Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Mai 2017 - M 25 K 16.5916

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung sowie mehrere Anordnungen, welche die Antragsgegnerin für den Fall getroffen hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht bis zum 10. Januar 2017 nachkommt.

Am 21. September 1991 reiste der am ... 1988 in ... (Kosovo) geborene Antragsteller mit seinen Eltern sowie drei Geschwistern erstmalig in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl.

Mit Bescheid vom 25. Februar 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) die Anerkennung der Familie als Flüchtlinge ab. Mit Bescheid vom 10. April 1992 forderte die damals zuständige Ausländerbehörde die Familie unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf, mit der Folge, dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig wurde.

In der Folge stellte die damals zuständige Ausländerbehörde dem Antragsteller und dessen Familie Grenzübertrittsbescheinigungen aus, die nach Ablauf erneuert und später in Form von Duldungen verlängert wurden.

Auch drei Asylfolgeanträge samt eingelegten Rechtsmitteln gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes (zuletzt ablehnender Bescheid vom 21. August 2002) blieben ohne Erfolg.

Am 24. Januar 2006 änderte die Antragsgegnerin die Duldung und erlaubte dem Antragsteller, eine Berufsausbildung zu beginnen, die dieser nach eigenen Angaben abschloss.

Am 13. März 2007 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller erstmals, gestützt auf § 25 Abs. 4 AufenthG, eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von einem Jahr. Diese wurde in der Folge, später gestützt auf § 25 Abs. 5 AufenthG, mehrmals verlängert, letztmals bis zum 7. Oktober 2017.

Am 26. März 2012 legte der Antragsteller der Antragsgegnerin in dem Verfahren um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis unter anderem ein „Travel Document issued for a single Journey“ und ein „Certificate of Citizenship“ der Republik Kosovo vor.

Am 28. August 2012 legte der Antragsteller der Antragsgegnerin die Kopie eines am 24. Juli 2012 ausgestellten serbischen Reisepasses, gültig bis zum 24. August 2022, vor.

Strafrechtlich trat der Antragsteller – unter anderem – wie folgt in Erscheinung:

Mit Urteil vom 20. Oktober 2004 sprach das Amtsgericht ... den Antragsteller der Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig, da er einen anderen Jugendlichen beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen hatte, und verurteilte ihn zu sieben Stunden Sozialdienst nach Weisung der Katholischen Jugendfürsorge ...

Mit Urteil vom 2. August 2007 sprach das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht ... den Antragsteller des versuchten Raubes schuldig, da er einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten im Rahmen eines vorgespiegelten Rauschgiftgeschäfts niedergeschlagen hatte, und verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit Urteil vom 7. Dezember 2009 sprach das Amtsgericht ... den Antragsteller zweier tatmehrheitlicher Fälle des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft und in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Mittäterschaft schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten.

Unter Abänderung des vorgenannten Urteils sprach das Landgericht ... mit Urteil vom 7. Oktober 2010 den Antragsteller der Beihilfe zum Diebstahl mit Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen à 40,00 Euro. Diese Verurteilung ist aktuell im Bundeszentralregister gespeichert.

Am ... 2015 wurde der Sohn des Antragstellers und der bosnischen Staatsangehörigen ..., ..., in ... geboren. Dieser besitzt die bosnisch-herzegowinische, die kosovarische und die serbische Staatsangehörigkeit. Mutter und Sohn verfügen derzeit über eine bis zum 18. Januar 2018 gültige Aufenthaltserlaubnis. Der Antragsteller lebt mit Frau ..., dem Sohn ... und deren übrigen drei Kindern, darunter auch ein deutsches Kind, zusammen in häuslicher Gemeinschaft.

Im Sommer 2016 reiste der Antragsteller mit ... und den vier Kindern nach Bosnien und Herzegowina.

Mit Beschluss vom 3. Juli 2016 wies das bosnische Ministerium für Sicherheit, Amt für Ausländerangelegenheiten, den Antragsteller aus Bosnien und Herzegowina aus und belegte ihn mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot. Grundlage hierfür waren Informationen des nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienstes, aus denen hervorgehe, dass die Anwesenheit des Antragstellers eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit Bosniens und Herzegowina darstelle.

Am 4. Juli 2016 erschien in der serbischen Tageszeitung ... ein Bericht, wonach der Antragsteller, ein Salafist, wegen Bedrohung für die nationale Sicherheit von Bosnien und Herzegowina nach Serbien ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von fünf Jahren belegt worden sei. Am 5. Juli 2016 erschien in der Zeitung ... ein Bericht, wonach der Antragsteller, ein Mitglied der radikalen Salafistenbewegung, am gestrigen Tag am Grenzübergang ... übergeben worden sei. Die Nachricht wurde auch im Radio ... gesendet.

Aufgrund dessen unterzogen deutsche Sicherheitsbehörden den Antragsteller am 5. Juli 2016 am ... Flughafen einer sicherheitsrechtlichen Befragung.

Am 28. Juli 2016 bat die Antragsgegnerin verschiedene Behörden um Mitteilung von Erkenntnissen mit Staatsschutzbezug sowie um Prüfung, ob der Antragsteller eine Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung darstelle.

Am 5. August 2016 nahm das Kriminalfachdezernat ... der Bayerischen Polizei Stellung und fasste – unter anderem – folgende Erkenntnisse über den Antragsteller von Mitte 2013 bis zum Sommer 2016 zusammen:

Am 7. September 2015 übersandte der Antragsteller in einem Einzelchat über einen Kurznachrichtdienst an eine andere Person folgenden Text:

„Ich lade euch alle ein zum Islamischen Staat. Verrichtet eure Hijra zum Darul Islam, in Gehorsam zu Allah swt und verschwendet nicht eure Zeit und euer Potentzial im Daul Kufur. Wallahi ihr verpasst was gewaltiges. Leben in Izzah unter dem Schatten der Shariah. Schenkt den Aussagen der Heuchler und Rufer zu den Toren der Hölle keine Aufmerksamkeit. Sie sind in der Irre und führen andere in die Irre. Wer Fragen oder Hilfe braucht für seine Hijra soll sich „surespot“ runterladen und sich bei mir melden“.

Der Antragsteller erläuterte:

„Von dem Bruder. Für jeden den er kennt.“

Dazu übersandte er ein Foto einer Person (genannt ...), die im Verdacht steht, Mitte des Jahres 2015 nach Syrien gereist zu sein, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

Am 17. Februar 2016 ergab eine Durchsuchung bei einer weiteren Person, dass der Antragsteller in einem Einzelchat über einen Kurznachrichtendienst mit dieser Person als sein Profilbild ein Foto von „...“ verwendet hatte, einem kuwaitisch-britischen Mitglied des Islamischen Staates, der in verschiedenen im Internet verbreiteten Videos an der Hinrichtung von Geiseln des Islamischen Staates beteiligt gewesen war und globale Bekanntheit erlangt hatte.

Der Antragsteller richtete am 23. März 2016 mit vier anderen Personen über einen Kurznachrichtendienst einen Gruppen-Chat ein, die bis zum 3. Mai 2016 aktiv war. Die Gruppe beschloss, dass sie einen „... brauche“. In dem Gruppen-Chat waren Bezüge zu dem Islamischen Staat gegenwärtig, so wurden beispielsweise Audiovorträge von ... (genannt ...) verteilt, der laut Medienberichten am 13. Juli 2016 in der Republik Österreich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ein Loblied auf den Islamischen Staat und eine Ausgabe des Online-Magazins des Islamischen Staates „...“ diskutiert.

Der Antragsteller versandte des Weiteren am 18. März 2016 in einem Einzel-Chat über einen Kurznachrichtendienst an eine Person, die auch Mitglied des Gruppen-Chat war, eine Einladung zu einem Seminar mit ... in ... Am gleichen Tag bezeichnete diese Person den Antragsteller in einem Einzel-Chat als „...“.

Am 24. März 2016 nahm der Antragsteller an dem Seminar des ... in der „...“ in ... teil.

Am 27. März 2016 fragte eine Person im Einzel-Chat den Antragsteller, ob sie eine Zusammenfassung eines Ausschnitts des ...-Seminars in den Gruppen-Chat einstellen könne. Der Antragsteller verneinte dies.

Am 28. März 2016 bat der Antragsteller in dem Gruppen-Chat um die Übersendung der „Dawlatna Mansura“, ein Loblied auf den Islamischen Staat, er habe sie, finde sie aber gerade nicht.

Am 29. März 2016 kündigte der Antragsteller in dem Gruppenchat an, dass er bald wieder zu ... hinfahren werde, und zitierte dazu einen längeren Text von ..., dem Vorgänger von ..., dem Anführer des Islamischen Staates im Irak. Der Text richtete sich auch gegen Kreuzzügler und Shiiten. Nach dem Versenden der Nachricht empfahl er der Gruppe, den Text aus dem Verlauf wieder zu löschen. Die Nachricht enthielt die Hashtags der Portale „...“ und „...“. Diese stellen nicht das offizielle Portal des Islamischen Staats dar, verzeichnen jedoch Inhalte pro Islamischer Staat.

Am 14. April 2016 versandte der Antragsteller im Gruppen-Chat eine Einladung zu einem weiteren ...-Seminar.

Auf die Nachricht eines Teilnehmers der Gruppe hin, die ein Bild mit zwei befreundeten Frauen zeigt, die eine Shiitin und die andere Sunnitin, und darunter einen Mann mit dem Text: „Ich bin ... und ich werde euch beide töten“, antwortete der Antragsteller: „Möge Allah uns das Wort nach dem wir es gehört haben taten folgen lassen“. Ein weiterer Gruppenteilnehmer veröffentlicht daraufhin ein Bild, auf dem ein bewaffneter Mann dargestellt ist mit dem Text: „Ich werde Dich finden und töten“. Der Antragsteller antwortete zustimmend mit „Allahume amin“.

Am 30. April 2016 kündigte der Antragsteller im Gruppen-Chat an, dass das ...-Seminar nun vom 6. bis 8. Mai 2016 in ... stattfinden werde.

Aus dem Gruppenchat am 21. April 2016 geht hervor, dass der Antragsteller in der Zwischenzeit eine weitere Person zu dem Gruppenchat hinzugefügt hatte.

Vom 6. Mai 2016 bis zum 8. Mai 2016 nahm der Antragsteller an dem ...-Seminar teil.

Bei der Befragung am 5. Juli 2016 gab der Antragsteller unter anderem an, sich in ... in Begleitung eines „...“ befunden zu haben, der für ihn übersetzt habe. In einer Moschee habe es Streit gegeben, weil ... sich aufgeregt habe. Der Streit sei eskaliert, weil der Antragsteller fotografiert worden sei. Außerdem sagte der Antragsteller unter anderem auf Nachfrage aus, dass er sich in Bosnien in einer Wohnung unter anderem auch mit einem Syrienrückkehrer getroffen habe, den er auch schon einmal zu sich eingeladen habe. Diese Person sei geläutert gewesen, habe die Einstellung geändert und lehne den Islamischen Staat jetzt ab. Die Person habe aber nur Bosnisch gesprochen, und er könne nichts Näheres zu der Person mitteilen.

Hinsichtlich des von dem Antragsteller erwähnten Begleiters in Bosnien verwies das Kriminalfachdezernat auf „...“ und nahm hierzu Bezug auf Einträge des englischsprachigen Internet-Blogs „...“. Am 13. November 2014 war dort ein Eintrag erschienen, wonach die bosnische State Intelligence and Protection Agency (SIPA) elf Personen verhaftet habe, von denen vermutet werde, dass sie kürzlich für den Islamischen Staat gekämpft hätten. Darunter sei nach der Zeitung „...“ auch ein ... gewesen. Bei der Verhaftung seien nach der Zeitung „...“ auch Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Am 14. November 2014 war ein weiterer Eintrag in dem Blog erschienen, wonach sich – nach Rücksprache mit den bosnischen Behörden – herausgestellt habe, dass (fünf namentlich genannte) Personen nachweislich bereits für den Islamischen Staat gekämpft hätten, bei den anderen (im Umkehrschluss auch ...) vermute man dies.

Bei der Befragung sagte der Antragsteller, dass die Anschläge nicht in Ordnung seien, aber Frankreich habe sich die Anschläge selbst zuzuschreiben und die Anschläge seien deshalb nachzuvollziehen. Der Islamische sei ein Staat, der mehr von sich für die Leute im Irak und Syrien gebe als viele Länder, die ihn bekämpften.

Das Kriminalfachdezernat kommt insgesamt zu dem Schluss, dass der Antragsteller eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Es sei zu befürchten, er werde zur Durchsetzung seiner ideologischen Ziele Gewalt einsetzen.

Am 4. Oktober 2016 nahm das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Stellung und stellte zusammenfassend fest, dass es einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht befürworte.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu der beabsichtigten Ausweisung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Pressemitteilung vom 8. November 2016 teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 unter anderem den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen ... A., genannt ... (von den Medien genannt „Prediger ohne Gesicht“), wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB habe festnehmen lassen. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks sei laut Haftbefehl gewesen, Personen an den Islamischen Staat nach Syrien zu vermitteln (vgl. Generalbundesanwalt, Pressemitteilung v. 8.11.2016, abrufbar unter: https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=638).

Mit Schriftsatz vom 21. November 2016 ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten zu der beabsichtigen Ausweisung Stellung nehmen.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 ergänzte das Kriminalfachdezernat seine Stellungnahme wie folgt: Man habe das Mobiltelefon des Antragstellers ausgewertet und einen regelmäßigen Kontakt zu einer bosnisch-herzegowinischen Rufnummer festgestellt. Nach Auskunft der lokalen Behörden könne dieser regelmäßige Kontakt „...“ zugeordnet werden. Es handele sich um den ..., der zusammen mit anderen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Organisation und der Beteiligung am „Jihad in Syrien und im Irak“ festgenommen worden sei.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2016 traf die Antragsgegnerin folgende Regelung:

„1. Sie werden aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

2. Die Wirkungsdauer der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung (Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot sowie Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels) wird auf acht Jahre befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sie haben das Bundesgebiet bis zum 10.01.2017 zu verlassen. Sollten Sie nicht fristgerecht ausreisen, werden Sie in den Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung kann auch in einen anderen Staat erfolgen, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

4. Für den Fall, dass Sie das Bundesgebiet nicht innerhalb der Ihnen unter Ziffer 3 gesetzten Frist verlassen haben, sind Sie verpflichtet, sich zum 11.01.2017 bis 16:00 Uhr in die Gemeinschaftsunterkunft in ..., ...r Str. ... zu begeben, dort Ihren Wohnsitz zu nehmen und bis zu Ihrer Ausreise aus dem Bundesgebiet in der vorbezeichneten Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

5. Für den Fall, dass Sie das Bundesgebiet nicht innerhalb der Ihnen unter Ziffer 3 gesetzten Frist verlassen haben, ist Ihr Aufenthalt ab 11.01.2017 bis zu Ihrer Ausreise auf das Stadtgebiet ... beschränkt.

6. Für den Fall, dass Sie das Bundesgebiet nicht innerhalb der Ihnen unter Ziffer 3 gesetzten Frist verlassen haben, sind Sie verpflichtet, sich ab 11.01.2017 bis zu Ihrer Ausreise einmal täglich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers bei der zuständigen Polizeiinspektion in ..., ...straße ..., zu melden.

7. Sie werden mit sofortiger Wirkung bis zu Ihrer Ausreise verpflichtet, folgende Kommunikationsmittel nicht zu nutzen:

– EDV-gestützte Kommunikationsmittel (wie beispielsweise Internet, E-Mails, Newsgroups, soziale Netzwerke, Kommunikationsdienste)

– Mobiltelefone aller Art

– öffentliche und private Fernsprecher aller Art

– Faxgeräte aller Art

Von diesem Verbot ausgenommen ist die Nutzung eines nicht-internetfähigen Mobiltelefons, nachdem Sie der Ausländerbehörde ... dessen Telefon-, Karten- und Gerätenummer (IMEI) angezeigt haben.

8. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 5 und 6 dieses Bescheides wird angeordnet.

9. Für den Fall, dass Sie Ihrer Verpflichtung aus Ziffer 4 dieses Bescheides nicht freiwillig nachkommen, wird diese Verpflichtung ab dem 12.01.2017 mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt.

10. Falls Sie gegen die in Ziffer 5 dieses Bescheides angeordnete Aufenthaltsbeschränkung verstoßen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro fällig.

11. Für den Fall, dass Sie Ihre Verpflichtung unter Ziffer 6 dieses Bescheides nicht beachten, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro fällig.

12. Für den Fall, dass Sie gegen die unter Ziffer 7 angeordnete Verpflichtung verstoßen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro fällig.

13. Für die Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro erhoben. Im Übrigen ergeht der Bescheid kostenfrei. Die Kosten einer Abschiebung hätten Sie zu tragen.“

Auf die Begründung des umfangreichen und ausführlichen Bescheides der Antragsgegnerin wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2016 (Eingang: 23.12.2016) erhob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Klage (M 25 K 16.5916) mit dem Antrag,

den Bescheid der Antragstellerin aufzuheben.

Gleichzeitig beantragte er,

die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen – den Vortrag aus dem Schriftsatz vom 21. November 2011 wiederholend – Folgendes an: Der angegriffene Bescheid sei rechts- und ermessensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin verkenne, dass der Antragsteller mit 3 Jahren in das Bundesgebiet eingereist sei. Die gesamte Familie des Antragstellers, die Eltern und die Geschwister, wohnten im Bundesgebiet. Er habe eine Bäckerlehre abgeschlossen und arbeite derzeit als Maler. Er habe einen behinderten Bruder, der bei einer Pflegefamilie lebe, zu dem er über seine Eltern Kontakt habe. Er sei nach islamischem Recht mit der bosnischen Staatsangehörigen Frau ... verheiratet, mit der er den gemeinsamen am ... 2015 geborenen Sohn habe. Frau ... verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis. Er übe zusammen mit ihr das gemeinsame Sorgerecht aus. Eine Sorgerechtserklärung werde in Kürze erstellt und vorgelegt. Er sei mit der Familie nach Bosnien gereist, um Behördengänge zu erledigen. Der Kläger sei der Landessprache in Bosnien nicht oder nur sehr unzureichend mächtig gewesen, er habe sich in Begleitung einer Person befunden, die für ihn übersetzt habe. Nähere Hintergründe zu dieser Person seien dem Antragsteller nicht bekannt gewesen. In Begleitung dieser Person habe er eine Moschee besucht. Es sei zu Auseinandersetzungen dieser Person mit Dritten gekommen. Aufgrund des Streits seien Polizeibeamte hinzugekommen. Als Grund für seine Ausweisung vermutete der Antragsteller das fehlende Visum für Bosnien und Herzegovina.

Die Vorhaltungen, der Antragsteller habe Kontakt zu Predigern mit salafistischem Hintergrund, gewaltbereiten islamistischen Personen, dem Koran-Verteilungsprojekt ... sowie ausreisewilligen Islamistischen beziehungsweise Rückkehrern, habe der Prozessbevollmächtigte namens und im Auftrag des Antragstellers wie folgt zurückzuweisen beziehungsweise klarzustellen: Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass der Antragsteller an religiösen Seminaren teilgenommen habe. Daraus sei nicht zu schließen, dass er eine gewaltbereite islamistische Ideologie/Religion unterstütze. Der Antragsteller habe Personen kennengelernt, die bereit gewesen seien, ins Ausland zu gehen und für islamistische Gruppen zu kämpfen. Diese Personen habe er versucht, davon abzubringen, durchaus mit Erfolg. Keine der Personen, die zum Beispiel früher im Koran-Verteilungsprojekt ... tätig gewesen seien, und darüber hinaus bereit gewesen seien, sich islamistischen Kämpfern im Ausland anzuschließen, hätten dies tatsächlich getan. Auch sei namens und im Auftrag des Antragstellers zurückzuweisen, dass dieser im Internet zu entsprechenden Aktionen aufgerufen oder islamistische Propaganda unterstützt habe. Der Antragsteller habe gegenüber den Behörden angegeben, dass er zwar nicht bereit sei, als Spitzel zu arbeiten, aber, sofern er über geplante oder bevorstehende Anschläge in Deutschland erfahre, diese anonym zu melden. Die Nachteile, die dem Antragsteller bei einer Rückkehr in die Heimat drohten, sowie bei Erfüllung der unter Sofortvollzug gestellten Anordnungen, insbesondere hinsichtlich seiner familienrechtlichen Situation als Vater eines 1 Jahr und 3 Monate alten Kindes überwögen das öffentliche Interesse – auch unter Berücksichtigung der Strafbarkeit des Antragstellers in der Jugend – an der Erfüllung des streitgegenständlichen Bescheides.

Beigefügt waren schriftliche Bestätigungen der von dem Prozessbevollmächtigten als „Lebensgefährtin“ bezeichneten Frau ... sowie deren Kinder ... und ... Frau ... bezeichnet den Antragsteller in dem Schreiben als „Lebenspartner“.

Mit Fax vom 3. Januar 2017 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

Am 4. und 5. Januar 2017 stellte sie dem Verwaltungsgericht die Behördenakten elektronisch zur Verfügung.

Am 12. Januar 2016 bestellte sich ein weiterer Prozessbevollmächtigter des Antragstellers bei dem Verwaltungsgericht.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

a) Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO beachtet. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, die schwerwiegend in die Rechte des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung zusätzlich verschärft wird, ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, B.v. 20.5.2007 – 2 BvR 304/07 – juris Rn. 29).

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung, der Aufenthaltsbeschränkung und der Meldepflicht (Ziffern 1., 5. und 6. des Bescheides) trägt in der Sache. Die Antragstellerin hat hierbei insbesondere darauf abgestellt, dass der in der salafistisch-jihadistischen Szene vernetzte Antragsteller in ... eine besondere Stellung einnimmt. Des Weiteren hat sie berücksichtigt, dass der Antragsteller die Gelegenheit zur Stellungnahme im behördlichen Anhörungsverfahren nicht im Ansatz dazu genutzt hat, sich inhaltlich mit den dort aufgeführten konkreten Unterstützungshandlungen auseinanderzusetzen und sich glaubhaft und eindeutig von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln zu distanzieren. Die Antragsgegnerin hat des Weiteren darauf abgestellt, dass die sicherheitsrechtlichen Erkenntnisse über den Antragsteller nachträglich aus Verfahren und Maßnahmen gegen andere Personen zutage getreten sind. Dass tagesaktuell keine sicherheitsgefährdenden Aktivitäten des Antragstellers dokumentiert sind, hat die Antragstellerin damit begründet, dass sie zuletzt in der salafistisch-jihadistischen Szene verstärkt ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen hat und dass der Antragsteller nach der Ausweisung aus Bosnien und Herzegovina und seit seiner Befragung am 5. Juli 2016 wusste, dass er Gegenstand polizeilicher Ermittlungen ist. Die Antragstellerin hat schließlich maßgeblich darauf abgestellt, dass fortgesetzte Unterstützungshandlungen für den Islamischen Staat eine Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter von Verfassungsrang, Leib und Leben der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen, begründen. Dies erscheint angesichts aller Umstände im vorliegenden Fall als ausreichend.

b) Im Rahmen der bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage einzubeziehen. Wird die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, da kein schutzwürdiges Interesse daran besteht, von dem Vollzug eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben (vgl. Schmidt in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2014, Rn. 76).

Gemessen an diesen Maßstäben wird im vorliegenden Fall die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben. Bei gebotener summarischer Prüfung ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2016 rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.

Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Vollzugsinteresse an einer Ausreise des Antragstellers sowie an den anderen getroffenen Anordnungen das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt.

aa) Die Antragsgegnerin hat die Ausweisungsverfügung in Ziffer 1. des Bescheides zutreffend auf § 53 ff. AufenthG gestützt.

(1) Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben ist. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre.

Im Falle des weiteren Verbleibs des Antragstellers im Bundesgebiet ist die Gefahr zu prognostizieren, dass dieser mindestens fortfährt, den Islamischen Staat zu unterstützen und damit die Begehung von Terrorakten in Deutschland zu erleichtern, indem er insbesondere dazu beiträgt, dass Personen sich dem Islamischen Staat anschließen und Delikte beispielsweise nach §§ 89a, 89b StGB verüben.

Die Gefahrenprognose stützt sich auf eine Gesamtschau der Aktivitäten, insbesondere auch auf die virtuelle und persönliche Kommunikation sowie die mannigfaltigen Kontakte des Antragstellers zu Personen mit Verbindungen zum Islamischen Staat und mit terroristischem Hintergrund.

Zu nennen sind insbesondere die konkreten Unterstützungshandlungen des Antragstellers für den Islamischen Staat. Darunter fällt die Weiterleitung der Aufforderung, sich dem Islamischen Staat anzuschließen und hierzu einen konkreten Ansprechpartner zu kontaktieren, an eine andere Person. Dazu zählt auch die Verwendung eines Fotos des als „...“ bekannt gewordenen Mitglieds des Islamischen Staates als eigenes Profilbild im Einzel-Chat gegenüber einer anderen Person. Darunter ist zudem die Einrichtung und die Administration des Gruppen-Chats fassen, über den die Teilnehmer Propagandamaterial des Islamischen Staates austauschten, wobei der als „...“ bezeichnete Antragsteller über die Einstellung von Inhalten entschied, selbst Propagandamaterial einstellte, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf Propagandamaterial des Islamischen Staates lenkte sowie Dritte zu dem Gruppen-Chat hinzufügte.

Sie stützt sich zudem in der Gesamtschau auf die mannigfaltigen Kontakte des Antragstellers zu Personen mit Verbindungen zu dem Islamischen Staat. So hat der Antragsteller beispielsweise nach eigenen Angaben in Bosnien eine von ihm selbst als Syrienrückkehrer bezeichnete Person getroffen, die er auch einmal zu sich eingeladen habe. Unter Syrienrückkehrer versteht man eine Person, die nach Syrien gereist ist, um auf Seiten des Islamischen Staates in Syrien zu kämpfen, und wieder in ihr Heimatland zurückkehrt. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen sollte, dass ein Syrienrückkehrer auch auf Seiten einer anderen Konfliktpartei als der des Islamischen Staates gekämpft haben kann, erscheint dies im vorliegenden Fall angesichts aller Umstände ausgeschlossen. Der Antragsteller sah sich außerstande, diese Person – über die Eigenschaft als Syrienrückkehrer hinaus – näher zu beschreiben oder andere sozialadäquate Gründe für den Kontakt zu nennen. Dem Antragsteller kam es daher vorrangig auf die Eigenschaft der Person als Syrienrückkehrer an, mithin einer Person, die zur Durchsetzung der Ziele des Islamischen Staates Gewalt angewendet hat. Nicht glaubhaft und widersprüchlich ist der Vortrag des Antragstellers, dass er wegen behaupteter Sprachbarrieren nichts Näheres zu der Person des Syrienrückkehrers, der Bosnisch gesprochen habe, sagen könne. Die Familie des Antragstellers stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Kinder, die in einer fremdsprachigen Familie im Bundesgebiet aufwachsen, lernen grundsätzlich auch die Sprachen des Herkunftslandes (vgl. näher unter II., 1., b) aa), (5) (c), S. 31 f.). Überdies bleibt im Dunkeln, wie der Antragsteller einerseits erfahren hat, dass der Syrienrückkehrer geläutert gewesen sei und den Islamischen Staat ablehne, andererseits wegen Sprachbarrieren nichts Näheres über ihn wisse. Das behauptete Nichtwissen steht auch im Widerspruch zu der ausgesprochenen Einladung, da man üblicherweise niemanden einlädt, den man nicht kennt, über den man nichts weiß und mit dem man sich nicht unterhalten kann. Die Gefahrenprognose stützt sich insbesondere auch darauf, dass der Antragsteller zu Seminaren von ... eingeladen und selbst an Seminaren des ... teilgenommen hat, der mittlerweile aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung des Islamischen Staates nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB festgenommen wurde.

Die Gefahrenprognose stützt sich in der Gesamtschau überdies auf die immer wieder Gewalt als Mittel billigende und sich wechselseitig der eigenen Gewalt-, ja sogar Tötungsbereitschaft versichernde Kommunikation des Antragstellers mit Dritten, insbesondere im Gruppen-Chat.

Sie stützt sich schließlich auch auf die strafgerichtliche Verurteilung des Antragstellers wegen vollendeter vorsätzlicher Körperverletzung vom 22. Juni 2004 und die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchten Raubes (wobei die darin inbegriffene Körperverletzung vollendet wurde) vom 2. August 2007. Diese zeigen, dass der Antragsteller bereits in der Vergangenheit tatsächlich zu dem Mittel der Gewalt gegriffen hat, um seine Ziele zu erreichen, um den Preis, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit Dritter verletzt wird.

(2) Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG anzustellende Abwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind neben dem Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG und dem Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Erfüllt sind die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, wonach ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG vorliegt, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wovon – unter anderem – auszugehen ist, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand.

Die von dem Antragsteller entfalteten Aktivitäten stellen sich in der Gesamtschau als Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung dar.

(a) Eine terroristische Vereinigung liegt – zusammengefasst – insbesondere vor, wenn eine Organisation Gewaltakte von erheblicher Schwere gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Einrichtungen einsetzt, auf eine Art und Weise, welche Angst in der Zivilbevölkerung verbreitet und mit dem Ziel, die bestehenden politischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern (vgl. VGH BW, U.v. 13.1.2016 – 11 S 889/15 – juris Rn. 53 ff. mwN). Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Islamische Staat eine derartige terroristische Vereinigung.

(b) Die von der Antragsgegnerin angeführten Tatsachen, die substantiiert, vollständig im Sinne einer eine Gesamtschau ermöglichenden Darstellung, und in sich widerspruchsfrei dargelegt sind, begründen die Annahme, dass dieser den Islamischen Staat unterstützt hat.

Als Unterstützen im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist jede Tätigkeit eines Ausländers anzusehen, die sich positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt. Dazu zählt zum Beispiel auch jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt. Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an wie auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. VGH BW, U.v. 13.1.2016 – 11 S 889/15 – juris Rn. 82). Neben dem gezielten Werben um Mitglieder und Unterstützer ist auch das Werben für die jeweilige Ideologie und die jeweiligen Ziele eine Unterstützungshandlung (Sympathiewerbung). Anknüpfungspunkt für eine Ausweisung sind auch in der Vergangenheit liegende Unterstützungshandlungen (vgl. noch zu der Vorgängervorschrift des § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.: BVerwG, U.v. 25.10.2011 – 1 C 13/10 – juris Rn. 20 f.).

Die Weiterleitung der Aufforderung, sich dem Islamischen Staat anzuschließen und hierfür einen konkreten Ansprechpartner zu kontaktieren, an einen Dritten am 7. September 2015 stellt eine Rekrutierungsmaßnahme dar, für den Islamischen Staat weitere Personen als (kämpfende) Mitglieder zu gewinnen. Eine derartige Mitgliederwerbung dient der personellen Erweiterung der Organisation und erhöht die Gefährlichkeit des Islamischen Staates. Sie ist als eine Unterstützungshandlung zu werten. Dass der Antragsteller die Aufforderung nur an eine Person weiterleitete, die dem Aufruf bislang nicht nachgekommen zu sein scheint, ist unbeachtlich, da die Unterstützungshandlung nicht, wie ausgeführt, zu einem messbaren Nutzen führen muss. Die Erläuterung des Antragstellers zeigt zudem, dass dieser die Absicht des ursprünglichen Absenders hinsichtlich der Weiterleitung der Mitgliederwerbung an eine Vielzahl von Personen kannte, billigte und auch gegenüber dem Adressaten kommunizierte, mit der Folge, dass sich die Gefahr einer Weiterleitung vervielfachte.

Die Verwendung eines Bildes des als „...“ bekannt gewordenen Mitglieds des Islamischen Staates als eigenes Profilbild im Einzel-Chat gegenüber einem Dritten ist eine Sympathiewerbung für den Islamischen Staat. Mit ihr bekundet der Antragsteller seine Verehrung und Identifikation mit „...“. „...“ (Kampfname: ...) hat mit Videos von brutalen Hinrichtungen (Enthauptungen) von Geiseln des Islamischen Staates globale Bekanntheit erreicht. Die Person des „...“ ist zu einem Sinnbild des Terrors des Islamischen Staates geworden. „...“ ist untrennbar mit der Organisation, der Ideologie und den Zielen des Islamischen Staates verbunden. Die Verwendung des Bildes von „...“ steht damit gleichsam stellvertretend für die mittlerweile unter der Strafdrohung des § 86a StGB stehende Verwendung von Kennzeichen des Islamischen Staates im Bundesgebiet. Die Verwendung des „...“-Profilbildes ist daher ebenfalls als Unterstützungshandlung zu werten.

Mit der Einrichtung und Administration des Gruppen-Chats vom 23. März bis zum 3. Mai 2016, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auch Propagandamaterial des Islamischen Staates auszutauschen, wurde ein Forum geschaffen, in dem sich die Teilnehmer wechselseitig ihre Gewalt-, ja sogar Tötungsbereitschaft versicherten. Dies ist ebenfalls als eine Unterstützungshandlung zu werten. Der als „...“ bezeichnete Antragsteller hat über die Einstellung von Inhalten entschieden, selbst Propagandamaterial von Repräsentanten des Islamischen Staates eingespeist, namentlich das Zitat von ..., er hat Propagandamaterial des Islamischen Staates zum Gesprächsgegenstand des Gruppen-Chats gemacht und die Aufmerksamkeit auf sie gelenkt, etwa auf die „Dawlatna Mansura“, das musikalische Loblied auf den Islamischen Staat (vgl. Center for Middle East Policy at Brookings, Here to stay and growing: Combating ISIS propaganda networks, US.-Islamic World Forum papers 2015, S. 5, Fn. 16: Dawlatuna Mansura „Our State is Victorious“), und er hat Dritte zu dem Gruppen-Chat und damit zu einer Teilhabe an dem dort ausgetauschten Propagandamaterial hinzugefügt.

Diese konkreten Unterstützungshandlungen werden bei wertender Gesamtschau durch die mannigfaltigen Kontakte des Antragstellers zu Personen mit Verbindungen zum Islamischen Staat und terroristischem Hintergrund gestützt.

(c) Demgegenüber stellt sich das Vorbringen des Antragsgegners als vage dar. Der Antragsteller hat in der Antragsbegründung den Bescheid der Antragsgegnerin lediglich als rechts- und ermessensfehlerhaft gerügt und den Vorwurf zurückgewiesen, dass er „im Internet zu entsprechenden Aktionen“, mithin dem Anschluss zu islamischen Kämpfern im Ausland, aufgerufen und islamistische Propaganda unterstützt habe. Damit hat der Antragsteller indes die geschilderten konkreten Aktionen, die konkreten Daten, Orte und Mittel samt den konkret involvierten Personen, welche die Antragsgegnerin, gestützt auf die Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden, zusammengetragen hat, nicht negiert, geschweige denn ihnen einen anderslautenden Sachverhalt entgegengestellt. Es ist zweifelhaft, ob angesichts der vagen Formulierung („im Internet“) darin ein einfaches Bestreiten zu sehen ist. Jedenfalls hat der Antragsteller die von der Antragstellerin angeführten Tatsachen nicht substantiiert bestritten.

Im Übrigen ist der Vortrag des Antragstellers auch lückenhaft und in sich widersprüchlich. So hat er in der Antragsbegründung von sich gewiesen, Kontakte zu gewaltbereiten islamistischen Personen, dem Koran-Verteilungsprojekt ... sowie zu ausreisewilligen Personen gehabt zu haben. Sodann hat er indes ausgeführt, er habe zwar Personen kennengelernt, die bereit gewesen seien, ins Ausland zu gehen und für islamistische Gruppen zu kämpfen, diese jedoch versucht davon abzubringen. Keine der Personen, die bei dem Koran-Verteilungsprojekt ... mitgemacht hätten, hätten sich islamistischen Kämpfern im Ausland angeschlossen. Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu der Aussage, er habe gar keine Kontakte zu derartigen Personen und Projekten gehabt. Nicht aufgeklärt hat der Antragsteller zudem den Widerspruch zwischen seiner Aussage einerseits, dass er die Hintergründe der als „...“ bezeichneten Person, die für ihn in Bosnien in der Moschee übersetzt habe, nicht gekannt habe, und andererseits den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, wonach er regelmäßig in Bosnien telefonisch zu „...“ Kontakt gehabt habe. Es ist nicht glaubhaft, dass der Antragsteller überhaupt eines Dolmetschers bedurft haben soll. Nicht aufgeklärt hat der Antragsteller den Widerspruch zwischen der Aussage bei der Befragung vom 5. Juli 2016, wonach auch er an der Eskalation des Streits in der Moschee involviert war, und der Aussage in der Antragsbegründung, wonach nur die übersetzende Person als Verantwortliche des Streits genannt wird.

Der Antragsteller war seit dem behördlichen Anhörungsverfahren rechtsanwaltlich vertreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen dessen Eilbedürftigkeit nur der Vortrag der Beteiligten und die präsenten Unterlagen zu verwerten sind.

(d) Der Antragsteller hat bislang auch nicht glaubhaft und erkennbar von seinem sicherheitsgefährdendem Handeln im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Abstand genommen. Zwar hat er sich bei der Befragung am 5. Juli 2016 von dem Islamischen Staat distanziert und auf Nachfrage in Aussicht gestellt, dass er, sofern er über geplante oder bevorstehende Anschläge in Deutschland erfahre, davon anonym Meldung machen werde. Damit hat er sich jedoch nicht von den beschriebenen konkreten Unterstützungshandlungen distanziert. Den Islamischen Staat hat er bei der Befragung am 5. Juli 2016 als Staat bezeichnet, der mehr von sich für die Leute im Irak und Syrien gebe als viele Länder, die ihn bekämpften. Die in Frankreich verübten Anschläge habe Frankreich sich selbst zuzuschreiben, die Anschläge seien nachvollziehbar. Die erforderliche Glaubhaftigkeit und Eindeutigkeit einer Abstandnahme liegt damit nicht vor.

(4) Dem Ausweisungsinteresse stehen ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sowie ein schwer wiegendes Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AufenthG gegenüber.

Die Voraussetzungen für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegen vor, da der Antragsteller als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit über fünf Jahren, hier seit der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 13. März 2007, rechtmäßig aufhält.

Das schwerwiegende Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG hat neben § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG keine eigenständige Bedeutung. Außerdem liegen die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vor. § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG setzt ein „Personensorgerecht“ beziehungsweise ein „Umgangsrecht“ voraus. Entgegen ausdrücklicher Ankündigung hat der Antragsteller bislang allerdings die für das „Personensorgerecht“ erforderliche gemeinsame Sorgeerklärung für den Sohn ... nicht vorgelegt. Eine solche ist grundsätzlich ohne Weiteres vor einem Notar oder einer Urkundsperson des zuständigen Jugendamtes zu erlangen. Für diesen ihn begünstigenden Umstand der Personensorge trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast. Allerdings kann nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB auch eine enge Bezugsperson zu einem Kind ein Umgangsrecht haben, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung), wobei nach § 1685 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung in der Regel anzunehmen ist, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Hiervon ist aufgrund der dokumentierten häuslichen Lebensgemeinschaft auszugehen. Aus diesem Grund liegen auch die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor, der auf „Kindeswohl“ und „Kindesbelange“ abstellt.

(5) Die Ausweisung erweist sich unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG aufgeführten – nicht abschließenden – Belange und mit Blick auf die Anforderungen des Art. 6 GG und 2 GG sowie des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig.

(a) Zu Gunsten des Antragstellers ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Deutschland seine Eltern und Geschwister leben.

Die Bindungen zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern unterfallen dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Aufenthalt ergibt, sondern dass er die Behörden verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des ausgewiesenen Ausländers an Personen, die sich in berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindung Rechnung zu tragen. Die Ausweisung greift in diese Familienbeziehungen gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ein. Ihnen darf in der grundrechtlich gebotenen Abwägung jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als im Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern. In Bezug auf Bindungen zu volljährigen Familienangehörigen gebieten es die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG daher regelmäßig nicht, einwanderungspolitische Gründe oder sonstige öffentliche Belange, die gegen einen angestrebten Daueraufenthalt sprechen, zurückzustellen (vgl. OVG LSA, U.v. 15.5.2014 – 2 L 136/12 – juris Rn. 32). Gleiches gilt aus den entsprechenden Gründen für die Beziehungen des Antragstellers zu seinen Geschwistern am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG. Im vorliegenden Fall reduziert sich das Gewicht der Beziehungen des Antragstellers zu seinen Eltern auf eine reine Begegnungsgemeinschaft.

Bindungen zwischen erwachsenen Personen genießen nicht unbedingt den Schutz nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, es sei denn, es sind zusätzliche Elemente der Abhängigkeit dargelegt, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (vgl. EGMR, U.v. 17.4.2003 – 52853/99 Yilmaz/Deutschland – juris Rn. 44). In Bezug auf den an einer Herzschwäche und einer geistigen Behinderung leidenden Bruder ..., auf den sich der Antragsteller beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bruder nie mit der Familie des Antragstellers zusammengelebt hat, weil diese den Bruder nach dessen Geburt in eine Pflegefamilie gegeben hat. Die Familie des Antragstellers hat kaum jemals den Kontakt zu dem Bruder gepflegt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine zwischen dem Antragsteller und dem Bruder beachtliche Abhängigkeiten bestehen. Eine Abhängigkeitsbeziehung hinsichtlich der Eltern ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.

Zu Gunsten des Antragstellers sind zudem auch die – Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfallenden – Bindungen zu seinem am 18. August 2015 geborenen Sohn ... zu werten. Dieses Kind ist derzeit noch sehr klein, nämlich erst circa ein Jahr und fünf Monate alt. Wenn ein noch ein sehr kleines Kind betroffen ist, haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung zu einem Elternteil grundsätzlich ein hohes Gewicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 – 2 BvR 586/13 – juris Rn. 13).

Zu Gunsten des Antragstellers sind zudem auch die ebenfalls nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Bindungen zu der bosnischen Staatsangehörigen Frau... zu werten, die mit ihm, dem gemeinsamen Sohn ... und den drei anderen Kindern in häuslicher Lebensgemeinschaft lebt. Die Beziehung zu Frau ... ist dabei allerdings nicht als rechtsgültige Ehe einzustufen. Der Antragsteller hat erstmals konfrontiert mit der in Aussicht gestellten Ausweisungsverfügung im Anhörungsverfahren vorgetragen, dass er mit ihr nach islamischem Recht die Ehe geschlossen hat. Eine Ehe kann im Inland gemäß Art. 13 Abs. 3 EGBGB nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, wann und wo er geheiratet hat. Dementsprechend hat er auch nicht vorgetragen, dass das Recht am Ort der Eheschließung oder das Heimatrecht beider Ehegatten hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde, wie es Art. 13 Abs. 1 EGBGB voraussetzt. Für den ihn begünstigenden Umstand der (rechtsgültigen) Eheschließung trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast. Im Übrigen deuten die Umstände darauf hin, dass eine zu berücksichtigende Ehe nicht besteht, sondern lediglich eine nichteheliche Lebenspartnerschaft. Nach dem Ausdruck aus dem Meldeprogramm ... vom 27. Juli 2016 in den Behördenakten war der Antragsteller als ledig gemeldet. Frau ... hat sich selbst im behördlichen Anhörungsverfahren lediglich als „Lebensgefährtin“ bezeichnet. Auch in dem Schreiben an das Verwaltungsgericht hat sie den Antragsteller lediglich als „Lebenspartner“ bezeichnet. Da Frau ... die Mutter des gemeinsamen Sohnes ... ist, genießt diese Beziehung als familiäre Bindung den Schutz des Art. 6 GG und des Art. 8 Abs. 1 EMRK, dem auch ein maßgebliches Gewicht zukommt.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Fall der Ausreise des Antragstellers die Lebensgefährtin des Antragstellers und deren Kinder aufenthaltsrechtlich von dem Antragsteller unabhängig sind, da sie über eigene Aufenthaltstitel verfügen. Die Lebensgefährtin und das Kind ... sind jeweils im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bis zum 18. Januar 2018. Im Fall der Ausreise des Antragstellers kann auch das deutsche Kind von Frau ... weiterhin in Deutschland leben und hat weiterhin die Unterstützung seiner beiden in Deutschland lebenden Elternteile.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Falle der Ausreise mit dem Sohn ..., der Lebensgefährtin und deren weiteren Kindern, den Eltern und den Geschwistern den Kontakt mit modernen Kommunikationsmitteln wie Skype, Kurznachrichtendiensten und sozialen Netzwerken sowie mit herkömmlichen Kommunikationsmitteln wie Brief und Telefon sowie durch persönliche und gegebenenfalls längere Besuche im Kosovo aufrechterhalten und pflegen kann.

(b) Für den Antragsteller spricht des Weiteren unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG und des Art. 8 Abs. 1 EMRK, dass dieser bereits als Dreijähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, mithin nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat. Er befand sich während der besonders prägenden Kinderjahre im Bundesgebiet. Er hat hier ein Netzwerk an sozialen Beziehungen aufgebaut. Zu Gunsten des Antragstellers ist zu werten, dass dieser sich zunächst auch wirtschaftlich integriert hat, indem er nach eigenen Angaben die Hauptschule besucht, nach Absolvierung eines Berufsvorbereitungsjahres den Ausbildungsberuf des Bäckers erlernt und auch einige Zeit im Bäckerhandwerk gearbeitet hat. Für den Antragsteller spricht zudem, dass er sich nach jahrelangen Duldungen seit dem 9. März 2007, dem Tag des Erlasses der erstmaligen befristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Eine Ausreise in den Kosovo erscheint für den Antragsteller indes persönlich zumutbar. Der Antragsteller verfügt im Kosovo über Familie. So hat er bei der Befragung am 5. Juli 2016 angegeben, im Kosovo Familie zu haben. Dies deckt sich mit den Angaben, welche die Eltern des Antragstellers nach den Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 1992 im Rahmen den verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren im Jahr 1993 gemacht hatten. Danach hat der Vater des Antragstellers vorgetragen, dass er einen Onkel ... in (...) ... (im Nordkosovo) und einen Bruder ... in ... (auch genannt ... im Zentralkosovo) habe. Die Mutter des Antragstellers hat vorgetragen, dass ihre Eltern in (...) ... (im Nordkosovo) lebten.

Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Antragsteller in zumindest einer der zwei Landessprachen im Kosovo, Albanisch und Serbisch, verständigen kann. Die Familie des Antragstellers stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Kinder, die in einer fremdsprachigen Familie im Bundesgebiet aufwachsen, lernen grundsätzlich auch die Sprache des Herkunftslandes. Noch im Jahr 2006 hat die Antragsgegnerin in einem Verfahren unwidersprochen festgestellt, dass die deutschen Sprachkenntnisse der Eltern „gering“ seien. Nach den Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 1992 haben die Eltern des Antragstellers bei der verwaltungsbehördlichen Anhörung im Rahmen der Vorprüfung im Jahr 1991 „verschiedene Unterlagen in serbokroatischer Sprache vorgelegt“. Der Vater des Antragstellers verfügte über – wenngleich herabgesetzte – Kenntnisse der albanischen Sprache. Außerdem hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. März 2012 vortragen lassen, zwei Mal bei dem kosovarischem Konsulat in ... vorgesprochen zu haben. Er hat ein „Travel Document issued for a single Journey“ sowie ein „Certificate of Citizenchip“ erwirkt, hat also sein Anliegen erfolgreich kommuniziert. In dem erwähnten Schriftsatz hat er sich bereit erklärt, zum Zweck der Ausstellung eines Nationalpasses in den Kosovo zu reisen. Der Antragsteller hatte sich folglich in der Lage gefühlt, vor Ort im Kosovo Behördengänge zu erledigen. Außerdem hat er sich einen serbischen Nationalpass beschafft. Dies lässt auf ordentliche Kenntnisse der Landessprachen des Kosovo schließen, die er vor Ort verbessern und ausbauen kann.

Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, der ein erwachsener, gesunder junger Mann ist, noch dazu mit einer praktischen Berufsausbildung, in der Lage sein wird, ein eigenständiges Leben im Kosovo zu führen und, wenngleich unter Umständen nach anfänglichen Schwierigkeiten, sein Auskommen zu finden. Es ist davon auszugehen, dass die dort ansässige Familie ihn unterstützen wird.

(c) Zum Nachteil des Antragstellers ist – unter Berücksichtigung sämtlicher hier einschlägiger grundrechtlicher Schranken, namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG, des Art. 8 Abs. 2 EMRK und des kollidierenden Verfassungsgerichts in Bezug auf Art. 6 GG – zu werten, dass die wirtschaftliche Integration nicht nachhaltig war. Nach längerer Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 2013 bis zum 11. September 2014 und einer Anstellung im Sicherheitsgewerbe ist der Antragsteller zwar seit dem 1. September 2015 als Maler tätig. Jedoch bezieht er nach Auskunft des zuständigen Jobcenters seit dem 6. Oktober 2015 ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Dies bedeutet, dass er lediglich teilweise in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu sichern.

Unter diesen Vorzeichen fällt bei der Abwägung weiterhin zu Ungunsten des Antragstellers ins Gewicht, dass es ihm nicht gelungen ist, sich sozial in die Wertegemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Der Antragsteller ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten, insbesondere auch wegen Gewaltdelikte. Der Antragsteller ist zwei Mal von Strafgerichten wegen Gewaltdelikte verurteilt worden. Dem Urteil des Jugendschöffengerichts vom 2. August 2007 wegen versuchten Raubes lag zudem ein Geschäft mit sozialschädlichen Drogen zugrunde.

Zum Nachteil des Antragstellers ist des Weiteren zu werten, dass er sich nun schon über mehrere Jahre hinweg der salafistischen und gewaltbefürwortenden jihadistischen Ideologie gewidmet hat und ihr stetig mehr Raum in seinem Leben eingeräumt hat. Der national und international vernetzte Antragsteller ist zudem Teil eines Zirkels, dessen Mitglieder Gewalttaten nicht nur billigen und heroisieren, sondern sich kontinuierlich wechselseitig ihre eigene Gewalt-, ja sogar Tötungsbereitschaft versichern. Dazu sucht er weiterhin Terrorakte, zu denen sich der Islamische Staat bekannt hat, wie beispielsweise die Terrorakte in Frankreich, als nachvollziehbar darzustellen und zu rechtfertigen. Eine Einsicht des Antragstellers, dass Terrorakte verabscheuungswürdig sind und als Mittel zur Erreichung eines religiösen oder politischen Ziels ausscheiden, ist nicht erkennbar. Dies spricht im Fall des Verbleibs des Antragstellers im Bundesgebiet für einen erhöhten Grad an Wahrscheinlichkeit der Gefahr, dass dieser auch in Zukunft den Islamischen Staat mindestens unterstützt und dadurch die Begehung von Terrorakten erleichtert.

Zum Nachteil des Antragstellers ist schließlich folgende Erwägung zu berücksichtigen, die für die Abwägung von ausschlaggebender Bedeutung ist: Fährt der Antragsteller damit fort, den Islamischen Staat im Bundesgebiet mindestens zu unterstützen und damit die Begehung von Terrorakten durch den Islamischen Staat zu erleichtern, gefährdet dies überragend wichtige Rechtsgüter von Verfassungsrang, nämlich Leib und Leben einer Vielzahl von Rechtsgutsträgern sowie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. Der Verlust der Rechtsgüter Leib und Leben ist unwiederbringlich.

Die Ausweisung verfolgt insofern den spezialpräventiven Zweck zu verhindern, dass der Antragsteller den Islamischen Staat im Bundesgebiet wieder unterstützt. Sie dient gleichzeitig auch dem Zweck zu verhindern, dass andere Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden wie der Antragsteller, ausländische junge Männer mit langer Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, es ihm nachtun, indem sie zeigt, dass ein derartiges Verhalten aufenthaltsrechtliche Folgen zeitigt (vgl. zur Zulässigkeit: BayVGH, B.19.9.2016 – 19 CS 15.1600 – juris Rn. 34; U.v. 28.6.2016 – 10 B 15.1854 – juris Rn. 38 und B.v. 3.3.2016 – 10 ZB 14.844 – juris Rn. 10).

Angesichts des Grades der Wiederholungsgefahr sowie der Hochrangigkeit der bedrohten Rechtsgüter im Falle eines Verbleibs des Antragstellers im Bundesgebiet erscheint das private Interesse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse an einer Ausreise des Antragstellers nachrangig.

b) Hinsichtlich der übrigen von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Anordnungen (Ziffern 3. bis 4, 7, 9 bis 12 des Bescheides) gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 21a VwZVG, § 56 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 AufenthG und § 56 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 AufenthG und der für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen (Ziffer 8 i.V.m. Ziffern 5 und 6 des Bescheides) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 56 Abs. 2 und Abs. 1 AufenthG sind Bedenken weder vorgetragen noch bei der gebotenen summarischen Prüfung anderweitig ersichtlich. Insbesondere nicht zu beanstanden sind die auf § 56 Abs. 2 und Abs. 1 AufenthG gestützte Aufenthaltsbeschränkung und die Meldepflicht. Diese Maßnahmen erscheinen geeignet, erforderlich und angemessen, um die von dem Antragsteller ausgehenden beschriebenen Gefahren für den Zeitraum bis zu der Durchsetzung der Ausreise soweit als möglich zu beseitigen.

Im Übrigen wird auf die ausführliche und umfangreiche Begründung des Bescheides der Antragsgegnerin verwiesen.

2. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog.

I.

In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2015 wird Nr. 2 des Bescheides der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. März 2015 und 24. Juni 2016 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Nr. 1 des Bescheides vom 22. Juli 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte ein Viertel, der Kläger drei Viertel.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. März 2015 und 24. Juni 2016 weiter, soweit sie erfolglos geblieben ist. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, die Wirkungen der Ausweisung wurden zuletzt auf sechs bzw. fünf Jahre befristet.

Der am 1. Januar 1989 in der Republik Jugoslawien geborene Kläger, ein kosovarischer Volkszugehöriger, reiste im August 1998 zusammen mit seiner Mutter zu seinem Vater in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag.

Nachdem das Asylverfahren zunächst erfolglos verlaufen war, stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 14. Mai 2002 fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Republik Jugoslawien vorlägen. Beim Kläger sei eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt worden, die nach Auskunft des Auswärtigen Amtes im Kosovo nicht behandelt werden könne.

Der Kläger erhielt zunächst eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG i. V. m. § 53 Abs. 6 AuslG und schließlich am 22. November 2005 eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 AufenthG.

Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Urteil des Jugendgerichts des Amtsgerichts München vom 18. November 2009: Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit drei selbstständigen Fällen des Diebstahls in Mittäterschaft

- Urteil des Jugendgerichts des Amtsgerichts München vom 19. Januar 2011: Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schwerem Fall in Mittäterschaft unter Einbeziehung der verhängten Bewährungsstrafe

- Urteil des Landgerichts München vom 25. Oktober 2011: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls.

Wegen dieser Verurteilung leitete die Beklagte ein Verfahren zum Widerruf des beim Kläger vorliegenden Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein. Mit Schreiben vom 22. April 2013 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass die Voraussetzungen eines Widerrufs oder einer Rücknahme der Begünstigung nach § 73 Abs. 3 AsylVfG nicht vorlägen und daher ein Aufhebungsverfahren nicht eingeleitet werde.

Der Kläger befand sich vom 1. Juli 2009 bis 18. November 2009 in Untersuchungshaft. Ab dem 14. November 2010 befand er sich erneut in (Untersuchungs-)Haft. Er verbüßte anschließend die Einheitsjugendstrafe aus dem Urteil vom 19. November 2011 und die Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 25. Oktober 2011.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2013 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1), untersagte die Wiedereinreise (Nr. 2) und forderte ihn zur Ausreise auf. Sollte der Kläger nicht freiwillig ausreisen, werde sein Aufenthalt geduldet (Nr. 3).

Die Ausweisung erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Kläger sei seit April 2009 immer wieder straffällig geworden. Er habe in einer Vielzahl von Einzelfällen Heroin verkauft, um sich eine Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. Zudem sei er mit mehreren Mittätern in zwei Gaststätten und einen Baucontainer eingebrochen, wo Werkzeuge und Tresore mit Wertsachen entwendet worden seien. Bei der Strafzumessung sei berücksichtigt worden, dass der Kläger durch die Kriegsereignisse im Heimatland schwer traumatisiert sei und es ihm daher nicht möglich sei, sich altersgerecht zu verhalten. Es seien Reifeverzögerungen festgestellt worden. Zudem sei berücksichtigt worden, dass der Kläger durch vorangegangenen Kokainkonsum enthemmt gewesen sei. Die erste Verurteilung, die Bewährungsentscheidung und der erstmalige Hafteindruck hätten ihn jedoch völlig unbeeindruckt gelassen. Bereits zwei Wochen nach der Hauptverhandlung habe er versucht, mit einem Mittäter in einen Zeitschriftenladen einzubrechen, und habe hierzu die Eingangstüre aufgebrochen. Am 1. Oktober 2010 habe er zusammen mit einem Mittäter in eine Filiale einer Imbisskette eingebrochen und einen Tresor entwendet, in dem sich 2.491 Euro befunden hätten. Am 14. November 2010 habe er versucht, mit zwei Mittätern in eine Bäckerei einzubrechen. Der Kläger sei offenbar nicht in der Lage oder gewillt, ein rechtskonformes Leben im Bundesgebiet zu führen. Im Alter von 19 Jahren habe er begonnen, in erheblichem Umfang und mit enormer Rückfallgeschwindigkeit Straftaten zu begehen und sich von keiner strafgerichtlichen Sanktion von weiteren Straftaten abhalten lassen. Dass er sich nunmehr, nach Ablauf von fast drei Jahren Haft, kooperativ zeige, entspreche dem typischen Bild eines Straftäters. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass durch die weitere Anwesenheit des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auch künftig schwerwiegend gefährdet werde. Nach der Art und dem Umfang der begangenen Straftaten müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer konkreten Gefahr neuer Störungen ausgegangen werden. Die Integration des Klägers in Deutschland sei gescheitert. Der Kläger habe in seinem Heimatland die Grundschule besucht und bis zu seinem neunten Lebensjahr dort gelebt. Auch seine Mutter sei erst im Jahr 1998 zusammen mit dem Kläger nach Deutschland eingereist, so dass davon auszugehen sei, dass in der Familie die Sprache und die Gepflogenheiten des Heimatlandes weiter geführt worden seien. Der Kläger sei volljährig und nicht auf den Beistand seiner Eltern angewiesen. Mit der Ausweisung erlösche der Aufenthaltstitel. Aufgrund des fortbestehenden Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG werde der Aufenthalt des Klägers weiter geduldet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Mit Beschluss vom 27. April 2014 setzte die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Rests der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 19. Januar 2011 und des Rests der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 25. Oktober 2011 ab dem 1. Juni 2014 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Der Kläger wird auf die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und der Leitung der für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshilfe unterstellt.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2014 vernahm das Verwaltungsgericht die Bewährungshelferin des Klägers. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Weiterhin legte der Kläger eine Bestätigung von Condrobs vom 27. November 2014 sowie den Befundbericht der Diplompsychologin M. vom 3. Dezember 2014 vor.

Mit Schriftsätzen vom 20. Januar 2015 und 4. März 2015 ergänzte die Beklagte ihr im Bescheid ausgeübtes Ermessen. Sie berücksichtigte insbesondere die Entlassung aus der Strafhaft auf Bewährung und die Aussagen der Bewährungshelferin in der mündlichen Verhandlung. Sie befristete unter Änderung der Nr. 2 des Bescheids vom 22. Juli 2013 die Wirkungen der Ausweisung auf acht Jahre.

Mit Urteil vom 15. April 2015 änderte das Verwaltungsgericht die Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung vom 4. März 2015 dahingehend ab, dass die gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von sechs Jahren befristet werden. Im Übrigen wies es die Klage ab.

Auf Antrag des Klägers ließ der Senat mit Beschluss vom 21. August 2015 die Berufung gegen das Urteil vom 15. April 2015 zu.

Zur Begründung der Berufung verwies der Kläger zunächst auf die Begründung des Zulassungsantrags vom 24. Juni 2015. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine nach wie vor bestehende konkrete Wiederholungsgefahr angenommen. Zudem habe das Verwaltungsgericht den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Klägers und das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Traumatisierung nicht hinreichend berücksichtigt.

Im Erörterungstermin vom 16. Februar 2016 wurde die Sach- und Rechtslage bezüglich des seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsrechts mit den Beteiligten erörtert. Der Kläger legte einen Untersuchungsbefund vom 12. Februar 2016 vor, wonach in seinem Urin keine Hinweise auf Opiate und Kokain gefunden worden seien. Er habe stets nur Opiate und Kokain konsumiert. Seit seiner Haftentlassung habe er ca. sieben Drogenberatungsgespräche bei Condrobs absolviert. Dort sei ihm geraten worden, zunächst seine Traumatherapie zu beenden. Bezüglich der psychotherapeutischen Traumabehandlung legte der Kläger eine Bestätigung vom 15. Februar 2016 vor. Derzeit arbeite der Kläger auf geringfügiger Basis als Küchenhilfe und warte auf eine Festanstellung. Den Schulabschluss habe er in der Justizvollzugsanstalt nicht nachholen können, weil dies an der Haltung der Beklagten gescheitert sei.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 änderte die Beklagte Nr. 2 des Bescheids vom 22. Juli 2013 erneut. Unter der Bedingung, dass keine weiteren Ausweisungsgründe bekannt würden, ferner Straf- und Drogenfreiheit nachgewiesen sowie die Meldeverhältnisse ab Ausreise lückenlos belegt würden, werde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf fünf Jahre befristet. Die Frist beginne mit der Ausreise. Werde diese Bedingung nicht erfüllt, betrage die Sperrfrist sechs Jahre ab Ausreise. Die Beklagte verwies auf das Gewicht der vom Kläger begangenen Straftaten und die von ihm ausgehende Wiederholungsgefahr. Zu seinen Gunsten sprächen sein langer Aufenthalt, die familiären Bindungen und das Abschiebungsverbot.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2016 beantragt der Kläger,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. Juni 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Ausweisung auch unter Geltung des neuen Ausweisungsrechts für rechtmäßig, weil vom Kläger nach wie vor eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Trotz des bestehenden Abschiebungshindernisses verblieben in spezialpräventiver Hinsicht die gewünschte Verschlechterung des ausländerrechtlichen Status und eine mögliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Generalpräventiv diene die Ausweisung der Abschreckung in vergleichbaren Fällen.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2015 hat nur teilweise Erfolg. Seine Klage auf Aufhebung der Ausweisungsentscheidung in Nr. 1 des Bescheides vom 22. Juli 2013 ist unbegründet, weil die Ausweisungsverfügung rechtmäßig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; 1.). Soweit sich der Kläger gegen die in Nr. 2 des Bescheides vom 22. Juli 2013 (geändert durch die Bescheide vom 4. März 2015 und 24. Juni 2016) verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung wendet, ist die Klage begründet, weil die Befristungsentscheidung der Beklagten rechtswidrig ist und er einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte neu über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; 2.).

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsinstanz (st. Rspr.. vgl. BayVGH, U. v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 29 m. w. N.). Rechtlicher Maßstab für die Überprüfung der von der Beklagten nach § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 AufenthG in der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung (a. F.) verfügten Ausweisung sind daher die gesetzlichen Regelungen über die Ausweisung in der ab 17. März 2016 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes. Die bereits am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015 BGBl I S. 1386) differenzieren nicht mehr zwischen der zwingenden Ausweisung, der Ausweisung im Regelfall und der Ermessensausweisung, sondern verlangen für eine Ausweisung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die für ein Ermessen der Ausländerbehörde keinen Raum mehr lässt. Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang überprüfbar (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; Welte, AuslR 2015, 426; Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, Vor §§ 53 bis 56 Rn. 5 ff., a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird auch nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Dies ist vorliegend der Fall.

1.1 Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist beim Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch gegeben. Denn es besteht noch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger weiterhin Straftaten begehen wird, die sich insbesondere gegen das Eigentum anderer richten. Bei der vom Gericht eigenständig zu treffenden Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, B. v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 10 m. w. N.). Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 1911 - juris Rn. 16 m. w. N.; U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18). Ausreichend, aber auch erforderlich für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr ist eine konkrete Rückfallgefahr. Eine solche konkrete Rückfallgefahr liegt nach Auffassung des Senats (§ 108 Abs. 1 VwGO) trotz der guten Entwicklung des Klägers während seiner Inhaftierung vom 14. November 2010 bis zum 1. Juni 2014 und seiner Straffreiheit während der nunmehr zweijährigen Bewährungszeit noch vor.

Der Kläger hatte im Zeitraum zwischen April und Ende Juni 2009 in mindestens 19 Fällen Heroingemisch verkauft und 100 g Heroingemisch angekauft. Am 1. Dezember 2009 versuchte er einen Einbruchsdiebstahl. Am 1. Oktober 2010 brach er in eine Imbissfiliale ein, ein weiterer Einbruchsversuch fand am 14. November 2010 statt.

Der Kläger ist damit innerhalb von eineinhalb Jahren massiv straffällig geworden. Er handelte nicht nur gewerbsmäßig mit Heroin, sondern beging bzw. versuchte zahlreiche Einbruchsdiebstähle, um sich eine sichere Einnahmequelle zu verschaffen. Besonders negativ für die zu treffende Prognoseentscheidung wirkt sich aus, dass der Kläger kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 18. November 2009 bereits am 1. Dezember 2009 einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall beging. Offensichtlich zeigte die mehr als fünf Monate dauernde Untersuchungshaft wegen Heroinhandels keine nachhaltigen Wirkungen in Bezug auf seine Delinquenz. In der Strafhaft entwickelte sich der Kläger positiv, so dass ihm die Justizvollzugsanstalt in der Stellungnahme vom 4. Juli 2013 eine vorsichtig positive Zukunftsprognose ausstellte. Schließlich setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg mit Beschluss vom 27. April 2014 den Rest der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und den Rest der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren unter Auflagen zur Bewährung aus, weil die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld die Reststrafenaussetzung befürwortet und die Staatsanwaltschaft sich deren Votum angeschlossen hatte. Für den Zeitraum nach der Haftentlassung ist jedoch festzustellen, dass der Kläger den Bewährungsauflagen im Beschluss vom 27. April 2014 teilweise nur zögerlich bzw. unter Druck nachkommt. Während die Bewährungshilfe im Bericht vom 6. August 2015 davon spricht, dass der Kläger sich neue berufliche Perspektiven erarbeiten wolle, intensiv in der Traumatherapie mitarbeite und die Kontakte und Gesprächstermine zur Bewährungshilfe zuverlässig wahrnehme, berichtet die Bewährungshelferin in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2016 davon, dass sich der Kläger seit September 2015 nicht an die Termine mit der Bewährungshilfe halte. Zu den Gesprächsterminen sei er weder erschienen noch habe er sich entschuldigt. Ein Termin mit der Bewährungshelferin fand erst statt, als ihm mit Schreiben der Strafvollstreckungskammer vom 4. Februar 2016 die Einleitung des Bewährungswiderrufsverfahrens angedroht worden war. Der Kläger nahm dann zwar einen Gesprächstermin am 15. Februar 2016 wahr, in der Stellungnahme vom 21. Juni 2016, die in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2016 vorgelegt worden war, teilte die Bewährungshelferin jedoch erneut mit, dass die Kontakthaltung mit dem Kläger unbefriedigend verlaufe und er auf ein Schreiben vom 15. März 2016 nicht reagiert habe. Insoweit hat der Kläger zwar vorgetragen, dass er dieses Schreiben nicht erhalten habe. Auffallend ist jedoch, dass der Kläger nur auf ausdrückliche Aufforderung der Bewährungshelferin den Kontakt hält.

Entsprechend den Auflagen im Beschluss vom 17. April 2014 hat der Kläger eine Traumatherapie begonnen. Im Bericht vom 15. Februar 2016 führt die Therapeutin aus, dass der Kläger regelmäßig, wenn auch teilweise verspätet, zu den Stunden gekommen sei und weitgehend motiviert mitgearbeitet habe. Die mit der posttraumatischen Belastungsstörung verbundenen Impulskontrollstörungen hätten sich deutlich reduziert.

Insgesamt hat der Senat aus dem Gesamtergebnis der vorgelegten Bescheinigungen zu den Bewährungsauflagen und den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2016 die Überzeugung gewonnen, dass sein Wohlverhalten dem Druck der noch bestehenden Bewährung und einem etwaig drohenden Bewährungswiderruf geschuldet ist und es ihm schon jetzt Mühe bereitet, die Bewährungsauflagen einzuhalten. Hinzu kommt, dass die Straffälligkeit des Klägers zumindest durch die bestehende posttraumatische Belastungsstörung und die Impulskontrollstörung mitverursacht war, so dass, solange die Verhaltenstherapie nicht erfolgreich abgeschlossen ist, auch insoweit die Gefahr besteht, dass der Kläger erneut straffällig wird. Bezüglich der Gefahrenprognose wirkt sich auch zulasten des Klägers aus, dass er seit seiner Haftentlassung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht Fuß fassen konnte. Auch wenn seine derzeitige aufenthaltsrechtliche Situation zu den Schwierigkeiten, eine Vollzeitbeschäftigung zu finden, beitragen mag, so liegt eine weitere Ursache dafür auch im fehlenden Schulabschluss und der fehlenden Berufsausbildung. Der Kläger hat seit seiner Haftentlassung keine Anstrengungen unternommen, sich insoweit, zum Beispiel durch Berufspraktika, weiter zu qualifizieren.

1.2 Im Fall des Klägers liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, weil er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden ist.

1.3 Diesem gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresse steht ein ebenfalls besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, weil der Kläger seit 22. November 2005 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist.

1.4 Die nach § 53 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 AufenthG unter Berücksichtigung der in § 54, § 55 AufenthG normierten Ausweisungsinteressen und Bleibeinteressen vorzunehmende Abwägungsentscheidung führt hier zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer Ausreise das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Die streitbefangene Ausweisung erweist sich unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Umstände und mit Blick auf die Anforderungen des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig.

1.4.1 Im Rahmen der Ausweisungsentscheidung sind die abwägungserheblichen Interessen zutreffend zu ermitteln und zu gewichten. Es ist ein Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen herzustellen, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Im Rahmen seiner Gestaltungskompetenz hat der Gesetzgeber sowohl für das Ausweisungs- als auch für das Bleibeinteresse normative Gewichtungen vorgenommen (Bauer in Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 53 Rn. 50). Generalpräventive Aspekte sind Teil des öffentlichen Ausweisungsinteresses. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Ausweisungsentscheidung daher grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise des Ausländers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (BT-Drs. 18/4097, S. 49). Die in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - aufgeführten Kriterien orientieren sich an den durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten sog. Boultif/Üner Kriterien (EGMR, U. v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 45273/00 - InfAuslR 2001, 476, U. v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - NVwZ 2007, 1229). Bei der Abwägung zu berücksichtigen sind danach die Art und die Schwere der begangenen Straftaten, wobei die vom Gesetzgeber vorgenommene typisierende Gewichtung zu beachten ist, das Verhalten des Ausländers nach der Tatbegehung sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat.

1.4.2 Für den weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet spricht, dass er bereits seit seinem 10. Lebensjahr im Bundesgebiet lebt, er hier die Schule besucht hat, wenn auch ohne Abschluss, und sehr gut deutsch spricht. Der lange Aufenthalt des Klägers ist entsprechend der gesetzlichen Typisierung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zu bewerten. Wirtschaftliche Bindungen des Klägers im Bundesgebiet bestehen nicht. Er kann keine Berufsausbildung vorweisen und war auch vor seiner Inhaftierung überwiegend nur geringfügig beschäftigt. Eine eigene Kernfamilie hat der Kläger noch nicht gegründet. Er hat zwar eine Freundin, Anhaltspunkte dafür, dass er eine Intensivierung dieser Beziehung anstreben würde, sind nicht ersichtlich. Seine Eltern und Geschwister leben im Bundesgebiet, bei einem Erwachsenen ist aber den familiären Bindungen kein allzu großes Gewicht mehr beizumessen. Die Art und die Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten sind entsprechend der Bestimmung in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls als besonders schwerwiegend einzustufen, wobei nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass der Kläger das gesetzlich als besonders schwerwiegend eingestufte Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG durch seine Verurteilungen zweimal verwirklicht hat.

1.4.3 Die aus spezialpräventiven Gründen für das Überwiegen des Ausweisungsinteresses sprechenden Gesichtspunkte, die wegen der vom Kläger nach wie vor ausgehenden Wiederholungsgefahr weiterhin zu berücksichtigen sind, verlieren nicht deshalb ihre Bedeutung, weil er wegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Nach der zum alten Ausweisungsrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 - juris Rn. 15) schloss der Umstand, dass ein Ausländer wegen des Bestehens von Abschiebungshindernissen nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte, eine Ausweisung grundsätzlich nicht aus. Eine Ausweisung könne ihren ordnungsrechtlichen Zweck sowohl unter spezialpräventiven als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten auch dann erreichen, wenn sie nicht zu einer Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, sondern nur zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führe (vgl. zur Generalprävention BVerwG, B. v. 18.8.1995 - 1 B 55.95 - juris Rn. 9; Discher in GK-Aufenthaltsgesetz, vor §§ 53 ff Rn. 429). Unter Geltung des alten Ausweisungsrechts hatte die Ausländerbehörde das Bestehen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 55 Abs. 3 AufenthG a. F. in ihre Ermessenserwägungen einzustellen bzw. war die Ausweisung unverhältnismäßig, weil sie ihren Zweck, den Ausländer wegen der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr aus dem Bundesgebiet zu entfernen, nicht erreichen konnte (Discher, a. a. O.; § 55 Rn. 1370; Graßhof in Beck´scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand: 1.1.2015, § 55 Rn. 52). Der Senat hatte die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2015 zugelassen, weil die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt hatte. Im ab 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ist das Bestehen eines Abschiebungsverbots mangels Ermessensentscheidung bei der Gewichtung des öffentlichen Ausweisungsinteresses zu berücksichtigen und kann unter bestimmten Umständen auch zum Wegfall des Ausweisungsinteresses führen.

Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Ein unter spezialpräventiven Gesichtspunkten zu berücksichtigendes öffentliches Ausweisungsinteresse kann auch bei Bestehen von Duldungsgründen dann bejaht werden, wenn mit der Ausweisung ein Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder einer weiteren Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt wird oder Aufenthaltsbeschränkungen ausgelöst werden (vgl. VGH BW, U. v. 21.4.2010 - 11 S 200/10 - juris Rn. 60). Vorliegend führt die Ausweisung des Klägers zum Erlöschen seines Aufenthaltstitels und somit unabhängig von § 61 AufenthG auch zur Einschränkung seiner Reise- und Bewegungsfreiheit. Auch wenn die damit verbundene Aufenthaltsbeschränkung beim Kläger aus spezialpräventiven Gesichtspunkten nicht zwingend notwendig sein dürfte, verhält es sich bei dem mit der Ausweisung verbundenen Erlöschen des durch die Niederlassungserlaubnis vermittelten Aufenthaltsrechts anders. Gegenwärtig ist nicht absehbar, wie lange das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen bleibt, so dass der Kläger, um überhaupt wieder die Chance zu bekommen, einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG oder § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und damit einen gesicherten Aufenthalt zu erhalten, kein neues Ausweisungsinteresse begründen, d. h. keine neuen Straftaten begehen darf. Insoweit kommt daher der Ausweisung trotz des bestehenden Abschiebungsverbots verhaltenssteuernde Wirkung zu (zu diesem Erfordernis VGH BW, U. v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 138).

Auch wenn das auf spezialpräventiven Gesichtspunkten beruhende öffentliche Ausweisungsinteresse im Hinblick auf die dem Kläger zu erteilenden Duldungen als nicht so gewichtig einzustufen ist, führt jedenfalls die zusätzliche Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen dazu, dass das öffentliche Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. Anderen Ausländern, die einen Aufenthaltstitel und unabhängig davon Abschiebungsschutz besitzen, wird deutlich vor Augen geführt, dass durch die Begehung von Straftaten mit dem durch die Ausweisung bedingten Erlöschen des Aufenthaltstitels gravierende Nachteile wie zum Beispiel räumliche Beschränkungen oder der Verlust der mit einem Aufenthaltstitel verbundenen Sozialleistungen einhergehen, auch wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich nicht beendet werden kann.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass abgesehen von der bloßen Dauer des Aufenthalts keine gewichtigen Bleibeinteressen des Klägers bestehen, so dass das auf spezial- und generalpräventiven Gründen beruhende Ausweisungsinteresse letztlich überwiegt.

2. Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit sie sich gegen die zuletzt mit Bescheid vom 24. Juni 2016 neu gefasste Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sechs bzw. fünf Jahre ab Ausreise richtet. Die Festsetzung der Länge der Sperrfrist erweist sich als ermessensfehlerhaft, so dass die Beklagte zu verpflichten ist, erneut über die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu entscheiden.

2.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 10 m. w. N.).

Abzustellen ist daher auf die Regelungen des § 11 AufenthG in der seit 24. Oktober 2015 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes. Für einen Ausländer, der ausgewiesen ist, gilt nach § 11 Abs. 1 AufenthG ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, dessen Dauer von Amts wegen nach Ermessen zu befristen ist (§ 11 Abs. 2 und 3 AufenthG).

2.2 Begehrt der Kläger die Verkürzung der von der Behörde verfügten Dauer der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot, so ist richtige Klageart nach Auffassung des Senats die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO). Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich bislang nicht eindeutig, ob die Verkürzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden muss (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11: Verpflichtungsklage; U. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12, U. v. 15.4.2013 - 1 B 22.12: Anfechtungsklage - alle juris). Der Senat ist bislang davon ausgegangen, dass dann, wenn die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits eine Befristungsentscheidung erlassen hat, die Anfechtungsklage die richtige Klageart für eine begehrte Verkürzung der Frist ist (BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 10 ZB 15.1998 - juris Rn. 4). In der aktuell gültigen Fassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat der Gesetzgeber nun bestimmt, dass über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ermessen entschieden wird. Dies hat zur Folge, dass das Gericht die Länge der Frist grundsätzlich nur in dem durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Rahmen überprüfen darf. Eine Verkürzung der Dauer der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot durch das Gericht selbst kommt also nur in Betracht, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben. Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage erreicht werden (für den vorläufigen Rechtsschutz: vgl. OVG Lünebürg, B. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris). Zusammen mit der Änderung des § 11 AufenthG hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG neu eingefügt, wonach Widerspruch und Klage gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber betonen, dass ein Rechtsbehelf des Ausländers gegen die Befristungsentscheidung die Durchsetzung der Ausreisepflicht unberührt lässt (BT-Drs. 18/4097, S. 58). Aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG ergibt sich jedoch nicht, dass der Rechtsschutz gegen eine Befristungsentscheidung stets im Rahmen einer Anfechtungsklage zu erfolgen hat.

2.3 Der vom Kläger im Berufungsverfahren gestellte Antrag, die Befristungsentscheidung der Beklagten in Nr. 2 des Bescheides vom 22. Juli 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. Juni 2016 aufzuheben, ist bei sachgerechter Würdigung des Klagebegehrens dahin auszulegen, dass er für den Fall, dass die Ausweisungsentscheidung im Berufungsurteil nicht aufgehoben wird, hilfsweise zumindest eine angemessene Verkürzung der Dauer der Befristung erreichen will und die Festsetzung der Länge der Frist der Entscheidung des Senats überlässt. Nach § 88 VwGO darf das Gericht zwar nicht über das Klagebegehren hinausgehen, es ist aber nicht an die Fassung der Klageanträge gebunden, sondern hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzziel zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (BVerwG, B. v. 13.1.2012 - 9 B 56.11 - juris Rn. 7).

2.4 Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Mit der Neufassung der gesetzlichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris) den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisieren (BT-Drs. 18/4097, S. 36). Der Senat teilt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857 - juris Rn. 27), wonach trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts die Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots eine gebundene Entscheidung darstelle (siehe schon BayVGH, U. v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil ausgeführt, aus der unionsrechtlichen Prägung von § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F. durch Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG ergebe sich, dass der ausgewiesene Ausländer einen Rechtsanspruch auf Befristung habe und dem Betroffenen ein Recht auf eine vollständige Kontrolle der Dauer der Befristung eingeräumt sei. An der bisherigen Auffassung, dass § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F. die Dauer der Befristung in das Ermessen der Ausländerbehörde stelle, werde nicht mehr festgehalten (BVerwG, a. a. O., Rn. 33). Zuvor hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch klargestellt (Rn. 32), dass sich die gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F. nicht zu der Frage verhalte, ob die Bemessung der Frist in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt sei (siehe auch Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, AufenthG, § 11 Rn. 40). Aus den vom Bundesverwaltungsgericht genannten Vorschriften ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer Neuregelung der Ausländerbehörde bei der Bestimmung der Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot kein Ermessen einräumen dürfe, weil die Dauer der Frist einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung unterliegen müsse. Insbesondere enthalten Art. 12 und 13 der Richtlinie 2008/115/EU keine Regelungen über die gerichtliche Kontrolldichte der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot. Aus dem unionsrechtlichen Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Rückkehrentscheidung (zur Frage, ob die Ausweisung überhaupt eine solche darstellt vgl. VGH BW, B. v. 15.10.2013 - 11 S 2114 - juris Rn. 6), folgt nicht zwangsläufig, dass bei der Bestimmung der Länge der Frist der zuständigen Behörde kein, wenn auch durch die verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben deutlich eingeschränkter, Ermessensspielraum verbleiben darf. Die für die Bestimmung der Länge der Sperrfrist maßgeblichen Kriterien der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, und der anschließenden Relativierung anhand höherrangiger Rechtsnormen überprüft das Gericht vollständig. Der Behörde kann bei der Festsetzung der Dauer der Sperrfirst dennoch ein Ermessenspielraum eingeräumt sein. Denn die verfassungsrechtlich und unionsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung lässt sich regelmäßig nicht auf die Bestimmung einer taggenauen Frist reduzieren. Letztendlich handelt es sich damit bei dem der Behörde vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen um einen - wenn auch - geringen Spielraum bei der Festsetzung der Dauer der Sperrfrist, die sich an den verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Wertentscheidungen messen lassen muss (vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, § 11 Rn. 31). Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach ein struktureller Widerspruch zur Ausgestaltung der Ausweisung als gebundene Entscheidung bestünde, wenn der Behörde bei der Befristungsentscheidung eine mehr oder weniger große autonome Steuerungsmöglichkeit eingeräumt wäre (VGH BW, U. v. 9.12.2015, a. a. O. juris Rn. 27), teilt der Senat nicht. Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, „eine Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit“ zu erreichen (BT-Drs. 18/4097, S. 50).

2.5 Die Bestimmung der Länge der Frist erfolgt einem ersten Schritt anhand einer prognostischen Einschätzung, wie lange die Gefahr besteht, dass der Ausländer weitere Straftaten oder andere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung begehen wird, wobei die Umstände des Einzelfalles anhand des Gewichts des Ausweisungsgrundes zu berücksichtigen sind. In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist anhand der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und ggf. zu verkürzen (vgl. BayVGH, U. v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56). Diese auch nach neuem Recht gültigen Kriterien hat die Beklagte bei der Festsetzung der Frist für das Einreise-, Aufenthalts- und Titelerteilungsverbot nicht hinreichend berücksichtigt.

Bei der prognostischen Beurteilung der vom Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr hat die Beklagte ausschließlich auf das Gewicht der begangenen Straftaten abgestellt, ohne zu berücksichtigen, dass er seit seiner Entlassung aus der Strafhaft keine Straftaten mehr begangen hat und sich jedenfalls um die therapeutische Aufarbeitung seiner Impulskontrollstörung bemüht. Daher ist die Beklagte in dem ersten Schritt von einer zu langen Dauer der Frist ausgegangen. Weiterhin hat die Beklagte bei der Bemessung der Dauer der Sperrfrist nicht berücksichtigt, dass wegen des bestehenden Abschiebungsverbotes nicht ausschließlich die Gefahrenprognose ausschlaggebend sein kann, sondern - vorrangig - die Notwendigkeit einer verhaltenssteuernden Wirkung der durch die Ausweisung bewirkten Titelerteilungssperre aus spezialpräventiven Gründen. Denn Erwägungen zur Abwehr einer vom betroffenen Ausländer ausgehenden Gefahr verlieren auch bei der Bemessung der Frist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG an Bedeutung, wenn der betreffende Ausländer das Land nicht verlässt oder verlassen kann, weil ein Abschiebungshindernis besteht.

Zudem hat die Beklagte bei ihrer Entscheidung außer Acht gelassen, dass im vorliegenden Fall unklar ist, wann die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots konkret zu laufen beginnt, weil der Kläger wegen des bestehenden Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden kann und die Frist erst mit der Ausreise beginnt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Das Bestehen eines Ausreisehindernisses bedeutet zwar nicht, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot von vornherein nicht zum Tragen kommt (Maor in Beck´scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand 1.2.2016, AufenthG, § 11 Rn. 11). In jedem Fall führt aber ein Verschieben des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Ausreise zur Verlängerung des gesetzlich in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das Einreiseverbot und die Titelerteilungssperre verlängern sich also faktisch um die Dauer des Ausreisehindernisses. Bliebe das Abschiebungsverbot des Klägers auf Dauer bestehen, so hätte der Befristungsbescheid vom 24. Juni 2016 zur Folge, dass dem Kläger kein neuer Aufenthaltstitel erteilt werden kann und das Titelerteilungsverbot unbefristet wirkt. Dieses Ergebnis ist jedoch mit dem Grundsatz, dass der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung hat, nicht zu vereinbaren.

Die Befristungsentscheidung leidet daher unter einem Ermessensdefizit, weil die genannten Gesichtspunkte bei der Bestimmung der Fristdauer und der Festsetzung von Nebenbestimmungen bzw. Bedingungen nicht berücksichtigt worden sind. Demgemäß war die Beklagte nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Januar 2015 wird die Klage insgesamt abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger begehrt die Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise-und Aufenthaltsverbots auf unter fünf Jahre.

Der 1992 in ... geborene und hier aufgewachsene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er erhielt zuletzt eine bis 15. April 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis.

Mit Verfügung vom 25. September 2014 wies die Beklagte den Kläger aus der ... aus (Nr. 1.), lehnte den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 2.), drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Nr. 3.) und befristete die Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre (Nr. 4.). Die Ausweisung wurde damit begründet, dass der Kläger aufgrund seiner wegen einer Vielzahl gemeinschaftlich begangener Einbruchsdiebstähle rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht A. vom 15. Februar 2011 zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und vier Monaten den Ausweisungstatbestand gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG (a.F.) verwirklicht habe. Es liege weder ein besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 AufenthG (a.F.) vor, noch könne sich der Kläger auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) berufen. Ungeachtet dessen gehe vom persönlichen Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, die seine Ausweisung rechtfertige, obwohl er in Deutschland geboren und aufgewachsen sei und seine Familie hier lebe. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre sei nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11) entwickelten Kriterien unter Berücksichtigung der von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angemessen.

Mit Urteil vom 27. Januar 2015 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg die Beklagte verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung auf zwei Jahre sechs Monate zu befristen, und die Klage des Klägers im Übrigen abgewiesen. Die Klage sei lediglich begründet, soweit sie sich inzident gegen die Sperrfrist von fünf Jahren richte. Seit dem Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 (BGBl I S. 2258) hätten Ausländer einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch. Im Fall der Bestätigung der Ausweisung habe das Gericht daher auch ohne einen diesbezüglichen ausdrücklichen Klageantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen. Die durch die Beklagte festgesetzte Frist sei unverhältnismäßig lang. Nach Auffassung der Kammer sei eine Sperrfrist von zwei Jahren sechs Monaten erforderlich aber auch ausreichend. Dabei orientiere sich das Gericht an den zuletzt gegen den Kläger verhängten Freiheitsstrafen in Höhe von vier Jahren vier Monaten sowie fünf Monaten. Von dieser Dauer (der Freiheitsstrafen) sei mit Blick auf Art. 8 EMRK und den Status des Klägers als faktischer Inländer deutlich nach unten abzuweichen. Denn insoweit sei der Kernbereich seiner persönlichen Bindungen betroffen. In Abwägung mit den von ihm ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei eine Frist von zwei Jahren sechs Monaten angemessen.

Mit Beschluss vom 17. Januar 2017 (10 ZB 15.388) hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgelehnt und die Berufung der Beklagten zugelassen, soweit diese erstinstanzlich verpflichtet worden ist, die Wirkungen der Ausweisung auf zwei Jahre sechs Monate zu befristen.

Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, die Orientierung des Verwaltungsgerichts am Strafmaß des Klägers führe zu einer unzutreffenden Ausgangsannahme für die Befristungsregelung. Für die Festsetzung der Sperrfrist gemäß § 11 AufenthG bedürfe es im ersten Schritt vielmehr der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liege, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermöge. Der Ausweisungsgrund beim Kläger wiege schwer, was schon die Verurteilung zu einer Jugendeinheitsstrafe von vier Jahren vier Monaten verdeutliche. Der Kläger habe bislang überwiegend Eigentumsdelikte begangen. Dies rechtfertige es jedoch nicht, im ersten Schritt der Fristbestimmung nur noch von vier Jahren neun Monaten auszugehen. Damit werde die Bedeutung des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes verkannt und zudem vernachlässigt, dass beim Kläger nichts für eine geminderte Wiederholungsgefahr spreche. Dieser sei auch durch Strafvollstreckung nicht zu beeindrucken und Bewährungsversager. Zudem liege bei ihm eine unbehandelte Alkohol- und Drogenproblematik vor, die mit seinen Straftaten ohne Zweifel im Zusammenhang stehe. Auch der vom Verwaltungsgericht im zweiten Schritt vorgenommene Abschlag von etwa 50 v.H. auf die zunächst ermittelte Sperrfrist sei nicht gerechtfertigt. Zwar sei der Kläger in Deutschland geboren und habe hier nahezu sein gesamtes Leben verbracht. Familiäre Bindungen habe er allerdings nur an seine Mutter und seine erwachsenen Geschwister. Er verfüge über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch im Übrigen sei seine soziale Integration als eher gering zu bewerten.

Die Beklagte beantragt,

in Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Januar 2015 die Klage insgesamt abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 14. April 2016 hat die Beklagte mitgeteilt, ein gegen den Kläger ergangenes Urteil des Amtsgerichts M. vom 11. August 2015, mit dem er wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, sei nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ... nunmehr rechtskräftig geworden. Der Kläger sei nach ihrer Kenntnis am ... 2016 in die Türkei ausgereist.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 14. April 2016, hier eingegangen am 12. Juni 2017, hat die Beklagte weiter mitgeteilt, mit Urteil des Landgerichts M. I vom 10. November 2015 sei das gegen den Kläger ergangene Urteil des Amtsgerichts M. vom 11. August 2015 mit der Maßgabe aufrechterhalten worden, dass der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wird. Gleichzeitig hat die Beklagte gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG in der Neufassung des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots beim Kläger nunmehr nach Ermessen entschieden bzw. die bisher fehlende Ermessensentscheidung nachgeholt. Es entspreche pflichtgemäßem Ermessen, die Sperrwirkungen auf fünf Jahre zu befristen. Die sich an der Erreichung des spezialpräventiven Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist verlange nach prognostischer Einschätzung ein Fernhalten des Klägers für sechs Jahre. Dieser habe seit 2006 kontinuierlich gravierende Straftaten begangen, zuletzt Betäubungsmitteldelikte während offener Reststrafenbewährung. Frühere Verurteilungen und die anschließende Strafvollstreckung hätten auf ihn offensichtlich keinen Eindruck gemacht. Ansatzpunkte, die für ein künftiges straffreies Leben des Klägers und seine soziale Integration sprechen würden, seien nicht ersichtlich. Auch wenn der Kläger sogenannter faktischer Inländer sei, werde dieser Aspekt durch die besonderen Umstände in seinem Fall nicht unerheblich relativiert. Der Kläger habe es bisher kaum zu wirtschaftlich-sozialen Integrationsleistungen gebracht und verfüge im Bundesgebiet über eher schwache soziale und familiäre Kontakte. Daher sei eine Reduzierung der Sperrfrist (nur) um ein Jahr auf fünf Jahre vorzunehmen.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben sich zur Berufung der Beklagten nicht geäußert, sondern mit Schriftsatz vom 7. Juni 2017 lediglich mitgeteilt, angesichts der Rückkehr des Klägers in die Türkei bereits im April 2016 und fehlender Erfolgsaussichten seines Prozesskostenhilfeantrags sei beabsichtigt, nicht zum - zunächst bestimmten - Sitzungstermin am 19. Juni 2017 zu erscheinen.

Auf Anfrage des Gerichts vom 13. Juni 2017 haben alle Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 11 AufenthG von unter fünf Jahren. Im Übrigen - das ist bezüglich der mit Bescheid vom 25. September 2014 verfügten Ausweisung, der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung - ist das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Januar 2015 mit der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Januar 2017 (10 ZB 15.388) rechtskräftig geworden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf Jahren oder zumindest Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). Daher ist das insoweit stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage des Klägers insgesamt abzuweisen.

2.1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen (Verpflichtungs-)Begehrens und damit der Befristungsentscheidung der Beklagten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (zur gerichtlichen Kontrolle einer Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG in der Neufassung vom 27. Juli 2015, zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO und zum der Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung über die Länge der Frist zustehenden Ermessen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - juris; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris). Maßgeblich ist hier deshalb die Regelung des § 11 AufenthG in der (Neu-)Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386).

Nach § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der - wie der Kläger - ausgewiesen worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise und ist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. Über die Länge der Frist wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten (§ 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

Die Neuregelung des Gesetzgebers in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde zu entscheiden ist, ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren, insbesondere stehen ihr verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.).

2.2. Ausgehend davon ist der in erster Instanz vom Kläger gestellte (pauschale) Klageantrag, die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 25. September 2014 aufzuheben, auch ohne ausdrücklichen Hilfsantrag zur Befristungsregelung nach § 88 VwGO entsprechend dem Rechtsschutzziel sachgerecht dahin auszulegen, dass für den Fall einer gerichtlichen Bestätigung der Ausweisungsverfügung eine angemessene Verkürzung der Dauer der Befristung auf unter fünf Jahre oder zumindest eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Dauer der Frist begehrt wird (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 48).

2.3. Die behördliche Befristungsentscheidung unterliegt auch als Ermessensentscheidung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Behörde eine gesetzliche Ermessensgrenze darstellt, ein Verstoß dagegen zu einer Ermessensüberschreitung führt und der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt. Die Behörde darf bei der Ausübung ihres Ermessens von dem im Einzelfall zulässigen Höchstmaß der Frist nicht zulasten des Ausländers abweichen. Die Einhaltung dieser Obergrenze unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 24).

2.4. Die Befristungsentscheidung der Beklagten in der Gestalt der von ihr zuletzt (mit dem am 12.6.2017 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 14.4.2016) angestellten Ermessenserwägungen verstößt jedoch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit nicht ermessensfehlerhaft im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.

2.4.1. Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und gegebenenfalls zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 23). § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um eine Befristungsentscheidung auch nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände (hier: Neuregelung des § 11 AufenthG durch den Gesetzgeber) die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (zur Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei einer Ausweisung: BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 8). Die systematischen Gründe sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO, die das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtfertigung der Einbeziehung nachträglicher Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde heranzieht, die ihrer Verpflichtung zur Aktualisierung durch erstmalige Ausübung des Ausweisungsermessens während des gerichtlichen Verfahrens nachgekommen ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 9), sprechen in gleicher Weise bei der Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde dafür, die so nachgeschobenen Ermessenserwägungen bei der gerichtlichen Prüfung zu berücksichtigen. Daher sind die Ermessenserwägungen, die die Beklagte ihrer Pflicht zur fortlaufenden Aktualisierung ihrer behördlichen Befristungsentscheidung entsprechend während des Berufungsverfahrens nachgeschoben hat, vom Senat bei der gerichtlichen Überprüfung mit zu würdigen.

2.4.2. Das Erfordernis einer Ermessensentscheidung ändert auch nichts am behördlichen Prüfprogramm. Die Ausländerbehörde muss bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck berücksichtigen. Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zu Grunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich an den Vorgaben aus Art. 7 der Grundrechtecharta der Europäischen Union und Art. 8 EMRK gemessen und gegebenenfalls relativiert werden. Über dieses normative Korrektiv lassen sich auch bei einer Ermessensentscheidung die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 23).

Daran gemessen sind die nachträgliche Ermessensausübung und die Befristungsentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat bei der Bemessung der Sperrfrist im ersten Schritt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass die Ausweisung des Klägers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt ist und der spezialpräventive Zweck der Verhinderung weiterer gravierender Straftaten insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, aber auch der Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikte ein Fernhalten des Klägers vom Bundesgebiet für sechs Jahre erfordert. Sie hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Kläger innerhalb weniger Jahre mehrfach insbesondere wegen Diebstahlsdelikten - bandenmäßig begangenen Einbruchsdiebstählen mit hohem Schaden und erheblichen erbeuteten Geldbeträgen - zu Freiheitsstrafen (zuletzt zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren vier Monaten) verurteilt worden ist, mehrfach Bewährungschancen nicht genutzt hat, sondern vielmehr während offener Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden und ein Unterbrechungszeitraum zwischen 2010 und 2013 lediglich auf die Inhaftierung des Klägers zurückzuführen ist. In ihre Gefahrenprognose hat die Beklagte zutreffend mit eingestellt, dass der Kläger auch nach erfolgter Strafvollstreckung wegen eines vorsätzlichen Körperverletzungsdelikts und wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erneut zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist und Anhaltspunkte für eine Verhaltensänderung bei ihm nicht erkennbar sind. Aufgrund der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr erneuter schwerwiegender Straftaten und damit des hohen Gefahrenpotenzials des Klägers ist die Überschreitung der Frist von fünf Jahren (§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) und Bemessung der Frist im ersten Schritt auf sechs Jahre nicht zu beanstanden.

Ohne Rechtsfehler hat die Beklagte die so bestimmte Frist mit Blick auf die persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet als sogenannter faktischer Inländer um ein Jahr auf fünf Jahre reduziert. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verlangt Art. 8 EMRK als normatives Korrektiv, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für dessen persönliche Lebensführung zu begrenzen, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles hier nicht, die Frist weiter oder - wovon das Erstgericht ausgegangen ist - sogar um die Hälfte zu reduzieren. Denn die Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Aspekt der persönlichen Bindungen des Klägers an Deutschland trotz seines Status als faktischer Inländer aufgrund fallspezifischer Besonderheiten eine nicht unerhebliche Relativierung erfährt, weil der Kläger bisher nennenswerte wirtschaftlich-soziale Integrationsleistungen nicht erbracht hat, seine sozialen und familiären Kontakte und Bindungen im Bundesgebiet als nicht besonders eng zu bewerten sind und er bei seiner letzten Ausreise in die Türkei (zu seinem dort lebenden Vater) immerhin schon 24 Jahre alt war. Bei der bereits festgestellten erheblichen Wiederholungsgefahr und den zu berücksichtigenden persönlichen Bindungen lässt die durch die Beklagte vorgenommene Reduzierung der Höchstfrist um ein Jahr keinen Rechtsfehler zulasten des Klägers erkennen; insbesondere gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter den dargelegten Umständen nicht die Festsetzung einer Frist von unter fünf Jahren oder eine Neubescheidung durch die Beklagte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.