Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
(1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies
- für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,
- zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder
- zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen, Führerscheinen oder digitalen Führerscheinen stehen, erforderlich ist.
(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
Passende Werkzeuge
VerkehrsrechtUnfallschaden: warum zahlt die Versicherung weniger als mein Gutachten? (§ 249 BGB)Wer nach Gutachten abrechnet und nicht repariert, bekommt die Umsatzsteuer nicht — § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ersetzt sie nur, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Bei 5.000 € netto sind das 950 €, die im Gutachten stehen und nicht geschuldet sind. Der Check rechnet es vor und trennt, was im Gesetz steht, von dem, was Rechtsprechung ist.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
VerkehrsrechtBußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.