ra.de Gesetze
§ 10Amtlich · § 5 UrhG
Grundsatz für die Abhängigmachung
Zeitreise: 20.05.2026
In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.