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§ 63Amtlich · § 5 UrhG

§ 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Zeitreise: 22.10.2026

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Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4, 2. darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen, 3. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55, 4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53, 5. (weggefallen) 6. darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 übermittelt werden dürfen, 7. über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind, 8. über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und 9. über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

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  • VerkehrsrechtWann ist die Fahrerlaubnis-Entziehung getilgt?Rechnet aus, wann eine entzogene oder zurückgegebene Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister getilgt ist — zehn Jahre, gerechnet ab der Neuerteilung, und wenn keine erfolgt, ab spätestens fünf Jahren nach dem Anlass (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).
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  • VerkehrsrechtPunkte in Flensburg: Stand, Stufen und Tilgung prüfenWie viele Punkte haben Sie in Flensburg und wie nah am Führerschein-Entzug (ab 8)? Punkte je Verstoß eintragen — Punkte-Tacho, Maßnahmenstufen (§ 4 StVG) und Tilgungs-Timeline (2,5 / 5 / 10 Jahre, § 29 StVG).
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