Zivilprozessordnung - ZPO | § 144 Augenschein; Sachverständige
(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
(2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
(3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.
Anwälte | § 144 ZPO
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 144 ZPO
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5 Artikel zitieren § 144 ZPO.
Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines Wohngrundstücks mit parkähnlichem Garten
12.09.2012
zur Höhe der Enteignungsentschädigung, wenn von einem Wohngrundstück mit parkähnlichem Garten eine Teilfläche abgetrennt worden ist-BGH vom 02.07.92-Az:III ZR 162/90
Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen
31.01.2012
Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.07.2010
Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 II AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.06.2010
Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
ZPO: BGH: Zur Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II
10.03.2010
Anwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 144 ZPO
§ 144 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
§ 144 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 23 Entschädigung Dritter
(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gese
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 89d Beweisregeln
(1) Beweismittel, die allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde oder nach § 89c erlangt worden sind, können nur Beweis für Tatsachen in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz
§ 144 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form
(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts ande
Zivilprozessordnung - ZPO | § 273 Vorbereitung des Termins
(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere1.den Parteien die Ergänzung oder E
Zivilprozessordnung - ZPO | § 371 Beweis durch Augenschein
(1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Über
§ 144 ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:1.der Verlobte einer Partei;2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3.diejenigen, di
Zivilprozessordnung - ZPO | § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.
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Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20
bei uns veröffentlicht am 29.04.2022
Der Kläger nimmt vorliegend das Land Niedersachsen wegen unangemessener Verfahrensdauer betreffend neun geführter Verfahren vor dem Landgericht Göttingen auf Entschädigung in Anspruch. Die entstandenen Nachteile eines überlan
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - V ZR 95/08
bei uns veröffentlicht am 17.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 95/08 Verkündet am: 17. Juli 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - VII ZB 61/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 61/12 vom 16. Mai 2013 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3, § 492 Abs. 1; GG Art. 13 a) Ein Gericht kann einem am selbständigen.
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2019 - VI ZR 505/17
bei uns veröffentlicht am 19.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 505/17 Verkündet am: 19. Februar 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - VIII ZR 255/17
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 255/17 Verkündet am: 27. Februar 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2019 - VI ZR 278/18
bei uns veröffentlicht am 12.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 278/18 vom 12. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 416 Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - I ZR 103/07
bei uns veröffentlicht am 17.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 103/07 Verkündet am: 17. September 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2003 - X ZR 76/00
bei uns veröffentlicht am 28.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 76/00 Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2012 - I ZR 23/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/12 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18
bei uns veröffentlicht am 22.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 180/18 Verkündet am: 22. Mai 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2010 - VI ZB 30/08
bei uns veröffentlicht am 04.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 30/08 vom 4. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Ric
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17
bei uns veröffentlicht am 22.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 167/17 Verkündet am: 22. Mai 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2019 - VI ZR 12/17
bei uns veröffentlicht am 25.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 12/17 vom 25. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:250619BVIZR12.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch, die Ri
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2005 - I ZR 201/02
bei uns veröffentlicht am 21.04.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 201/02 Verkündet am: 21. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - X ZR 7/12
bei uns veröffentlicht am 18.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 7/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rohrmuffe ZPO § 286 E; GG Art. 103 Abs. 1 Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht d
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2010 - III ZR 45/10
bei uns veröffentlicht am 04.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 45/10 Verkündet am: 4. November 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 ff
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2019 - V ZR 255/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2019
Berichtigt durch Beschluss vom 14. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/17 Verkündet am: 19. Juli 2019 Weschenfeld
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - VI ZB 72/03
bei uns veröffentlicht am 12.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 72/03 vom 12. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 124 Nr. 4 Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten ent
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2010 - VI ZB 59/09
bei uns veröffentlicht am 09.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 59/09 vom 9. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2002 - I ZR 28/00
bei uns veröffentlicht am 08.05.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 28/00 Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2005 - XII ZR 66/03
bei uns veröffentlicht am 21.09.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 66/03 Verkündet am: 21. September 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2012 - I ZR 162/09
bei uns veröffentlicht am 02.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 162/09 Verkündet am: 2. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2002 - V ZR 143/01
bei uns veröffentlicht am 05.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 143/01 Verkündet am: 5. Juli 2002 K a n i k Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2004 - I ZR 196/01
bei uns veröffentlicht am 15.01.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 196/01 Verkündet am: 15. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2011 - IX ZR 33/11
bei uns veröffentlicht am 08.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 33/11 Verkündet am: 8. Dezember 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AnfG §§ 2, 4, 19 a
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2013 - I ZR 43/12
bei uns veröffentlicht am 07.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 43/12 vom 7. März 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlosse
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2001 - V ZR 492/99
bei uns veröffentlicht am 11.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 492/99 Verkündet am: 11. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2001 - III ZR 249/00
bei uns veröffentlicht am 17.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 249/00 Verkündet am: 17. Mai 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja --------------
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Dez. 2009 - X ZR 56/08
bei uns veröffentlicht am 22.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 56/08 Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Dez. 2009 - X ZR 55/08
bei uns veröffentlicht am 22.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 55/08 Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2006 - V ZR 239/05
bei uns veröffentlicht am 22.09.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 239/05 Verkündet am: 22. September 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2008 - V ZR 106/07
bei uns veröffentlicht am 12.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEIL-URTEIL UND URTEIL V ZR 106/07 Verkündet am: 12. Dezember 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2012 - I ZB 7/12
bei uns veröffentlicht am 05.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7/12 vom 5. Dezember 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 71 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Das im Zwischenstreit über die Nebeninterve
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2006 - III ZR 65/06
bei uns veröffentlicht am 23.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 65/06 Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 286 Abs.
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2010 - VI ZB 31/08
bei uns veröffentlicht am 06.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/08 vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftp
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2010 - VI ZB 30/08
bei uns veröffentlicht am 06.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 30/08 vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2005 - VI ZR 160/04
bei uns veröffentlicht am 15.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 160/04 Verkündet am: 15. Februar 2005 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2005 - VII ZR 141/03
bei uns veröffentlicht am 24.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 141/03 Verkündet am: 24. Februar 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2005 - VII ZR 225/03
bei uns veröffentlicht am 24.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 225/03 Verkündet am: 24. Februar 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja B
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2003 - I ZR 150/01
bei uns veröffentlicht am 02.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 150/01 Verkündet am: 2. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR :
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 10 ZB 19.434
bei uns veröffentlicht am 03.04.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Aug. 2018 - 11 WF 900/18
bei uns veröffentlicht am 22.08.2018
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweis
Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 10. Aug. 2017 - 13 U 851/17
bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtl
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2015 - 12 C 15.74
bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Dezember 2014 (Az.: M 12 K 14.4479) wird aufgehoben.
II.
Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 12 K 14.4479) Prozessk
Oberlandesgericht München Endurteil, 15. März 2018 - 14 U 2349/16
bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27.04.2016, Az. 1 HK O 1347/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz gegeneinander aufgehoben werd
Landgericht München I Urteil, 31. Juli 2015 - 14 S 23048/14
bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe und Räumung der von ihr innegehaltenen Wohnung im Anwesen E.-straße ... München, erledigt ist.
II.
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 20. Nov. 2018 - RN 4 K 17.556
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, …, wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die Herausgabe 16 polizeilich sichergestellter Som
Landgericht Wuppertal Beschluss, 07. Jan. 2019 - 16 T 232/17
bei uns veröffentlicht am 07.01.2019
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 03.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 10.04.2017 (Az.: 641 F 27/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG wird die der Beteiligten zu 1) für die Ert
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 16 W 152/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - VIII ZR 226/16
bei uns veröffentlicht am 22.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 226/16 vom 22. August 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 535; GG Art. 103 a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung