Disziplinar

Nach welchen Kriterien erfolgen Ernennungen und Beförderungen im Beamtenverhältnis?

Ernennungen sind nach § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. Einer Ernennung bedarf es gemäß § 8 Abs. 1 BeamtStG unter anderem zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung in ein solches anderer Art sowie zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt.

Was beinhaltet die gesetzliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten?

Der Dienstherr hat nach § 45 S. 1 BeamtStG im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten gemäß § 45 S. 2 BeamtStG bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Was gilt bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen (Remonstrationspflicht)?

Beamtinnen und Beamte tragen nach § 36 Abs. 1 BeamtStG für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BeamtStG unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen; wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich nach § 36 Abs. 2 S. 2 BeamtStG an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.

Welcher Rechtsweg und welches Vorverfahren gelten bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis?

Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist nach § 54 Abs. 1 BeamtStG der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor allen Klagen ist gemäß § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen, auch wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist (§ 54 Abs. 2 S. 2 BeamtStG).

Wann liegt im Beamtenrecht ein Dienstvergehen vor?

Beamtinnen und Beamte begehen nach § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.