Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 83b Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn

1.
gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,
2.
die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,
3.
dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,
4.
nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn

1.
bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,
2.
bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

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Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit


(1) In Abweichung von § 49 ist die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen nur zulässig, wenn 1. ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion rechtskräftig ve

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren


(1) Die verurteilte Person soll innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates, die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion zu übernehmen, an diesen überstellt werden. (2) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht v

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung


(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen. (2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger


(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 41 Vereinfachte Auslieferung


(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2012 - 4 ARs 5/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 5/12 vom 19. Juni 2012 in dem Auslieferungsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ IRG § 83 Nr. 4 Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2017 - 1 AR 68/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13.03.2017 hat sich erledigt. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die bulgarischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäischen Haftbefehl de

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Apr. 2017 - Ausl 301 AR 35/17

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L./Rumänien vom 10. Januar 2017 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfo

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. Jan. 2017 - Ausl 81/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zum Zwecke der Verfolgung der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Medgidia vom 12. August 2016 (Nr. 7 - Az.: 5379/256/2015) bezeichneten Straftaten ist zulässig. Gründe Die

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Aug. 2016 - 1 AK 28/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 01. April 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass die französischen Justizbehörden vor Über

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ausl 93/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl der Amtsstaatsanwaltschaft Varna vom 12.05.2016 (P-43/2014) zur Last gelegten Tat ist zulässig. 2.) Die Fortdauer der Ausl

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - verl

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 Ausl 326/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil Nummer 333 (Aktenzeichen: 62011/3/2010) vom 11. April 2011 des Gerichtshofs Bukarest - II. Strafabteilung -, geändert durch den St

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. März 2016 - 1 AK 109/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Oktober 2015, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die abschl

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2016 - 1 Ausl 8/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Bulgarien zur dortigen Strafvollstreckung ist z u l ä s s i g .

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Jan. 2016 - 2 BvR 1860/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2015 - III-3 AR 153/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit er

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2015 - 1 Ausl 288/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Slowakische Republik zur dortigen Verfolgung der in dem Ersuchen des Kreisgerichts in Zvolen vom 24. März 2014 - 2 T 103/2011 - dargestellten Straftat der Bedrohung w ä r e   z u l ä s s i g .

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Juni 2015 - 1 AK 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Gründe Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslieferung de

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Nov. 2014 - III-3 Ausl 108/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Okt. 2014 - 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin unter Ziffer 1 ein im Augu

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Juni 2014 - 1 AK 3/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die Entsche

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Mai 2013 - 1 AK 63/12

bei uns veröffentlicht am 13.05.2013

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09. November 2012, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die Entsc

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Jan. 2013 - 1 AK 76/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nancy vom 12. Oktober 2012 (N´Parquet: 1029100014 - N´Instruction; JIRSCC 10/06) wird für

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Juli 2011 - 1 Ausl A 76/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Kreisgerichts in Jelenia Gora vom 13. Dezember 2007 – III Kop 88/07 – aufgeführten Strafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Kamienna G

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 Ws 541/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2010

weitere Fundstellen ...Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 8. kleinen Strafkammer als Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz vom 6. September 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Mai 2010 - 1 B 1/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Gründe I. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die von der Justizbe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2007 - 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe  1 [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt mitgeteilt.] 2

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Nov. 2006 - 1 AK 46/06

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

Tenor Der Antrag des Verfolgten vom 30. Oktober 2006 auf Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet. Gründe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 1/05

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Gründe  1 Zum Sachverhalt: 2 Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom 05. Januar 2005. Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/Septemb

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 3 Ausl 80/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004

Tenor Der Verfolgte, dessen Auslieferung zur Strafverfolgung an Griechenland in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe

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(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen...