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Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Juli 2014 - 17 K 13.2789

published on 17/07/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Bescheid vom ... Mai 2013 wird in Nrn. 1, 3 und 4 aufgehoben.

II.

Die Gerichtskosten und die Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen tragen der Beklagte und der Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, der ihre gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Gebiet des Landkreises L. am Lech auf den ... Juni 2014 befristet.

Mit Schreiben vom ... September 2012 zeigte die Klägerin beim Landratsamt L. am Lech (Landratsamt) eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Gebiet des Landkreises L. am Lech (Beigeladener) an. Danach sei die Aufstellung von Containern auf privaten Grundstücken geplant. Es handle sich voraussichtlich nur um wenige Standorte, in der Regel auf dem Grundstück einer Supermarktkette, deren überregionaler Auftragnehmer die Klägerin sei. Der Anzeige waren Angaben zum Unternehmen der Klägerin, zur Art und zum Umfang der geplanten Sammlung sowie zu den Verwertungswegen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapazitäten beigefügt. Die geschätzte Sammelmenge betrage demnach drei bis vier Tonnen pro Container im Jahr.

Auf Rückfrage des Landratsamtes mit E-Mail vom ... September 2012 erteilte die Klägerin am selben Tag weitere Auskünfte zu Sortierung und Verwertung sowie zur Zertifizierung des Betriebs (vgl. Behördenakte Bl. ... und ...).

Am ... September 2012 wurde das Sachgebiet 43 - Kommunale Abfallwirtschaft - für den Beigeladenen in seiner Funktion als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger um eine Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben vom ... November 2012 wurde daraufhin mitgeteilt, dass der Beigeladene seit 1993 ein flächendeckendes Erfassungssystem für Wertstoffe betreibe. Auf den 53 Wertstoffhöfen befänden sich Sammelcontainer gemeinnütziger Organisationen für Altkleider, Textilien und Schuhe. Aufgrund des Inkrafttretens des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 1. Juni 2012 überarbeite der Landkreis sein Abfallwirtschaftskonzept. In diesem Zusammenhang solle darüber entschieden werden, ob das Bringsystem für Altkleider und Schuhe auf den Wertstoffhöfen beibehalten werden oder ob zusätzlich zur gelben Tonne ein weiterer Ausbau des Holsystems erfolgen solle. Eine Umsetzung, die u. a. eine europaweite Ausschreibung beinhalte, könne frühestens zum ... Juni 2014 erfolgen. Allein schon durch das Zusammenwirken der Vielzahl der bisher angezeigten Sammlungen würde die Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Erfassungssystems beeinträchtigt werden. Sofern eine Untersagung der Sammlungen nicht möglich sei, werde gebeten, diese bis zum ... Juni 2014 zu befristen.

Mit ergänzender Stellungnahme vom ... Januar 2013 setzte das Sachgebiet 43 - Kommunale Abfallwirtschaft - das Sachgebiet 41 darüber in Kenntnis, dass das Wertstoffkonzept des Landkreises in den zuständigen Kreisgremien beraten werde. Im 2. Quartal 2013 solle eine Entscheidung darüber getroffen werden, wie sich der Landkreis bei der Erfassung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen zukünftig positionieren werde. Er habe die Entsorgung von Altkleidern in seiner Abfallsatzung nicht ausgeschlossen. Bislang hätten aber die gemeinnützigen Sammlungen im Bringsystem den Bedarf abgedeckt.

Mit E-Mail vom ... Februar 2013 äußerte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt die Auffassung, dass die für die Entscheidung notwendigen Informationen schon bereitgestellt seien. Die angeforderten weiteren Informationen und Unterlagen zur Prüfung des Falles, insbesondere Containerstandortlisten, Pachtverträge, Sondernutzungserlaubnisse oder Einverständniserklärungen, seien nicht nach § 18 Abs. 2 KrWG vorzulegen.

Mit Schreiben vom ... März 2013 setzte der Beklagte die Klägerin über das Vorbringen des Beigeladenen in Kenntnis. Es sei vor diesem Hintergrund beabsichtigt, die angezeigte gewerbliche Sammlung bis zum ... Juni 2014 zu befristen. Die Klägerin erhielt Gelegenheit zur Äußerung bis zum ... März 2013.

Auf entsprechende E-Mail-Anfrage des Landratsamtes vom ... März 2013 teilte die Klägerin mit E-Mail vom ... März 2013 mit, dass sie einen Stellplatz mit zwei Containern unterhalte.

Laut Schreiben des Sachgebiets 43 - Kommunale Abfallwirtschaft vom ... April 2013 hatte der Kreisausschuss am ... März 2013 die Durchführung einer eigenen Altkleider- und Altschuherfassung (Alternative 3 von mehreren Beschlussalternativen) auf seinen 34 Wertstoffhöfen beschlossen. Die karitativen Organisationen, die von 2010 bis 2012 im jährlichen Durchschnitt 640 Tonnen erfasst hätten, könnten außerhalb der Wertstoffhöfe weiterhin Altkleider sammeln. Es sei nicht bekannt, welche Mengen im Landkreisgebiet über gewerbliche Sammler durch Container oder Straßensammlungen erfasst werden. Die kommunale Abfallwirtschaft rechne auf Grundlage einer Erhebung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) mit einer erfassbaren Menge von 560 Tonnen Altkleider pro Jahr.

Mit Bescheid vom ... Mai 2013, der Klägerin zugestellt am ... Mai 2013, befristete der Beklagte die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Gebiet des Landkreises L. am Lech durch die Klägerin bis zum ... Juni 2014 (Nr. 1). Der Klägerin wurde aufgegeben, auf den eingesetzten Sammelbehältern die Kontaktdaten mit Telefonnummer des Aufstellers anzubringen (Nr. 2). Nr. 3 des Bescheids enthält eine Anordnung des Sofortvollzugs für die vorstehenden Nummern. In Nr. 4 werden der Klägerin die Verfahrenskosten (Gebühren i. H. v. EUR 1.000,- und Auslagen i. H. v. EUR 3,45) auferlegt.

Der angezeigten Sammlung stünden nach dem ... Juni 2014 überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Sie gefährde im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Stabilität der Gebühren.

Bei einer Einwohnerzahl von 115.589 Personen ergebe sich nach der Erhebung des LfU im Landkreis L. am Lech von einer Sammelmenge von 1.387 Tonnen pro Jahr. Es sei daher von einer Sammelmenge von 1.200 Tonnen jährlich auszugehen. Abzüglich der 640 Tonnen, die auch künftig gemeinnützigen Einrichtungen zuflössen, bliebe voraussichtlich eine Sammelmenge von ca. 560 Tonnen pro Jahr. Die angezeigten Sammelmengen beliefen sich auf 1.950 Tonnen im Jahr, was mehr sei als die im Landkreis überhaupt zu erwartende Sammelmenge. Rechnerisch bliebe für den Beigeladenen keine Sammelmenge mehr übrig. Bei einem derzeitigem Marktpreis von EUR 300,- pro Tonne ergebe sich ein Erlös von ca. EUR 168.000,-, der dann im Müllgebührenhaushalt fehle. Dem Landkreis entgingen jährlich 46% der insgesamt anfallenden 1.200 Tonnen, was eine Größenordnung darstelle, die zu einer Gefährdung der Gebührenstabilität führe.

Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Sammlung der Klägerin wesentlich leistungsfähiger sei als die vom öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger geplante.

Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe der Entsorgungsleistung Altkleidersammlung und -verwertung im Wettbewerb werde erheblich erschwert, wenn zum Zeitpunkt der Ausschreibung eine oder mehrere gewerbliche Sammlungen stattfänden bzw. zumindest zulässig wären. Der Beigeladene werde zum ... Juli 2014 ein kommunales Sammelsystem für Altkleider und Altschuhe einführen. Dabei werde er nicht selbst tätig, sondern beauftrage nach öffentlicher Ausschreibung ein privates Unternehmen. Er sei dabei gehalten, die gesamte Sammelmenge auszuschreiben. Die zu erwartende Sammelmenge stelle eine wesentliche Grundlage für die Kalkulation dar. Fänden parallel zur Sammlung des Auftragnehmers weitere Sammlungen statt, sei eine vernünftige Kalkulation nicht möglich.

Die Sammlung der Klägerin sei bereits bei Inkrafttreten des KrWG durchgeführt worden. Das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin sei durch die Übergangsfrist von einem Jahr gewahrt. Ein milderes Mittel als die Befristung sei nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz vom ... Juni 2013 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin am selben Tag Klage gegen diesen Bescheid zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. In der mündlichen Verhandlung wurde beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2013 wird in Nrn. 1, 3 und 4 aufgehoben.

Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 12 und Art. 14 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, § 13 GmbHG.

Ein Großteil der von der Klägerin erfassten 8 Tonnen erfülle überhaupt nicht die Abfalleigenschaft i. S. d. § 3 Abs. 1 KrWG.

Die Klägerin verfüge im Landkreis L. am Lech über sieben Standorte mit insgesamt zwölf Containern zur Erfassung von Alttextilien. Jährlich würden 8 Tonnen erfasst. Sie würden sodann sortiert und in mehr als 200 Sorten kategorisiert. Der größte Teil gelange in den Secondhandhandel, ein geringer Teil werde als Rohstoff für die Industrie verwendet. Die Textilien dienten dann als Dämmmaterial für die Autoindustrie oder fänden als Putzlappen für die industrielle Reinigung Verwendung.

Die streitgegenständliche Sammlung werde bereits seit einigen Jahren durchgeführt.

Der Werkausauschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises sei bereits nicht berechtigt gewesen, ein eigenes flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien zu installieren. Die Entscheidung über die Systemumstellung sei gerade auch mit Blick auf § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG zwingend vom Kreistag zu treffen.

Darüber hinaus werde durch die Etablierung eines flächendeckenden Erfassungssystems durch einen Eigenbetrieb nach Art. 74 Nr. 1, Art. 75 Abs. 1 LKrO der Subsidiaritätsgrundsatz verletzt.

Es sei als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu werten, dass es gemeinnützigen Organisationen erlaubt werde, auf den Wertstoffhöfen Erfassungssysteme zu installieren, man dies der Klägerin aber verbieten wolle.

Eine Verhinderung der Entsorgungspflichten im Rahmen wirtschaftlich ausgewogener Verhältnisse sei nicht erkennbar. Nach Angaben des Beklagten existiere bereits ein flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien. Unabhängig von der Sammlung der Klägerin würde dieses auch weiterhin bedient werden, da die Erfahrung zeige, dass die Bürger vorgehaltene Behältnisse auch dann bedienten, wenn weitere Erfassungssysteme im Holsystem existierten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sammlung der Klägerin auf ihre Arbeitsbedingungen seien vom Beklagten nicht dargelegt worden.

Die Recyclingwirtschaft sei ein sehr dynamischer Markt mit erheblichen Preisschwankungen. Die momentane Höchstpreisphase werde wohl nicht dauerhaft anhalten. Der Beklagte habe die langfristig zu erwartenden Markt- und Preisschwankungen aber nicht einkalkuliert.

Der Nachweis der Hochwertigkeit, der vom öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zu erbringen sei, sei bislang nicht erbracht worden.

In Bezug auf die Erschwerung einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe wurde ausgeführt: Mit Unwägbarkeiten sei nicht nur im Zusammenhang mit gewerblichen, sondern auch mit gemeinnützigen Sammlungen zu rechnen. Ferner könne Eigenverwertung zu einem Mengenschwund führen.

Das von der Klägerin angebotene System der Erfassung sei wesentlich leistungsfähiger und effizienter als das bestehende öffentlichrechtliche Entsorgungssystem.

Eine Einzelfallprüfung hinsichtlich des der Klägerin zustehenden Vertrauensschutzes sei im angefochtenen Bescheid nicht erkennbar. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Allein der Erhalt des Fuhrparks, der Behälterservice, der Personalkosten, Einarbeitungskosten, Fortbildungsmaßnahmen usw. führten dazu, dass die Klägerin kontinuierliche Investitionen durchführe. Diese würden vernichtet, wenn die etablierte Sammlung unterbunden würde.

Die Untersagungsverfügung stelle ferner einen Verstoß gegen Europarecht, insbesondere Art. 106 Abs. 2 AEUV, dar. Eine Beschränkung der Wettbewerbs- und Warenverkehrsfreiheit sei nur dann möglich, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsfunktion andernfalls rechtlich und tatsächlich verhindert würde.

Des Weiteren handle es sich bei der Befristung auf den ... Juni 2014 nicht um eine tatsächliche Befristung. Sie werde nach Auffassung der Klägerin nur als Deckmantel verwendet, um sich zumindest ansatzweise mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auseinandergesetzt zu haben. Die sehr kurze Frist sei zudem nicht geeignet, den nachhaltigen und dauerhaften Investitionen der Klägerin Rechnung zu tragen.

Die Klägerin wende sich außerdem gegen die Höhe der Verfahrenskosten. Die Höhe liege deutlich über dem, was sonst innerhalb Deutschlands als Verwaltungskosten fixiert werde. Dem stehe keine nennenswerte Leistung der Verwaltungsbehörde gegenüber.

Mit Schriftsatz vom ... August 2013 trug die Klägerin ergänzend vor, es befänden sich aktuell nur zwei Container im Sammelgebiet. Bis Ende Juli 2013 seien dort 2,5 Tonnen Alttextilien erfasst worden.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 wurde klägerseits noch vorgetragen, im betreffenden Landkreisgebiet würden zurzeit drei Container an zwei Standorten aufgestellt. Im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 seien dort 7,8 Tonnen generiert worden. Eine Standortliste mit Mengenangaben sowie Zertifikate für die Abnehmer waren beigefügt.

Laut Zeitplan des Beigeladenen vom ... Oktober 2013 war am ... Oktober 2013 die Ausschreibung in die Wege geleitet worden.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2014 beantragte der Beklagte:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin habe sich geweigert, detaillierte Angaben zum Verwertungsweg für nicht mehr tragbare Kleidung zu machen. Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nicht mehr tragbarer Textilien habe sie bislang nicht nachgewiesen. Damit sei die Anzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 KrWG unvollständig.

Die gemachten Mengenangaben seien widersprüchlich. In der Anzeige werde die maximale Jahresmenge der zu erwartenden Abfälle im Sammelgebiet auf durchschnittlich drei bis vier Tonnen pro Container geschätzt. Mit E-Mail vom ... März 2013 sei erklärt worden, dass es sich um einen Standort mit zwei Containern handle. Aufgrund dessen sei das Landratsamt von einer maximalen Sammelmenge von acht Tonnen pro Jahr ausgegangen. Dagegen sei in der Klageschrift angegeben worden, dass die Klägerin im Kreisgebiet über sieben Standorte mit insgesamt zwölf Containern verfüge. Danach wäre von einer jährlichen Sammelmenge von 48 Tonnen auszugehen. Schließlich sei mit Schriftsatz vom ... August 2013 mitgeteilt worden, bis Ende Juli 2013 seien 2,5 Tonnen gesammelt worden.

Öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger sei der Beigeladene. Ein Eigenbetrieb existiere im Landkreis L. am Lech nicht. Die Aufgabenwahrnehmung erfolge durch die allgemeine Verwaltung der Kreisbehörde.

Der Kreisausschuss sei nach §§ 30, 31 der Geschäftsordnung des Kreistages, Art. 26 LKrO für die Beschlussfassung am... März 2013 zuständig gewesen, wonach der Beigeladene zum ... Juli 2014 eine eigene kommunale Sammlung aufnehmen werde. Für die Vermutung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG genüge eine konkret geplante Sammlung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers.

Das Konzept des Beigeladenen sehe eine hochwertige Erfassung und Verwertung vor, die im Einzelnen dargestellt wurde (Gerichtsakte Bl. ... f.). Mit der Umsetzung solle gemäß § 22 KrWG ein Dritter beauftragt werden. Es werde ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Welches der eingegangenen Angebote den Zuschlag erhalte, werde der Kreisausschuss in der Sitzung vom ... Februar 2014 entscheiden.

Es liege eine wesentliche Beeinträchtigung vor. Lege man die im Schriftsatz vom ... August 2013 behauptete Sammelmenge von 2,5 Tonnen bis Ende Juli 2013 zugrunde, ergäbe sich für das gesamte Jahr 2013 eine Sammelmenge von ca. 4,3 Tonnen. Im Verhältnis zu der im Vergabeverfahren veranschlagten Menge von 400 Tonnen jährlich mache dies zwar nur einen geringen Anteil aus und könne für sich betrachtet kaum zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen. Es sei allerdings die Gesamtzahl der bisher angezeigten gewerblichen Sammlungen und deren prognostizierte Sammelmenge zu berücksichtigen. Betrachte man, wie in § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG vorgesehen, das Zusammenwirken mit anderen angezeigten Sammlungen, käme man auf eine gemeinsame Sammelmenge von ca. 1.291,41 Tonnen jährlich, womit eine wesentliche Beeinträchtigung außer Frage stehe.

Auch bei der wesentlichen Beeinträchtigung infolge der erheblichen Erschwernis einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb sei entsprechend § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG auf das Zusammenwirken mit anderen Sammlungen abzustellen. Das Vergabeverfahren werde ordnungsgemäß durchgeführt. Der erfolgreiche Bieter dürfe auf die Exklusivität der Entsorgungsleistung während der Vertragslaufzeit und die Vertragstreue des öffentlicherechtlichen Entsorgungsträgers vertrauen. Durch die Zulassung paralleler Sammlungen sei es nahezu unmöglich, die Bedingungen des Vergabeverfahrens aufrecht zu erhalten und künftige Vergabeverfahren rechtskonform durchzuführen.

Es lägen keine Nachweise darüber vor, dass die Klägerin tatsächlich schon vor dem ... Juni 2012 Sammlungen im Kreisgebiet des Beigeladenen durchgeführt hat. Im Übrigen wäre ihr schutzwürdiges Interesse durch die Übergangsfrist hinreichend berücksichtigt. Die Frist sei ausreichend, um sich auf das Ende der gewerblichen Sammlung einzustellen und die insoweit notwendigen betrieblichen Vorkehrungen zu treffen.

Die Gebührenfestsetzung sei rechtmäßig. Das Tätigwerden des Landratsamtes bei der Entgegennahme und Prüfung der Sammelanzeige sei eine kostenpflichtige Amtshandlung i. S. d. Art. 1 Abs. 1 KG. Nachdem dafür (noch) keine Tarifstelle im Kostenverzeichnis vorhanden sei, sei das Landratsamt nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG berechtigt, eine Gebühr zwischen fünf und fünfundzwanzigtausend Euro zu erheben. Die Tätigkeit des Landratsamtes erschöpfe sich nicht in der bloßen Entgegennahme und Erfassung der Anzeige. Die nach § 18 Abs. 2 KrWG vorgeschriebenen Nachweise seien auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. Der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger sei nach § 18 Abs. 4 KrWG zur Stellungnahme aufzufordern. Der hierbei anfallende Verwaltungsaufwand sei angemessen berücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2014 wurde seitens des Beklagten mitgeteilt, dass am ... Februar 2014 der Zuschlag nach Ausschreibung der Entsorgungsleistung Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altschuhen und Heimtextilien an ein Entsorgungsunternehmen erteilt worden sei. Die Sammlung werde am ... Juli 2014 aufgenommen.

Mit Beschluss vom ... Juni 2013 war der Landkreis L. am Lech als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger zum Verfahren beigeladen worden.

Mit Schriftsatz vom ... November 2013 beantragte er durch seine Prozessbevollmächtigten:

Die Klage wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 führte die Bevollmächtigte des Beigeladenen aus, die Klägerin habe in der Anzeige vom ... September 2012 lediglich angegeben, eine Sammlung zu planen. Aus den mit der Anzeige eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin u. a. für das Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln (also die Vorsortierung zur Störstoffentfrachtung) der Abfallart Bekleidung und Textilien zertifiziert sei. Die Klägerin habe sich am Ausschreibungsverfahren des Beigeladenen beteiligt, jedoch den Zuschlag nicht erhalten.

In dem zum ... Juli 2014 aufgenommenen Erfassungssystem zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altschuhen und Heimtextilien erfolge die Sammlung im Wege der Containererfassung auf allen derzeit betriebenen 34 Wertstoffhöfen im Landkreis. Das Bringsystem mit ca. 59 Sammelcontainern entspreche einem haushaltsnahen Erfassungssystem. Insbesondere dem Umfang nach entspreche es dem vom Beigeladenen installierten Erfassungssystem für Altglas, Schrott und Grüngut. Die Leerung der Container erfolge mindestens wöchentlich, je nach Befüllungsgrad auch mehrmals pro Woche. Im Rahmen der Verwertung sei von dem beauftragten Dritten auf eine ordnungsgemäße und qualitativ möglichst hochwertige Verwertung der übernommenen Alttextilien Wert zu legen. So sei der Auftragnehmer verpflichtet, die Alttextilien vorrangig zur Wiederverwendung vorzubereiten und bei fehlender Wiederverwendung dem Recycling zuzuführen.

Ein Mangel bei der Beschlussfassung über die Einführung eines eigenen, flächendeckenden Erfassungssystems für Alttextilien durch den Beigeladenen liege nicht vor. Die Klägerin gehe insoweit von einem falschen Sachverhalt aus. Die Organisation der kommunalen Abfallwirtschaft erfolge im Landkreis L. am Lech nicht in der Organisation eines kommunalen Eigenbetriebs mit Werkausschuss und Werksleitung. Vielmehr erfolge die Aufgabenwahrnehmung und die Koordination der kommunalen Abfallwirtschaft als Aufgabe des Beigeladenen in seiner Stellung als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durch das in der Abteilung 4 (Baurecht und Umweltrecht, kommunale Abfallwirtschaft) eingegliederte Sachgebiet 43 im Landratsamt L. am Lech. Der zuständige Kreisausschuss habe am ... März 2013 die Einführung beschlossen. Dieser Beschlussfassung seien zeitlich umfangreiche Planungen betreffend die konkrete Ausgestaltung des Erfassungssystems und die Vorbereitung der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens vorausgegangen. Eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes sei nicht ersichtlich.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die gemeinnützigen Organisationen seit der Einführung des kommunalen Erfassungssystems keine Möglichkeit mehr hätten, auf den Wertstoffhöfen Sammelbehälter aufzustellen. Die dort aufgestellten Sammelbehälter seien bereits abgezogen worden. Zudem seien gemeinnützige Sammlungen durch § 17 Abs. 2 Nr. 3 KrWG gegenüber gewerblichen Sammlungen insoweit privilegiert, als eine Ausnahme von der Überlassungspflicht nicht vom Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen abhängig gemacht werde. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht zu erkennen.

Es sei von der Klägerin bislang nicht nachgewiesen worden, dass die von ihr gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Nach deren Angaben im Anzeigeverfahren finde durch die Klägerin lediglich eine Vorsortierung statt. Bei Nichtidentität von Sammler und Verwerter werde von der Rechtsprechung gefordert, dass die vertraglichen Verhältnisse mit dem Verwertungsunternehmen offengelegt und genaue Angaben zu den Verwertungswegen und den Verwertungsverfahren gemacht werden.

Die Klägerin habe zwar vorgetragen, dass sie die angezeigte Sammlung bereits seit Jahren durchführe. Da sie nach eigenen Angaben aber bislang nur einen Containerstandort im Landkreis unterhalte, sei die Sammlung im angezeigten Umfang nachweislich noch nicht aufgenommen. Dies werde auch durch die Meldung der Klägerin über eine Sammelmenge von 7,8 Tonnen zur Abfallbilanz belegt.

Soweit die Klägerin den vorhandenen Standort zum Zeitpunkt der Anzeige bereits genutzt haben sollte, darüber hinaus aber eine Ausweitung des bisherigen Sammelumfangs auf die angezeigte (Höchst-)Menge plane, sei von einem Unterlaufen der Vergabe auszugehen. Des Weiteren liege eine Erschwerung der Vergabe vor. Es sei zu berücksichtigen, dass neben der Klägerin eine Vielzahl weiterer gewerblicher Sammler Sammlungen angezeigt hätten, in einem Umfang, der eine vernünftige Kalkulation bei Zulassung dieser Sammlungen unmöglich gemacht hätte.

Auch wenn der derzeitige Sammelumfang der Klägerin derzeit nur ca. acht Tonnen betrage, sei eine wesentliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen, da für die Beurteilung der Wesentlichkeit zum einen auf den von der Klägerin angezeigten Höchstumfang ihrer Sammlung abzustellen sei. Dieser belaufe sich bei zwölf Containern mit einer geschätzten Sammelmenge von bis zu vier Tonnen pro Jahr auf ca. 50 Tonnen jährlich. Zudem komme es auf das Zusammenwirken mit anderen Sammlungen an. Das Sammelaufkommen der angezeigten gewerblichen Sammlungen führe zu einer vollständigen Abschöpfung der im Landkreis insgesamt abschöpfbaren Alttextilmenge unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Sammler. Der Sammelumfang von 600 Tonnen pro Jahr sei von den gemeinnützigen Sammlern auch 2013 zur Abfallbilanz gemeldet worden. Diese Menge sei in Abzug zu bringen.

Dass sich die Sammlung der Klägerin als wesentlich leistungsfähiger erweist, sei schon deshalb auszuschließen, weil diese ausweislich der Anzeige die Aufstellung von Containern nur an wenigen Standorten plane. Nach Kenntnis des Beigeladenen befänden sich aktuell lediglich zwei Container auf dem Gelände einer Supermarktkette in Kaufering. Da sich den Angaben der Klägerin im Anzeigeverfahren zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung einschließlich der Verwertungswege nicht entnehmen lasse, wie und in welchem Umfang die Sammelware, die von der Klägerin lediglich vorsortiert werde, einer Verwertung bzw. Wiederverwendung zugeführt werde, habe die Klägerin einen Leistungsvergleich im Übrigen nicht ermöglicht.

Die angeführten Vertrauensschutzerwägungen könnten schon deshalb nicht überzeigen, weil die Klägerin die Sammlung im angezeigten Umfang nachweislich (noch) nicht aufgenommen habe. Für eine lediglich geplante, aber noch nicht durchgeführte Sammlung könne Vertrauensschutz nicht geltend gemacht werden. Auch hinsichtlich des einzig vorhandenen Containerstandorts sei bislang der Nachweis nicht erbracht, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Anzeige genutzt wurde.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2014 hat das Gericht den Geschäftsführer der Klägerin informatorisch gehört. Er hat zum Verwertungsweg ergänzend erklärt, Fehlwürfe würden bereits bei der Entleerung der Container durch den beauftragten Fahrer aussortiert, in Säcke verpackt und auf der Ladefläche der Lkw getrennt gelagert. Die Säcke würden auf dem Betriebshof der Firma entladen und gesammelt. Sobald eine größere Menge zusammen gekommen sei, werde diese zur Müllumladestation ... verbracht und als Gewerbemüll der öffentlichen Müllentsorgung überlassen. Die Fehlwurfquote betrage weniger als 5% der Sammelmenge. Um etwaige Restbestände von Fehlwürfen kümmerten sich die jeweiligen Abnehmer, die zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe seien, wobei die Quote hier gegen Null gehen dürfe.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom ... Mai 2013 ist, soweit noch angefochten, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Rechtsgrundlage des Bescheids ist allein § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.

a. Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) i. d. F. d.Bek. vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) - KrWG - finden Anwendung. Jedenfalls bei in Sammelcontainern erfassten Alttextilien handelt es sich um Abfall, da die vorherigen Abfallbesitzer diese dort in Entledigungsabsicht einwerfen (vgl. VG Ansbach, U. v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34).

b. Das Gericht legt die mit einer Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. u. a. VG München, U. v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U. v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420; U. v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572). Der Bescheid beschränkt sich in seiner Wirkung auf die Untersagung ab dem ... Juli 2014. Die Befristung bis ... Juni 2014 erlangt daneben keine eigenständige Bedeutung. Ein objektiver Empfänger würde den Bescheid in seiner Gesamtheit ausschließlich so verstehen, dass die Sammlung ab dem ... Juli 2014 dauerhaft nicht mehr stattfinden soll.

c. Die §§ 17, 18 KrWG sind verfassungs- und europarechtskonform.

aa. Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Aufträge nach § 22 KrWG bemühen können (BVerwG, U. v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154/163 Rn. 36). Die Funktionsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zugunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH BW, B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10).

bb. Bei europarechtskonformer Auslegung der §§ 17 und 18 KrWG sind diese Bestimmungen auch mit Europarecht vereinbar. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B. v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 11 ff.) an, der hierzu Folgendes ausgeführt hat:

„Zwar stellen gesetzliche Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) und der Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 ff. AEUV) dar (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drs. 17/6052, S. 85), diese sind jedoch europarechtlich gerechtfertigt. Dabei kann allerdings bei getrennt gesammelten Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen nicht auf das sekundäre EU-Recht (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverbringungsverordnung) zurückgegriffen werden, weil dieses Recht insoweit nicht anwendbar ist (VG Hamburg, U. v. 9.8.2012 - 4 K 1905/10 - ZUR 2013, 43/44 f.). Die Rechtfertigung ergibt sich jedoch aus Art. 106 Abs. 2 AEUV. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung können unter den dort genannten Voraussetzungen Beschränkungen sowohl der Warenverkehrsfreiheit als auch der Wettbewerbsfreiheit legitimiert werden.

aa) Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Entsorgung von Alttextilien anwendbar (ebenso VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 38). Dass die Abfallverwertung Gegenstand einer Dienstleistung von „allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ sein kann, ist geklärt (EuGH, U. v. 23.5.2000 - Rs. C-209/98 - Slg. 2000, I-3743 Rn. 75). Speziell zum Abholen und zur Behandlung von Haushaltsabfällen hat der Gerichtshof entschieden, diese Tätigkeiten seien „unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe“, die von privaten Unternehmen möglicherweise nicht in dem notwendigen Maß erfüllt werden könnten, so dass der Staat die Aufgabe „von Behörden wahrnehmen lassen kann“ (EuGH, U. v. 12.11.1998 - Rs. C-360/96 - Slg. 1998, I-6846 Rn. 52). Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren ist (VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 71). Die mitgliedstaatliche gesetzliche Zuweisung von zur Verwertung bestimmten Abfallfraktionen aus privaten Haushaltungen an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) ist dem Grunde nach durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt (Dolde/Vetter, VBlBW 2010, 22 f.; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526; Schink, in: ders./Versteyl, KrWG, 2012, § 20 Rn. 21).

Bestätigt wird dieses Verständnis des Art. 106 Abs. 2 AEUV durch das Protokoll Nr. 26 „über Dienste von allgemeinem Interesse“ (ABl-EU 2010 C 83/308). Dieses Protokoll ist gemäß Art. 51 EUV Bestandteil des primären Unionsrechts. In dem Protokoll werden „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden“ zu der Frage hervorgehoben, „wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind“. Dieses Protokoll Nr. 26 ist bei der Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu beachten; inhaltlich weist es den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum zu (Dörr, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013, Art. 51 EUV Rn. 13). Davon ist mit § 17 KrWG dem Grunde nach europarechtskonform Gebrauch gemacht worden (Dolde/Vetter, AbfallR 2011, 22/23; Karpenstein/Schink, AbfallR 2011, 222, 230; Franßen, in: Hansmann/Sellner, Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. 14 Rn. 6).

bb) In der Sache ist die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nur gerechtfertigt, soweit die Abfallentsorgung ohne monopolartige öffentlichrechtliche Entsorgungsstrukturen rechtlich oder tatsächlich „verhindert“ würde. Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, U. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54; U. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 Rn. 35 und Rn. 41).

Diesen europarechtlichen Anforderungen wird § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG dadurch gerecht, dass „überwiegende öffentliche Interessen“ nach § 17 Abs. 3 KrWG in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 AEUV konkretisiert werden. Darauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin und betont, nach der Kollisionsklausel des § 17 Abs. 3 KrWG, für deren Auslegung „primär die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV heranzuziehen“ sei, hätten öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, Drittbeauftragte und Rücknahmesysteme „zwar Beeinträchtigungen hinzunehmen, ihre Funktionsfähigkeit muss jedoch gewahrt bleiben“ (BT-Drs. 17/6052, S. 87). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass dieses Verständnis des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG den Vorgaben des Art. 106 Abs. 2 AEUV in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gerecht wird (ebenso VG Ansbach, a. a. O., Rn. 73). Folglich steht die Normgeltung auch insoweit außer Frage.

cc) Der „soweit“-Satz in Art. 106 Abs. 2 AEUV ist rechtsnormativer Ausdruck des Gebots der „Erforderlichkeit“ (Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, a. a. O., Art. 106 AEUV Rn. 63 und Rn. 72). Seine Anwendung gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist geklärt (EuGH, U. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 Rn. 67; U. v. 23.5.200 - Rs. C-209/98, Rn. 79 ff.). Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (EuGH, U. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 Rn. 16, 17; U. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 Rn. 57; Mitt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06, Rn. 36). Von Bedeutung ist das Gebot der „Erforderlichkeit” bei trennbaren Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Steht ein milderes Mittel zur Gewährleistung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen zur Verfügung, sind Monopolstrukturen im Entsorgungsbereich insoweit nicht erforderlich (Petersen, NVwZ 2009, 1063/1070; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526), etwa wenn und soweit das mit der Aufgabenerfüllung betraute Unternehmen die Abfallentsorgung auch ohne die Privilegierung ordnungsgemäß erfüllen kann (EuGH, U. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96, Rn. 67). Verwiesen ist damit auf die Beurteilung im Einzelfall.

Auch vor diesem europarechtlichen Hintergrund hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG. Die gesetzliche Regelung nimmt keine europarechtswidrige (vgl. dazu Petersen, NVwZ 2009, 1063/1070; Suhl, AbfallR 2012, 201/212 f.) pauschale Zuordnung der getrennt erfassten Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger vor. Ausdrücklich betont die Gesetzesbegründung, die Einräumung exklusiver Rechte für jene Aufgabenträger stehe unter dem Vorbehalt der „Erforderlichkeit“; daher komme den Ausnahmetatbeständen, insbesondere der gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG), eine wichtige Funktion zu, weil der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit gewerblicher Sammlungen im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und dadurch die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt werde (BT-Drs. 17/6052, S. 85 f.). Daraus wird deutlich, dass die grundsätzliche Zuständigkeit öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger für getrennt gesammelte Abfallfraktionen deshalb europarechtskonform ist, weil auch gewerbliche Sammlungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zugelassen werden können (Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526; Kropp, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, a. a. O., Art. 16 AbfRRL Rn. 37). Stehen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 1 des § 17 Abs. 3 KrWG gleichsam im Dienst des Art. 106 Abs. 2 AEUV, bedürfen Satz 2 und Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG einer restriktiven, d. h. europarechtskonformen Auslegung (VG Würzburg, a. a. O., Rn. 39), damit die praktische Wirksamkeit der Vorgaben des EU-Rechts nicht etwa im Gesetzesvollzug unterlaufen wird.

Der Senat teilt die im Schrifttum (Suhl, AbfallR 2012, 201/205 f.; Bickenbach, LKRZ 2012, 222/227) geäußerten Bedenken an der Möglichkeit einer europarechtskonformen Handhabung jener gesetzlichen Bestimmungen nicht. Das Gesetz trifft keine starren Festlegungen, sondern verwendet auslegungsfähige unbestimmte Rechtsbegriffe (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG: „überwiegende öffentliche Interessen“; § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG: „Funktionsfähigkeit“ des Aufgabenträgers etc.) und normiert in Satz 2 und Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG, wie noch darzulegen sein wird, widerlegbare Vermutungen. Auslegung und Anwendung der Öffnungsklausel des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG können demnach im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV gehandhabt werden. Die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts ist folglich zu bewerkstelligen. Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, U. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Rn. 59; Mitt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Rn. 49). Diese verfahrensrechtliche Vorkehrung trägt zur europarechtskonformen Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG bei, so dass auch von daher an der Normgeltung ernsthafte Zweifel nicht bestehen.“

2. In formeller Hinsicht hält der angefochtene Bescheid der gerichtlichen Überprüfung noch stand.

a. Insbesondere war das Landratsamt L. am Lech als Kreisverwaltungsbehörde für Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG gemäß Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) i. d. F. d. Bek. v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), sowie Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) und damit für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids zuständig.

Durch die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Landratsamts ist das Neutralitätsgebot noch nicht verletzt (vgl. VG München, U. v. 10. April 2014 - M 17 K 13.2786). Gemäß Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das Landratsamt Kreisbehörde und, soweit es rein staatliche Aufgaben wahrnimmt, Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B. v. 13.6.2013 - 20 ZB 13.805 - juris Rn. 5). § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ermächtigt die Kreisverwaltungsbehörde als Staatsbehörde und nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger. Das Landratsamt als eine Behörde mit Doppelzuständigkeit hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen und insoweit „von Amts wegen“ Neutralität zu wahren. Es ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht sowie gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, U. v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - NVwZ 2010, 44 f.; VG Würzburg, B. v. 6.6.2013 - W 4 S 13.441 - juris Rn. 29, B. v. 22.5.2013 - W 4 S 13.327 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 33; BayVGH, B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885 - juris Rn. 2; OVG NRW, B. v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7). Es kann hier auch (noch) von einer ausreichenden organisatorischen und personellen Trennung der beiden Aufgabenbereiche ausgegangen werden, insbesondere sind nach dem vom Beklagten vorgelegten und im Internet (www.landkreis-L...de/landratsamt/organisationsuebersicht) abrufbaren Organigramm des Landratsamts L. am Lech für das Abfallrecht und die kommunale Abfallwirtschaft jeweils unterschiedliche Sachgebiete mit unterschiedlichen Leitern zuständig (vgl. a. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 16; VG Düsseldorf, B. v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 13). Bedenken, die sich daraus ergeben, dass beide Sachgebiete demselben Abteilungsleiter unterstehen (vgl. VG Würzburg, B. v. 7.11.2013 - W 4 S 13.995 - juris Rn. 25 ff.), greifen letztlich nicht durch. Es ist der Doppelnatur des Landratsamtes geschuldet, dass Entscheidungsbefugnisse notwendigerweise auf Abteilungsleiterebene oder spätestens beim Landrat zusammenlaufen (vgl. VG Würzburg, B. v. 16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris Rn. 21). Ein zwingendes Erfordernis, die Aufgaben der unteren Abfallbehörde und des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers bei unterschiedlichen Rechtsträgern anzusiedeln, folgt aus dem Neutralitätsgebot nicht (vgl. OVG NRW, B. v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7).

b. Eine Anhörung der Antragstellerin gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist mit Schreiben vom... März 2013 erfolgt.

3. Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig. § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG berechtigt nicht zu der ausgesprochenen Untersagung.

a. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen, § 18 Abs. 5 Satz 2 AltKrWGKrWG.

Im Allgemeinen ist unzuverlässig, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß ausübt. Das schließt sämtliche Anforderungen an die Tätigkeit ein (OVG NRW, B. v. 19.7.2013 - 20 B 530/13 - juris Rn. 8).

Nach diesem Maßstab bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Klägerin. Es wurden keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich für eine Untersagung hinreichende Zuverlässigkeitsbedenken ergeben könnten. Diese müssten zudem ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigten (VGH B-W, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 20).

b. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehen keine Zweifel daran, dass das von der Klägerin erfasste Sammelgut einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt wird, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG.

Nach § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften steht, und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U. v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25; VG Würzburg, B. v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.; U. v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.). Die Darlegung nach § 18 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 KrWG erfordert das Aufzeigen einer lückenlosen Kette des Verwertungsweges. Dazu gehört auch die Schilderung der Verwertungsverfahren und in welchen Anlagen die Verwertung im Hinblick auf die konkret durch die gewerbliche Sammlung erfassten Abfälle durchgeführt wird. Allgemeine Angaben zu den Verwertungswegen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen (BayVGH, B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885 - juris Rn. 4 m. w. N.). Die Angaben sollen der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sammlung ermöglichen (BR-Drs. 216/11 S. 209).

In der Anzeige vom ... September 2012 hatte die Klägerin bereits dargestellt, auf welche Weise die Erfassung des Sammelguts erfolgen und in welchen Sortierfraktionen es weiterverwertet werden sollte. Der Verbleib der sortierten Ware wurde unter Angabe der abnehmenden Unternehmen und Vorlage von Zertifikaten schriftsätzlich und mündlich plausibel und nachvollziehbar erläutert. Dies gilt hier auch für das Vorbringen, dass Fehlwürfe bereits beim Einsammeln der Ware von den Fahrern ausgesondert und etwaige Restbestände von den Abnehmern entsorgt werden. Der klägerische Vortrag hierzu in der mündlichen Verhandlung war ersichtlich nicht lediglich eine pauschale Behauptung, sondern die Wiedergabe tatsächlicher Vorgänge. Auch die weitere Aufbereitung der Textilien bei den Abnehmern wurde nachvollziehbar und plausibel erläutert. Die Zahl der Container sowie deren Standorte hat insoweit keine Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Klägerin um ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen handelt, das von anderen Kommunen mit Entsorgungsaufgaben betraut wurde, sind weitere Angaben zum Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nicht erforderlich. Das VG Ansbach nimmt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt U. v.18.6.2014 - AN 11 K 14.00407 und AN 11 K 14.00611 - jeweils juris) und unter Verweis auf die Anforderungen nach § 13 Krw-/AbfG an, dass im Falle der Nichtidentität von Sammler und Verwerter schon die genügende Darlegung der Verwertungswege stets eine Offenlegung der Vertragsverhältnisse erfordert. Der BayVGH unterscheidet jedoch insoweit zwischen Darlegung und Nachweiserbringung und vertritt die Auffassung, dass bei hinreichender Darlegung der Verwertungswege und einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung das Beweismaß nicht zu überspannen ist (vgl. B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885 - juris Rn. 4). Hier ist die Klägerin ihrer Darlegungslast nachgekommen. Offenbar erachtete auch das Landratsamt die Angaben als ausreichend, da es die Untersagung nicht auf die fehlende Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung gestützt hat.

c. Die Untersagung kann nicht darauf gestützt werden, dass der Sammlung der Klägerin (sonstige) überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG.

aa. Von der Sammlung geht keine wesentliche Beeinträchtigung für die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen aus, § 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG. Weder der Beklagte noch der Beigeladene haben substantiiert dargelegt, dass die Erfüllung des Entsorgungsauftrags (insgesamt) nicht mehr gesichert wäre, wenn die Fraktion der Altkleider - ganz oder teilweise - von der Überlassungspflicht ausgenommen wäre. Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31; OVG NRW, B. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15).

bb. Es greift keine der Vermutungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG ein.

i. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG besteht für den Fall, dass der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonst hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die gewerbliche Sammlung nicht wesentlich leistungsfähiger ist, eine Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG).

Dies setzt aber voraus, dass der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger bereits eine Sammlung bezogen auf die konkrete Abfallfraktion durchführt oder eine derartige Sammlung zumindest konkret geplant ist, vgl. § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen muss diese Sammlung bzw. die konkrete Planung hierzu grundsätzlich auch bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige vorliegen (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2013, § 17 Rn. 139). Denn andernfalls hätte es der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger in der Hand, die Voraussetzungen für eine Untersagung im Nachhinein herbeizuführen, ohne dass der gewerbliche Sammler dies beeinflussen könnte, was letztendlich zu einer Monopolstellung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen würde. Eine derartig weite Auslegung des § 17 KrWG wäre aber nicht mehr mit dem Europarecht vereinbar und würde zu einer unzulässigen Beschränkung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 28 ff. und Art. 101 ff. AEUV) führen. Dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden.

Im vorliegenden Fall ging die Anzeige der Klägerin am ... September 2012 beim Beklagten ein. Der Beigeladene erlangte am ... September 2012 Kenntnis davon. Zu diesem Zeitpunkt führte der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger aber keine eigene Sammlung durch. Auch eine Drittbeauftragung nach § 22 KrWG lag nicht vor. Insbesondere stellt die Bereitstellung von Sammelcontainern durch gemeinnützige Organisationen weder ein eigenes Sammelsystem des Landkreises dar noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass insoweit eine Beauftragung Dritter mit der Erfüllung der Pflichten des Landkreises im Sinne von § 22 KrWG erfolgte. Dass die Erfassung von Altkleidern in der Abfallsatzung des Beigeladenen bislang nicht ausgeschlossen war, ersetzt keine konkrete Planung.

Am ... und auch am ... September 2012 war eine Sammlung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers auch noch nicht konkret geplant. Eine konkrete Planung kann frühestens bejaht werden, wenn die Sammlung nicht nur beabsichtigt, sondern auch tatsächlich beschlossen ist. Dies war hier aber erst mit dem Beschluss des Kreis- und des Umweltausschusses des Beigeladenen am ... März 2013 der Fall. Erst dann hatte sich der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger - wie in der Stellungnahme vom ... Januar 2013 angekündigt - verbindlich auf eine zukünftige Positionierung bei der Erfassung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen festgelegt. Darauf, ob dieser Beschluss formell rechtmäßig ergangen ist, kommt es somit nicht an.

Die Anzeige der Klägerin vom ... September 2012 ist ausreichend, um die Schutzwirkung für die später erst konkretisierte Sammlung des Landkreises auszuschließen. Unabhängig davon, dass genaue Angaben zur Sammelmenge erst am ... März 2013 gemacht wurden, war daraus bereits ersichtlich, dass ein gewerblicher Sammler eine Entsorgungsleistung privat anzubieten beabsichtigt. Das Erfordernis einer konkreten Planung i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 i. V. m. Satz 4 KrWG ist zu unterscheiden von der Anforderungen nach § 18 Abs. 2 KrWG, die eine Anzeige zu erfüllen hat, um Grundlage für eine Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde nach § 18 Abs. 5 KrWG sein zu können. Es schränkt den durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG vermittelten Konkurrenzschutz ein, was für eine europarechtskonforme Handhabung der Vorschrift vonnöten ist. An einen gewerblichen Sammler, der lediglich zu gleichen Bedingungen wie die Konkurrenz in den Wettbewerb einzutreten beabsichtigt, sind geringere Anforderungen zu stellen, als an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, der für seine Sammlung Konkurrenzschutz in Anspruch nehmen möchte. Aus diesem Grund dürfte es überdies auf den Eingang der ersten Anzeige beim öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ankommen, unabhängig davon, wer sie getätigt hat.

ii. Auch die in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG enthaltene Vermutungsregelung greift hier nicht. Nach dieser Vorschrift ist eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung die Stabilität der Gebühren gefährdet wird. Hierfür wurde vom Beklagten, den insoweit die Darlegungslast trifft (vgl. VG Ansbach, U. v. 32.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 76; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 28; U. v. 7.8.2012 - AN 11 K 02212 - juris Rn. 37), jedoch lediglich vorgetragen, dass bei einem derzeitigen Marktpreis von über EUR 300,- pro Tonne für Altkleider dem Müllgebührenhaushalt ca. EUR 168.000,- fehlten, wenn die angezeigten gewerblichen Sammlungen durchgeführt würden. Damit entgingen dem Landkreis jährlich über 46% seiner Sammelmenge. Diese Argumentation greift hier jedoch nicht. Abgesehen davon, dass sich die genannten 46% nicht auf den gesamten Abfall des Landkreises, sondern nur auf die Abfallfraktion der Alttextilien beziehen, führt der Beigeladene bisher keine eigene Sammlung durch, so dass ihm auch nicht ein Teil seiner Sammelmenge und der diesbezügliche Gewinn entgehen kann. Letztendlich geht es allein darum, dass der Landkreis keine zusätzlichen Abfallfraktionen gewinnbringend veräußern kann. Dass dies nicht nur dazu führt, dass die Gebühren nicht gesenkt werden können, sondern auch dazu, dass die Gebühren - in relevantem Umfang - erhöht werden müssten, wurde weder vom Beklagten noch vom Beigeladenen substantiiert dargelegt. Eine durch gewerbliche Sammeltätigkeit verhinderte Senkung der Gebühren dürfte vom Schutzzweck des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG nicht umfasst sein. Der Wortlaut („Stabilität“) ist so zu verstehen, dass nur eine (konkret zu erwartende und wesentliche) Gebührenerhöhung die Vermutungswirkung auslösen soll.

iii. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen kann die Untersagung schließlich auch nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG gestützt werden, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Abgesehen davon, dass äußerst fraglich ist, ob eine derart weitgehende Regelung überhaupt mit Europarecht vereinbar ist, liegen hier die Voraussetzungen für diese Vermutung nicht vor:

Ein Unterlaufen der Vergabe ist insbesondere anzunehmen, wenn der gewerbliche Sammler ohne Erfolg an der Ausschreibung teilgenommen hat und anschließend mit der Sammlung beginnt. Gleiches gilt, wenn er an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat, aber dann die Sammlung aufnimmt (VGH B-W, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47; B. v. 9.9.2011 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 44ff.; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 29; U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 89 ff.).

Die Klägerin hat sich hier zwar an der Ausschreibung erfolglos beteiligt. Sie hatte die beabsichtigte Aufnahme einer Sammeltätigkeit aber bereits weit vorher angezeigt. Wenn sie nun ihr ursprüngliches Ansinnen weiterverfolgt, die angezeigte gewerbliche Sammlung durchzuführen, unterläuft sie dadurch nicht die Vergabe. Unterlaufen bedeutete dem Wortsinn nach und bezogen auf den hiesigen Sachverhalt, dass die Klägerin, wenn sie ihre Sammlung durchführte, dasselbe erreicht hätte wie im Fall einer erfolgreichen Teilnahme an der Vergabe. Dies ist aber nicht der Fall. Dem Gewinner der Ausschreibung stehen exklusiv die Standorte auf den Wertstoffhöfen zur Verfügung. Die Klägerin erhielte dort aber keine Stellplätze. Sie würde mit den karitativen und ggf. anderen gewerblichen Sammlern auf Stellplätzen außerhalb der Wertstoffhöfe konkurrieren. Dafür, dass außerhalb der Wertstoffhöfe keine Sammelcontainer, v.a. auf privatem Grund, aufgestellt werden, hat der Beigeladene in der Leistungsbeschreibung keine Gewähr übernommen (vgl. S. 21 der Vergabeunterlagen) - und konnte dies auch nicht. Ein Unterlaufen ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Sammlung des Gewinners der Ausschreibung durch die Sammeltätigkeit anderer möglicherweise Teilmengen entzogen werden. Er hat keinen Anspruch auf absoluten Konkurrentenschutz. Zudem hat der Beigeladene laut den Vergabeunterlagen keine Mindestsammelmenge verbindlich zugesichert (vgl. S. 21 der Vergabeunterlagen).

Auch eine erhebliche Erschwerung der Vergabe ist im konkreten Fall nicht ersichtlich. Erheblich erschwert wird die Vergabe, wenn ein gewerblicher Sammler unmittelbarer Konkurrent bei der Vergabe der Entsorgungsleistung wäre und infolgedessen der Anteil, der auf die Sammlung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers entfällt und damit der auszuschreibende Entsorgungsumfang nicht oder nur ansatzweise angegeben werden könnte, was vergaberechtswidrig wäre. Denn bei der Menge der betreffenden Abfallfraktion handelt es sich um einen Grundparameter für die Kalkulation, die für die Abgabe von Angeboten erforderlich ist (VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 29; U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 89 ff.).

Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die Ausschreibung erst dreizehn Monate nach Eingang der Anzeige der klägerischen Sammlung erfolgte, so dass zum Zeitpunkt der Anzeige das Vergabeverfahren noch nicht konkret in Aussicht stand. Dies ist aber erforderlich, da die Vorschrift ansonsten einem europarechtswidrigen absoluten Konkurrentenschutz gleichkäme (vgl. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 51). Der entsprechende Beschluss war erst am ... März 2013 gefasst worden. Im Übrigen hätte die klägerische Sammlung ohne weiteres bei der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden können. Zudem bemerkt der Beigeladene schon in seiner Stellungnahme vom ... November 2012, dass durch das Zusammenwirken der Vielzahl der bisher angezeigten Sammlungen die Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Erfassungssystems beeinträchtigt würde. Er hätte daher schon bei dem damaligen Planungsstand auch zu dem Schluss kommen können, dass die Entsorgung der Alttextilien hinreichend gewährleistet und ein eigenes Tätigwerden nicht erforderlich ist. In diesem Fall hätte er von einer Ausschreibung absehen können.

cc. Somit greift keine der Regelvermutungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG. Von einer anderweitigen konkreten und vor allem wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers wurde vom Beklagten bzw. vom Beigeladenen jedoch nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind Beeinträchtigungen, also unterhalb der Schwelle einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit bleibende Nachteile, hinzunehmen (BT-Drs. 17/6052, S. 87).

Zum prognostizierten Entzug von 46% der Sammelmenge durch die angezeigten gewerblichen Sammlungen ist noch zu sagen, dass der Prozentsatz sich auf die Fraktion der Alttextilien bezieht, die bislang für die Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers ohne Bedeutung war. Weil die dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zuzuschreibende Sammlung keinen Schutz nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG genießt, kommt es auch nicht darauf an, wie hoch der Anteil des durch die angezeigte Sammlung entzogenen Abfalls aus der Fraktion der Alttextilien ist.

Zudem dürfte dieser Entzug aufgrund der exklusiven Zurverfügungstellung von Stellplätzen auf den Wertstoffhöfen nicht zwangsläufig erfolgen. Vielmehr könnte die gewerbliche Sammeltätigkeit außerhalb der Wertstoffhöfe zulasten der nunmehr unmittelbar mit gewerblichen Sammlern konkurrierenden karitativen Sammlungen gehen. Deren (im Gesetz angelegte) Privilegierung karitativer Sammler darf der Beklagte allerdings nicht unter Berufung auf die eigene Funktionsfähigkeit durchsetzen.

Der klägerischen Sammlung im angezeigten Umfang stehen daher keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen, so dass die Untersagungsverfügung im Bescheid vom ... Mai 2013 rechtswidrig ist. Sie ist zusammen mit der Anordnung des Sofortvollzugs (Nr. 3) und der Auferlegung der Kosten (Nr. 4) aufzuheben.

II. Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 stattzugeben. Da der Beigeladene seinerseits einen Klageabweisungsantrag gestellt hatte und damit unterlegen ist, waren die Kosten zwischen ihm und dem Beklagten hälftig aufzuteilen, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Zwischen den unterliegenden Parteien findet ein Kostenausgleich nicht statt.

Die in der mündlichen Verhandlung erklärte teilweise Klagerücknahme, wirkt sich nicht i. S. v. § 155 Abs. 2 VwGO auf die Kostenentscheidung aus. Die von Nr. 2 des Bescheids ausgehende Beschwer hatte keinen eigens bezifferbaren wirtschaftlichen Wert.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwVfG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

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published on 10/04/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid vom ... November 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vo

published on 16/06/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.800,00 € festg

published on 04/03/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 - 1 K 886/13 - wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens w

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 20/01/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angegriffene Beschluss wird teilweise geändert.Die aufschiebende Klage der Antragstellerin (VG Düsseldorf 17 K 1535/13) gegen die Zwangsgeldandrohung unter III. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2013 wird angeordnet.Im Übrig

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10) geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.