/ Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 15 Statthaftigkeit und Frist

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 15 Statthaftigkeit und Frist

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 15 Statthaftigkeit und Frist

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Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).

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Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.10.2015
Die Vollstreckbarerklärung verstößt gegen den ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt das Urteil betrifft.
Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr

Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.07.2014
Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.
Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann die Zwangsvollstreckung über Maßr

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der Anordnung des Gerichts nicht über Maßregel

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verpflichteten durch die Vollstreckung des Tite
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist,

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2011 - XII ZB 187/10

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 187/10 vom 3. August 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EuGVVO (= Brüssel I-VO) Artt. 34 Nr. 2, 45; EuZVO 2000 Art. 8 a) Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2009 - XII ZB 12/05

bei uns veröffentlicht am 12.08.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 12/05 vom 12. August 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 Zur Vollstreckbar

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - XII ZB 50/06

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 50/06 vom 2. September 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachd

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - IX ZB 38/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/07 vom 10. Dezember 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - IX ZB 103/06

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 103/06 vom 10. Dezember 2009 in dem Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - IX ZB 90/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 90/13 vom 15. Januar 2014 in dem Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Gru

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - XII ZB 217/05

bei uns veröffentlicht am 28.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 217/05 vom 28. November 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6 a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivi

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2017 - IX ZB 5/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 5/17 vom 21. September 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZB5.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - IX ZB 267/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 267/11 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVAG § 12 Abs. 1; Brüssel I-VO Art. 34, 35, 45 Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärun

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - IX ZB 124/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 124/08 vom 17. Dezember 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - IX ZB 99/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 99/08 vom 19. November 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2005 - IX ZB 28/04

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 28/04 vom 8. Dezember 2005 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cie

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2010 - IX ZB 28/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 28/10 vom 21. Dezember 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2005 - XII ZB 186/03

bei uns veröffentlicht am 22.06.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 186/03 vom 22. Juni 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel II-VO Artt. 3 Abs. 1 und Abs. 2, 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 3, 21 Abs. 1, 42; KiEntFÜbk Haag Artt. 12 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2012 - IX ZA 12/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 120/11 IX ZA 12/11 vom 8. November 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2012 - IX ZB 120/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 120/11 IX ZA 12/11 vom 8. November 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 193/07

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 193/07 vom 21. Januar 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 46 Abs. 1; EuGVÜ Art. 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - IX ZB 11/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/09 vom 12. Januar 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - IX ZB 14/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 14/09 vom 12. Januar 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - IX ZB 13/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 13/09 vom 12. Januar 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - IX ZB 12/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 12/09 vom 12. Januar 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - IX ZB 15/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/09 vom 12. Januar 2012 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 16/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/18 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, die Richterin L

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - IX ZB 57/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 57/09 vom 4. Februar 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 38 ff; AVAG § 6 Abs. 1 Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2007 - XII ZB 174/04

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 174/04 vom 14. März 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12 a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Ger

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2012 - IX ZB 56/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 56/10 vom 19. Januar 2012 in dem Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2009 - XII ZB 224/06

bei uns veröffentlicht am 25.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 224/06 vom 25. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AV

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZB 123/06

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 123/06 vom 5. März 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und G

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZB 192/07

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 192/07 vom 5. März 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und G

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2007 - XII ZB 240/05

bei uns veröffentlicht am 12.12.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 240/05 vom 12. Dezember 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfsverfahren na

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2018 - IX ZB 10/18

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 10/18 vom 8. Februar 2018 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2018:080218BIXZB10.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2004 - IXa ZB 153/03

bei uns veröffentlicht am 30.01.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 153/03 vom 30. Januar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bund

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2018 - IX ZB 77/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 77/16 vom 26. April 2018 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung ECLI:DE:BGH:2018:260418BIXZB77.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2009 - IX ZB 89/06

bei uns veröffentlicht am 05.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 89/06 vom 5. Februar 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuGVÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 (Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. d) Auf einstweilige Maßna

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2009 - IX ZB 136/06

bei uns veröffentlicht am 05.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 136/06 vom 5. Februar 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2006 - IX ZB 102/04

bei uns veröffentlicht am 30.03.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 102/04 vom 30. März 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2006 - IX ZB 298/05

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 298/05 vom 13. April 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2008 - XII ZB 134/06

bei uns veröffentlicht am 02.04.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 134/06 vom 2. April 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 621e Abs. 1; FGG § 19; Brüssel IIa-VO Art. 15 Abs. 1 lit. b; IntFamRVG § 28 Die Rechtsbeschwerde ist in Famil

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2013 - IX ZB 238/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 238/11 vom 10. Oktober 2013 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2013 - IX ZB 87/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 87/11 vom 10. Oktober 2013 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2010 - IX ZB 94/07

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 94/07 vom 11. März 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2015 - IX ZB 20/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXZB 20/15 vom 1. Juni 2015 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - IX ZB 44/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/12 vom 21. November 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 38 ff Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländi

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2010 - XII ZB 193/07

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 193/07 vom 24. März 2010 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HUVÜ 73 Artt. 5, 12; AVAG § 12 Abs. 1; ZPO § 767 Hat das in der Bundesrepublik Deutschland z

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 239/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 239/05 vom 21. September 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 217/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 217/05 vom 21. September 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2010 - IX ZB 121/07

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 121/07 vom 20. Mai 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2012 - IX ZB 242/09

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 242/09 vom 29. März 2012 in dem Anerkennungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Deutsch-israelischer Vollstr.Vertrag Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Dem Anerkennungsgericht obliegt die

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - IX ZB 23/06

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/06 vom 9. November 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - IX ZA 31/08

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 31/08 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richte

Referenzen

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