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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 05. Apr. 2017 - W 5 E 17.31437

published on 05.04.2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragstellers wird abgelehnt.

Gründe

Der am … 1997 geborene Antragsteller begehrt eine Beschäftigungserlaubnis für eine Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker.

1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 24. Januar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte am 24. Juni 2016 einen Asylantrag und ist im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am 21. Dezember 2016 abgelehnt. Über die hiergegen erhobene Klage (W 5 K 17.30066) wurde noch nicht entschieden.

2. Am 26. Januar 2016 stellte der Antragsteller bei der Regierung von Unterfranken (Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken) einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker bei der Fa. … in S.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken dem Antragsteller mit, dass der Antrag aufgrund der geringen Bleibeperspektive und ungeklärter Identität nicht genehmigt werden könne.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 teilte der Antragsteller über die Flüchtlingshilfe Markt S. der Zentralen Ausländerbehörde mit, dass die Versagung der Beschäftigungserlaubnis nicht auf die niedrige Bleibeperspektive gestützt werden könne, da er sich bis zur Entscheidung des Gerichts weiterhin im Asylverfahren befinde. Die Vorlage der Ausweispapiere sei nicht möglich, da er solche noch nie besessen habe.

3. Mit Bescheid vom 6. März 2017 lehnte der Antragsgegner die Erteilung einer Erlaubnis für eine Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker bei der Fa. ... S. ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG im Ermessen der Ausländerbehörde stehe. Diese Ermessensentscheidung falle zulasten des Antragstellers aus. Einen wesentlichen Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung stelle die Bleibeperspektive des Asylbewerbers dar. In Fällen geringer Bleibeperspektive spreche insbesondere die migrationspolitische Erwägung, dass mit dem Stellen wahrscheinlich aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung verfolgt werden könne, dafür, den Antrag des Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abzulehnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe den Asylantrag des Ausländers abgelehnt. Somit sei von einer kaum vorhandenen Bleibeperspektive auszugehen. Im Falle einer bestandskräftigen Ablehnung sei für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise eine Rückführungsmaßnahme auch nicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Im Übrigen sei, ohne dass es dem Gewicht nach noch auf diese Erwägung ankomme, in die Abwägung zu Lasten des Antragstellers einzustellen, dass dessen Identität nicht abschließend geklärt sei. Eine Taskira reiche aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit nicht aus. Es liege im öffentliche Interesse, einer zusätzlichen, durch die Aufnahme einer Einstiegsqualifizierung entstehenden Verfestigung des Aufenthalts bei denjenigen Asylbewerbern entgegenzuwirken, die über keine gesicherten Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügten und bei denen keine Anhaltspunkte vorlägen, dass sie im Fall der wahrscheinlichen Ablehnung des Asylantrags unverzüglich bei der Beschaffung von Identitätspapieren mitwirken würden. Demgegenüber lägen keine Umstände vor, die für ein überwiegendes privates Interesse an der Aufnahme der Beschäftigung sprechen würden.

4. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. März 2017, eingegangen bei Gericht am nächsten Tag, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2019 eine Arbeitsgenehmigung für eine Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker bei … S. zu erteilen (Az. W 5 K 17.31434). Gleichzeitig beantrage der Bevollmächtigte des Antragsstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig eine Erlaubnis zum Beginn der Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker bei … S. zu erteilen, sowie dem Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragstellers zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Antragsgegner erklärt habe, dass er dringend Lehrlinge suche, jedoch keine gefunden habe. Der Arbeitgeber gebe auch eine Zusage dahingehend ab, dass der Antragsteller ab September 2017 einen Ausbildungsvertrag bekommen werde. Es sei bereits fraglich, ob das vom Antragsgegner angeführte generelle migrationspolitische Abwägungsargument heute noch zutreffend sei. Wie sich aus der Begründung zum Integrationsgesetz ergebe, habe inzwischen ein Sinneswandel stattgefunden, wonach das Prinzip „Fördern und Fordern“ zuletzt auf wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes an einer Vielzahl von Fachkräften beruhe. Selbst wenn man ein generelles arbeitsmarktpolitisches Moment in die Abwägung einstellen könne, so sei vorliegend offenkundig eine unzutreffende Abwägung dieses Arguments mit den anderen für die Erteilung sprechenden Gesichtspunkten vorgenommen worden. Denn aus der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes sei bei Flüchtlingen aus dem Herkunftsland Afghanistan von einer positiven Gesamtschutzquote auszugehen. Damit könne hier nicht von einer „kaum vorhandenen Bleibeperspektive“ gesprochen werden. Im Gegenteil spreche die positive Gesamtschutzquote für die Erteilung der Arbeitsgenehmigung. Auch das Argument der nicht geklärten Identität könne nicht herangezogen werden, denn dem Antragsteller sei es während des laufenden Asylverfahrens nicht zuzumuten, Vorsprache bei der Botschaft zwecks Ausstellung eines Reisedokuments zu nehmen. Die Sache sei eilbedürftig, da die Einstiegsqualifizierung wesentliches Element der Vorbereitung auf die anstehende Ausbildung sei. Da diese bereits im September 2017 beginnen solle, sei es dem Antragsteller nicht zuzumuten den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

5. Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 3. April 2017, den Antrag abzulehnen.

Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Antrag und die zugrundeliegende Klage unbegründet seien. Die nach § 61 Abs. 2 AsylG getroffene Ablehnungsentscheidung sei rechtmäßig, insbesondere nicht mit einem Ermessensfehler behaftet. Dass eine niedrige Bleibeperspektive im Rahmen der Entscheidung über Beschäftigungserlaubnisse bei der Ermessensausübung ein berücksichtigungsfähiger Belang sein könne, sei in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, wonach die Versagungsentscheidung ermessensfehlerfrei sowohl auf die ungeklärte Identität des Asylbewerbers als auch auf migrationspolitische Erwägungen gestützt werden könne (B. v. 26.10.2016 – 4 E 16.4408) sei zwischenzeitlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden (B. v. 25.1.2017 – 10 CE – 16.2342). Im vorliegenden Fall könne auch mit hinreichender Gewissheit von einer sehr niedrigen Bleibeperspektive des Antragstellers ausgegangen werden. Vor allem sei hier vorliegend eine ablehnende Einzelfallentscheidung durch das Bundesamt getroffen worden, so dass jedenfalls bis zu einer gegenteiligen gerichtlichen Einschätzung diese Entscheidung jenseits der Anerkennungsquoten für die ausländerrechtliche Entscheidung zur Beschäftigungserlaubnis ermessensprägende Wirkung entfalten könne. Es resultiere aus § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG für die hier in Rede stehende Beschäftigung, welche zugleich eine Vorbereitungsmaßnahme für die Aufnahme einer Ausbildung darstelle, auch keine ermessensrelevante Vorwirkung.

6. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten einschließlich der Akten im Verfahren W 5 K 17.31434 und W 5 K 17.30066 und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig eine Erlaubnis zum Beginn der Einstiegsqualifizierung als Anlagenmechaniker bei … S. zu erteilen, ist zulässig, aber nicht begründet.

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller – nach der gebotenen Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) – die Erteilung einer vorläufigen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltenden, Beschäftigungserlaubnis.

Das Gericht der Hauptsache kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung).

Der Antrag ist dann begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, sowie das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

1. Im vorliegenden Fall ist schon kein Anordnungsgrund - aufgrund einer besonderen Dringlichkeit - gegeben.

Den geltend gemachten Anordnungsgrund der besonderen Dringlichkeit wegen sonst drohender Existenzgefährdung hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

§ 123 Abs. 1 VwGO schreibt vor, dass das Gericht lediglich „einstweilige“ Anordnungen zur Regelung eines „vorläufigen“ Zustands treffen kann. Daraus ergibt sich als wesentliches Element des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine Ausnahme von diesem Verbot wird von der Rechtsprechung nur dort anerkannt, wo es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig erscheint (vgl. VG Würzburg, B.v. 8.7.2013 – W 6 E 13.500 – juris). So kann die Vorwegnahme der Hauptsache zu Gunsten eines Antragstellers geboten sein, wenn seine soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist oder ein Zuwarten allgemein unzumutbar für ihn ist (vgl. Happ, in Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 123 Rn. 66a ff.).

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine Genehmigung zur Aufnahme einer Einstiegsqualifizierung für eine sich anschließende Berufsausbildung zu erteilen. Das gleiche Ziel verfolgt der Antragsteller letztlich auch mit seinem Eilantrag. Hieran ändert nichts, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens stünde. Denn auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die im Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015 – 8 ME 33/15; VG München, B. v. 25.8. 2015 – M 4 E 15.3554 – beide juris).

Eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis kommt nur dann in Frage, wenn sie unabdingbar erforderlich ist, um effektiven Rechtschutz zu ermöglichen (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2016, § 18 AufenthG Rn. 41 zur insoweit vergleichbaren Situation bei § 18 AufenthG). Bei geduldeten Ausländern, denen die Beschäftigung noch nicht erlaubt war, dürfen „Zeitgründe”, d.h. der Zeitablauf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die erstmalige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für sich alleine noch keinen ausreichenden Grund für die Notwendigkeit einer – die Hauptsache teilweise vorwegnehmenden – einstweiligen Anordnung bilden (VGH Mannheim, B.v. 12.10.2005 – 11 S 1011/05 - juris). Nur wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich irreversible Nachteile ergeben, kann eine einstweilige Beschäftigungszulassung zur Abwendung dieser Nachteile geboten sein (OVG Münster, B.v. 18.1. 2006 – 18 B 1772/05 - NVwZ-RR 2007, 60). Ein anders nicht abwendbarer Nachteil für den Antragsteller käme insbesondere in Betracht, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes seine soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet wäre und dies die Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.7.2015 – 8 ME 33/15 - juris). Das kann etwa der Fall sein, wenn der Ausländer bereits gearbeitet hat und ihm eine Kündigung droht, der Arbeitgeber dem Ausländer einen bestimmten Arbeitsplatz eine Zeit lang freihält, bevor er eine Ersatzkraft einstellt oder wenn die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche sich durch Zeitablauf aus anderen Gründen wesentlich zu verschlechtern droht, etwa weil das Berufsbild eine ununterbrochene Berufsausübung verlangt, um die berufsspezifischen Kenntnisse auf aktuellem Stand zu halten (VGH Mannheim, B.v. 12.10.2005 – 11 S 1011/05 - juris).

Vorliegend kann schon nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die in Rede stehende Ausbildungsstelle bzw. die vorgeschaltete Qualifikationsmaßnahme bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren anderweitig besetzt wird, da der Arbeitgeber selbst angibt, dringend Arbeitskräfte zu suchen und seit Jahren keine geeigneten Lehrlinge habe einstellen können (Bl. 92 der Akte der Reg. v. Ufr.). Auch hat der Antragsteller nicht glaubhaft machen können, dass für ihn keine Möglichkeit mehr bestehen würde, einen anderen Arbeitsplatz zu finden und ihm nunmehr eine einmalige berufliche Chance entginge. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Ausbildung beginnen könnte. Die bloße zeitliche Verzögerung der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit stellt keinen unzumutbaren Nachteil dar, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würde (VG München, B.v. 25.1.2016 – M 10 E 15.5827 - BeckRS 2016, 45558).

Dass die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist oder ein Zuwarten allgemein unzumutbar ist, ist vorliegend zumindest sehr zweifelhaft. Zwar könnte der Antragsteller – wenn er im Klageverfahren gewinnt – die Einstiegsqualifizierung wie auch die Ausbildung erst später beginnen. Eine gewisse Zeitverzögerung ist aus Sicht des Gerichts jedoch zumutbar; insbesondere wenn man berücksichtigt, dass ein ablehnender Bescheid des Bundesamts bereits ergangen ist. Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass ihm eine spätere Aufnahme der Berufsausbildung unmöglich wäre.

2. Darüber hinaus hat der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist das Vorliegen eines Rechts, dessen Sicherung die Anordnung dient (Anordnungsanspruch). Eine einstweilige Anordnung kann dabei nur erlassen werden, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Gestattung einer Beschäftigung glaubhaft gemacht hätte (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Mit Blick auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist hierfür grundsätzlich erforderlich, dass eine Entscheidung zu Gunsten des Ausländers überwiegend wahrscheinlich ist. Eine einstweilige Anordnung kann auch in diesem Fall aber nur erlassen werden, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf die Gestattung der Beschäftigung glaubhaft gemacht hätte, der hier nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre (BayVGH, B.v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 - BeckRS 2009, 40984). Auch an diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall, da bei summarischer Prüfung eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegt.

Der Antragteller hat nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung im Hauptsacheverfahren keinen Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 AufenthG) dazu berechtigt. Dies gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur dann nicht, wenn dem Ausländer aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Derartige Ausnahmeregelungen bestehen für Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG) in § 32 BeschV und für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) in § 61 AsylG.

Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Danach ist die Erteilung der Beschäftigungserlaub-nis jedoch keine gebundene Entscheidung, sondern steht im Ermessen der Behörde. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist vorliegend nicht ersichtlich. Es obliegt dabei dem Antragsteller, darzulegen, dass und warum eine Entscheidung, ihm die Ausübung der Beschäftigung zu erlauben, sich als einzig rechtmäßige darstellt. Gründe, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen, sind aber vom Antragsteller weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Darüber hinaus besteht nach summarischer Prüfung auch kein Anspruch des Antragstellers auf erneute Entscheidung des Antragsgegners über den von ihm bei der Behörde gestellten Antrag vom 26. Januar 2017 (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die vom Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Er-messensentscheidung ist nach summarischer Prüfung im Ergebnis wohl nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). Die Ermessensentscheidung hat fehlerfrei die privaten Belange des Antragstellers und die öffentlichen Interessen an einer Versagung der Beschäftigungserlaubnis abgewogen.

Anders als der Antragstellerbevollmächtigte meint, kann die ablehnende Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde auch auf grundsätzliche migrationspolitische Erwägungen gestützt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Dem wird die streitgegenständliche Entscheidung angesichts der nicht allzu hohen Erfolgsaussichten von alleinstehenden männlichen Asylantragstellern aus Afghanistan gerecht (so auch VG München, B.v. 26.10.2016 – M 4 E 16.4408; bestätigt durch BayVGH, B.v. 25.1.2017 – 10 CE 16.2342; beide juris). Nach allem beruht die Versagung der Erlaubnis nicht auf sachfremden, sondern auf aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Neben Zielen, die einwanderungspolitisch motiviert sind, können die Ermessenserwägungen auch der Durchsetzung der Ausreisepflicht bzw. der Förderung der Abwanderung dienen (vgl. Neundorf in Kluth/Heusch, Beck`scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 13. Edition 2017, § 61 AsylG Rn. 17).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 83b AsylG handelt (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2015 – 10 CE 15.2038 – juris).

4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zu einem Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Gemessen an diesen Vorgaben besteht für die Rechtsverfolgung des Antragstellers vorliegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen war. Auf die Ausführungen unter 1. und 2. wird Bezug genommen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 25.01.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Gründe

published on 25.01.2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren

published on 26.10.2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 1996 geb

published on 25.08.2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe wird ab

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Aug. 2015 - M 4 E 15.3554

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

IV.

Der Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

Der am .... 1989 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste am ... 2013 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am ... 2013 einen Asylantrag. Am ... 2013 wurde der Antragsteller dem Landkreis ... zugewiesen.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2014 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn angeordnet. Dagegen klagte der Antragsteller und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss des VG München vom 21. Februar 2014 wurde der Antrag abgelehnt (M 21 S 14.30242). Infolgedessen betrieb der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers. Die für den ... 2014 angesetzte Abschiebung musste abgebrochen werden, da der Antragsteller seine Flugunwilligkeit demonstrierte. Anschließend begab sich der Antragsteller bis zum ... 2014 ins ... Aufgrund dessen scheiterte eine weitere für Mai 2014 geplante Abschiebung nach Ungarn.

Mit Urteil vom 7. November 2014 wurde der Bescheid des BAMF vom 24. Januar 2014 aufgehoben (M 21 K 14.30241), da die sogenannte Überstellungsfrist nach Ungarn mittlerweile abgelaufen war. Der Antragsteller war zunächst in Besitz einer bis ... 2013 befristeten Aufenthaltsgestattung und anschließend von Duldungen. Am ... 2015 erhielt der Antragsteller erneut eine Aufenthaltsgestattung, die zuletzt bis zum ... 2016 befristet wurde.

Am ... 2015 beantragte der Antragsgegner bei der Arbeitsagentur ... (... die Zustimmung zu einer Beschäftigung/betrieblichen Aus-/Weiterbildung für den Antragsteller für eine einwöchige Probearbeit in einer Schneiderei in ... Die Zustimmung wurde von der ... am ... 2015 verweigert. Daraufhin nahm der Antragsteller seinen Antrag zurück. Am ... 2015 beantragte ein Helfer des Antragstellers per E-Mail eine Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit als Schneider in der Schneiderei in … Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Antragsteller als geringfügig Beschäftigter (Höchststundenzahl von 52 Stunden) zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde angestellt werden soll. Die Stelle sei ab 20. Mai 2015 zu besetzen und sieht eine Befristung bis zum 20. November 2015 vor. In dem Antragsschreiben gibt der Helfer an, dass der Antragsteller aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse schwer zu vermitteln sei, aber gute Grundkenntnisse für die Beschäftigung mitbringe. Am … 2015 lud der Antragsgegner den Antragsteller vor und teilte ihm bei der Vorsprache mit, dass seinem Antrag auf Arbeitsaufnahme aufgrund der Weisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr (StMI) vom 31. März 2015 nicht entsprochen werden könne. Dennoch hielt der Antragsteller an seinem Antrag fest. Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur beabsichtigten Antragsablehnung an. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 zeigte die anwaltliche Bevollmächtigte ihre Vertretung an und beantragte die Weiterleitung des Antrags an die … Die Weisung des StMI vom 31. März 2015 habe keine Gesetzeskraft. Zudem sei die darin geforderte grundsätzliche Versagung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten rechtswidrig.

Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 24. Juli 2015 lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragsstellers auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis vom … 2015 ab (Ziffer 1). Er begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Im Rahmen der Ermessensentscheidung dürfe die Aufenthaltsperspektive des Asylbewerbers und auch allgemeine migrationspolitische Erwägungen berücksichtigt werden. Die Weisung des StMI vom 31. März 2015 greife dies auf. Der Antragsteller sei Staatsangehöriger des Senegal, mithin eines Landes, das gemäß § 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz -AslyVfG- ein sicheres Herkunftsland sei. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten hätten in Deutschland keine Aufenthaltsperspektive. Das Stellen aussichtsloser Asylanträge könne nicht dem Zweck dienen, eine Beschäftigung in Deutschland auszuüben. Dies soll mit der Versagung der Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern deutlich werden. Es solle kein weiterer Anreiz zur illegalen Zuwanderung entstehen. In begründeten Einzelfällen könnten Ausnahmen von diesen Grundsätzen zugelassen werden. Dies sehe auch die Weisung des StMI vor, was auch deren Rechtmäßigkeit zeige. Beim Antrag des Antragstellers seien jedoch keine Besonderheiten für eine Ausnahme zu erkennen. Zwar sei der Asylantrag bereits am 26. Juni 2013 gestellt worden. Jedoch hätte der Antragsteller selbst für die Verzögerung gesorgt und überhaupt erst die Voraussetzungen für eine Asylantragsprüfung in Deutschland geschaffen, indem er die Abschiebung verhinderte und sich ins Kirchenasyl begab. Ferner verstoße das zeitlich befristete Erwerbstätigkeitsverbot weder gegen die Menschenwürde noch gegen das Grundrecht auf Asyl, da eine menschenwürdige Existenz durch die Gewährung von Sozialhilfeleistungen gesichert sei.

Mit Schreiben vom 18. August 2015, bei Gericht am 19. August 2015 eingegangen, erhob die Bevollmächtigte des Antragsstellers Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Ausländerbehörde beim Landratsamt Dachau vom 24. Juli 2015 aufzuheben und die Ausländerbehörde beim Landratsamt Dachau zu verpflichten, dem Kläger eine Erlaubnis zur Beschäftigung gemäß § 32 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4, 5 BeschV zu erteilen.

Zugleich stellte sie den Antrag,

den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beschäftigungserlaubnis gemäß § 32 Abs. 3 BeschV sofort und vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erteilen.

Weiterhin beantragte sie, dem Kläger und Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten zu bewilligen.

Die Bevollmächtigte begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Das Arbeitsplatzangebot der Schneiderei bestehe noch bis Mitte September 2015. Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 32 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 und 5 Beschäftigungsverordnung - BeschV - ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Der Kläger halte sich seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung bzw. zwischenzeitlich geduldet im Bundesgebiet auf. Die Weisung des StMI vom 31. März 2015 sei rechtswidrig, da sie das von der einzelnen Ausländerbehörde im Einzelfall auszuübende Ermessen pauschal ablehnend vorwegnehme. Zudem verstoße die Weisung gegen Art. 15 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie -, die bis zum 20. Juli 2015 von der Bundesrepublik umzusetzen gewesen sei. Art. 15 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie sei klar und eindeutig ausgestaltet und geeignet, nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung zu entfalten. Ein absolutes Arbeitsverbot nach neunmonatigem Voraufenthalt, wie vorliegend, sei daher europarechtlich unzulässig. Wenn nach Art. 15 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bereits eine Vorrangregelung nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen unzulässig sei, so müsse ferner dies erst recht für ein absolutes Arbeitsverbot gelten. Daher sei das vom StMI eingeführte Arbeitsverbot für Asylantragsteller aus bestimmten Herkunftsländern bereits vor Ablauf von neun Monaten unzulässig. Des Weiteren verstoße die Weisung des StMI wie auch die Entscheidung des Antragsgegners gegen Art. 3 GG. Auch habe der Antragsgegner eine Entscheidung über den Asylantrag quasi vorweggenommen, wozu er nicht zuständig gewesen sei. Ferner wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn der Antragsgegner die Tatsache, dass der Antragssteller wegen humanitärer Entscheidungen der beteiligten Behörden, ihn aus dem Kirchenasyl nicht abzuschieben, im Nachhinein gegen ihn verwenden würde. Schließlich widerspreche das Arbeitsverbot dem Art. 6 Abs. 1 Pakt über soziale Recht der vereinten Nationen -UN-Sozialpakt-. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil der Antragsteller ein Grundrecht auf Arbeit und Ausbildung wahrnehmen wolle und ihm das konkrete Arbeitsplatzangebot verloren ginge, wäre er zur Untätigkeit bis zum erst in Monaten zu erwartenden Urteil im Hauptsacheverfahren gezwungen. Nachteile durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erteilten Arbeitserlaubnis entstünden nicht: Der Staat spare Sozialhilfeleistungen und der Arbeitgeber könne seinen Ausbildungsplatz besetzen. Der Antragsteller erhalte derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -AsylbLG- in Form von Barleistungen und einer Schlafstelle in einer Unterkunft.

Der potentielle Arbeitgeber teilte mit Schreiben vom 14. August 2015 mit, dass man sich nach anderen Asylsuchenden als Näher umsehen werde müssen, wenn der Antragsteller bis Mitte September 2015 keine Arbeitserlaubnis vorlegen könne.

Mit Schreiben vom 21. August 2015 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag als unbegründet abzuweisen.

Er begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Es handle sich vorliegend nur um eine geringfügige Beschäftigung. Ferner würde eine vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu einer Aufenthaltsverfestigung führen, die gerade verhindert werden soll. Ein willkürlich festgesetztes Fristdatum zum Arbeitsbeginn könne keinesfalls zur Begründung eines Antrags auf einstweilige Anordnung ausreichen. Rechtsgrundlage sei § 61 Abs. 2 AsylVfG gewesen, der ein Ermessen vorsehe. Ferner lägen die gerügten Verstöße gegen europäisches Recht, gegen das Grundgesetz - GG - und gegen den Sozialpakt nicht vor.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Vorliegend bleibt der auf den Erlass einer Regelungsanordnung gerichtete Antrag ohne Erfolg, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erteilen. Das identische Ziel verfolgt der Antragsteller letztlich auch mit seinem Eilantrag. Hieran ändert nichts, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens stünde. Denn auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, B. v. 13.8.1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258; B. v. 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - juris) und kommt deshalb nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.). Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil für den Antragsteller käme insbesondere in Betracht, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet wäre und dies die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12, 14 GG berührte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015, a. a. O., Rn. 13). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, wobei es genügt, wenn die behaupteten Tatsachen so dar-gelegt sind, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 123 Rn. 94). Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten der Entscheidung im anhängigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

Es kann schon nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die in Rede stehende freie Stelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren anderweitig besetzt wird, da der Arbeitgeber selbst angibt, dass Hilfe für die Schneiderei schwer zu finden sei und Deutsche und EU-Bürger bisher sich noch nicht beworben hätten. Unabhängig davon droht aus Sicht des Gerichts dem Antragsteller auch bei einer anderweitigen Besetzung der angebotenen Stelle als Näher jedoch keine Gefährdung seiner sozialen, beruflichen oder wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Eine wirtschaftliche Notlage existenzieller Art ist auszuschließen, da dem Antragsteller auch weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass nach einem für ihn erfolgreichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Möglichkeit mehr für ihn besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Es handelt sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nur um ein auf ein halbes Jahr befristetes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Antragsteller nach einem für ihn erfolgreichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine entsprechende Arbeitsstelle mehr aufnehmen könnte und er somit eine einmalige berufliche Chance verliert. Der Antragsteller kann sich als Ausländer nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG, sondern lediglich auf das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen. Auch unter Berücksichtigung dessen stellt die bloße zeitliche Verzögerung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keinen unzumutbaren Nachteil dar, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würde. Dass die baldmöglichste Arbeitsaufnahme für den Antragsteller vorteilhaft wäre und in geringem Umfang zur finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand beitragen würde, lässt ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ebenfalls nicht unzumutbar erscheinen. Andere schwere und unzumutbare Nachteile für den Antragsteller sind nicht ersichtlich. Andererseits würde eine, auch nur vorläufige Erteilung der Arbeitserlaubnis der Verfestigung des Aufenthalts eines Staatsbürgers eines sicheren Herkunftsstaats dienen.

Des Weiteren liegt auch der im Klageantrag geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht vor, da § 32 Abs. 3 BeschV zum einen als Rechtsfolge nur den Entfall der Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit vorsieht und zum anderen der Tatbestand nicht erfüllt ist, da sich der Antragsteller keine vier Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält.

2. Als unterlegener Beteiligter hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Wertes eines Hauptsacheverfahrens festzusetzen ist.

3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu gewähren, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich. Es genügt eine sich bei summarischer Prüfung ergebende Offenheit des Erfolgs.

Gemessen an diesen Vorgaben besteht für die Rechtsverfolgung des Antragstellers - der zudem noch keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat - vorliegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweg nimmt. Auf die Ausführungen unter 1. wird Bezug genommen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Okt. 2005 - 11 S 1011/05

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 - wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. als Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) worden und erfüllt auch die inhaltlichen Mindestanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Ausübung einer Beschäftigung zu gestatten, zu Recht abgelehnt. Zwar ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig (dazu I.) und gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet (dazu II.). Es fehlt jedoch wohl schon am erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, 2. Alt. ZPO, dazu III.1.), jedenfalls aber an einem Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, 1. Alt. ZPO; dazu III.2.).

I. Der Antragsteller ist ein abgelehnter Asylbewerber irakischer Staatsangehörigkeit. Gegen Ende seines am 25.12.2004 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens wurde ihm von der zuständigen Agentur für Arbeit die unselbstständige Erwerbstätigkeit bei einer Reinigungsfirma vom 01.12.2004 bis 01.02.2005 erlaubt. Seiner erstmals am 22.02.2005 ausgestellten Duldungsbescheinigung (§ 60a Abs. 4 AufenthG) wurde der Zusatz beigefügt: „Erwerbstätigkeit: nicht gestattet“. Dagegen erhob er Widerspruch und begehrte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, hilfsweise nach § 123 VwGO.

Das Verwaltungsgericht ist vor diesem Hintergrund zu Recht davon ausgegangen, dass nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig ist.

1. Dem steht nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO normierte Vorrang des vom Antragsteller mit dem Hauptantrag verfolgten Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entgegen. Denn ein solcher Antrag wäre bereits nicht statthaft. Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass dem Verfahren ein belastender Verwaltungsakt zugrunde liegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.08.1987 - 8 S 1001/87 -; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 309; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 56). Das ist hier nicht der Fall. Der Zusatz „Erwerbstätigkeit: nicht gestattet“ zur Duldung vom 22.02.2005 ist, wie sich aus den Umständen ergibt, mangels Regelungsgehalts (vgl. § 35 Satz 1 LVwVfG) kein Verwaltungsakt, sondern ein schlichter Hinweis auf die seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes geltende Rechtslage. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Beschäftigung (legaldefiniert in § 2 Abs. 2 2. Alt. AufenthG) nur noch ausüben, wenn der Aufenthaltstitel dies ausdrück lich erlaubt. Der Antragsteller ist nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Für Ausländer, die wie der Antragsteller lediglich über eine Duldung verfügen, hat das zur Konsequenz, dass sie seit dem 01.01.2005 regelmäßig bereits von Gesetzes wegen keine Beschäftigung mehr ausüben dürfen. Dies folgt auch aus § 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach das Beschäftigungsverbot des Satzes 1 nicht gilt, wenn Ausländern ohne Aufenthaltstitel auf Grund anderweitigen Rechts die Erwerbstätigkeit gestattet ist.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht ausnahmsweise aus den Übergangsregelungen in §§ 102 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 AufenthG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13.07.2005 - 11 S 2497/04 - und vom 11.07.2005 - 11 S 2106/04 -). Diese Vorschriften sehen vor, dass vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Duldungen und Arbeitserlaubnisse alten Rechts ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungs dauer behalten. Unter bestimmten Umständen könnte sich daher der Zusatz zur Duldung „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ungeachtet der Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG möglicherweise noch regelnd auswirken. Diese Frage bedarf aber keiner Entscheidung. Die dem Antragsteller erteilte Arbeitserlaubnis alten Rechts war bereits am 01.02.2005, mithin vor Erteilung der ersten Duldung, abgelaufen.

2. Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Insbesondere fehlt es nicht an einem vorherigen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung (im Folgenden: Beschäftigungserlaubnis) bei der zuständigen Behörde. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der mangels Verwaltungsakt ins Leere gehende Widerspruch des Antragstellers vom 28.02.2005 als Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auszulegen ist. Zudem hat das Regierungspräsidium im gerichtlichen Verfahren hinreichend deutlich gemacht, dass und aus welchen Grünen es einen solchen Antrag ablehnt. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung auch schon vor Klageerhebung möglich. Da Inhalt der erstreben einstweiligen Anordnung die nur vorläufige Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist, steht ihr auch das Verbot der vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu Recht gegen das Land Baden-Württemberg gerichtet. Zuständige Behörde zur Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist im Falle des Antragstellers das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Seit Geltung des Aufenthaltsgesetzes werden Beschäftigungserlaubnisse nicht mehr wie Arbeitserlaubnisse alten Rechts von der Beigeladenen, sondern (konzentriert) nur noch von den Ausländerbehörden - mit Zustimmung der Beigeladenen - erteilt (vgl. §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 39 Abs. 1 AufenthG, § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV -). Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Baden-Württemberg ist in der auf Grund der Ermächtigung in § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergangenen Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (vom 11.01.2005, GBl. S. 93 - AAZuVO -) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 AAZuVO sind regelmäßig die unteren Ausländerbehörden sachlich zuständig. Davon abweichend sind nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO allerdings bei abgelehnten Asylbewerbern (§ 1 Abs. 1 AAZuVO) und ihren Familienangehörigen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO) die Regierungspräsidien sachlich zuständig für die Entscheidung über die Anordnung und Aufhebung von „Beschränkungen und Nebenbestimmungen“ zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Diese Zuständigkeitsbestimmung greift auch hier ein.

Zwar dürfte es sich bei der hier in Rede stehenden Beschäftigungserlaubnis für nur geduldete Ausländer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 BeschVerfV nicht um eine Nebenbestimmungen zur Duldung im Sinne des § 36 Abs. 2 LVwVfG (auch nicht um eine sog. modifizierende inhaltsbestimmende Auflage) handeln (verneinend mit beachtlichen Argumenten auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 49). Jedoch zeigt § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, wonach Rechtsbehelfe gegen „die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung der Beschäftigung betrifft“, keine aufschiebende Wirkung haben, dass der Bundesgesetzgeber Regelungen zur Ausübung einer Beschäftigung als „Nebenbestimmungen“ im weiteren Sinne zu einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung einstuft. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes von diesem Begriffsverständnis des Bundesgesetzgebers abweichen wollte. Das geht eindeutig aus der - unveröffentlichten - Begründung des Entwurfs zu § 6 Abs. 2 AAZuVO hervor, wonach die Regierungspräsidien auch darüber zu entscheiden haben, „ob die Erwerbstätigkeit gestattet werden kann“; nur eine solche Auslegung des § 6 Abs. 2 AAZuVO wird auch dem Zweck dieser Regelung gerecht, die Kompetenz bezüglich des Bleiberechts abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber - wie bisher - bei den Regierungspräsidien umfassend zu konzentrieren (zum bisherigen Recht vgl. § 5 Abs. 3 AAZuVO a.F.). Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO im vorliegenden Fall nicht auch deswegen Anwendung findet, weil die Gestattung einer Beschäftigung für geduldete Ausländer sich begrifflich als „Aufhebung“ einer „Beschränkung“ zur Aussetzung der Abschiebung, nämlich als Aufhebung des kraft Gesetzes bestehenden Erwerbstätigkeitsverbotes (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), darstellen könnte.

III. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist mit anderen Worten, dass der Antragsteller einen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, 294 ZPO). Dies ist beim Antragsteller nicht der Fall.

1. Fraglich ist bereits, ob das Verwaltungsgericht zu Recht einen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, 2. Alt. ZPO) bejaht hat. Seine Begründung, der Antragsteller könne „aus Zeitgründen und aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes“ nicht auf die Hauptsache verwiesen werden, erscheint zweifelhaft. Bei geduldeten Ausländern, denen die Beschäftigung noch nicht erlaubt war, dürften „Zeitgründe“, d.h. der Zeitablauf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die erstmalige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für sich alleine wohl noch keinen ausreichenden Grund für die Notwendigkeit einer - die Hauptsache teilweise vorwegnehmenden - einstweiligen Anordnung bilden. Denn wie sich § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO entnehmen lässt, muss es für den Erlass einer Regelungsanordnung notwendig erscheinen, wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder anderen vergleichbar schwerwiegenden Gründen Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten ist stets ein spezifisches Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nötig, das über das allgemeine Interesse an einem baldigen Verfahrensabschluss hinausgeht (Schoch, a.a.O., § 123 Rn. 81).

Dazu dürfte die Möglichkeit, eine Erlaubnis, welche wirtschaftliche Vorteile bieten kann, schnellstmöglich ausnutzen zu können, für sich alleine nicht ausreichen. Wird eine solche Erlaubnis, wie etwa eine Gaststättenerlaubnis, beantragt, ist es vielmehr regelmäßig zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20.09.2004 - 22 CE 04.2203 -, GewArch 2004, 491; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.07.1988 - 14 S 1959/88 -, GewArch 1988, 389). Nichts anderes dürfte für die erstmalige Erteilung der Beschäftigungserlaubnis gelten, sofern nicht zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die einstweilige Zulassung zur angestrebten Beschäftigung zur Abwendung wesentlicher Nachteile gebieten (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Ausländer bereits gearbeitet hat und ihm eine Kündigung droht (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2005 - 3 L 278/05 -, NVwZ 2005, 724) und/oder wenn der Arbeitgeber dem Antragsteller einen bestimmten Arbeitsplatz eine Zeit lang freihält, bevor er eine Ersatzkraft einstellt (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 14.03.2005 - 2 B 1087/05 -, InfAuslR 2005, 204), oder wenn die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche des Ausländers sich durch Zeitablauf aus anderen Gründen wesentlich verschlechtern, etwa weil das Berufsbild eine ununterbrochene Berufsausübung verlangt, um die berufsspezifischen Kenntnisse auf aktuellem Stand zu halten.

Eine damit vergleichbare Konstellation dürfte der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht haben. Er war zwar schon bisher als Hilfskraft in der Reinigungsbranche tätig. Diese Branche ist aber von hoher Fluktuation geprägt und setzt keine kontinuierliche Ausübung der Tätigkeit voraus. Zudem ist die hier in Aussicht gestellte Zustimmung der Beigeladenen zur Beschäftigung für die Dauer von einem weiteren Jahr Indiz dafür, dass der Antragsteller auch künftig in dieser Branche unproblematisch wieder beschäftigt werden kann.

2. Letztlich muss die Glaubhaftmachung eines ausreichenden Anordnungsgrundes hier aber nicht abschließend geklärt werden. Denn jedenfalls hat das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V.m. § 920 Abs. 2 1. Alt. ZPO) zutreffend verneint.

Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer sind die §§ 4 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 BeschVerfV. Die vom Antragsteller angestrebte Beschäftigung in einem Reinigungsunternehmen gehört nicht zu den Beschäftigungen, welche nach §§ 2 bis 4 BeschVerfV keiner Zustimmung der Beigeladenen bedürfen. Auch nach Zustimmung der Beigeladenen, welche diese bereits in Aussicht gestellt hat, kann er allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Regierungspräsidiums nach § 10 Satz 1 BeschVerfV geltend machen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt bei Ansprüchen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Ermessens „auf Null“ bestehen. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist darüber hinaus jedenfalls dann ein durch die einstweilige Anordnung sicherungsfähiges Recht, wenn ohne die begehrte Anordnung das zu sichernde Recht unterzugehen droht oder seine Durchsetzung unverhältnismäßig erschwert würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, VBlBW 2001, 228 und vom 10.03.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378). Jedenfalls bedarf ein Anordnungsanspruch des Antragstellers der Glaubhaftmachung hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass die Ablehnungsentscheidung der Behörde rechtswidrig ist und ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis bei fehlerfreier Ermessensausübung zusteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O.). Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar dürfte dem Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht bereits der Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV (dazu a)) und auch nicht der fehlende Ablauf der nach § 10 Satz 1 BeschVerfV erforderlichen Wartefrist entgegenstehen (dazu b)). Die Ermessensausübung des Regierungspräsidiums zu seinen Lasten läst aber keine Fehler erkennen (dazu c)).

a) Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen (1. Alt.), oder wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (2. Alt.). Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität und seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV).

Für das Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1, erste Alternative BeschVerfV - der Einreise zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - fehlt hier jeder Anhaltspunkt, zumal der Antragsteller gegen Ende des Asylverfahrens bereits beschäftigt war. Doch auch das Vorliegen der zweiten Alternative des § 11 Satz 1 BeschVerfV ist zweifelhaft. Der Antragsteller behauptet, irakischer Staatsangehöriger zu sein und hat im Asylverfahren einen irakischen Führerschein vorgelegt. Von seiner irakischen Staatsangehörigkeit geht nach momentanem Stand offenbar auch das Regierungspräsidium aus. Rückführungen irakischer Staatsangehöriger finden aber derzeit, worauf das Regierungspräsidium hinweist, nicht statt (so auch der unter Abschnitt D, Ziffer 8.3 der zusammengefassten Vorgaben des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen - Stand 01.08.2005 - enthaltene Erlass über die Rückführung irakischer Staatsangehöriger vom 27.11.2003, Az. 4-13-IRK/12). Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller können also derzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Verhalten nicht vollzogen werden, es sei denn, er hätte die irakische Staatsangehörigkeit nur vorgetäuscht und wäre in Wirklichkeit Angehöriger eines Staates, der ihn ohne Personalpapiere rückübernehmen würde.

Bereits der Wortlaut des § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV spricht aber dafür, diesen Versagungsgrund nur dann zu bejahen, wenn ein Verhalten des Ausländers für die fehlende Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung kausal ist (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2005 - 3 L 278/05 -, NVwZ 2005, 724; Fehrenbacher in: HTK-AuslR, § 11 BeschVerfV Anm. 3; Stiegeler in: Asylmagazin 6/2005, S. 7). Denn die Frage des „Vertretenmüssens“ eines Zustandes - hier: der nicht erfolgten Aufenthaltsbeendigung - stellt sich dann nicht, wenn es an einem kausalen Beitrag des Betroffenen fehlt (so auch für das „Vertreten“ im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.06.2003 - 13 S 2767/02 - und vom 08.11.2001 - 13 S 2171/00 -). Diese Frage kann aber letztlich dahinstehen (s. unter c).

b) Nach Ansicht des Senats dürfte ein Anspruch des Antragstellers auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auch nicht am fehlenden Ablauf der Wartefrist nach § 10 Satz 1 BeschVerfV scheitern. Nach dieser Bestimmung kann geduldeten Ausländern erst nach einem Jahr erlaubten oder geduldeten Aufenthalts eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, unter Zeiten „erlaubten“ Aufenthalts fielen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgestattung nicht, erscheint bedenklich (vgl. dazu ausführlich und mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte auch Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a Rn. 50; vgl. auch Stiegeler, a.a.O., S. 6). Selbst wenn „gestatteter“ und „erlaubter“ Aufenthalt nicht gleichzusetzen wären, bliebe fraglich, ob die Wartefrist nur für die erstmalige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gilt (vgl. VG Münster, Beschluss vom 31.03.2005 - 8 L 189/05 -, AuAS 2005, 127; Fehrenbacher in: HTK-AuslR, § 10 BeschVerfV). Auch dies kann aber letztlich dahinstehen.

c) Denn es ist jedenfalls nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass das Regierungspräsidium sein ihm nach § 10 Satz 1 BeschVerfV eröffnetes Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Die tragende Erwägung des Regierungspräsidiums, gegen eine Erteilung spreche die nicht ausreichende Mitwirkung des Antragstellers bei der Beschaffung eines Nationalpasses, dürfte bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sein. Denn der Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Ermessensentscheidung nach § 10 Satz 1 BeschVerfV steht mit hoher Wahrscheinlichkeit kein aus § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV folgendes Berücksichtigungsverbot entgegen (dazu aa)). Diese Erwägung erweist sich auch sonst nicht als ermessensfehlerhaft (dazu bb)).

aa) Aus der Systematik der §§ 10 f. BeschVerfV wird gefolgert, Unterlassungen des Ausländers, die in den Anwendungsbereich des § 11 BeschVerfV gehörten, zur Bejahung des Tatbestandes dieses Versagungsgrundes aber nicht ausreichten, dürften bei der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV ausnahmslos nicht mehr berücksichtigt werden (so Stiegeler, a.a.O., S. 7). Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte ein solches „Berücksichtigungsverbot“ nur dann gelten, wenn ein Unterlassen des Ausländers mangels Zumutbarkeit pflichtgemäßen Handelns dazu führt, dass er die fehlende Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV zu „vertreten“ hat, da sonst Zumutbarkeitserwägungen unterlaufen würden. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Regierungspräsidium hat in seinen Ermessenserwägungen auf ein pflichtwidriges Unterlassen des Antragstellers - seine nicht ausreichende Mitwirkung bei der Beschaffung eines Nationalpasses - abgestellt. Dieses Unterlassen ist, wie dargelegt, zwar nicht ursächlich für die Unmöglichkeit seiner Aufenthaltsbeendigung und daher insofern vom Antragsteller nicht zu vertreten, wohl aber potentiell ursächlich für die Verletzung seiner gesetzlichen Pflicht zur Passbeschaffung nach § 48 Abs. 1 und 3 AufenthG (dazu nachfolgend). Eine solche Unterlassung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit im Rahmen von § 10 Satz 1 BeschVerfV berücksichtigt werden.

bb) Die Berücksichtigung der unterlassenen Passbeschaffung lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Nach der Rechtsprechung des Senats zum Ausländergesetz war ein Erwerbstätigkeitsverbot als Auflage zur Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG zulässig, um damit einem abgelehnten Asylbewerber den Anreiz zu nehmen, seine ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG auferlegte Pflicht, an der Passbeschaffung mitzuwirken und damit seine Passpflicht nach § 4 AuslG zu erfüllen, zu missachten oder zu verschleppen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 975/04 -; Beschluss vom 25.09.2003 - 11 S 1795/04 -, InfAuslR 2004, 70; vgl. auch Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a Rn. 52). Ob die fehlende Mitwirkung dazu führte, dass eine Aufenthaltsbeendigung unmöglich war, war insoweit regelmäßig unerheblich; eine Anordnung kam nur dann nicht in Betracht, wenn von vornherein feststand, dass die Passlosigkeit auch durch ein pflichtgemäßes Verhalten nicht beseitigt werden konnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2005 - 11 S 1368/04 -; Funke-Kaiser, a.a.O.) oder eine Aufenthaltsbeendigung in zeitlicher Hinsicht überhaupt nicht mehr absehbar war (so Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 56 Rn. 15; möglicherweise enger Hess. VGH, Beschluss vom 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 und VG München, Beschluss vom 08.11.1999 - M 7 S 99.4357 -, NVwZ-Beilage I 4/2000, 43: Erwerbstätigkeitsverbot jedenfalls dann, wenn der Ausländer durch sein Verhalten ein Abschiebungshindernis zu vertreten hat).

Diese Erwägungen können auch unter Geltung des § 10 Satz 1 BeschVerfV in zulässiger Weise das behördliche Entscheidungsermessen bestimmen. Der Verordnungsgeber hat für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer nicht die Kombination einer Anspruchsnorm mit Versagungsgründen gewählt („Geduldeten Ausländern ist mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung zu erlauben, wenn sie sich .. , es sei denn, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können …“), sondern die Kombination einer Ermessensnorm mit Versagungsgründen. Dies spricht dafür, dass die Kriterien für die Ausübung des in § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG eröffneten Ermessens auch für die nach § 10 Satz 1 BeschVerfV gebotene Ermessensentscheidung herangezogen werden können. Dem steht nicht entgegen, dass bereits die Beigeladene bei Erteilung ihrer regelmäßig erforderlichen Zustimmung gemäß § 10 Satz 2 BeschVerfV i.V.m. §§ 39, 40 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entspr. zu prüfen hat, ob die Zustimmung nach Ermessen zu versagen ist, wenn „wichtige Gründe“ in der Person des Ausländers vorliegen. Wie sich aus § 40 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ergibt, sind „wichtige Gründe“ in diesem Sinn nur beschäftigungsrechtliche Gründe, nicht aber ausländerrechtliche Belange. Mithin dürften in die Ermessensentscheidung des Regierungspräsidiums nach § 10 Satz 1 BeschVerfV dieselben ausländerrechtlichen Belange einzustellen sein, wie sie unter Geltung des § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG zu berücksichtigen waren.

Unter Anwendung der in der Rechtsprechung zu § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG entwickelten Kriterien sind Ermessensfehler des Regierungspräsidiums nicht glaubhaft gemacht. Denn der Antragsteller dürfte noch nicht - oder jedenfalls nicht ausreichend lange - das ihm Mögliche und Zumutbare zur Beschaffung eines irakischen Nationalpasses unternommen haben, wozu er bereits kraft Gesetzes (§ 3 AufenthG) nach Beendigung seines Asylverfahrens verpflichtet war, ohne dass es behördlicher Verfügungen bedurfte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004, a.a.O.; Beschluss vom 21.07.2005 - 11 S 1368/04 -). Dieser Verpflichtung kommt unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes noch gesteigerte Bedeutung zu, da der Gesetzgeber in § 48 Abs. 3 AufenthG eine Konkretisierung der Mitwirkungsverpflichtungen für alle Ausländer, nicht nur für abgelehnte Asylbewerber, eingeführt hat (vgl. dazu Albrecht in: Storr/Wenger, ZuwG, § 48 AufenthG Rn. 8).

Der Antragsteller hat sich zwar nach Abschluss seines Asylverfahrens telefonisch und schriftlich an die Botschaft seines (behaupteten) Herkunftslandes gewandt. Von dort war ihm mitgeteilt worden, er müsse einen irakischen Personalausweis oder eine Geburtsurkunde im Original vorlegen. Der Antragsteller hatte aber bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 11.05.2001 angegeben, ein Personalausweis und eine Staatsangehörigkeitsurkunde befänden sich bei ihm „zu Hause“. Erst unter dem 31.05.2005 hat er mitgeteilt, er werde versuchen, an seinen Personalausweis im Irak zu gelangen. Vor diesem Hintergrund kann derzeit noch nicht davon ausgegangen werden, das der Antragsteller alles Erforderliche und ihm Zumutbare unternommen hat, um seiner Pflicht zu Beschaffung eines Nationalpasses zu genügen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ebenfalls abzulehnen, weil es dem Begehren des Antragstellers an hinreichender Erfolgsaussicht fehlt (§§ 166 VwGO, 114 ZPO), wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2. Es besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO dem Antragsteller aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Jan. 2016 - M 10 E 15.5827

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abgelehnt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter in einer Molkerei.

Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge am ... Dezember 1992 geboren und senegalesischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 22. Dezember 2014 stellte er am 9. Februar 2015 beim Bundesamt ... (Bundesamt) einen Asylantrag (Az.: ...), über den bislang nicht entschieden wurde. Mit Bescheid der Regierung ... vom ... April 2015 wurde der Antragsteller ab 30. April 2015 dem Landkreis ... zugewiesen.

Zur Durchführung des Asylverfahrens wurde dem Antragsteller eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt.

Mit Formblatt vom 12. November 2015 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Aufnahme einer Beschäftigung bei der ... GmbH & Co.KG in der ...-Str. 1, ... (monatliches Tariflohngehalt von 2.346,- Euro bei 39 Wochenstunden; befristete Beschäftigung ab 1. Dezember 2015 bis 29. Februar 2016).

Mit Schreiben vom 19. November 2015 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, man beabsichtige, seinen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis abzulehnen.

Mit Bescheid vom ... Dezember 2015, dem Antragsteller durch Postzustellungsurkunde am 4. Dezember 2015 zugestellt, lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers auf Genehmigung einer Beschäftigung als Molkereiarbeiter bei der ... GmbH & Co.KG in ... ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Antrags sei § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Danach könne einem Asylbewerber die Beschäftigung erlaubt werden, wenn er sich drei Monate gestattet in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG). Der Antragsteller habe am 9. Februar 2015 einen Asylantrag beim Bundesamt ... gestellt. Somit könnte ihm nach einer positiven Prüfung der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigung erlaubt werden (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG i. V. m. § 39 Abs. 1 AufenthG). Allerdings sei der Antragsteller senegalesischer Staatsangehöriger. Senegal sei gemäß § 29a Abs. 2 AsylG ein sicherer Herkunftsstaat. Die ablehnende Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde werde auf grundsätzliche migrationspolitische Erwägungen gestützt, die dem individuellen Interesse an einer Beschäftigung vorhergehen würden. Die Versagung der Beschäftigungserlaubnis solle deutlich machen, dass mit dem Stellen aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung in Deutschland verfolgt werden könne. Zudem verfolge diese Maßnahme das weitere einwanderungspolitische Ziel, dem Zustrom solcher Asylbewerber entgegenzuwirken, die nur aus wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthalt im Bundesgebiet anstreben würden. Die ablehnende Entscheidung sei verhältnismäßig. Sie sei erforderlich und geeignet, da eine andere Maßnahme nach Ansicht der Ausländerbehörde nicht zielführend sei. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass mit dem Verbot einer Beschäftigung die öffentlichen Kassen in Form von zusätzlichen sozialen Leistungen belastet würden. Es handle sich hierbei nicht um private Interessen, sondern um rein öffentliche, deren Bewertung und Gewichtung dem Staat obliegen würden und überlassen blieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. Dezember 2015, bei Gericht mit Telefax eingegangen am 23. Dezember 2015, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Bescheid vom ... Dezember 2015 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts über den Antrag des Antragstellers vom 12. November 2015 auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mit dem Inhalt, dass ihm eine Beschäftigung als Molkereiarbeiter bei der Firma ... GmbH & Co.KG, ...-Str. 1 - 10, ..., gestattet wird, zu entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein Eilantrag nach § 123 VwGO gestellt und beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig eine Beschäftigung als Molkereiarbeiter bei der Firma ... GmbH & Co.KG, ...-Str. 1 - 10, ..., zu gestatten.

Des Weiteren wurde beantragt,

dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... zu bewilligen.

Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen wie folgt aus: Der Antragsteller halte sich seit mehr als zehn Monaten im Bundesgebiet auf. Die Firma ... sei bereit, den Antragsteller einzustellen. Der Antragsteller habe einen entsprechenden Antrag bei dem Antragsgegner mit Arbeitgeberbescheinigung gestellt. Der ablehnende Bescheid vom ... Dezember 2015 sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller in seinen Rechten. Der Bundesgesetzgeber habe gerade vor kurzem ein Arbeitsverbot beschlossen für Asylantragsteller aus sog. sicheren Herkunftsstaaten, aber begrenzt auf Personen, die ihre Anträge nach dem 31. August 2015 stellen (§ 61 Abs. 2 AsylG). Damit habe er zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Verbot nicht für Personen gelte, die ihren Asylantrag vorher gestellt hätten. Die Argumentation des Antragsgegners, die sich wohl auf die im März 2015 auf bayerischer Landesebene eingeführte Erlasslage stütze oder anlehne, sei damit nicht mehr haltbar und scheide als Abwägungsgrund im Rahmen einer Ermessensentscheidung aus. Der Arbeitgeber sei nur in der Lage und bereit, den Arbeitsplatz bis zum 31. Januar 2015 vorrätig zu halten. Daraus ergebe sich der Anordnungsgrund. Der Klage und dem Antrag lag ein Schreiben der ... GmbH & Co.KG aus ... bei, wonach die bereits am 12. November 2015 mündlich zugesagte Arbeitsstelle nur noch bis 31. Januar 2016 für den Antragsteller aufrechterhalten werden könne. Danach würde man sich kurzfristig nach einem Ersatzmitarbeiter umsehen.

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 18. Januar 2016 beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, es bestehe kein Anordnungsanspruch. Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis habe aufgrund § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG rechtmäßig abgelehnt werden können. Der Rückgriff auf diese Regelung sei nicht durch die vom 24. Oktober 2015 neu eingeführte Regelung des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG ausgeschlossen. Durch die neue Regelung sei vom Gesetzgeber klargestellt worden, dass für Personen, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt hätten und aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a Abs. 2 Anlage 2 AsylG stammen würden, ein generelles Beschäftigungsverbot gelten solle. Hier sei der klare Wille des Gesetzgebers zu erkennen, diesem Personenkreis nicht die Möglichkeit zu eröffnen, einer Beschäftigung nachzugehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass im Gegenzug allen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die vor dem 1. September 2015 eingereist seien, generell die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erteilen sei. Vielmehr gelte in diesen Fällen die allgemeine Regelung des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sei dem Antragsteller zu Recht die Erlaubnis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit versagt worden. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, dass Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Wenn Personen aus diesen Staaten, nachdem sie unerlaubt nach Deutschland eingereist seien, materielle Vorteile aus ihrem rechtswidrigen Verhalten ziehen könnten, indem sie in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten würden, würde der Staat selbst einen Anreiz dafür setzen, illegal einzureisen, seine Identität zu verheimlichen und mit vorgetäuschter Identität hier in Deutschland zu leben. Das Verbot der Erwerbstätigkeit sei nach Ansicht des Antragsgegners ein geeignetes Mittel dafür, eine stetige Zuwanderung von Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden bzw. keine wirtschaftlichen Anreize zu schaffen, hier den gesamten Rechtsweg zu beschreiten, um möglichst lange einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Die Maßnahme verfolge das einwanderungspolitische Ziel, dem Zustrom der Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten entgegenzuwirken, da diese nach den bisherigen Erfahrungen nur aus wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthalt im Bundesgebiet anstreben würden. Gegenüber diesen Interessen des Allgemeinwohls müsse das Interesse des Antragstellers, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch Geld zu verdienen und unabhängig von staatlichen Leistungen leben zu können, zurückstehen. Der Antragsteller könne sich außerdem auch nicht darauf berufen, dass mit dem Verbot einer Erwerbstätigkeit die öffentlichen Kassen in Form von sozialen Leistungen belastet würden. Es handle sich nicht um private Interessen, sondern um rein öffentliche, deren Bewertung und Gewichtung dem Staat obliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Vorliegend bleibt der auf den Erlass einer Regelungsanordnung gerichtete Antrag ohne Erfolg, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn neu zu verbescheiden, wobei er mit dem begehrten Erlass eines neuen Bescheids letztlich das Ziel verfolgt, die Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erhalten. Das identische Ziel verfolgt der Antragsteller auch mit seinem Eilantrag, auch wenn er die Genehmigung „vorläufig“ begehrt. Denn auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, B. v. 13.8.1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258; B. v. 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - juris) und kommt deshalb nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.). Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil für den Antragsteller käme insbesondere in Betracht, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet wäre und dies die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12, 14 GG berührte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015, a. a. O. Rn. 13). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, wobei es genügt, wenn die behaupteten Tatsachen so dargelegt sind, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 123 Rn. 94).

Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten der Entscheidung im anhängigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

Zwar ist vorliegend davon auszugehen, dass der Antragsteller die geplante Beschäftigung als Molkereiarbeiter bei der Firma ... GmbH und Co.KG bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr wird aufnehmen können. Aus Sicht des Gerichts droht dem Antragsteller hierdurch jedoch keine Gefährdung seiner sozialen, beruflichen oder wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Eine wirtschaftliche Notlage existenzieller Art ist auszuschließen, da dem Antragsteller auch weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass nach einem für ihn gegebenenfalls erfolgreichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Möglichkeit mehr bestehen würde, einen anderen Arbeitsplatz zu finden und er nunmehr eine einmalige berufliche Chance verlieren würde. Die bloße zeitliche Verzögerung der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit stellt auch unter Berücksichtigung des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Antragstellers auf allgemeine Handlungsfreiheit keinen unzumutbaren Nachteil dar, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würde. Auch eine Verletzung der Berufsfreiheit steht vorliegend nicht im Raum, da sich auf Art. 12 Abs. 1 GG nur deutsche Staatsangehörige oder EU-Ausländer berufen können. Dass die baldmöglichste Arbeitsaufnahme für den Antragsteller vorteilhaft wäre und zur Entlastung der öffentlichen Hand beitragen würde, lässt ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ebenfalls nicht unzumutbar erscheinen. Besonders schwere und unzumutbare Nachteile für den Antragsteller sind nicht ersichtlich (s. hierzu auch VG München, B. v. 20.8.2015 - M 12 E 15.2934 - und B. v. 20.1.2016 - M 10 E 15.5756).

2. Als unterlegener Beteiligter hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Entscheidend für die Frage, ob gemäß § 80 AsylG eine Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz vorliegt, ist insoweit nicht, welche Behörde im konkreten Fall gehandelt hat - vorliegend die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde -, sondern vielmehr die materielle Grundlage des vom Antragsteller beanspruchten behördlichen Handelns, hier namentlich § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als asyl(verfahrens)rechtliche Anspruchsgrundlage für die begehrte Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2015 - 19 CE 15.2311 - Rn. 3; BayVGH, B. v. 21.12.2015 - 10 CE 15.2038, 10 C 1510 C 15.2039 - juris Rn. 5 jeweils m. w. N.).

3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Gemessen an diesen Vorgaben besteht für die Rechtsverfolgung des Antragstellers vorliegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweg nimmt. Auf die Ausführungen unter 1. wird Bezug genommen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Der umfassende Beschwerdeausschluss nach dieser Vorschrift knüpft an den maßgeblichen Rahmen des AsylVfG bzw. jetzt des AsylG an und erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie sämtliche Nebenverfahren eines Rechtsstreits (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2015 - 19 CE 15.2311 - Rn. 3; BayVGH, B. v. 21.12.2015 10 CE 15.2038, 10 C 1510 C 15.2039 - juris Rn. 8).

...

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 55 Aufenthaltsgestattung

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. In den Fällen, in denen kein Ankunftsnachweis ausgestellt wird, entsteht die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung des Asylantrags.

(2) Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 81 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. § 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und dessen Verlängerung beantragt hat.

(3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 55 Aufenthaltsgestattung

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Okt. 2016 - M 4 E 16.4408

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der 1996 geborene Antragsteller begehrt eine Beschäftigungserlaubnis für die Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung als Anlagenmechaniker.

Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger und reiste am ... Juni 2015 erstmalig in das Bundesgebiet ein. Papiere konnte er nicht vorlegen. Er stellte am 4. September 2015 einen Asylantrag und ist im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz -AsylG-. Eine Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fand am ... Oktober 2016 statt, die Entscheidung im Asylverfahren steht noch aus.

Am ... September 2016 rief eine Mitarbeiterin des Helferkreises bei dem Antragsgegner an und teilte mit, dass der Antragsteller am ... September 2016 eine Ausbildung als Anlagenmechaniker aufgenommen habe. Er hätte einen Ausbildungsvertrag geschickt, um die Ausbildung genehmigt zu bekommen. Dieser sei wohl bei der Ausländerbehörde nicht angekommen. Sie übermittelte in der Folge den Ausbildungsvertrag des Antragstellers.

Mit Bescheid vom 20. September 2016 lehnte der Antragsgegner die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für die Aufnahme der Berufsausbildung durch den Antragsteller ab. Er begründete den Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG im Ermessen der Ausländerbehörde stünde. Bei der Ausübung des Ermessens dürften nur ausländer- und asylrechtliche Belange verfolgt werden. Keine sachfremde Erwägung sei es, bei Asylbewerbern eine Aufenthaltsverfestigung durch Versagung einer Erwerbstätigkeit verhindern zu wollen. Beim Antragsteller solle genau dies erreicht werden. Gegen die Erteilung spreche vor allem die niedrige Anerkennungswahrscheinlichkeit des Herkunftslandes des Antragstellers. Es sei daher damit zu rechnen, dass der Asylantrag als unbegründet abgelehnt werde. Mit Stellen eines aussichtslosen Asylantrages dürfe nicht das Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland verfolgt werden. Durch die Versagung sollten Fehlanreize zum Missbrauch des Asylsystems vermieden werden. Im Übrigen sei die Identität des Antragstellers nicht zweifelsfrei geklärt, da er keinerlei offizielle Dokumente über seine tatsächliche Identität vorlegen könne, was ebenfalls gegen eine Genehmigung spreche. Die Versagung der Erwerbstätigkeit erfolge daher im überwiegenden öffentlichen Interesse, welches dem individuellen Interesse des Antragstellers an einer Beschäftigung vorgehe.

Mit Schriftsatz vom 28. September 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Erlaubnis zu einer qualifizierten Berufsausbildung zu erteilen (Az. M 4 K 16.4406). Gleichzeitig beantrage der Bevollmächtigte des Antragsstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die qualifizierte Berufsausbildung unverzüglich - zumindest bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - zu ermöglichen.

Der Bevollmächtigte begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch gegeben seien. Der Antragsteller habe einen Ausbildungsvertrag über dreieinhalb Jahre geschlossen. Die Antragsgegnerin habe den Antrag auf Genehmigung unter völliger Verkennung der Rechtslage abgelehnt. § 60a Aufenthaltsgesetz -AufenthG- beinhalte einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung; für eine Ermessensentscheidung sei insofern kein Raum.

Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzuweisen.

Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass die zugrundeliegende Klage zwar zulässig, aber unbegründet sei. Der Antragsteller habe die Berufsausbildung ohne Zustimmung der Ausländerbehörde begonnen. Der später eingegangene Antrag auf Genehmigung sei abgelehnt worden. Bei der Zustimmung handle es sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Ausländerbehörde. Bei der Ausübung des Ermessens seien die ausländer- und asylrechtlichen Belange, die Bleibeperspektive des Antragstellers und die Klärung der Identität des Asylbewerbers im Hinblick auf das IMS vom ... September 2016 (Az. IA2.2081-1-8-19) geprüft worden. Die Identität des Antragstellers sei weitgehend ungeklärt, da er keinerlei Dokumente über seine tatsächliche Identität vorlegen könne. Darüber hinaus spreche der Antragsteller kaum Deutsch. Die Anerkennungswahrscheinlichkeit für alleinstehende afghanische Männer sei sehr gering, weshalb der Asylantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden würde. In Folge dessen würden ausländerrechtliche Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet, die vorrangig gegenüber einer Erteilung einer Beschäftigung wären. Deshalb sei auch die Planungssicherheit für den Ausbildungsbetrieb nur gering. Diese Gesichtspunkte sprächen gegen die Genehmigung einer Ausbildung. Der Antragsteller werde nicht in seinen Rechten verletzt. Im Übrigen werde auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder wenn andere Gründe vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-.

1. Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller - nach der gebotenen Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens, § 88 VwGO - die Erteilung einer vorläufigen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltenden, Beschäftigungserlaubnis.

Es spricht schon vieles dafür, dass dieser Antrag unzulässig ist, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine Genehmigung zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu erteilen. Das gleiche Ziel verfolgt der Antragsteller letztlich auch mit seinem Eilantrag, da aufgrund der bekannten Belastung der Verwaltungsgerichte nicht mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen ist. Hieran ändert nichts, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens stünde. Denn auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die im Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11, VG München, B. v. 25. August 2015 - M 4 E 15.3554 - juris). Ein solches Rechtsschutzziel kommt deshalb nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69). Dass solche schweren und unzumutbaren Nachteile entstünden, ist vorliegend jedoch schon zweifelhaft. Zwar könnte der Antragsteller - wenn er im Klageverfahren gewinnt - die Ausbildung erst später beginnen. Eine gewisse Zeitverzögerung ist aus Sicht des Gerichts jedoch zumutbar; insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Anhörung des Antragstellers vor dem Bundesamt bereits stattgefunden hat und daher in absehbarer Zeit mit einem Bescheid des Bundesamts zu rechnen ist. Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass ihm eine spätere Aufnahme der Berufsausbildung unmöglich wäre.

2. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet, denn der Antragsteller konnte keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen.

Der Antragteller hat nach der gebotenen summarischen Prüfung im Hauptsacheverfahren keinen Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis, der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Danach ist die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis jedoch keine gebundene Entscheidung, sondern steht im Ermessen der Behörde. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist vorliegend nicht ersichtlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die Neuregelungen des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetzes, die an der Rechtsstellung von Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, in Bezug auf die Beschäftigungserlaubnis nichts ändert.

Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers aufgeführte Norm des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist nicht einschlägig, da sie nur Fälle von bereits bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbern erfasst und darüber hinaus nicht die Beschäftigungserlaubnis, sondern die Duldung regelt.

Die vom Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). Die Ermessensentscheidung hat fehlerfrei die privaten Belange des Antragstellers und die öffentlichen Interessen an einer Versagung der Beschäftigungserlaubnis abgewogen. Der Antragsgegner hat sich bei seiner Entscheidung zu Recht auf die Weisung im IMS vom 1. September 2016 (Az. IA2-2081-1-8-19) gestützt. Danach kann die ablehnende Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde auch auf grundsätzliche migrationspolitische Erwägungen gestützt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Dem wird die streitgegenständliche Entscheidung angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Asylantragstellern aus Afghanistan gerecht. Ebenfalls durfte der Antragsgegner die ungeklärte Identität des Antragstellers als Argument heranziehen.

3. Nach alledem war der Antrag mit der Rechtsfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 CE 16.2342

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ... Asylbewerber, der eine Aufenthaltsgestattung besitzt, seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) zu verpflichten, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig eine Beschäftigungserlaubnis für die Berufsausbildung als Anlagenmechaniker zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 abgelehnt, weil die von der Ausländerbehörde getroffene, ablehnende Ermessensentscheidung nach § 61 Abs. 2 AsylG nicht zu beanstanden sei.

Bezüglich der auf § 61 Abs. 2 AsylG beruhenden Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist die Beschwerde - entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungdurch das Verwaltungsgericht - unzulässig, da es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinn des § 80 AsylG handelt (BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 10 C 16.324 - juris; BayVGH, B.v. 21.12.2015 - 10 CE 15.2038, 10 C 15.2039 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.9.2016 - OVG 3 S. 73.16, OVG 3 M 95.16 - juris).

Aber auch wenn man davon ausgeht, dass keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG vorliegt, weil der Antragsteller geltend macht, sein Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis ergebe sich aus § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache wendet, kann er damit keine Abänderung des Beschlusses erreichen, weil diese Erwägungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragen. Es hat zwar ausgeführt, es spreche schon vieles dafür, dass der Antrag unzulässig sei, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei, dann aber den Antrag als „jedenfalls unbegründet“ abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch habe glaubhaft machen können.

Auch im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller keinen auf dem Aufenthaltsgesetz beruhenden Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis glaubhaft machen können (§ 123 Abs. 1, Abs. 3, § 920 Abs. 2 ZPO).

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gewährt keinen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis, sondern setzt eine solche voraus; erst wenn im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV eine Beschäftigungserlaubnis erteilt ist, besteht nach dieser Vorschrift, um dem Ausländer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich zu ermöglichen, ein Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Im Fall des Antragstellers liegen jedoch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nicht vor; eine „Aussetzung der Abschiebung“ kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil er aufgrund der sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG ergebenden Aufenthaltsgestattung nicht abgeschoben werden kann.

Nichts anderes ergibt sich auch aus dem vom Antragsteller vorgelegten und zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogenen Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien der Länder vom 1. November 2016. Hier wird im Rahmen der Erläuterung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG dargelegt, dass die Erteilung der Duldung nur in Betracht kommt, „wenn der Ausländer die Berufsausbildung aufnimmt oder während eines Asylverfahrens bereits aufgenommen hat“ (S. 3). Hieraus ergibt sich jedoch nicht, wie der Antragsteller meint, ein Rechtsanspruch auf „eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bereits während eines Asylverfahrens“. Vielmehr betont dieses Schreiben die Unterscheidung zwischen der Erteilung der Erlaubnis zur Beschäftigung und der Erteilung der Duldung und legt dar, dass eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nur erteilt werden kann, wenn dem Ausländer eine Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV erteilt wird oder der Ausländer die Berufsausbildung bereits „mit dem Status einer Aufenthaltsgestattung“ und mit einer Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG begonnen hat (vgl. S. 5 des Schreibens).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da Gegenstand der Beschwerde nur ein (behaupteter) Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz war, ist § 83b AsylG nicht anzuwenden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.