein.

?Zusammenfassung der bisherigen Jubilargruppen A und B zu einer Jubilargruppe.

?Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro-Beträgen (s. Tabelle auf der Rückseite).

?Erhöhung des Mindest-Jubiläumsgeldes für das "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" von Mitarbeitern aus den neuen Bundesländern (Änderung des ZP-Rundschreibens vom 12.8.1992):

Die für die Mitarbeiter der T. AG festgelegten Jubiläumsgelder werden für Mitarbeiter, die aus T.-Ost-Gesellschaft übernommen wurden, anteilig ausschließlich für T.-Dienstzeiten (T.-Ost-GmbH und T. AG) bezahlt.

Bei der Zusammenrechnung wird auf volle Jahre aufgerundet.

Jeder Mitarbeiter, der ein "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" begeht, erhält ein Mindest-Jubiläumsgeld von 50 % der Grupp A (1.750 Euro bzw. 3.422,70 DM brutto).

Mit diesem Rundschreiben wird das ZP-Rundschreiben Nr. 39/86 vom 23.09.1986 aufgehoben.

Dieses Rundschreiben wird im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat herausgegeben."

Unterzeichnet hat dieses Rundschreiben die T. AG sowie der Gesamtbetriebsrat (Vorsitzender H., Stellvertreter I. - wegen der Unterschriftvergleiche Bl. 166 d. A.).

Zu dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 gab es einen "ersten Nachtrag" vom 24.06.2005, welcher von der T. AG und für den Gesamtbetriebsrat und dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter unterschrieben worden waren (Bl. 168 d. A.). In diesem Schreiben heißt es:

"Zuordnung zu den Jubilargruppen

Bisher sind bei der Zuordnung der Lohngruppen zu Jubilargruppen nur die Lohngruppen nach T.-Arbeitsbewertung (SAB) sowie der Berliner Lohntarif geregelt. Aufgrund vermehrter Eingliederungen ist es nun erforderlich geworden, die Zuordnung der Lohngruppen zu den Jubilargruppen A-D für alle Tarifgebiete abschließend festzulegen.

Außerdem waren die Entgeltgruppen des Ergänzungstarifvertrages Niederlassungen (Erg TV NL) den Jubilargruppen A-F zuzuordnen.

Die Einzelnen Zuordnungen können Sie der Tabelle entnehmen.

Sie finden das Rundschreiben und die entsprechende Richtlinie zum Firmenjubiläum über die CP-Homepage https://intranet.cp.siemens.de/beschaeftigungsbedingungen "Nebenleistungen" - "Jubiläum".

Diese Gesamtbetriebsratsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft."

Anlässlich des bevorstehenden Betriebsüberganges schlossen die T. AG sowie der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 27.07.2006 eine Überleitungsvereinbarung. Dort heißt es unter Ziff. 15 "Firmenjubiläum":

"Die z. Zt. geltenden Regelungen, insbesondere zur Höhe des Jubiläumsgeldgeschenkes gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter."

Wegen des weiteren Inhaltes dieser Betriebsvereinbarung wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 70 ff. d. A., Bezug genommen. Die Beklagte kündigte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat mit Schreiben vom 15.06.2012 die Jubiläumsregelung zum 30.09.2012 (Bl. 80 d. A.). Über die Wirksamkeit dieser Kündigung herrscht zwischen den Parteien Streit.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 102 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei zugrunde gelegt, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage allein in der Gesamtbetriebsvereinbarung ZP 46/99 finde, in der u. a. vereinbart sei, dass bei einem 25-jährigen Dienstjubiläum der Jubilargruppe F ein Jubiläumsgeld in Höhe von 6.000,00 € gezahlt werde. Die gesamte Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld sei zum 30.09.2012 wirksam gekündigt worden. Ein Anspruch auf Jubiläumszuwendungen könne der Kläger auch nicht auf eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 105 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung setzt sich der Kläger mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil auseinander und weist abschließend darauf hin, dass immer auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich der Jubiläumsgeldregelung Bezug genommen werde, die der Kläger aber nicht kenne, jedenfalls nicht als Exemplar unterschrieben von den Vertragspartnern. Stattdessen würden Rundschreiben und Richtlinien als Gesamtbetriebsvereinbarungen bezeichnet, die den jeweiligen Regelungsinhalt abänderten. Sollte es keine "echte" Gesamtbetriebsvereinbarung geben, folge der klageweise geltend gemachte Anspruch aus einer arbeitgeberseitigen Gesamtzusage bzw. betrieblichen Übung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 1 Ca 1096/13 - vom 01.08.2013 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Beklagte verweist darauf, dass sich dem ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99 - unabhängig von der Rechtsnatur dieses Rundschreibens - schon nach dem Inhalt keine Anspruchsgrundlage entnehmen lasse. Dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in diesem Rundschreiben der T. AG nicht konstitutiv festgeschrieben worden sei, überrasche nicht. Im Gegenteil: Die T. AG habe lediglich die zwingende Mitbestimmung - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - beachtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Verteilungsgerechtigkeit dienen solle. Der Zusatz "A" beim ZP-Rundschreiben Nr. 48/99 bedeute, dass der Inhalt des Schreibens nicht mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt worden sei. Auch der Anhang zu diesem Rundschreiben scheide als eigenständige Anspruchsgrundlage aus, da dieser lediglich eine Übersicht verkörpere. Ein Zahlungsanspruch des Klägers hätte sich aus dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 in seiner vor dem Betriebsübergang zur Beklagten letztgültigen Fassung (= erster Nachtrag) ergeben, wenn diese Gesamtbetriebsvereinbarung nicht vor seinem Jubiläum wirksam gekündigt worden wäre. Anspruchsgrundlage für die Zahlung des Jubiläumsgeldes sei nicht die Richtlinie für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren gültig ab dem 01.10.1999, sondern das in Bezug genommene ZP-Rundschreiben 46/99, welches eine Betriebsvereinbarung darstelle. Die Richtlinie für sich vermittle keinen Anspruch, der bezifferbar wäre. Ausdrücklich werde in der Richtlinie darauf verwiesen, dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt sei. Nur dieses habe den eigentlichen Zahlungsanspruch begründen sollen. Selbst wenn die Richtlinie Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren wäre und den Rechtscharakter einer Gesamtzusage haben sollte, so könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Eine Gesamtzusage verlange die Bekanntgabe eines Leistungsversprechens an die Belegschaft. Akte der internen Willensbildung reichten dafür nicht aus, denn interne Beschlüsse seien als solche nicht mit der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Belegschaft verbunden. Sämtliche vom Kläger zur Begründung der Gesamtzusage angeführten Unterlagen der T. AG seien ersichtlich nur verwaltungsinterne Anweisungen. Selbst wenn man von einer Gesamtzusage ausgehen wollte, wäre hier davon auszugehen, dass diese betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1.Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des - seiner Höhe nach nicht streitigen - Jubiläumsgeldes im geltend gemachten Umfang, nämlich 6.000,00 € brutto, zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. AG.

a)Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrages im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 -; BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 -).

b)Die vorgenannten Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier streitgegenständliche, am 01.10.1999 in Kraft getretene Richtlinie erfüllt. Diese Richtlinie stellt eine (nicht mitbestimmte) Gesamtzusage dar, mit der die T.-AG erklärte, (zusätzliche) Firmenleistungen, hier ein Jubiläumsgeld, erbringen zu wollen, deren Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben (Nr. 46/99) geregelt sein sollte. Bei dieser letztgenannten Regelung zur Höhe des Jubiläumsgeldes handelt es sich um den mitbestimmungspflichtigen Teil dieser freiwillig zugesagten Leistung, wobei dahinstehen kann, ob die Ausübung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG durch Gesamtbetriebsvereinbarung(en) erfolgte, wie es beklagtenseits vertreten wird. Jedenfalls beträfe(n) auch diese Gesamtbetriebsvereinbarung(en) nur den mitbestimmungspflichtigen Teil der ansonsten durch eine Gesamtzusage begründeten und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhenden betrieblichen Ordnung. Von der grundsätzlichen Möglichkeit, über alle Regelungsbestandteile, d.h. sowohl über Grund als auch Höhe der Firmenleistung, insgesamt eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit teils erzwingbarem, teils freiwilligem Regelungsgegenstand abzuschließen, haben die Betriebsparteien hier somit gerade keinen Gebrauch gemacht.

Auf diese Gesichtspunkte war die Beklagte bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 06.01.2014 hingewiesen worden. An dieser Rechtsansicht hält die Kammer trotz der schriftsätzlich und mündlich im Termin vom 20.02.2014 vorgebrachten Argumente der Beklagten fest:

In den hier streitgegenständlichen Richtlinien wurde seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten - der T. AG - erklärt, dass unter den dort genannten Voraussetzungen als (zusätzliche) Firmenleistung ein Jubiläumsgeld gezahlt werden soll. Festgelegt wurden des Weiteren grundsätzliche Bemessungskriterien. Ansonsten wurde bezüglich der Höhe auf das ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 Bezug genommen. Wieso eine solche Inbezugnahme einer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zur Höhe getroffenen Regelung der Richtlinie ihren Charakter als Gesamtzusage und damit als Anspruchsgrundlage für entsprechende Individualansprüche nehmen sollte, erschließt sich der Kammer nicht. Im Gegenteil verlangt die zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, dass zwecks Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit eine freiwillig zugesagte zusätzliche Arbeitgeberleistung der Höhe nach gesondert - unter Beteiligung des Betriebsrats - geregelt werden muss, will der Arbeitgeber insoweit nicht über den gesamten Regelungskomplex eine umfassende Betriebsvereinbarung abschließen, wie es vorliegend gerade nicht erfolgt ist.

Auch die Rüge der Beklagten, dass es an der für eine Gesamtzusage erforderlichen Verlautbarung vorliegend fehle, kann nicht greifen. Eine bewusste und gezielte Bekanntgabe der hier streitgegenständlichen Richtlinie durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit eine Verlautbarung ist hier bereits aufgrund der Tatsache gegeben, dass die hier streitgegenständlichen Jubiläumsrichtlinien ins Intranet bzw. die Homepage der Beklagten eingestellt wurden und einer der Verteiler auch die hausinterne Mitarbeiterzeitschrift betraf. Dass in dem Rundschreiben bzw. der Richtlinie auch verwaltungsinterne Abwicklungsprozesse angesprochen worden sind, nimmt den dort angesprochenen Regelungen zu Grund und Höhe der Firmenleistung "Jubiläumsgeld" nicht den Charakter einer arbeitgeberseitigen, der Belegschaft zur Kenntnis gebrachten Erklärung einer beabsichtigten Zusatzleistung.

Schließlich vermag der Hinweis der Beklagten darauf, dass die hier streitgegenständliche Richtlinie betriebsvereinbarungsoffen gestaltet ist, ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die arbeitsvertraglichen Ansprüche aus der Richtlinie als Gesamtzusage bleiben den Arbeitnehmern solange erhalten, wie nicht eine Betriebsvereinbarung nunmehr dauerhaft an die Stelle der Gesamtzusage tritt und alleinige Grundlage der Ansprüche der Mitarbeiter sein soll (zu dieser Problematik vgl. BAG vom 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - juris). Eine solche, die hier streitgegenständliche Gesamtzusage dauerhaft ablösende oder nur zeitweise verdrängende Betriebsvereinbarung hat die Beklagte nicht abgeschlossen.

Da sich die Beklagte von der Gesamtzusage nur im Wege der Änderungskündigung oder einvernehmlichen Aufhebung lösen kann, konnte die von ihr mit Schreiben vom 15.06.2012 ausgesprochene Kündigung allenfalls die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Regelungen zur Höhe der Jubiläumszusage erfassen, die dann jedoch, da insoweit mitbestimmungspflichtige Tatbestände betroffen sind, Nachwirkung entfalten würden. Insofern gibt Ziff. 15 der BV Überleitung nur das wieder, was hier von Gesetzes wegen ohnedies gilt.

2.Stattzugeben war der Klage auch im Hinblick auf den zu Ziff. 2 als Zwischenfeststellungsklage geltend gemachten Feststellungsanspruch. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, finden die hier streitgegenständlichen Richtlinien mit den dort getroffenen Regelungen zur Einzelfeier aus Anlass eines Jubiläums und der diesbezüglichen Arbeitsfreistellung auch weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Der Berufung des Klägers konnte nach alledem der Erfolg nicht versagt bleiben.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

III.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ArbGG war nicht gegeben. Gegen dieses Urteil findet ein Rechtsmittel mithin nicht statt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

Dr. StoltenbergKollerTinnefeld

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

2.

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3.

vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

4.

Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5.

Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6.

Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

7.

Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

8.

Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

9.

Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

10.

Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

11.

Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12.

Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

13.

Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;

14.

Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines 25-jährigen Dienstjubiläums am 01.02.2013 geltend.

Der Kläger war seit dem 01.02.1988 bei der T. AG als Softwareentwickler tätig. Das Arbeitsverhältnis ging zum 01.10.2006 auf die Beklagte über. Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben der T. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 25.08. unterrichtet. Auf das entsprechende Schreiben, Bl. 77 ff. d. A., wird Bezug genommen.

Bei der T. AG existierte ein "ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99" vom 23.08.1999. In diesem Rundschreiben heißt es u. a.:

"Die Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro und die Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung zum 1.10.1999 sowie die Änderung steuerrechtlicher (z. B. Wegfall von Steuerfreibeträgen für Jubiläumszuwendungen) und firmenspezifischer Rahmenbedingungen machen eine Anpassung der Jubiläumsregelung erforderlich.

Die Richtlinien wurden komplett überarbeitet und inhaltlich auf das notwendige Maß beschränkt.

...

Die neuen Jubiläumsrichtlinien gelten für die T. AG ab 1.10.1999. Der ZP-Rundbrief vom 29.9.1993 tritt dann außer Kraft.

Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Unternehmen mit T.-Gemeinschaftsbetrieben, die sich der neuen Jubiläumsregelung derzeit anschließen.

...

Die Jubiläumsrichtlinien sind auch im Intranet unter http://zp.mchm.siemens.de, Schlagwort "Jubiläum", zu finden."

Der Anhang zu diesem Rundschreiben enthielt die "Richtlinien für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren (T.-Jubiläum) gültig ab 1.10.1999". Unter Ziff. 1 "Jubiläumstag" dieser Richtlinien war u. a. geregelt, dass Voraussetzung für ein Jubiläum ist, dass am Jubiläumstag ein Dienstverhältnis besteht. Unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" dieser Richtlinien war u. a. geregelt:

"Der Jubilar erhält als Jubiläumsgeld, dessen Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt ist (vgl. ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 und ZU F-Rundschreiben Nr. 5/99 bzw. ZP-Rundschreiben Fr. 48/99 A; Übersicht zu Jubiläumsgeldern siehe auch Anlage 2).

...

Für den Jubilar findet in Abstimmung mit der Führungskraft eine Einzelfeier statt. Die dafür anfallenden Kosten sollen 500 Euro (977,92 DM) nicht überschreiten. Bei Abrechnung der Feier durch den Jubilar (z. B. Feier in einem Gasthof) werden die nachgewiesenen Kosten bis max. 500 Euro (977,92 DM) erstattet.

Aus steuerlichen Gründen ist darauf zu achten, dass die Kosten je teilnehmende Person höchstens 100 Euro (195,58 DM) betragen.

Der Jubilar wird am Tag der Jubiläumsfeier von der Arbeit bezahlt freigestellt."

Das unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" zur Höhe des Jubiläumsgeldes in Bezug genommene ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 - datierend vom 11.05.1999 - lautet wie folgt:

"Neuregelung der Jubiläumsgelder (Tarifkreis, AT, FK) ab 1.10.1999

Wesentlicher Inhalt der Neuregelung:

?Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung, um künftig von unvorhersehbaren Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen unabhängig zu sein.

?Zusammenfassung der bisherigen Jubilargruppen A und B zu einer Jubilargruppe.

?Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro-Beträgen (s. Tabelle auf der Rückseite).

?Erhöhung des Mindest-Jubiläumsgeldes für das "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" von Mitarbeitern aus den neuen Bundesländern (Änderung des ZP-Rundschreibens vom 12.8.1992):

Die für die Mitarbeiter der T. AG festgelegten Jubiläumsgelder werden für Mitarbeiter, die aus T.-Ost-Gesellschaft übernommen wurden, anteilig ausschließlich für T.-Dienstzeiten (T.-Ost-GmbH und T. AG) bezahlt.

Bei der Zusammenrechnung wird auf volle Jahre aufgerundet.

Jeder Mitarbeiter, der ein "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" begeht, erhält ein Mindest-Jubiläumsgeld von 50 % der Grupp A (1.750 Euro bzw. 3.422,70 DM brutto).

Mit diesem Rundschreiben wird das ZP-Rundschreiben Nr. 39/86 vom 23.09.1986 aufgehoben.

Dieses Rundschreiben wird im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat herausgegeben."

Unterzeichnet hat dieses Rundschreiben die T. AG sowie der Gesamtbetriebsrat (Vorsitzender H., Stellvertreter I. - wegen der Unterschriftvergleiche Bl. 166 d. A.).

Zu dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 gab es einen "ersten Nachtrag" vom 24.06.2005, welcher von der T. AG und für den Gesamtbetriebsrat und dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter unterschrieben worden waren (Bl. 168 d. A.). In diesem Schreiben heißt es:

"Zuordnung zu den Jubilargruppen

Bisher sind bei der Zuordnung der Lohngruppen zu Jubilargruppen nur die Lohngruppen nach T.-Arbeitsbewertung (SAB) sowie der Berliner Lohntarif geregelt. Aufgrund vermehrter Eingliederungen ist es nun erforderlich geworden, die Zuordnung der Lohngruppen zu den Jubilargruppen A-D für alle Tarifgebiete abschließend festzulegen.

Außerdem waren die Entgeltgruppen des Ergänzungstarifvertrages Niederlassungen (Erg TV NL) den Jubilargruppen A-F zuzuordnen.

Die Einzelnen Zuordnungen können Sie der Tabelle entnehmen.

Sie finden das Rundschreiben und die entsprechende Richtlinie zum Firmenjubiläum über die CP-Homepage https://intranet.cp.siemens.de/beschaeftigungsbedingungen "Nebenleistungen" - "Jubiläum".

Diese Gesamtbetriebsratsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft."

Anlässlich des bevorstehenden Betriebsüberganges schlossen die T. AG sowie der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 27.07.2006 eine Überleitungsvereinbarung. Dort heißt es unter Ziff. 15 "Firmenjubiläum":

"Die z. Zt. geltenden Regelungen, insbesondere zur Höhe des Jubiläumsgeldgeschenkes gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter."

Wegen des weiteren Inhaltes dieser Betriebsvereinbarung wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 70 ff. d. A., Bezug genommen. Die Beklagte kündigte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat mit Schreiben vom 15.06.2012 die Jubiläumsregelung zum 30.09.2012 (Bl. 80 d. A.). Über die Wirksamkeit dieser Kündigung herrscht zwischen den Parteien Streit.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 102 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei zugrunde gelegt, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage allein in der Gesamtbetriebsvereinbarung ZP 46/99 finde, in der u. a. vereinbart sei, dass bei einem 25-jährigen Dienstjubiläum der Jubilargruppe F ein Jubiläumsgeld in Höhe von 6.000,00 € gezahlt werde. Die gesamte Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld sei zum 30.09.2012 wirksam gekündigt worden. Ein Anspruch auf Jubiläumszuwendungen könne der Kläger auch nicht auf eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 105 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung setzt sich der Kläger mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil auseinander und weist abschließend darauf hin, dass immer auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich der Jubiläumsgeldregelung Bezug genommen werde, die der Kläger aber nicht kenne, jedenfalls nicht als Exemplar unterschrieben von den Vertragspartnern. Stattdessen würden Rundschreiben und Richtlinien als Gesamtbetriebsvereinbarungen bezeichnet, die den jeweiligen Regelungsinhalt abänderten. Sollte es keine "echte" Gesamtbetriebsvereinbarung geben, folge der klageweise geltend gemachte Anspruch aus einer arbeitgeberseitigen Gesamtzusage bzw. betrieblichen Übung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 1 Ca 1096/13 - vom 01.08.2013 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Beklagte verweist darauf, dass sich dem ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99 - unabhängig von der Rechtsnatur dieses Rundschreibens - schon nach dem Inhalt keine Anspruchsgrundlage entnehmen lasse. Dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in diesem Rundschreiben der T. AG nicht konstitutiv festgeschrieben worden sei, überrasche nicht. Im Gegenteil: Die T. AG habe lediglich die zwingende Mitbestimmung - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - beachtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Verteilungsgerechtigkeit dienen solle. Der Zusatz "A" beim ZP-Rundschreiben Nr. 48/99 bedeute, dass der Inhalt des Schreibens nicht mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt worden sei. Auch der Anhang zu diesem Rundschreiben scheide als eigenständige Anspruchsgrundlage aus, da dieser lediglich eine Übersicht verkörpere. Ein Zahlungsanspruch des Klägers hätte sich aus dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 in seiner vor dem Betriebsübergang zur Beklagten letztgültigen Fassung (= erster Nachtrag) ergeben, wenn diese Gesamtbetriebsvereinbarung nicht vor seinem Jubiläum wirksam gekündigt worden wäre. Anspruchsgrundlage für die Zahlung des Jubiläumsgeldes sei nicht die Richtlinie für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren gültig ab dem 01.10.1999, sondern das in Bezug genommene ZP-Rundschreiben 46/99, welches eine Betriebsvereinbarung darstelle. Die Richtlinie für sich vermittle keinen Anspruch, der bezifferbar wäre. Ausdrücklich werde in der Richtlinie darauf verwiesen, dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt sei. Nur dieses habe den eigentlichen Zahlungsanspruch begründen sollen. Selbst wenn die Richtlinie Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren wäre und den Rechtscharakter einer Gesamtzusage haben sollte, so könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Eine Gesamtzusage verlange die Bekanntgabe eines Leistungsversprechens an die Belegschaft. Akte der internen Willensbildung reichten dafür nicht aus, denn interne Beschlüsse seien als solche nicht mit der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Belegschaft verbunden. Sämtliche vom Kläger zur Begründung der Gesamtzusage angeführten Unterlagen der T. AG seien ersichtlich nur verwaltungsinterne Anweisungen. Selbst wenn man von einer Gesamtzusage ausgehen wollte, wäre hier davon auszugehen, dass diese betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1.Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des - seiner Höhe nach nicht streitigen - Jubiläumsgeldes im geltend gemachten Umfang, nämlich 6.000,00 € brutto, zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. AG.

a)Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrages im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 -; BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 -).

b)Die vorgenannten Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier streitgegenständliche, am 01.10.1999 in Kraft getretene Richtlinie erfüllt. Diese Richtlinie stellt eine (nicht mitbestimmte) Gesamtzusage dar, mit der die T.-AG erklärte, (zusätzliche) Firmenleistungen, hier ein Jubiläumsgeld, erbringen zu wollen, deren Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben (Nr. 46/99) geregelt sein sollte. Bei dieser letztgenannten Regelung zur Höhe des Jubiläumsgeldes handelt es sich um den mitbestimmungspflichtigen Teil dieser freiwillig zugesagten Leistung, wobei dahinstehen kann, ob die Ausübung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG durch Gesamtbetriebsvereinbarung(en) erfolgte, wie es beklagtenseits vertreten wird. Jedenfalls beträfe(n) auch diese Gesamtbetriebsvereinbarung(en) nur den mitbestimmungspflichtigen Teil der ansonsten durch eine Gesamtzusage begründeten und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhenden betrieblichen Ordnung. Von der grundsätzlichen Möglichkeit, über alle Regelungsbestandteile, d.h. sowohl über Grund als auch Höhe der Firmenleistung, insgesamt eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit teils erzwingbarem, teils freiwilligem Regelungsgegenstand abzuschließen, haben die Betriebsparteien hier somit gerade keinen Gebrauch gemacht.

Auf diese Gesichtspunkte war die Beklagte bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 06.01.2014 hingewiesen worden. An dieser Rechtsansicht hält die Kammer trotz der schriftsätzlich und mündlich im Termin vom 20.02.2014 vorgebrachten Argumente der Beklagten fest:

In den hier streitgegenständlichen Richtlinien wurde seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten - der T. AG - erklärt, dass unter den dort genannten Voraussetzungen als (zusätzliche) Firmenleistung ein Jubiläumsgeld gezahlt werden soll. Festgelegt wurden des Weiteren grundsätzliche Bemessungskriterien. Ansonsten wurde bezüglich der Höhe auf das ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 Bezug genommen. Wieso eine solche Inbezugnahme einer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zur Höhe getroffenen Regelung der Richtlinie ihren Charakter als Gesamtzusage und damit als Anspruchsgrundlage für entsprechende Individualansprüche nehmen sollte, erschließt sich der Kammer nicht. Im Gegenteil verlangt die zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, dass zwecks Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit eine freiwillig zugesagte zusätzliche Arbeitgeberleistung der Höhe nach gesondert - unter Beteiligung des Betriebsrats - geregelt werden muss, will der Arbeitgeber insoweit nicht über den gesamten Regelungskomplex eine umfassende Betriebsvereinbarung abschließen, wie es vorliegend gerade nicht erfolgt ist.

Auch die Rüge der Beklagten, dass es an der für eine Gesamtzusage erforderlichen Verlautbarung vorliegend fehle, kann nicht greifen. Eine bewusste und gezielte Bekanntgabe der hier streitgegenständlichen Richtlinie durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit eine Verlautbarung ist hier bereits aufgrund der Tatsache gegeben, dass die hier streitgegenständlichen Jubiläumsrichtlinien ins Intranet bzw. die Homepage der Beklagten eingestellt wurden und einer der Verteiler auch die hausinterne Mitarbeiterzeitschrift betraf. Dass in dem Rundschreiben bzw. der Richtlinie auch verwaltungsinterne Abwicklungsprozesse angesprochen worden sind, nimmt den dort angesprochenen Regelungen zu Grund und Höhe der Firmenleistung "Jubiläumsgeld" nicht den Charakter einer arbeitgeberseitigen, der Belegschaft zur Kenntnis gebrachten Erklärung einer beabsichtigten Zusatzleistung.

Schließlich vermag der Hinweis der Beklagten darauf, dass die hier streitgegenständliche Richtlinie betriebsvereinbarungsoffen gestaltet ist, ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die arbeitsvertraglichen Ansprüche aus der Richtlinie als Gesamtzusage bleiben den Arbeitnehmern solange erhalten, wie nicht eine Betriebsvereinbarung nunmehr dauerhaft an die Stelle der Gesamtzusage tritt und alleinige Grundlage der Ansprüche der Mitarbeiter sein soll (zu dieser Problematik vgl. BAG vom 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - juris). Eine solche, die hier streitgegenständliche Gesamtzusage dauerhaft ablösende oder nur zeitweise verdrängende Betriebsvereinbarung hat die Beklagte nicht abgeschlossen.

Da sich die Beklagte von der Gesamtzusage nur im Wege der Änderungskündigung oder einvernehmlichen Aufhebung lösen kann, konnte die von ihr mit Schreiben vom 15.06.2012 ausgesprochene Kündigung allenfalls die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Regelungen zur Höhe der Jubiläumszusage erfassen, die dann jedoch, da insoweit mitbestimmungspflichtige Tatbestände betroffen sind, Nachwirkung entfalten würden. Insofern gibt Ziff. 15 der BV Überleitung nur das wieder, was hier von Gesetzes wegen ohnedies gilt.

2.Stattzugeben war der Klage auch im Hinblick auf den zu Ziff. 2 als Zwischenfeststellungsklage geltend gemachten Feststellungsanspruch. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, finden die hier streitgegenständlichen Richtlinien mit den dort getroffenen Regelungen zur Einzelfeier aus Anlass eines Jubiläums und der diesbezüglichen Arbeitsfreistellung auch weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Der Berufung des Klägers konnte nach alledem der Erfolg nicht versagt bleiben.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

III.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ArbGG war nicht gegeben. Gegen dieses Urteil findet ein Rechtsmittel mithin nicht statt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

Dr. StoltenbergKollerTinnefeld

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines 25-jährigen Dienstjubiläums am 01.02.2013 geltend.

Der Kläger war seit dem 01.02.1988 bei der T. AG als Softwareentwickler tätig. Das Arbeitsverhältnis ging zum 01.10.2006 auf die Beklagte über. Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben der T. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 25.08. unterrichtet. Auf das entsprechende Schreiben, Bl. 77 ff. d. A., wird Bezug genommen.

Bei der T. AG existierte ein "ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99" vom 23.08.1999. In diesem Rundschreiben heißt es u. a.:

"Die Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro und die Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung zum 1.10.1999 sowie die Änderung steuerrechtlicher (z. B. Wegfall von Steuerfreibeträgen für Jubiläumszuwendungen) und firmenspezifischer Rahmenbedingungen machen eine Anpassung der Jubiläumsregelung erforderlich.

Die Richtlinien wurden komplett überarbeitet und inhaltlich auf das notwendige Maß beschränkt.

...

Die neuen Jubiläumsrichtlinien gelten für die T. AG ab 1.10.1999. Der ZP-Rundbrief vom 29.9.1993 tritt dann außer Kraft.

Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Unternehmen mit T.-Gemeinschaftsbetrieben, die sich der neuen Jubiläumsregelung derzeit anschließen.

...

Die Jubiläumsrichtlinien sind auch im Intranet unter http://zp.mchm.siemens.de, Schlagwort "Jubiläum", zu finden."

Der Anhang zu diesem Rundschreiben enthielt die "Richtlinien für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren (T.-Jubiläum) gültig ab 1.10.1999". Unter Ziff. 1 "Jubiläumstag" dieser Richtlinien war u. a. geregelt, dass Voraussetzung für ein Jubiläum ist, dass am Jubiläumstag ein Dienstverhältnis besteht. Unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" dieser Richtlinien war u. a. geregelt:

"Der Jubilar erhält als Jubiläumsgeld, dessen Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt ist (vgl. ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 und ZU F-Rundschreiben Nr. 5/99 bzw. ZP-Rundschreiben Fr. 48/99 A; Übersicht zu Jubiläumsgeldern siehe auch Anlage 2).

...

Für den Jubilar findet in Abstimmung mit der Führungskraft eine Einzelfeier statt. Die dafür anfallenden Kosten sollen 500 Euro (977,92 DM) nicht überschreiten. Bei Abrechnung der Feier durch den Jubilar (z. B. Feier in einem Gasthof) werden die nachgewiesenen Kosten bis max. 500 Euro (977,92 DM) erstattet.

Aus steuerlichen Gründen ist darauf zu achten, dass die Kosten je teilnehmende Person höchstens 100 Euro (195,58 DM) betragen.

Der Jubilar wird am Tag der Jubiläumsfeier von der Arbeit bezahlt freigestellt."

Das unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" zur Höhe des Jubiläumsgeldes in Bezug genommene ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 - datierend vom 11.05.1999 - lautet wie folgt:

"Neuregelung der Jubiläumsgelder (Tarifkreis, AT, FK) ab 1.10.1999

Wesentlicher Inhalt der Neuregelung:

?Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung, um künftig von unvorhersehbaren Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen unabhängig zu sein.

?Zusammenfassung der bisherigen Jubilargruppen A und B zu einer Jubilargruppe.

?Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro-Beträgen (s. Tabelle auf der Rückseite).

?Erhöhung des Mindest-Jubiläumsgeldes für das "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" von Mitarbeitern aus den neuen Bundesländern (Änderung des ZP-Rundschreibens vom 12.8.1992):

Die für die Mitarbeiter der T. AG festgelegten Jubiläumsgelder werden für Mitarbeiter, die aus T.-Ost-Gesellschaft übernommen wurden, anteilig ausschließlich für T.-Dienstzeiten (T.-Ost-GmbH und T. AG) bezahlt.

Bei der Zusammenrechnung wird auf volle Jahre aufgerundet.

Jeder Mitarbeiter, der ein "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" begeht, erhält ein Mindest-Jubiläumsgeld von 50 % der Grupp A (1.750 Euro bzw. 3.422,70 DM brutto).

Mit diesem Rundschreiben wird das ZP-Rundschreiben Nr. 39/86 vom 23.09.1986 aufgehoben.

Dieses Rundschreiben wird im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat herausgegeben."

Unterzeichnet hat dieses Rundschreiben die T. AG sowie der Gesamtbetriebsrat (Vorsitzender H., Stellvertreter I. - wegen der Unterschriftvergleiche Bl. 166 d. A.).

Zu dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 gab es einen "ersten Nachtrag" vom 24.06.2005, welcher von der T. AG und für den Gesamtbetriebsrat und dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter unterschrieben worden waren (Bl. 168 d. A.). In diesem Schreiben heißt es:

"Zuordnung zu den Jubilargruppen

Bisher sind bei der Zuordnung der Lohngruppen zu Jubilargruppen nur die Lohngruppen nach T.-Arbeitsbewertung (SAB) sowie der Berliner Lohntarif geregelt. Aufgrund vermehrter Eingliederungen ist es nun erforderlich geworden, die Zuordnung der Lohngruppen zu den Jubilargruppen A-D für alle Tarifgebiete abschließend festzulegen.

Außerdem waren die Entgeltgruppen des Ergänzungstarifvertrages Niederlassungen (Erg TV NL) den Jubilargruppen A-F zuzuordnen.

Die Einzelnen Zuordnungen können Sie der Tabelle entnehmen.

Sie finden das Rundschreiben und die entsprechende Richtlinie zum Firmenjubiläum über die CP-Homepage https://intranet.cp.siemens.de/beschaeftigungsbedingungen "Nebenleistungen" - "Jubiläum".

Diese Gesamtbetriebsratsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft."

Anlässlich des bevorstehenden Betriebsüberganges schlossen die T. AG sowie der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 27.07.2006 eine Überleitungsvereinbarung. Dort heißt es unter Ziff. 15 "Firmenjubiläum":

"Die z. Zt. geltenden Regelungen, insbesondere zur Höhe des Jubiläumsgeldgeschenkes gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter."

Wegen des weiteren Inhaltes dieser Betriebsvereinbarung wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 70 ff. d. A., Bezug genommen. Die Beklagte kündigte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat mit Schreiben vom 15.06.2012 die Jubiläumsregelung zum 30.09.2012 (Bl. 80 d. A.). Über die Wirksamkeit dieser Kündigung herrscht zwischen den Parteien Streit.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 102 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei zugrunde gelegt, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage allein in der Gesamtbetriebsvereinbarung ZP 46/99 finde, in der u. a. vereinbart sei, dass bei einem 25-jährigen Dienstjubiläum der Jubilargruppe F ein Jubiläumsgeld in Höhe von 6.000,00 € gezahlt werde. Die gesamte Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld sei zum 30.09.2012 wirksam gekündigt worden. Ein Anspruch auf Jubiläumszuwendungen könne der Kläger auch nicht auf eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 105 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung setzt sich der Kläger mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil auseinander und weist abschließend darauf hin, dass immer auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich der Jubiläumsgeldregelung Bezug genommen werde, die der Kläger aber nicht kenne, jedenfalls nicht als Exemplar unterschrieben von den Vertragspartnern. Stattdessen würden Rundschreiben und Richtlinien als Gesamtbetriebsvereinbarungen bezeichnet, die den jeweiligen Regelungsinhalt abänderten. Sollte es keine "echte" Gesamtbetriebsvereinbarung geben, folge der klageweise geltend gemachte Anspruch aus einer arbeitgeberseitigen Gesamtzusage bzw. betrieblichen Übung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 1 Ca 1096/13 - vom 01.08.2013 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Beklagte verweist darauf, dass sich dem ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99 - unabhängig von der Rechtsnatur dieses Rundschreibens - schon nach dem Inhalt keine Anspruchsgrundlage entnehmen lasse. Dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in diesem Rundschreiben der T. AG nicht konstitutiv festgeschrieben worden sei, überrasche nicht. Im Gegenteil: Die T. AG habe lediglich die zwingende Mitbestimmung - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - beachtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Verteilungsgerechtigkeit dienen solle. Der Zusatz "A" beim ZP-Rundschreiben Nr. 48/99 bedeute, dass der Inhalt des Schreibens nicht mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt worden sei. Auch der Anhang zu diesem Rundschreiben scheide als eigenständige Anspruchsgrundlage aus, da dieser lediglich eine Übersicht verkörpere. Ein Zahlungsanspruch des Klägers hätte sich aus dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 in seiner vor dem Betriebsübergang zur Beklagten letztgültigen Fassung (= erster Nachtrag) ergeben, wenn diese Gesamtbetriebsvereinbarung nicht vor seinem Jubiläum wirksam gekündigt worden wäre. Anspruchsgrundlage für die Zahlung des Jubiläumsgeldes sei nicht die Richtlinie für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren gültig ab dem 01.10.1999, sondern das in Bezug genommene ZP-Rundschreiben 46/99, welches eine Betriebsvereinbarung darstelle. Die Richtlinie für sich vermittle keinen Anspruch, der bezifferbar wäre. Ausdrücklich werde in der Richtlinie darauf verwiesen, dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt sei. Nur dieses habe den eigentlichen Zahlungsanspruch begründen sollen. Selbst wenn die Richtlinie Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren wäre und den Rechtscharakter einer Gesamtzusage haben sollte, so könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Eine Gesamtzusage verlange die Bekanntgabe eines Leistungsversprechens an die Belegschaft. Akte der internen Willensbildung reichten dafür nicht aus, denn interne Beschlüsse seien als solche nicht mit der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Belegschaft verbunden. Sämtliche vom Kläger zur Begründung der Gesamtzusage angeführten Unterlagen der T. AG seien ersichtlich nur verwaltungsinterne Anweisungen. Selbst wenn man von einer Gesamtzusage ausgehen wollte, wäre hier davon auszugehen, dass diese betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1.Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des - seiner Höhe nach nicht streitigen - Jubiläumsgeldes im geltend gemachten Umfang, nämlich 6.000,00 € brutto, zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. AG.

a)Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrages im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 -; BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 -).

b)Die vorgenannten Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier streitgegenständliche, am 01.10.1999 in Kraft getretene Richtlinie erfüllt. Diese Richtlinie stellt eine (nicht mitbestimmte) Gesamtzusage dar, mit der die T.-AG erklärte, (zusätzliche) Firmenleistungen, hier ein Jubiläumsgeld, erbringen zu wollen, deren Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben (Nr. 46/99) geregelt sein sollte. Bei dieser letztgenannten Regelung zur Höhe des Jubiläumsgeldes handelt es sich um den mitbestimmungspflichtigen Teil dieser freiwillig zugesagten Leistung, wobei dahinstehen kann, ob die Ausübung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG durch Gesamtbetriebsvereinbarung(en) erfolgte, wie es beklagtenseits vertreten wird. Jedenfalls beträfe(n) auch diese Gesamtbetriebsvereinbarung(en) nur den mitbestimmungspflichtigen Teil der ansonsten durch eine Gesamtzusage begründeten und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhenden betrieblichen Ordnung. Von der grundsätzlichen Möglichkeit, über alle Regelungsbestandteile, d.h. sowohl über Grund als auch Höhe der Firmenleistung, insgesamt eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit teils erzwingbarem, teils freiwilligem Regelungsgegenstand abzuschließen, haben die Betriebsparteien hier somit gerade keinen Gebrauch gemacht.

Auf diese Gesichtspunkte war die Beklagte bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 06.01.2014 hingewiesen worden. An dieser Rechtsansicht hält die Kammer trotz der schriftsätzlich und mündlich im Termin vom 20.02.2014 vorgebrachten Argumente der Beklagten fest:

In den hier streitgegenständlichen Richtlinien wurde seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten - der T. AG - erklärt, dass unter den dort genannten Voraussetzungen als (zusätzliche) Firmenleistung ein Jubiläumsgeld gezahlt werden soll. Festgelegt wurden des Weiteren grundsätzliche Bemessungskriterien. Ansonsten wurde bezüglich der Höhe auf das ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 Bezug genommen. Wieso eine solche Inbezugnahme einer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zur Höhe getroffenen Regelung der Richtlinie ihren Charakter als Gesamtzusage und damit als Anspruchsgrundlage für entsprechende Individualansprüche nehmen sollte, erschließt sich der Kammer nicht. Im Gegenteil verlangt die zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, dass zwecks Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit eine freiwillig zugesagte zusätzliche Arbeitgeberleistung der Höhe nach gesondert - unter Beteiligung des Betriebsrats - geregelt werden muss, will der Arbeitgeber insoweit nicht über den gesamten Regelungskomplex eine umfassende Betriebsvereinbarung abschließen, wie es vorliegend gerade nicht erfolgt ist.

Auch die Rüge der Beklagten, dass es an der für eine Gesamtzusage erforderlichen Verlautbarung vorliegend fehle, kann nicht greifen. Eine bewusste und gezielte Bekanntgabe der hier streitgegenständlichen Richtlinie durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit eine Verlautbarung ist hier bereits aufgrund der Tatsache gegeben, dass die hier streitgegenständlichen Jubiläumsrichtlinien ins Intranet bzw. die Homepage der Beklagten eingestellt wurden und einer der Verteiler auch die hausinterne Mitarbeiterzeitschrift betraf. Dass in dem Rundschreiben bzw. der Richtlinie auch verwaltungsinterne Abwicklungsprozesse angesprochen worden sind, nimmt den dort angesprochenen Regelungen zu Grund und Höhe der Firmenleistung "Jubiläumsgeld" nicht den Charakter einer arbeitgeberseitigen, der Belegschaft zur Kenntnis gebrachten Erklärung einer beabsichtigten Zusatzleistung.

Schließlich vermag der Hinweis der Beklagten darauf, dass die hier streitgegenständliche Richtlinie betriebsvereinbarungsoffen gestaltet ist, ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die arbeitsvertraglichen Ansprüche aus der Richtlinie als Gesamtzusage bleiben den Arbeitnehmern solange erhalten, wie nicht eine Betriebsvereinbarung nunmehr dauerhaft an die Stelle der Gesamtzusage tritt und alleinige Grundlage der Ansprüche der Mitarbeiter sein soll (zu dieser Problematik vgl. BAG vom 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - juris). Eine solche, die hier streitgegenständliche Gesamtzusage dauerhaft ablösende oder nur zeitweise verdrängende Betriebsvereinbarung hat die Beklagte nicht abgeschlossen.

Da sich die Beklagte von der Gesamtzusage nur im Wege der Änderungskündigung oder einvernehmlichen Aufhebung lösen kann, konnte die von ihr mit Schreiben vom 15.06.2012 ausgesprochene Kündigung allenfalls die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Regelungen zur Höhe der Jubiläumszusage erfassen, die dann jedoch, da insoweit mitbestimmungspflichtige Tatbestände betroffen sind, Nachwirkung entfalten würden. Insofern gibt Ziff. 15 der BV Überleitung nur das wieder, was hier von Gesetzes wegen ohnedies gilt.

2.Stattzugeben war der Klage auch im Hinblick auf den zu Ziff. 2 als Zwischenfeststellungsklage geltend gemachten Feststellungsanspruch. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, finden die hier streitgegenständlichen Richtlinien mit den dort getroffenen Regelungen zur Einzelfeier aus Anlass eines Jubiläums und der diesbezüglichen Arbeitsfreistellung auch weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Der Berufung des Klägers konnte nach alledem der Erfolg nicht versagt bleiben.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

III.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ArbGG war nicht gegeben. Gegen dieses Urteil findet ein Rechtsmittel mithin nicht statt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

Dr. StoltenbergKollerTinnefeld

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines 25-jährigen Dienstjubiläums am 01.02.2013 geltend.

Der Kläger war seit dem 01.02.1988 bei der T. AG als Softwareentwickler tätig. Das Arbeitsverhältnis ging zum 01.10.2006 auf die Beklagte über. Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben der T. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 25.08. unterrichtet. Auf das entsprechende Schreiben, Bl. 77 ff. d. A., wird Bezug genommen.

Bei der T. AG existierte ein "ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99" vom 23.08.1999. In diesem Rundschreiben heißt es u. a.:

"Die Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro und die Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung zum 1.10.1999 sowie die Änderung steuerrechtlicher (z. B. Wegfall von Steuerfreibeträgen für Jubiläumszuwendungen) und firmenspezifischer Rahmenbedingungen machen eine Anpassung der Jubiläumsregelung erforderlich.

Die Richtlinien wurden komplett überarbeitet und inhaltlich auf das notwendige Maß beschränkt.

...

Die neuen Jubiläumsrichtlinien gelten für die T. AG ab 1.10.1999. Der ZP-Rundbrief vom 29.9.1993 tritt dann außer Kraft.

Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Unternehmen mit T.-Gemeinschaftsbetrieben, die sich der neuen Jubiläumsregelung derzeit anschließen.

...

Die Jubiläumsrichtlinien sind auch im Intranet unter http://zp.mchm.siemens.de, Schlagwort "Jubiläum", zu finden."

Der Anhang zu diesem Rundschreiben enthielt die "Richtlinien für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren (T.-Jubiläum) gültig ab 1.10.1999". Unter Ziff. 1 "Jubiläumstag" dieser Richtlinien war u. a. geregelt, dass Voraussetzung für ein Jubiläum ist, dass am Jubiläumstag ein Dienstverhältnis besteht. Unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" dieser Richtlinien war u. a. geregelt:

"Der Jubilar erhält als Jubiläumsgeld, dessen Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt ist (vgl. ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 und ZU F-Rundschreiben Nr. 5/99 bzw. ZP-Rundschreiben Fr. 48/99 A; Übersicht zu Jubiläumsgeldern siehe auch Anlage 2).

...

Für den Jubilar findet in Abstimmung mit der Führungskraft eine Einzelfeier statt. Die dafür anfallenden Kosten sollen 500 Euro (977,92 DM) nicht überschreiten. Bei Abrechnung der Feier durch den Jubilar (z. B. Feier in einem Gasthof) werden die nachgewiesenen Kosten bis max. 500 Euro (977,92 DM) erstattet.

Aus steuerlichen Gründen ist darauf zu achten, dass die Kosten je teilnehmende Person höchstens 100 Euro (195,58 DM) betragen.

Der Jubilar wird am Tag der Jubiläumsfeier von der Arbeit bezahlt freigestellt."

Das unter Ziff. 2 "Firmenleistungen" zur Höhe des Jubiläumsgeldes in Bezug genommene ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 - datierend vom 11.05.1999 - lautet wie folgt:

"Neuregelung der Jubiläumsgelder (Tarifkreis, AT, FK) ab 1.10.1999

Wesentlicher Inhalt der Neuregelung:

?Umstellung von Netto- auf Bruttozahlung, um künftig von unvorhersehbaren Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen unabhängig zu sein.

?Zusammenfassung der bisherigen Jubilargruppen A und B zu einer Jubilargruppe.

?Neufestlegung der Jubiläumsgelder in Euro-Beträgen (s. Tabelle auf der Rückseite).

?Erhöhung des Mindest-Jubiläumsgeldes für das "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" von Mitarbeitern aus den neuen Bundesländern (Änderung des ZP-Rundschreibens vom 12.8.1992):

Die für die Mitarbeiter der T. AG festgelegten Jubiläumsgelder werden für Mitarbeiter, die aus T.-Ost-Gesellschaft übernommen wurden, anteilig ausschließlich für T.-Dienstzeiten (T.-Ost-GmbH und T. AG) bezahlt.

Bei der Zusammenrechnung wird auf volle Jahre aufgerundet.

Jeder Mitarbeiter, der ein "Betriebszugehörigkeits-Jubiläum" begeht, erhält ein Mindest-Jubiläumsgeld von 50 % der Grupp A (1.750 Euro bzw. 3.422,70 DM brutto).

Mit diesem Rundschreiben wird das ZP-Rundschreiben Nr. 39/86 vom 23.09.1986 aufgehoben.

Dieses Rundschreiben wird im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat herausgegeben."

Unterzeichnet hat dieses Rundschreiben die T. AG sowie der Gesamtbetriebsrat (Vorsitzender H., Stellvertreter I. - wegen der Unterschriftvergleiche Bl. 166 d. A.).

Zu dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 gab es einen "ersten Nachtrag" vom 24.06.2005, welcher von der T. AG und für den Gesamtbetriebsrat und dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter unterschrieben worden waren (Bl. 168 d. A.). In diesem Schreiben heißt es:

"Zuordnung zu den Jubilargruppen

Bisher sind bei der Zuordnung der Lohngruppen zu Jubilargruppen nur die Lohngruppen nach T.-Arbeitsbewertung (SAB) sowie der Berliner Lohntarif geregelt. Aufgrund vermehrter Eingliederungen ist es nun erforderlich geworden, die Zuordnung der Lohngruppen zu den Jubilargruppen A-D für alle Tarifgebiete abschließend festzulegen.

Außerdem waren die Entgeltgruppen des Ergänzungstarifvertrages Niederlassungen (Erg TV NL) den Jubilargruppen A-F zuzuordnen.

Die Einzelnen Zuordnungen können Sie der Tabelle entnehmen.

Sie finden das Rundschreiben und die entsprechende Richtlinie zum Firmenjubiläum über die CP-Homepage https://intranet.cp.siemens.de/beschaeftigungsbedingungen "Nebenleistungen" - "Jubiläum".

Diese Gesamtbetriebsratsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft."

Anlässlich des bevorstehenden Betriebsüberganges schlossen die T. AG sowie der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 27.07.2006 eine Überleitungsvereinbarung. Dort heißt es unter Ziff. 15 "Firmenjubiläum":

"Die z. Zt. geltenden Regelungen, insbesondere zur Höhe des Jubiläumsgeldgeschenkes gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter."

Wegen des weiteren Inhaltes dieser Betriebsvereinbarung wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 70 ff. d. A., Bezug genommen. Die Beklagte kündigte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat mit Schreiben vom 15.06.2012 die Jubiläumsregelung zum 30.09.2012 (Bl. 80 d. A.). Über die Wirksamkeit dieser Kündigung herrscht zwischen den Parteien Streit.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 102 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei zugrunde gelegt, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage allein in der Gesamtbetriebsvereinbarung ZP 46/99 finde, in der u. a. vereinbart sei, dass bei einem 25-jährigen Dienstjubiläum der Jubilargruppe F ein Jubiläumsgeld in Höhe von 6.000,00 € gezahlt werde. Die gesamte Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld sei zum 30.09.2012 wirksam gekündigt worden. Ein Anspruch auf Jubiläumszuwendungen könne der Kläger auch nicht auf eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Jubiläumsgeld gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 105 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung setzt sich der Kläger mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil auseinander und weist abschließend darauf hin, dass immer auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich der Jubiläumsgeldregelung Bezug genommen werde, die der Kläger aber nicht kenne, jedenfalls nicht als Exemplar unterschrieben von den Vertragspartnern. Stattdessen würden Rundschreiben und Richtlinien als Gesamtbetriebsvereinbarungen bezeichnet, die den jeweiligen Regelungsinhalt abänderten. Sollte es keine "echte" Gesamtbetriebsvereinbarung geben, folge der klageweise geltend gemachte Anspruch aus einer arbeitgeberseitigen Gesamtzusage bzw. betrieblichen Übung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 1 Ca 1096/13 - vom 01.08.2013 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Richtlinie vom 01.10.1999 mit den darin geregelten Leistungen im Falle eines 25-jährigen Dienstjubiläums auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiterhin Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Beklagte verweist darauf, dass sich dem ZP-Rundschreiben A Nr. 67/99 - unabhängig von der Rechtsnatur dieses Rundschreibens - schon nach dem Inhalt keine Anspruchsgrundlage entnehmen lasse. Dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in diesem Rundschreiben der T. AG nicht konstitutiv festgeschrieben worden sei, überrasche nicht. Im Gegenteil: Die T. AG habe lediglich die zwingende Mitbestimmung - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - beachtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Verteilungsgerechtigkeit dienen solle. Der Zusatz "A" beim ZP-Rundschreiben Nr. 48/99 bedeute, dass der Inhalt des Schreibens nicht mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt worden sei. Auch der Anhang zu diesem Rundschreiben scheide als eigenständige Anspruchsgrundlage aus, da dieser lediglich eine Übersicht verkörpere. Ein Zahlungsanspruch des Klägers hätte sich aus dem ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 in seiner vor dem Betriebsübergang zur Beklagten letztgültigen Fassung (= erster Nachtrag) ergeben, wenn diese Gesamtbetriebsvereinbarung nicht vor seinem Jubiläum wirksam gekündigt worden wäre. Anspruchsgrundlage für die Zahlung des Jubiläumsgeldes sei nicht die Richtlinie für die Ehrung von Mitarbeitern mit 25, 40 und 50 Dienstjahren gültig ab dem 01.10.1999, sondern das in Bezug genommene ZP-Rundschreiben 46/99, welches eine Betriebsvereinbarung darstelle. Die Richtlinie für sich vermittle keinen Anspruch, der bezifferbar wäre. Ausdrücklich werde in der Richtlinie darauf verwiesen, dass die Höhe des Jubiläumsgeldes in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt sei. Nur dieses habe den eigentlichen Zahlungsanspruch begründen sollen. Selbst wenn die Richtlinie Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren wäre und den Rechtscharakter einer Gesamtzusage haben sollte, so könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Eine Gesamtzusage verlange die Bekanntgabe eines Leistungsversprechens an die Belegschaft. Akte der internen Willensbildung reichten dafür nicht aus, denn interne Beschlüsse seien als solche nicht mit der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Belegschaft verbunden. Sämtliche vom Kläger zur Begründung der Gesamtzusage angeführten Unterlagen der T. AG seien ersichtlich nur verwaltungsinterne Anweisungen. Selbst wenn man von einer Gesamtzusage ausgehen wollte, wäre hier davon auszugehen, dass diese betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1.Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des - seiner Höhe nach nicht streitigen - Jubiläumsgeldes im geltend gemachten Umfang, nämlich 6.000,00 € brutto, zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. AG.

a)Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrages im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 -; BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 -).

b)Die vorgenannten Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier streitgegenständliche, am 01.10.1999 in Kraft getretene Richtlinie erfüllt. Diese Richtlinie stellt eine (nicht mitbestimmte) Gesamtzusage dar, mit der die T.-AG erklärte, (zusätzliche) Firmenleistungen, hier ein Jubiläumsgeld, erbringen zu wollen, deren Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben (Nr. 46/99) geregelt sein sollte. Bei dieser letztgenannten Regelung zur Höhe des Jubiläumsgeldes handelt es sich um den mitbestimmungspflichtigen Teil dieser freiwillig zugesagten Leistung, wobei dahinstehen kann, ob die Ausübung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG durch Gesamtbetriebsvereinbarung(en) erfolgte, wie es beklagtenseits vertreten wird. Jedenfalls beträfe(n) auch diese Gesamtbetriebsvereinbarung(en) nur den mitbestimmungspflichtigen Teil der ansonsten durch eine Gesamtzusage begründeten und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhenden betrieblichen Ordnung. Von der grundsätzlichen Möglichkeit, über alle Regelungsbestandteile, d.h. sowohl über Grund als auch Höhe der Firmenleistung, insgesamt eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit teils erzwingbarem, teils freiwilligem Regelungsgegenstand abzuschließen, haben die Betriebsparteien hier somit gerade keinen Gebrauch gemacht.

Auf diese Gesichtspunkte war die Beklagte bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 06.01.2014 hingewiesen worden. An dieser Rechtsansicht hält die Kammer trotz der schriftsätzlich und mündlich im Termin vom 20.02.2014 vorgebrachten Argumente der Beklagten fest:

In den hier streitgegenständlichen Richtlinien wurde seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten - der T. AG - erklärt, dass unter den dort genannten Voraussetzungen als (zusätzliche) Firmenleistung ein Jubiläumsgeld gezahlt werden soll. Festgelegt wurden des Weiteren grundsätzliche Bemessungskriterien. Ansonsten wurde bezüglich der Höhe auf das ZP-Rundschreiben Nr. 46/99 Bezug genommen. Wieso eine solche Inbezugnahme einer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zur Höhe getroffenen Regelung der Richtlinie ihren Charakter als Gesamtzusage und damit als Anspruchsgrundlage für entsprechende Individualansprüche nehmen sollte, erschließt sich der Kammer nicht. Im Gegenteil verlangt die zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, dass zwecks Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit eine freiwillig zugesagte zusätzliche Arbeitgeberleistung der Höhe nach gesondert - unter Beteiligung des Betriebsrats - geregelt werden muss, will der Arbeitgeber insoweit nicht über den gesamten Regelungskomplex eine umfassende Betriebsvereinbarung abschließen, wie es vorliegend gerade nicht erfolgt ist.

Auch die Rüge der Beklagten, dass es an der für eine Gesamtzusage erforderlichen Verlautbarung vorliegend fehle, kann nicht greifen. Eine bewusste und gezielte Bekanntgabe der hier streitgegenständlichen Richtlinie durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit eine Verlautbarung ist hier bereits aufgrund der Tatsache gegeben, dass die hier streitgegenständlichen Jubiläumsrichtlinien ins Intranet bzw. die Homepage der Beklagten eingestellt wurden und einer der Verteiler auch die hausinterne Mitarbeiterzeitschrift betraf. Dass in dem Rundschreiben bzw. der Richtlinie auch verwaltungsinterne Abwicklungsprozesse angesprochen worden sind, nimmt den dort angesprochenen Regelungen zu Grund und Höhe der Firmenleistung "Jubiläumsgeld" nicht den Charakter einer arbeitgeberseitigen, der Belegschaft zur Kenntnis gebrachten Erklärung einer beabsichtigten Zusatzleistung.

Schließlich vermag der Hinweis der Beklagten darauf, dass die hier streitgegenständliche Richtlinie betriebsvereinbarungsoffen gestaltet ist, ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die arbeitsvertraglichen Ansprüche aus der Richtlinie als Gesamtzusage bleiben den Arbeitnehmern solange erhalten, wie nicht eine Betriebsvereinbarung nunmehr dauerhaft an die Stelle der Gesamtzusage tritt und alleinige Grundlage der Ansprüche der Mitarbeiter sein soll (zu dieser Problematik vgl. BAG vom 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - juris). Eine solche, die hier streitgegenständliche Gesamtzusage dauerhaft ablösende oder nur zeitweise verdrängende Betriebsvereinbarung hat die Beklagte nicht abgeschlossen.

Da sich die Beklagte von der Gesamtzusage nur im Wege der Änderungskündigung oder einvernehmlichen Aufhebung lösen kann, konnte die von ihr mit Schreiben vom 15.06.2012 ausgesprochene Kündigung allenfalls die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Regelungen zur Höhe der Jubiläumszusage erfassen, die dann jedoch, da insoweit mitbestimmungspflichtige Tatbestände betroffen sind, Nachwirkung entfalten würden. Insofern gibt Ziff. 15 der BV Überleitung nur das wieder, was hier von Gesetzes wegen ohnedies gilt.

2.Stattzugeben war der Klage auch im Hinblick auf den zu Ziff. 2 als Zwischenfeststellungsklage geltend gemachten Feststellungsanspruch. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, finden die hier streitgegenständlichen Richtlinien mit den dort getroffenen Regelungen zur Einzelfeier aus Anlass eines Jubiläums und der diesbezüglichen Arbeitsfreistellung auch weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Der Berufung des Klägers konnte nach alledem der Erfolg nicht versagt bleiben.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

III.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ArbGG war nicht gegeben. Gegen dieses Urteil findet ein Rechtsmittel mithin nicht statt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

Dr. StoltenbergKollerTinnefeld

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

2.

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3.

vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

4.

Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5.

Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6.

Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

7.

Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

8.

Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

9.

Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

10.

Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

11.

Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12.

Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

13.

Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;

14.

Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.