/ Verwaltungsgericht München / Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2018 - M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2018 - M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509

19.02.2018

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2018 - M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2018 - M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509

Gericht

Tenor

I. Die Verfahren M 16 SN 17.5512 und M 16 SN 17.5509 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge werden abgelehnt.

III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

IV. Der Streitwert wird auf Euro 15.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung zweier gaststättenrechtlicher Erlaubnisse, die den Beigeladenen für den Betrieb einer Schankwirtschaft erteilt wurden.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wurde dem Beigeladenen zu 2) eine Baugenehmigung nach Art. 60 BayBO erteilt. Diese Baugenehmigung bezieht sich auf eine Erweiterung einer bestehenden Gaststätte um einen zusätzlichen Raum für 30 Gäste. Als immissionsrechtliche Anforderung wurde in der Baugenehmigung unter anderem festgesetzt, dass im vorliegenden (faktischen) Mischgebiet bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragungen die Immissionsrichtwerte tagsüber (6:00 bis 22:00 Uhr) maximal 35 dB(A) und nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) maximal 25 dB(A) betragen dürfen. Einzelne Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Bei Übertragung von Musik dürfe diese nur als Hintergrundmusik dargeboten werden. Dies bedeute unter anderem, dass eine Unterhaltung in normaler Lautstärke möglich sein müsse. Die Darbietung von Live-Musik sei nicht gestattet. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 29. Mai 2017 Klage erhoben (M 9 K 17.2382). Das Gericht hat die Gerichtsakten nebst den vorgelegten Behördenakten aus dem Verfahren M 9 K 17.2382 beigezogen. Aus den beigezogenen Behördenakten ergibt sich, dass die gesamte streitgegenständliche Gaststätte aus zwei Gasträumen besteht, vom Eingang aus gesehen einem vorderen Raum mit einer Fläche von 52,72 m² und einem hinteren Raum mit einer Fläche von 55,25 m². Die beiden Räume sind mit einem Durchgang verbunden, an dem sich auch die Toiletten befinden. Weiterhin findet sich in der beigezogenen Behördenakte ein Schreiben des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen, das den Immissionsschutz beim Vollzug des Baugesetzes betrifft und vom 24. März 2017 datiert. Dort wird ohne Begründung in der Sache ausgeführt, dass aus Sicht des Immissionsschutzes der Betrieb der Gaststätte nur bis 22:00 Uhr genehmigungsfähig sei. Nachfolgend werden in dem Schreiben Auflagen genannt, die in eine zu erteilende baurechtliche Genehmigung aufzunehmen seien.

Am 5. Mai 2017 wurde die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb der streitgegenständlichen Schankwirtschaft beantragt. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis sollte sich auf den vorderen Raum und den hinteren Raum erstrecken. Zum Ausschank sollten Getränke aller Art kommen. Als Sperrzeit sollte die gesetzliche Sperrzeit festgesetzt werden.

Mit Bescheiden vom 17. Mai 2017 wurde den Beigeladenen jeweils eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt, die streitgegenständliche Schankwirtschaft zu betreiben. Die Erlaubnis wurde jeweils unbefristet für einen unbeschränkten Personenkreis zum Ausschank aller Getränke erteilt (Nr. 1). Die Erlaubnis bezieht sich jeweils auf den vorderen und hinteren Gastraum sowie die Toiletten (Nr. 2). Unter Nr. 3 der Bescheide wurden Auflagen verfügt. Unter anderem dürfen die Beurteilungspegel aller vom Betrieb der Schankwirtschaft ausgehenden Geräusche an den maßgeblichen Immissionsorten einen Immissionsrichtwert tagsüber (6:00 bis 22:00 Uhr) von 60 dB(A) und nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 45 dB(A) nicht überschreiten. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionsrichtwert tagsüber um nicht mehr als 30 db(A) und nachts nicht mehr als 20 db(A) überschreiten. Bei der Geräuschübertragung innerhalb der Gebäude oder Körperschallübertragung dürfen die Beurteilungspegel aller durch den Betrieb der Schankwirtschaft verursachten Geräusche im nächstgelegenen benachbarten Wohnraum die Immissionsrichtwerte tagsüber (6:00 bis 22:00 Uhr) maximal 35 dB(A) und nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) maximal 25 dB(A) nicht überschreiten. Einzelne Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (Auflage Nr. 3.1). In der Gaststätte dürfe nur Hintergrundmusik gespielt werden. Hintergrundmusik bedeute, dass die Musik so leise sein müsse, dass die Unterhaltung der Gäste überwiege und die Musik auch leises Sprechen nicht übertöne (Auflage Nr. 3.2). Ab Beginn der Nachtruhe um 22:00 Uhr seien ins Freie führende Türen und Fenster verschlossen zu halten (Auflage Nr. 3.3). Der Betreiber der Gaststätte habe durch organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich Gäste im Freien vor der Gaststätte, insbesondere nach 22:00 Uhr, ruhig verhielten (Auflage Nr. 3.4). Die Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb gelte von 5:00 bis 6:00 Uhr gem. § 8 Abs. 1 Gaststättenverordnung (Auflage Nr. 3.5). Der Erlass der Auflagen sei unter anderem notwendig, um den Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärm, zu gewährleisten. Die Auflagen seien erforderlich. Andere gleich geeignete, den Betreiber weniger belastende Maßnahmen kämen nicht in Betracht. Die Auflagen seien dem Betreiber zuzumuten, da das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Belästigungen das persönliche Interesse des Betreibers an der ungehinderten Berufsausübung überwiege.

Am 4. August 2017 erhob der Bevollmächtigte der Antragstellerin Klage gegen die Bescheide vom 17. Mai 2017 (M 16 K 17.3680 und M 16 K 17.3737). Die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse verletzten die Antragstellerin in ihren subjektiven Rechten. Die Antragstellerin sei Eigentümerin des Nachbargrundstücks. Sie wohne teilweise im ersten Obergeschoss des Hauses, das sich auf dem Nachbargrundstück befinde. Der gaststättenrechtliche Bescheid sei aufzuheben, da der genehmigte Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft verursache, die nicht durch Auflagen zum Schutz des Nachbargrundstücks verhindert werden könnten. Betriebszeitbeschränkungen und Auflagen, die der Gewährleistung des gesetzlichen Nachbarschutzes gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG dienten, müssten den Nachbarschutz ausreichend gewährleisten. Im Hinblick auf den Versagensgrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG setze die Erteilung einer Erlaubnis eine auf den Eintritt etwaiger schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bezogene Prognose der Behörde voraus, die auf eine hinreichende Tatsachengrundlage gestützt werde. Die Antragsgegnerin habe zumindest keine ausreichenden Prognoseerwägungen angestellt, eine Auseinandersetzung mit schädlichen Umwelteinwirkungen habe nicht stattgefunden. Unter dem Blickpunkt des Etikettenschwindels werde bereits seit dem Jahr 2013 keine Schankwirtschaft, sondern eine Cocktailbar mit Diskothekenbetrieb, mithin eine Vergnügungsstätte, betrieben. Der Betrieb finde von Donnerstag bis Samstag statt, wobei des Öfteren „Clubnächte“ mit Live-DJs veranstaltet würden. Auch beim regelmäßigen Betrieb des Lokals werde durch die betriebene Musikanlage laut Musik abgespielt, die in der Wohnung der Klägerin unüberhörbar sei. Zum Nachweis des Diskothekenbetriebs fügte der Bevollmächtigte der Antragstellerin ein Konvolut diverser Einträge und Veröffentlichungen aus dem Internet der Klagebegründung bei. Obwohl die Antragstellerin sich mehrfach bei der Antragsgegnerin über den illegalen Diskothekenbetrieb beschwert habe, sei diese nicht tätig geworden. Auch der Internetauftritt im sozialen Netzwerk „facebook“ unterstreiche das Bild einer Cocktailbar mit Diskothekenbetrieb. Zu dem Internetauftritt der streitgegenständlichen Gaststätte wurden vom Bevollmächtigten der Antragstellerin ebenfalls Anlagen eingereicht. In der erteilten gaststättenrechtlichen Genehmigung seien völlig unrealistische Immissionsrichtwerte festgesetzt worden, die beim Betrieb einer Diskothek, einer Vergnügungsstätte, nicht einzuhalten seien. Aufgrund von Hinweisen seitens der Antragstellerin müsse der Antragsgegnerin seit längerem bekannt sein, dass tatsächlich ein Diskothekenbetrieb in der Schankwirtschaft stattfinde. Die im streitgegenständlichen Bescheid aufgenommenen Auflagen seien nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um rechtmäßige Zustände herzustellen. Die zulässigen Immissionswerte würden nachts beim Betrieb der streitgegenständlichen Gaststätte erheblich überschritten. Nebenbestimmungen seien im Grundsatz geeignet, Nachbarrechte zu sichern. Die angefochtene Erlaubnis stelle jedoch den Nachbarschutz nicht sicher, da sie nicht festlege, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen seien, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier stehe. Es müsse gegebenenfalls durch Regelung vorhersehbarer betrieblicher Abläufe sichergestellt werden, dass die Immissionsrichtwerte zu keiner Zeit überschritten würden. Die bloße Benennung einer Zielvorgabe in Fällen der vorliegenden Art sei ungeeignet zur Sicherstellung eines ausreichenden Nachbarschutzes. Zudem habe bereits das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen festgestellt, dass aus Gründen des Immissionsschutzes ein Betrieb der streitgegenständlichen Gaststätte nur bis 22:00 Uhr zulässig sei.

Mit Bescheiden vom 12. Oktober 2017 ordnete die Antragsgegnerin aufgrund der erfolgten Klageerhebung durch die Antragstellerin die sofortige Vollziehung der Genehmigungen vom 17. Mai 2017 an, nachdem dies zuvor mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 seitens der Beigeladenen beantragt worden war. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege das Suspensivinteresse der Antragstellerin. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Betreiber erhebliche Investitionen in ihren Betrieb getätigt hätten und mehreren Beschäftigten einen Arbeitsplatz böten. Eine Schließung des Betriebs hätte existenzgefährdende Wirkung. Dem Interesse der Antragstellerin werde durch die in der Erlaubnis festgelegten immissionsschutzrechtlichen Auflagen hinreichend Rechnung getragen, diese dienten dem Schutz der Nachbarschaft. Der Antragstellerin könne zugemutet werden, den Betrieb bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen.

Am 22. November 2017 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide vom 17. Mai 2017 wiederherzustellen. Es wurde zunächst auf die Klagebegründung verwiesen. Der Betrieb der streitgegenständlichen Gaststätte sei von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Dies gelte insbesondere für die Sperrzeit lediglich von 5:00 bis 6:00 Uhr. Da laut der vom Landratsamt Neuburg Schrobenhausen im baurechtlichen Verfahren getätigten Aussage der Betrieb der Gaststätte aus Gründen des Immissionsschutzes nur bis 22:00 Uhr zulässig sei, sei bereits bei summarischer Prüfung ersichtlich, dass die gaststättenrechtlichen Bescheide rechtswidrig seien. Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Interesse der Antragstellerin vor unzumutbaren Lärmimmissionen durch den widerrechtlichen Betrieb der streitgegenständlichen Gaststätte verschont zu bleiben. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin sei ermessensfehlerhaft und zudem lediglich formelhaft begründet. Allein durch das von der Antragsgegnerin völlig ignorierte Schreiben des Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen sei belegt, dass jedenfalls bei einem Betrieb nach 22:00 Uhr die zulässigen Immissionsrichtwerte nicht eingehalten würden. Gegen einen der Beigeladenen sei wohl bereits im Jahr 2016 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unzulässigen Lärms durch den Betrieb einer Gaststätte geführt worden.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin beantragt jeweils:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. August 2017 gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis vom 17. Mai 2017 zum Betrieb der Schankwirtschaft ... wird wieder hergestellt.

Hilfsweise beantragt er jeweils:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. August 2017 gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis vom 17. Mai 2017 zum Betrieb der Schankwirtschaft ... wird wieder hergestellt, soweit folgende Betriebszeiten in den Innenräumen der Gaststätte überschritten werden: Montag bis Sonntag: bis 22:00 Uhr.

Die Antragsgegnerin erwiderte mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2017, dass durch die im Bescheid vom 17. Mai 2017 festgesetzten Auflagen der Betrieb der Schankwirtschaft für die Nachbarschaft zumutbar sei. Auch unter diesem Gesichtspunkt und wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit sei der Betrieb nach 22:00 Uhr gestattet worden. Außerdem habe die Antragstellerin nicht nachgewiesen, dass immissionsschutzrechtliche Werte überschritten würden. Ferner seien die Polizei Neuburg an der Donau und der kommunale Ordnungsdienst gebeten worden, die Gaststätte verstärkt zu kontrollieren. Einen Antrag stellte die Antragsgegnerin in nicht.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2017 trugen die Beigeladenen vor, dass das Einkommen durch die Schankwirtschaft die Basis für den bereits erfolgten Erwerb des gesamten Anwesens darstelle. Der Erwerb sei durch einen Bankkredit finanziert worden. Es würden 45 Mitarbeiter beschäftigt werden, die Mitarbeiter könnten nicht von heute auf morgen auf die Straße gestellt werden.

Die Beigeladenen beantragen sinngemäß jeweils:

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesen sowie in den Verfahren M 16 K 17.3680 und M 16 K 17.3737 sowie M 9 K 17.2382 verwiesen.

II.

Die zulässigen Anträge bleiben ohne Erfolg.

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Hauptanträgen gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen in den Verfahren M 16 K 17.3680 und M 16 K 17.3737.

Die mit Bescheiden vom 12. Oktober 2017 getroffene Vollziehungsanordnung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO weist keine formalen oder materiellen Fehler auf. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bescheide ist von der Antragsgegnerin in § 80 Abs. 3 VwGO genügender Weise begründet worden. Damit liegt eine einzelfallbezogene Begründung der Vollzugsanordnung vor. Ein eventueller Mangel in der Begründung des Sofortvollzugs führt zudem in einem Verfahren nach § 80a VwGO nicht notwendig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. OVG SH, B.v. 29.7.1994 – M 58/94 – juris Rn. 13 ff.).

Die Antragstellerin besitzt die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie geltend machen kann, dass sie durch die den Beigeladenen erteilten Genehmigungen in öffentlich-rechtlichen nachbarschützenden Rechten verletzt werden kann. Ihr Wohngrundstück grenzt nach Aktenlage im Verfahren M 9 K 17.2382 unmittelbar an die streitgegenständliche Gaststätte an. Der Antrag wird vor allem mit schädlichen Umwelteinwirkungen begründet, denen die Antragstellerin ausgesetzt sein soll bzw. die bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide im Rahmen einer Lärmbzw. Nachbarschaftsschutzprognose nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids, dem Interesse eines Beigeladenen und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten der Klagen der Antragstellerin als gering, zumindest aber als offen anzusehen. Die daher durch das Gericht zusätzlich vorgenommene allgemeine Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen der Beigeladenen und die öffentlichen Interessen am Weiterbetrieb der Gaststätte und damit der sofortigen Vollziehung die Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe überwiegen.

Ob die von der Antragstellerin angegriffenen Bescheide vom 17. Mai 2017 rechtmäßig sind und die Antragstellerin möglicherweise in ihren subjektiven Rechten verletzen, kann auf Grundlage der vorgelegten Akten nicht abschließend beurteilt werden, wobei jedoch einiges für eine Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide spricht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rechtmäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist im Falle ihrer Anfechtung durch einen Dritten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1998 – BVerwG 1 B 33.98 – juris, Rn.11; OVG NRW, B.v. 3.11.2015 – 4 B 652/15 – juris Rn. 16). Gleiches muss für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gelten, da im Rahmen der hierbei anzustellenden Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids (zunächst) eine maßgebliche Rolle spielt.

Auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG ist die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nur zulässig, wenn der Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft befürchten lässt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG), die nicht durch Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) verhindert werden können. Die §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG haben insoweit einen nachbarschützenden Charakter (vgl. OVG NRW, B.v. 3.11.2015 – 4 B 652/15 – juris Rn. 25 bis 28). Die Antragstellerin kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass die Beigeladenen statt der genehmigten Schankwirtschaft – Cocktailbar – eine Vergnügungsstätte – Diskothek – in den Räumen der streitgegenständlichen Gaststätte betreiben. Auch eine denkbare Unzuverlässigkeit der Beigeladenen, die ihren Grund darin hätte, dass diese ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis eine Vergnügungsstätte betreiben, würde der Antragstellerin kein subjektives Recht vermitteln (instruktiv Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl., 2003, § 4 Rn. 89).

Betriebszeitbeschränkungen und Auflagen, die der Gewährleistung des gesetzlichen Nachbarschutzes gemäß den §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG dienen, müssen den Nachbarschutz ausreichend gewährleisten. Hierzu gehört, dass sich die Grenze zumutbarer bzw. zulässiger Belastung für Nachbarn und Betreiber bestimmen lässt und ihre Einhaltung aufgrund der Regelungen in der Genehmigung sichergestellt erscheint, sodass sich der Schutz der Nachbarschaft gegebenenfalls auch mittels Verwaltungszwangs durchsetzen lässt. Individuelle immissionsrelevante Nebenbestimmungen führen nur dann zu einer tatsächlichen Konfliktbewältigung, wenn sie auf effektive Umsetzung angelegt sind, sodass mit ihrer Beachtung gerechnet werden kann. (vgl. OVG NRW, B.v. 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, juris Rn. 29 f., 35 f., 50 f.).

Wenn die von der Behörde anzustellende Prognose ergibt, dass sich zu bestimmten Stunden auch bei pflichtgemäßen Verhalten des Betriebsinhabers und individuellen immissionsrelevanten Nebenbestimmungen der gesetzlich gebotene Nachbarschutz voraussichtlich nicht gewährleisten lässt, ist eine volle Betriebszeit mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG geschützten Belangen nicht vereinbar und es muss die Betriebszeit einer Gaststätte verkürzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 9).

Gemessen an diesen Maßstäben spricht nach Aktenlage und der allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung im Eilrechtsschutz vieles dafür, dass die Antragstellerin zu Unrecht eine unzureichende Tatsachengrundlage der Prognose der Antragsgegnerin und eine daran anknüpfende unzulängliche Konfliktbewältigung beanstandet. Eine Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin durch den streitgegenständlichen Bescheid scheint nach Aktenlage wohl nicht in Betracht zu kommen.

Wie sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin und der Aktenlage ergibt, wurde bereits vor Erlass der gaststättenrechtlichen Erlaubnisse zumindest im vorderen Teil der Räumlichkeiten der streitgegenständlichen Betriebsstätte eine als Cocktailbar firmierende Gaststätte, vermutlich auch von den Beigeladenen, betrieben. Auf Grundlage der Baugenehmigung vom 2. Mai 2017 und der gaststättenrechtlichen Genehmigung vom 17. Mai 2017 wurde die damalige Cocktailbar dann um einen Raum erweitert.

Die Antragstellerin wandte sich wohl erstmals mit Schreiben vom 31. August 2016 an die Antragsgegnerin und wies darauf hin, dass ihrer Ansicht nach in der als Schankwirtschaft genehmigten Gaststätte – Cocktailbar – auf dem Nachbargrundstück ein diskoähnliches Musiklokal betrieben werde (Anlage K1). Mit Schreiben vom 30. November 2016 schilderte die Antragstellerin, dass auf dem Nachbargrundstück eine illegale Diskothek betrieben und bis morgens um 5:00 Uhr Musik gespielt werde (Anlage K2). Eine andere Anwohnerin teilte mit Schreiben vom 28. Januar 2017 mit, dass aus ihrer Sicht erhebliche Lärmbelästigungen von einem Diskothekenbetrieb von der Gaststätte ausgehen würden, die sich in einem Teil der Räumlichkeiten der nunmehr streitgegenständlichen Gaststätte befinde (Anlage K4).

Die von der Antragstellerin vorgelegten Ausdrucke aus dem sozialen Netzwerk „facebook“ und andere Dokumente zeigen, dass bereits vor Erteilung der streitgegenständlichen gaststättenrechtlichen Erlaubnisse vom 17. Mai 2017 in der zuvor bestehenden Gaststätte teilweise wohl lautere Musik gespielt wurde. Nach dem Anlagenkonvolut K5 soll jeden Samstag ein „Live-DJ Mix“ und „deine Party am Samstag“ stattgefunden haben. Auf einem Flyer mit dem Datum 7. Januar 2017 findet sich der Aufdruck: „jeden ersten Samstag Clubnight, Clubdeko – Nebel – Lichteffekte – Discofeeling“. Ein ähnlicher Flyer datiert vom 4. Februar 2017. Laut Ankündigungen für den 4. März 2017 und den 1. April 2017 – wohl aus dem sozialen Netzwerk „facebook“ – sei jeden ersten Samstag im Monat eine Eskalation garantiert. Es gebe eine extra Lightshow, Nebel und eine fette Soundanlage, alles was man für ein echtes Disco- & Clubfeeling so brauche. Jedoch erscheint es nach Aktenlage durchaus möglich, dass die damaligen Gastwirte – wohl die in den hiesigen Verfahren Beigeladenen – von der Antragsgegnerin eine Genehmigung erhalten hatten, außerhalb des üblichen Betriebs einer Schankwirtschaft mit Hintergrundmusik ausnahmsweise lautere Musik abzuspielen. Dies legt zumindest das als Anlage K3 vorgelegte Schreiben nahe. Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich möglich, dass in einer Speise- und Schankwirtschaft an einigen wenigen Tagen im Jahr ein diskothekenähnlicher Betrieb stattfindet (vgl. VG Cottbus, B.v. 13.3.2008 – 1 L 312/06 – juris Rn. 18 ff.). Ob und auf welcher Rechtsgrundlage ein diskothekenähnlicher Betrieb in der Vorgängergaststätte stattfand, lässt sich nach Aktenlage nicht aufklären.

Nach den vorgelegten Behördenakten lagen der Antragsgegnerin vor Erlass der streitgegenständlichen Bescheide am 17. Mai 2017 wohl keine Beschwerden oder Erkenntnisse über die Nachbarschaft beeinträchtigende Lärmimmissionen vor, die von der Gaststätte ausgingen, die zuvor in einem Teil der Räumlichkeiten der jetzt streitgegenständlichen Gaststätte betrieben wurde. Anderes lässt nur die Stellungnahme des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen vom 24. März 2017 vermuten, die ausführt, dass der Antragsgegnerin offizielle Lärmbeschwerden vorlägen – welche das wären, bleibt in diesem Schreiben jedoch offen.

Es fehlt in den Behördenakten an Beschwerden, Polizeiberichten oder ähnlichem, die sich auf die von der Antragstellerin vorgelegten Beweismittel beziehen, die schädliche Umwelteinwirkungen durch einen angeblichen Diskothekenbetrieb der Beigeladenen etwa jeden ersten Samstag im Monat vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids nachweisen sollen. Auch legt die Antragstellerin selbst weder ein Lärmgutachten noch von ihr erstattete Anzeigen bei der Polizei vor, die eine etwaige Lärmbelästigung stichhaltig belegen könnten. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin weist daraufhin, dass im Jahr 2016 gegen einen der Beigeladenen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unzulässigen Lärms bei Betrieb einer Gaststätte geführt worden sei. Aktenkundig ist ein solches jedoch nicht. Gegen einen der Beigeladenen wurde nach Aktenlage ein Bußgeld verhängt, weil er eine Gaststätte ohne die entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis betrieben habe. Dieser Umstand belegt jedoch keine zu hohe Lautstärke einer Vorgängergaststätte.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nach den vorgelegten Akten und auch nach dem Vortrag der Antragstellerin keine greifbaren, substantiierten behördlichen und polizeilichen Feststellungen und Bewertungen oder gar eine Lärmmessung vorhanden ist, aus der sich unzumutbare und schädliche Lärmeinwirkung auf die Nachbarschaft ergeben könnte, die von dem ebenfalls als Cocktailbar firmierenden Vorgängerbetrieb der nunmehr genehmigten streitgegenständlichen Schankwirtschaft ausgingen.

Nach alledem ist wohl entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin auszuschließen, dass die Antragsgegnerin keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, um ihre prognostische Einschätzung zu rechtfertigen, dass der Gaststättenbetrieb der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Lasten der Antragstellerin nicht befürchten lässt. Wie bereits ausgeführt, vermitteln lediglich §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG subjektive Rechte, auf die sich die Antragstellerin möglicherweise berufen könnte. Daher kann sich die Antragstellerin nicht allein darauf berufen, dass in den Räumlichkeiten der streitgegenständlichen Gaststätte bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides die Cocktailbar der Beigeladenen möglicherweise unerlaubterweise als Vergnügungsstätte – Diskothek – betrieben wurde und dies von der Antragsgegnerin nicht prognostisch gewürdigt wurde. Die Betriebsart einer Gaststätte allein vermittelt keinen Drittschutz. Sollten die Beigeladenen tatsächlich eine Vergnügungsstätte betreiben, könnte dies eine Unzuverlässigkeit der Beigeladenen begründen, die die Antragsgegnerin – ohne dass die Antragstellerin mangels diesbezüglichem subjektivem Recht darauf einen Anspruch hätte – in letzter Konsequenz zum Anlass des Widerrufs der gaststättenrechtlichen Erlaubnisse der Beigeladenen nehmen könnte.

Ferner ist der vorliegende Sachverhalt offensichtlich nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, die den Entscheidungen zu Grunde lagen, die der Bevollmächtigte der Antragstellerin zu Begründung seiner Rechtsansicht anführt. Aus den vom Bevollmächtigten zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, B.v. 22.12.2015 – 4 A 1852/14 – juris Rn. 13) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.11.2012 – 22 ZB 12.34 – juris Rn. 10) geht jeweils hervor, dass die jeweiligen Gäste der (Vorgänger-)Gaststätten für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen hervorgerufen haben, indem es zu lautstarkem An- und Abfahrverkehr sowie lauteren Unterhaltungen der rauchenden Gäste vor der Gaststätte gekommen sei. Insofern fehlt es hier komplett an einem substantiierten Vortrag seitens des Bevollmächtigten der Antragstellerin. Lediglich auf Seite 14 der Klagebegründung wird rein hypothetisch angerissen, dass etwa auch vor dem Lokal rauchende Gäste von der Antragsgegnerin im Rahmen der aufzustellenden Prognose nicht beachtet worden wären. Es findet sich in den gesamten Behördenakten und auch im Vortrag des Bevollmächtigten der Antragstellerin kein substantiierter Hinweis darauf, dass überhaupt Gäste vor der Gaststätte rauch(t) en und sich dabei lautstark unterhalten bzw. unterhielten oder es zu nennenswertem An- und Abfahrverkehr kommt bzw. kam, den die Antragsgegnerin prognostisch hätte berücksichtigen können. Nach der vom Bevollmächtigten der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung wäre zudem noch erforderlich, dass diese Gäste trotz Einwirkungsversuchen der Gastwirte der bereits vor dem 15. Mai 2017 betriebenen Cocktailbar weiterhin lautstark Gespräche vor der Gaststätte geführt hätten. Auch hierzu sind keine Erkenntnisse aktenkundig.

Vielmehr ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen der Gaststätte der Beigeladenen und der in einem Mischgebiet liegenden Wohnbebauung in deren Nachbarschaft gaststättenrechtlich ausreichend bewältigt wurde. Welche Anforderungen an die gebotene drittschützende gaststättenrechtliche Bewältigung des Konfliktes zwischen dem Gewerbebetrieb und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft zu stellen sind, hängt entscheidend von der Art der in Rede stehenden störenden Geräusche ab. Dem umfangreichen Vortrag des Bevollmächtigen der Antragstellerin ist (allein) zu entnehmen, dass wohl laute Musik, die im Inneren der Gaststätte im Rahmen eines diskoähnlichen Betriebs durch Diskjockeys abgespielt werde, zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Wohnung der Antragstellerin führe. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Bescheid zahlreiche Auflagen nach den §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG aufgenommen, die die Antragstellerin vor diesen und auch anderen schädlichen Umwelteinwirkungen effektiv schützen. Die in Auflage Nr. 3.1 aufgenommenen Immissionsrichtwerte entsprechen den Grenzwerten, die für ein (faktisches) Mischgebiet absolut üblich sind. Nach der Auflage Nr. 3.2 darf in der Gaststätte lediglich Hintergrundmusik gespielt werden, die auch leises Sprechen nicht übertönt. Auch die Auflage Nr. 3.3, dass nach 22:00 Uhr ins Freie führende Türen und Fenster geschlossen zu halten sind, dienen dem Schutz der Antragstellerin. Gleiches gilt für die Auflage 3.4, die Beigeladenen sollen darauf hinwirken, dass Gäste sich nach 22:00 Uhr bei Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten haben, dies dient dem Nachbarschutz. Daneben ist auch die Auflage 3.12 dem Nachbarschutz dienlich, da in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr keine lärmintensiven Arbeiten im Freien vorgenommen werden dürfen. Diese Auflagen, die der Gewährleistung des gesetzlichen Nachbarschutzes gemäß den §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG dienen, stellen aus Sicht des Gerichts den Nachbarschutz der Antragstellerin ausreichend sicher. Die Grenze zumutbarer bzw. zulässiger Belastung für Nachbarn lässt sich aus ihnen ohne weiteres bestimmen und die Einhaltung dieser Grenze erscheint aufgrund der Auflagen in den gaststättenrechtlichen Genehmigungen sichergestellt, sodass sich der Schutz der Nachbarschaft gegebenenfalls auch mittels Verwaltungszwangs durchsetzen lässt. Anders als der Bevollmächtigte der Antragstellerin meint, hat die Antragsgegnerin nicht nur den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert in den gaststättenrechtlichen Genehmigungen festgelegt, sondern auch weitere Auflagen erlassen, die dem Schutz der Nachbarn dienen. Sofern sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, B.v. 3.11.2015 – 4 B 652/15 – juris Rn. 32 ff.) beruft, ist diese nicht einschlägig, da es dort um den Nachbarschutz im Rahmen einer Außengastronomie ging, für die besondere Maßstäbe gelten. Eine Außengastronomie ist hier jedoch nicht vorgesehen, alle Räumlichkeiten der Schankwirtschaft befinden sich im Inneren eines Gebäudes.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin stützt seinen Antrag ferner maßgeblich auf eine im baurechtlichen Verfahren abgegebene Stellungnahme des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen, Immissionsschutz, aus der sich ergibt, dass ein Betrieb der Schankwirtschaft nach 22:00 Uhr nicht genehmigungsfähig sei. Daraus kann aus mehreren Gründen jedoch keine Verletzung drittschützender Normen des GastG hergeleitet werden.

Der Stellungnahme des Landratsamts ist zunächst kein Grund zu entnehmen, wieso die Gaststätte nicht nach 22:00 Uhr betrieben werden darf. Bei der Beurteilung des Immissionsschutzes waren noch nicht einmal die baulichen Ausführungen zwischen dem Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet, und dem Nachbargebäude bekannt, das wohl von der Antragstellerin bewohnt wird. Erst recht lag der Stellungnahme keine Messung von Beurteilungspegeln innerhalb von Gebäuden oder bei der Körperschallübertragung zu Grunde. Wie das Landratsamt zu dem Ergebnis kommt, dass ein Betrieb der Schankwirtschaft nach 22:00 nicht genehmigungsfähig sei, ist nach Aktenlage nicht erkennbar. Daher ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, wieso in einem (faktischen) Mischgebiet der Betrieb einer Schankwirtschaft, in der lediglich Hintergrundmusik abgespielt werden darf, nach 22:00 Uhr ohne nähere Begründung nicht möglich sein sollte. Ein Mischgebiet nach § 6 Abs. 1 BauNVO ist von einem nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieben sowie Speise- und Schankwirtschaften geprägt, die – bei rechtskonformer Betriebsführung – das Wohnen nicht wesentlich stören. Darüber hinaus entfaltet diese Stellungnahme, die im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung abgegeben wurde, keine rechtliche Bindung. Eine Abweichung von der immissionsschutzfachliche Stellungnahme wäre nur begründungsbedürftig, wenn sie substantiierte und überzeugende Ausführungen enthielte (vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.10.2017 – 22 CS 17.1664 – juris Rn. 37 ff.), was hier jedoch nicht der Fall ist. Aus Sicht des Gerichts konnte die Antragsgegnerin die Stellungnahme des Landratsamts daher im Rahmen der bei Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnisse anzustellenden Prognose unbeachtet lassen, da die immissionsschutzfachliche Stellungnahme keinen Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweist. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich nach Ermittlungen des Gerichts in unmittelbarer Nähe zur streitgegenständlichen Gaststätte und zum Anwesen der Antragstellerin weitere Gaststätten befinden, die offensichtlich ebenfalls nicht um 22:00 Uhr schließen. Zu nennen wäre etwa die Gaststätte „Elisenlounge – Cafe – Cocktailbar – Restaurant“, die freitags und samstags bis 3:00 Uhr nachts geöffnet hat, die Gaststätte „Sonderbar“, die freitags und samstags bis 4:00 Uhr geöffnet hat, die Gaststätte „Da Angelo’s Pizza“, die freitags und samstags bis 23:45 Uhr geöffnet hat, die Gaststätte „Pizzbar Toniz“, die samstags bis 2:00 Uhr geöffnet hat oder die Gaststätte „Huba Neuburg – Tex Mex – Burger – Cocktails“, die freitags und samstags bis 2:00 Uhr geöffnet hat. Die letztgenannte Gaststätte grenzt sogar direkt an die streitgegenständliche Gaststätte und das Grundstück der Antragstellerin an und betreibt – soweit das Gericht das ermitteln konnte – zumindest in den Sommermonaten auch einen Biergarten, also eine Außengastronomie.

Auch die in den Bescheiden verfügte Festlegung der Betriebsendzeit der Gaststätte auf 5:00 Uhr (innerhalb der Gaststättenräume), die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin maßgeblich angegriffen wird, erscheint nach der im Eilverfahren allein möglichensummarischen Prüfung als rechtmäßig, weil die in der Nachbarschaft zum Gaststättenbetrieb wohnende Antragstellerin nach Aktenlage offenbar keinen Nachteilen ausgesetzt ist, welche ihr nicht zuzumuten wären. Das Gericht weist dabei darauf hin, dass der Gesetzgeber durch Aufgabe der früheren Sperrzeitenregelung nach § 8 Abs. 1 der Gaststättenverordnung (Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 22.7.1986, GVBl S. 295, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.2004, GVBl S. 539) die Sperrzeit mittlerweile auf die so genannte „Putzstunde“ von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr reduziert hat und damit eine grundsätzliche Entscheidung dahingehend getroffen hat, die Gaststättenbetreiber nicht über Gebühr zu beschränken. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht nach Ansicht des Gerichts eine bis 5:00 Uhr geltende Öffnungszeit der streitgegenständlichen Gaststätte. Bei einer solchen Öffnungszeit ist angesichts der baulichen Situation rund um das Grundstück der Antragstellerin auch durch diese Betriebszeiten keine von der Gaststätte ausgehende unzumutbare Beeinträchtigung der Antragstellerin anzunehmen: Sowohl die streitgegenständliche Gaststätte als auch das von der Antragstellerin bewohnte Nachbargrundstück liegen offensichtlich an einem zentralen Verkehrsknoten der Stadt Neuburg an der Donau. Nach Recherchen des Gerichts treffen der Elisen Platz bzw. die Straße am Schlagbrückchen dort auf die Oskar Wittmann Straße und die Luitpold Straße, zudem zweigt noch die Straße Am Schrannen Straße ab. Weiterhin grenzt an den Elisen Platz die Elisenbrücke an, die über die Donau führt und die zudem die einzige Brücke über die Donau in Neuburg an der Donau ist. Ferner befinden sich in der Nähe der streitgegenständlichen Gaststätte noch andere Gaststätten, die – wie bereits aufgezeigt – ebenfalls lange Öffnungszeiten haben. Daher ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Antragstellerin unabhängig von der streitgegenständlichen Gaststätte und deren Gästen und möglicherweise von ihnen ausgehenden Lärmemissionen beim Kommen und Gehen bereits möglichen Störungen der Nachtruhe durch ein allgemein vorhandenes und auch nachts erhöhtes Verkehrsaufkommen ausgesetzt ist. Diese Recherchen des Gerichts decken sich zudem mit dem Vortrag der Antragsgegnerin im Verfahren M 9 K 17.2382.

Nach alledem spricht vieles dafür, dass die streitgegenständlichen Bescheide rechtmäßig sind und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen. Selbst für den Fall, dass zu Gunsten der Antragstellerin von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen werden würde, würde eine reine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgehen. Zwar spricht zu Gunsten des Antragstellerin, dass nach der Vorschrift des § 80 Abs. 1 VwGO auch eine Drittanfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfaltet und somit entsprechend dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vor einer Entscheidung in der Hauptsache der Vollzug einer belastenden hoheitlichen Maßnahme zu unterbleiben hat. Vorliegend aber ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse und im Interesse der Beigeladenen geboten, diesen Grundsatz zu durchbrechen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragstellerin gegen die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse, mit denen den Beigeladenen faktisch die aktuell ausgeübte gewerbliche Betätigung untersagt wird, ist in seiner das Grundrecht der Berufswahl, Art. 12 Abs. 1 GG, beschränkenden Intensität einem vorübergehenden Berufsverbot vergleichbar, zumindest bis es zu einer (rechtskräftigen) Entscheidung in der Hauptsache gekommen ist. Der Antragstellerin ist zunächst weiterhin der Betrieb der streitgegenständlichen Gaststätte zuzumuten. Nach Aktenlage und auch nach dem Vortrag der Antragstellerin sind keine substantiiert vorgetragenen und greifbaren schädlichen Umwelteinwirkungen durch die streitgegenständliche Gaststätte erkennbar. Eine derartige Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde, ist daher nach Aktenlage nicht nachgewiesen. Rein subjektive Eindrücke der Antragstellerin, dass die streitgegenständliche Gaststätte bzw. deren Vorgängerbetrieb „zu laut“ (gewesen) sei, sind nicht justiziabel. Zudem ist nach den Recherchen des Gerichts rund um das Anwesen der Antragstellerin wegen der zahlreichen weiteren Gaststätten und der Verkehrswegesituation von einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Fahrzeuge oder durch Gäste der anderen Gaststätten, die sich zu Fuß auf den Weg nach Hause machen, nachts – unabhängig von der Gaststätte der Beigeladenen – von einem erhöhten Lärmpegel auszugehen. Besonders zu beachten ist zudem, dass die Antragsgegnerin zahlreiche Auflagen in die streitgegenständlichen Bescheide aufgenommen hat, die dem Schutz der Antragstellerin dienen und zudem mittels Verwaltungszwang durchgesetzt werden können.

Sollten die Beigeladenen die Auflagen in den streitgegenständlichen Bescheiden in der Zukunft missachten, die zum Schutz der Nachbarschaft aufgenommen wurden und die nach Ansicht des Gerichts nach Aktenlage den Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigen ausreichend sicherstellen, führt dies nicht zu einer Rechtswidrigkeit der streitgegenständliche Bescheide. Vielmehr ist die Antragsgegnerin aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung dann darauf verwiesen, mittels des Verwaltungszwangs die Einhaltung der Auflagen – etwa das bloße Abspielen von Hintergrundmusik – sicherzustellen. Sollten die Beigeladenen etwa dann weiterhin lautere Musik als Hintergrundmusik spielen, so ist Antragsgegnerin gehalten, zunächst weitere Auflagen zu erlassen. In Betracht käme insofern etwa der Einbau eines sogenannten Limiters / Pegelbegrenzers in die Musikanlage der streitgegenständlichen Gaststätte.

Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Hilfsantrag abzulehnen, mittels dessen der Bevollmächtige der Antragstellerin erreichen wollte, dass die streitgegenständliche Gaststätte einstweilen nach 22:00 Uhr nicht betrieben werden darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO. Dementsprechend waren die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladenen einen eigenen Antrag gestellt haben und damit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen sind. Bei den Beigeladenen dürften keine außergerichtlichen Kosten entstanden sein.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war in den zwei verbundenen Verfahren jeweils die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen (vgl. Nr. 1.5 und Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). Der Hilfsantrag erhöht den Streitwert jeweils nicht, da er denselben Gegenstand wie der Hauptantrag betrifft. Daher ist nur der Wert des Hauptantrags maßgebend, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

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(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,2. auf Ant

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Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 03. Nov. 2015 - 4 B 652/15

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2015 geändert:

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17. März 2014 – 3 K 1861/14 (VG Düsseldorf) – gegen die Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin vom 13.9.2013 wird wiederhergestellt, soweit die Erlaubnis den Betrieb der Außengastronomie der Beigeladenen betrifft.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen in beiden Instanzen jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin; ihre jeweiligen eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Der Senat ist nicht deshalb gehindert, in dem Beschwerdeverfahren über den Sachantrag der Antragstellerin eine Entscheidung zu treffen, weil laut Mitteilung der Beigeladenen vom 26.9.2014 bereits am 1.9.2014 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar kommt es in Betracht, dass auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer notwendig Beigeladenen zu einer Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 Satz 1 ZPO führt.

Vgl. BFH, Beschluss vom 17.6.2014 – IV B 184/13 –, juris, Rn. 3 = BFH/NV 2014, 1563, und Urteil vom 7.10.1987 – II R 187/80 –, juris, Rn. 12 = BFHE 151, 15, zu § 155 FGO i. V. m. § 240 ZPO.

Dies setzt aber voraus, dass das jeweilige Gerichtsverfahren die Insolvenzmasse betrifft. Streitigkeiten um personengebundene Erlaubnisse werden wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nicht der Insolvenzmasse zugerechnet, die gemäß § 80 Abs. 1 InsO dem alleinigen Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters unterliegt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.2006 – BVerwG 6 C 21.05 –, NVwZ 2006, 599 (600, Rnrn. 7, 9 und 10); Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 – 12 LA 420/05 –, juris, Rn. 6 = NVwZ-RR, 2008, 358.

Die Insolvenzmasse ist daher nicht betroffen, wenn sich der Rechtsstreit – wie im vorliegenden Falle – auf eine Gaststättenerlaubnis oder deren Sofortvollzug bezieht.

Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24.3.1987 – 14 K 3231/85 –, GewArch 1987, 269, zur Konkursmasse; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 94 Rn. 110.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Es fehlt der Antragstellerin nicht deshalb an dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil in dem zur Hauptsache teilweise angefochtenen Bescheid vom 13.9.2013 die Gültigkeit der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie der Beigeladenen auf den Straßenterrassen “I... , I.. und I. “ von dem Vorhandensein einer Sondernutzungserlaubnis abhängig gemacht wird und der Beschwerdebegründung nicht klar entnommen werden kann, dass nach dem zeitlichen Ablauf der bis zum 12.6.2014 befristeten Sondernutzungserlaubnis vom 14.3.2014 eine weitere Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde und aktuell vorhanden ist. Denn durch den Gültigkeitsvorbehalt in dem Bescheid vom 13.9.2013 wird zwar die innere Wirksamkeit der Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie an eine Bedingung geknüpft, die zeitweise unerfüllt sein mag. Die Antragstellerin hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt und die Dauer des Eintritts dieser Bedingung. Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb der Außengastronomie auf den Straßenterrassen “I. . . , I. . und I. “ (in Betracht hierfür käme z. B. die Jahreswende am 31.12.2015) dauerhaft nicht mehr beantragt oder nunmehr durch die Antragsgegnerin versagt werden würde. Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis nach Eilrechtsschutz für die Antragstellerin unabhängig davon fort, ob und für welche der Straßenterrassen aktuell eine Sondernutzungserlaubnis vorhanden ist.

Den Sachantrag der Antragstellerin legt der Senat in Anknüpfung an den ersten Satz unter 2. auf der Seite 6 der Antragschrift vom 23.4.2014, an die unwidersprochen geblieben Deutung des Rechtsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht und an den zweiten Satz der Beschwerdebegründung vom 17.6.2015 auch für das Beschwerdeverfahren einschränkend aus: Die Antragstellerin begehrt eine Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 3 K 1861/14 (VG Düsseldorf) – nur insoweit, als sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 4.4.2014 auf die Außengastronomie der Beigeladenen (Betrieb der Straßenterrassen „I. . . , I. . und I. “) bezieht (§ 88 VwGO in entsprechender Anwendung). Denn in dieser Auslegung korrespondiert das Begehren nach vorläufigem Rechtsschutz sachdienlich (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) mit der im Hauptsacheverfahren lediglich verfolgten Teilanfechtung der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013.

Aus den dargelegten Beschwerdegründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in dem hiernach begehrten Umfang abzuändern ist. Die Beschwerde zeigt zutreffend auf, dass die im Hauptsacheverfahren verfolgte Teilanfechtung des Bescheides vom 13.9.2013 voraussichtlich Erfolg haben wird. Deutlich Überwiegendes spricht nämlich dafür, dass die Gaststättenerlaubnis, soweit sie für den Betrieb der Außengastronomie auf den Straßenterrassen “I. . . , I. . und I. “ erteilt wurde, rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Demensprechend überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage die Vollzugsinteressen der Beigeladenen und der Öffentlichkeit.

Es mag dahinstehen, ob sich die Antragstellerin trotz der beschränkten Anfechtung der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 im Hauptsacheverfahren 3 K 1861/14 (VG Düsseldorf) mit Erfolg darauf berufen kann, die Gastronomie der Beigeladenen sei – unter Einschluss der Innengastronomie – als baurechtswidrig zu beurteilen, was deshalb auch für die Außengastronomie zu gelten habe.

Denn die Beschwerde legt unabhängig davon ausreichend dar, dass die Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013, soweit sie die Außengastronomie der Beigeladenen (Betrieb der Straßenterrassen „I. . . , I. . und I. “) gestattet, bereits deshalb rechtswidrig ist, weil die Antragsgegnerin lediglich schematisch Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung festgesetzt hat. Sie hat keine für den Einzelfall ausreichenden Feststellungen zu dem Ausmaß und der belastenden Charakteristik der Störgeräusche getroffen, die durch den Betrieb der Straßenterrassen vor den schutzbedürftigen Fenstern des Wohnhauses der Antragstellerin zu erwarten sind. Es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob diese Außengastronomie schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft befürchten lässt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG), die nicht durch Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) verhindert werden können.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1.4.2010 – 22 CS 09.2728 –, juris, Rnrn. 11 ff.

Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen der Außengastronomie der Beigeladenen und der Wohnbebauung in deren Nachbarschaft gaststättenrechtlich bislang nicht zureichend bewältigt wurde.

Entgegen den Darlegungen der Antragstellerin ist allerdings der rechtlichen Beurteilung allein die Sach- und Rechtslage am 13.9.2013 zugrunde zu legen. Auch ist die Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 dahin zu deuten, dass durch sie die Außengastronomie auf den Straßenterrassen “I. . . , I. . und I. “ nur in dem Umfang gestattet wird, in dem sie unter Beachtung der Festsetzung des Beginns der Sperrzeit für die Straßenterrassen auf 22.00 Uhr (gemäß § 3 GewRV i. V. m. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Untersatz 2 LImSchG NRW) und der Auflage Nr. 11 zu dieser Erlaubnis möglich ist. Dies gilt ungeachtet der Inhalte der Auflagen Nr. 13 zu dieser Erlaubnis und solcher straßenrechtlicher Auflagen über die Art und Dichte der Flächennutzung, die der Auflage Nr. 3 zu der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis vom 14.3.2014 entsprechen.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zutreffend geklärt, dass die Rechtmäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bei Anfechtung durch einen Dritten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist.

BVerwG, Beschluss vom 18.3.1998 – BVerwG 1 B 33.98 –, juris, Rn.11 = GewArch 1998, 254; a. A. –allerdings nur für Fälle eines Anspruchs des Nachbarn auf Widerruf der Erlaubnis – Michel/Kienzle/ Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 93.

Deshalb ist es im Hauptsacheverfahren – 3 K 1861/14 (VG Düsseldorf) – über die Teilanfechtung der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 unerheblich, ob der Gaststättenbetrieb der Beigeladenen nach der Erteilung dieser Erlaubnis schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Lasten der Antragstellerin verursacht hat. Dasselbe gilt in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren. Für die Frage, ob die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin – 3 K 1861/14 (VG Düsseldorf) –wiederherzustellen ist, kommt es zwar auf die Erfolgsaussichten dieser Klage, nicht aber auf die etwaige Rechtswidrigkeit der Art und Weise an, in der die Beigeladene von ihrer Gaststättenerlaubnis seit deren Erteilung Gebrauch macht.

Teilweise unzutreffend ist auch die Deutung, welche die Beschwerde dem Erlaubnisbescheid vom 13.9.2013 gibt, dessen unzureichende Konfliktbewältigung sie beanstandet.

Die Auflage Nr. 13 enthält keine im Verhältnis zu der Festsetzung der Sperrzeit und der Auflage Nr. 11 abschließende Regelung, die im Wege der Spezialität ab 22.00 Uhr ein sukzessives Auslaufen des Betriebs der Außengastronomie auf den Straßenterrassen zuließe. Vielmehr ist mit hinreichender Bestimmtheit,

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26.7.2013 – 4 B 193/13 –, juris, Rn. 3 = NVwZ-RR 2014, 28,

durch die Festsetzung des Beginns der Sperrzeit auf 22.00 Uhr in der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 eine „Beschränkung der Betriebszeit“ angeordnet, neben der die zeitliche Begrenzung des Ausschanks in der Auflage Nr. 13 für die Bewirtschaftung der Straßenterrassen keine eigenständige Bedeutung zu entfalten vermag. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ist dies ohne die nochmalige Hervorhebung unter dem 4.4.2014 im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung erkennbar. Denn der Wortsinn der in der Gaststättenerlaubnis verwendeten Begriffe „Beschränkung der Betriebszeit“ und „Beginn der Sperrzeit“ ist eindeutig; eine Auslegung der Gesamtheit der Regelungen im Sinne der von der Antragstellerin befürchteten Spezialität der Auflage Nr. 13 liegt fern. Eine andere Frage ist allerdings, ob die Beschränkung der Betriebszeit einer Außenterrasse eine hinreichend auf effektive Umsetzung angelegte Regelung darstellt, wenn sie nicht von einer zeitlichen Begrenzung des Ausschanks flankiert wird, die so vor dem Ende der Betriebszeit liegt, dass die Gäste hinreichend Zeit haben, die letzten ausgeschenkten Getränke auf der Außenterrasse zu genießen.

In dem zur Hauptsache (teilweise) angefochtenen Bescheid vom 13.9.2013 wird zwar die Gültigkeit der Erlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf den Straßenterrassen “I. . . , I. . und I. “ von dem Vorhandensein einer Sondernutzungserlaubnis abhängig gemacht. Der Ansatz der Antragstellerin, dass daher der (straßenrechtlich) erlaubte Umfang der Sondernutzung mit dem gaststättenrechtlich Erlaubten (= „Genehmigten“) gleichzusetzen sei, ist aber nicht richtig. Denn der Betrieb der (Innen- und) Außengastronomie der Beigeladenen wird durch den Bescheid vom 13.9.2013 eindeutig nur in dem Umfang erlaubt, der unter Einhaltung sowohl der durch die Festsetzung des Beginns der Sperrzeit auf 22.00 Uhr beschränkten Betriebszeit als auch der lärmschützenden Auflage Nr. 11 zulässig ist. Obwohl beide Einschränkungen nicht ausreichen, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, unterliegt ihnen die Außengastronomie der Beigeladenen gerade auch insoweit, als das bedeutet, die straßenrechtliche Erlaubnis zur Einrichtung von Sitz- oder Stehplätzen nicht in vollem Umfang auszuschöpfen.

Die Beschwerde beanstandet im Ergebnis zu Recht die Auffassung der Antragsgegnerin, durch die Beschränkung der Betriebszeit und die Auflage Nr. 11 trage die Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 dem zugunsten der Antragstellerin gebotenen Lärmschutz ausreichend Rechnung.

Auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG ist die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nur zulässig, wenn der Gewerbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft befürchten lässt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG), die nicht durch Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) verhindert werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 – BVerwG 1 C 72.86 –, juris, Rn. 36 = BVerwGE 80, 259.

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG insoweit einen nachbarschützenden Charakter haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.12.1992 – 4 A 2033/ 90 –, juris, Rnrn. 44 und 51 bis 56 = GewArch 1993, 254.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.7.2013 – 4 B 193/13 –, juris, Rn. 3 = NVwZ-RR 2014, 28.

Die Antragstellerin macht geltend, aus der Auflage Nr. 11 zu der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 ergebe sich zwar, welche Grenzwerte die Beigeladene einzuhalten habe. Das genüge aber nicht für den Schutz ihrer Rechte. Denn bei dem Betrieb der Außengastronomie der Beigeladenen handele es sich nicht um einen geregelten Anlagenbetrieb, der hinsichtlich seiner Lärmverursachung auf seinen Normalbetrieb geprüft und eingerichtet werden könnte. Dem ist zustimmen.

Welche Anforderungen an die gebotene drittschützende gaststättenrechtliche Bewältigung des Konfliktes zwischen dem Gewerbebetrieb und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft zu stellen sind, hängt entscheidend von der Art der in Rede stehenden störenden Geräusche ab.

Soweit es um die mit einem Gaststättenvorhaben in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht, stellt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG keinen anderen Zulässigkeitsmaßstab auf, als die baurechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage dann unzulässig, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dass diese Vorschrift auf nach der Eigenart des Baugebiets unzumutbare Belästigungen oder Störungen, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG jedoch auf schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Hinblick auf die örtliche Lage des Vorhabens abstellt, begründet, was das Maß des durch die Vorschriften gewährleisteten Immissionsschutzes angeht, keinen Unterschied.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 – BVerwG 1 C 72.86 –, juris, Rn. 31 = BVerwGE 80, 259.

Deshalb können die Maßstäbe, die für die Rechtmäßigkeit einer baurechtliche Konfliktbewältigung zwischen einer Außengastronomie und einer Wohnbebauung in der Nachbarschaft entwickelt worden sind, auf die gaststättenrechtlich gebotene Konfliktbewältigung übertragen werden. In der baurechtlichen Judikatur ist anerkannt, dass die Bewertung der Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms von einem Bündel von Faktoren abhängt, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können. Dies gilt gerade auch für Geräusche, die von Dritten verursacht werden und vom Betreiber einer Außengastronomie anders als bei gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht zu steuern sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 – BVerwG 4 B 9.10 –, juris, Rn. 3 = ZfBR 2010, 696; OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2008 – 10 A 2525/07 –, juris, Rnrn. 14 ff., Urteil vom 13.11.2009 – 7 A 146/08 –, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Urteil vom 16.12.2014 – 7 A 2623/13 –, juris Rn. 46 = NWVBl. 2015, 258.

Deshalb besagt die Einhaltung von Immissionsrichtwerten, die – wie hier – in schematischer Orientierung an den Vorgaben unter Nr. 4 des Runderlasses Freizeitlärm,

Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-5 – 8827.5 - vom 23.10.2006 (MBl. NRW. S. 566) i. d. I. . . . der Änderung vom 16.9.2009 (MBl. NRW. S. 450),

und der TA-Lärm,

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm), GMBl. 1998, 503,

festgesetzt wurden, nicht, dass die durch die gastronomische Nutzung verursachten Lärmimmissionen für die mit Wohnhäusern bebauten Nachbargrundstücke zumutbar sind. Erforderlich ist vielmehr regelmäßig – und so auch hier – eine situationsbezogene Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 – BVerwG 4 B 9.10 –, juris, Rn. 3 = ZfBR 2010, 696, Beschluss vom 17.7.2003 – BVerwG 4 B 55.03 – , juris, Rn. 8 = NJW 2003, 3360, und Urteil vom 19.1.1989 – BVerwG 7 C 77.87 –, juris, Rnrn. 27 und 28 = BVerwGE 81, 197; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 – 7 A 146/08 –, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Beschluss vom 28.8.1998 – 10 B 1353/98 –, juris Rn. 26 und 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2008 – 9 K 2466/07 –, juris, Rn. 75.

Eine solche Abwägung ist dem Erlass des (teilweise) angefochtenen Bescheides vom 13.9.2013 jedoch erkennbar nicht vorausgegangen. Denn weder lässt sie sich einer Begründung dieses Bescheides (§ 39 Abs. 1 VwVfG NRW) entnehmen noch wurde sie in dem einschlägigen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin dokumentiert.

Sie hätte erfordert, dass sich die Antragsgegnerin mit den erheblichen Umständen des Einzelfalles auseinandersetzte. Diese Umstände sind unter anderem darin zu sehen, dass die von ihr erlaubte Außengastronomie zu einer Innengastronomie der Beigeladenen hinzutritt, für deren Betrieb in der Baugenehmigung vom 28.6.2013 bereits Beurteilungspegel von tagsüber Lr = 55 dB(A) (06.00 – 22.00) und nachts Lr = 40 dB (A) (22.00 – 06.00) als Begrenzung für die Lärmbelastung der am meisten betroffenen Wohnungen im Bereich des B. N. festgesetzt wurden. Interpretiert man die Grenzwerte der Antragsgegnerin in der Auflage Nr. 11 b)[1] der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 dahin, dass sie inhaltlich denjenigen aus der Baugenehmigung entsprechen, bedeutet dies Folgendes: Die Antragsgegnerin hält gaststättenrechtlich eine solche Begrenzung der kumulativen Lärmbelastung durch die Außen- u n d Innengastronomie der Beigeladenen für erforderlich, die möglicherweise baurechtlich zulässig bereits a l l e i n durch die Innengastronomie der Beigeladenen ausgeschöpft wird. Sofern die Baugenehmigung vom 28.6.2013 Bestandskraft erlangt, ist aber hierdurch bindend entschieden, dass sich die von der Nutzung der Innengastronomie der Beigeladenen typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG halten.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 – BVerwG 1 C 72. 86 –, juris, Rn. 32 = BVerwGE 80, 259.

Eine über die vorrangige Baugenehmigung vom 28.6.2013 hinausgehende gaststättenrechtliche Beschränkung der typischerweise durch die Innengastronomie der Beigeladenen verursachten Immissionen wäre damit nicht zulässig, sodass praktisch kein Lärm der Außengastronomie der Beigeladenen mehr vor den Fenstern der nur wenige Meter entfernten Wohnbebauung wahrnehmbar sein dürfte, um zusammen mit der Innengastronomie die Grenzen einzuhalten, welche die Antragsgegnerin ausweislich der Auflage Nr. 11 b) zu der Gaststättenerlaubnis vom 13.9.2013 für erforderlich hält. Die unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls liegt damit auf der Hand. Außerdem macht die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das Privatgutachten der L. T. GmbH vom 18.4.2014 geltend, dass im Einwirkungsbereich der Außengastronomie der Beigeladenen weitere gastronomische Betriebe vorhanden seien, weshalb die Immissionsrichtwerte durch diese Außengastronomie keinesfalls ausgeschöpft werden dürften. Feststellungen zu dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer von solchen Betrieben ausgehenden Lärmbelastung hat die Antragsgegnerin – soweit ersichtlich – nicht getroffen. Schließlich dürfte auch der Umstand von Bedeutung sein, dass die Außengastronomie der Beigeladenen nach den Feststellungen unter 2. auf der Seite 2 des vorgelegten Privatgutachtens in einem Abstand von nur 12 Metern von dem Immissionsort liegt, der nach der – zur Orientierung, nicht schematisch – heranzuziehenden TA Lärm maßgeblich wäre.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 – 7 A 146/ 08 – juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259.

Ob die Außengastronomie der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft befürchten lässt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG), die nicht durch Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) verhindert werden können, hätte sich nach alledem wahrscheinlich nur auf der Grundlage eines die Außen- u n d Innengastronomie umfassenden Nutzungskonzeptes der Beigeladenen beurteilen lassen, das jedenfalls dem Grunde nach hätte geeignet sein müssen, den rechtlich geschützten Interessen der Nachbarschaft zu genügen und das sich die Antragsgegnerin hätte vorlegen lassen können.

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 3.5.1994 – OVG 1 BA 46/93 –, GewArch 1996, 78 (80 I. . . .).

Schon um die grundsätzliche Eignung dieses Konzeptes herzustellen, hätte die Beigeladene aber wohl für Zeiten des Betriebs ihrer Außengastronomie in verbindlicher, praktisch durchführbarer und nachprüfbarer Weise auf die vollständige Ausschöpfung der ihr unter dem 28.6.2013 baurechtlich erlaubten Lärmbelastung durch die Innengastronomie verzichten müssen. Außerdem hätte die Antragsgegnerin im Rahmen einer etwaigen Festschreibung und (möglicherweise nur mit sachverständiger Hilfe durchzuführenden) Ergänzung dieses Nutzungskonzeptes durch Auflagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) berücksichtigen müssen, dass individuelle immissionsrelevante Nebenbestimmungen nur dann zu einer tatsächlichen Konfliktbewältigung führen, wenn sie auf effektive Umsetzung angelegt sind, sodass bei realistischer Betrachtungsweise mit ihrer Beachtung gerechnet werden kann – wobei davon ausgegangen werden muss, dass das individuelle Verhalten der Gäste kaum beeinflussbar ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss v. 10.8.2007 – 10 B 401/07 –, juris, Rnrn. 19 und 29.

Zum Lärmschutz ist gaststättenrechtlich eine – namentlich auf bestimmte Tageszeiten begrenzte – Vorgabe der Einrichtungsorte und/oder zahlenmäßige Beschränkung der Sitz- und/oder Stehplätze einer Außengastronomie auch über das aus denkmalschutzrechtlicher oder straßenrechtlicher Sicht notwendige Maß möglich.

Vgl. Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 5 Rn. 79.

Sie ist der alleinigen Festsetzung von Grenzwerten für die Lärmbelastung auch mit Blick auf die von der Antragstellerin problematisierte Überprüfung der Einhaltung solcher Grenzwerte grundsätzlich vorzuziehen. Denn Verstöße gegen sie lassen sich – auch durch die betroffene Nachbarschaft – unschwer fotografisch dokumentieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Es hätte nicht der Billigkeit entsprochen, der Antragsgegnerin nach § 162 Abs. 3 VwGO auch außergerichtliche Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung fußt auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG. Sie entspricht in ihrer Höhe der überzeugend begründeten Festsetzung des Verwaltungsgerichts für den ersten Rechtszug.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 151 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Gaststättengesetz - GastG | § 5 Auflagen

(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze

1.: der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
2.: der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
3.: gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.