Abgabenordnung - AO 1977 | § 261 Niederschlagung
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Abgabenordnung Inhaltsverzeichnis
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass
- 1.
die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder - 2.
die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.
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28/08/2010 19:56
Wohnungseigentümer haftet - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
SubjectsImmobilienrecht
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(1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz
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published on 09/01/2018 00:00
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 24. August 2017 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tr
published on 09/06/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwahrungsgebühren für nicht zustellbare Postsendungen.
2
Die Klägerin, eine Universalpostdienstleisterin, befördert u. a. im Inland Postsendungen aus Nicht-EU-Ländern, die bei drittlä
published on 30/10/2015 00:00
Tenor
Das angefochtene Urteil wird, soweit über den seiner Zeit nicht erledigten Teil entschieden worden ist, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Haftungsbescheid vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Widersp
published on 12/06/2014 00:00
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 1.295,75 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der Antrag der Antragstellerin ist auslegungsbedürftig. Er kann, wie es die Antragsgegnerin get
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