Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 17. Juli 2018 - 12 B 48/18

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.08.2017 (Bescheid …) wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.807,60 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragssteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 03.08.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2017.

Der Antragsteller wurde mit Wirkung zum 01.08.2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeiobermeisteranwärter ernannt und steht im Dienst des Landes Schleswig-Holstein.

Mit Verfügung vom 28.09.2016 leitete der Antragsgegner gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren ein. Es seien Umstände bekannt geworden, die beamtenrechtliche Pflichtverstöße im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Nötigung und Beleidigung auf sexueller Basis, mit Ruhestörungen und Hausfriedensbruch begründen könnten. Aus diesem Grund sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Im Einzelnen führte die Einleitungsverfügung vier Sachverhalte auf, aus denen sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergebe. Der Antragsteller bestreitet diese Vorwürfe.

Mit Bescheid vom 14.10.2016 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte. Mit Beschluss vom 16.11.2016 stellte das Verwaltungsgericht Schleswig die aufschiebende Wirkung des dagegen eingelegten Widerspruchs wieder her, weil der Bescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweise. Es fehle an zwingenden dienstlichen Gründen. Selbst wenn sich die in der Einleitungsverfügung vorgeworfenen Taten als zutreffend erweisen würden, sei nicht ersichtlich, dass die vorerst weitere Teilnahme an der Ausbildung die Aufgabenerfüllung des Antragsgegners objektiv gefährde.

Mit Verfügung vom 10.11.2016 leitete der Antragsgegner gegen den Antragsteller das Entlassungsverfahren ein, da Zweifel an der charakterlichen Eignung bestünden. Mit Verfügung vom 14.11.2016 dehnte der Antragsgegner das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller auf weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Rangelei um eine vorgeblich beschlagnahmte Reisetasche sowie aggressivem Auftreten gegenüber Polizeibeamten aus.

Mit Verfügung vom 21.11.2016 enthob der Antragsgegner den Antragsteller vorläufig des Dienstes. Zur Begründung wurde ausgeführt, das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren führe voraussichtlich zur Entlassung. Die Vorwürfe könnten ein schweres Dienstvergehen begründen. Auch wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, bestünden keine Zweifel an den Vorwürfen.

Mit weiterem Bescheid vom 03.08.2017 verfügte der Antragsgegner die Entlassung des Antragstellers aus dem Polizeivollzugsdienst mit Ablauf des Monats August 2017, weil berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung bestünden. Der Antragsgegner verweist darin unter Bezugnahme auf das Disziplinarverfahren auf die fehlende charakterliche Eignung aufgrund von fünf Vorwürfen.

- Sachverhalt 1:

An einem Abend Ende August 2016 habe der Antragsteller zusammen mit anderen Bekannten eine Steueranwärterin bei ihrer Rückkehr zu ihrer Wohnung angetroffen, sie am Weitergehen gehindert, körperliche Annäherungsversuche unternommen und eine bedrohliche Stimmung geschaffen. Aufgrund dieser Situation habe sich die Steueranwärterin veranlasst gesehen, aus Angst vor Repressalien gemeinsam mit dem Antragsteller und seinen Bekannten mit auf ein Hochhausdach zu gehen. Eine Erlaubnis zum Betreten des Daches habe der Antragsteller nicht gehabt, sondern sich Zugang mithilfe des nötigen Schlüssels verschafft, dessen Aufbewahrungsort ihm bekannt sei. Dort habe er weitere Annäherungsversuche unternommen, die die Steueranwärterin stets abgelehnt habe. Versuche, sich zu entfernen seien mit der Ankündigung der Bekannten verhindert worden, ihr dann nach Hause zu folgen. Der Widerstand der Steueranwärterin sei mit Unmut quittiert worden und insgesamt sei eine bedrohliche sexuelle Stimmung geschaffen worden. Der Antragsteller habe versucht, die Steueranwärterin zu küssen. Dem habe sich die Steueranwärterin entziehen können.

- Sachverhalt 2:

Anfang September 2016 habe die gleiche Steueranwärterin den Antragsteller sowie einen seiner Bekannten auf einer Party wieder getroffen. Ein mit dem Antragsteller befreundeter anderer Polizeianwärter sei gegenüber der Steueranwärterin handgreiflich geworden, so dass diese gegangen sei.

- Sachverhalt 3:

Mitte September 2016 soll der Antragsteller gegen 00:30 Uhr an einer Ruhestörung in der Wohnanlage der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung beteiligt gewesen sein. Er habe zusammen mit Freunden laut Musik gespielt und auf Bitte um Ruhe die Musik noch lauter gestellt. Die Leiterin des der Wohnanlage der Polizeidirektion naheliegenden Bildungszentrums der Steuerverwaltung habe mitgeteilt, dass sich mehrere Steueranwärterinnen wiederholt über Ruhestörungen und Klopfen und Klingeln an den Wohnungstüren durch den Antragsteller beschwert hätten.

- Sachverhalt 4:

Der Antragsteller soll sich während seiner Ausbildung mehrfach Zugang zu dem Hochhaus verschafft haben, auf dem sich auch die Ereignisse aus Sachverhalt 1 abgespielt hätten, um auf dem Dach Alkohol zu konsumieren und zu feiern. Dabei seien auch Flaschen vom Hochhausdach geworfen worden.

- Sachverhalt 5:

Am 11.11.2016 gegen 01:22 Uhr sei der Antragsteller bei einer lauten Streiterei beteiligt gewesen, in dessen Zusammenhang zwei Personen um eine Reisetasche gekämpft hätten. Gegenüber herbeigerufenen Polizeibeamten habe er einen alkoholisierten Eindruck gemacht. Der Eigentümer der Tasche habe geschildert, dass der anwesende Bekannte des Antragstellers den Vorwurf erhoben habe, es befänden sich Drogen in der Tasche. Der Antragsteller habe dabei unbeteiligt daneben gestanden. Eine freiwillige Sichtung der Tasche durch die herbeigerufenen Polizeibeamten habe keine Hinweise auf Drogen ergeben und der Eigentümer der Tasche sei entlassen worden. Der Antragsteller sowie sein Bekannter hätten sich jedoch weiter äußerst respektlos und aggressiv gegenüber den anwesenden Polizeibeamten beschwert und sich uneinsichtig gezeigt. Ein gegenüber dem Antragsteller und seinem Bekannten ausgesprochener Platzverweis sei von beiden als unrechtmäßig bezeichnet worden. Erst nach weiterer Diskussion sei der Platzverweis widerwillig befolgt worden.

Der Antragsteller widerspricht den Darstellungen, insbesondere habe der Abend Ende August 2016 mit einem einvernehmlichen Kuss zwischen ihm und der Steueranwärterin geendet. Gegen seine Entlassung legte er mit Schreiben vom 25.08.2017 Widerspruch ein.

Er stellte am 28.08.2017 sodann einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung. Mit Beschluss vom 18.10.2017 setzte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung aus und führte dabei aus, dass der Verdacht eines Dienstvergehens insgesamt zweifelhaft sei und daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestünden. Das Gericht wies in seiner Entscheidung jedoch auch darauf hin, dass Gegenstand des Verfahrens nicht die charakterliche Eignung gewesen sei. Der Antragsgegner legte gegen die Entscheidung die Beschwerde ein.

Mit Bescheid vom 14.11.2017 lehnte der Antragsgegner den Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung vom 03.08.2017 ab und ordne zugleich erstmals die sofortige Vollziehung der Entlassung an, da die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür hätte, wenn ein Beamter, der offenkundig den dienstlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit nicht genüge, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglichen Verwaltungsverfahrens weiterhin im Polizeidienst verbliebe. Zudem stehe die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch im fiskalischen Interesse, da es nicht vertretbar sei, einem eindeutig den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht genügenden Anwärter weiterhin Bezüge zu zahlen.

Mit Schreiben vom 07.12.2017 erhob der Antragsteller Klage auf Aufhebung der Entlassungsverfügung in Form des Widerspruchsbescheids.

Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat der Antragsteller Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung vom 03.08.2017 gestellt. Er verweist unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Disziplinarverfahren sowie aus der Klage darauf, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos seien und dass sie weder die Disziplinarmaßnahme noch eine Entlassung aus dem Polizeidienst rechtfertigen würden. Es gebe mit Hinblick darauf folglich auch keine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Vielmehr erfolge diese nunmehr ein Jahr nach der vorläufigen Dienstenthebung einzig als Reaktion auf den Beschluss der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig. Zudem hätten fiskalische Interessen auch bisher keine Anordnung der sofortigen Vollziehung bedingt, so dass es nicht ersichtlich sei, inwiefern dafür nun ein berechtigtes Interesse bestehe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der eingereichten Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist er auf darauf, dass weiterhin an den Vorwürfen festgehalten werde und mit der Anordnung des Sofortvollzuges nunmehr darauf reagiert werden müsse, dass nach Wegfall der vorläufigen Dienstenthebung aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ansonsten die Wiederaufnahme der Ausbildung stattfinden müsste. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei zudem auch deshalb rechtmäßig, weil das mittlerweile gestörte Verhältnis des Antragstellers zu den übrigen Auszubildenden und Lehrern seine Reintegration in den Ausbildungsbetrieb erschweren, ihn voraussichtlich sehr belasten und im Ergebnis den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung erheblich gefährden würde. Es stünde auch zu befürchten dass der Ausbildungsbetrieb durch die Integration des Antragstellers nachhaltig gestört würde. Bei einer Abwägung der Interessen des Antragstellers an der erneuten Teilnahme an der Ausbildung mit dem Interesse des Antragsgegners an einem geordneten Ausbildungsbetrieb müsse das Interesse des Antragstellers daher zurücktreten.

Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig zurückgewiesen. Es hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den Vorbereitungsdienst bloße ernsthafte Zweifel an der Laufbahnbefähigung nicht ausreichten. Es sei stattdessen grundsätzlich die Beendigung der Ausbildung zu ermöglichen und nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Vorwürfe eine vorherige Entlassung zu rechtfertigen. Da der Antragsgegner dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Vorwürfe der Sachverhalte 2 bis 5 nicht mehr anlaste, sei dieser Maßstab für eine mögliche Entlassung nicht erfüllt gewesen, so dass es nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass sich eine spätere Entlassung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweise. Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht die ernstlichen Zweifel des Verwaltungsgerichts an der Rechtmäßigkeit der Dienstenthebung bestätigt.

Mit Schreiben vom 16.01.2018 hat die zuständige Staatsanwältin mitgeteilt, dass das wegen der sachgleichen Vorwürfe geführte Strafverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte und des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners sowie die beigezogenen Gerichtsakte des Hauptsacheverfahren (Az. 12 A 207/17) Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag ist zulässig und begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hält zwar in formeller, nicht aber in materieller Hinsicht der gerichtlichen Kontrolle stand.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerspruchsbescheid vom 14.11.2017 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Begründung legt als Ergebnis einer Abwägung der im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen und im Einzelnen dar, aus welchen Gründen das Vollzugsinteresse dringlich ist und das Suspensivinteresse der Antragstellerin zurückzustehen hat. Es begegnet dabei auch keinen Bedenken, dass sich der Antragsgegner erst nach der Entscheidung der 17. Kammer vom 18.10.2017 dazu veranlasst sah, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Nach der Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung war die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung ein erforderliches Mittel, um die Wiederaufnahme der Ausbildung zu verhindern. Damit ist den formellen Anforderungen, die § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO stellt, genüge getan. Ob die Begründung im Einzelnen zutrifft, ist eine Frage materiellen Rechts.

Gemäß § 80 Absatz 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sonst nach § 80 Absatz 1 VwGO eintretende aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dadurch entfallen ist, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 VwGO nimmt das Gericht eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 147 zu § 80 m.w.N.). Erweist sich hiernach der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist dagegen abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig erscheint. Lässt sich dagegen bei summarischer Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts noch dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen, so trifft das Gericht seine Entscheidung im Wege der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 152 ff. zu § 80). Bei seiner Entscheidung hat das Gericht zu berücksichtigen, dass das allgemeine, jedem Gesetz innewohnende Interesse am Vollzug des Gesetzes allein grundsätzlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtfertigt. Diese setzt vielmehr ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung voraus, das sich letztlich als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Art, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der betreffenden Regelung und ihrer Folgen sowie der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs, soweit sich diese bereits übersehen lassen, darstellt (Kopp/Schenke, a.a.O.).

Der Antragsgegner stützt die Entlassung des Antragstellers auf § 23 BeamtStG i.V.m. § 31 LBG. Danach können Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Insofern genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten. Das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen wird allerdings durch § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG insoweit eingeschränkt, als dass Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll. Da der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes den Zugang zum Beamtenberuf überhaupt erst ermöglicht und der Antragsgegner insofern (zusammen mit anderen Dienstherren) eine Art Ausbildungsmonopol hat, ist die vorzeitige Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG besonders sorgfältig zu prüfen. Dafür, dass diese Ermessensreduktion im vorliegenden Fall keine Anwendung finden würde, weil die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst keine Zugangsvoraussetzung auch für andere Berufe außerhalb des Beamtenverhältnissen bilde, findet sich im Gesetz keine Stütze (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2018 – 14 MB 2/17 –, S. 3). Stattdessen legt § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG als Leitlinie fest, dass dem Beamten Gelegenheit zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll und schränkt die Entlassbarkeit insoweit ein (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 3 mit Verweis auf Zängl, in: Fürst u.a., GKÖD, Stand 2017, BBG § 37 Rn. 11). Gleichwohl ist eine Entlassung dann ermessensgerecht, wenn besondere Gründe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes für eine vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses sprechen (VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2017 – 1 L 981/17 –, juris Rn. 15). Die dabei anzulegenden Ermessensmaßstäbe hängen von den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes und des angestrebten Berufs ab (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1981 – 2 C 48-78 –, juris Rn. 22).

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Entlassungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig, da sich zwar Bedenken an der charakterlichen Eignung des Antragstellers nicht vollständig verneinen lassen, diese sind jedoch nicht von derartigem Gewicht, dass sie ausnahmsweise eine Entlassung rechtfertigen, bevor Gelegenheit zur Beendigung der Ausbildung im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG gegeben wurde.

Dem Dienstherrn ist bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Beamten ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschränkt gerichtlich darauf überprüfbar ist, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der mangelnden Eignung und gesetzliche Grenzen des Beurteilungsspielraum erkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt wurden (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 – 2 C 38.79 –, juris Rn. 38 ff.).

Insoweit hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der sachgleichen Vorwürfe im Disziplinarverfahren ausgeführt, dass für die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Widerruf das Vorliegen des Verdachts eines Dienstvergehens schlechthin genüge, woran vorliegend aber ernstliche Zweifel bestehen (VG Schleswig, Beschluss vom 18.10.2017 – 17 B 2/17), da die vorgeworfenen Sachverhalte durch die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren größtenteils widerlegt wurden. Die erkennende Kammer sieht keine Veranlassung von den dortigen Feststellungen abzuweichen, zumal die zuständige Staatsanwaltschaft entsprechend ihrer Ankündigung mittlerweile das Ermittlungsverfahrens wegen fehlendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 i.V.m. § 203 StPO eingestellt hat. Dabei gilt allerdings, dass die charakterliche Eignung des Anwärters unabhängig von einer parallelen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Bewertung der einschlägigen Tatsachen und Tatumstände (VG Würzburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – W 1 S 08.2212 –, juris Rn. 15 m.w.N.) zu prüfen ist und es verbleiben aus Sicht der erkennenden Kammer durchaus Restzweifel daran, dass der Antragsteller den an ihn zu stellenden Anforderungen persönlich und fachlich gewachsen sein wird. Zwar hat der Antragsgegner im Laufe des Disziplinarverfahrens klargestellt, dass Anlass für die Feststellung der fehlenden charakterlichen Eignung des Antragsstellers nur noch das Verhalten im Rahmen des Sachverhalts 1 sei. Dies mag für die Frage eines vorwerfbaren schweren Dienstvergehens zu einer Aussetzung der vorläufigen Diensterhebung führen und die insgesamt gemachten Vorwürfe mögen im Ergebnis keinen strafbaren Sachverhalt darstellen. Bedenken hinsichtlich charakterlicher Mängel vermag dies jedoch nicht vollständig in gleicher Weise auszuschließen, denn die Verneinung disziplinar- und strafrechtlicher Vorwürfe hatte zum Teil auch formelle Gründe. Soweit es etwa für die in den Sachverhalten 1 und 4 vorgeworfenen Hausfriedensbrüche an einem Strafantrag fehlte, ändert dies nichts daran, dass sich der Antragsteller auch nach eigenem Bekunden ohne Erlaubnis Zutritt zu dem Hochhausdach verschafft hat und damit ein gewisses Fehlen von Respekt gegenüber dem Eigentum Dritter an den Tag gelegt hat. In gleicher Weise mag der Verstoß gegen die Hausordnung durch wiederholtes lautes Musikspielen (Sachverhalt 3) keine Straftat und auch kein Dienstvergehen darstellen, es wäre – den Beweis der Ergebnisse vorausgesetzt – aber durchaus dazu geeignet, charakterliche Eigenschaften wie soziales Auftreten und Rücksichtnahme in Frage zu stellen. Ob sich aus den Sachverhalten 1 bis 5 damit insgesamt Umstände ergeben, aus denen auf eine künftige Entwicklung geschlossen werden könnte, die die spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausschließen würden, kann im Ergebnis allerdings offen bleiben, da sie jedenfalls nicht von derartigem Gewicht sind, dass eine ausnahmsweise Entlassung vor Ermöglichung der Ablegung der Prüfung gerechtfertigt wäre. Diesbezüglich hat die 17. Kammer das Geschehen des Sachverhalts 1 in seinem Beschluss vom 18.10.2018 (Az. 17 B 2/17) in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und festgestellt:

„Die Anwendung von Gewalt sei nicht nachweisbar. Die Angaben des in dem Strafverfahren ebenfalls Beschuldigten Petersen hat die Staatsanwaltschaft als glaubhaft eingestuft. Dieser habe sich an körperliche Übergriffe der Zeugin …….. gegenüber nicht erinnern können. Die ihm in Erinnerung gebliebene Aussage „Wir schlafen gleich mit dir“ habe die Zeugin gerade nicht bestätigen können. Auch der Beschuldigte ……… habe, wie auch der Zeuge ……., derartige Verhaltensweisen nicht bestätigen können. Hinsichtlich eines vom Antragsteller behaupteten einvernehmlichen Kusses mit der Zeugin ……… stehen sich die Aussagen der in dieser Situation allein Anwesenden unvereinbar gegenüber.

Angesichts der dezidierten strafrechtlichen Bewertung einschließlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen hat die Kammer keine Veranlassung zu einer anderweitigen Bewertung.“

Damit verbleibt lediglich Raum für den möglichen Vorwurf von Unreife und Aufdringlichkeit im Umgang mit der Zeugin, der zwar durchaus Zweifel an der charakterlichen Eignung rechtfertigen könnte, jedoch kein besonders intensives Maß im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG erreicht.

Bezüglich der Vorwürfe hinsichtlich Sachverhalt 5 führt die 17. Kammer in seinem Beschluss aus:

„Es ist im Grundsatz hinzunehmen, dass gegen eine polizeiliche Maßnahme statthafte Rechtsmittel ergriffen werden, zumal nach Auswertung der vorhandene Erkenntnismittel die Voraussetzungen für die Erteilung eines Platzverweises – Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr oder Behinderung eines Einsatzes der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten – gegenüber dem Antragsteller tatsächlich nicht vorgelegen haben dürften. In dem Polizeibericht ist auch lediglich dokumentiert, dass der Antragsteller die Beamten „belehrt“ habe, dass der Platzverweis ihm gegenüber „unrechtmäßig“ sei. Diese Formulierungen sind sachlich und beinhalten keine Schmähkritik, sodass auch aus Art und Weise des Widerspruchs kein Dienstvergehen hergeleitet werden kann.“

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Feier Anfang September 2016 (Sachverhalt 2) stellt die 17. Kammer in ihrem Beschluss fest:

„Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller das Geschehen anlässlich eines Vorfalls Anfang September 2016 in ……, im Wohnpark „……..“, im Haus 15 zur ……., fehlt es bereits an einer konkreten Verknüpfung mit einem Verhalten des Antragstellers. In diesem Absatz der Einleitungsverfügung wird lediglich Verhalten von Herrn S. beschrieben.“

Auch bezüglich der Vorwürfe im Rahmen der Sachverhalte 5 und 2 bleibt also möglicher Anlass dazu, das Verhalten des Antragstellers kritisch zu hinterfragen. Die ausnahmsweise Entlassung vor Einräumung der Möglichkeit zur Beendigung der Ausbildung vermögen sie jedoch nicht zu rechtfertigen.

Besondere, die unverzügliche Entlassung rechtfertigende, Gründe vermag die Kammer schließlich auch nicht in den Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 22.10.2017 zu erkennen. Es erscheint der Kammer bereits tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass dem Antragsteller von Seiten der übrigen Auszubildenden und Fachlehrer ein derartiges Misstrauen entgegentreten werde, dass seine Integration schwierig oder gar ausgeschlossen sein sollte. Insofern hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er davon ausgeht, dass es ihm gelingen werde, die möglichen Vorbehalte gegen seine Person auf Seiten der Leitung der Fachinspektion für Aus- und Fortbildung aufzulösen und seine Ausbildung abzuschließen. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass ihm diverse Lehrkräfte ausdrücklich Mut zugesprochen hätten, er auch von der Polizeibeauftragten, die sich ein ausführliches Bild seines Charakters habe machen können, Unterstützung erfahren habe und ihm auch eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zur Seite gestanden hätten, ist der Antragsgegner dem weder entgegengetreten noch bestehen für die Kammer Anhaltspunkte dafür, diesen Vortrag nicht für glaubhaft zu erachten. Dass die verbliebenen Vorwürfe es Lehrern und den übrigen Auszubildenden unmöglich machen würden, den Antragsteller fair zu behandeln und jedenfalls im für die Ausbildung nötigen Umfang zu integrieren, ist nicht ersichtlich. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass im Rahmen der Abschlussausbildung vertrauliche Unterlagen, polizeiinterne taktische Aspekte, persönlichkeitsnahe, sensible Trainingsbereiche sowie die Waffenausbildung in besonderem Maße ein derartiges Vertrauen erfordern würden, dass allein diese Ausbildungsinhalte vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den Antragsteller seine weiteren Ausbildung ausschließen würden, erschließt sich dies nicht. Worin die insoweit besonders sensible Vertrauenswürdigkeit der Abschlussausbildung genau bestehen soll, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen. Der Antragsteller hingegen hat ausführlich dargelegt, welche Inhalte, welcher Unterrichtsstoff und welche Lehrgänge im Rahmen der Abschlussausbildung relevant werden. Weder der insofern angesprochene Umgang mit anonymisierten Anzeigentexten noch der theoretische Unterricht sowie der Sportunterricht lassen eine derartige Sensibilität erkennen, dass für die Ausbildung des Antragstellers die nötige Vertrauensgrundlage fehlen würde. Die Schusswaffenprüfung und den Schusswaffengebrauchstest hat der Antragsteller zudem bereits abgelegt und bestanden.

Dem Antrag des Antragstellers war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht, ausgehend von monatlichen Dienstbezügen des Antragstellers in Höhe von 1.134,60 € gemäß Anlage 7 SHBesG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1, § 13 PolLVO-SH auf § 52 Absatz 6 S. 1 Nr. 2 GKG; mithin 1.134,60 x 6 = 6.807,60 €.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 17. Oktober 2016 geändert:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Der im … 1986 geborene Antragsteller wurde mit Wirkung vom 3. Februar 2014 in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) eingestellt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeimeisteranwärter ernannt. Am 29. Juni 2016 bestand er die Laufbahnprüfung mit der Note befriedigend (8,79 Punkte).

Zu Beginn der Ausbildung gründeten die Teilnehmer der Ausbildungsgruppe, der der Antragsteller angehörte, eine private WhatsApp-Gruppe. In dieser Chat-Gruppe wurden in der Zeit von Februar bis Dezember 2014 unter anderem Cartoons, Fotos, Bilder und kurze Filmsequenzen mit sexistischen, pornografischen und fremdenfeindlichen Inhalten ausgetauscht. Außerdem soll unter anderem der Antragsteller einem Vermerk dreier Kolleginnen aus Dezember 2014 zufolge frauenfeindliche, sexistische und rassistische Sprüche geäußert haben.

Aufgrund dieser Vorwürfe leitete die Polizeidirektion Aus- und Fortbildung im Juni 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Antragsteller ein. Zuvor war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft … überwiegend gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts bzw. im Hinblick auf das Posten pornographischer Bilder in die WhatsApp-Gruppe gemäß § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Nach Anhörung entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wegen „berechtigter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung“ aus dem Polizeivollzugsdienst und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Entlassung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Grundlage der Entscheidung waren 13 im Einzelnen ausgeführte Sachverhalte aus der Zeit vom 13. Februar bis 12. Dezember 2014.

Am 1. August 2016 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und legte am 5. August 2016 Widerspruch gegen die Entlassung ein.

Am 8. August 2016 hat der Antragsteller beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, es habe sich bei der zu Beginn der Ausbildung eingerichteten WhatsApp-Gruppe um eine private geschlossene Gruppe gehandelt. Hinsichtlich der in der Entlassungsverfügung näher bezeichneten geposteten Bilder, Cartoons und Filmsequenzen habe sich bei ihm niemand beschwert, dass er sich belästigt gefühlt habe. Er, der Antragsteller, sei auch nicht der Einzige gewesen, der derartige Bilder gepostet habe, so dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er als einziger nicht in den Polizeivollzugsdienst übernommen werden solle.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn – den Antragsteller – zum 1. August 2016 in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller besitze nicht die erforderliche charakterliche Eignung, weshalb eine Ernennung zum Beamten auf Probe nicht erfolgen dürfe. Zudem sei das Beamtenverhältnis auf Widerruf von Gesetzes wegen mit Ablauf des 31. August 2016 beendet.

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, unter Verleihung einer Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Polizeiobermeister zu ernennen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller habe einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die zum einen durch die Entlassungsverfügung und zum anderen kraft Gesetzes eingetretene Veränderung des beamtenrechtlichen Status würde eine künftige Durchsetzung der Rechte des Antragstellers vereiteln; der Verlust des Amtsführungsrechts könnte selbst durch eine spätere, zugunsten des Antragstellers ausfallende, Hauptsacheentscheidung nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus folge auch die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zugunsten des Antragstellers. Er habe gemäß § 8 Abs. 3 PolLVO einen Rechtsanspruch auf Ernennung zum Beamten auf Probe, weil er die Laufbahnprüfung bestanden habe. Die mit Verfügung vom 27. Juli 2016 ausgesprochene Entlassung stehe dem nicht entgegen, weil sie durch die Regelung des § 30 Abs. 4 LBG „überholt“ sei, wonach Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit Bestehen der Prüfung nach Ablauf der für den Vorbereitungsdienst festgesetzten Zeit (hier 31. Juli 2016) entlassen sind.

Es bestehe auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein unbedingter Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf („vorläufige“) Einstellung des Antragstellers unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der Bewerbungsverfahrensanspruch vermittle dem Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen aus § 8 Abs. 3 PolLVO folgenden „Ernennungsanspruch“. Zwar stelle die gesundheitliche, geistige und charakterliche Eignung eine allgemeine beamtenrechtliche Grundvoraussetzung im Sinne einer unerlässlichen Mindestqualifikation dar. Diese Voraussetzungen seien aber zu bejahen. Der Antragsteller sei allen ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen substantiiert entgegengetreten; diesbezüglich bedürfe es einer Beweisaufnahme mit offenem Ausgang im Hauptsacheverfahren. Zudem habe er das in § 11 APO-Pol definierte Ziel des Vorbereitungsdienstes offensichtlich erreicht. Dazu gehöre auch, die Beamten durch die Ausbildung zu befähigen, mit Professionalität und überzeugender Persönlichkeit die polizeilichen Maßnahmen im Streifendienst rechtsstaatlich, bürgernah, situationsangemessen und konfliktmildernd zu bewältigen. Die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe ließen allenfalls auf fehlende charakterliche Eignung zu Beginn der Ausbildung schließen. Außerdem seien die gegen ihn im Februar 2015 geführten disziplinarrechtlichen Ermittlungen ohne Abschluss geblieben. Der Antragsteller habe sich bis zu Ablegung der Laufbahnprüfung geändert, so dass berechtigte Zweifel an seiner Eignung nicht mehr erhoben werden könnten.

Schließlich sei die Erwägung des Antragsgegners, der Antragsteller hätte sich als Lebensälterer anders verhalten müssen als seine jüngeren Mitauszubildenden, sachwidrig. Er habe ebenso am Anfang seiner Ausbildung gestanden und sich der Gruppendynamik nicht entziehen können. Es sei insoweit auch von Bedeutung, dass sich die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe gegenseitig Bilder zugesandt hätten und ein Datenaustausch allgemeiner Belustigung gedient habe.

Mit seiner dagegen eingelegten Beschwerde macht der Antragsgegner geltend, die erlassene einstweilige Anordnung stelle eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar, weil der Rechtsstreit dadurch dauerhaft entschieden würde. Darüber hinaus habe der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Er habe nicht dargetan, dass unzumutbare und nicht wiedergutzumachende Nachteile beim Abwarten einer Hauptsacheentscheidung entstünden. Dass der zeitliche Verlust des Amtsführungsrechts ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung tatsächlich unzumutbar wäre, habe auch das Verwaltungsgericht nicht ausgeführt.

Des Weiteren werde das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs bezweifelt. Er, der Antragsgegner, habe bei der Entscheidung über die charakterliche Ungeeignetheit des Antragstellers einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung rechtfertigten bereits das Absehen von einer Ernennung. Es hätte dem Antragsteller oblegen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen und derartige Zweifel zu zerstreuen, was ihm nicht gelungen sei. Soweit der Antragsteller die ihm gemachten Vorwürfe nicht ausdrücklich bestritten habe, habe er die zugrundeliegenden Sachverhalte lediglich anders bewertet als er, der Antragsgegner. Was der Antragsteller nur als moralisch fragwürdig und geschmacklos bezeichne, bedeute eine Verharmlosung und werde weder dem Inhalt noch der Häufigkeit der Bekundungen gerecht. Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung könne vom Bestehen der Laufbahnprüfung nicht auf die charakterliche Eignung des Beamten geschlossen werden. Mit der geäußerten Auffassung, der Antragsteller habe sich „in Erreichung des Ziels des Vorbereitungsdienstes (…) erkennbar gewandelt“, habe das Verwaltungsgerichts eine eigene Wertung angestellt. Der Antragsteller mache auch keine Anhaltspunkte für eine unzutreffende Würdigung seiner charakterlichen Eignung glaubhaft. Da der Antragsteller bereits 28 Jahre alt gewesen sei und damit die notwendige sittliche Reife und geistige Kapazität besessen habe, habe es sich nicht um persönlichkeitsfremde Entgleisungen gehandelt. Deshalb sei es auch nicht sachwidrig, die schon längere Zeit zurückliegenden Vorkommnisse als Eignungsmangel zu werten. Es sei vom Antragsteller aufgrund seines Lebensalters und der damit einhergehenden Erfahrungen zu erwarten gewesen, dass er den Unterschied zwischen geschmacklosem Witz und vorwerfbarem Verhalten kenne und sich einer möglichen Gruppendynamik widersetzen könne. Außerdem sei das Verhalten über ein noch hinnehmbares Gruppenverhalten hinausgegangen, weil er nicht nur gelesen, sondern auch kommentiert und selbst Bilder in die WhatsApp-Gruppe eingestellt und sich darüber hinaus vorwerfbar verhalten habe. Aus diesem Grund verstoße die Wertung, den Antragsteller als ungeeignet einzustufen, auch nicht gegen den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2016 zu ändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er habe glaubhaft gemacht, dass ihm wesentliche Nachteile drohten, wenn er die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsste. Ein Hauptsacheverfahren würde mehrere Jahre andauern, so dass er sich beruflich umorientieren müsste. Die Zeit ließe sich finanziell nur unter Schwierigkeiten überbrücken. Außerdem könnte der Verlust des Amtsführungsrechts nicht mehr ausgeglichen werden. Auch in der Sache hält der Antragsteller die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass er in einem Hauptsacheverfahren obsiegen würde, weshalb das Gebot effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebiete. Mit Ablegen der Laufbahnprüfung sei ihm die charakterliche Eignung zuerkannt worden. Ohne Hinzutreten weiterer tatsächlicher Erkenntnisse komme der Antragsgegner nur aufgrund politischen Drucks zu dem nicht haltbaren Ergebnis, dass dieselben Vorkommnisse, die bereits im Dezember 2014 bekanntgeworden und Anfang 2015 ohne Konsequenzen nach disziplinarrechtlichen Ermittlungen geblieben seien, zur Begründung seiner charakterlichen Nichteignung herangezogen werden könnten.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist auch begründet. Die vom Verwaltungsgericht getroffene einstweilige Anordnung, den Antragsteller vorläufig unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Polizeiobermeister zu ernennen, stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur ausnahmsweise zulässig ist, wofür jedoch die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Mit seinem Begehren, ihn im Wege der einstweiligen Anordnung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, erstrebt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnähme. Denn sollte das Hauptsacheverfahren ergeben, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat, wäre die aufgrund der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Ernennung nicht rückgängig zu machen. Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe nicht (vgl. § 23 Abs. 3 BeamtStG).

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) dann gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (Anordnungsgrund). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 -, Juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, Juris Rn. 22; BVerwG Beschl. v. 12.04.2016 - 1 WDS-VR 2.16-, Juris Rn. 19; Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, Juris Rn. 6; so auch OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2016 - 1 B 1194/16 -, Juris Rn. 9).

Ob hiernach die – dann endgültige – Ernennung zum Probebeamten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrt werden kann, oder der Antragsteller einstweilen auch in der vorliegenden Konstellation bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur in ein – vorläufiges – Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt werden dürfte, kann der Senat offenlassen. Denn es fehlt schon an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zusteht.

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 30.01.2003 - 2 A 1.02 -, Juris Rn. 11). Auch aus dem Landesrecht, insbesondere § 8 Abs. 3 PolLVO, der bestimmt, dass die Beamten nach Bestehen der Laufbahnprüfung I unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe ernannt werden, ergibt sich kein solcher Anspruch. Denn daneben gilt § 9 BeamtVG, wonach Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen sind. Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist eine Ernennung ausgeschlossen. Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.07.2016 - 2 B 18.16 -, Juris Rn. 26; Beschl. v. 25.11.2015 - 2 B 38.15 -, Juris Rn. 9; Urt. v. 30.01.2003, a.a.O.). Die Entscheidung über die Eignung trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urt. v. 30.01.2003 - 2 A 1.02 -, Juris Rn. 11, m.w.N., stRspr).

Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2016 – 1 B 1194/16 -, Juris Rn. 15).

Unter Anlegung dieses Maßstabs ist es nicht wahrscheinlich, dass die Einschätzung des Antragsgegners hinsichtlich der fehlenden charakterlichen Eignung des Antragstellers fehlerhaft sein könnte.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller seine grundlegende Einstellung – etwa im Umgang mit Kolleginnen und was sein Verhalten in der Gruppe angeht – geändert hätte, hat er nicht dargetan. Insoweit macht der Antragsgegner zu Recht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine eigene Wertung angestellt, wenn es davon ausgeht, der Antragsteller habe sich „in Erreichung des Ziels des Vorbereitungsdienstes erkennbar gewandelt“. Im Lichte der Vielzahl der Vorkommnisse und des von Februar bis Dezember 2014 andauernden langen Zeitraums sowie unter Berücksichtigung des Lebensalters des Antragstellers stellt sich die Einschätzung des Antragsgegners, dass der Antragsteller nicht über die persönliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst verfüge, als beurteilungsfehlerfrei dar.

Soweit der Antragsteller die überwiegenden Vorkommnisse, die im angefochtenen Bescheid angeführt waren, nicht ausdrücklich bestritten hat, hat er diese als lediglich „moralisch fragwürdig und geschmacklos bezeichnet“. Dass der Antragsgegner dies als eine Verharmlosung und weder dem Inhalt noch der Häufigkeit der Bekundungen gerecht werdend bewertet, ist nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Chatverläufe und des in den Akten enthaltenen schriftlichen Vermerks der Kolleginnen sachgerecht.

Die Ausführungen im Entlassungsbescheid vom 27. Juli 2016 zur fehlenden charakterlichen Eignung des Antragstellers trotz Verstreichens einer längeren Zeit seit den Vorkommnissen im Jahr 2014 sind nachvollziehbar, in sich schlüssig und lassen keinen Beurteilungsfehler erkennen. Es heißt darin wörtlich:

„....Im Hinblick darauf, dass Sie zum Zeitpunkt der geschilderten Vorkommnisse bereits 28 Jahre alt waren, besaßen Sie bereits eine gefestigte charakterliche Persönlichkeit. Die einem Heranwachsenden gegebenenfalls zugutekommende jugendliche Unreife wirkt daher nicht zu Ihren Gunsten.

Hier sind jedoch die einzelnen Aspekte sowie das Gesamtbild, welches sich aus diesen Aspekten ergibt, zu betrachten. Wenige Tage nach dem Beginn des Vorbereitungsdienstes vollendeten Sie das 28. Lebensjahr, womit bei Ihnen, gerade im Vergleich zu den meist lebensjüngeren Ausbildungsgruppenmitgliedern, eine gewisse, durch Schule und Beruf erworbene Lebenserfahrung sowie ein weitgehend ausgeprägter Charakter vorauszusetzen sind. Trotz dieses Umstandes legen Sie jedoch ein Verhalten an den Tag, welches so nicht akzeptabel ist und welches im zukünftigen Berufsleben der äußerst wichtigen vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegensteht. Für die tägliche Polizeiarbeit ist es wichtig, dass sich Kolleginnen und Kollegen aufeinander verlassen können. Hierbei wären Verhaltensweisen wie oben mit der Drohung, einen Kollegen mit Migrationshintergrund notfalls auch auszusetzen, geschildert komplett kontraproduktiv und vor dem Hintergrund einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht akzeptabel. Auch Ihr Verhalten gegenüber Frauen ist nicht immer angemessen und wird Ihrer zu erwartenden Reife nicht gerecht, vielmehr verhalten Sie sich, wie auch die WhatsApp-Postings z.T. belegen, wie ein Schüler, anstatt, wie es Ihnen von der Lebenserfahrung zugekommen wäre, in der Lehrgruppe eher eine ausgleichende Funktion einzunehmen. Die oben geschilderten Verhaltensweisen, hier sind insbesondere die Äußerungen zu Personen mit Migrationshintergrund und Gewalt gegen Muslime, aber auch die sexistischen Verhaltensweisen gegenüber Frauen zu nennen, sind auch außerhalb des Dienstes so nicht hinnehmbar. Hier ist auch zu bedenken, dass die Polizei in ganz besonderem Maße auf ihr Ansehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Diese müssen sich in jeder Lage darauf verlassen können, dass sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei neutral und unvoreingenommen ihrer Aufgabe, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gesetze, widmen, insbesondere gehört hierzu auch, dass Frauen sowie Personen anderer Herkunft, Religion oder Meinung nicht geringschätzig und abwertend behandelt werden. Dies kann durch Ihr gezeigtes Verhalten, unabhängig von der tatsächlichen Intention, jedoch nachhaltig belastet werden. Dies gilt umso mehr als die Polizei als eine besonders im öffentlichen Fokus stehende Organisation zu sehen ist und dementsprechend das Verhalten ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, sondern auch durch die Medien eine gesteigerte Beachtung erfährt. Im Gesamtkontext ist hier auch nicht zu verkennen, dass ein solches Verhalten, selbst wenn es im privaten Umfeld erfolgen würde, leicht mit dem Polizeibeamten in Verbindung gebracht wird und daher in der Lage ist, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Denn unabhängig davon, ob Sie sich in zivil bewegen oder in der Uniform, besteht die Gefahr, dass eine Person, die um Ihren Beruf weiß, bei derartigen Äußerungen in Zukunft weniger auf die Unvoreingenommenheit der Polizei vertraut.

Aus den Gesamtumständen ergeben sich für mich begründete Zweifel daran, dass Sie in Zukunft den an Sie zu stellenden Anforderungen als Polizeibeamter persönlich gewachsen sein werden....“

Dies hält der Senat für ausreichend, um Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers zu bejahen. Da die Eignung jedes einzelnen Beamten individuell festzustellen ist, ist es entgegen der Auffassung des Antragstellers irrelevant, wie das Eignungsurteil hinsichtlich der anderen Teilnehmer der Whats-App-Gruppe ausgefallen ist. Da der Antragsgegner in vertretbarer Weise zu der Bewertung gelangt ist, dass es sich bei dem Verhalten des Antragstellers nicht nur um ein „Augenblicksversagen“, sondern um eine Offenbarung seiner Charaktereigenschaften handelte, ist es sachgerecht davon auszugehen, dass diese auch heute noch vorhanden sind; denn der Antragsteller hat nicht dargelegt, wie er die über einen langen Zeitraum gezeigte frauenfeindliche, sexistische und fremdenfeindliche Einstellung überwunden haben könnte. Dass sein Verhalten keine disziplinarischen Folgen hatte, verbietet es nicht, die Vorkommnisse aus dem Jahr 2014 im Rahmen der Beurteilung der charakterlichen Eignung vor dem Hintergrund der anstehenden Ernennung zum Probebeamten mit einzubeziehen. Selbst wenn es keinen „politischen Druck“ gegeben hätte, wäre es sachgerecht gewesen, den Antragsteller nicht sofort zu entlassen, sondern ihm die Ablegung der Laufbahnprüfung zu ermöglichen. § 23 Abs. 4 BeamtStG bestimmt insoweit, dass Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden können, ihnen aber die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll.

Eine Entscheidung über das Begehren des Antragsgegners, die Vollstreckbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auszusetzen, ist entbehrlich, weil der Antragsteller auf gerichtliche Nachfrage mit Schriftsatz vom 29. November 2016 mitgeteilt hat, dass er bis zur Entscheidung über die Beschwerde keine Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung beabsichtige.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.08.2017 (Bescheid …) wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.807,60 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragssteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 03.08.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2017.

Der Antragsteller wurde mit Wirkung zum 01.08.2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeiobermeisteranwärter ernannt und steht im Dienst des Landes Schleswig-Holstein.

Mit Verfügung vom 28.09.2016 leitete der Antragsgegner gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren ein. Es seien Umstände bekannt geworden, die beamtenrechtliche Pflichtverstöße im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Nötigung und Beleidigung auf sexueller Basis, mit Ruhestörungen und Hausfriedensbruch begründen könnten. Aus diesem Grund sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Im Einzelnen führte die Einleitungsverfügung vier Sachverhalte auf, aus denen sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergebe. Der Antragsteller bestreitet diese Vorwürfe.

Mit Bescheid vom 14.10.2016 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte. Mit Beschluss vom 16.11.2016 stellte das Verwaltungsgericht Schleswig die aufschiebende Wirkung des dagegen eingelegten Widerspruchs wieder her, weil der Bescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweise. Es fehle an zwingenden dienstlichen Gründen. Selbst wenn sich die in der Einleitungsverfügung vorgeworfenen Taten als zutreffend erweisen würden, sei nicht ersichtlich, dass die vorerst weitere Teilnahme an der Ausbildung die Aufgabenerfüllung des Antragsgegners objektiv gefährde.

Mit Verfügung vom 10.11.2016 leitete der Antragsgegner gegen den Antragsteller das Entlassungsverfahren ein, da Zweifel an der charakterlichen Eignung bestünden. Mit Verfügung vom 14.11.2016 dehnte der Antragsgegner das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller auf weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Rangelei um eine vorgeblich beschlagnahmte Reisetasche sowie aggressivem Auftreten gegenüber Polizeibeamten aus.

Mit Verfügung vom 21.11.2016 enthob der Antragsgegner den Antragsteller vorläufig des Dienstes. Zur Begründung wurde ausgeführt, das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren führe voraussichtlich zur Entlassung. Die Vorwürfe könnten ein schweres Dienstvergehen begründen. Auch wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, bestünden keine Zweifel an den Vorwürfen.

Mit weiterem Bescheid vom 03.08.2017 verfügte der Antragsgegner die Entlassung des Antragstellers aus dem Polizeivollzugsdienst mit Ablauf des Monats August 2017, weil berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung bestünden. Der Antragsgegner verweist darin unter Bezugnahme auf das Disziplinarverfahren auf die fehlende charakterliche Eignung aufgrund von fünf Vorwürfen.

- Sachverhalt 1:

An einem Abend Ende August 2016 habe der Antragsteller zusammen mit anderen Bekannten eine Steueranwärterin bei ihrer Rückkehr zu ihrer Wohnung angetroffen, sie am Weitergehen gehindert, körperliche Annäherungsversuche unternommen und eine bedrohliche Stimmung geschaffen. Aufgrund dieser Situation habe sich die Steueranwärterin veranlasst gesehen, aus Angst vor Repressalien gemeinsam mit dem Antragsteller und seinen Bekannten mit auf ein Hochhausdach zu gehen. Eine Erlaubnis zum Betreten des Daches habe der Antragsteller nicht gehabt, sondern sich Zugang mithilfe des nötigen Schlüssels verschafft, dessen Aufbewahrungsort ihm bekannt sei. Dort habe er weitere Annäherungsversuche unternommen, die die Steueranwärterin stets abgelehnt habe. Versuche, sich zu entfernen seien mit der Ankündigung der Bekannten verhindert worden, ihr dann nach Hause zu folgen. Der Widerstand der Steueranwärterin sei mit Unmut quittiert worden und insgesamt sei eine bedrohliche sexuelle Stimmung geschaffen worden. Der Antragsteller habe versucht, die Steueranwärterin zu küssen. Dem habe sich die Steueranwärterin entziehen können.

- Sachverhalt 2:

Anfang September 2016 habe die gleiche Steueranwärterin den Antragsteller sowie einen seiner Bekannten auf einer Party wieder getroffen. Ein mit dem Antragsteller befreundeter anderer Polizeianwärter sei gegenüber der Steueranwärterin handgreiflich geworden, so dass diese gegangen sei.

- Sachverhalt 3:

Mitte September 2016 soll der Antragsteller gegen 00:30 Uhr an einer Ruhestörung in der Wohnanlage der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung beteiligt gewesen sein. Er habe zusammen mit Freunden laut Musik gespielt und auf Bitte um Ruhe die Musik noch lauter gestellt. Die Leiterin des der Wohnanlage der Polizeidirektion naheliegenden Bildungszentrums der Steuerverwaltung habe mitgeteilt, dass sich mehrere Steueranwärterinnen wiederholt über Ruhestörungen und Klopfen und Klingeln an den Wohnungstüren durch den Antragsteller beschwert hätten.

- Sachverhalt 4:

Der Antragsteller soll sich während seiner Ausbildung mehrfach Zugang zu dem Hochhaus verschafft haben, auf dem sich auch die Ereignisse aus Sachverhalt 1 abgespielt hätten, um auf dem Dach Alkohol zu konsumieren und zu feiern. Dabei seien auch Flaschen vom Hochhausdach geworfen worden.

- Sachverhalt 5:

Am 11.11.2016 gegen 01:22 Uhr sei der Antragsteller bei einer lauten Streiterei beteiligt gewesen, in dessen Zusammenhang zwei Personen um eine Reisetasche gekämpft hätten. Gegenüber herbeigerufenen Polizeibeamten habe er einen alkoholisierten Eindruck gemacht. Der Eigentümer der Tasche habe geschildert, dass der anwesende Bekannte des Antragstellers den Vorwurf erhoben habe, es befänden sich Drogen in der Tasche. Der Antragsteller habe dabei unbeteiligt daneben gestanden. Eine freiwillige Sichtung der Tasche durch die herbeigerufenen Polizeibeamten habe keine Hinweise auf Drogen ergeben und der Eigentümer der Tasche sei entlassen worden. Der Antragsteller sowie sein Bekannter hätten sich jedoch weiter äußerst respektlos und aggressiv gegenüber den anwesenden Polizeibeamten beschwert und sich uneinsichtig gezeigt. Ein gegenüber dem Antragsteller und seinem Bekannten ausgesprochener Platzverweis sei von beiden als unrechtmäßig bezeichnet worden. Erst nach weiterer Diskussion sei der Platzverweis widerwillig befolgt worden.

Der Antragsteller widerspricht den Darstellungen, insbesondere habe der Abend Ende August 2016 mit einem einvernehmlichen Kuss zwischen ihm und der Steueranwärterin geendet. Gegen seine Entlassung legte er mit Schreiben vom 25.08.2017 Widerspruch ein.

Er stellte am 28.08.2017 sodann einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung. Mit Beschluss vom 18.10.2017 setzte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung aus und führte dabei aus, dass der Verdacht eines Dienstvergehens insgesamt zweifelhaft sei und daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestünden. Das Gericht wies in seiner Entscheidung jedoch auch darauf hin, dass Gegenstand des Verfahrens nicht die charakterliche Eignung gewesen sei. Der Antragsgegner legte gegen die Entscheidung die Beschwerde ein.

Mit Bescheid vom 14.11.2017 lehnte der Antragsgegner den Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung vom 03.08.2017 ab und ordne zugleich erstmals die sofortige Vollziehung der Entlassung an, da die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür hätte, wenn ein Beamter, der offenkundig den dienstlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit nicht genüge, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglichen Verwaltungsverfahrens weiterhin im Polizeidienst verbliebe. Zudem stehe die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch im fiskalischen Interesse, da es nicht vertretbar sei, einem eindeutig den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht genügenden Anwärter weiterhin Bezüge zu zahlen.

Mit Schreiben vom 07.12.2017 erhob der Antragsteller Klage auf Aufhebung der Entlassungsverfügung in Form des Widerspruchsbescheids.

Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat der Antragsteller Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung vom 03.08.2017 gestellt. Er verweist unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Disziplinarverfahren sowie aus der Klage darauf, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos seien und dass sie weder die Disziplinarmaßnahme noch eine Entlassung aus dem Polizeidienst rechtfertigen würden. Es gebe mit Hinblick darauf folglich auch keine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Vielmehr erfolge diese nunmehr ein Jahr nach der vorläufigen Dienstenthebung einzig als Reaktion auf den Beschluss der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig. Zudem hätten fiskalische Interessen auch bisher keine Anordnung der sofortigen Vollziehung bedingt, so dass es nicht ersichtlich sei, inwiefern dafür nun ein berechtigtes Interesse bestehe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der eingereichten Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist er auf darauf, dass weiterhin an den Vorwürfen festgehalten werde und mit der Anordnung des Sofortvollzuges nunmehr darauf reagiert werden müsse, dass nach Wegfall der vorläufigen Dienstenthebung aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ansonsten die Wiederaufnahme der Ausbildung stattfinden müsste. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei zudem auch deshalb rechtmäßig, weil das mittlerweile gestörte Verhältnis des Antragstellers zu den übrigen Auszubildenden und Lehrern seine Reintegration in den Ausbildungsbetrieb erschweren, ihn voraussichtlich sehr belasten und im Ergebnis den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung erheblich gefährden würde. Es stünde auch zu befürchten dass der Ausbildungsbetrieb durch die Integration des Antragstellers nachhaltig gestört würde. Bei einer Abwägung der Interessen des Antragstellers an der erneuten Teilnahme an der Ausbildung mit dem Interesse des Antragsgegners an einem geordneten Ausbildungsbetrieb müsse das Interesse des Antragstellers daher zurücktreten.

Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig zurückgewiesen. Es hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den Vorbereitungsdienst bloße ernsthafte Zweifel an der Laufbahnbefähigung nicht ausreichten. Es sei stattdessen grundsätzlich die Beendigung der Ausbildung zu ermöglichen und nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Vorwürfe eine vorherige Entlassung zu rechtfertigen. Da der Antragsgegner dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Vorwürfe der Sachverhalte 2 bis 5 nicht mehr anlaste, sei dieser Maßstab für eine mögliche Entlassung nicht erfüllt gewesen, so dass es nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass sich eine spätere Entlassung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweise. Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht die ernstlichen Zweifel des Verwaltungsgerichts an der Rechtmäßigkeit der Dienstenthebung bestätigt.

Mit Schreiben vom 16.01.2018 hat die zuständige Staatsanwältin mitgeteilt, dass das wegen der sachgleichen Vorwürfe geführte Strafverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte und des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners sowie die beigezogenen Gerichtsakte des Hauptsacheverfahren (Az. 12 A 207/17) Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag ist zulässig und begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hält zwar in formeller, nicht aber in materieller Hinsicht der gerichtlichen Kontrolle stand.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerspruchsbescheid vom 14.11.2017 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Begründung legt als Ergebnis einer Abwägung der im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen und im Einzelnen dar, aus welchen Gründen das Vollzugsinteresse dringlich ist und das Suspensivinteresse der Antragstellerin zurückzustehen hat. Es begegnet dabei auch keinen Bedenken, dass sich der Antragsgegner erst nach der Entscheidung der 17. Kammer vom 18.10.2017 dazu veranlasst sah, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Nach der Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung war die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung ein erforderliches Mittel, um die Wiederaufnahme der Ausbildung zu verhindern. Damit ist den formellen Anforderungen, die § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO stellt, genüge getan. Ob die Begründung im Einzelnen zutrifft, ist eine Frage materiellen Rechts.

Gemäß § 80 Absatz 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sonst nach § 80 Absatz 1 VwGO eintretende aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dadurch entfallen ist, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 VwGO nimmt das Gericht eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 147 zu § 80 m.w.N.). Erweist sich hiernach der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist dagegen abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig erscheint. Lässt sich dagegen bei summarischer Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts noch dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen, so trifft das Gericht seine Entscheidung im Wege der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 152 ff. zu § 80). Bei seiner Entscheidung hat das Gericht zu berücksichtigen, dass das allgemeine, jedem Gesetz innewohnende Interesse am Vollzug des Gesetzes allein grundsätzlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtfertigt. Diese setzt vielmehr ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung voraus, das sich letztlich als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Art, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der betreffenden Regelung und ihrer Folgen sowie der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs, soweit sich diese bereits übersehen lassen, darstellt (Kopp/Schenke, a.a.O.).

Der Antragsgegner stützt die Entlassung des Antragstellers auf § 23 BeamtStG i.V.m. § 31 LBG. Danach können Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Insofern genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten. Das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen wird allerdings durch § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG insoweit eingeschränkt, als dass Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll. Da der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes den Zugang zum Beamtenberuf überhaupt erst ermöglicht und der Antragsgegner insofern (zusammen mit anderen Dienstherren) eine Art Ausbildungsmonopol hat, ist die vorzeitige Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG besonders sorgfältig zu prüfen. Dafür, dass diese Ermessensreduktion im vorliegenden Fall keine Anwendung finden würde, weil die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst keine Zugangsvoraussetzung auch für andere Berufe außerhalb des Beamtenverhältnissen bilde, findet sich im Gesetz keine Stütze (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2018 – 14 MB 2/17 –, S. 3). Stattdessen legt § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG als Leitlinie fest, dass dem Beamten Gelegenheit zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll und schränkt die Entlassbarkeit insoweit ein (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 3 mit Verweis auf Zängl, in: Fürst u.a., GKÖD, Stand 2017, BBG § 37 Rn. 11). Gleichwohl ist eine Entlassung dann ermessensgerecht, wenn besondere Gründe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes für eine vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses sprechen (VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2017 – 1 L 981/17 –, juris Rn. 15). Die dabei anzulegenden Ermessensmaßstäbe hängen von den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes und des angestrebten Berufs ab (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1981 – 2 C 48-78 –, juris Rn. 22).

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Entlassungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig, da sich zwar Bedenken an der charakterlichen Eignung des Antragstellers nicht vollständig verneinen lassen, diese sind jedoch nicht von derartigem Gewicht, dass sie ausnahmsweise eine Entlassung rechtfertigen, bevor Gelegenheit zur Beendigung der Ausbildung im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG gegeben wurde.

Dem Dienstherrn ist bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Beamten ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschränkt gerichtlich darauf überprüfbar ist, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der mangelnden Eignung und gesetzliche Grenzen des Beurteilungsspielraum erkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt wurden (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 – 2 C 38.79 –, juris Rn. 38 ff.).

Insoweit hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der sachgleichen Vorwürfe im Disziplinarverfahren ausgeführt, dass für die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Widerruf das Vorliegen des Verdachts eines Dienstvergehens schlechthin genüge, woran vorliegend aber ernstliche Zweifel bestehen (VG Schleswig, Beschluss vom 18.10.2017 – 17 B 2/17), da die vorgeworfenen Sachverhalte durch die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren größtenteils widerlegt wurden. Die erkennende Kammer sieht keine Veranlassung von den dortigen Feststellungen abzuweichen, zumal die zuständige Staatsanwaltschaft entsprechend ihrer Ankündigung mittlerweile das Ermittlungsverfahrens wegen fehlendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 i.V.m. § 203 StPO eingestellt hat. Dabei gilt allerdings, dass die charakterliche Eignung des Anwärters unabhängig von einer parallelen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Bewertung der einschlägigen Tatsachen und Tatumstände (VG Würzburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – W 1 S 08.2212 –, juris Rn. 15 m.w.N.) zu prüfen ist und es verbleiben aus Sicht der erkennenden Kammer durchaus Restzweifel daran, dass der Antragsteller den an ihn zu stellenden Anforderungen persönlich und fachlich gewachsen sein wird. Zwar hat der Antragsgegner im Laufe des Disziplinarverfahrens klargestellt, dass Anlass für die Feststellung der fehlenden charakterlichen Eignung des Antragsstellers nur noch das Verhalten im Rahmen des Sachverhalts 1 sei. Dies mag für die Frage eines vorwerfbaren schweren Dienstvergehens zu einer Aussetzung der vorläufigen Diensterhebung führen und die insgesamt gemachten Vorwürfe mögen im Ergebnis keinen strafbaren Sachverhalt darstellen. Bedenken hinsichtlich charakterlicher Mängel vermag dies jedoch nicht vollständig in gleicher Weise auszuschließen, denn die Verneinung disziplinar- und strafrechtlicher Vorwürfe hatte zum Teil auch formelle Gründe. Soweit es etwa für die in den Sachverhalten 1 und 4 vorgeworfenen Hausfriedensbrüche an einem Strafantrag fehlte, ändert dies nichts daran, dass sich der Antragsteller auch nach eigenem Bekunden ohne Erlaubnis Zutritt zu dem Hochhausdach verschafft hat und damit ein gewisses Fehlen von Respekt gegenüber dem Eigentum Dritter an den Tag gelegt hat. In gleicher Weise mag der Verstoß gegen die Hausordnung durch wiederholtes lautes Musikspielen (Sachverhalt 3) keine Straftat und auch kein Dienstvergehen darstellen, es wäre – den Beweis der Ergebnisse vorausgesetzt – aber durchaus dazu geeignet, charakterliche Eigenschaften wie soziales Auftreten und Rücksichtnahme in Frage zu stellen. Ob sich aus den Sachverhalten 1 bis 5 damit insgesamt Umstände ergeben, aus denen auf eine künftige Entwicklung geschlossen werden könnte, die die spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausschließen würden, kann im Ergebnis allerdings offen bleiben, da sie jedenfalls nicht von derartigem Gewicht sind, dass eine ausnahmsweise Entlassung vor Ermöglichung der Ablegung der Prüfung gerechtfertigt wäre. Diesbezüglich hat die 17. Kammer das Geschehen des Sachverhalts 1 in seinem Beschluss vom 18.10.2018 (Az. 17 B 2/17) in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und festgestellt:

„Die Anwendung von Gewalt sei nicht nachweisbar. Die Angaben des in dem Strafverfahren ebenfalls Beschuldigten Petersen hat die Staatsanwaltschaft als glaubhaft eingestuft. Dieser habe sich an körperliche Übergriffe der Zeugin …….. gegenüber nicht erinnern können. Die ihm in Erinnerung gebliebene Aussage „Wir schlafen gleich mit dir“ habe die Zeugin gerade nicht bestätigen können. Auch der Beschuldigte ……… habe, wie auch der Zeuge ……., derartige Verhaltensweisen nicht bestätigen können. Hinsichtlich eines vom Antragsteller behaupteten einvernehmlichen Kusses mit der Zeugin ……… stehen sich die Aussagen der in dieser Situation allein Anwesenden unvereinbar gegenüber.

Angesichts der dezidierten strafrechtlichen Bewertung einschließlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen hat die Kammer keine Veranlassung zu einer anderweitigen Bewertung.“

Damit verbleibt lediglich Raum für den möglichen Vorwurf von Unreife und Aufdringlichkeit im Umgang mit der Zeugin, der zwar durchaus Zweifel an der charakterlichen Eignung rechtfertigen könnte, jedoch kein besonders intensives Maß im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG erreicht.

Bezüglich der Vorwürfe hinsichtlich Sachverhalt 5 führt die 17. Kammer in seinem Beschluss aus:

„Es ist im Grundsatz hinzunehmen, dass gegen eine polizeiliche Maßnahme statthafte Rechtsmittel ergriffen werden, zumal nach Auswertung der vorhandene Erkenntnismittel die Voraussetzungen für die Erteilung eines Platzverweises – Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr oder Behinderung eines Einsatzes der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten – gegenüber dem Antragsteller tatsächlich nicht vorgelegen haben dürften. In dem Polizeibericht ist auch lediglich dokumentiert, dass der Antragsteller die Beamten „belehrt“ habe, dass der Platzverweis ihm gegenüber „unrechtmäßig“ sei. Diese Formulierungen sind sachlich und beinhalten keine Schmähkritik, sodass auch aus Art und Weise des Widerspruchs kein Dienstvergehen hergeleitet werden kann.“

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Feier Anfang September 2016 (Sachverhalt 2) stellt die 17. Kammer in ihrem Beschluss fest:

„Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller das Geschehen anlässlich eines Vorfalls Anfang September 2016 in ……, im Wohnpark „……..“, im Haus 15 zur ……., fehlt es bereits an einer konkreten Verknüpfung mit einem Verhalten des Antragstellers. In diesem Absatz der Einleitungsverfügung wird lediglich Verhalten von Herrn S. beschrieben.“

Auch bezüglich der Vorwürfe im Rahmen der Sachverhalte 5 und 2 bleibt also möglicher Anlass dazu, das Verhalten des Antragstellers kritisch zu hinterfragen. Die ausnahmsweise Entlassung vor Einräumung der Möglichkeit zur Beendigung der Ausbildung vermögen sie jedoch nicht zu rechtfertigen.

Besondere, die unverzügliche Entlassung rechtfertigende, Gründe vermag die Kammer schließlich auch nicht in den Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 22.10.2017 zu erkennen. Es erscheint der Kammer bereits tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass dem Antragsteller von Seiten der übrigen Auszubildenden und Fachlehrer ein derartiges Misstrauen entgegentreten werde, dass seine Integration schwierig oder gar ausgeschlossen sein sollte. Insofern hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er davon ausgeht, dass es ihm gelingen werde, die möglichen Vorbehalte gegen seine Person auf Seiten der Leitung der Fachinspektion für Aus- und Fortbildung aufzulösen und seine Ausbildung abzuschließen. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass ihm diverse Lehrkräfte ausdrücklich Mut zugesprochen hätten, er auch von der Polizeibeauftragten, die sich ein ausführliches Bild seines Charakters habe machen können, Unterstützung erfahren habe und ihm auch eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zur Seite gestanden hätten, ist der Antragsgegner dem weder entgegengetreten noch bestehen für die Kammer Anhaltspunkte dafür, diesen Vortrag nicht für glaubhaft zu erachten. Dass die verbliebenen Vorwürfe es Lehrern und den übrigen Auszubildenden unmöglich machen würden, den Antragsteller fair zu behandeln und jedenfalls im für die Ausbildung nötigen Umfang zu integrieren, ist nicht ersichtlich. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass im Rahmen der Abschlussausbildung vertrauliche Unterlagen, polizeiinterne taktische Aspekte, persönlichkeitsnahe, sensible Trainingsbereiche sowie die Waffenausbildung in besonderem Maße ein derartiges Vertrauen erfordern würden, dass allein diese Ausbildungsinhalte vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den Antragsteller seine weiteren Ausbildung ausschließen würden, erschließt sich dies nicht. Worin die insoweit besonders sensible Vertrauenswürdigkeit der Abschlussausbildung genau bestehen soll, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen. Der Antragsteller hingegen hat ausführlich dargelegt, welche Inhalte, welcher Unterrichtsstoff und welche Lehrgänge im Rahmen der Abschlussausbildung relevant werden. Weder der insofern angesprochene Umgang mit anonymisierten Anzeigentexten noch der theoretische Unterricht sowie der Sportunterricht lassen eine derartige Sensibilität erkennen, dass für die Ausbildung des Antragstellers die nötige Vertrauensgrundlage fehlen würde. Die Schusswaffenprüfung und den Schusswaffengebrauchstest hat der Antragsteller zudem bereits abgelegt und bestanden.

Dem Antrag des Antragstellers war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht, ausgehend von monatlichen Dienstbezügen des Antragstellers in Höhe von 1.134,60 € gemäß Anlage 7 SHBesG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1, § 13 PolLVO-SH auf § 52 Absatz 6 S. 1 Nr. 2 GKG; mithin 1.134,60 x 6 = 6.807,60 €.