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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2017 - 9 S 1452/16

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21.07.2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2017 - 9 S 1452/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2017 - 9 S 1452/16

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2016 - 8 K 2544/15 - werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger zu 1, zu 3 und zu 6 tragen den auf sie entfallenden Teil der Kosten als Gesamtschuldner.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg. Aus den von den Klägern genannten - und somit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen - Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, unter 2.), wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, unter 3.) oder wegen deren grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, unter 4.) zuzulassen.

1. Die Kläger haben im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragt, die vom Regierungspräsidium Stuttgart erteilte Nachtragsgenehmigung zur Genehmigungsurkunde vom 16.05.2013 für die Errichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 15.04.2015 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 12.05.2016 aufzuheben. Mit der Nachtragsgenehmigung erhielt die Buslinie 691 eine veränderte, nunmehr auch den ...-... und die ... umfassende Linienführung. Die Kläger sind überwiegend Anwohner der ... .

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, dass den Klägern die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehle. Sie könnten ihre Klagebefugnis weder auf eine Norm des einfachen Rechts noch auf eine mögliche Verletzung der Grundrechte stützen. Als einzige Norm des einfachen Rechts komme die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG in Betracht. Danach sei die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 42 PBefG zu versagen, wenn der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden solle, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eigneten. Diese Vorschrift vermittle allerdings keine subjektiven Rechte für die Anwohner. Die Kläger könnten eine Klagebefugnis auch nicht aus einer möglichen Verletzung ihrer Grundrechte, hier insbesondere ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder ihres Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), herleiten. Denn zur Sicherung ihrer Rechte als Anwohner stehe ihnen gemäß § 45 StVO ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO zu.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480).

An diesem Maßstab gemessen zeigt die Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht auf.

a) Die Kläger machen geltend, bereits die Wortlautauslegung des Gerichts sei zweifelhaft. Dieses habe ausgeführt, der Begriff der Verkehrssicherheit im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG sei nicht identisch mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; gemeint sei nur die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und gerade nicht die Sicherheit der Anwohner. Für eine solche Einschränkung gebe der Wortlaut aber nichts her. Der Rechtsbegriff „Verkehr" umfasse sowohl den fließenden wie auch den ruhenden Verkehr sowie Gemein- wie auch Anliegergebrauch. Da der Begriff der Verkehrssicherheit dementsprechend weit gefasst sei, ergebe sich im Rahmen der Wortlautauslegung, dass die Norm einen umfassenden Schutz betroffener Interessen bezwecke, der auch Individualinteressen erfasse. Die Anlieger seien im Bereich der Linienführung regelmäßige Verkehrsteilnehmer, die durch einen Linienbusverkehr in besonderem Maße betroffen würden und folglich dem Schutzbereich unterfielen.

Damit dringen die Kläger nicht durch. Denn jedenfalls legen sie weder dar noch ist sonst ersichtlich, dass der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG ihrem Wortlaut nach drittschützende Wirkung zukommt. Dies würde voraussetzen, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39, vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157, und vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, juris). Wie auch das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 -, juris) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.08.1986 - 2 TH 1569/86 -, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.1997 - 7 L 3228/96 -, juris) festgestellt hat, lässt aber der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG jeden Hinweis auf einen individuell geschützten Personenkreis vermissen (vgl. demgegenüber § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO). Der Kreis der - an der Verkehrssicherheit interessierten - Verkehrsteilnehmer an sich ist unübersehbar und nicht geeignet, eine hinreichende Unterscheidung von der Allgemeinheit zu ermöglichen. Mit ihrem Hinweis, die Anlieger seien im Bereich der Linienführung regelmäßige Verkehrsteilnehmer, die durch einen Linienbusverkehr in besonderem Maße betroffen würden, stellen die Kläger ausschließlich auf die Tatsache bzw. den Grad der Beeinträchtigung ab und verfehlen damit den anzuwendenden Maßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986, a.a.O., juris, Rn. 14).

Auch soweit sie in diesem Zusammenhang einen Vergleich anstellen zwischen der Verkehrssicherheit im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG und dem (polizeirechtlichen) Begriff der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, geht dies fehl. Denn nach allgemeiner Auffassung sind die Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und dient die diesen Begriff enthaltende polizeirechtliche Generalklausel (§§ 3, 1 PolG) dem Schutz individueller Rechte (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 113; Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 1 Rn. 17, 48). Auch erwähnt die Generalklausel die Rechte des Einzelnen ausdrücklich (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG) und nimmt so im Normtext auf zu schützende Privatinteressen Bezug (vgl. Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 42 Rn. 115). Für Rückschlüsse auf die Wortlautinterpretation der „Verkehrssicherheit“ im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG fehlt jeder Ansatz.

b) Die Kläger wenden sich ferner gegen die systematische Auslegung des Verwaltungsgerichts. Das Gericht habe in Anlehnung an die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.08.1986, a.a.O.) ausgeführt, der Annahme einer drittschützenden Norm stehe entgegen, dass der Gesetzgeber in § 14 PBefG zwar ein Beteiligungsrecht [im Genehmigungsverfahren] eingeräumt habe, dieses im Unterschied zu § 28 PBefG aber explizit nicht privaten Bürgern zustehe. Der Vergleich sei indes untauglich. Die Beteiligung Privater in § 28 PBefG sei der umfassenden rechtsgestaltenden Wirkung der Planfeststellung geschuldet. Dass diese Wirkung der Genehmigung nach § 13 PBefG nicht zukomme, lasse nicht den Umkehrschluss zu, dass aufgrund fehlender Beteiligungsmöglichkeit nicht die Interessen Einzelner zu berücksichtigen und zu schützen wären. Die fehlende Anhörungsmöglichkeit für Private im Rahmen des § 14 PBefG besage hingegen ebenfalls nicht, dass deren Interessen nicht zu schützen wären. Auch würde die Schutznormtheorie so auf eine verfahrensrechtliche Ausgestaltung zurückgeführt, wonach lediglich diejenigen Personen geschützt sind, deren Beteiligung im Verfahren angeordnet ist. Verfahrensrecht diene indes zwar der Grundrechtsverwirklichung, sei aber nicht dessen notwendige Bedingung.

Mit diesem Vorbringen werden ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung nicht schlüssig aufgezeigt. Dies gilt bereits deshalb, weil der Inhalt der angefochtenen Entscheidung nicht zutreffend wiedergegeben wird. Das Verwaltungsgericht hat nicht angenommen, der Vergleich zwischen § 14 und § 28 PBefG „stehe der Annahme einer drittschützenden Wirkung entgegen“. Ebenso wenig hat es den „Umkehrschluss“ gezogen, dass aufgrund fehlender Beteiligungsmöglichkeit nicht die Interessen Einzelner zu berücksichtigen und zu schützen wären, oder hat es „die Schutznormtheorie auf eine verfahrensrechtliche Ausgestaltung zurückgeführt, wonach lediglich diejenigen Personen geschützt sind, deren Beteiligung im Verfahren angeordnet ist“. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der zur Ermittlung des drittschützenden Charakters erforderlichen umfassenden Auslegung der materiell-rechtlichen Norm des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 14 PBefG über den Kreis der Anhörungsberechtigten lediglich eine indizielle Bedeutung beigemessen („spricht zudem, …“, „spricht aber auch dafür, …“, vgl. Entscheidungsabdruck Seite 10). Diese - mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom vom 28.11.2007, a.a.O., juris Rn. 14) und der Literatur (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Stand: Juli 2014, Art. 19 Abs. 4 Rn. 151) in Einklang stehende - Vorgehensweise wird mit der Antragsschrift nicht schlüssig in Frage gestellt.

c) Auch die Einwände gegen die historische Auslegung des Verwaltungsgerichts greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass sich aus der noch in § 35 PBefG 1934 eingeräumten Beschwerdemöglichkeit und der in § 34 DVO eingeräumten Beschwerdebefugnis jeder Person, deren Interessen durch die Beschlüsse oder Verfügungen berührt wurden, kein Drittschutz ergebe, da diese Vorschriften - wie § 113 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 VwGO - subjektive Rechte nicht begründeten sondern voraussetzten. Hiergegen wenden die Kläger substantiiert nichts ein.

d) Ohne Erfolg wenden sich die Kläger weiter gegen die teleologische Auslegung des Gerichts.

aa) Das Verwaltungsgericht hat - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.1986 (a.a.O.) - angenommen, die Rechtsnatur des Personenbeförderungsgesetzes spreche dafür, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG keinen drittschützenden Charakter beizumessen. Bei der nach § 13 PBefG zu erteilenden Genehmigung handele es sich um eine Berufszulassungsvoraussetzung im Sinne von Art. 12 GG. Hierbei stelle § 13 PBefG objektive und subjektive Zulassungsvoraussetzungen auf. Objektive Zulassungsschranken im Sinne von Art. 12 GG seien aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu schützen sei. Für den Schutz privater Belange sei daher kein Raum.

Insoweit wenden die Kläger ein, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG stelle nur eine Berufsausübungsregelung dar, weil lediglich punktuell die beantragte Linie eine Regelung erfahre und eine Genehmigung bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann versagt werden könnte, wenn die gesamte Linienführung einzig und allein auf untaugliche Straßen beschränkt wäre. Damit dringen sie nicht durch. Auch die Kläger räumen der Sache nach ein, dass jedenfalls im Falle einer die gesamte Linie betreffenden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit das „Ob“ und nicht lediglich das „Wie“ des Zugangs zum Beruf in Frage stünde und demgemäß eine - die erstinstanzliche Argumentation stützende - objektive Zulassungsschranke im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG gegeben wäre. Unabhängig davon zeigen sie mit ihren Ausführungen weder substantiiert noch schlüssig auf, dass die Norm des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG ihrem Zweck nach zumindest auch dem Schutz der Interessen der Anwohner dient. Damit verfehlen sie die Darlegungsanforderungen.

bb) Die Kläger machen ferner geltend, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Frage der Verkehrssicherheit von der Genehmigungsbehörde schlicht überhaupt nicht zu prüfen bzw. allein von der Straßenverkehrsbehörde zu beantworten und durch Verkehrsanordnungen nach § 45 StVO umzusetzen. Träfen diese Erwägungen zu, wäre das Tatbestandsmerkmal des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG letztlich obsolet, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne. Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg.

Dies gilt schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht die ihm von den Klägern zugeschriebene Aussage nicht getätigt hat. Es hat vielmehr ausgeführt:

„Das Personenbeförderungsgesetz insgesamt regelt den Zugang zum und die Durchführung des Öffentlichen Personenverkehrs. Es stellt die Anforderungen an den Unternehmer und die zu erbringenden Leistungen auf und ist somit dem Gewerbe- oder Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne zuzuordnen (vgl. Fielitz/Grätz, PBefG, § 1 Rn. 1). Vor diesem Hintergrund kommt den Vorschriften bezüglich der Genehmigung für den Linienverkehr nach § 9 ff. PBefG drittschützende Wirkungen nur beschränkt und nur für Konkurrenten zu. Bei der Frage, wo Öffentlicher Personenverkehr angeboten wird und insbesondere wer diesen anbieten darf, spielen die Interessen der Anwohner naturgemäß keine Rolle. Dies gilt umso mehr, wenn der Linienverkehr auf einer dem öffentlichen Verkehr ohne Beschränkung des Nutzerkreises gewidmeten Straße erbracht werden soll. Denn grundsätzlich bestimmt die straßenrechtliche Widmung, welcher Verkehr auf der Straße allgemein zugelassen ist. Weitere Einschränkungen erfolgen auf einer zweiten Stufe durch das Straßenverkehrsrecht. Ist eine bestimmte Verkehrsart - hier der Linienbusverkehr - danach nicht ausgeschlossen, darf er die Straße befahren. Ist er hingegen nicht von der Widmung umfasst oder sonst durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen ausgeschlossen, ändert auch eine Genehmigung nach dem PBefG am Verbot des Befahrens nichts. Vielmehr gestattet sie dem Unternehmer nur, beim Befahren der Straße auch Passagiere im Linienverkehr zu befördern und damit letztlich während des ohnehin zulässigen Befahrens eine Dienstleistung anzubieten. Die Frage, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr bestimmter Verkehr zu verbieten ist, ist nach alledem allein von der Straßenverkehrsbehörde zu beantworten und durch Verkehrsanordnungen nach § 45 StVO umzusetzen.“

Diese Ausführungen zeigen, dass es dem Verwaltungsgericht auch in diesem Zusammenhang (nur) darum gegangen ist aufzuzeigen, dass die Vorschriften über die Genehmigung für den Linienverkehr nach §§ 9 ff. PBefG jedenfalls bezogen auf die Anwohner drittschützende Wirkung nicht entfalten. Die Erwägungen zum Vorrang der straßenrechtlichen Widmung und des Straßenverkehrsrechts im Zusammenhang mit der Frage, welcher Verkehr auf einer bestimmten Straße zugelassen ist oder inwieweit der Verkehr dort zu beschränken ist (vgl. dazu im Übrigen, BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2003 - 5 S 1004/03 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989, a.a.O., juris Rn. 4), dienen lediglich der Begründung der Aussage, wonach bei der Frage, wo öffentlicher Personenverkehr angeboten werde und insbesondere wer diesen anbieten dürfe, die Interessen der Anwohner naturgemäß keine Rolle spielten. Davon, dass die Frage der Verkehrssicherheit von der Genehmigungsbehörde nicht zu prüfen bzw. allein von der Straßenverkehrsbehörde zu beantworten sei, ist - entgegen der Behauptung in der Antragsschrift - in der Entscheidung nicht die Rede. Die Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Vorrang des Straßen- und Straßenverkehrsrechts wird im Übrigen durch die gesetzliche Systematik bestätigt. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG hat die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb eines Linienverkehrs auch Stellungnahmen des Straßenbaulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde einzuholen; für letztere gilt dies, weil Gründe der Verkehrssicherheit (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG) für die Versagung der Genehmigung maßgebend sein können (vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2014 § 14 Rn. 16). Dass die Genehmigungsbehörde selbst keine Prüfung der Frage der Verkehrssicherheit vornimmt, ergibt sich daraus gerade nicht.

cc) Die Kläger machen ferner geltend, die vom Verwaltungsgericht vertretene verfahrensrechtliche Ausgestaltung verkürze ihren Rechtsschutz in unangemessener Weise. Sinnvoller erscheine ein Auslegungsergebnis, wonach die Interessen der vom Linienbusverkehr betroffenen Anwohner bereits auf Ebene des Genehmigungsverfahrens zur Personenbeförderungsgenehmigung berücksichtigt würden, um den - durch Art. 12 GG geschützten - Unternehmern das Risiko abzunehmen, dass ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation durch nachträgliche Anordnungen nach der StVO zunichte gemacht werde.

Auch damit dringen sie nicht durch. Weshalb die von den Klägern herangezogen Interessen der Linienverkehrs-Unternehmer an der Vermeidung nachträglicher verkehrsrechtlicher Anordnungen nach § 45 StVO geeignet sein sollen, die drittschützende Wirkung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG zugunsten der Anwohner zu begründen, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen ist bereits aufgezeigt worden, dass das Personenbeförderungsgesetz die zwingende Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde vor Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorsieht (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG). Dies schließt die Möglichkeit des - vorherigen - Erlasses einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO ein.

e) Die Kläger wenden sich schließlich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Klagebefugnis könne auch nicht aus einer möglichen Verletzung ihrer Grundrechte hergeleitet werden. Eines Rückgriffs auf die Grundrechte für die Begründung der Klagebefugnis bedürfe es nur dann, wenn durch einfachgesetzliche Vorschriften der grundrechtlich geforderte Mindestschutz nicht gegeben sei. Dies sei hier aber nicht ersichtlich. Der von den Klägern geltend gemachten möglichen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 14 Abs. 1 GG könne mittels verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO Rechnung getragen werden.

Auch diese Begründung wird mit dem Antragsvorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt. Die Kläger machen geltend, das Verfahren der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO biete den Anwohnern - im Vergleich zu der bei Anerkennung des drittschützenden Charakter des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG bestehenden Möglichkeit, die Linienverkehrsgenehmigung selbst angreifen zu können - keinen gleichwertigen Rechtsschutz. Selbst bei Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage stehe eine Anordnung nach § 45 StVO im Ermessen der zuständigen Behörde. Im Rahmen dieses Ermessens habe diese neben den grundrechtlich geschützten Interessen der Anlieger auch die durch Art. 12 GG geschützte Berufsausübung der Berufskraftfahrer und Unternehmer zu berücksichtigen. Dies schmälere die Position der Anlieger. Außerdem wären von einer Anordnung nach § 45 StVO nicht allein der Busverkehr, sondern auch Landwirte, Logistikunternehmen und weitere Zulieferbetriebe des täglichen Bedarfs betroffen. Die Interessen der Anwohner auch gegen diese Belange durchzusetzen, dürfte auf Ermessensebene kaum möglich sein.

Damit dringen die Kläger nicht durch. Mit der Forderung nach einem „gleichwertigen Rechtsschutz“ verkennen sie bereits im Ansatz, dass bei der Bestimmung der subjektiven Schutzfunktion einer einfachgesetzlichen Norm der Einfluss der materiellen Grundrechte zu beachten ist, dass Art. 19 Abs. 4 GG selbst aber keine Kriterien für die Reichweite des subjektiv-rechtlichen Gehalts enthält (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 19 Rn. 36). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 -, BVerfGE 116, 1-23; Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142-164).

Unabhängig davon zeigen die Kläger nicht schlüssig auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von ihnen geltend gemachten möglichen Verletzung ihrer Grundrechte könne wirksam mittels verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO Rechnung getragen werden (vgl. hierzu nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris, m.w.N.), ernstlichen Zweifeln begegnet. Dass im Rahmen einer derartigen Entscheidung grundrechtlich geschützte Interessen anderer mit in den Blick zu nehmen und abzuwägen sind, ist eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, die es im Übrigen nicht ausschließt, im Einzelfall eine Verdichtung des der Straßenverkehrsbehörde eingeräumten Ermessens dahingehend anzunehmen, dass eine Anordnung zugunsten der Anlieger erfolgt. Auch vor diesem Hintergrund hat die Aussage, eine Durchsetzung der Interessen der Anwohner „dürfte auf Ermessensebene kaum möglich sein“, spekulativen Charakter.

3. Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, kann sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben. Der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils. Soweit er die Schwierigkeit des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Da dieser Zulassungsgrund aber ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl 2002, 1556), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls offen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013 - 4 S 170/13 -, IÖD 2013, 103; Bay. VGH, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, BayVBl 2004, 248).

Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen der Kläger vor dem Hintergrund der Ausführungen unter 2. nicht.

4. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 -, juris, zum Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

Die Kläger machen geltend, die Frage, ob und in welchem Umfang sich Anlieger gegen eine bestimmte Einrichtung eines öffentlichen Personennahverkehrs zur Wehr setzen könnten, müsse einer endgültigen Prüfung zugeführt werden, da nach den vorgenannten Ausführungen dargetan sei, dass die bisherige höchst- oder obergerichtliche Rechtsprechung entweder den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse oder unter Zugrundelegung zweifelhafter Auslegungsmethoden zu einem gegenteiligen Schluss gekommen sei. Damit ist indes nicht dargetan, dass die Frage, ob § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG drittschützende Wirkung zukommt, tatsächlich klärungsbedürftig ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage unter Bezugnahme und im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verneint. Diese Auffassung begegnet, wie sich aus den Darstellungen unter 2. ergibt, keinen ernstlichen Zweifeln. Das Antragsvorbringen zeigt nicht auf, weshalb die Frage gleichwohl klärungsbedürftig sein sollte.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. Es besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Sie hat das Verfahren nicht wesentlich gefördert (zur Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen im Zulassungsverfahren vgl. Senatsbeschluss vom 03.05.2016 - 9 S 2062/15 -).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG (entsprechend der Wertfestsetzung im ersten Rechtszug).

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

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(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie1.zur Durchführung von A

PBefG

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Ges

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts

(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde 1. die Unternehmer, die im Einzugsbereich des bea

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2017 - 9 S 1452/16 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2017 - 9 S 1452/16 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begeh

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2012 - 8 K 2778/12 - wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert des Zulassungsverf

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.

(5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 42a Satz 3 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Straßenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.: Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Straßenbahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen,
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und
4.: die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

Für die in Satz 1 genannten Einzelmaßnahmen ist keine weitere baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder öffentliche Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt, kann der Unternehmer die Feststellung des Planes nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Unternehmer vor Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Unternehmer bei der Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über wesentliche Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden und aufgrund von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung enthalten sind.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 29 Absatz 1a Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.

(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1 und die Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sofern darin Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind. Ist eine Ergänzung der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(3a) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Unternehmer an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Unternehmer zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.

(4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Planfeststellung oder einer Plangenehmigung oder vorbehaltlich einer nach § 74 Absatz 7 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes getroffenen Vereinbarung. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

(5) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionstätigkeit einer bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Straßenbahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen,
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und
4.: die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2017 - 5 S 1044/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. ..., Gemarkung ...-..., “.........”, das mit einem Wohnhaus und einer an die Grenze zum benachbarten Grundstück Flurstück-Nr. ... errichteten Garage bebaut ist. Diese Garage befindet sich nicht unmittelbar am Rand der Straße “... ...”, sondern ist zurückversetzt und durch eine leicht abschüssige Zufahrt erschlossen. Das auf dem Grundstück des Klägers errichtete Wohnhaus und die Grenzgarage wurden im Kenntnisgabeverfahren verwirklicht. Die dem Bauantrag beigefügten Lagepläne und Schnitte sehen eine abschüssige Zufahrt zur Garage nicht vor.

Der Kläger stellte am 23. September 2012 einen Antrag, auf der seiner Garage gegenüberliegenden Seite ein Parkverbot einzurichten. Zur Begründung machte er geltend, gegenüber seiner Garagenausfahrt würden Fahrzeuge eng hintereinander auf der Straße geparkt, so dass er nur noch unter Zuhilfenahme einer weiteren Person risikolos aus der Garage fahren könne. Es seien bereits Sachschäden an seinem und an einem fremden Auto entstanden, so dass der momentane Zustand nicht mehr hinnehmbar sei. Bei der vorhandenen Straßenbreite von 5,5 m bliebe bei Abstellen eines Fahrzeuges noch 3,5 m Restbreite. Sein Fahrzeug habe eine Länge von 4,92 m, wodurch eine geradlinige Ausfahrt nicht mehr möglich sei. Durch das Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei die geradlinige Ausfahrt geschützt.

Im Anschluss an eine Besichtigung der Örtlichkeiten mit Durchführung eines Fahrversuchs lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit am 2. März 2013 zugestellten Bescheid vom 28. Februar 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage der Entscheidung sei § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO. Danach könnten die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Daneben sei erforderlich, dass das Verkehrszeichen auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Im Fall des Klägers komme eine Beschränkung durch eine Grenzmarkierung (StVO, Zeichen 299) in Betracht. Eine solche Markierung würde das bestehende Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor der Grundstücksein- und -ausfahrt des Anwesens “.........” verlängern. Alternativ könnte die Aufstellung von Haltverbotsschildern (Zeichen 286 StVO) gegenüber der Einfahrt auf der Länge der Fahrzeugbreite des Fahrzeugs des Klägers angeordnet werden. Allerdings seien Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs nicht ersichtlich. Erhebliche Störungen der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs lägen nicht vor. Die Straße “......” in ... sei eine gut einsehbare, gerade Straße, auf der ein sich näherndes Fahrzeug das ausfahrende Fahrzeug des Klägers schon von weitem sehen könne. Sie sei nicht stark frequentiert. Der Kläger mache einen Anspruch auf eine geradlinige Ausfahrt aus seinem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO geltend. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber unzulässig. Als “schmal” im Sinne der Vorschrift werde eine Straße dann angesehen, wenn ein Fahrzeug, das in etwa die Breite der Einfahrt besitze, bei beiderseitigem Parken nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren könne. Soweit der nutzbare Raum ausgenutzt werde, dürfe nicht mehr als nur mäßig rangiert werden müssen. Verschiedene Gerichte hätten sich mit der Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge befasst. Unstreitig sei, dass schwierige Fahrmanöver beim Ein- und Ausfahren nicht verlangt werden könnten. Allerdings blieben besondere Fahrzeuglängen oder andere außergewöhnliche Besonderheiten außer Betracht. Bei dem im Zuge des Ortstermins durchgeführten Fahrversuch habe sich gezeigt, dass sich die Anzahl der Rangierversuche mit vorsichtiger Fahrweise und frühzeitigem Einlenken reduzieren lasse. Auf welches Mindestmaß sich die Rangiervorgänge reduzieren ließen, habe aufgrund der vorsichtigen Fahrweise des Klägers nicht festgestellt werden können. Aus behördlicher Sicht lasse sich die Ein- und Ausfahrt mit maximal zweimaligem Rangieren und frühzeitigem Einlenken bewältigen. Die Notwendigkeit eines zweimaligen Vor- und Zurücksetzens eines Fahrzeugs könne angesichts der heute allgemein vorzufindenden Verkehrs- und Parkraumsituation nicht als ernsthafte Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angesehen werden. Vielmehr seien derartige Rangier- beziehungsweise Lenkmanöver, etwa beim Ein- und Ausfahren in eine beziehungsweise aus einer Parklücke, schon nahezu als Regelfall zu betrachten. Sie könnten jedenfalls von einem durchschnittlich geschickten Kfz-Führer – auf die Fertigkeit eines solchen sei nach der Rechtsprechung abzustellen – ohne ins Gewicht fallende Schwierigkeiten ausgeführt werden. Somit werde ein Parkverbot gegenüber der Zufahrt des Klägers nicht für erforderlich gehalten. Im Übrigen könnten die Ein- und Ausfahrt durch bauliche oder sonstige Umgestaltungen auf dem Grundstück des Klägers verbessert werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 28. März 2013 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2013, dem Kläger am 13. Juni 2013 zugestellt, zurückwies.

Am 15. Juli 2013, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe, nachdem es in der mündlichen Verhandlung einen Augenschein der näheren Umgebung der Garage des Klägers eingenommen und den Kläger einen Fahrversuch vornehmen lassen hatte, mit Urteil vom 31. Juli 2004 als unbegründet abwiesen hat. In den Entscheidungsgründen führt das Verwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 9 StVO seien nicht erfüllt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO könne die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Vorliegend vermöge die Kammer schon nicht zu erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO erfüllt seien. Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die eine solche Anordnung erforderlich machen könnten, lägen nicht vor. Zu Recht sei die Beklagte in ihrem den Antrag des Klägers ablehnenden Bescheid davon ausgegangen, dass der Kläger nicht unzumutbar in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigt werde. Denn die Benutzung seiner Garage werde durch auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende Fahrzeuge weder unmöglich gemacht noch in unzumutbarer Weise erschwert. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Straße “......” nicht “schmal” im Sinn von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Es sei festzustellen, dass bei der Straße “......” keine schmale Fahrbahn vorliege und der Kläger auch dann, wenn gegenüber seiner Garagenein- und -ausfahrt ein Pkw geparkt sei, bei der Ein- und Ausfahrt aus seiner Garage keinen unzumutbaren Einschränkungen unterliege. Die Breite der Straße “......” belaufe sich ausweislich des gerichtlichen Augenscheins und der dabei durchgeführten Messung auf 5,50 m. Parke - wie bei Durchführung des Augenscheins - auf der ge-genüberliegenden Straßenseite ein Pkw, verbleibe eine Fahrbahnbreite von 3,60 m. Bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Raumes für die Ein- und Ausfahrt sei weiter der auf der Seite des klägerischen Anwesens gelegene öffentliche Gehweg mit einer Breite von 1,15 m zu berücksichtigen. Damit stünden für die Ein- und Ausfahrt aus der klägerischen Garage insgesamt 4,75 m zur Verfügung. Der damit zur Verfügung stehende Verkehrsraum reiche nach Überzeugung der Kammer aus, um mit einem Pkw heute üblicher Größe ohne übermäßiges Rangieren in die Garage ein- und ausfahren zu können. Dies habe auch der Kläger bei Durchführung des Augenscheins anschaulich demonstriert, denn er habe mit seinem Pkw, der nach seinen Angaben eine Länge von 4,92 m habe, mit dreimaligem Rangieren aus der Garage auf die Straße ausfahren können. Zwar gebe es in der Rechtsprechung Stimmen, die die Zumutbarkeitsgrenze bereits als überschritten ansehen, wenn eine Benutzung der Garage für einen durchschnittlichen Fahrer nur durch mehr als ein- bis zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs möglich sei. Angesichts des heutigen Straßenverkehrs und des herrschenden Parkdrucks sei eine solche Betrachtungsweise zur Überzeugung der Kammer aber zu starr, und es sei je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen auch ein dreimaliges Rangieren noch als verkehrsadäquat anzusehen. Im Übrigen habe die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins den Eindruck gehabt, dass es einem durchschnittlichen geübten Fahrer möglich sein dürfte, die Ausfahrt auch mit zweimaligem Rangieren zu bewerkstelligen. Dass dies unter den Augen einer Kammer eines Verwaltungsgerichts trotz Kenntnis der Örtlichkeit nicht unbedingt auf Anhieb gelungen sei, sei verständlich. Auch dass es im Einzelfall sein könne, dass mehr als drei Rangiervorgänge benötigt würden, um aus der Garage ausfahren zu können, stelle die Einschätzung der Zumutbarkeit des Rangierens nicht entscheidend in Frage, sondern dürfte – wie vieles im Leben – abhängig von der “Tagesform” sein. Sonstige außergewöhnliche Umstände, die die vom Kläger begehrte straßenverkehrsrechtliche Anordnung rechtfertigen könnten, seien für die Kammer nicht ersichtlich. Zu Recht habe die Beklagte in ihrem Bescheid vom 28. Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Straße “......” eine gut einsehbare, gerade Straße sei und dass die Straße auch nicht stark frequentiert sei. Dieser Eindruck habe sich bei der Einnahme des Augenscheins durch die Kammer bestätigt. Auch wenn, worauf der Kläger hinweise, in den Morgenstunden ein höheres Verkehrsaufkommen herrschen möge, sei gleichwohl nichts dafür ersichtlich, dass es zu Störungen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs komme. Insoweit weise die Beklagte darauf hin, dass ihr keine weiteren Beschwerden, Behinderungen oder (Beinahe-)Unfälle bekannt seien.

Gegen das am 13. Januar 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. Februar 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der erkennende Gerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2015 stattgegeben hat. Auf diesen am 2. Juni 2015 zugestellten Beschluss hin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juli 2015 die zugelassene Berufung begründet und im Wesentlichen ausgeführt, die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts sei falsch, da zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vorlägen, ein standardisierter Fahrversuch vonnöten gewesen wäre. Bei ihm – dem Kläger – handle es sich um einen geübten Fahrer; ein durchschnittlicher Fahrer benötige mehr als nur dreimaliges Rangieren. Bereits ein dreimaliges Rangieren sei nicht mehr zumutbar. Zudem habe ihm ein dreimaliges Rangieren im Augenscheinstermin genügt, weil am Tag der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts ungewöhnlich günstige Verhältnisse geherrscht hätten. Denn auf der seinem Grundstück gegenüberliegenden Seite habe ein sehr schmales Fahrzeug geparkt, das zudem unmittelbar an der Bordsteinkante gestanden habe. Der Augenschein sei zur Mittagszeit an einem sonnigen Sommertag eingenommen worden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, auch einem durchschnittlich geübten Fahrer sei die Ausfahrt mit nur zweimaligem Rangieren möglich, sei eine bloße Mutmaßung. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht auch seinen Vortrag nicht berücksichtigt, nach dem es in der Vergangenheit bereits zu Schäden an seinem und dem gegenüber seiner Ausfahrt abgestellten Fahrzeuge gekommen sei. Vor diesem Hintergrund liege auch eine Ermessensreduzierung auf null vor.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag vom 23. September 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, auf die Verhältnisse am Tag der Augenscheinnahme komme es nicht an. Selbst der Kläger gehe nicht so weit zu verlangen, den Augenschein nur bei widrigen Wetterverhältnissen einzunehmen. Das Grundstück des Klägers liege zudem in einem sehr ruhigen Wohngebiet; Durchgangsverkehr finde praktisch nicht statt und die Zahl der Bewohner, die über einen eigenen Pkw verfügten, sei überschaubar. Der zum Zeitpunkt der Augenscheinnahme gegenüber dem Grundstück des Klägers abgestellte Pkw sei von durchschnittlicher Breite gewesen und sei vorschriftsmäßig am Straßenrand abgestellt worden. Bei dem Fahrversuch, der im Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt worden sei, sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass die Ausfahrt auch mit zwei Manövrierversuchen möglich sei. Soweit sich der Kläger auf bereits eingetretene Schäden berufe, so habe der Fahrversuch gezeigt, dass bei der gebotenen Vorsicht derartige Schäden vermieden werden könnten.

Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten (1 Band), die Akten der Widerspruchsbehörde (1 Band), die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts (1 Band) und die Bauakte zum Kenntnisgabeverfahren (1 Band) vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Schriftsatz des Kläger-Vertreters vom 27. Februar 2017 gibt aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

II.

Die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers ist zulässig. Sie entspricht insbesondere den Anforderungen des § 124a Abs. 6 VwGO, da sie fristgerecht begründet worden ist und die Begründung sowohl einen bestimmten Antrag enthält als auch die Berufungsgründe darlegt (§ 124a Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

Die Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf die erneute Bescheidung des Antrags des Klägers auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die Ablehnung des vom Kläger am 23. September 2012 gestellten Antrags im Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Juni 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten. Er kann die erneute Bescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht verlangen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Bedenken an der Zulässigkeit der vom Kläger in der Form der Bescheidungsverpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) erhobenen Klage bestehen nicht. Sie ist, ausgehend von der Zustellung des Widerspruchsbescheids am 13. Juni 2013 und der Klageerhebung am Montag, den 15. Juli 2013, gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 57 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB fristgerecht erhoben.

Der Kläger ist darüber hinaus gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Nach dieser Bestimmung ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein, soweit – wie hier – gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kläger muss also eine durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts bewirkte Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts geltend machen, das nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, BVerwGE 18, 154, vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, NJW 1995, 1628, und vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, BVerwGE 98, 118). Zwar ist die hier als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO primär auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1980 - 7 CB 119.80 -, VRS 60 (1981), 399). Sie hat aber drittschützende Wirkung, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden. In diesem Fall gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein auf fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149). Diese Voraussetzungen liegen vor, da eine das zumutbare Maß überschreitende Beeinträchtigung des Schutzguts Eigentum nicht von vornherein ausscheidet.

2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Denn der Kläger kann die erneute Bescheidung seines auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gerichteten Antrags vom 23. September 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht verlangen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung kommt nur § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Fassung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938), in Betracht. Nach dieser Bestimmung können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (Abs. 1 Satz 1), wobei Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Abs. 9 Satz 1).

Diese Voraussetzungen liegen nicht bereits deshalb vor, weil an der der Garagenausfahrt des Klägers gegenüberliegenden Straßenseite ein gesetzliches Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestünde und dieses regelmäßig missachtet würde (dazu unter a). Auch sonst – außerhalb des Anwendungsbereich des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO – liegen keine Gründe der Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vor, den Verkehr an dieser Stelle zu beschränken (dazu unter b).

a) Der Anspruch auf Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung auf Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO erfordert das Vorliegen von Gründen der Sicherheit oder Ordnung, um den Straßenverkehr zu beschränken. Von der Betroffenheit dieser Schutzgüter wegen einer hierfür erforderlichen und bestehenden konkreten Gefahrenlage (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 45, Rn. 3) ist auszugehen, wenn eine Norm ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr für unzulässig erklärt. Dies kommt im vorliegenden Fall mit Blick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in Betracht, nach dem das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig ist, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Der Kläger, der eine Behinderung seiner Ein- und Ausfahrmöglichkeit in seine Garage zum Zwecke der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr durch unzulässigerweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellte Fahrzeuge geltend macht, gehört zu dem durch diese Vorschrift individuell geschützten Personenkreis. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vermittelt insoweit Drittschutz.

Allerdings genügt der Begriff der “schmalen” Fahrbahn nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Normen. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist insoweit verfassungswidrig und daher nichtig.

aa) Über die Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO kann der Senat selbst entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG ein Verwerfungsmonopol für formelle Gesetze. Für Rechtsverordnungen besteht eine solches Monopol nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, und vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, BVerfGE 48, 40). § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wurde durch Rechtsverordnung erlassen. Die Vorschrift wiederholt nicht den Inhalt eines formellen Gesetzes; die verfassungsrechtliche Bewertung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO entscheidet nicht zugleich über die Verfassungsmäßigkeit eines unmittelbar maßgeblichen formellen Gesetzes. Der Inhalt des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wird auch nicht von einer Norm des formellen Rechts vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wäre deshalb gemäß Art. 100 GG, § 80 BVerfGG unzulässig. Der Senat hat folglich selbst über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu entscheiden.

bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ). Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen. Dazu gehört, dass hinreichend klare Maßstäbe und praktikable Unterscheidungsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1969 - 1 BvR 687/62 -, BVerfGE 25, 216) bereitgestellt werden. Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt sein. Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des Staates sichern und dadurch auch die Freiheit der Bürger vor staatlichem Missbrauch schützen soll. Schließlich dient die Normenbestimmtheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren. Mängel hinreichender Normenbestimmtheit beeinträchtigen insbesondere die Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots. Je ungenauer die Ziele einer Normierung und die Anforderungen an die tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso schwerer fällt die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit einer staatlichen Maßnahme. Vor allem bewirkt die Unbestimmtheit der tatsächlichen Voraussetzungen das Risiko eines unangemessenen Verhältnisses von Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung in Grundrechte eingegriffen wird, und den Rechtsgütern der davon Betroffenen. Von maßgeblicher Bedeutung im Zuge der Abwägung ist insbesondere die Einschätzung der Schwere der dem Schutzgut drohenden Gefahr. Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 –, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

Das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze zwingt den Gesetzgeber indes nicht, Gesetzestatbestände stets mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt. Der Gesetzgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Der Grad rechtsstaatlich gebotener Bestimmtheit lässt sich dabei nicht allgemein festlegen: Er ist bei Straftatbeständen (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) oder bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 GG) höher als etwa bei solchen Verwaltungsgesetzen, die im Blick auf die Eigenart der geregelten Materie Raum für die Berücksichtigung zahlreicher im Voraus nicht normierbarer Gesichtspunkte durch die Behörden lassen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, m. w. N.). Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer Vorschrift dabei noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; es kann nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die gesetzgeberische Entscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, juris) - zu konkretisieren. Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, sowie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303).

Gemessen an diesen Maßstäben ist § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu unbestimmt, soweit diese Vorschrift ein Parkverbot auf schmalen Straßen gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten normiert, insbesondere weil die Vorschrift keiner sie näher konkretisierenden Auslegung zugänglich ist.

α) Eine Auslegung anhand des Wortlauts der Bestimmung führt nicht weiter. Die Straßenverkehrs-Ordnung verfügt insbesondere über keine Legaldefinition des Begriffs “schmal” und auch die zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), mit der die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO eingeführt wurde, veröffentliche Begründung des Bundesverkehrsministers zur Straßenverkehrsverordnung (abgedruckt in Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 12, Rn. 9) erhellt nicht, welches Verständnis der Verordnungsgeber diesem Begriff zugrunde legen wollte. Im Gegenteil ist er - allerdings unzutreffend - offensichtlich von einem selbsterklärenden Wortlaut ausgegangen, wenn es in der Begründung zu § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO heißt: „Es braucht in der Verordnung nicht gesagt zu werden, was unter einer schmalen Straße zu verstehen ist, weil der Zweck der Norm auf der Hand liegt.“ Der Verordnungsgeber hat damit bewusst darauf verzichtet, durch exakte Maßangaben die “Schmalheit” einer Straße zu definieren, obwohl er an anderer Stelle von dieser Regelungstechnik Gebrauch macht (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO, nach dem das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist).

β) Auch die Verwendung des Begriffs “schmal” an anderer Stelle der Straßenverkehrs-Ordnung ermöglicht es nicht, ihm die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit zu verleihen. So wird er zwar in § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO nochmals verwendet. Nach dieser Bestimmung muss auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Die Vorschrift stellt damit Kriterien auf, nach denen eine Fahrbahn “schmal” ist; sie können jedoch nicht auf die durch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO geregelte Situation übertragen werden. Denn das in § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO normierte Sichtfahrgebot auf schmalen Straßen bezweckt den Schutz des Gegenverkehrs (vgl. Bay. Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 1979 - RReg 2 St 318/79 -, VRS 58 (1980), 366) und soll das gefahrlose Passieren zweier sich begegnender Fahrzeuge für den Fall ermöglichen, dass der Platz für beide nicht ausreicht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 31. Januar 1992 - 14 U 5/90 -, VersR 1993, 1123). Während § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO somit besondere Sorgfaltsanforderungen für den fließenden (Begegnungs-)Verkehr aufstellt und der Verkehrssicherheit dient, bezweckt das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs, indem demjenigen, der eine Grundstücksein- oder -ausfahrt bestimmungsgemäß benutzen will, diese Nutzung gewährleistet und der Berechtigte vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung geschützt wird, die von gegenüber parkenden Verkehrsteilnehmern ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1971 - 4 StR 535/70 -, BGHSt 24, 111; Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS 55 (1978), 249; VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, juris). Eine Straße, die so schmal ist, dass entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten (§ 3 Abs. 1 Satz 5 StVO), muss jedoch nicht zwangsläufig so schmal sein, dass das Einbiegen in eine Grundstücks-ein- und -ausfahrt durch auf der gegenüberliegende Straßenseite parkende Fahrzeuge erschwert wird. Denn im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO bestimmt sich die “Schmalheit” anhand der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und kann somit bei vergleichsweise hohen Geschwindigkeiten zu entsprechend großen Straßenbreiten führen, die noch keine ein Parkverbot im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO rechtfertigende Behinderung des die Grundstücksein- und -ausfahrt nutzenden Fahrzeugs bedingen.

Mit vergleichbaren Erwägungen kann auch unter Heranziehung des Merkmals der “engen Straßenstelle” in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht näher präzisiert werden. Ungeachtet dessen, dass der Begriff der “schmalen Fahrbahn” nicht mit der “engen Straßenstelle” identisch sein soll (vgl. Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 12 StVO, Rn. 43; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 12, Rn. 47), hat die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO einen anderen Schutzzweck als § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Denn sie soll für den fließenden Verkehr ausreichenden Raum sicherstellen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I -, NZV 1990, 201 (Ls.), und vom 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339). Nicht dagegen dient sie der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Ein- und Ausfahrt aus Grundstücksein- und -ausfahrten.

γ) Der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lässt sich auch nicht unter Heranziehung von Bestimmungen außerhalb der Straßenverkehrs-Ordnung näher konkretisieren. Insbesondere lassen sich anhand der zulässigen Gesamtbreiten von Fahrzeugen (vgl. § 32 Abs. 1 StVZO) keine tauglichen Kriterien ermitteln, die diesem Begriff die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit geben könnten. Zwar mögen in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1977, a. a. O.) Grenzen ermittelt werden können, bei deren Unterschreiten eine Straße “schmal” zu werden beginnt. Es hat diese Grenze bei ca. 5,50 m gezogen, ausgehend von dem doppelten Ansatz der allgemein höchst zulässigen Breite eines Fahrzeugs von 2,50 m (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVZO) sowie eines Begegnungsverkehr ermöglichenden “Aufschlags” von 50 cm. Diese Herleitung unter dem Blickwinkel des störungsfreien Begegnungsverkehrs steht aber mit dem Gesetzeszweck des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht in Übereinstimmung. Zudem ist im Blick zu behalten, dass die Beantwortung der Frage nach der Bestimmtheit des Begriffs “schmal” aus der Perspektive des Betroffenen, also des Parkenden, und der das Parkverbot überwachenden Behörde zu beantworten ist. Mag demnach eine grobe Abschätzung der Straßenbreite auch ohne Hinzuziehung von Hilfsmitteln möglich sein, so erscheint es dennoch nicht ausgeschlossen, dass auch Straßen, die weniger als 5,50 m breit sind, nicht “schmal” im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sind. Zu denken ist beispielsweise an Grundstücksein- und -ausfahrten, die besonders breit sind und daher Raum für große Lenkwinkel zum Ein- und Ausfahren bieten. Ein auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parkender darf in diesem Fall zu dem Schluss gelangen, dass, obwohl die Straße also solche nur eine ca. 5,50 m unterschreitende Breite aufweist, durch das Abstellen des Fahrzeugs keine Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt in und aus der Grundstücksein- und -ausfahrt verursacht wird. Folglich kann auch nicht - abgeleitet anhand von exakt oder auch nur annähernd bestimmten Maßen - der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in verfassungskonformer Weise näher bestimmt werden.

Auch die Heranziehung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 - ermöglicht keine nähere Bestimmung des Begriffs der “schmalen” Fahrbahn. Zwar wird unter Nr. 6.1.1.10 („Schmale Zweirichtungsfahrbahnen mit Ausweichstellen“) bestimmt, dass „[s]chmale Zweirichtungsfahrbahnen […] in der Regel zwischen 3,50 m und 4,75 m breit [sind] und […] in gering belasteten Erschließungsstraßen angewendet [werden] (Tabelle 16).“ Diese Richtlinienbestimmung betrifft aber den Begegnungsverkehr und ist somit zur Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, die einen anderen Normzweck verfolgt, ungeeignet.

δ) Der unbestimmte Rechtsbegriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erlangt auch nicht etwa deshalb die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit, weil er mittlerweile durch die Rechtsprechung die erforderliche Konkretisierung und Konturierung erhalten hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, sowie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303). Insoweit ist festzustellen, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahlreiche Instanz- und Obergerichte eine Auslegung des Begriffs “schmal” vorgenommen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris, m. w. N.). Gemeinsam ist diesen Entscheidungen, dass eine Fahrbahn dann im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO “schmal” sein soll, wenn wegen eines auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellten Fahrzeugs ein Rangieren erforderlich wird, um in eine Grundstücksein- und -ausfahrt ein- beziehungsweise ausfahren zu können. Auffällig ist allerdings, dass die Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Vergleich zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von deutlich strengeren Maßstäben ausgehen. Nach Auffassung der Gerichte dieser Gerichtsbarkeit soll das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bereits dann eingreifen, wenn in der Regel ein einmaliges Rangieren erforderlich wird (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225). Demgegenüber lassen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich mehr Rangiervorgänge zu, bevor die Fahrbahn “schmal” sein soll. So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS (2003) 104, 71 angenommen, das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestehe nicht, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 von einer “schmalen” Fahrbahn im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren beziehungsweise Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens gelingt, wobei es die Grenze bei einem mehr als zweimaligen Vorsetzen und Zurücksetzen des Kraftfahrzeugs zieht. In einer älteren Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98, 157; vgl. zur neueren, nunmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abstellende Rechtsprechung dieses Gerichtshofs Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - 11 ZB 12.199 -, beide juris) ging er davon aus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorlagen, weil eine Fahrprobe ergeben habe, dass bei der vorgefundenen Parksituation das Einfahren in eine Garage mit zweimaligem Rangieren und das Ausfahren aus der Garage mit dreimaligem Rangieren möglich gewesen sei. Divergiert die zur Auslegung des Begriffs “schmal” berufene Rechtsprechung - wie hier - in derart erheblicher Weise, so kann nicht von einer durch sie herbeigeführten Konkretisierung dieses Begriffs gesprochen werden.

Darüber hinaus erscheint dem Senat die Auslegung anhand des Merkmals der erforderlichen Rangiervorgänge oder aber anhand einer sämtliche Umstände des Einzelfalls würdigenden Betrachtungsweise (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - 11 ZB 12.199 -, beide juris) ohnehin ungeeignet. Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ). Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.). Betroffener des gesetzlichen Parkverbots in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der sein Fahrzeug auf der einer Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite abstellt. Da dieses Parkverbot bußgeldbewehrt ist (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO und Nr. 54 der Bußgeldkatalog-Verordnung), sind an die Bestimmtheitsanforderungen erhöhte Maßstäbe zu stellen; der betroffene Fahrer muss zweifelsfrei beurteilen können, ob die Fahrbahn “schmal” ist. Umgekehrt gilt dies gleichermaßen für die einen möglichen Parkverbotsverstoß ahnende Behörde. Das Kriterium der notwendigen Anzahl der Rangiervorgänge oder eine auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abstellende Betrachtungsweise sind hierfür ungeeignet. Zwar mag ein Parkender noch in der Lage sein, in etwa die Breite der Straße abzuschätzen und den Zuschnitt der Grundstücksein- und -ausfahrt wahrzunehmen, um Rückschlüsse auf die Schwierigkeit in Bezug auf das Ein- und Ausfahren ziehen zu können. Auch dürfte dies möglich sein, wenn das Fahrzeug, das die Grundstücksein- und -ausfahrt nutzt, sichtbar abgestellt ist. Bereits der vorliegende Fall demonstriert aber anschaulich, dass diese Herangehensweise untauglich ist. Denn der Kläger stellt sein Fahrzeug in der auf seinem Grundstück errichteten Garage ab, so dass es bei geschlossenem Tor nicht zu sehen ist. Derjenige, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkt, kann folglich keinerlei Rückschlüsse ziehen, ob der Kläger bei der Ein- und Ausfahrt in und aus seiner Garage ein, zwei oder mehr Rangiervorgänge benötigen wird. Feststellungen zu Parametern, die zur Bestimmung der Anzahl der erforderlichen Rangiervorgänge erforderlich sind, wie beispielsweise Fahrzeugtyp, Radstand, Wendekreis und Fähigkeit des Fahrzeugs, auch gewisse Hindernisse - wie vorliegend die seitlich an der Zufahrt zur Garage angebrachten Befestigungen - zu überwinden, um auch den seitlich angrenzenden Stellplatz zur Ein- und Ausfahrt mitnutzen zu können, sind somit von vornherein nicht möglich. Sowohl für den vom Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO Betroffenen als auch für die den Verstoß ahnende Behörde bleibt somit unklar, ob das Parkverbot eingreift und ob möglicherweise der Bußgeldtatbestand verwirklicht ist.

Mit den gleichen Erwägungen überzeugt auch der Vorschlag des Klägers nicht, den Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO anhand eines „standardisierten Fahrversuchs“ ermitteln zu lassen. Welche Standards für diesen Fahrversuch gelten könnten, vermag er nicht aufzeigen. Auch dem Senat erscheint es nicht möglich, das Leitbild eines durchschnittlich geübten Kraftfahrers - für das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris war dies der Berichterstatter - zu entwerfen und anhand eines Fahrversuchs mit einer klar definierten, zulässigen Anzahl an Rangierversuchen dem Begriff “schmal” hinreichende Bestimmtheit zu verleihen.

b) Liegen nach alledem Gründe der Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht bereits deshalb vor, weil durch das Parken auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO eingreift, so ergeben sie sich auch nicht unter Betrachtung und Würdigung aller Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls. Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung seines Antrags auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung nur zu, wenn seine öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen und sie daher verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Voranzustellen ist dabei zunächst, dass für den Senat keine Veranlassung bestand, selbst einen Augenschein einzunehmen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 3 B 129.97 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 36). Der Senat war in der Lage, sich anhand der zahlreichen Lichtbilder, des Videos über den Fahrversuch, der Lagepläne und des Protokolls über den vom Verwaltungsgericht eingenommenen Augenschein ein umfassendes Bild über die konkrete Situation zu verschaffen.

Ausgehend hiervon ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass für den Kläger beim Ein- und Ausfahren seines 4,92 m langen, 1,86 m breiten Fahrzeugs in seine und aus seiner Garage Erschwernisse bestehen. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts beträgt die nutzbare Fahrbahnbreite lediglich 4,75 m (3,60 m durch an der gegenüberliegenden Seite parkende Fahrzeuge verbleibende Fahrbahnbreite + 1,15 m Gehweg). Zu Recht ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, dass der Gehweg als für das Ein- und Ausfahren nutzbare Fläche hinzuzurechnen ist. Denn die Benutzung des Gehwegs, der keine Fahrbahn ist, die an sich Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO zu nutzen haben, durch den fließenden Verkehr ist nur - aber immerhin - aus verkehrsbedingten Gründen, wie zum Ein- und Ausfahren an Grundstücken - unter Anwendung besonderer Vorsicht -, zulässig (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2, Rn. 21, m. w. N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, Rn. 46, juris, m. w. N.). Der Kläger muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass er die Zufahrt zu seiner Garage abschüssig ausgestaltet hat. Dieser Gesichtspunkt ist auch von erheblichem Gewicht, denn ausweislich der in den Bauakten befindlichen Pläne war im Zeitpunkt der Kenntnisgabe eine derartige abschüssige Bauweise der Zufahrt zur Garage nicht vorgesehen. Im Gegenteil sehen sie die Errichtung des Wohnhauses und der Garage auf gleicher Ebene vor. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch eingeräumt, dass die konkrete Bauweise - einschließlich der abgerundeten Form der Garage - von dem Wunsch getragen gewesen sei, möglichst viel Licht und Sonne zuzulassen. Diese veränderte Bauweise bedingt eine Befestigung des Seitenrands des zum Haus des Klägers führenden Gehwegs, die die Möglichkeit erheblich einschränkt, beim Ein- und Ausfahren aus der Garage mit dem Fahrzeug frühzeitig einschlagen und den neben der Garage befindlichen weiteren Pkw-Stellplatz als Rangierfläche nutzen zu können. Dies gilt umso mehr, als durch die stufenlose Ausgestaltung der seitlichen Befestigung und angesichts der schmalen Garagenzufahrt sich der Punkt, an dem mit dem Fahrzeug diese seitliche Befestigung gefahrlos - also ohne Aufsetzen - überfahren werden könnte, kaum abzuschätzen ist. Dieser Umstand ist auch nicht als gegeben hinzunehmen. Vielmehr ist den vom Kläger vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen, dass er seine Garagenzufahrt in zumutbarer Weise verbreitern könnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, a. a. O.). Mit zumutbarem Aufwand ließen sich das Teilstück seines Fußwegs, das unmittelbar an die Garagenzufahrt angrenzt, und der hieran anschließende Stellplatz in zur Garagenzufahrt identischer Weise abschüssig gestalten. Hierdurch würde sich eine breite Fläche ohne Barrieren schaffen lassen, die der Kläger zum Rangieren beim Ein- und Ausfahren in und aus seiner Garage nutzen könnte. An dieser Beurteilung ändert auch der nach der mündlichen Verhandlung nachgeschobene Vortrag des Klägers nichts, die Garagenzufahrt entspreche dem natürlichen Geländeverlauf, während sein Nachbar sein Grundstück aufgeschüttet habe. Wenngleich sich dieser Vortrag nicht mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung deckt, so erklärt er - bei Wahrunterstellung - nicht, weshalb der zum Haus des Klägers führende Fußweg und der daneben liegende Stellplatz nicht ebenfalls abschüssig ausgeführt sind. Es muss davon ausgegangen werden, dass jedenfalls in Bezug auf diesen Teil des Grundstücks auch der Kläger eine Aufschüttung vorgenommen hat. Mit Blick hierauf bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass der Kläger in zumutbarer Weise das Teilstück seines Fußwegs neben der Garagenzufahrt und den danebenliegenden Stellplatz dem natürlichen Geländeverlauf anpassen kann und hierdurch eine breite, zum Rangieren geeignete Fläche errichten kann.

Unter Berücksichtigung einer solchen Änderung der Zufahrt führen auch die weiteren Umstände des Einzelfalls nicht zur Annahme einer Beeinträchtigung der öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen des Klägers über das zumutbare Maß hinaus. Nachvollziehbar ist zwar insoweit, dass die Zielsetzung des Straßenverkehrsrechts, Gefahren und vermeidbare Behinderungen von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden, tangiert ist. Dies ergibt sich aus dem - unbestrittenen - Vortrag des Klägers, es sei an seinem und an auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkten Fahrzeugen beim Ein- und Ausfahren in und aus seiner Garage bereits zu Beschädigungen gekommen. Dies folgt ferner auch daraus, dass die Notwendigkeit des Rangierens mit der Behinderung der übrigen, die Fahrbahn nutzenden Verkehrsteilnehmer einhergeht, da dieser Verkehrsvorgang unbestreitbar gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Für die Frage, ob diese Erschwernisse noch zumutbar sind, sind aber die Zielsetzung der Straße und die Pflichten des § 10 Satz 1 und 2 StVO zu berücksichtigen. Bei der Straße „......“ handelt es sich lediglich um eine ein Wohngebiet erschließende Straße; dichter Verkehr ist somit nicht zu erwarten sein. Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass in den Stoßzeiten morgens und abends erheblicher Verkehr vorhanden sein soll. Angesichts der untergeordneten Bedeutung der Straße „......“ ist das Abwarten eines Ein- beziehungsweise Ausfahrtvorgangs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer ohne weiteres zumutbar und nicht von vornherein mit dem Ziel der Leichtigkeit des Verkehrs unvereinbar. Darüber hinaus kann der Kläger nicht verlangen, das Ein- und Ausfahren in und aus seiner Garage müsse ohne Einweisung möglich sein. Dies sieht § 10 Satz 1 Halbs. 2 StVO „erforderlichenfalls“ sogar gerade vor. Was das den Kläger, aber auch die Parkenden treffende Rücksichtnahmegebot anbelangt, so wird man über die Heranziehung von Hilfe in Form des Einweisens vom Kläger darüber hinaus verlangen können, dass er das Ein- und Ausfahren langsam und mit größter Vorsicht vornimmt, um Gefahren von (anderen) Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Hierzu gehört, nötigenfalls zu rangieren, unter Umständen auch mehrfach. In diesem Zusammenhang verweist er zwar auf die Schäden, die bereits eingetreten sind. Er macht aber nicht geltend, dass ein Ein- und Ausfahren ohne Schadenseintritt gänzlich unmöglich sei. Umgekehrt obliegt es den Fahrern, die an der gegenüberliegenden Seite ihre Fahrzeuge parken, jene so abzustellen, dass sie am oder jedenfalls so nah wie möglich am Bordstein stehen. Der Kläger bringt insoweit verständlich und nachvollziehbar vor, dass nicht alle parkenden Fahrzeuge diesen Grundsatz stets einhielten. Dennoch belegen die von ihm im Laufe des Verfahrens vorgelegten Lichtbilder, dass die Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge in aller Regel ordnungsgemäß am Fahrbahnrand abstellen und somit ihrer Rücksichtnahmepflicht genügen. Sollte es im Einzelfall zu einem Parken nicht unmittelbar am Fahrbahnrand kommen, das noch nicht verkehrswidrig ist, so wäre dies durch zusätzliches Rangieren des Klägers als Teil seines Rücksichtnahmegebots aufzufangen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

IV.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die bislang höchstrichterlich nicht geklärte und entscheidungserhebliche Frage, ob der Begriff “schmale” Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nach verfassungsrechtlichen Maßstäben hinreichend bestimmt ist, ist von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung.

Beschluss vom 7. März 2017

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf5.000 Euro festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gründe

II.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

IV.

Beschluss vom 7. März 2017

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf5.000 Euro festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2013 - 4 S 170/13

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2012 - 8 K 2778/12 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 27.530,16 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag dargelegten und somit allein maßgeblichen Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Dar-legungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124a RdNr. 49 m.w.N.). Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Antragsvorbringen nicht hervorgerufen.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Gewährung wiederaufgelebten Witwengeldes gerichtete Klage in Anwendung der Bestimmungen des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg vom 09.11.2010 (GBl. S. 793, 911 - LBeamtVGBW -), die im Gegensatz zur zuvor auch in Baden-Württemberg geltenden Rechtslage (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ein Wiederaufleben nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der Ehe nicht mehr vorsehen, abgewiesen. Nach den nunmehr auf Landesbeamte anwendbaren Vorschriften sei mit der Wiederverheiratung ein endgültiger Verlust des Witwengeldes verbunden. Der Verzicht des Landesgesetzgebers auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Regelung widerspreche nicht höherrangigem Recht. Er berühre weder den Alimentationsgrundsatz noch habe es sich bei dem vormals möglichen - allein aus familienpolitischen Gründen gewährten - Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs aus vorhergehender Ehe um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gehandelt. Der Gesetzgeber sei auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gehalten gewesen, eine Wiederauflebensregelung beizubehalten. Ebensowenig liege darin ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip. Die landesrechtliche Neugestaltung der Rechtslage führe weder zu einer echten noch zu einer unechten, vielmehr entfalte sie überhaupt keine Rückwirkung. Der Anspruch sei nach altem Recht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG mit dem Ende des Monats erloschen, in dem sich die Witwe wiederverheiratet habe, und habe erst mit der Auflösung dieser (nachfolgenden) Ehe wieder aufleben können; entstehe der Anspruch auf - erneutes - Witwengeld damit aber erst mit der Auflösung der späteren Ehe, so wirke die nunmehr in Rede stehende Rechtsänderung nachträglich weder auf einen abgeschlossenen noch auf einen gegenwärtig noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft ändernd ein.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es handle sich beim Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der Witwe nach Auflösung einer weiteren Ehe nicht um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums sind ein Kernbestand von Prinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. zuletzt nur BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 -, Schütz BeamtR ES/A I 3 Nr. 7 m.w.N.). Das Wiederaufleben des Witwengeldes stellt hingegen eine Neuerung des Beamtenrechts nach 1950 dar, worauf im Übrigen bereits das angefochtene Urteil unter Zitierung der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142; BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 2 C 60.00 -, NVwZ-RR 2002, 517; BGH, Urteil vom 06.03.1980 - IX ZR 17/77 -, DÖD 1981, 86) zutreffend hingewiesen hat. Daran ändert entgegen der in der Antragsbegründung vertretenen Auffassung auch der Umstand nichts, dass die Regelung über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren „in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg“ Bestand hatte (und überwiegend noch immer hat). Eine „neue Grundgesetztradition“ im Sinne der Etablierung eines neuen, aber gleichwohl hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums kann sich nicht nach 1949 „herausgebildet“ haben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 77; Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 33 RdNr. 112).

Gleiches gilt für die - ebenso zutreffende - Annahme des Verwaltungsgerichts, auch das Alimentationsprinzip sei nicht berührt. Zu Recht stellt die erstinstanzliche Entscheidung insoweit darauf ab, dass sich der Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Hinterbliebenen nur auf die Angehörigen der Beamtenfamilie im engeren Sinne erstreckt (BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969, a.a.O.; Beschluss vom 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, 487) und dass die Beamtenwitwe mit der Wiederheirat in einen anderen Familienverband eintritt und damit aus dem Kreis derer ausscheidet, für die dem Dienstherrn die Fürsorgepflicht obliegt (so auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.). Die vom Zulassungsvorbringen dagegen in den Vordergrund gestellten - individuellen und tatsächlichen, vornehmlich emotionalen - Bindungen der Klägerin zur Familie ihres verstorbenen ersten Ehemanns sind bei der hier maßgeblichen versorgungsrechtlichen Betrachtung ohne Bedeutung.

Auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den Umstand, dass andere Bundesländer und auch der Bund (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG; § 59 Abs. 3 SVG) ein - (wie dargelegt) verfassungsrechtlich nicht zwingend gebotenes - Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld weiter vorsehen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint, ohne dass dies ernstlich zweifelhaft wäre. Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Eine unterschiedliche Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger ist kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen (vgl. zu alledem nur BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505 m.w.N.), sondern hier vielmehr - beabsichtigte - Folge der Kompetenzänderung im Zuge der Föderalismusreform. Die dagegen gerichteten, vornehmlich rechtspolitisch ausgerichteten Erwägungen des Zulassungsvorbringens vermögen dies nicht zu erschüttern.

Ebenso wenig zeigt die Klägerin eine unzulässige Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten auf. Die insoweit in Bezug genommene Vorschrift des § 46 Abs. 3 SGB VI weist bereits - sowohl auf der Tatbestands- wie auch auf der Rechtsfolgenseite - eine gänzlich andere Regelungsstruktur auf, was sich eindrücklich insbesondere etwa darin zeigt, dass die Witwenrente nur „nach dem vorletzten Ehegatten“ gewährt wird, weshalb nach Auflösung einer zweiten „Nachehe“ - wie hier - ein Rentenanspruch erst gar nicht wieder aufleben kann. Damit fehlt es schon an einer konkret die Klägerin benachteiligenden Ungleichbehandlung. Im Übrigen sind ggf. im Ansatz vergleichbare Vorschriften in verschiedenen Rechtsgebieten ohnehin vor allem mit Blick auf Sinnzusammenhang und Zweck der jeweiligen Regelung auszulegen (BVerwG, Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.), sodass eine abweichende Rechtspraxis der Rentenversicherungsträger auch sonst keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz begründen könnte (BVerfG, Urteil vom 21.10.1980 - 1 BvR 179/78 u.a. -, BVerfGE 55, 114 zum Verhältnis von § 61 Abs. 3 BeamtVG zu § 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung - RVO -).

Ernstliche Zweifel legt die Antragsbegründung auch nicht im Hinblick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts dar, es fehle an einer Rückwirkung des neu gestalteten Regelungsgefüges. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hatte sie insbesondere nicht „auch während ihrer Ehezeit eine Rechtsposition (Anwartschaft) inne, die bedingt war durch die Auflösung ihrer Ehe“. Vielmehr war ihr - nach dem Tod ihres ersten Ehemanns entstandener und nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann wieder aufgelebter - Anspruch auf Versorgungsbezüge in Anwendung von § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG mit Ablauf des 30.06.1998 „erloschen“, nachdem sie am 12.06.1998 abermals geheiratet hatte. Der Anspruch auf Gewährung von Witwengeld hatte durch die damals geltende Rechtsordnung keine Ausgestaltung erfahren, die über die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs hinaus eine verfestigte Anspruchsposition begründete. Eine Rechtsposition, die durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegen ihre nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, entstand daher jeweils nur mit der Bewilligung von Witwengeld und bezog sich nur auf einen darauf folgenden - noch unbestimmten - Zeitraum (etwa bis zum Eintritt eines Erlöschenstatbestands nach § 61 Abs. 1 BeamtVG). Eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung des Einzelnen, er werde - den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt - in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, ist mangels hinreichender Konkretisierung ebenso wenig ein solches geschütztes Recht wie die bloße voraussichtliche Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft als solche (zu alledem im Zusammenhang mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe: BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90; Beschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93 u.a. -, BVerfGE 105, 17; BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 -, ZBR 2012, 92).

Aus dem vom Zulassungsvorbringen insoweit in Bezug genommenem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.01.1969 (a.a.O.) ergibt sich nichts anderes. Die Witwe in der dort zu entscheidenden Fallkonstellation bezog zum Zeitpunkt der damals streitigen Neuregelung - die zudem den Anspruch nicht zur Gänze entfallen ließ, sondern lediglich die Anrechnung von Rentenansprüchen vorsah - bereits ein Witwengeld nach ihrem ersten Ehemann, hatte also unzweifelhaft eine Rechtsposition inne (die ihr bemerkenswerterweise zudem erst auf der Grundlage einer nach dem Tod ihres zweiten Ehemanns geschaffenen gesetzlichen Regelung - als „Neuerung des Beamtenrechts nach 1950“ - eingeräumt worden war). Soweit das Bundesverfassungsgericht abstrakt „denkbare“ Beispiele „von enttäuschtem Vertrauen“ bildet (a.a.O., <154>), stehen seine Ausführungen bereits im Zusammenhang mit der nachfolgend vorzunehmenden Abwägung, beziehen sich indes nicht auf die - vorrangige und in der zitierten Entscheidung konkret bejahte - Frage, ob ein Fall (unechter) Rückwirkung vorliegt. Zudem lässt sich der Entscheidung auch nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die benannten „[z]wei Fallgestaltungen von enttäuschtem Vertrauen“ gegeneinander abgrenzen oder gleich behandelt sehen wollte.

Auch die semantisch ausgerichtete Argumentation der Antragsbegründung, die nicht - wie vorrangig geboten - an das „Erlöschen“ des Anspruchs, sondern an dessen „Wiederaufleben“ anknüpft, führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn der Bezugspunkt des letztgenannten Begriffs dem Zulassungsvorbringen zufolge „etwas bereits Bestehendes“ sein muss, lässt sich daraus nicht schließen, dass durchgängig - bis zum Zeitpunkt des Wiederauflebens - eine Rechtsposition oder zumindest deren Hülle vorhanden sein muss. Es lässt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch vielmehr ohne Weiteres vereinbaren, dass ein Anspruch „wieder auflebt“, wenn er zunächst erloschen und damit untergegangen ist, also nicht mehr existiert, dann aber „wieder“ - dabei jedoch nicht zwingend „neu“ - „entsteht“ (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 09.06.1961 - GS 2/59 -, NJW 1961, 2372: „… zu neuem Leben erweckt wird“). In diesem Sinne ist auch die von der Klägerin insoweit bemühte Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, die Witwe rücke „[m]it dem wieder aufgelebten Witwengeld (…) nicht uneingeschränkt in die Rechtstellung ein, die sie vor der erneuten Eheschließung hatte“ (Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.; ebenso Urteil vom 10.06.1981 - 6 C 64.79 -, BVerwGE 62, 289), zu verstehen, ohne dass ihr entnommen werden könnte, der Witwe stehe durchgehend - auch während der Dauer einer weiteren (anspruchsvernichtenden) Ehe - eine Rechtsposition zu.

Fehlt es damit bereits an einer - echten oder unechten - Rückwirkung, so gehen die darauf aufbauenden Ausführungen der Antragsbegründung zur „wegen der Rückwirkung durchzuführende[n] Abwägung der Interessen“ und zum Umfang der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin ins Leere.

2. Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, kann sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben. Der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils. Soweit er die Schwierigkeit des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000, a.a.O. und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, Juris, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl 2002, 1556), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, BayVBl 2004, 248). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Allein der Umstand, dass Fragen des Verfassungsrechts berührt sein mögen, führt noch nicht auf besondere rechtliche Schwierigkeiten. Die von der Klägerin - im Rahmen der Erörterung von Richtigkeitszweifeln - angesprochenen verfassungsrechtlichen Probleme, sind - wie dargelegt - höchstrichterlich geklärt; darüber hinausgehende Gesichtspunkte legt die Klägerin mit der Behauptung, neben der „Frage der Überschreitung der institutionellen Garantie des Beamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG“ seien „zudem verfassungsrechtliche Fragen des Art. 3 und 20 Abs. I GG“ und die „Grenzen des Föderalismus zur Sicherung der Einheitlichkeit des Beamtentums“ von entscheidender Bedeutung, nicht dar.

Soweit die Klägerin ausführt, dass sich die besondere Schwierigkeit der Rechtssache auch daraus ergebe, dass diese nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen worden sei, wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls nicht dargelegt. Zum einen handelt es sich bei der Übertragungsmöglichkeit auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine bloße Sollvorschrift; ferner kann das erstinstanzliche Gericht die Frage des Vorliegens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht mit bindender Wirkung für das Rechtsmittelgericht entscheiden; schließlich ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung ein anderer als bei der möglichen Entscheidung über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.06.2002 - 7 ZB 02.532 -, Juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 04.10.2012 - 4 S 1082/12 -).

3. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, „ob die im LBeamtVG getroffene „Nicht-Regelung“ des Wiederauflebens des Witwengeldes verfassungswidrig ist“. Im Ansatz zu Recht geht sie dabei davon aus, dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu klären ist, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634). Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es jedoch nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen; die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer, insbesondere ist weiter darzulegen, warum die Norm verfassungswidrig sein soll (BAG, Beschluss vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, 407 m.w.N.). Daran fehlt es. Auch bei der gebotenen (BVerfG, Beschluss vom 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, 963; Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642) umfassenden Berücksichtigung des gesamten Zulassungsvorbringens zu allen geltend gemachten Zulassungsgründen zeigt die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des aus ihrer Sicht defizitären Regelungsgefüges nicht auf. Die Frage der Vereinbarkeit des gesetzgeberischen Absehens von einer Wiederauflebensregelung mit Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG ist - soweit von der Antragsbegründung aufgeworfen - bereits hinreichend geklärt; auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 1.) und 2.) wird verwiesen.

4. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist und die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328). Entsprechendes gilt für eine Divergenz in Bezug auf Tatsachenfragen, d.h. verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen und -bewertungen. Erforderlich ist ferner, dass die Divergenz dargelegt, d.h. ausdrücklich oder sinngemäß behauptet und unter Durchdringung des Prozessstoffs erläutert bzw. erklärt wird. Die Unvereinbarkeit der im angefochtenen Urteil und in der Entscheidung des höheren Gerichts dargelegten Rechtssätze muss aufgezeigt werden, d.h. es muss ausgeführt werden, worin nach Auffassung des Antragstellers die Abweichung liegen soll (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, a.a.O). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen im Zulassungsantrag nicht.

Die Klägerin meint, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2002 (a.a.O.) sei der Rechtssatz zu entnehmen, „dass der wieder auflebende Witwengeldanspruch eine Rechtsposition darstellt“, wohingegen das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten habe, „dass ein Anspruch, der erst nach Eintritt einer Bedingung wieder auflebt, keine Rechtsposition darstellt“. Das Bundesverwaltungsgericht verhält sich jedoch überhaupt nicht zu der hier entscheidenden - und vom Verwaltungsgericht verneinten - Frage, ob die Witwe während der Dauer einer (weiteren) Ehe bis zu deren Auflösung eine Rechtsposition innehat, sondern allein zu deren Rechtsstellung „vor der erneuten Eheschließung“, in die sie - in eingeschränktem Umfang - wieder einrücken kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.