Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 651t Nummer 1, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz 1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4, oder 2. entgegen § 651t Nummer 2, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz 1, § 651v Absatz 2 Satz 1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4,des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Rückbeförderung vereinbart oder eine Zahlung fordert oder annimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Passende Werkzeuge
ArbeitsrechtArbeitszeugnis anfordern oder berichtigen lassen: das Schreiben nach § 109 GewOKein Zeugnis bekommen — oder eines, das nicht stimmt? Fordern Sie es schriftlich an, einfach oder qualifiziert, mit Frist; oder verlangen Sie die Berichtigung mit den Gründen, die im Gesetz stehen. Aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
ArbeitsrechtArbeitszeugnis: darf da ein Geheimcode drinstehen? (§ 109 GewO)Nein. § 109 Abs. 2 S. 2 GewO verbietet Formulierungen, „die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“. Sie brauchen also keine Übersetzungstabelle, sondern einen Berichtigungsanspruch — der Check zeigt jeden Punkt mit Fundstelle und dem, was konkret zu verlangen ist.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.