/ Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung - PolVBDVorgV | § 1 Bundespolizei

Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung - PolVBDVorgV | § 1 Bundespolizei

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Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes Inhaltsverzeichnis

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

(1) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei im Sinne des § 33 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes sind

1.

die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,

2.

die Präsidentin oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums,

3.

die Präsidentin oder der Präsident einer Bundespolizeidirektion, die Präsidentin oder der Präsident der Bundespolizeiakademie und die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,

4.

die Führerinnen oder Führer oder Leiterinnen oder Leiter

a): der Bundespolizeiabteilungen,
b): der Bundespolizeiinspektionen,
c): der Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren,
d): der Studienorganisation beim Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
e): der Bundespolizeisportschulen,
f): der Bundespolizei See,
g): der Bundespolizei Flughafen München,
h): der Bundespolizei-Fliegergruppe,
i): der GSG 9 der Bundespolizei,
j): der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland der Bundespolizei,
k): der Dienststelle Besondere Schutzaufgaben Luftverkehr der Bundespolizei,
l): der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung der Bundespolizei,
m): der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten,

5.

die Führerinnen oder Führer oder Leiterinnen oder Leiter

a): der Bundespolizei-Fliegerstaffeln,
b): der Einsatzbereiche der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung der Bundespolizei,
c): der Hundertschaften.

(2) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei im Sinne des § 33 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 des Bundesdisziplinargesetzes sind die in Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Vorgesetzten.

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(1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. (2) Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen di

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published on 28/12/2017 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne

published on 29/11/2018 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinark

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