Zivilprozessordnung - ZPO | § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:
- 1.
für Zwecke der Zwangsvollstreckung; - 2.
um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen; - 3.
um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen; - 4.
um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; - 5.
für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung; - 6.
zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen; - 7.
für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.
(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.

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Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - SchuVAbdrV | § 18 Ausschluss von der Abrufberechtigung
Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - SchuVAbdrV | § 16 Einrichtung
Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - SchuVAbdrV | § 1 Bewilligung des Bezugs von Abdrucken
Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - SchuVAbdrV | § 3 Antrag
Zivilprozessordnung - ZPO | § 882g Erteilung von Abdrucken
Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung
Bundesmeldegesetz - BMG | § 52 Bedingter Sperrvermerk
Bundesmeldegesetz - BMG | § 51 Auskunftssperren
Zivilprozessordnung - ZPO | § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
