/ Sprecherausschußgesetz - SprAuG | § 28 Richtlinien und Vereinbarungen

Sprecherausschußgesetz - SprAuG | § 28 Richtlinien und Vereinbarungen

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Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
- § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
- § 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil
Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Dritter Teil
Mitwirkung der leitenden Angestellten
- Erster Abschnitt
  Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt
  Mitwirkungsrechte
Vierter Teil
Besondere Vorschriften
- § 33 Seeschiffahrt
Fünfter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Sechster Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften

(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. Werden Richtlinien in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Sprecherausschuss abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.

(2) Der Inhalt der Richtlinien gilt für die Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend, soweit dies zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuß vereinbart ist. Abweichende Regelungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig. Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

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