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Regionalisierungsgesetz - RegG | § 3 Regionalisierung

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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Regionalisierung
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
§ 5 Finanzierung und Verteilung
§ 6 Verwendung
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)
Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2)
Verwendungsnachweis
Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.

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bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 620/17 vom 31. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Vorteilsannahme u.a. ECLI:DE:BGH:2018:310718B3STR620.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17