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Gewerbeordnung - GewO | § 55 Reisegewerbekarte

Gewerbeordnung - GewO | § 55 Reisegewerbekarte

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Gewerbeordnung

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

1.
Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2.
unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

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zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 2 Prüfungsaufgaben

(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob1.die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,2.auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäusch

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. (2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichti

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. a) (weggefallen)b) (weggefallen)c) (weggefallen)d) der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderli

Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 305 Widerrufsrecht

(1) Ist der Käufer von Anteilen oder Aktien eines offenen Investmentvermögens durch mündliche Verhandlungen außerhalb der ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die Anteile oder Aktien verkauft oder den Verkauf vermittelt hat, dazu bestimmt worden,
wird zitiert von 8 anderen §§ im .

Gewerbeordnung - GewO | § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt

(1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. (2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäß

Gewerbeordnung - GewO | § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

(1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbst

Gewerbeordnung - GewO | § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.ohne Erlaubnis nach § 55 Abs. 2a)eine Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 oderb)eine sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt,2.einer auf Grund des § 55f erl

Gewerbeordnung - GewO | § 60b Volksfest

(1) Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Ver
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gewerbeordnung - GewO | § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

(1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbst

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18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Juli 2017 - RO 5 K 16.1483

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Verwaltungsgericht Regensburg
Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin einer Reisegewerbekarte und bot auf dem …fest im Gebiet der beklagten Stadt, welches vom 09.09.2016 bis 11.09.2016 stattfand, ungarische Langos zum Verzehr an. Sie wendet sich gegen die Kos

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Juni 2018 - AN 4 K 18.00812, AN 4 K 18.00813

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage im Verfahren AN 4 K 18.00812 wird abgewiesen. 2. Das Verfahren AN 4 K 18.00813 wird eingestellt. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens AN 4 K 18.00812. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens

Finanzgericht München Urteil, 05. Nov. 2014 - 3 K 3209/11

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Apr. 2017 - AN 4 K 17.00427

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klage richtet sich gegen eine sogenannte erweiterte Gewerbeuntersagung, verbunden mit dem Widerruf der Reis

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Dez. 2016 - X B 23/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2016  3 K 155/14, 3 K 157/14 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 16. Aug. 2016 - 9 K 2151/14

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Verwaltungsgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Amtsgericht Essen Beschluss, 30. Juni 2016 - 38 OWi-90 Js 2760/15- 953/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Amtsgericht Essen
Tenor wird das Verfahren gemäß § 206 a StPO i. V. m. 46 OWiG auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, eingestellt. 1Gründe: 2Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG ein
ZeugnisStrafrechtSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Juni 2016 - 4 B 1339/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch fü
ZeugnisNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 1 C 9/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist als selbständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig und Inhaber einer in Istanbul ans
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Feb. 2015 - L 17 U 114/12

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahr
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Okt. 2014 - 4 B 88/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 22.500,‑ Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2I. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von
Handels- und GesellschaftsrechtExistenzgründungandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 14. März 2013 - 3 A 215/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine gewerberechtliche Verfügung der Beklagten zur Untersagung von Goldankäufen. 2 Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25.3.2003 gegründet und ist im Handelsregister des AG  M. einget
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Aug. 2011 - 8 C 9/10

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger verschiedene Arbeiten im Dach- und Fassadenbereich - hilfsweise den Beruf des Dachdeckers insgesamt - o
BebauungsplanHandels- und GesellschaftsrechtExistenzgründungVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Dez. 2010 - 4 K 912/10.NW

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung eines Wanderlagers durch die Be
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Feb. 2006 - 6 S 1508/04

bei uns veröffentlicht am 27.02.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2003 - 4 K 3625/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitBebauungsplanVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Nov. 2004 - 11 K 3678/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. 3. Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. Gründe   1  Die auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wi
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Okt. 2004 - 2 Ss 148/03

bei uns veröffentlicht am 11.10.2004
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts F. vom 10. April 2003 wird kostenpflichtig (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe   1 Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wu
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Juli 2003 - 8 U 33/03

bei uns veröffentlicht am 22.07.2003
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. Januar 2003 - 3 O 403/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Mannheim vom 31. Mai 2001 - 3 O 403/00 -, durch
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Gewerbeordnung - GewO | § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

(1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig...