(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

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Arbeitsrecht: Höchstaltersgrenze ist unzulässig

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Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

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Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren


(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision


(1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134


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Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 49


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(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2. (2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zust

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - RiZ (R) 2/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2002 - RiZ (R) 3/01

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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - RiZ (R) 2/06

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 8 CS 18.2398

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2016 - 3 ZB 14.1307

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2017 - 15 ZB 17.985

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 3 B 14.1375

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2016 - 3 ZB 15.798

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Tenor I. Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht das auf die Aufhebung der Ziff. 2 des Bescheids vom 29. Januar 2009 (Rückforderung von 1.957,68 Euro) gerichtete Klagebegehren abgewiesen hat. Im Übrigen wird der Antrag auf Zu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2014 - 20 ZB 14.251

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2014 - 15 ZB 13.2633

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2018 - 15 ZB 17.1003

bei uns veröffentlicht am 31.08.2018

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2017 - 15 ZB 16.398

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 9 ZB 19.32081

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2016 - 15 ZB 14.2686, 15 ZB 14.2687, 15 ZB 14.2688, 15 ZB 14.2700, 15 ZB 14.2706, 15 ZB 14.2707, 15 ZB 14.2713

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2019 - 20 ZB 18.882

bei uns veröffentlicht am 03.06.2019

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2015 - 12 ZB 14.2860

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 22 ZB 14.1062

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. März 2015 - 7 ZB 14.2146

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2015 - 15 B 14.1840

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 3 ZB 15.1559

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2014 - 20 ZB 11.1890

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2018 - 7 BV 18.7

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2019 - 13a ZB 18.30106

bei uns veröffentlicht am 20.05.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. März 2015 - 15 CS 15.361

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin hat am 7. Novem

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Juni 2018 - 20 B 17.2431

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. März 2017 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene trägt sei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Juni 2018 - 20 B 16.2223

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Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. November 2015 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist hinsicht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Juli 2014 - 19 B 12.1073

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 20 ZB 16.1871

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 20 ZB 16.1870

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 9.928,06 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2014 - 1 ZB 13.514

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2014 - 3 BV 12.769

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Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 20. September 2005 wird die Klage abgewiesen, soweit eine fünfjährige berufliche Praxis des Klägers vom 11. Januar 1986 bis 10. Januar 1991 als ruhegehaltfähige Vordienstzei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2018 - 8 CS 18.455

bei uns veröffentlicht am 07.05.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festges

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2018 - 15 ZB 16.2508

bei uns veröffentlicht am 15.01.2018

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2015 - 12 ZB 15.1191

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erstattung von Mehraufwendungen fü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2018 - 11 ZB 17.1696

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen e

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2014 - 15 ZB 14.448

bei uns veröffentlicht am 13.06.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 152.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2014 - 1 ZB 11.2826

bei uns veröffentlicht am 11.06.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die Berufung z

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2014 - 15 ZB 14.510

bei uns veröffentlicht am 13.06.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 360.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begeh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2017 - 12 ZB 13.2095

bei uns veröffentlicht am 18.04.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2013 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2018 - 1 ZB 16.1905

bei uns veröffentlicht am 04.06.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Kläger we

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - 8 ZB 16.1977

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulass

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2017 - 12 ZB 13.2101

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die - als H. GmbH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2017 - 20 ZB 17.1000

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor Die Berufung wird zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Gründe Ernstlichen Zweifeln unterliegt im Hinblick auf die Regelungen der Abfallverbringungsverordnung (VVA) zur grenzüb

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2015 - 3 ZB 12.2556

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.648,63 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2016 - 15 ZB 15.696

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Feb. 2018 - M 16 K 15.4320

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018

Tenor Der Antrag auf Ergänzung des Urteils wird als unzulässig verworfen. Gründe Der Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist offensichtlich nicht statthaft und kann daher entsprechend dem Rechtsged

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2018 - 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 17.1709,

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(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2. (2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des...