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Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
Alle §§ des BEVBDGZustAnO§ 2 BEVBDGZustAnO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Den Leiterinnen und Leitern der Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, b) die Befugnis, die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen, und c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten.
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- ArbeitsrechtDisziplinarverfahren: welche Maßnahme ist zeitlich schon ausgeschlossen? (§ 15 BDG)Verweis nach zwei, Geldbuße nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren — aber bei einem politischen Post sind es vier, sechs und acht (§ 15 Abs. 2 BDG i. V. m. § 60 Abs. 2 BBG). Die Frist läuft ab der Vollendung des Dienstvergehens, nicht ab der Kenntnis des Dienstherrn.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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