Strafgesetzbuch - StGB | § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen

Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.

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Strafrecht: Zur „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray

04.01.2018

Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Diebstahl

Strafrecht: Besonders schwerer Fall des Totschlags

23.06.2010

Ein besonders schwerer Fall des Totschlags setzt voraus, daß das in der Tat zum Ausdruc
Totschlag

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Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 1 StR 14/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 14/19 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B1STR14.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2013 - 5 StR 256/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

5 StR 256/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2014 - 3 StR 452/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 4 5 2 / 1 3 vom 4. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - 2 StR 218/11

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 218/11 vom 26. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2011 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2008 - 5 StR 417/07

bei uns veröffentlicht am 07.01.2008

5 StR 417/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2008 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2010 - 5 StR 507/09

bei uns veröffentlicht am 26.01.2010

5 StR 507/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2007 - 5 StR 471/07

bei uns veröffentlicht am 05.12.2007

5 StR 471/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2007 beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2010 - 3 StR 556/09

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 556/09 vom 18. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Februar 2010, an der teilgenommen h

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2010 - 5 StR 3/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

5 StR 3/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 24. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Februar 2010, an der teilgeno

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2019 - 2 StR 512/19

bei uns veröffentlicht am 18.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 512/19 vom 18. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. ECLI:DE:BGH:2019:181219B2STR512.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2010 - 3 StR 454/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 454/10 vom 21. Dezember 2010 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - 1 StR 355/19

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 355/19 vom 23. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:231019B1STR355.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und de

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2011 - 5 StR 4/11

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011

5 StR 4/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 17. März 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. März 2011, an der teilgenommen haben: Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2016 - 3 StR 2/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 2/16 vom 16. Juni 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung hier: Revision des Angeklagten A. ECLI:DE:BGH:2016:160616B3STR2.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2018 - 5 StR 584/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 584/17 vom 7. Februar 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:070218U5STR584.17.0 Der 5. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2004 - 5 StR 395/03

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

5 StR 395/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Januar 2004 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerich

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2001 - 5 StR 579/00

bei uns veröffentlicht am 06.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 579/00 URTEIL vom 6. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 2 StR 143/11

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 143/11 vom 9. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Juni 2011 gemäß § 349

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2004 - 5 StR 588/03

bei uns veröffentlicht am 04.05.2004

5 StR 588/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2004 - 5 StR 115/04

bei uns veröffentlicht am 04.05.2004

5 StR 115/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2004 - 2 StR 492/03

bei uns veröffentlicht am 05.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 492/03 vom 5. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Mai 2004, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesger

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Aug. 2013 - 3 StR 163/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 163/13 vom 22. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 2013, an der teilgenommen haben: Richter am Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2008 - 5 StR 67/08

bei uns veröffentlicht am 05.03.2008

5 StR 67/08 (alt: 5 StR 155/07) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. März 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2013 - 5 StR 375/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2013

5 StR 375/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 18. September 2013 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. September 2013, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Aug. 2001 - 5 StR 260/01

bei uns veröffentlicht am 22.08.2001

5 StR 260/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 2001, an der teilgenommen haben: Richter Ba

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2000 - 2 StR 4/00

bei uns veröffentlicht am 02.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 4/00 vom 2. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2000 - 5 StR 103/00

bei uns veröffentlicht am 04.04.2000

5 StR 103/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. April 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2008 - 2 StR 270/08

bei uns veröffentlicht am 30.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 270/08 vom 30. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 2008 gemäß § 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2000 - 4 StR 464/00

bei uns veröffentlicht am 12.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 464/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 177 Abs. 4 1. § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sond

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2008 - 4 StR 369/08

bei uns veröffentlicht am 16.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 369/08 vom 16. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Oktober 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12

bei uns veröffentlicht am 29.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 59/12 vom 29. Mai 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________________ StGB § 21 Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration

Landgericht Bamberg Urteil, 12. Feb. 2018 - 22 KS 1107 Js 3383/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor 1. Die Angeklagte ist schuldig des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. 2. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3. Die Unterbringung der Angeklagten in e

Landgericht Bamberg Urteil, 18. Juli 2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Angeklagte S. ist schuldig der Sachbeschädigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Brandstiftung, und der Beihilfe zur versuchten Brandstiftung und zugleich zur Sachbeschädigung. Er

Landgericht Coburg Urteil, 08. Okt. 2015 - 3 KLs 105 Js 8958/12 (2)

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der Untreue in 52 Fällen und des Betruges in 19 Fällen. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte hat die Verfahrenskoste

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2017 - 1 StR 310/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 310/16 vom 25. Oktober 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2017:251017B1STR

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2017 - 1 StR 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 112/17 vom 20. September 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:200917U1STR112.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2017 - 1 StR 606/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 606/16 vom 25. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:250417U1STR606.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Feb. 2017 - 1 StR 415/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 415/16 vom 9. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2017:090217U1STR415.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 8. Febru

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2017 - 5 StR 483/16

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behand

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2016 - 1 StR 414/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 414/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:120116U1STR414.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 201

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 8 9 / 1 5 vom 28. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2015,

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2015 - 1 StR 302/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 3 0 2 / 1 3 vom 14. Januar 2015 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 1. Die nicht gerin

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 3 StR 228/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 2 2 8 / 1 4 vom 8. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag

Landgericht Bonn Urteil, 09. Aug. 2013 - 24 Ks-900 Js 767/12-3/13

bei uns veröffentlicht am 09.08.2013

Tenor Die Angeklagte ist des Totschlags schuldig. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe vondrei Jahrenverurteilt.Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.- §§ 212 Abs. 1, 213 StGB - 1Gründe:2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)3A4I.5(dive

Landgericht Halle Urteil, 10. März 2010 - 3 KLs 14/09

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010

Tenor Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Der

Landgericht Mannheim Urteil, 04. Juli 2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05

bei uns veröffentlicht am 04.07.2005

Tenor 1. H.M. wird wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in einem Fall wegen versuchter Steuerhinterziehung, sowie wegen Betruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt. 2. E.M.

Referenzen

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
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