Strafgesetzbuch - StGB | § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,
- 1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder - 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie - 2.
das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.
(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.
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BGH: Zur Beschaffenheit einer Waffe iSd § 250 Abs. 1 Nr. a StGB („Schreckschusspistole“)
18.05.2016
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Strafrecht: Zur Prüfung eines Aussagenotstandes beim Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht
18.04.2015
Ein Aussagenotstand ist auch dann zu prüfen, wenn die Beweisperson ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht hatte.
StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt
14.05.2014
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
Strafrecht: Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit als gefährliches Werkzeug
08.12.2011
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. Das gilt jedenfalls für T
Strafrecht: Zur Anwendbarkeit von § 46b StGB auf das Opfer einer Katalogtat nach § 46b I 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a II StPO
16.06.2010
Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchter Urkundenfäls
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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Strafgesetzbuch - StGB | § 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Abs
Strafgesetzbuch - StGB | § 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Ta
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö
Strafgesetzbuch - StGB | § 100a Landesverräterische Fälschung
(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutsc
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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 1 StR 595/19
bei uns veröffentlicht am 28.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 595/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:280120B1STR595.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 5 StR 83/18
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 83/18 vom 6. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:060618B5STR83.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - 1 StR 467/19
bei uns veröffentlicht am 30.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 467/19 vom 30. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum Mord ECLI:DE:BGH:2020:300120B1STR467.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Gene
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2018 - 2 StR 114/18
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 114/18 vom 13. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2018:130618B2STR114.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 5 StR 514/13
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
5 StR 514/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. Mordes u.a. zu 2. Raubes mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2013 beschlossen: Die Revisionen de
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 5 StR 612/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2013
5 StR 612/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 1 StR 131/13
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 131/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StP
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 479/18
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 479/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR479.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 37/13
bei uns veröffentlicht am 25.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349 Abs.
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 1 StR 579/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 579/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2013 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 StR 160/12
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 160/12 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Sitzung vom 23. Oktober 201
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2019 - 2 StR 274/18
bei uns veröffentlicht am 29.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 274/18 vom 29. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:290119B2STR274.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Besch
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 174/17
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 174/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Raubes u.a. zu 2.: schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR174.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 StR 7/15
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 7/15 vom 14. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: besonders schweren Raubs u.a. zu 2. und 3.: schweren Raubs ECLI:DE:BGH:2016:140116B2STR7.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 5 StR 263/11
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
5 StR 263/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten E
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 2 StR 275/11
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/11 vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. August 2011
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 2 StR 141/11
bei uns veröffentlicht am 30.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 141/11 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdefü
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 5 StR 308/11
bei uns veröffentlicht am 13.09.2011
5 StR 308/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 beschlossen: Auf die Revisionen der Angekla
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2017 - 5 StR 359/17
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 359/17 vom 7. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR359.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 2 StR 594/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 594/18 vom 20. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u. a. ECLI:DE:BGH:2019:200319B2STR594.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwa
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - 5 StR 245/11
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
5 StR 245/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen: Dem Angeklagten wird auf seine Kosten
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2017 - 5 StR 421/17
bei uns veröffentlicht am 09.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 421/17 vom 9. Oktober 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2017:091017B5STR421.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2019 - 1 StR 471/18
bei uns veröffentlicht am 26.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 471/18 vom 26. April 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2019:260419B1STR471.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdefüh
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - 2 StR 205/12
bei uns veröffentlicht am 24.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 205/12 vom 24. Juli 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2017 - 3 StR 540/17
bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 540/17 vom 19. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19.
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2017 - 3 StR 301/17
bei uns veröffentlicht am 02.11.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 301/17 vom 2. November 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2017:021117U3STR301.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Novem
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - 5 StR 29/14
bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 46b § 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 339/10
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 339/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 353/10
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18
bei uns veröffentlicht am 22.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 203/18 vom 22. Mai 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen besonders schweren Raubes u. a. ECLI:DE:BGH:2019:220519U2STR203.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2014 - 2 StR 448/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 4 4 8 / 1 3 vom 18. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2014 - 3 StR 429/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 4 2 9 / 1 3 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März 2014, a
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - StB 41/16
bei uns veröffentlicht am 11.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 41/16 vom 11. Januar 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB41.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 2 StR 505/13
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/13 vom 26. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1 und 3 auf dessen Antrag, und der Beschwerdefü
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 5 StR 91/14
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR91/14 vom 26. März 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2014 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - 4 StR 461/17
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/17 vom 21. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. zu 2.: schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Per
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - 4 StR 571/17
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 571/17 vom 21. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: besonders schweren Raubes zu 2.: besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2010 - 4 StR 495/10
bei uns veröffentlicht am 26.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 495/10 vom 26. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19
bei uns veröffentlicht am 11.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 94/19 vom 11. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:110719B1STR94.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2019 - 5 StR 3/19
bei uns veröffentlicht am 17.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 3/19 vom 17. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen fahrlässiger Tötung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170719B5STR3.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 4 StR 289/12
bei uns veröffentlicht am 23.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 289/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 StR 536/15
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 536/15 vom 25. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:250216B3STR536.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2010 - 3 StR 403/10
bei uns veröffentlicht am 23.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 403/10 vom 23. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2016 - 5 StR 61/16
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 61/16 vom 2. März 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2016:020316B5STR61.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2016 beschlossen: Auf die Revision des Angeklag
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2019 - 1 StR 586/18
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 586/18 vom 27. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2. und 3.: Betruges u.a. zu 4.: Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2019:270819B1STR586.18.0 Der 1. Strafsen
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - 4 StR 378/12
bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 378/12 vom 20. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 beschlossen : Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senat
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 1 StR 45/11
bei uns veröffentlicht am 25.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 45/11 vom 25. Januar 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 263 Abs. 1 und 3 Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlic
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2019 - 1 StR 413/19
bei uns veröffentlicht am 10.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 413/19 vom 10. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:101019B1STR413.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsh
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - 1 StR 438/11
bei uns veröffentlicht am 09.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 438/11 vom 9. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 426/12
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 426/12 vom 20. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Dezember 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richte
(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...