Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2009 - 4 S 2158/07

09.12.2009

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Mai 2007 - 8 K 1361/05 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen Beamtenverhältnis auf Widerruf verbrachte Dienstzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachzuversichern bzw. ihm vergleichbare Versorgungsleistungen zu gewähren.
Der im Jahr 1939 geborene Kläger war vom 05.04.1976 bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.09.2004 an der Universität Tübingen im Hochschuldienst des Beklagten beschäftigt. Zunächst bis 22.04.1976 wissenschaftlicher Angestellter (mit Zusatzversicherung bei der VBL) wurde er am 23.04.1976 als Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Linguistik II des Seminars für Englische Philologie in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Am 12.02.1986 habilitierte er sich. Mit Verfügung der Universität vom 31.03.1988 wurde er mit Ablauf des 30.06.1988 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Für die Zeit im Beamtenverhältnis wurde er in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nachversichert. Vom 01.07.1988 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand war er als wissenschaftlicher Angestellter (mit Zusatzversicherung bei der VBL) bei der Universität beschäftigt, zunächst im Rahmen einzelner, auf die Dauer eines Semesters befristeter Verträge als Lehrstuhlvertreter, ab 1994 als außerplanmäßiger Professor mit einer Professur für theoretische Computerlinguistik, zuletzt aufgrund Arbeitsvertrags vom 12.06.1995 in der Vergütungsgruppe BAT I a.
Nachdem ihm auf Anfrage bereits mit Schreiben des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 22.12.1989 mitgeteilt worden war, dass eine Nachversicherung zur VBL mangels gesetzlicher Grundlage (AVG) nicht stattfinde, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 17.06.2002 über die Universität an das Finanzministerium: Er wolle für die Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der VBL nachversichert werden; falls dies rechtlich nicht möglich sei, begehre er eine wertentsprechende Zusatzversorgung; dass ein freiwillig aus dem Beamtenverhältnis Ausgeschiedener keinen Anspruch auf Begründung der Zusatzversorgung habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden, da er nicht auf eigenen Antrag, sondern als Beamter auf Widerruf entlassen worden sei; er werde sachwidrig ungleich behandelt gegenüber den Professoren, deren Angestelltenzeit nicht durch eine Zeit als Beamter unterbrochen werde. Im Schreiben vom 09.09.2002 gegenüber dem Finanzministerium vertrat die VBL die Auffassung, dass dem Nachversicherungsbegehren nicht entsprochen werden könne; da eine Nachversicherung von Beamten nach dem Betriebsrentengesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sei, enthalte auch ihre Satzung keine dahingehenden Bestimmungen.
Unter Verweis auf diese Stellungnahme der VBL vertrat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Schreiben vom 26.09.2002 (ohne Rechtsmittelbelehrung) gegenüber dem Kläger die Auffassung, dass wegen Ausscheidens einer Nachversicherung die erforderliche Rechtsgrundlage für die verlangte Nachentrichtung der Umlage an die VBL fehle. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er ungeachtet der Satzungsrechtslage bei der VBL einen Rechtsanspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung für den umstrittenen Zeitraum habe, was aus dem Arbeitsvertrag sowie gleichermaßen und inhaltsgleich auch aus Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG folge. Mit Entscheidung vom 23.09.2003 (ohne Rechtsmittelbelehrung) wies das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Widerspruch zurück: Der Widerspruch sei unzulässig, weil sich aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis kein Rentenanspruch bei der VBL herleiten lasse; der Widerspruch sei jedenfalls unbegründet, weil die Satzung der VBL keine Rechtsgrundlage für eine Nachentrichtung der Umlage enthalte und die VBL ausdrücklich eine Nachversicherung ablehne.
Mit der am 20.09.2004 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 26.09.2002 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 23.09.2003 zu verpflichten, die Dienstzeit als Beamter auf Widerruf vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.06.1988 bei der VBL so nachzuversichern, wie ein vergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgungszusage bei dieser Anstalt nachzuversichern wäre, wenn er mit Wirkung vom 01.07.1988 aus dem Angestelltendienstverhältnis ausgeschieden wäre, hilfsweise ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls die Leistungen zu gewähren, die denen im Fall einer Nachversicherung der Beamtendienstzeit bei der VBL entsprechen.
In der Zeit vom 09.11.2004 bis 30.08.2005 hat das Verfahren geruht im Hinblick auf eine arbeitsgerichtliche Klage des Klägers mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten, die Beschäftigungszeit vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.06.1988 bei der VBL nachzuversichern, hilfsweise ihm zum Stichtag seiner Zurruhesetzung eine dynamische Zusatzversorgung in Höhe von monatlich 350,16 EUR zu verschaffen. Mit Urteil vom 18.06.2004 - 3 Sa 4/04 - hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 15.01.2004 - 2 Ca 371/03 - zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.06.2005 - 3 AZN 527/04 - zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 24.05.2007 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch des auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beamten auf Nachversicherung bei der VBL bestehe nicht; verneint werde ein solcher Anspruch auch beim Beamten auf Probe und beim Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Auch für den vorliegenden Fall des Beamten auf Widerruf (Wissenschaftlicher Assistent) gemäß der zu Beginn der Assistententätigkeit des Klägers geltenden Regelung des § 47 Hochschulgesetz 1973 (HSchG) könne der geltend gemachte Nachversicherungsanspruch nicht festgestellt werden. - Im Unterlassen der begehrten Nachversicherung liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG vor. Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG sei die Versorgung des Beamten gesetzlich geregelt und nach § 3 Abs. 2 BeamtVG seien Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollten, unwirksam. Dementsprechend regele § 48 LBG, dass nach der Entlassung des Beamten - hier des Beamten auf Widerruf nach § 44 LBG - ein Anspruch auf Versorgung nur bestehe, wenn dies gesetzlich bestimmt sei. Eine solche Regelung könne aus Art. 33 Abs. 5 GG, der allerdings unmittelbar geltendes Recht enthalte, nicht herausgelesen werden. Zwar gehöre eine angemessene Alimentation einschließlich Versorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber zu berücksichtigen habe. Für den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gelte die Alimentationspflicht jedoch nicht; er erhalte seine Bezüge lediglich als eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildung. Nach Ansicht der Kammer sei das Alimentationsprinzip auch auf das Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf als Wissenschaftlicher Angestellter nach § 47 HSchG nicht anzuwenden. Zwar habe der Kläger damals nicht wie ein Laufbahnbewerber in einem typischen Vorbereitungsdienst mit abschließender Laufbahnprüfung gestanden. Auch seine Beamtendienstzeit sei aber im weitesten Sinn Vorbereitungsdienst gewesen. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 HSchG sei der Wissenschaftliche Angestellte unter anderem zur Fortbildung verpflichtet gewesen; seine Tätigkeit habe wesentlich der Vorbereitung auf den Beruf des Hochschullehrers gedient, so durch die Habilitation, wie etwa die Erlasse (vom 05.11.1979, vom 07.01.1980 und vom 16.02.1984) zu den Dienstverhältnissen der Wissenschaftlichen Assistenten deutlich machten. Ausdruck der besonderen und beamtenrechtlich „schwachen“ Stellung des Wissenschaftlichen Assistenten damals sei auch gewesen, dass nach § 47 Abs. 4 HSchG auf ihn die für Beamte auf Probe geltenden Vorschriften über Ruhestand, Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags und Hinterbliebenenversorgung entsprechend Anwendung gefunden hätten. Auch nach der (Folge-)Regelung des § 71 Universitätsgesetz 1977 seien die Hochschulassistenten zu Beamten auf Zeit (drei Jahre) ernannt worden mit eng begrenzten Verlängerungsmöglichkeiten, welche an den Erwerb der Voraussetzungen für die Berufung zum Professor geknüpft gewesen seien. Dass der Kläger damals kein Problembewusstsein für die Versorgungslage gehabt haben wolle, liege in seiner Risikosphäre und könne der Universität nicht angelastet werden. Er sei nicht mangels Alternative dazu gezwungen worden, die Assistentenzeit als Beamter abzuleisten. Für diese Wahl möge die Annahme gesprochen haben, später beamteter Professor zu werden. Nach der längeren Dauer bis zur Habilitation sei er hierfür jedoch zu alt gewesen. Nicht gefolgt werden könne der Auffassung des Klägers, dass sein Widerrufsbeamtenverhältnis wegen der Dauer von zwölf Jahren nicht mehr vorübergehend gewesen sei, weshalb seine Entlassung gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Vorab gelte, dass er gegen seine Entlassung als Beamter auf Widerruf nicht vorgegangen sei. Im Übrigen zeigten die genannten rechtlichen Grundlagen und das damalige Vorgehen der Universität, dass es zu Beginn der Assistentenzeit des Klägers sicher nicht vorgesehen gewesen oder auch nur in Kauf genommen worden sei, dass das Dienstverhältnis dann zwölf Jahre dauern werde. Der nachträgliche Geschehensablauf und die Zeitdauer bis zum Abschluss der Habilitation seien aber nicht dem Dienstherrn anzulasten. Dem Vorschlag des Kanzlers der Universität im Schreiben vom 13.09.1984, wonach er noch zwei Jahre nach der Habilitation „als Wissenschaftlicher Assistent auf der Stelle“ verbleiben solle und danach eine unbefristete Weiterbeschäftigung als wissenschaftlicher Angestellter in Aussicht gestellt werde, sei der Kläger - soweit ersichtlich - nicht entgegengetreten. Im Übrigen habe damals zum einen im Raum gestanden, dass die Habilitation 1984 beendet werde, zum anderen sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass der Kläger später eine beamtete Professur erlangen könne, was die nunmehr beklagte „Versorgungslücke“ vermieden hätte. Wie der Lebenszeitbeamte, der das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis kündige, nur Anspruch auf Gewährung einer Mindestaltersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn gemäß der tatsächlichen Beschäftigungsdauer habe, der durch die Anordnung der Nachversicherung erfüllt werde, könne auch derjenige, der aus freiem Willen Beamter auf Widerruf in der auf vorübergehende Zeit angelegten Stellung des Wissenschaftlichen Assistenten geworden sei, nach Beendigung der Assistenten- und Beamtenzeit nicht die Alimentation des grundsätzlich „lebenslangen Beamten“ erwarten. - Der geltend gemachte Anspruch könne auch nicht aus einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Für den auf eigenen Wunsch entlassenen Beamten sei in der Rechtsprechung geklärt, dass in der Beschränkung der Nachversicherung auf die Rente kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. Gleiches solle gelten für den entlassenen Beamten auf Probe und auf Widerruf, jedenfalls im Vorbereitungsdienst. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe auch im Fall eines Beamten auf Zeit einen solchen auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Anspruch verneint. Die Kammer folge dem auch für den Beamten auf Widerruf gemäß § 47 HSchG; sie halte auch hier für maßgebend, dass die zeitliche Beschränkung des Dienstverhältnisses „auf einer bereits bei seiner Begründung vorgenommenen beiderseitigen Willensbekundung des Beamten und des Dienstherrn“ beruhe und „deshalb ein von Anfang an zu beachtender Umstand“ sei. - Auch soweit sich der Kläger auf Art. 12 Abs. 1 GG berufe, führe dies nicht weiter; sei nämlich das Unterlassen der Nachversicherung in der Zusatzversorgung bei der VBL kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG, welcher für den Beamten Sonderregelungen zur Berufsausübung treffen könne, so liege auch keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG vor. - Schließlich könne der Kläger sein Begehren auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) stützen, der eine Nachversicherung bei der VBL vorsehe. Diese Regelung sei auf Beamte direkt nicht anwendbar. Einer analogen Anwendung stehe schon § 3 BeamtVG entgegen, wonach es für eine Versorgung der positiven gesetzlichen Anspruchsgrundlage bedürfe. Hinzu komme, dass § 18 Abs. 6 Betriebsrentengesetz in der hier einschlägigen Gestaltung eine Nachversicherung nur für solche Arbeitnehmer verlange, die eine Anwartschaft auf Versorgung erworben hätten, was beim Kläger aber gerade nicht der Fall gewesen sei; zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf das Urteil des Landearbeitsgerichts vom 18.06.2004 verwiesen. - Seien weder Art. 33 Abs. 5 GG noch Art. 12 Abs. 1 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, komme auch kein öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht. - Auch der Hilfsantrag bleibe erfolglos. Denn habe der Kläger den behaupteten Anspruch auf Nachversicherung deshalb nicht, weil es hierfür an einer Anspruchsgrundlage gegenüber dem Beklagten fehle, so könne er von diesem auch nicht verlangen, so gestellt zu werden, als ob er nachversichert worden wäre.
Gegen das ihm am 03.09.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.09.2007 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese am 04.10.2007 begründet. Er trägt vor: Grundlage für sein Begehren auf Verschaffung einer Zusatzversorgung bei der VBL sei der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der (auch) für die Beamtengruppe gelte, welcher er angehört habe. Ihm gehe es materiell-rechtlich um den Erhalt einer Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, welche durch eine Zusatzversorgung bei der VBL zu gewährleisten sei. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gebe, im Widerrufsbeamtenverhältnis beschäftigte Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren, sei auf seinen Fall weder im Tatsächlichen noch im Rechtlichen übertragbar. Seine (Widerrufs-)Beamtendienstzeit habe nicht nur dem Zweck der Ausbildung gedient. Vielmehr habe er weitreichende Aufgaben in Forschung und Lehre wahrgenommen (Bestellung zum Prüfer, hauptberufliche Befassung mit Koordinierungs- und Prüfungsaufgaben im Rahmen des Studiengangs allgemeine Sprachwissenschaft und Nebenfächer, Lehrtätigkeit im Bereich formaler Grundlagen der Computerlinguistik mit entsprechender Forschungstätigkeit, Lehrtätigkeit im Grund- und Hauptstudium der englischen Philologie, im Jahr 1984 maßgebliche Unterstützung der Universität beim Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Firma IBM Deutschland GmbH mit der 1985 übernommenen Verpflichtung, „alle seine Erfindungen und Verbesserungen sowie die in seiner Person entstehenden Schutzrechte“, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der IBM Deutschland GmbH entstehen würden, auf die Universität zu übertragen). Dass er selbstverständlich „ein Interesse am Fortschreiten der Habilitation“ gehabt habe, bedeute nicht, dass ein „vorübergehender“ Aus- und Fortbildungszweck bei seiner Beschäftigung im Vordergrund gestanden hätte. Vielmehr sei der persönliche Ausbildungszweck in der Beamtendienstzeit hinter die Lehr- und Forschungsaufgaben des von ihm konkret eingenommenen Dienstpostens zurückgetreten. Nicht zuletzt dieser Umstand habe zur zeitlichen Ausdehnung des Habilitationsverfahrens beigetragen. Er habe auf Weisung des Dienstherrn während seiner Assistentenzeit eine intensive Lehr-, Forschungs- und Prüfertätigkeit wahrgenommen. Dem materiellen Inhalt nach sei seine Tätigkeit in der Widerrufsbeamtenzeit die eines Hochschullehrers gewesen mit der Pflicht, dem Dienstherrn zeitlich uneingeschränkt seine volle Arbeitskraft und Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen. Diese Besonderheiten rechtfertigten die Anwendung des Alimentationsprinzips auf Inhalt und Umfang seiner Versorgungsansprüche. Der zu einem Referendar als Widerrufsbeamten ergangene (Nichtannahme-)Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2008 (betreffend den Senatsbeschluss vom 01.08.2006 - 4 S 1524/05 -) stehe seinem Begehren daher nicht entgegen. Seine über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinausgehende Widerrufsbeamtenzeit sei beamtenrechtlich ein Statusmissbrauch gewesen, der es ausnahmsweise rechtfertige, ihm einen entsprechenden Alimentationsanspruch gegen seinen Dienstherrn zuzubilligen. - Dass Wissenschaftliche Assistenten in Bezug auf ihre beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche anders zu behandeln seien als sonstige Bedienstete in einem Laufbahnvorbereitungsdienst, komme im Beamtenversorgungsgesetz selbst zum Ausdruck. § 67 BeamtVG ordne unter anderem für den Kreis der Wissenschaftlichen Assistenten die Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor der Ernennung zum Professor lägen und zum Erwerb besonderer Fachkenntnisse führten, ausdrücklich als ruhegehaltsfähig an. Zweck dieser Sonderregelung sei es unter anderem, Besonderheiten des Hochschuldienstes Rechnung zu tragen. Hauptberufliche Beschäftigungszeiten an der Hochschule, soweit diese nur der späteren Verwendung im beamteten Hochschuldienst förderlich gewesen seien, sollten sich bei der Versorgung des Beamten im Hochschuldienst (als ruhegehaltsfähig) auswirken. Damit habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung getragen. Es sei nicht einzusehen, dass seine hauptberufliche Tätigkeit während der Zeit als Wissenschaftlicher Assistent im Status des Beamten auf Widerruf nur deshalb nicht ungeschmälert im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtversorgung berücksichtigt werden solle, weil er als Professor im Hochschuldienst schließlich nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden sei. Vielmehr gebiete das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip gerade, dass seine Assistentenzeit mit Umlagebeiträgen zur Zusatzversorgungseinrichtung belegt werde. - Für die Versorgung des Beamten auf Zeit gälten gemäß § 66 Abs. 1 BeamtVG die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit entsprechend, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt sei. Von dem Beamten auf Zeit unterscheide sich die Rechtsstellung des Wissenschaftlichen Assistenten (nach altem Recht) jedoch erheblich. Wie ausgeführt entspreche es der Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes, Zeiten der hauptberuflichen berufsfördernden Tätigkeit, gleichgültig in welchem Rechtsstatus und ob im In- oder Ausland erworben, aufgrund des Alimentationsprinzips uneingeschränkt versorgungssteigernd zu berücksichtigen seien. Eine vergleichbare Regelung habe der Gesetzgeber für die Beamten auf Zeit nicht getroffen. - Der ansonsten beachtliche Rechtsgedanke, dass sich der Widerrufsbeamte „sehenden Auges“ auf eine beamten- und versorgungsrechtlich schwache Position einlasse, ziehe in seinem konkreten Fall nicht. Denn eine bestimmte zeitliche Befristung seiner Widerrufsbeamtendienstzeit habe es augenscheinlich nicht gegeben. Schließlich sei er über zwölf Jahre und zwei Monate als Widerrufsbeamter beschäftigt gewesen. Für ihn habe weder Anlass noch Grund bestanden, sich am 23.04.1976 auf eine nur begrenzte Dauer des Beamtendienstverhältnisses einzustellen. Aufgrund seiner Befähigung habe er allen Grund dazu gehabt, von einer künftig lebenslangen Dauer des Beamtendienstverhältnisses auszugehen. Seine „Erwerbsbiographie“ unterscheide sich deshalb wesentlich von den üblichen Erwerbsbiographien, die eine Referendarzeit im juristischen Vorbereitungsdienst oder eine Beamtendienstzeit auf Zeit mit umschlössen. Seine Zeit als Wissenschaftlicher Assistent sei Teil der von ihm und seinem Dienstherrn als einheitlich begriffenen Hochschullehrerlaufbahn gewesen. Es sei nicht einzusehen, weshalb er nach Zurücklegung seiner Hochschullehrerlaufbahn versorgungsrechtlich schlechter gestellt werden solle als andere Hochschullehrer, welche die Zeit als Wissenschaftlicher Assistent entweder als Angestellte mit Zusatzversorgung oder zwar als Beamte auf Widerruf, dann aber als Lebenszeitbeamte zurückgelegt hätten. Er sei auch nicht „in der Assistentenzeit zu alt geworden“. Vielmehr sei er aus personalwirtschaftlichen Gründen, die ausschließlich der Beklagte zu vertreten habe, auf Dauer im Statusamt des Wissenschaftlichen Assistenten als Beamter auf Widerruf beschäftigt worden, obwohl er auf seinem konkreten Dienstposten wie ein Hochschullehrer in Forschung und Lehre und mit der Koordinierung der Drittmittelforschung eingesetzt gewesen sei. Er habe sich intensiv darum bemüht, einen Ruf und damit den Status eines Lebenszeitbeamten zu erlangen, was wiederum an - letztlich möglicherweise hochschulpolitisch begründeten - personalwirtschaftlichen Hindernissen gescheitert sei. All dies habe in der Sphäre des Beklagten gelegen. - Es liege auch eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn vor. Seine Beschäftigung als Beamter auf Widerruf über einen Zeitraum von zwölf Jahren und zwei Monaten habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BRRG verstoßen. Bei seiner Hochschuldienstzeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 habe es sich nicht um einen „Vorbereitungsdienst“ im Sinne der Laufbahnverordnungen gehandelt, sondern - wie dargelegt - um eine „hauptberufliche Tätigkeit“ im Sinne des § 67 BeamtVG. Seine Hochschullehrertätigkeit habe er im streitigen Zeitraum nicht „nebenbei“ erledigt. Er sei auch im Vergleich zur gesamten Beschäftigungszeit nicht nur „vorübergehend“ tätig gewesen. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, ihn bereits vor Ablauf des 30.06.1988 in ein uneingeschränkt zusatzversorgtes Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Die Zusage des damaligen Kanzlers der Universität im Schreiben vom 13.09.1984, ihn auf einer unbefristeten Stelle weiterzubeschäftigen, habe zum Hintergrund die Absicht der Universität gehabt, mit der Firma IBM Deutschland GmbH einen Kooperationsvertrag abzuschließen, wobei die Universität bei den Vertragsverhandlungen auf seine Unterstützung angewiesen gewesen sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass er sich mit einer Weiterbeschäftigung als Angestellter einverstanden erklärt hätte. In der damaligen Zeit seien insgesamt drei Professuren vakant gewesen, auf die er sich nach seiner Qualifikation hätte bewerben können. Eine Professur sei gestrichen, die beiden anderen seien während des jeweiligen Berufungsverfahrens umgewidmet worden. Ausschließlich das personalwirtschaftliche Organisationsermessen des Beklagten sei mithin dafür verantwortlich gewesen, dass er in dem unsicheren Status des Wissenschaftlichen Assistenten gehalten worden sei. Zwar sei es nicht ausgeschlossen gewesen, dass er später eine beamtete Professur erlangen könnte, was die von ihm beklagte „Versorgungslücke“ vermieden hätte. Das ändere jedoch nichts daran, dass es allein Sache des Beklagten gewesen sei, jene „Versorgungslücke“ zu schließen. - Es verstoße auch gegen § 242 BGB, ihn nach jenem Verhalten des Beklagten während des bestehenden Dienstverhältnisses darauf zu verweisen, dass er als früherer Beamter auf Widerruf nicht die Alimentation des grundsätzlich lebenslangen Beamtendienstes erwarten könne. Denn der Beklagte habe die Möglichkeit gehabt und bei ihm die Erwartung unterhalten, dass er, vergleichbar einem Beamten auf Lebenszeit, beschäftigt und alimentiert werde. - Für die geschmälerte Einbeziehung („Halbanrechnung“) der Beschäftigungszeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 in seinen Gesamtversorgungsanspruch gebe es keinen sachlichen Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG. Er werde im Vergleich zu Hochschullehrern, die ihre Hochschullaufbahn entweder als Beamte auf Lebenszeit beendet hätten oder aber durchgängig als wissenschaftliche Angestellte mit Zusatzversorgung beschäftigt worden seien, sachwidrig ungleich behandelt. Die Universität habe einen Teil seiner Dienstzeit (zwölf Jahre) von der Entrichtung einer Umlage zur VBL ausgenommen, obwohl sie vergleichbaren Hochschullehrern in vergleichbarer Lage einen auf der gesamten bei ihr zurückgelegten Hochschullehrertätigkeit fußenden Gesamtversorgungsanspruch ermögliche, sei es nach dem Beamtenversorgungsgesetz, sei es nach dem Betriebsrentengesetz. Die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.02.2008 angesprochenen „strukturellen Unterschiede“ zwischen einem Beamtenverhältnis einerseits und dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst andererseits seien vorliegend nicht rechtserheblich. Rechtserheblich seien allein die konkreten versorgungsrechtlichen Unterschiede (zu einem vergleichbaren Hochschullehrer der Universität Tübingen mit ungeschmälertem Gesamtversorgungsanspruch), die sachlich nicht gerechtfertigt seien. - Einer analogen Anwendung von § 18 Abs. 6 Satz 1 Betriebsrentengesetz stehe nicht entgegen, dass nach § 3 Abs. 1 BeamtVG die Beamtenversorgung durch Gesetz geregelt werde. Er streite um die Verschaffung von Zusatzversorgungsansprüchen für die Beschäftigungszeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988. Diese habe in privatrechtlichen Formen, d.h. grundsätzlich durch Entrichtung von Umlagebeiträgen zur VBL zu erfolgen. Die Verschaffung einer Betriebsrente sei im Beamtenversorgungsgesetz gesetzlich nicht geregelt. Es sei deshalb nicht zulässig, für den streitgegenständlichen Anspruch eine Bestimmung im Beamtenversorgungsgesetz zu fordern. Entscheidend für eine analoge Anwendung des § 18 Abs. 6 Satz 1 Betriebsrentengesetz (a. F.) sei, dass bereits für sich betrachtet seine Beamtendienstzeit die zeitlichen Voraussetzungen einer Unverfallbarkeit von Betriebsrentenzusagen im Sinne des Gesetzes erfüllt habe. Hinzu komme, dass die Regelung der Unverfallbarkeit im Betriebsrentengesetz dem Gesichtspunkt der „Betriebstreue“ Rechnung tragen solle. Diese gebiete es, seine Widerrufsbeamtenzeit in höchstmöglichem Umfang in die Zusatzversorgung einzubeziehen. - Fehl gehe der Vortrag des Beklagten, der Kooperationsvertrag mit der Firma IBM sei im Rahmen des Sonderforschungsbereichs „sprachtheoretische Grundlagen für die Computerlinguistik“ abgeschlossen worden. Denn dieser Sonderforschungsbereich habe erst am 01.01.1989 begonnen, mithin zu einer Zeit, als der Kooperationsvertrag längst (1984) abgeschlossen gewesen sei. Vielmehr sei die bereits vereinbarte Kooperation mit der Firma IBM in den Sonderforschungsbereich eingebaut worden, um diesen organisatorisch zu legitimieren. Er habe über mehr als zwölf Jahre inhaltlich die Position eines Hochschullehrers eingenommen und den Sonderforschungsbereich wesentlich mitgeprägt. - Eine Vergleichbarkeit von Beamtenverhältnissen auf Widerruf und Beamtenverhältnissen auf Zeit sei nicht gegeben. Im Gegensatz zu den Beamten auf Widerruf, die in diesem Status keinerlei Versorgungsansprüche erwerben könnten, stehe den Beamten auf Zeit nach Maßgabe des § 66 BeamtVG eine Versorgung zu. Der Gesetzgeber habe im Beamtenversorgungsgesetz sowohl für die Gruppe der Beamten auf Zeit wie auch für die Gruppe der Hochschulangehörigen Sondervorschriften erlassen, die das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip ausfüllten. Der Vergleich mit der Gruppe der Beamten auf Zeit zeige gerade, dass die bei ihm eingetretene „Versorgungslücke“ verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sei.
Der Kläger beantragt,
10 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Mai 2007 - 8 K 1361/05 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 26.09.2002 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 23.09.2003 zu verpflichten, seine Dienstzeit als Beamter auf Widerruf vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.06.1988 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder so nachzuversichern, wie ein vergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgungszusage bei dieser Anstalt nachzuversichern wäre, wenn er mit Wirkung vom 01.07.1988 aus dem Angestelltendienstverhältnis ausgeschieden wäre,
11 
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls die Leistung zu gewähren, die derjenigen im Fall einer Nachversicherung des im Hauptantrag bezeichneten Zeitraums bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entspricht.
12 
Der Beklagte beantragt,
13 
die Berufung zurückzuweisen.
14 
Er erwidert: Im Unterlassen der begehrten Nachversicherung liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Auf Wissenschaftliche Assistenten, die nach § 47 HSchG zu Beamten auf Widerruf ernannt worden seien, finde das Alimentationsprinzip keine Anwendung. Es handele sich um eine Art „professoralen“ Vorbereitungsdienst, während dessen sich der Wissenschaftliche Assistent habilitiere. Dieser sei nach § 47 Abs. 1 HSchG selbst zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit und Fortbildung verpflichtet (gewesen). Da das Dienstverhältnis des Wissenschaftlichen Assistenten die Fortbildung für den Beruf des Hochschullehrers bezwecke, sei der Aufgabenzuschnitt naturgemäß sehr weitgehend (gewesen). So sei nach abgeschlossener Qualifikationsphase auch die Pflege „Forschung und Lehre“ als Hochschullehrer wahrzunehmen (gewesen). Zur übertragenen Verantwortung gehöre auch die Mitwirkung beim Hochschulzugang und bei der Zulassung der Studienbewerber an Eignungsfeststellungs- und Auswahlverfahren, die Beteiligung an der Studienreform und der Studienberatung, die fachliche Betreuung der Studierenden außerhalb der Universitätsveranstaltungen, die Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule, die Übernahme von Leitungsaufgaben in den Hochschuleinrichtungen ihres Fachgebiets, die Mitwirkung an der schulpraktischen Ausbildung und die Mitwirkung bei Hochschulprüfungen sowie bei staatlichen und kirchlichen Prüfungen, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen werde. Hierzu müsse ein Hochschullehrer vielfältige Voraussetzungen erfüllen. Vor diesem Hintergrund sei der Aufgabenzuschnitt des Klägers in den Jahren 1976 bis 1988 nicht verwunderlich. So sei im Bereich der Forschung unter Mitwirkung des Klägers auch der Kooperationsvertrag zwischen der Universität Stuttgart, der Universität Tübingen und der IBM Deutschland GmbH zustande gekommen, in dessen Rahmen die Universitäten hätten sicherstellen müssen, dass IBM ein entsprechendes Nutzungsrecht an den Forschungsergebnissen der diversen Teilprojekte des Sonderforschungsbereichs „sprachtheoretische Grundlagen für die Computerlinguistik“ erhalte. Daher rühre nach Aktenlage auch die am 20.02.1985 abgegebene Verzichtserklärung des Klägers. Dessen (verdienstvolle) Mitwirkung sei also im Rahmen der Forschungstätigkeiten erfolgt, die einem Wissenschaftlichen Assistenten oblägen. Aufgrund der regelmäßigen Schreiben der Zentralen Verwaltung der Universität an die Neuphilologische Fakultät könne ein Interesse des Dienstherrn am Fortschreiten der Habilitation des Klägers nicht bestritten werden. Nochmals betont sei jedoch die eigene Verpflichtung des Klägers zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit und Fortbildung. Die umfassenden (Versorgungs-)Verpflichtungen des Dienstherrn bestünden in vollem Ausmaß nur gegenüber dem Beamten auf Lebenszeit und - soweit übertragbar - auch gegenüber dem Beamten auf Zeit. Für Widerrufsbeamte gebe es keinen Eintritt in den Ruhestand. Da der Anspruch auf Versorgung erst entstehe, wenn der Versorgungsfall eintrete, könnten die diesbezüglichen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Widerrufsbeamtenzeit des Klägers nicht anwendbar sein, da das Widerrufsbeamtenverhältnis auf Widerruf und nicht auf Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze angelegt sei. Würden Zeiten als Wissenschaftlicher Assistent auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Lebenszeitbeamten angerechnet, so sei dies Ausfluss des Alimentationsprinzips für diese Beamten und lasse keine Rückschlüsse auf die hier anzurechnenden Rechtsverhältnisse als Beamte auf Widerruf zu. § 67 BeamtVG sei damit für einen Widerrufsbeamtenverhältnis nicht anwendbar. Eine Rechtsgrundlage für eine ungeschmälerte Gesamtversorgung für die hauptberufliche Tätigkeit des Klägers während seiner Zeit als Wissenschaftlicher Assistent im Status des Beamten auf Widerruf könne daraus nicht abgeleitet werden. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 BeamtVG wäre eine solche jedoch erforderlich. Die vergleichbare Beschränkung der Nachversicherung auf die gesetzliche Rente im Fall eines Beamten auf Widerruf und im Fall eines Beamten auf Zeit beruhe auf dem von Anfang an zu beachtenden Umstand, dass die zeitliche Beschränkung des Dienstverhältnisses auf einer bereits bei seiner Begründung vorgenommenen beiderseitigen Willenserklärung des Beamten und des Dienstherrn beruhe. Eine Vergleichbarkeit zumindest von Beamtenverhältnissen auf Widerruf und Beamtenverhältnissen auf Zeit werde auch daran erkennbar, dass das nachfolgende Hochschulrahmengesetz von 1976 die dienstrechtliche Stellung des Wissenschaftlichen Assistenten geändert habe. Dieser sei ab diesem Zeitpunkt als Hochschulassistent in der dienstrechtlichen Stellung eines Beamten auf Zeit ernannt worden. Gerade ein solcher Beamter auf Zeit, der nach Beendigung seiner Amtszeit kraft Gesetzes entlassen sei, und ein Beamter auf Widerruf unterschieden sich in ihrer Rechtsstellung nur in gewissen Punkten, jedoch nicht die Altersversorgung betreffend. Wenn der Kläger vortrage, es habe keinen Anlass und keinen Grund dafür gegeben, sich am 23.04.1976 auf eine begrenzte Dauer des Beamtenverhältnisses einzustellen, so entspreche dies nicht den Tatsachen, zumal er zum Zeitpunkt seiner Ernennung die genannte Befähigung noch nicht erworben habe. Wie dem Kläger ferner bekannt, sei es aufgrund der Hausberufungsproblematik nur in begründeten Ausnahmefällen überhaupt möglich, als Mitglied der Hochschule zum Professor berufen zu werden. Eine dahingehende Fürsorgepflicht sei daher nicht denkbar. - Die Entlassung des Klägers verstoße auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Die Zeitdauer der weiteren Qualifizierung des Klägers sei zum Zeitpunkt seiner Ernennung nicht absehbar gewesen. Der nachträgliche Geschehensablauf und die Zeitdauer bis zur Habilitation seien dem Dienstherrn nicht anzulasten. Für eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis habe sich der Kläger nie interessiert. Der Vorschlag des damaligen Kanzlers der Universität, den Kläger als wissenschaftlichen Angestellten unbefristet weiterzubeschäftigen, sei diesem rechtzeitig bekannt gewesen und unwidersprochen geblieben. Es liege nahe, dass dem Kläger durchaus daran gelegen gewesen sei, das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund der geringeren Abzüge möglichst lang aufrecht zu erhalten. Im Übrigen sei der Kläger nicht gegen seine Entlassung als Beamter auf Widerruf vorgegangen. - Soweit er einen Vergleich zu Beamten auf Lebenszeit in einer Hochschullehrerlaufbahn und zu durchgängig beschäftigen wissenschaftlichen Angestellten ziehe, treffe beides bei ihm nicht zu. Die jeweiligen Rechtsverhältnisse richteten sich zum einen nach beamtenrechtlichen, zum anderen nach arbeitsrechtlichen Regelungen. Damit seien schon keine wesentlich gleichen Sachverhalte gegeben, so dass der Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 GG nicht tangiert und damit auch nicht verletzt sei. - Ein Rechtsgedanke allein reiche nicht aus, um einen gesetzlichen Anspruch zu begründen, der gemäß § 3 Abs. 1 BeamtVG Voraussetzung für eine höhere Versorgung sei. Eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft habe der Kläger während seiner Widerrufsbeamtenzeit ebenso wenig erwerben können wie beispielsweise ein Rechtsreferendar im Vorbereitungsdienst.
15 
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die Berufung ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.
17 
Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
I.
18 
Fraglich erscheint allerdings, ob die Klage nicht schon unzulässig ist, weil über das Begehren im arbeitsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Diese im angefochtenen Urteil nicht thematisierte Problematik ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten - im Anschluss an deren diesbezügliches erstinstanzliches Vorbringen - erörtert worden.
19 
Das Begehren des Klägers ist (im Hauptantrag) auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet, seine an der Universität Tübingen im Status eines Beamten auf Widerruf verbrachte Dienstzeit als Wissenschaftlicher Assistent vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.06.1988 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) so nachzuversichern, wie ein vergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgungszusage bei dieser Anstalt nachzuversichern wäre, wenn er mit Wirkung vom 01.07.1988 aus dem Angestelltendienstverhältnis ausgeschieden wäre, sowie (im Hilfsantrag) auf die Verpflichtung des Beklagten, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls die Leistung zu gewähren, die derjenigen im Fall einer Nachversicherung des genannten Zeitraums bei der VBL entspricht. Dieses Rechtsschutzziel deckt sich - trotz unterschiedlicher Fassung der Anträge - mit dem bereits im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfolgten Begehren auf Verurteilung des beklagten Landes, die Beschäftigungszeit des Klägers vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.08.1988 bei der VBL nachzuversichern (Hauptantrag) sowie dem Kläger zum Stichtag seiner Zurruhesetzung eine dynamische Zusatzversorgung in Höhe von monatlich 350,16 EUR zu verschaffen (Hilfsantrag). Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.06.2004 (3 Sa 4/04) - unter Bestätigung des klagabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 15.01.2004 (2 Ca 371/03) - entschieden, dass der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Nachversicherungsanspruch nicht besteht (ohne Rücksicht darauf, ob die VBL für den in Rede stehenden Zeitraum überhaupt Beiträge annimmt): Die vom Kläger diesbezüglich behauptete arbeitsvertragliche Zusage liege nicht vor; auch der Rückgriff auf § 30d Abs. 3 Satz 1 Betriebsrentengesetz führe nicht weiter, ungeachtet dessen ob die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Betriebsrentengesetz entsprechend auch auf eine etwa entstandene Versorgungsanwartschaft eines Beamten anzuwenden wäre, da für den Kläger ein Versorgungsanspruch oder eine Anwartschaft hierauf nicht entstanden sei; schließlich führten weder der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch der gesetzlich ausdrücklich erwähnte (§ 1b Abs. 1 Satz 4 Betriebsrentengesetz) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und auch der Gesichtspunkt des Art. 12 GG nicht zum Erfolg der Klage; obwohl danach kein Anspruch auf Nachversicherung bestehe, sei der Hilfsantrag nicht zur Entscheidung angefallen, weil der Hauptantrag nicht (nur) daran scheitere, dass eine Nachversicherung bei der VBL nicht möglich sei, sondern weil - wie ausgeführt - dem Grunde nach kein solcher Anspruch auf eine unmittelbare Leistungs- oder Verschaffungspflicht gegenüber dem beklagten Land gegeben sei. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.06.2005 - 3 AZN 527/04 - zurückgewiesen. In dem danach rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18.06.2004 hat das Landesarbeitsgericht zunächst ausgeführt, dass die Klage, die sich ausweislich der Darlegungen des Arbeitsgerichts in dem Beschluss, in dem es den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht habe, als auch nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers nur auf arbeitsrechtliche Ansprüche beziehe, nur Ansprüche beinhalte, für die das beklagte Land passiv legitimiert sei. Dies sei hinsichtlich einer etwaigen Pflicht zur Abführung zusätzlicher Beiträge ohne weiteres der Fall. Für die Abgrenzung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen und zum Schiedsgericht oder zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sei maßgebend, ob es sich um einen Anspruch handele, der die Grundverpflichtung aus der Zusage einer Versorgung betreffe, oder um einen solchen, der sich auf den Durchführungsweg beziehe. Meine der Arbeitnehmer, ihm stehe eine (höhere) Versorgung zu, sei die arbeitsrechtliche Grundverpflichtung betroffen, so dass der Arbeitnehmer einen entsprechenden Versorgungsverschaffungsanspruch vor den Arbeitsgerichten geltend machen könne.
20 
Hierfür hat das Landesarbeitsgericht die aufgezeigten (arbeitsrechtlichen) Anspruchsgrundlagen des Klägers (als Arbeitnehmer) gegen das beklagte Land (als Arbeitgeber) geprüft. Wegen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hatte das Landesarbeitsgericht als Gericht des zulässigen Rechtswegs das auf die Widerrufsbeamtenzeit des Klägers - also den streitgegenständlichen Zeitraum - bezogene Nachversicherungsbegehren gegenüber dem Land Baden-Württemberg als Beklagten (Passivlegitimierten) unter allen dafür in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und damit auch rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613 -, IÖD 1998, 51). Wenn dies nicht geschehen wäre, änderte sich gleichwohl nichts am Umfang der Rechtskraft des klagabweisenden Urteils. Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers, dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein (im Schreiben vom 26.09.2002 zu sehender) Verwaltungsakt der obersten Dienstbehörde und deren Widerspruchsbescheid angefochten und damit streitgegenständlich seien, was im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht der Fall gewesen sei. Denn bei einem Verpflichtungsbegehren wird der Streitgegenstand durch den geltend gemachten Anspruch (wie beantragt) bestimmt und individualisiert und nicht durch dessen Ablehnung. Die bei einem stattgebenden Verpflichtungsurteil - aus Gründen der Rechtsklarheit erfolgende - Aufhebung des entgegenstehenden (Ablehnungs-)Bescheids und des Widerspruchsbescheids stellt sich dementsprechend auch nur als sogenannter „unselbständiger Anfechtungsannex“ dar (vgl. Eyermann/J.Schmidt, a.a.O., § 113 RdNr. 33). Allein aus der Anfechtung der ergangenen Bescheide der obersten Dienstbehörde folgt daher nicht, dass die Streitgegenstände des abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des vorliegenden Verfahrens nicht identisch sein könnten, so dass der Rechtskrafteinwand nicht greift.
21 
Allerdings könnte das - in beiden Verfahren - beklagte Land „zu teilen“ sein in einen (späteren) privaten Arbeitgeber (ab 01.07.1988), der - wie geschehen -vor den Arbeitsgerichten zu verklagen ist mit dem Ziel, bei der Bemessung des geltend gemachten privaten Versorgungsverschaffungsanspruchs auch die vorausgegangene Widerrufsbeamtenzeit des Klägers (wie wenn er Angestellter gewesen wäre) zu berücksichtigen, und einen (früheren) öffentlichen Dienstherren (vom 23.04.1976 bis 30.06.1988), der - wie vorliegend - vor den Verwaltungsgerichten zu verklagen ist, damit er einer beamtenrechtlichen Verpflichtung zur Nachversicherung bei der VBL zwecks Erlangung einer entsprechend höheren Zusatzversorgung nachkommt. Diese unterschiedliche Eigenschaft/Funktion des beklagten Landes könnte als bestimmend für den - dann auch unterschiedlichen - Streitgegenstand zu werten sein. Die vom Kläger für sein Begehren bisweilen reklamierte „Durchgängigkeit“ seiner (Hochschullehrer-)Beschäftigung an der Universität und damit beim Beklagten stünde einer solchen Annahme nicht entgegen. Gleiches dürfte gelten, soweit das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil - insbesondere bei der Verneinung eines Anspruchs aus dem (arbeitsrechtlichen) Gleichbehandlungsgrundsatz - vom Fehlen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Klägers ausgegangen ist, weil für Beamte auf Widerruf, die im Interesse ihrer beruflichen Qualifikation in einem solchen Dienstverhältnis stünden, der (hergebrachte) Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn - auf den der Kläger im vorliegenden Verfahren sein Begehren in erster Linie stützt - nicht bestehe. Einer abschließenden Entscheidung bedarf die Rechtskraftproblematik jedoch nicht.
II.
22 
Die Klage ist jedenfalls unbegründet, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat.
23 
1. Dies gilt zunächst für den Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten, die Dienstzeit des Klägers als Beamter auf Widerruf vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 bei der VBL so nachzuversichern, wie ein Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgung bei der VBL nachzuversichern wäre, wenn er zum 01.07.1988 aus dem Angestelltenverhältnis ausgeschieden wäre.
24 
Der Kläger macht geltend, dass es ihm mit der damit angestrebten Zusatzversorgung bei der VBL für die an der Universität verbrachte Assistentenzeit um den Erhalt einer Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - insbesondere auf der Grundlage des Alimentationsprinzips - gehe. Es entspricht einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, dass Besoldungsleistungen wie Versorgungsleistungen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 2 C 1.05 -, BVerwGE 123, 308). Wie § 2 Abs. 1 und 2 BBesG für den Bereich der Besoldung, so bestimmt § 3 BeamtVG, dass die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird (Abs. 1) und dass Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind (Abs. 2). Entsprechend ordnet § 48 Satz 1 LBG an, dass nach der Entlassung - wie hier aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (§ 44 Satz 1 LBG) - der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Wegen dieser strikten Gesetzesbindung kommt im Besoldungsrecht wie im Versorgungsrecht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung besondere Bedeutung zu. Der Anwendungsbereich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen kann nicht durch allgemeine Rechtsgrundsätze erweitert oder ergänzt werden. Daher ist insbesondere die analoge Anwendung derartiger Regelungen ausgeschlossen. Der Wille des Gesetzgebers kann nur berücksichtigt werden, wenn er im Gesetzeswortlaut deutlich Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.01.2006 - 2 C 43.04 -, BVerwGE 125, 79 und vom 09.11.2006 - 2 C 4.06 -, Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 11).
25 
a. Das einfache Recht sieht einen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung für ausgeschiedene Beamte auf Widerruf (wie für ausgeschiedene Beamte auf Zeit) nicht vor. Eine für sein Nachversicherungsbegehren unmittelbar in Betracht kommende gesetzliche Anspruchsgrundlage hat der Kläger selbst nicht aufgezeigt. Das Gesetz verlangt in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI (wie zum Zeitpunkt der Beendigung des Widerrufsbeamtenverhältnisses des Klägers mit Ablauf des 30.06.1988 in § 9 AVG) lediglich eine Nachversicherung ausgeschiedener Beamter in der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Beklagte auch vorgenommen hat (vgl. hierzu den Hinweis in der Entlassungsverfügung der Universität vom 31.03.1988).
26 
Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG -) stützen, wonach die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber bei der Zusatzversorgungseinrichtung, bei der der Arbeitgeber Beteiligter ist oder, wenn eine solche Beteiligung nicht besteht, bei der er Beteiligter sein könnte (zuständige Versorgungseinrichtung), nachzuversichern sind. Der Kläger meint, § 3 Abs. 1 BeamtVG stehe insoweit nicht entgegen, weil die Verschaffung einer Betriebsrente im Beamtenversorgungsgesetz nicht geregelt sei, sondern in privatrechtlichen Formen, d.h. grundsätzlich durch Entrichtung von Umlagebeiträgen zur VBL erfolge; entscheidend für eine analoge Anwendung sei, dass bereits für sich betrachtet, seine (Widerrufs-)Beamtendienstzeit die zeitlichen Voraussetzungen einer Unverfallbarkeit von Betriebsrentenzusagen im Sinne des Gesetzes erfüllt habe; die Regelung der Unverfallbarkeit im Betriebsrentengesetz solle dem Gesichtspunkt der „Betriebstreue“ Rechnung tragen, die es gebiete, seine Widerrufsbeamtenzeit in höchstmöglichen Umfang in die Zusatzversorgung einzubeziehen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der in § 3 Abs. 1 BeamtVG und § 48 Satz 1 LBG niedergelegte Gesetzesvorbehalt für eine Versorgungsleistung gilt nicht deshalb nicht, weil die angestrebte Verschaffung einer Zusatzversorgung durch die VBL in privatrechtlicher Form im Beamtenversorgungsgesetz gar nicht geregelt ist. Auch außerhalb dieses Gesetzes bedarf es der gesetzlichen Grundlage für eine „Versorgungsleistung“, wie dies für die Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten der Fall ist (s.o.). Eine Nachversicherungspflicht bei einer Zusatzversorgungseinrichtung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nur für die in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrAVG bezeichneten „Arbeitnehmer“. Beamte sind nach überkommenem Rechtsverständnis jedoch keine „Arbeitnehmer“. Sie stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Auf Beamte ist die Regelung des § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nach Wortlaut wie auch Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht anwendbar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26.02.1992 - 12 A 117/89 -, NWVBl 1992, 286 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613, IÖD 1998, 51 m.w.N.). Zwar waren im Entwurf des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1974 Zusatzversorgungsregelungen auch für Beamte, Richter und Berufssoldaten vorgesehen (BT-Drucksache 7/1282); dieser Teil des Regierungsentwurfs wurde aber auf Empfehlung des Innenausschusses ausgeklammert und sollte in einem das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes betreffenden Gesetzentwurf übernommen werden (BT-Drucksache 7/2843), was grundsätzlich auch folgerichtig gewesen wäre, wozu es jedoch bisher nicht gekommen ist (vgl. auch Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 34 RdNr. 6b). Hieraus ist zu folgern, dass auch eine - für eine analoge Anwendung erforderliche - planwidrige Gesetzeslücke nicht vorliegt (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.07.1999 - 1 Bs 645/98 -, Juris).
27 
b. Diese einfachgesetzliche Rechtslage, nämlich das Fehlen eines Anspruchs auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung für ausgeschiedene Beamte auf Widerruf (wie für ausgeschiedene Beamte auf Zeit), ist - entgegen der Meinung des Klägers - mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im (Nichtannahme-) Beschluss vom 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06 - (NVwZ-RR 2008, 506) festgestellt, ergangen auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 01.08.2006 - 4 S 1524/05 -, mit dem der Senat den Antrag des dortigen Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2005 - 17 K 318/05 - abgelehnt hat, bei dem Ansprüche auf Nachversicherung gegen das beklagte Land für Zeiträume streitgegenständlich waren, die der dortige Kläger als Beamter auf Widerruf (Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst) und danach als Beamter auf Zeit (Wissenschaftlicher Assistent) verbracht hatte.
28 
Zu Art. 33 Abs. 5 GG hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums existiert, der besagt, dass ausgeschiedene Beamte auf Widerruf oder auf Zeit zur Sicherstellung einer ihrer Dienstzeit entsprechenden angemessenen Altersversorgung in einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes nachzuversichern sind. Auch das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, gebietet eine solche zusätzliche Altersversorgung nicht. Für die Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf kann sich der Beamte von vornherein nicht auf den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz berufen; für Referendare als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 - 2 C 20.02 -, NVwZ 2004, 347). Auch für die Zeiten als wissenschaftlicher Angestellter im Beamtenverhältnis auf Zeit besteht auf der Grundlage des beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatzes kein Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; die Alimentationspflicht des Dienstherrn erlischt mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach Zeitablauf; auch wissenschaftliche Angestellte, die nach Zeitablauf aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen werden, können daher aus dem Alimentationsgrundsatz keine Versorgungsansprüche gegen den ehemaligen Dienstherrn - insbesondere keinen Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - herleiten. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert ebenfalls nicht eine solche zusätzliche Altersversorgung ausgeschiedener Beamter auf Widerruf und auf Zeit durch Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung. Den sich aus der Fürsorgepflicht und aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Mindestversorgung ausgeschiedener Beamter hat der Gesetzgeber ausreichend Rechnung getragen, indem er deren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angeordnet hat, die auch im Fall des Klägers erfolgt ist.
29 
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt auch kein Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) zu Lasten ausgeschiedener Beamter auf Zeit gegenüber vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst vor, die unter bestimmten Voraussetzungen eine von der Beschäftigungsdauer abhängige Zusatzversorgung erhalten. Denn zwischen einem Zeitbeamtenverhältnis einerseits und einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis andererseits bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede, die geeignet sind, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf vorzeitig ausgeschiedene Lebenszeitbeamte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, Juris), sondern auch in Bezug auf entlassene Beamte auf Zeit. Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist lediglich eine Variante des Grundtypus des Beamtenverhältnisses, nämlich des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit. Ein Günstigkeitsvergleich zwischen den Ordnungssystemen des Beamtenrechts einerseits und des Rechts der öffentlichen Arbeitnehmer andererseits ist nicht auf einzelne Gesichtspunkte wie die Frage der Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung beschränkt, so dass mit einer „Ungleichbehandlung“ in einem Teilbereich kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet werden kann. Dasselbe gilt für Beamte auf Widerruf. Auch insoweit bestehen gegenüber einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis grundlegende strukturelle Unterschiede; auch Beamte auf Widerruf haben - wie Lebenszeitbeamte und anders als Arbeitnehmer - weder Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung zu zahlen, noch haben sie Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes abzuführen. Hinzu kommt bei einem Referendar im Vorbereitungsdienst, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf allein zum Zweck der Ausbildung begründet wird und damit in erster Linie den Interessen des Betroffenen selbst dient; die Erledigung von Dienstobliegenheiten ist bestimmungsgemäß lediglich eine Nebenfolge der berufspraktischen Übungen; ein Anspruch auf amtsangemessene Alimentation steht dem Widerrufsbeamten während der Vorbereitungszeit nicht zu; auch diese Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf Widerruf eines Referendars im Vorbereitungsdienst lassen den Ausschluss von einer Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als sachgerecht erscheinen.
30 
Der Kläger meint, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2008 stehe seinem Begehren nicht entgegen: Sein Beamtenverhältnis auf Widerruf sei nicht mit demjenigen eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst zu vergleichen, weder im Tatsächlichen noch im Rechtlichen; seine (Widerrufs-)Beamtenzeit habe nicht nur dem Zweck der Ausbildung gedient, vielmehr sei der persönliche Ausbildungszweck hinter die Lehr- und Forschungsaufgaben des von ihm konkret eingenommenen Dienstpostens zurückgetreten; er habe auf Weisung seines Dienstherrn während seiner Assistentenzeit eine intensive Lehr-, Forschungs- und Prüfertätigkeit wahrgenommen, so dass dem materiellen Inhalt nach seine Tätigkeit in der (Widerrufs-)Beamtenzeit die eines Hochschullehrers gewesen sei mit der Pflicht, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft und Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen; diese Besonderheiten rechtfertigten die Anwendung des Alimentationsprinzips auf Inhalt und Umfang seiner Versorgungsansprüche. Damit kann der Kläger nicht durchdringen.
31 
Er übersieht, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG - zu dem „hier in Rede stehenden Beamtenverhältnis auf Widerruf“ nur zusätzliche Erwägungen gewesen sind („Hinzu kommt, dass…“ sowie „Auch diese Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf Widerruf eines Referendars im Vorbereitungsdienst…“). Tragend ist insoweit der Hinweis auf die strukturellen Unterschiede der Ordnungssysteme des Beamtenrechts einerseits und des Rechts der öffentlichen Arbeitnehmer andererseits, wobei im Rahmen des beamtenrechtlichen Ordnungssystems maßgebend auf den Status des Beamten (hier: auf Widerruf) und nicht auf (vermeintliche) Besonderheiten der dabei ausgeübten dienstlichen Tätigkeiten abzustellen ist. Soweit der Kläger für rechtserheblich nicht die strukturellen Unterschiede hält, sondern allein die konkreten versorgungsrechtlichen Unterschiede zu einem vergleichbaren Hochschullehrer der Universität mit ungeschmälertem Gesamtversorgungsanspruch, sei es aufgrund eines durchgängigen Beamtenverhältnisses oder aufgrund eines durchgängigen Angestelltenverhältnisses, die sachlich nicht gerechtfertigt seien gegenüber einer Gruppe von vergleichbaren Hochschullehrern, zu der er gehöre, bei der Teile der (ebenfalls durchgängigen) Hochschullehrerzeit an der Universität vom jeweiligen Gesamtversorgungsanspruch ausgenommen würden, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn unzutreffend ist gerade die Grundannahme des Klägers, dass es sich um „vergleichbare“ bzw. „vergleichbar beschäftigte“ Hochschullehrer handele, zu denen es bezogen auf einen Gesamtversorgungsanspruch konkrete versorgungsrechtliche Unterschiede gebe. Wegen der unterschiedlichen Art des Beschäftigungsverhältnisses, in dem die jeweilige (durchgängige) Hochschullehrertätigkeit insgesamt oder teilweise ausgeübt wird, liegt gerade keine Vergleichbarkeit bzw. vergleichbare Beschäftigung.
32 
Im Übrigen ist zwar zutreffend, dass der Kläger in der Zeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 keinen „Vorbereitungsdienst“ als Laufbahnbewerber im Beamtenverhältnis auf Widerruf mit abschließender Laufbahnprüfung abgeleistet hat (§§ 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BRRG, §§ 22 Abs 1, 7 Abs 1 Nr. 4a LBG), sondern nach § 47 Abs. 1 und 2 Hochschulgesetz 1973 - HSchG - (GBl. S. 246) als Wissenschaftlicher Assistent zum Beamten auf Widerruf ernannt gewesen ist. In diesem Dienstverhältnis ist der Kläger auch nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 1977 - UG - (GBl. S. 473) am 01.01.1978 verblieben (§§ 131 Abs. 3 Satz 3, 132 Abs. 4 UG). Hierbei hat es sich um einen Fall von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG, § 7 Abs. 1 Nr. 4b LBG gehandelt, wonach das Beamtenverhältnis begründet werden kann auf Widerruf, wenn der Beamte nur (nebenbei oder) vorübergehend für Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 BRRG, § 5 Abs. 1 LBG verwendet werden soll. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 HSchG ist der Wissenschaftliche Assistent zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit und „Fortbildung“ verpflichtet gewesen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend unter Hinweis auf den Erlass des (damaligen) Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 07.01.1980 an die Universitäten des Landes Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Assistenten im Kern der Aus- und Fortbildung zum Beruf des Hochschullehrers, insbesondere durch die Habilitation, gedient hat. Diese Zweckrichtung belegt die dem Grunde nach - unabhängig von der dann konkreten Dauer - „vorübergehende“ Natur des Dienstverhältnisses, dessen (Fort-)Bestehen an die Feststellung der Eignung des Wissenschaftlichen Assistenten durch erfolgreichen Abschluss oder das Scheitern der Habilitation geknüpft war. So heißt es im Erlass der Zentralen Verwaltung der Universität vom 05.11.1979, dass über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses als Wissenschaftlicher Assistent jeweils nach Ablauf von zwei Jahren zu entscheiden und nach Ablauf des vierten Dienstjahres sorgfältig zu prüfen ist, ob mit dem erfolgreichen Abschluss des Habilitationsverfahrens gerechnet werden kann; ist damit nicht zu rechnen, ist der Wissenschaftliche Assistent zu entlassen. Grundlage hierfür ist § 47 Abs. 5 HSchG gewesen, wonach die zuständige Einheit für Forschung und Lehre innerhalb einer in der Assistentenordnung festzulegenden Zeit nach der Ernennung zum Wissenschaftlichen Assistenten vorschlagen muss, ob der Assistent zu entlassen ist oder in welcher Weise er weiter verwendet werden soll. Die somit dem Grunde nach (nur) vorübergehende, weil der Aus- und Fortbildung zum Beruf der Hochschullehrers dienende Natur des Dienstverhältnisses der Wissenschaftlichen Assistenten ergibt sich auch aus der Nachfolgeregelung des § 71 UG, wonach die Hochschulassistenten für die Dauer von drei Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt werden und das Dienstverhältnis vor seinem Ablauf um weitere drei Jahre verlängert werden soll, wenn unter anderem nach der Beurteilung der Professoren des zuständigen Fakultätsrats zu erwarten ist, dass in dieser Zeit noch fehlende Voraussetzungen für die Berufung zum Professor nachgewiesen werden. Eine derartige zeitliche Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeiten hat es in der hier einschlägigen Vorgängerregelung des § 47 HSchG wegen der anderweitigen Natur des darin geregelten Dienstverhältnisses der Wissenschaftlichen Assistenten als Beamtenverhältnis auf Widerruf (mit der Möglichkeit der Entlassung nach § 44 Satz 1 LBG i.V.m. § 47 Abs. 5 HSchG) nicht gegeben. Dass die Erledigung dienstlicher Obliegenheiten bei einem Referendar im Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf bestimmungsgemäß lediglich eine Nebenfolge der in erster Linie seinen Interessen dienenden berufspraktischen Übungen ist, während die Hochschullehrertätigkeit des Klägers - wie dieser meint - der Universität gedient habe und über den Ausbildungszweck hinausgegangen sei, rechtfertigt keine „Aufwertung“ bzw. „Umqualifizierung“ seines über zwölf Jahre dauernden Beamtenverhältnisses auf Widerruf (mit der Folge einer Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn wie beim Lebenszeitbeamten). Denn das Bild bzw. das Tätigkeitsfeld des Wissenschaftlichen Assistenten ist - wie bereits angesprochen - in § 47 HSchG vielschichtig geregelt (gewesen): Die Wissenschaftlichen Assistenten sind Mitarbeiter in den ständigen Einheiten für Forschung und Lehre (Satz 1); sie sind zu eigener wissenschaftlicher Arbeit und Fortbildung verpflichtet und unterstützen Universitätslehrer, denen sie zugeordnet sind, in den Aufgaben, die sich aus deren Stellung als Universitätslehrer ergeben (Satz 2); die ständigen Einheiten für Forschung und Lehre oder die von ihnen bestimmten Einrichtungen können Wissenschaftliche Assistenten auch ohne Zuordnung zu einem Universitätslehrer Aufgaben übertragen (Satz 3); die Wissenschaftlichen Assistenten können von dem Universitätslehrer, dem sie zugeordnet sind, angewiesen werden, unter seiner Leitung Lehrveranstaltungen durchzuführen (Satz 5). Der damit verbundene - über den (eigenen) Ausbildungszweck hinausgehende - „Nutzen“ für die Universität ist nach der gesetzlichen Regelung gerade Bestandteil der im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden Tätigkeit als Wissenschaftlicher Assistent (gewesen), der damit umfassend für den Beruf des Hochschullehrers aus- und fortgebildet werden sollte. Zu Recht hat der Beklagte insoweit von einer „Qualifikationsphase“ gesprochen, was deren vorübergehende Natur impliziert. Das vom Kläger beschriebene Spektrum der wahrgenommenen Tätigkeiten hat diesem gesetzlichen Aufgabenzuschnitt eines Wissenschaftlichen Assistenten entsprochen, auch wenn etwa die von ihm herausgehobene Mitwirkung am Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit der IBM Deutschland GmbH für die Universität besonders bedeutsam und nützlich gewesen sein sollte. Orientiert an dem Ziel der Aus- und Fortbildung für den Beruf des Hochschullehrers ist der Aufgabenzuschnitt naturgemäß sehr weitgehend/umfassend gewesen, gerade auch etwa im Vergleich zum Vorbereitungsdienst eines Rechtsreferendars. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber in § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG dafür entschieden, dass Wissenschaftliche Assistenten zu Beamten auf Widerruf ernannt werden. Mit Blick auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG, § 7 Abs. 1 Nr. 4b LBG ist für den maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung des Widerrufsbeamtenverhältnisses des Klägers am 23.04.1976 angesichts der Zweckrichtung, sich als Wissenschaftlicher Assistent (insbesondere durch Habilitation) für den Beruf des Hochschullehrers aus- und fortzubilden, von einer nur vorübergehenden Verwendung im Sinne der gesetzlichen Regelung auszugehen. Hieran ändert nichts, dass sich im Fall des Klägers dieses (Ausbildungs- bzw. Qualifikations-)Stadium - und damit sein Status als Widerrufsbeamter - dann auf eine Zeitdauer von mehr als zwölf Jahren ausgedehnt hat. Insoweit ist es auch nicht zulässig, der Dauer des Widerrufsbeamtenverhältnisses die anschließende Zeit gegenüberzustellen, in der der Kläger als Angestellter bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2004 an der Universität Hochschullehreraufgaben - zuletzt als außerplanmäßiger Professor - wahrgenommen hat, um die vorübergehende Natur seiner Assistentenzeit zu widerlegen.
33 
Der nachträgliche Geschehensablauf im Widerrufsbeamtenverhältnis bzw. die Gründe/Umstände für die Zeitdauer bis zur Habilitation des Klägers im Februar 1986 bzw. bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30.06.1988 werden von den Beteiligten unterschiedlich gesehen bzw. gewertet. Der Beklagte meint, der Kläger habe sich für eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis nie interessiert; der Vorschlag des damaligen Kanzlers der Universität im Schreiben vom 13.09.1984, den Kläger als wissenschaftlichen Angestellten unbefristet weiterzubeschäftigen, sei diesem rechtzeitig bekannt gewesen und unwidersprochen geblieben; es liege auch nahe, dass dem Kläger durchaus daran gelegen gewesen sei, das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund der geringeren Abzüge möglichst lange aufrechtzuerhalten; jedenfalls sei die Zeitdauer des Widerrufsbeamtenverhältnisses dem Dienstherrn nicht anzulasten. Demgegenüber macht der Kläger geltend, dass für ihn weder Anlass noch Grund bestanden habe, sich am 23.04.1976 auf eine nur begrenzte Dauer des Beamtendienstverhältnisses einzustellen; er sei auch nicht „in der Assistentenzeit zu alt geworden“; vielmehr sei er aus personalwirtschaftlichen Gründen, die ausschließlich der Beklagte zu vertreten habe, auf Dauer im Statusamt des Wissenschaftlichen Assistenten als Beamter auf Widerruf beschäftigt worden, obwohl er wie ein Hochschullehrer in Forschung und Lehre und mit der Koordinierung der Drittmittelforschung eingesetzt gewesen sei; er habe sich intensiv darum bemüht, einen Ruf und damit den Status eines Lebenszeitbeamten zu erlangen, was wiederum an - letztlich möglicherweise hochschulpolitisch begründeten - personalwirtschaftlichen Hindernissen gescheitert sei; all dies habe in der Sphäre des Beklagten gelegen. Diese unterschiedliche Sichtweise bzw. Einschätzung der Beteiligten ist jedoch nicht entscheidungsrelevant. Maßgebend ist, dass der Kläger während der in Rede stehenden Zeit den der gesetzlichen Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG entsprechenden Status eines Beamten auf Widerruf innegehabt hat. Dabei ist unschädlich, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Wissenschaftlicher Assistent nach erfolgter Habilitation im Februar 1986 noch zwei Jahre weiter bestand. Hierzu hat sich die Universität (vgl. das Schreiben des Präsidenten vom 24.02.1986) unter Hinweis auf eine entsprechende Ermächtigung im Erlass des (damaligen) Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 07.01.1980 einverstanden erklärt, wenn der Kläger seine Verpflichtungen in der Lehre wahrnimmt. Offensichtlich ist der Kläger hierzu bereit gewesen und (damit) auch insoweit nicht gegen die weitere Beibehaltung seines Status als Beamter auf Widerruf vorgegangen, aus welchen Gründen auch immer. Allein auf diesen Status ist abzustellen mit der Folge, dass sich der Kläger nicht - wie bei einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - auf das Alimentationsprinzip berufen kann, aus dem er den geltend gemachten Nachversicherungsanspruch herleitet.
34 
Insoweit verfängt auch nicht der Einwand des Klägers, dass seine über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinausgehende Widerrufsbeamtenzeit beamtenrechtlich ein „Statusmissbrauch“ gewesen sei, der es ausnahmsweise rechtfertige, ihm einen entsprechenden Alimentationsanspruch gegen seinen Dienstherrn zuzubilligen. Zum einen bedeutet nach dem Gesagten - insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche (Status-)Vorgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG - allein die lange Dauer der Widerrufsbeamtenzeit keinen „Statusmissbrauch“ durch den Beklagten. Im Übrigen macht der Kläger nur pauschal geltend, dass der Beklagte angesichts seiner objektiv nicht vorübergehenden Tätigkeit verpflichtet gewesen sei, ihn bereits vor Ablauf des 30.06.1988 in ein uneingeschränkt zusatzversorgtes Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung könnte wohl - wenn überhaupt - erst ab der Habilitation des Klägers im Februar 1986 thematisiert werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt seine „Fortbildung“ (zum Hochschullehrer) im Sinne des § 47 Abs. 1 HSchG beendet war. Zuvor hatte sich die Universität mit Schreiben der Zentralen Verwaltung vom 06.11.1979, vom 16.02.1984 und vom 14.02.1985 wiederholt über den Stand und den voraussichtlichen Abschluss des Habilitationsverfahrens erkundigt und dem Kläger - wie erwähnt - nach erfolgter Habilitation am 12.02.1986 mit Schreiben des Präsidenten vom 24.02.1986 eine zweijährige Weiterbeschäftigung als Wissenschaftlicher Assistent (im Beamtenverhältnis auf Widerruf) angeboten. Mit der Verfügung vom 31.03.1988 betreffend „Widerruf Ihres Beamtenverhältnisses“ hat die Universität den Kläger mit Ablauf des 30.06.1988 als Wissenschaftlichen Assistenten aus dem Dienst des Beklagten entlassen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Kläger gegen seinen (lang andauernden) Status als Widerrufsbeamter gewandt; auch gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30.06.1988 hat er kein Rechtsmittel eingelegt. Ab 01.07.1988 war der Kläger an der Universität als Angestellter tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 05.07.1988), bevor er ab 01.10.1995 als außerplanmäßiger Professor im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt wurde (vgl. den Arbeitsvertrag vom 12.06.1995). Soweit der Kläger weiter vorbringt, in der damaligen Zeit - gemeint ist wohl der Zeitraum 1984/1985 - seien insgesamt drei Professuren vakant gewesen, auf die er sich nach seiner Qualifikation hätte bewerben können, wobei eine Professur dann gestrichen und die beiden anderen während des jeweiligen Berufungsverfahrens umgewidmet worden seien, weist er selbst darauf hin, dass es sich hierbei um Entscheidungen gehandelt hat, die der Beklagte aufgrund des ihm zustehenden „personalwirtschaftlichen Organisationsermessens“ getroffen hat. Selbst wenn man insoweit von einer „Verantwortlichkeit“ des Beklagten ausgehen wollte, begründete auch dies (für sich betrachtet) keinen irgendwie gearteten „Statusmissbrauch“ - schon gar nicht für die gesamte Assistentenzeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 - als Ansatz dafür, in der Versagung der begehrten Nachversicherung zur Erlangung einer Zusatzversorgung einen Verstoß gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip zu sehen.
35 
Dass in diesem Sinn (ehemalige) Wissenschaftliche Assistenten in Bezug auf ihre beamtenrechtlichen Zusatzversorgungsansprüche anders zu behandeln seien als sonstige Bedienstete in einem Laufbahnvorbereitungsdienst (wie etwa Referendare), folgert der Kläger weiter aus der Vorschrift des § 67 BeamtVG, die unter anderem für zu Beamten ernannte Professoren und Wissenschaftliche Assistenten die Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor der Ernennung lägen und zum Erwerb besonderer Fachkenntnisse führten, als ruhegehaltsfähig anordne; hauptberufliche Beschäftigungszeiten an der Hochschule, soweit diese nur der späteren Verwendung im beamteten Hochschuldienst förderlich gewesen seien, sollten sich bei der Versorgung des Beamten im Hochschuldienst (als ruhegehaltsfähig) auswirken; damit habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung getragen; es sei nicht einzusehen, dass seine hauptberufliche Tätigkeit während der Zeit als Wissenschaftlicher Assistent im Status des Beamten auf Widerruf nur deshalb nicht ungeschmälert im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtversorgung berücksichtigt werden solle, weil er als Professor im Hochschuldienst schließlich nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden sei; vielmehr gebiete das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip gerade, dass seine Assistentenzeit mit Umlagebeiträgen zur Zusatzversorgungseinrichtung belegt werde. Auch damit kann der Kläger nicht durchdringen. Richtig ist, dass nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. (bzw. Satz 4 n.F.) die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor oder Hochschulassistenten (a.F.) bzw. zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten (n.F.) liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amts förderlich sind, im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c des Hochschulrahmengesetzes (a.F. bzw. n.F.) als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden soll; im Übrigen kann sie als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden (a.F.) bzw. kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden (n.F.). Über die Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten nach § 67 Abs. 2 BeamtVG soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden (§ 67 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a.F. und n.F.). Bei der Regelung des § 67 Abs. 2 BeamtVG (a.F. und n.F.) handelt es sich jedoch um eine bereichsspezifische Regelung in Abschnitt IX. „Versorgung besonderer Beamtengruppen“ über Art und Umfang der Anrechnung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig bei zu Beamten ernannten Professoren und Wissenschaftlichen Assistenten bzw. Hochschulassistenten. Die daraus hergeleitete Folgerung des Klägers, dass über das - darin zum Ausdruck kommende - beamtenrechtliche Alimentationsprinzip seine (vermeintlich) hauptberufliche, förderliche Tätigkeit in der Assistentenzeit mit Umlagebeiträgen zur VBL als Zusatzversorgungseinrichtung zu belegen sei, weshalb das Unterlassen einen Verfassungsverstoß darstelle, ist - unabhängig von Problematik der strikten Gesetzesbindung (s.o.) - auch für sich betrachtet nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt, soweit der Kläger darauf hinweist, dass den Beamten auf Zeit nach Maßgabe des § 66 BeamtVG eine Versorgung zustehe, und dass der Vergleich mit der Gruppe der Beamten auf Zeit zeige, dass die bei ihm als Widerrufsbeamten eingetretene „Versorgungslücke“ verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen sei. Auch die für Beamte auf Zeit getroffene Regelung des § 66 BeamtVG steht im Abschnitt IX. „Versorgung besonderer Beamtengruppen“, so dass hieraus Folgerungen für eine zu beanspruchende (Gesamt-)Versorgung hinsichtlich einer als Beamter auf Widerruf verbrachten Dienstzeit nicht möglich sind, auch nicht über einen (Billigkeits-)„Vergleich“ mit der Gruppe der Beamten auf Zeit.
36 
2. Gibt es danach keine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage für das mit dem Hauptantrag verfolgte Nachversicherungsbegehren und ist diese Rechtslage mit Art. 33 Abs. 5 GG wie mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, so kann der Kläger auch nicht entsprechend dem Hilfsantrag - sollte dieser für den Fall der Abweisung des Hauptantrags aus den dargelegten Gründen überhaupt gestellt sein (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2004 - 3 Sa 4/04 -) - die Verpflichtung des Beklagten verlangen, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls tatsächlich die Leistung zu gewähren, die derjenigen im Fall einer Nachversicherung des im Hauptantrag bezeichneten Zeitraums bei der VBL entspricht. Insoweit kann sich der Kläger nicht - wie aus den Ausführungen unter 1. folgt - auf eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn berufen, der ihn entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren im Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigt habe und dabei „hauptberufliche Tätigkeit“ habe ausüben lassen. Unbehelflich ist ferner der Hinweis des Klägers, dass es auch gegen § 242 BGB verstoße, ihn aufgrund des „Verhaltens“ des Beklagten während des bestehenden Dienstverhältnisses darauf zu verweisen, dass er als früherer Beamter auf Widerruf nicht die Alimentation des grundsätzlich lebenslangen Beamtendienstes erwarten könne, da der Beklagte die Möglichkeit gehabt und bei ihm die Erwartung unterhalten habe, dass er - vergleichbar einem Beamten auf Lebenszeit - beschäftigt und alimentiert werde. Mit reinen Billigkeitserwägungen („Es ist nicht einzusehen, dass…“) oder aus Gründen der „Fairness - wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - kann er die begehrte finanzielle Gleichstellung durch den beklagten Dienstherrn, wie wenn er für die Widerrufsbeamtenzeit in der Zusatzversorgung der VBL nachversichert worden wäre - worauf er allerdings, wie dargelegt, gerade keinen Anspruch hat - , nicht verlangen.
37 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
38 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG gegeben ist.
39 
Beschluss vom 5. November 2009
40 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 8.400,-- EUR festgesetzt (vgl. den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.08.2007).
41 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

 
16 
Die Berufung ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.
17 
Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
I.
18 
Fraglich erscheint allerdings, ob die Klage nicht schon unzulässig ist, weil über das Begehren im arbeitsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Diese im angefochtenen Urteil nicht thematisierte Problematik ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten - im Anschluss an deren diesbezügliches erstinstanzliches Vorbringen - erörtert worden.
19 
Das Begehren des Klägers ist (im Hauptantrag) auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet, seine an der Universität Tübingen im Status eines Beamten auf Widerruf verbrachte Dienstzeit als Wissenschaftlicher Assistent vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.06.1988 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) so nachzuversichern, wie ein vergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgungszusage bei dieser Anstalt nachzuversichern wäre, wenn er mit Wirkung vom 01.07.1988 aus dem Angestelltendienstverhältnis ausgeschieden wäre, sowie (im Hilfsantrag) auf die Verpflichtung des Beklagten, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls die Leistung zu gewähren, die derjenigen im Fall einer Nachversicherung des genannten Zeitraums bei der VBL entspricht. Dieses Rechtsschutzziel deckt sich - trotz unterschiedlicher Fassung der Anträge - mit dem bereits im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfolgten Begehren auf Verurteilung des beklagten Landes, die Beschäftigungszeit des Klägers vom 23.04.1976 bis einschließlich 30.08.1988 bei der VBL nachzuversichern (Hauptantrag) sowie dem Kläger zum Stichtag seiner Zurruhesetzung eine dynamische Zusatzversorgung in Höhe von monatlich 350,16 EUR zu verschaffen (Hilfsantrag). Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.06.2004 (3 Sa 4/04) - unter Bestätigung des klagabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 15.01.2004 (2 Ca 371/03) - entschieden, dass der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Nachversicherungsanspruch nicht besteht (ohne Rücksicht darauf, ob die VBL für den in Rede stehenden Zeitraum überhaupt Beiträge annimmt): Die vom Kläger diesbezüglich behauptete arbeitsvertragliche Zusage liege nicht vor; auch der Rückgriff auf § 30d Abs. 3 Satz 1 Betriebsrentengesetz führe nicht weiter, ungeachtet dessen ob die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Betriebsrentengesetz entsprechend auch auf eine etwa entstandene Versorgungsanwartschaft eines Beamten anzuwenden wäre, da für den Kläger ein Versorgungsanspruch oder eine Anwartschaft hierauf nicht entstanden sei; schließlich führten weder der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch der gesetzlich ausdrücklich erwähnte (§ 1b Abs. 1 Satz 4 Betriebsrentengesetz) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und auch der Gesichtspunkt des Art. 12 GG nicht zum Erfolg der Klage; obwohl danach kein Anspruch auf Nachversicherung bestehe, sei der Hilfsantrag nicht zur Entscheidung angefallen, weil der Hauptantrag nicht (nur) daran scheitere, dass eine Nachversicherung bei der VBL nicht möglich sei, sondern weil - wie ausgeführt - dem Grunde nach kein solcher Anspruch auf eine unmittelbare Leistungs- oder Verschaffungspflicht gegenüber dem beklagten Land gegeben sei. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.06.2005 - 3 AZN 527/04 - zurückgewiesen. In dem danach rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18.06.2004 hat das Landesarbeitsgericht zunächst ausgeführt, dass die Klage, die sich ausweislich der Darlegungen des Arbeitsgerichts in dem Beschluss, in dem es den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht habe, als auch nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers nur auf arbeitsrechtliche Ansprüche beziehe, nur Ansprüche beinhalte, für die das beklagte Land passiv legitimiert sei. Dies sei hinsichtlich einer etwaigen Pflicht zur Abführung zusätzlicher Beiträge ohne weiteres der Fall. Für die Abgrenzung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen und zum Schiedsgericht oder zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sei maßgebend, ob es sich um einen Anspruch handele, der die Grundverpflichtung aus der Zusage einer Versorgung betreffe, oder um einen solchen, der sich auf den Durchführungsweg beziehe. Meine der Arbeitnehmer, ihm stehe eine (höhere) Versorgung zu, sei die arbeitsrechtliche Grundverpflichtung betroffen, so dass der Arbeitnehmer einen entsprechenden Versorgungsverschaffungsanspruch vor den Arbeitsgerichten geltend machen könne.
20 
Hierfür hat das Landesarbeitsgericht die aufgezeigten (arbeitsrechtlichen) Anspruchsgrundlagen des Klägers (als Arbeitnehmer) gegen das beklagte Land (als Arbeitgeber) geprüft. Wegen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hatte das Landesarbeitsgericht als Gericht des zulässigen Rechtswegs das auf die Widerrufsbeamtenzeit des Klägers - also den streitgegenständlichen Zeitraum - bezogene Nachversicherungsbegehren gegenüber dem Land Baden-Württemberg als Beklagten (Passivlegitimierten) unter allen dafür in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und damit auch rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613 -, IÖD 1998, 51). Wenn dies nicht geschehen wäre, änderte sich gleichwohl nichts am Umfang der Rechtskraft des klagabweisenden Urteils. Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers, dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein (im Schreiben vom 26.09.2002 zu sehender) Verwaltungsakt der obersten Dienstbehörde und deren Widerspruchsbescheid angefochten und damit streitgegenständlich seien, was im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht der Fall gewesen sei. Denn bei einem Verpflichtungsbegehren wird der Streitgegenstand durch den geltend gemachten Anspruch (wie beantragt) bestimmt und individualisiert und nicht durch dessen Ablehnung. Die bei einem stattgebenden Verpflichtungsurteil - aus Gründen der Rechtsklarheit erfolgende - Aufhebung des entgegenstehenden (Ablehnungs-)Bescheids und des Widerspruchsbescheids stellt sich dementsprechend auch nur als sogenannter „unselbständiger Anfechtungsannex“ dar (vgl. Eyermann/J.Schmidt, a.a.O., § 113 RdNr. 33). Allein aus der Anfechtung der ergangenen Bescheide der obersten Dienstbehörde folgt daher nicht, dass die Streitgegenstände des abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des vorliegenden Verfahrens nicht identisch sein könnten, so dass der Rechtskrafteinwand nicht greift.
21 
Allerdings könnte das - in beiden Verfahren - beklagte Land „zu teilen“ sein in einen (späteren) privaten Arbeitgeber (ab 01.07.1988), der - wie geschehen -vor den Arbeitsgerichten zu verklagen ist mit dem Ziel, bei der Bemessung des geltend gemachten privaten Versorgungsverschaffungsanspruchs auch die vorausgegangene Widerrufsbeamtenzeit des Klägers (wie wenn er Angestellter gewesen wäre) zu berücksichtigen, und einen (früheren) öffentlichen Dienstherren (vom 23.04.1976 bis 30.06.1988), der - wie vorliegend - vor den Verwaltungsgerichten zu verklagen ist, damit er einer beamtenrechtlichen Verpflichtung zur Nachversicherung bei der VBL zwecks Erlangung einer entsprechend höheren Zusatzversorgung nachkommt. Diese unterschiedliche Eigenschaft/Funktion des beklagten Landes könnte als bestimmend für den - dann auch unterschiedlichen - Streitgegenstand zu werten sein. Die vom Kläger für sein Begehren bisweilen reklamierte „Durchgängigkeit“ seiner (Hochschullehrer-)Beschäftigung an der Universität und damit beim Beklagten stünde einer solchen Annahme nicht entgegen. Gleiches dürfte gelten, soweit das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil - insbesondere bei der Verneinung eines Anspruchs aus dem (arbeitsrechtlichen) Gleichbehandlungsgrundsatz - vom Fehlen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Klägers ausgegangen ist, weil für Beamte auf Widerruf, die im Interesse ihrer beruflichen Qualifikation in einem solchen Dienstverhältnis stünden, der (hergebrachte) Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn - auf den der Kläger im vorliegenden Verfahren sein Begehren in erster Linie stützt - nicht bestehe. Einer abschließenden Entscheidung bedarf die Rechtskraftproblematik jedoch nicht.
II.
22 
Die Klage ist jedenfalls unbegründet, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat.
23 
1. Dies gilt zunächst für den Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten, die Dienstzeit des Klägers als Beamter auf Widerruf vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 bei der VBL so nachzuversichern, wie ein Angestellter im öffentlichen Dienst mit Zusatzversorgung bei der VBL nachzuversichern wäre, wenn er zum 01.07.1988 aus dem Angestelltenverhältnis ausgeschieden wäre.
24 
Der Kläger macht geltend, dass es ihm mit der damit angestrebten Zusatzversorgung bei der VBL für die an der Universität verbrachte Assistentenzeit um den Erhalt einer Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - insbesondere auf der Grundlage des Alimentationsprinzips - gehe. Es entspricht einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, dass Besoldungsleistungen wie Versorgungsleistungen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 2 C 1.05 -, BVerwGE 123, 308). Wie § 2 Abs. 1 und 2 BBesG für den Bereich der Besoldung, so bestimmt § 3 BeamtVG, dass die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird (Abs. 1) und dass Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind (Abs. 2). Entsprechend ordnet § 48 Satz 1 LBG an, dass nach der Entlassung - wie hier aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (§ 44 Satz 1 LBG) - der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Wegen dieser strikten Gesetzesbindung kommt im Besoldungsrecht wie im Versorgungsrecht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung besondere Bedeutung zu. Der Anwendungsbereich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen kann nicht durch allgemeine Rechtsgrundsätze erweitert oder ergänzt werden. Daher ist insbesondere die analoge Anwendung derartiger Regelungen ausgeschlossen. Der Wille des Gesetzgebers kann nur berücksichtigt werden, wenn er im Gesetzeswortlaut deutlich Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.01.2006 - 2 C 43.04 -, BVerwGE 125, 79 und vom 09.11.2006 - 2 C 4.06 -, Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 11).
25 
a. Das einfache Recht sieht einen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung für ausgeschiedene Beamte auf Widerruf (wie für ausgeschiedene Beamte auf Zeit) nicht vor. Eine für sein Nachversicherungsbegehren unmittelbar in Betracht kommende gesetzliche Anspruchsgrundlage hat der Kläger selbst nicht aufgezeigt. Das Gesetz verlangt in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI (wie zum Zeitpunkt der Beendigung des Widerrufsbeamtenverhältnisses des Klägers mit Ablauf des 30.06.1988 in § 9 AVG) lediglich eine Nachversicherung ausgeschiedener Beamter in der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Beklagte auch vorgenommen hat (vgl. hierzu den Hinweis in der Entlassungsverfügung der Universität vom 31.03.1988).
26 
Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG -) stützen, wonach die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber bei der Zusatzversorgungseinrichtung, bei der der Arbeitgeber Beteiligter ist oder, wenn eine solche Beteiligung nicht besteht, bei der er Beteiligter sein könnte (zuständige Versorgungseinrichtung), nachzuversichern sind. Der Kläger meint, § 3 Abs. 1 BeamtVG stehe insoweit nicht entgegen, weil die Verschaffung einer Betriebsrente im Beamtenversorgungsgesetz nicht geregelt sei, sondern in privatrechtlichen Formen, d.h. grundsätzlich durch Entrichtung von Umlagebeiträgen zur VBL erfolge; entscheidend für eine analoge Anwendung sei, dass bereits für sich betrachtet, seine (Widerrufs-)Beamtendienstzeit die zeitlichen Voraussetzungen einer Unverfallbarkeit von Betriebsrentenzusagen im Sinne des Gesetzes erfüllt habe; die Regelung der Unverfallbarkeit im Betriebsrentengesetz solle dem Gesichtspunkt der „Betriebstreue“ Rechnung tragen, die es gebiete, seine Widerrufsbeamtenzeit in höchstmöglichen Umfang in die Zusatzversorgung einzubeziehen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der in § 3 Abs. 1 BeamtVG und § 48 Satz 1 LBG niedergelegte Gesetzesvorbehalt für eine Versorgungsleistung gilt nicht deshalb nicht, weil die angestrebte Verschaffung einer Zusatzversorgung durch die VBL in privatrechtlicher Form im Beamtenversorgungsgesetz gar nicht geregelt ist. Auch außerhalb dieses Gesetzes bedarf es der gesetzlichen Grundlage für eine „Versorgungsleistung“, wie dies für die Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten der Fall ist (s.o.). Eine Nachversicherungspflicht bei einer Zusatzversorgungseinrichtung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nur für die in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrAVG bezeichneten „Arbeitnehmer“. Beamte sind nach überkommenem Rechtsverständnis jedoch keine „Arbeitnehmer“. Sie stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Auf Beamte ist die Regelung des § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nach Wortlaut wie auch Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht anwendbar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26.02.1992 - 12 A 117/89 -, NWVBl 1992, 286 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613, IÖD 1998, 51 m.w.N.). Zwar waren im Entwurf des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1974 Zusatzversorgungsregelungen auch für Beamte, Richter und Berufssoldaten vorgesehen (BT-Drucksache 7/1282); dieser Teil des Regierungsentwurfs wurde aber auf Empfehlung des Innenausschusses ausgeklammert und sollte in einem das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes betreffenden Gesetzentwurf übernommen werden (BT-Drucksache 7/2843), was grundsätzlich auch folgerichtig gewesen wäre, wozu es jedoch bisher nicht gekommen ist (vgl. auch Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 34 RdNr. 6b). Hieraus ist zu folgern, dass auch eine - für eine analoge Anwendung erforderliche - planwidrige Gesetzeslücke nicht vorliegt (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.07.1999 - 1 Bs 645/98 -, Juris).
27 
b. Diese einfachgesetzliche Rechtslage, nämlich das Fehlen eines Anspruchs auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung für ausgeschiedene Beamte auf Widerruf (wie für ausgeschiedene Beamte auf Zeit), ist - entgegen der Meinung des Klägers - mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im (Nichtannahme-) Beschluss vom 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06 - (NVwZ-RR 2008, 506) festgestellt, ergangen auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 01.08.2006 - 4 S 1524/05 -, mit dem der Senat den Antrag des dortigen Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2005 - 17 K 318/05 - abgelehnt hat, bei dem Ansprüche auf Nachversicherung gegen das beklagte Land für Zeiträume streitgegenständlich waren, die der dortige Kläger als Beamter auf Widerruf (Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst) und danach als Beamter auf Zeit (Wissenschaftlicher Assistent) verbracht hatte.
28 
Zu Art. 33 Abs. 5 GG hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums existiert, der besagt, dass ausgeschiedene Beamte auf Widerruf oder auf Zeit zur Sicherstellung einer ihrer Dienstzeit entsprechenden angemessenen Altersversorgung in einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes nachzuversichern sind. Auch das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, gebietet eine solche zusätzliche Altersversorgung nicht. Für die Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf kann sich der Beamte von vornherein nicht auf den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz berufen; für Referendare als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 - 2 C 20.02 -, NVwZ 2004, 347). Auch für die Zeiten als wissenschaftlicher Angestellter im Beamtenverhältnis auf Zeit besteht auf der Grundlage des beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatzes kein Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; die Alimentationspflicht des Dienstherrn erlischt mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach Zeitablauf; auch wissenschaftliche Angestellte, die nach Zeitablauf aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen werden, können daher aus dem Alimentationsgrundsatz keine Versorgungsansprüche gegen den ehemaligen Dienstherrn - insbesondere keinen Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - herleiten. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert ebenfalls nicht eine solche zusätzliche Altersversorgung ausgeschiedener Beamter auf Widerruf und auf Zeit durch Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung. Den sich aus der Fürsorgepflicht und aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Mindestversorgung ausgeschiedener Beamter hat der Gesetzgeber ausreichend Rechnung getragen, indem er deren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angeordnet hat, die auch im Fall des Klägers erfolgt ist.
29 
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt auch kein Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) zu Lasten ausgeschiedener Beamter auf Zeit gegenüber vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst vor, die unter bestimmten Voraussetzungen eine von der Beschäftigungsdauer abhängige Zusatzversorgung erhalten. Denn zwischen einem Zeitbeamtenverhältnis einerseits und einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis andererseits bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede, die geeignet sind, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf vorzeitig ausgeschiedene Lebenszeitbeamte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, Juris), sondern auch in Bezug auf entlassene Beamte auf Zeit. Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist lediglich eine Variante des Grundtypus des Beamtenverhältnisses, nämlich des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit. Ein Günstigkeitsvergleich zwischen den Ordnungssystemen des Beamtenrechts einerseits und des Rechts der öffentlichen Arbeitnehmer andererseits ist nicht auf einzelne Gesichtspunkte wie die Frage der Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung beschränkt, so dass mit einer „Ungleichbehandlung“ in einem Teilbereich kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet werden kann. Dasselbe gilt für Beamte auf Widerruf. Auch insoweit bestehen gegenüber einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis grundlegende strukturelle Unterschiede; auch Beamte auf Widerruf haben - wie Lebenszeitbeamte und anders als Arbeitnehmer - weder Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung zu zahlen, noch haben sie Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes abzuführen. Hinzu kommt bei einem Referendar im Vorbereitungsdienst, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf allein zum Zweck der Ausbildung begründet wird und damit in erster Linie den Interessen des Betroffenen selbst dient; die Erledigung von Dienstobliegenheiten ist bestimmungsgemäß lediglich eine Nebenfolge der berufspraktischen Übungen; ein Anspruch auf amtsangemessene Alimentation steht dem Widerrufsbeamten während der Vorbereitungszeit nicht zu; auch diese Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf Widerruf eines Referendars im Vorbereitungsdienst lassen den Ausschluss von einer Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als sachgerecht erscheinen.
30 
Der Kläger meint, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2008 stehe seinem Begehren nicht entgegen: Sein Beamtenverhältnis auf Widerruf sei nicht mit demjenigen eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst zu vergleichen, weder im Tatsächlichen noch im Rechtlichen; seine (Widerrufs-)Beamtenzeit habe nicht nur dem Zweck der Ausbildung gedient, vielmehr sei der persönliche Ausbildungszweck hinter die Lehr- und Forschungsaufgaben des von ihm konkret eingenommenen Dienstpostens zurückgetreten; er habe auf Weisung seines Dienstherrn während seiner Assistentenzeit eine intensive Lehr-, Forschungs- und Prüfertätigkeit wahrgenommen, so dass dem materiellen Inhalt nach seine Tätigkeit in der (Widerrufs-)Beamtenzeit die eines Hochschullehrers gewesen sei mit der Pflicht, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft und Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen; diese Besonderheiten rechtfertigten die Anwendung des Alimentationsprinzips auf Inhalt und Umfang seiner Versorgungsansprüche. Damit kann der Kläger nicht durchdringen.
31 
Er übersieht, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG - zu dem „hier in Rede stehenden Beamtenverhältnis auf Widerruf“ nur zusätzliche Erwägungen gewesen sind („Hinzu kommt, dass…“ sowie „Auch diese Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf Widerruf eines Referendars im Vorbereitungsdienst…“). Tragend ist insoweit der Hinweis auf die strukturellen Unterschiede der Ordnungssysteme des Beamtenrechts einerseits und des Rechts der öffentlichen Arbeitnehmer andererseits, wobei im Rahmen des beamtenrechtlichen Ordnungssystems maßgebend auf den Status des Beamten (hier: auf Widerruf) und nicht auf (vermeintliche) Besonderheiten der dabei ausgeübten dienstlichen Tätigkeiten abzustellen ist. Soweit der Kläger für rechtserheblich nicht die strukturellen Unterschiede hält, sondern allein die konkreten versorgungsrechtlichen Unterschiede zu einem vergleichbaren Hochschullehrer der Universität mit ungeschmälertem Gesamtversorgungsanspruch, sei es aufgrund eines durchgängigen Beamtenverhältnisses oder aufgrund eines durchgängigen Angestelltenverhältnisses, die sachlich nicht gerechtfertigt seien gegenüber einer Gruppe von vergleichbaren Hochschullehrern, zu der er gehöre, bei der Teile der (ebenfalls durchgängigen) Hochschullehrerzeit an der Universität vom jeweiligen Gesamtversorgungsanspruch ausgenommen würden, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn unzutreffend ist gerade die Grundannahme des Klägers, dass es sich um „vergleichbare“ bzw. „vergleichbar beschäftigte“ Hochschullehrer handele, zu denen es bezogen auf einen Gesamtversorgungsanspruch konkrete versorgungsrechtliche Unterschiede gebe. Wegen der unterschiedlichen Art des Beschäftigungsverhältnisses, in dem die jeweilige (durchgängige) Hochschullehrertätigkeit insgesamt oder teilweise ausgeübt wird, liegt gerade keine Vergleichbarkeit bzw. vergleichbare Beschäftigung.
32 
Im Übrigen ist zwar zutreffend, dass der Kläger in der Zeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 keinen „Vorbereitungsdienst“ als Laufbahnbewerber im Beamtenverhältnis auf Widerruf mit abschließender Laufbahnprüfung abgeleistet hat (§§ 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BRRG, §§ 22 Abs 1, 7 Abs 1 Nr. 4a LBG), sondern nach § 47 Abs. 1 und 2 Hochschulgesetz 1973 - HSchG - (GBl. S. 246) als Wissenschaftlicher Assistent zum Beamten auf Widerruf ernannt gewesen ist. In diesem Dienstverhältnis ist der Kläger auch nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 1977 - UG - (GBl. S. 473) am 01.01.1978 verblieben (§§ 131 Abs. 3 Satz 3, 132 Abs. 4 UG). Hierbei hat es sich um einen Fall von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG, § 7 Abs. 1 Nr. 4b LBG gehandelt, wonach das Beamtenverhältnis begründet werden kann auf Widerruf, wenn der Beamte nur (nebenbei oder) vorübergehend für Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 BRRG, § 5 Abs. 1 LBG verwendet werden soll. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 HSchG ist der Wissenschaftliche Assistent zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit und „Fortbildung“ verpflichtet gewesen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend unter Hinweis auf den Erlass des (damaligen) Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 07.01.1980 an die Universitäten des Landes Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Assistenten im Kern der Aus- und Fortbildung zum Beruf des Hochschullehrers, insbesondere durch die Habilitation, gedient hat. Diese Zweckrichtung belegt die dem Grunde nach - unabhängig von der dann konkreten Dauer - „vorübergehende“ Natur des Dienstverhältnisses, dessen (Fort-)Bestehen an die Feststellung der Eignung des Wissenschaftlichen Assistenten durch erfolgreichen Abschluss oder das Scheitern der Habilitation geknüpft war. So heißt es im Erlass der Zentralen Verwaltung der Universität vom 05.11.1979, dass über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses als Wissenschaftlicher Assistent jeweils nach Ablauf von zwei Jahren zu entscheiden und nach Ablauf des vierten Dienstjahres sorgfältig zu prüfen ist, ob mit dem erfolgreichen Abschluss des Habilitationsverfahrens gerechnet werden kann; ist damit nicht zu rechnen, ist der Wissenschaftliche Assistent zu entlassen. Grundlage hierfür ist § 47 Abs. 5 HSchG gewesen, wonach die zuständige Einheit für Forschung und Lehre innerhalb einer in der Assistentenordnung festzulegenden Zeit nach der Ernennung zum Wissenschaftlichen Assistenten vorschlagen muss, ob der Assistent zu entlassen ist oder in welcher Weise er weiter verwendet werden soll. Die somit dem Grunde nach (nur) vorübergehende, weil der Aus- und Fortbildung zum Beruf der Hochschullehrers dienende Natur des Dienstverhältnisses der Wissenschaftlichen Assistenten ergibt sich auch aus der Nachfolgeregelung des § 71 UG, wonach die Hochschulassistenten für die Dauer von drei Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt werden und das Dienstverhältnis vor seinem Ablauf um weitere drei Jahre verlängert werden soll, wenn unter anderem nach der Beurteilung der Professoren des zuständigen Fakultätsrats zu erwarten ist, dass in dieser Zeit noch fehlende Voraussetzungen für die Berufung zum Professor nachgewiesen werden. Eine derartige zeitliche Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeiten hat es in der hier einschlägigen Vorgängerregelung des § 47 HSchG wegen der anderweitigen Natur des darin geregelten Dienstverhältnisses der Wissenschaftlichen Assistenten als Beamtenverhältnis auf Widerruf (mit der Möglichkeit der Entlassung nach § 44 Satz 1 LBG i.V.m. § 47 Abs. 5 HSchG) nicht gegeben. Dass die Erledigung dienstlicher Obliegenheiten bei einem Referendar im Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf bestimmungsgemäß lediglich eine Nebenfolge der in erster Linie seinen Interessen dienenden berufspraktischen Übungen ist, während die Hochschullehrertätigkeit des Klägers - wie dieser meint - der Universität gedient habe und über den Ausbildungszweck hinausgegangen sei, rechtfertigt keine „Aufwertung“ bzw. „Umqualifizierung“ seines über zwölf Jahre dauernden Beamtenverhältnisses auf Widerruf (mit der Folge einer Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn wie beim Lebenszeitbeamten). Denn das Bild bzw. das Tätigkeitsfeld des Wissenschaftlichen Assistenten ist - wie bereits angesprochen - in § 47 HSchG vielschichtig geregelt (gewesen): Die Wissenschaftlichen Assistenten sind Mitarbeiter in den ständigen Einheiten für Forschung und Lehre (Satz 1); sie sind zu eigener wissenschaftlicher Arbeit und Fortbildung verpflichtet und unterstützen Universitätslehrer, denen sie zugeordnet sind, in den Aufgaben, die sich aus deren Stellung als Universitätslehrer ergeben (Satz 2); die ständigen Einheiten für Forschung und Lehre oder die von ihnen bestimmten Einrichtungen können Wissenschaftliche Assistenten auch ohne Zuordnung zu einem Universitätslehrer Aufgaben übertragen (Satz 3); die Wissenschaftlichen Assistenten können von dem Universitätslehrer, dem sie zugeordnet sind, angewiesen werden, unter seiner Leitung Lehrveranstaltungen durchzuführen (Satz 5). Der damit verbundene - über den (eigenen) Ausbildungszweck hinausgehende - „Nutzen“ für die Universität ist nach der gesetzlichen Regelung gerade Bestandteil der im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden Tätigkeit als Wissenschaftlicher Assistent (gewesen), der damit umfassend für den Beruf des Hochschullehrers aus- und fortgebildet werden sollte. Zu Recht hat der Beklagte insoweit von einer „Qualifikationsphase“ gesprochen, was deren vorübergehende Natur impliziert. Das vom Kläger beschriebene Spektrum der wahrgenommenen Tätigkeiten hat diesem gesetzlichen Aufgabenzuschnitt eines Wissenschaftlichen Assistenten entsprochen, auch wenn etwa die von ihm herausgehobene Mitwirkung am Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit der IBM Deutschland GmbH für die Universität besonders bedeutsam und nützlich gewesen sein sollte. Orientiert an dem Ziel der Aus- und Fortbildung für den Beruf des Hochschullehrers ist der Aufgabenzuschnitt naturgemäß sehr weitgehend/umfassend gewesen, gerade auch etwa im Vergleich zum Vorbereitungsdienst eines Rechtsreferendars. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber in § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG dafür entschieden, dass Wissenschaftliche Assistenten zu Beamten auf Widerruf ernannt werden. Mit Blick auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG, § 7 Abs. 1 Nr. 4b LBG ist für den maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung des Widerrufsbeamtenverhältnisses des Klägers am 23.04.1976 angesichts der Zweckrichtung, sich als Wissenschaftlicher Assistent (insbesondere durch Habilitation) für den Beruf des Hochschullehrers aus- und fortzubilden, von einer nur vorübergehenden Verwendung im Sinne der gesetzlichen Regelung auszugehen. Hieran ändert nichts, dass sich im Fall des Klägers dieses (Ausbildungs- bzw. Qualifikations-)Stadium - und damit sein Status als Widerrufsbeamter - dann auf eine Zeitdauer von mehr als zwölf Jahren ausgedehnt hat. Insoweit ist es auch nicht zulässig, der Dauer des Widerrufsbeamtenverhältnisses die anschließende Zeit gegenüberzustellen, in der der Kläger als Angestellter bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2004 an der Universität Hochschullehreraufgaben - zuletzt als außerplanmäßiger Professor - wahrgenommen hat, um die vorübergehende Natur seiner Assistentenzeit zu widerlegen.
33 
Der nachträgliche Geschehensablauf im Widerrufsbeamtenverhältnis bzw. die Gründe/Umstände für die Zeitdauer bis zur Habilitation des Klägers im Februar 1986 bzw. bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30.06.1988 werden von den Beteiligten unterschiedlich gesehen bzw. gewertet. Der Beklagte meint, der Kläger habe sich für eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis nie interessiert; der Vorschlag des damaligen Kanzlers der Universität im Schreiben vom 13.09.1984, den Kläger als wissenschaftlichen Angestellten unbefristet weiterzubeschäftigen, sei diesem rechtzeitig bekannt gewesen und unwidersprochen geblieben; es liege auch nahe, dass dem Kläger durchaus daran gelegen gewesen sei, das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund der geringeren Abzüge möglichst lange aufrechtzuerhalten; jedenfalls sei die Zeitdauer des Widerrufsbeamtenverhältnisses dem Dienstherrn nicht anzulasten. Demgegenüber macht der Kläger geltend, dass für ihn weder Anlass noch Grund bestanden habe, sich am 23.04.1976 auf eine nur begrenzte Dauer des Beamtendienstverhältnisses einzustellen; er sei auch nicht „in der Assistentenzeit zu alt geworden“; vielmehr sei er aus personalwirtschaftlichen Gründen, die ausschließlich der Beklagte zu vertreten habe, auf Dauer im Statusamt des Wissenschaftlichen Assistenten als Beamter auf Widerruf beschäftigt worden, obwohl er wie ein Hochschullehrer in Forschung und Lehre und mit der Koordinierung der Drittmittelforschung eingesetzt gewesen sei; er habe sich intensiv darum bemüht, einen Ruf und damit den Status eines Lebenszeitbeamten zu erlangen, was wiederum an - letztlich möglicherweise hochschulpolitisch begründeten - personalwirtschaftlichen Hindernissen gescheitert sei; all dies habe in der Sphäre des Beklagten gelegen. Diese unterschiedliche Sichtweise bzw. Einschätzung der Beteiligten ist jedoch nicht entscheidungsrelevant. Maßgebend ist, dass der Kläger während der in Rede stehenden Zeit den der gesetzlichen Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG entsprechenden Status eines Beamten auf Widerruf innegehabt hat. Dabei ist unschädlich, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Wissenschaftlicher Assistent nach erfolgter Habilitation im Februar 1986 noch zwei Jahre weiter bestand. Hierzu hat sich die Universität (vgl. das Schreiben des Präsidenten vom 24.02.1986) unter Hinweis auf eine entsprechende Ermächtigung im Erlass des (damaligen) Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 07.01.1980 einverstanden erklärt, wenn der Kläger seine Verpflichtungen in der Lehre wahrnimmt. Offensichtlich ist der Kläger hierzu bereit gewesen und (damit) auch insoweit nicht gegen die weitere Beibehaltung seines Status als Beamter auf Widerruf vorgegangen, aus welchen Gründen auch immer. Allein auf diesen Status ist abzustellen mit der Folge, dass sich der Kläger nicht - wie bei einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - auf das Alimentationsprinzip berufen kann, aus dem er den geltend gemachten Nachversicherungsanspruch herleitet.
34 
Insoweit verfängt auch nicht der Einwand des Klägers, dass seine über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinausgehende Widerrufsbeamtenzeit beamtenrechtlich ein „Statusmissbrauch“ gewesen sei, der es ausnahmsweise rechtfertige, ihm einen entsprechenden Alimentationsanspruch gegen seinen Dienstherrn zuzubilligen. Zum einen bedeutet nach dem Gesagten - insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche (Status-)Vorgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 HSchG - allein die lange Dauer der Widerrufsbeamtenzeit keinen „Statusmissbrauch“ durch den Beklagten. Im Übrigen macht der Kläger nur pauschal geltend, dass der Beklagte angesichts seiner objektiv nicht vorübergehenden Tätigkeit verpflichtet gewesen sei, ihn bereits vor Ablauf des 30.06.1988 in ein uneingeschränkt zusatzversorgtes Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung könnte wohl - wenn überhaupt - erst ab der Habilitation des Klägers im Februar 1986 thematisiert werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt seine „Fortbildung“ (zum Hochschullehrer) im Sinne des § 47 Abs. 1 HSchG beendet war. Zuvor hatte sich die Universität mit Schreiben der Zentralen Verwaltung vom 06.11.1979, vom 16.02.1984 und vom 14.02.1985 wiederholt über den Stand und den voraussichtlichen Abschluss des Habilitationsverfahrens erkundigt und dem Kläger - wie erwähnt - nach erfolgter Habilitation am 12.02.1986 mit Schreiben des Präsidenten vom 24.02.1986 eine zweijährige Weiterbeschäftigung als Wissenschaftlicher Assistent (im Beamtenverhältnis auf Widerruf) angeboten. Mit der Verfügung vom 31.03.1988 betreffend „Widerruf Ihres Beamtenverhältnisses“ hat die Universität den Kläger mit Ablauf des 30.06.1988 als Wissenschaftlichen Assistenten aus dem Dienst des Beklagten entlassen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Kläger gegen seinen (lang andauernden) Status als Widerrufsbeamter gewandt; auch gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30.06.1988 hat er kein Rechtsmittel eingelegt. Ab 01.07.1988 war der Kläger an der Universität als Angestellter tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 05.07.1988), bevor er ab 01.10.1995 als außerplanmäßiger Professor im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt wurde (vgl. den Arbeitsvertrag vom 12.06.1995). Soweit der Kläger weiter vorbringt, in der damaligen Zeit - gemeint ist wohl der Zeitraum 1984/1985 - seien insgesamt drei Professuren vakant gewesen, auf die er sich nach seiner Qualifikation hätte bewerben können, wobei eine Professur dann gestrichen und die beiden anderen während des jeweiligen Berufungsverfahrens umgewidmet worden seien, weist er selbst darauf hin, dass es sich hierbei um Entscheidungen gehandelt hat, die der Beklagte aufgrund des ihm zustehenden „personalwirtschaftlichen Organisationsermessens“ getroffen hat. Selbst wenn man insoweit von einer „Verantwortlichkeit“ des Beklagten ausgehen wollte, begründete auch dies (für sich betrachtet) keinen irgendwie gearteten „Statusmissbrauch“ - schon gar nicht für die gesamte Assistentenzeit vom 23.04.1976 bis 30.06.1988 - als Ansatz dafür, in der Versagung der begehrten Nachversicherung zur Erlangung einer Zusatzversorgung einen Verstoß gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip zu sehen.
35 
Dass in diesem Sinn (ehemalige) Wissenschaftliche Assistenten in Bezug auf ihre beamtenrechtlichen Zusatzversorgungsansprüche anders zu behandeln seien als sonstige Bedienstete in einem Laufbahnvorbereitungsdienst (wie etwa Referendare), folgert der Kläger weiter aus der Vorschrift des § 67 BeamtVG, die unter anderem für zu Beamten ernannte Professoren und Wissenschaftliche Assistenten die Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor der Ernennung lägen und zum Erwerb besonderer Fachkenntnisse führten, als ruhegehaltsfähig anordne; hauptberufliche Beschäftigungszeiten an der Hochschule, soweit diese nur der späteren Verwendung im beamteten Hochschuldienst förderlich gewesen seien, sollten sich bei der Versorgung des Beamten im Hochschuldienst (als ruhegehaltsfähig) auswirken; damit habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung getragen; es sei nicht einzusehen, dass seine hauptberufliche Tätigkeit während der Zeit als Wissenschaftlicher Assistent im Status des Beamten auf Widerruf nur deshalb nicht ungeschmälert im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtversorgung berücksichtigt werden solle, weil er als Professor im Hochschuldienst schließlich nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden sei; vielmehr gebiete das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip gerade, dass seine Assistentenzeit mit Umlagebeiträgen zur Zusatzversorgungseinrichtung belegt werde. Auch damit kann der Kläger nicht durchdringen. Richtig ist, dass nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. (bzw. Satz 4 n.F.) die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor oder Hochschulassistenten (a.F.) bzw. zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten (n.F.) liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amts förderlich sind, im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c des Hochschulrahmengesetzes (a.F. bzw. n.F.) als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden soll; im Übrigen kann sie als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden (a.F.) bzw. kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden (n.F.). Über die Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten nach § 67 Abs. 2 BeamtVG soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden (§ 67 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a.F. und n.F.). Bei der Regelung des § 67 Abs. 2 BeamtVG (a.F. und n.F.) handelt es sich jedoch um eine bereichsspezifische Regelung in Abschnitt IX. „Versorgung besonderer Beamtengruppen“ über Art und Umfang der Anrechnung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig bei zu Beamten ernannten Professoren und Wissenschaftlichen Assistenten bzw. Hochschulassistenten. Die daraus hergeleitete Folgerung des Klägers, dass über das - darin zum Ausdruck kommende - beamtenrechtliche Alimentationsprinzip seine (vermeintlich) hauptberufliche, förderliche Tätigkeit in der Assistentenzeit mit Umlagebeiträgen zur VBL als Zusatzversorgungseinrichtung zu belegen sei, weshalb das Unterlassen einen Verfassungsverstoß darstelle, ist - unabhängig von Problematik der strikten Gesetzesbindung (s.o.) - auch für sich betrachtet nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt, soweit der Kläger darauf hinweist, dass den Beamten auf Zeit nach Maßgabe des § 66 BeamtVG eine Versorgung zustehe, und dass der Vergleich mit der Gruppe der Beamten auf Zeit zeige, dass die bei ihm als Widerrufsbeamten eingetretene „Versorgungslücke“ verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen sei. Auch die für Beamte auf Zeit getroffene Regelung des § 66 BeamtVG steht im Abschnitt IX. „Versorgung besonderer Beamtengruppen“, so dass hieraus Folgerungen für eine zu beanspruchende (Gesamt-)Versorgung hinsichtlich einer als Beamter auf Widerruf verbrachten Dienstzeit nicht möglich sind, auch nicht über einen (Billigkeits-)„Vergleich“ mit der Gruppe der Beamten auf Zeit.
36 
2. Gibt es danach keine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage für das mit dem Hauptantrag verfolgte Nachversicherungsbegehren und ist diese Rechtslage mit Art. 33 Abs. 5 GG wie mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, so kann der Kläger auch nicht entsprechend dem Hilfsantrag - sollte dieser für den Fall der Abweisung des Hauptantrags aus den dargelegten Gründen überhaupt gestellt sein (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2004 - 3 Sa 4/04 -) - die Verpflichtung des Beklagten verlangen, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls jedenfalls tatsächlich die Leistung zu gewähren, die derjenigen im Fall einer Nachversicherung des im Hauptantrag bezeichneten Zeitraums bei der VBL entspricht. Insoweit kann sich der Kläger nicht - wie aus den Ausführungen unter 1. folgt - auf eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn berufen, der ihn entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b BRRG über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren im Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigt habe und dabei „hauptberufliche Tätigkeit“ habe ausüben lassen. Unbehelflich ist ferner der Hinweis des Klägers, dass es auch gegen § 242 BGB verstoße, ihn aufgrund des „Verhaltens“ des Beklagten während des bestehenden Dienstverhältnisses darauf zu verweisen, dass er als früherer Beamter auf Widerruf nicht die Alimentation des grundsätzlich lebenslangen Beamtendienstes erwarten könne, da der Beklagte die Möglichkeit gehabt und bei ihm die Erwartung unterhalten habe, dass er - vergleichbar einem Beamten auf Lebenszeit - beschäftigt und alimentiert werde. Mit reinen Billigkeitserwägungen („Es ist nicht einzusehen, dass…“) oder aus Gründen der „Fairness - wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - kann er die begehrte finanzielle Gleichstellung durch den beklagten Dienstherrn, wie wenn er für die Widerrufsbeamtenzeit in der Zusatzversorgung der VBL nachversichert worden wäre - worauf er allerdings, wie dargelegt, gerade keinen Anspruch hat - , nicht verlangen.
37 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
38 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG gegeben ist.
39 
Beschluss vom 5. November 2009
40 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 8.400,-- EUR festgesetzt (vgl. den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.08.2007).
41 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2009 - 4 S 2158/07 zitiert 34 §§.

GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

LBG | § 44


(1) Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so findet zur Festsetzung einer Geldentschädigung, einer Naturalwertrente (§ 25), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2) das...

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. Okt. 2015 - 4 S 1706/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

----- Tenor ----- Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Juli 2014 - 5 K 818/13 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

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(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.
a)
als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder
b)
hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder
c)
hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder
d)
hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden
tätig gewesen ist oder
2.
hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder
3.
a)
auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder
b)
als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig gewesen ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.

(1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.

(3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.

(4) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.

(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend.

(6) bis (9) (weggefallen)

(1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.

(3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.

(4) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.

(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend.

(6) bis (9) (weggefallen)

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.
dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.
muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.
muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

(1) Für Personen, die

1.
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.
bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.
unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,
gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.
Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der Voll-Leistung
a)
ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b)
ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c)
findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d)
ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e)
finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f)
ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.
2.
Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.
3.
Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
4.
Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.
5.
Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.
6.
Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
7.
Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

(1) Für Personen, die

1.
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.
bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.
unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,
gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.
Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der Voll-Leistung
a)
ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b)
ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c)
findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d)
ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e)
finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f)
ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.
2.
Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.
3.
Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
4.
Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.
5.
Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.
6.
Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
7.
Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

(1) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberührt. Die Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen. Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.

(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden wurde.

(2a) Für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft für Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln.

(3) Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet. Für den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 abzustellen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die zuständige Versorgungseinrichtung aufgrund von Nachversicherungen im Sinne des § 18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gewährt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. Hat das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Stehen Verkehrs-, Telekommunikations- oder Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung nicht mehr zur Verfügung und ist ihr Ersatz oder ihre Verlegung erforderlich, so hat der Erwerber dem Träger der Aufgabe die Kosten des Ersatzes oder der Verlegung zu erstatten. Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang mit dem Ersatz oder der Verlegung entstehen, sind angemessen auszugleichen. Die zuständige Behörde (§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest.

(2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vorkehrungen im öffentlichen Interesse entstehen, beteiligen.

Kommt eine Abfindung in Land in Betracht, können die in den Ländern tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlands und der Durchführung der Umsiedlung beauftragt werden.

(1) Wird ein Grundstück enteignet, so kann der Eigentümer verlangen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise in Land festgesetzt wird, wenn der Eigentümer zur Aufrechterhaltung seines persönlich bewirtschafteten Betriebs oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft und erforderlichenfalls hergerichtet werden kann.

(2) Wird durch die Enteignung einem ganz oder teilweise vorübergehend verpachteten, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Betrieb die Existenzgrundlage entzogen, so muß auf Antrag des Eigentümers Entschädigung in Land gewährt werden, wenn das Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft oder erforderlichenfalls hergerichtet werden kann und der Eigentümer das Pachtverhältnis an dem Ersatzland fortsetzt oder dem Pächter die Fortsetzung zu angemessenen Bedingungen angeboten hat.

(3) Die Bedingungen für die Beschaffung von Ersatzland sind angemessen, wenn die Kosten der Beschaffung und einer etwa erforderlichen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich, wenn und soweit ohne die Herrichtung der Zweck der Entschädigung in Land nicht erreicht werden würde.

(1) Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so findet zur Festsetzung einer Geldentschädigung, einer Naturalwertrente (§ 25), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2) das Entschädigungsverfahren statt.

(2) Die Enteignungsbehörde hat die Entschädigung in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Entschädigungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Das Entschädigungsverfahren ist möglichst mit dem Planprüfungsverfahren zu verbinden.

(3) Zum Termin sind die Beteiligten zu laden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. § 33 Abs. 4 ist anzuwenden; auf den Inhalt dieser Vorschrift ist in der Ladung hinzuweisen.

(4) § 33 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung eines den jeweiligen Beteiligten betreffenden Auszugs genügt. Der Teil des Beschlusses über die Entschädigung ist jedem, der einen Anspruch hat oder geltend macht, zuzustellen. Der Beschluß ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(2) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Enteignungsbehörde dem Vollstreckungsgericht von dem Beschluß Kenntnis.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.