Regionalisierungsgesetz - RegG | § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs Inhaltsverzeichnis
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(1) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstüc
(1) Dieses Gesetz regelt für Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 1. die Struktur der Eisenbahnen,2. den Zugang zu den in Anlage 1 aufgeführten Eisenbahnanlagen,3. den Zugang zu Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2,4. den Zug
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published on 07/02/2006 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 5/05 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Kartellverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja DB Regi
published on 11/07/2006 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 28/05 Verkündet am: 11. Juli 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Kartellverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Deutsche
published on 31/07/2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 620/17 vom 31. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Vorteilsannahme u.a. ECLI:DE:BGH:2018:310718B3STR620.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera
published on 03/02/2015 00:00
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 07. November 2014 – 7 B 774/14 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Strei
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