Strafgesetzbuch - StGB | § 30 Versuch der Beteiligung

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

Das Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Magdeburg auf, das zwei Angeklagte freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, einen Dritten zur Begehung eines Mordes zu bestimmen. Der BGH entschied, dass die Angeklagten sich einer verabredeten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht hatten. Die Absprachen zwischen den Angeklagten waren konkret und individuell, um einen potenziellen Täter zur Ausführung des Verbrechens zu bestimmen. Der BGH betonte, dass es nicht entscheidend sei, ob zum Zeitpunkt der Verabredung bereits ein konkreter Täter feststand. Der Fall wird zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.

Sprengstoffe sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen.

§ 11 I S. 1 ApoG, der Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach dem ApoG und dem Personal von Apotheken und Ärzten verbieten, sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

D

§ 69e AWV steht in striktem Regelungsbezug zu der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmaßnahme. Sie geht nicht deshalb über diese hinaus, weil der vom deutsche

Zum Motivbündel des Täters - Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der a

durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung - BGH vom 18.05.10 - Az: 5 StR 51/10 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor

(1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet,2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt h

Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). (3) Hat der Täter aus grobem Unv

Das BGH-Urteil vom 29.11.2023 zeigt, dass auch die Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar ist, selbst wenn der eigentliche Täter noch nicht feststeht. Der Fall betrifft eine geplante Tat zwischen zwei Männern. Die Vorinstan

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss veröffentlicht, der eine langjährige Meinungsdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht klärt. Der 5. Strafsenat des BGH entschied, dass die Einf

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 90/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 245/17 vom 4. Juli 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 30 Abs. 2 Var. 1, § 211 Abs. 2 Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Verabredung zu der ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen hier: Revision des Angeklagten B. ECLI:DE:BGH:201

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 228/11 vom 3. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 273/09 vom 30. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juli 2009, an

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 174/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Raubes u.a. zu 2.: schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR174.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 91/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gene

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 75/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschw

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 204/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.3 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Gen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 121/19 vom 2. April 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:020419B5STR121.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 14/11 vom 4. Oktober 2011 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 654/13 vom 29. Januar 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 22, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1 und 2 Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 243/13 vom 4. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR494/13 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. schweren Raubes u.a. zu 2. besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 526/11 vom 8. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 2012, an der teilgenom

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 252/12 vom 14. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2012 gemä

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 76/19 vom 8. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Mord ECLI:DE:BGH:2019:080519B1STR76.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 265/17 vom 14. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:141117B3STR265.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 2 0 2 / 1 3 vom 26. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 45/14 vom 26. März 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 2 S t R 3 4 9 / 1 3 vom 2. April 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014, an der teilgenommen haben: Richter

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 266/12 vom 27. September 2012 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 381/12 vom 9. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 27 Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 – 5 StR 242/07 LG Berlin – BUNDESGERICHTSHOF

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 3/16 vom 18. Februar 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Sichbereiterklärens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2016:180216BAK3.16.0 Der 3. Straf

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 36/19 vom 25. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250719BAK36.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 185/19 vom 1. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2019:010819B5STR185.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

BGHSt: ja BGHR: ja ______________________ StGB § 31 Abs. 2 Alt. 1 Glaubt der Anstifter, sein objektiv fehlgeschlagener Bestimmungsversuch sei gelungen , so richtet sich sein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB. Ein ern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 227/05 vom 30. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2005 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 487/09 vom 4. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/10 vom 9. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. - 3.: schwerer räuberischer Erpressung u. a. zu 4.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 1 4 4 / 1 4 vom 8. Juli 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: versuchten besonders schweren Raubes zu 2.: versuchten besonders schweren Raubes u.a. zu 3.: Verabredung zu einem besonders schweren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 55/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171019BAK55.19.0 Der 3. Strafsenat des B

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 322/19 vom 31. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:311019U3STR322.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 15/11 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.; hier: Revisionen der Angeklagten U. und P. Der 3. Strafse

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 30, § 31 Abs. 1 Internetchat und Verbrechensverabredung. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 – 5 StR 581/10 LG Kiel – BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. März 2011 in der St

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 410/05 vom 20. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Mord Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 73/02 vom 11. September 2002 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. September 2002, an der te

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 243/05 vom 24. November 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Mord Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 2005, an der teilgenommen hab

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 115/07 vom 26. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 211, 212, 26, 28, 30 1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 4/07 vom 27. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14-16/16 vom 30. Juni 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:300616BSTB14.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14-16/16 vom 30. Juni 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:300616BSTB14.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh