Einkommensteuergesetz - EStG | § 26 Veranlagung von Ehegatten

(1)1Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn

1.
beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,
2.
sie nicht dauernd getrennt leben und
3.
bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.
2Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvor bestehende Ehe für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt.

(2)1Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt.2Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.3Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen.4Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn

1.
ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
2.
die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
3.
der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist.2Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

(3) Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen.

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Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid

29.05.2018

Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Ansatz der Pendlerpauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

25.04.2018

Die Entfernungspauschale von 0,30 EUR wird für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für die Hinfahrt gewährt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

13.06.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

09.05.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Steuerrecht: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer

28.03.2017

Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.

Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen

24.11.2014

Im Falle einer Verbraucherinsolvenz hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung.

Steuerrecht: Gemeinschaftskonto kann für Eheleute zur Schenkungsteuerfalle werden

29.05.2012

Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann-BFH vom 23.11.11-Az:II R 33/10

Lohnsteuerkarte: Splitting-Tarif auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?

25.02.2012

Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare- FG Köln vom 07.12.2011-Az: 4 V 2831/11

Zusammenveranlagung: Trotz angekündigter Trennung möglich

22.12.2010

Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 38 §§.

wird zitiert von 11 §§ in anderen Gesetzen.

Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG | § 28 Vergünstigung durch Zulagen


(1) Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zufließt (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), erhalten unbeschadet der Steuererleichterungen nach den Vorschriften der §§ 21, 22 und 26 eine Ver

Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG | § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer


(1) Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen, die 1. ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des Veranlagungszeitraums haben oder ihn im Laufe des Veranlagungszeitraums begründen oder2. bei mehrfachem Wohnsitz während des ganze

Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG | § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen


(1) Bei in Berlin (West) belegenen Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie bei Ausbauten und Erweiterungen an in Berlin (West) belegenen Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen ist § 7b Abs. 1 bis 6

Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG | § 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus


(1) Bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen in einem in Berlin (West) belegenen eigenen Haus und bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen in Berlin (West) gilt § 10e des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, daß 1. der Steuer
wird zitiert von 23 anderen §§ im .

Einkommensteuergesetz - EStG | § 3


Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft


(1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird nach Ablauf von drei Veranlagungszeiträumen (Betrachtungszeitraum) unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 eine Tarifermäßigung nach Satz 2 gewäh

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug


(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 0

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10


(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. (weggefallen)1a. (weggefallen)1b. (weggefallen)2. a) Beiträge zu den geset
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht


(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil 1. an d

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1a


(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Abs

Einkommensteuergesetz - EStG | § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten


(1) 1Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. 2Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünft

Einkommensteuergesetz - EStG | § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten


Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtige

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2009 - XII ZR 173/06

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 173/06 Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2002 - 5 StR 452/01

bei uns veröffentlicht am 10.01.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafverfahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätz

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2010 - IX ZR 240/07

bei uns veröffentlicht am 18.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 240/07 Verkündet am: 18. November 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 35 Abs. 1, § 8

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04

bei uns veröffentlicht am 23.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 250/04 Verkündet am: 23. Mai 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 8/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 112/11

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 112/11 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2011 - XII ZR 67/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 67/09 Verkündet am: 18. Mai 2011 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2004 - XII ZR 128/02

bei uns veröffentlicht am 03.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 128/02 Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. Feb. 2016 - 4 K 1104/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 1104/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Klägerin - Prozessbev.: Steuerberater B. B-

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2015 - 4 K 129/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 129/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. A1., A-Straße, A-Stadt 2. A2., A-Straße, A-Stadt - Kläger - Prozessbev. zu 1-2: Steuerberater B., A-Stadt gegen Finanzamt ... - Beklagter - wegen

Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2019 - 12 K 715/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe Streitig is

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2014 - 4 BV 13.1239

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 16. Juli 2012 verpflichtet, der Klägerin Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2012

Sozialgericht München Endurteil, 10. Mai 2016 - S 37 EG 67/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2015 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der Klägerin Elterngeld na

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2015 - 4 K 571/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 571/13 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. A1. 2. A2. - Kläger - Prozessbev. zu 1-2: Rechtsanwälte B. gegen Finanzamt ... - Beklagter - wegen Einkommensteuer 2009 hat der 4. Senat des Fina

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 12. Mai 2015 - 15 K 36/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger erhoben gegen  die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2016 - 4 N 14.546

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor I. § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Antragsgegners für die Erhebung eines Kurbeitrages vom 14. März 2013 wird für unwirksam erklärt, soweit Ehegatten und einkommensteuerrechtlich dem Haushalt des Beitragspflichtigen zugerechnete Kinder einen

Sozialgericht München Urteil, 16. Sept. 2015 - S 33 EG 38/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.03.2015 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin bezogenes E

Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Okt. 2018 - S 14 KR 455/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor Der Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2017 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich 07.02.2017 in

Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Okt. 2018 - 3 K 58/18

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tatbestand Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind. Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei gemeinsame Kinder,

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VII R 17/17

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

Tenor Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 1 K 92/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tatbestand Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. S. 2787- Eheöffnu

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 26/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2017  9 K 9157/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 20/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2016  4 K 4262/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. März 2018 - IX R 38/16

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28. September 2016 3 K 742/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung 2004 i.H.v

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Dez. 2017 - VI R 41/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014  11 K 11055/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Nov. 2017 - III R 2/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2015  4 K 1624/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2017 - I R 86/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2015  6 K 3368/13 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Apr. 2017 - III B 100/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016  10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - III R 12/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. April 2016  2 K 2410/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Feb. 2017 - 11 K 370/15

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Streitig ist, ob der Kläger seinen Antrag

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Jan. 2017 - III B 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2016  6 K 1546/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Dez. 2016 - VI R 53/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Juli 2012  3 K 447/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Sept. 2016 - III R 62/13

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Mai 2013  7 K 114/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - III R 18/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015  4 K 4233/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Juni 2016 - VII B 47/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. März 2015  9 K 2717/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. März 2016 - 7 K 3192/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Einkommensteuererklärung 2013 in Papierform bzw. mittels einer be

Bundesfinanzhof Urteil, 09. März 2016 - X R 49/14

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014  10 K 10078/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 03. März 2016 - 4 U 36/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 04. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. D

Finanzgericht Münster Beschluss, 29. Feb. 2016 - 6 V 3164/15 AO

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor Die Vollziehung der Duldungsbescheide vom 02.06.2015 wird bis zum Abschluss der Einspruchsverfahren ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweie

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Feb. 2016 - 3 K 3502/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2013 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2015 - X R 56/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013  13 K 3624/11 E aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Dez. 2015 - 4 K 1624/15

bei uns veröffentlicht am 04.12.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Vater der von der Mutter beantragten Übertragung seines

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Nov. 2015 - III R 17/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2014  6 K 2901/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2015 - 14 K 2679/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob di

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2015 - IV R 39/12

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2011  5 K 2300/09 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. September 2009 aufgehobe

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Sept. 2015 - III R 36/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014  4 K 81/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Aug. 2015 - III B 50/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2015  5 K 1811/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Aug. 2015 - I R 18/14

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014  4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Juni 2015 - X R 38/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014  10 K 14088/12 aufgehoben, soweit es die Beitragsjahre 2005 bis 2007 betrifft.

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Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt...