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ra.de Gesetze

§ 10Amtlich · § 5 UrhG

Grundsatz für die Abhängigmachung

Zeitreise: 20.05.2026

Alle §§ des GKG§ 11 GKG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Ende des Gesetzes