Strafgesetzbuch - StGB | § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen

Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.

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StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf.

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40 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 50 StGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2016 - 1 StR 414/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 414/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:120116U1STR414.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 1 StR 14/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 14/19 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B1STR14.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2017 - 1 StR 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 112/17 vom 20. September 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:200917U1STR112.17.0 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2014 - 3 StR 452/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 4 5 2 / 1 3 vom 4. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

Referenzen

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.