/ Strafgesetzbuch - StGB | § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafgesetzbuch - StGB | § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

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Strafgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Strafgesetzbuch

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

15.09.2020 12:46

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

SubjectsStrafrecht, Verfassungsrecht

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14.08.2019 04:23

Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

SubjectsStrafrecht, Allgemeines Strafrecht, Körperverletzung, Strafzumessung

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17.07.2019 16:48

Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten muss das zuständige Gericht eine ausführliche Begründung unter Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände abgeben, weshalb eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe im Einzelfall unverzichtbar ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

SubjectsStrafrecht

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

02.05.2018 10:57

Ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Bagatellstraftat unerlässlich, können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot eine Beschränkung auf die Mindeststrafe gebieten – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

SubjectsStrafzumessung

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published on 21.06.2024 11:46

Landgericht Kempten (Allgäu)

Landgericht Kempten Urteil vom 8. Okt. 2020 Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft K. (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Akt

SubjectsArzt- und Medizinstrafrecht

published on 23.01.2024 14:23

Landgericht Berlin

Author’s summary

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab und verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro, unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem vorherigen Strafbefehl. Die Kosten des Berufungsverfahrens trug der Angeklagte zur Hälfte, und die Landeskasse Berlin übernahm die Hälfte der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Das Gericht berücksichtigte die finanzielle Situation des Angeklagten und seiner Familie bei der Festsetzung der Geldstrafe.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsStrafrecht, Vermögensdelikte, Diebstahl

published on 01.06.2023 00:56

Landgericht Berlin

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18) Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17 Strafsache gegen A, moldauischer Staatsangehöriger, wegen Diebstahls pp. Auf

SubjectsStrafrecht, Diebstahl

published on 17.08.2022 15:30

Bundesgerichtshof

Beim "einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord" ist der Überlebende nach § 216 StGB zu bestrafen, wenn er das zum Tode führende Geschehen beherrscht hat (Tatherrschaft). Andernfalls liegt straflose Beihilfe zum Selbstmord vor.

SubjectsPersönlichkeitsrecht, Strafrecht

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