Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2016 - M 10 S 16.33715

1. Es wird festgestellt, dass die zu den Terminen 1. Februar 2016, 8. Februar 2016 und 15. Februar 2016 aufgrund von Einstellungsvorschlägen des Arbeitgeber-Services (AG-S) der Bundesagentur für Arbeit erfolgten Einstellungen ohne vorherige Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrats rechtswidrig waren. 2. Es wird festgestellt, dass die Einstellung und Beschäftigung der in Ziffer 1 genannten Mitarbeiter trotz verweigerter personalvertretungsrechtlicher Zustimmung ohne Einleitung eines Stufenverfahrens oder Einigungsstellenverfahrens rechtswidrig war bzw. ist.Gründe:

I.

Gegenstand des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens sind die Mitbestimmungsrechte des Örtlichen Personalrats (Antragsteller zu 1), im Folgenden auch: ÖPR) bzw. des Gesamtpersonalrats (Antragsteller zu 2), im Folgenden auch: GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: BAMF) anlässlich der Einstellung Hunderter neuer Mitarbeiter bei dieser Behörde.

Die zuständige Organisationseinheit im BAMF führte in einer internen Stellungnahme vom 21. Januar 2016 an den damaligen Vizepräsidenten der Behörde u. a. aus: Es bestehe derzeit akuter Rekrutierungsbedarf für die Einrichtung von Ankunftszentren in allen Bundesländern bis zum 30. Mai 2016, der über die standardmäßige Vorgehensweise mit Ausschreibungen nicht realisierbar sei. Die Leitung des Hauses habe daher Anfang 2016 entschieden, den akuten Bedarf durch schnelle und direkte Zulieferung von Bewerbern über die Arbeitgeber-Services (im Folgenden: AG-S) der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden auch: BA) an das BAMF zu decken. Die Kompetenzen der Bewerber/innen inklusive der Bereitschaft zur Schichtarbeit sollten vom AG-S in geeigneten Rekrutierungsgesprächen überprüft werden, konkrete Einstellungsvorschläge sollten dem BAMF mit Einstellungstermin übermittelt werden. An der Auswahl seien keine Mitarbeiter des BAMF (auch nicht die Gremien) beteiligt. Die Projektgruppe „Personalrekrutierung Asyl“ sei am 11. Januar 2016 beauftragt worden, das Einstellungsmanagement vorzunehmen. Die Gremien des BAMF, insbesondere der ÖPR und der GPR, seien bislang nicht durch die Hausleitung über den Vorgang informiert worden. Es werde darauf hingewiesen, dass der beabsichtigten Vorgehensweise mehrere Beteiligungsrechte der entsprechenden Gremien entgegenstünden. Die Beteiligung der Personalvertretung sei - aufgrund der kurzfristigen Einstellungstermine - unter Umständen nicht vor Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG möglich, was einen Verstoß gegen § 69 Abs. 1 BPersVG darstelle. Die Personalvertretung habe die Möglichkeit, ein Stufenverfahren gemäß § 69 Abs. 3 ff. BPersVG einzuleiten. Die vorgesehenen Einstellungen müssten teilweise aufgrund von Zeitdruck unter dem Vorbehalt der Gremienbeteiligung erfolgen. Der ÖPR habe dem Personalreferat anlässlich einer entsprechenden Vorlage, bei der die Einstellung mehrerer Mitarbeiter schon vollzogen gewesen sei, bevor die Beteiligung erfolgt sei, mitgeteilt, dass er solchen Maßnahmen künftig nicht mehr zustimmen werde. In der Vorlage wird abschließend der Entscheidungsvorschlag unterbreitet, die vom AG-S vorgeschlagenen Bewerber ohne die erforderliche Beteiligung der Gremien vorab und trotz der - näher beschriebenen - Prozessrisiken gemäß beigefügtem Mustervertrag, der eine Klausel zur Mehr- und Schichtarbeit enthalte, einzustellen. Die beteiligten Mitarbeiter/innen in der Projektgruppe „Personalrekrutierung Asyl“ würden von ihrer möglichen Haftung nach

§ 75 BBG (für Tarifbeschäftigte analog) freigestellt.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 beantragte der Leiter Projektgruppe „Personalrekrutierung Asyl“ beim ÖPR/GPR die Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung von insgesamt 224 Tarifbeschäftigten zum 1. Februar 2016, befristet ohne sachlichen Grund auf die Dauer von zwei Jahren, gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Unter dem 3. Februar 2016 äußerte sich der ÖPR wie folgt:

Der beabsichtigten Maßnahme werde nicht zugestimmt. Die Personalmaßnahmen würden die Beteiligungs-/Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen, der Schwerbehindertenvertretung sowie des Gleichstellungsbeauftragten verletzen. Zudem stelle das Auswahlverfahren einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG dar. Der ÖPR werde den „Klageweg“ beschreiten, sofern an der Beschäftigung der eingestellten Mitarbeiter/innen festgehalten werde.

Mit weiterem Schreiben an den ÖPR/GPR vom 5. Februar 2016 beantragte der Leiter der Projektgruppe „Personalrekrutierung Asyl“ die Zustimmung zur Einstellung weiterer 40 Tarifbeschäftigter auf die Dauer von zwei Jahren zum Einstellungstermin 8. Februar 2016.

Auch insoweit erklärte der ÖPR - mit Schreiben vom 12. Februar 2016 (beigefügt eine ausführliche Stellungnahme) -, der beabsichtigten Maßnahme werde nicht zugestimmt, die Verweigerung der Zustimmung werde auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG gestützt. Aus der internen Vorlage der Verwaltung an den Vizepräsidenten des BAMF vom 21. Januar 2016 gehe hervor, dass und gegen welche gesetzlich zwingenden Vorschriften die Amtsleitung vorsätzlich verstoßen habe. Nach Auskunft der Abteilung 1 des BAMF seien dort über 40.000 Bewerbungen eingegangen, die nicht gesichtet worden seien. Es sei gegen die Ausschreibungspflicht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG verstoßen worden; der ÖPR habe einem Verzicht auf Stellenausschreibung nicht zugestimmt. Es sei u. a. gegen § 69 Abs. 1 BPersVG aufgrund fehlender Beteiligung der Personalvertretung vor der Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verstoßen worden.

Auch weiteren 79, zum 15. Februar 2016 erfolgten Einstellungen stimmte die Personalvertretung nicht zu.

Mit am 24. Februar 2016 bei der Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (im Folgenden auch: Fachkammer) eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz ließen der ÖPR (Antragsteller zu 1) und der GPR (Antragsteller zu 2) das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einleiten und geltend machen, das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sei in „rund 750“ Fällen (genauere Angaben zur Anzahl der Fälle seien vorerst nicht möglich) von der Dienststellenleitung verletzt worden. Zuletzt ließen sie sinngemäß beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass die zu den Terminen 1. Februar 2016, 8. Februar 2016 und 15. Februar 2016 aufgrund von Einstellungsvorschlägen des Arbeitgeber-Services (AG-S) der Bundesagentur für Arbeit erfolgten Einstellungen ohne vorherige Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrats rechtswidrig waren.

2. Es wird festgestellt, dass die Einstellung und Beschäftigung der in Ziffer 1 genannten Mitarbeiter trotz verweigerter personalvertretungsrechtlicher Zustimmung ohne Einleitung eines Stufenverfahrens oder Einigungsstellenverfahrens rechtswidrig war bzw. ist.

Listen mit den Namen und vorgesehenen Standorten der von den Einstellungsmaßnahmen zu den Terminen 1. Februar 2016 und 8. Februar 2016 erfassten Personen wurden der Fachkammer bei der Verfahrenseinleitung vorgelegt. Bezüglich des Einstellungstermins vom 15. Februar 2016 wurden die entsprechenden Daten mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. Juli 2016 nachgereicht, ebenso eine Liste der personalvertretungsrechtlich nicht verselbstständigten Außenstellen des BAMF.

Zur Begründung des Antrags zu 1) wurde u. a. ausgeführt:

Nachdem sich beim BAMF rund 48.000 Bürger auf ausgeschriebene Stellen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise beworben gehabt hätten, sei die Sachbearbeitung dieser Bewerbungen durch das BAMF eingestellt und die BA mit der Stellenakquise beauftragt worden. Bewusst ohne Mitwirkung der Personalvertretungsgremien, des Schwerbehindertenbeauftragten und der Gleichstellungsbeauftragten seien von der BA nach deren Ansicht geeignete Bewerber dem BAMF gemeldet worden. Dort habe man, wiederum ohne Mitwirkung der vorgenannten Gremien und Beauftragten, Arbeitsverträge vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien geschlossen, die Zustimmung der Gremien jedoch nicht abgewartet, sondern die Beschäftigten sofort eingestellt. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern könne gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG nur mit vorheriger Zustimmung des Personalrats erfolgen. Hierzu hätte der Leiter der Dienststelle gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG die Personalvertretungsgremien von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und die Zustimmung der Personalvertretungsgremien beantragen müssen. Der Dienststellenleiter habe auch kein Stufenverfahren eingeleitet. Gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 83 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sei der Dienststellenleiter zwingend am personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu beteiligen. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 382 Abs. 5 SGB III lägen jedoch erhebliche rechtliche Zweifel daran vor, dass der Leiter des BAMF, *******************************************, das BAMF überhaupt rechtlich leiten dürfe. Für den gestellten Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Vorsätzlich und absichtlich verstoße die Leitung des BAMF gegen geltendes Recht und stelle nach ihrer Vorstellung Mitarbeiter von den haftungsrechtlichen Folgen dieses Verhaltens frei. Die Bewertung dieses vorsätzlichen Verhaltens als Rechtsbeugung sei nicht unangemessen. Bei einer derartigen Rechtsuntreue sei davon auszugehen, dass sich die Behördenleitung auch für die Zukunft nicht an das geltende Personalvertretungsrecht halten werde, zumal der Personalbedarf des Bundesamtes bei weitem noch nicht gedeckt sei. Trotz Ablehnung der im Streit befindlichen Personaleinstellungen habe das BAMF zum 15. Februar 2016 erneut Personal eingestellt.

Zur Begründung des Antrages zu 2) wurde u. a. ausgeführt:

Die Einstellung der im Antrag zu 1) genannten Mitarbeiter trotz Zustimmungsverweigerung der Personalratsgremien sei rechtswidrig. Nach Zustimmungsverweigerung hätte der Dienststellenleiter das Einigungsstellenverfahren gemäß § 69 Abs. 3 BPersVG betreiben müssen, wenn er an seiner ursprünglichen Absicht hätte festhalten wollen. Die Frist sei inzwischen abgelaufen, folglich sei die Zustimmung des Personalrats endgültig verweigert. Die Beschäftigung dieser Mitarbeiter trotz endgültig verweigerter Personalratszustimmung beeinträchtige auch gegenwärtig die Rechte des Personalrats, denn diese Mitarbeiter seien weiterhin der Dienststelle eingegliedert und würden dort ihren Dienst verrichten. Selbst bei Durchführung eines Stufenverfahrens wäre die Einstellung der Mitarbeiter vor Abschluss dieses Verfahrens ebenfalls rechtswidrig. Die geschilderte Praxis der Behördenleitung werfe im Übrigen auch erhebliche individualarbeitsrechtliche Probleme auf. Der Begriff der Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nehme jedoch nicht Bezug auf den Arbeitsvertrag, sondern auf den Umstand der Eingliederung in den Dienstbetrieb. Bezüglich der geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne von § 77 Abs. 2 BPersVG werde auf die entsprechende Äußerung des ÖPR verwiesen. Im Übrigen komme es auf das Vorliegen von Zustimmungsverweigerungsgründen nicht an. Wäre der Dienststellenleiter der Ansicht gewesen, dass sich die Personalratsgremien zu Unrecht auf einen Verweigerungsgrund berufen hätten, so wäre die Mitbestimmungsangelegenheit gegebenenfalls im Einigungsstellenverfahren zu klären gewesen. Auch liege kein Abbruch des Verfahrens wegen angeblich unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung vor. Der Dienststellenleiter habe das Mitbestimmungsverfahren nicht abgebrochen, er habe vielmehr vorsätzlich und absichtlich Einstellungen vorgenommen, ohne die vorherige Zustimmung der Personalratsgremien zu beantragen. Der Dienststellenleiter habe auch keine vorläufigen Maßnahmen im Sinne des § 59 Abs. 5 BPersVG getroffen, zumindest seien derartige Anordnungen der Antragstellerseite nicht bekannt. Zudem wäre zu bestreiten, dass bei Vorliegen von 48.000 Bewerbungen die gewählte Vorgehensweise wegen der Natur der Sache gerechtfertigt gewesen wäre. Insbesondere wäre eine vorläufige Maßnahme nur bis zur endgültigen Entscheidung zulässig gewesen. Die endgültige Entscheidung sei hier jedoch bereits getroffen worden, die Mitarbeiter seien eingestellt worden, bevor das Zustimmungsverfahren beantragt worden sei. Für die Anwendung vorläufiger Maßnahmen sei daher kein Raum verblieben.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2016 ließ der beteiligte Dienststellenleiter im Wesentlichen ausführen:

Zu den drei Einstellungsterminen 1. Februar 2016, 8. Februar 2016 und 15. Februar 2016 seien insgesamt 326 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden. Von diesen seien inzwischen nur noch 276 Personen beim BAMF beschäftigt, bei den Übrigen seien - unter Vorbehalt der Zustimmung der Gremien - die nur befristet geschlossenen Arbeitsverträge bereits wieder beendet worden. Insoweit habe sich das Verfahren wohl erledigt. Darüber hinaus habe der Dienststellenleiter den Antragstellern am 5. April 2016 die Angelegenheit hinsichtlich der noch relevanten Einstellungsmaßnahmen erneut der Personalvertretung vorgelegt und diese um Zustimmung zu den Einstellungsmaßnahmen gebeten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 12.9.2011 - 6 PB 13.11) sei eine solche erneute Vorlage zulässig. Kopien der betreffenden Personalratsvorlagen, datierend jeweils vom 5. April 2016, seien jeweils beigefügt. Aus Sicht des Dienststellenleiters sei mit der von ihm nun erneut beantragten Zustimmung zu den Einstellungsmaßnahmen dem Rechtsschutzziel der Antragsteller wohl hinreichend Rechnung getragen worden. Abschließend werde noch darauf hingewiesen, dass nach § 5a Abs. 2 der Geschäftsordnung für das BAMF (im Folgenden auch: GO-BAMF) - in der ab 29. Februar 2016 gültigen Fassung - der Vizepräsident und Amtschef gesetzlicher Vertreter des BAMF sei, der die Behörde nach innen und außen vertrete und somit richtiger Beteiligter am personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sei.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. April 2016 ließen die Antragsteller hierauf im Wesentlichen Folgendes erwidern:

Eine Erledigung des Verfahrens sei nicht eingetreten. Die Einstellungen seien vorgenommen worden, bevor ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet worden sei. Weder die inzwischen erfolgten individualarbeitsrechtlichen Kündigungen einiger eingestellter Mitarbeiter noch der erneute Antrag auf Zustimmung zu bereits abgelehnten Sachverhalten führe materiellrechtlich zu einer Heilung und prozessual zum Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses. Gemäß Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. November 1995, 6 P 2/94, juris Rn. 26, sei eine nachträgliche Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme nicht zulässig. Die Mitbestimmung sei vor der beabsichtigten Maßnahme einzuleiten, der Personalrat dürfe nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die von Beteiligtenseite zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2011, 6 BP 13.11, sei hier nicht einschlägig. Die Entscheidung ermögliche zwar eine erneute Antragstellung des Dienststellenleiters „ad ultimo“, setze jedoch voraus, dass die Maßnahme beabsichtigt sei und noch nicht durchgeführt worden sei. Das Mitbestimmungsrecht mit der Pflicht zur Einholung der Vorabzustimmung würde zu einer kosmetischen Maßnahme verkommen, wenn die Maßnahme vorab durchgeführt werde und nachträglich ein oder mehrere Male die Mitbestimmung für die bereits durchgeführte Maßnahme beantragt werde. Für den im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag existiere weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsteller hätten zwar einen vom Einzelfall losgelösten abstrakten Antrag rechtshängig gemacht, dennoch werde das Gericht nicht unzulässigerweise zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zu einer abstrakten Rechtslage angerufen. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich das Verhalten der Dienststellenleitung wiederholen werde. Schließlich habe die vorliegende Antragstellung den Dienststellenleiter nicht davon abgehalten, erneut ohne vorherige Mitbestimmung Einstellungen vorzunehmen. Für das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses spreche auch, dass der Fall personalvertretungsrechtlich noch gestaltbar sei. Schließlich habe der Dienststellenleiter die Möglichkeit, das Stufenverfahren für den inhaltsgleichen erneuten Antrag einzuleiten.

Mit weiterem anwaltlichen Schriftsatz vom 13. Mai 2016 ließ der beteiligte Leiter des BAMF noch ergänzen:

Nachdem die Antragsteller ihre Zustimmung zu den ihnen erneut vorgelegten Einstellungsmaßnahmen verweigert hätten, sei vom Dienststellenleiter inzwischen fristgerecht das Stufenverfahren eingeleitet worden. Im Übrigen habe sich das vorliegende Verfahren mit der erneuten Vorlage der Maßnahmen entgegen der Auffassung der Antragsteller erledigt. Es sei zutreffend, dass die Beteiligung der Personalvertretung nach der gesetzlichen Regelung vor der Durchführung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme erfolgen solle. Darauf komme es hier jedoch nicht an. Entscheidend sei vielmehr, was die Antragsteller im vorliegenden Verfahren prozessual erreichen könnten. Nach der Rechtsprechung des BVerwG folge aus der gerichtlichen Feststellung einer Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme nicht sofort die Verpflichtung, diese bereits durchgeführten Maßnahmen wieder vollständig rückgängig zu machen. Vielmehr könne sich eine Dienststelle nach gerichtlicher Feststellung des Mitbestimmungsrechts zunächst darauf beschränken, das bislang unterbliebene Mitbestimmungsverfahren nachzuholen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme dann gegebenenfalls rückgängig zu machen sei, sei vom Ausgang des nachzuholenden Mitbestimmungsverfahrens abhängig. Demzufolge bejahe das BVerwG, worauf auch die Antragsteller zu Recht hinwiesen, das Rechtsschutzbedürfnis des Personalrats für die gerichtliche Klärung seines Mitbestimmungsrechts immer dann, aber eben auch nur solange, wie in einem nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren noch eine Änderung der Maßnahme erreicht werden könne, die Maßnahme also noch personalvertretungsrechtlich gestaltbar sei (Verweis auf BVerwG, B.v. 14.7.2011 - 6 P 10/10, Rn. 11). Hier habe der Dienststellenleiter das Beteiligungsverfahren bereits vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens neu eingeleitet. Mehr könnten die Antragsteller auch nach einem Obsiegen im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht erreichen. Die neue Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens sei nach der Rechtsprechung des BVerwG auch - unabhängig von einer zuvor erfolgten gerichtlichen Feststellung - zulässig. Das von den Antragstellern angenommene einschränkende Verständnis der Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 2011, wonach dies nicht gelten solle, wenn eine Maßnahme bereits vollzogen sei, werde durch die Entscheidungsgründe nicht gestützt. Das BVerwG habe vielmehr als Grenze und zum Schutz des Personalrats allein die Rechtsmissbräuchlichkeit eines weiteren Zustimmungsantrags vorgegeben. Dafür sei hier aber nichts ersichtlich. Schließlich sei es zutreffend, dass vereinzelt in einigen wenigen Fällen auch nach den streitgegenständlichen Einstellungsterminen noch Mitarbeiter - unter Vorbehalt der Gremienzustimmung - eingestellt worden seien, ohne dass zuvor die Zustimmung des ÖPR/GPR eingeholt worden sei. Um „solche Fehler“ in Zukunft zu vermeiden, sei zum 2. Mai 2016 eine Projektgruppe „Beteiligung“ eingerichtet worden.

In der mündlichen Verhandlung/Anhörung vor der Fachkammer am 21. Juni 2016 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensbeteiligten ausführlich erörtert. Die Beteiligtenseite erklärte u. a., sie habe, wie auch bereits schriftsätzlich ausgeführt, verschiedene Maßnahmen getroffen mit dem Ziel, dass weitere Fehler nach Möglichkeit vermieden werden könnten. Die entsprechenden noch aktuellen Einstellungsvorgänge seien der Personalvertretung ein weiteres Mal mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt worden. Der Vorgang sei derzeit beim Hauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern (BMI) anhängig, von dort lägen jedoch bisher keine weiteren Nachrichten vor.

Auf Vorschlag des Gerichts räumte die Beteiligtenseite mit dem Ziel der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits ausdrücklich ein, dass bei den Einstellungsterminen 1. Februar, 8.Februar und 15. Februar 2016 gegen zwingende Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (§ 75 Abs.1 Nr. 1 BPersVG) verstoßen worden sei, so dass die entsprechenden Einstellungsmaßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Ferner erklärte die Beteiligtenseite, sie werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um vergleichbare Rechtsverstöße in der Zukunft zu vermeiden.

Das Gericht gewährte den Verfahrensbeteiligten antragsgemäß Schriftsatzfrist von zwei Wochen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. Juli 2016 begehrten die Antragsteller nach Beratung in ihren Gremien eine Entscheidung in der Sache. Der Entscheidung der Gremien hätten Äußerungen des Dienststellenleiters zugrunde gelegen, die dieser laut Ausgabe der Zeitschrift „stern“ vom 16. Juni 2016 getätigt habe. Dieser habe - laut „stern“ - sinngemäß erklärt, er werde auch in Zukunft zügig neues Personal einstellen, auch gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter. Wörtlich habe der Dienststellenleiter - laut „stern“ - erklärt: „Wir entscheiden das jetzt. Notfalls haben wir dann eben die nächste Klage.“

Die Verfahrensbeteiligten erklärten übereinstimmend mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 8. Juli 2016 bzw. vom 14. Juli 2016 ihr Einverständnis mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren und tauschten mit weiteren anwaltlichen Schriftsätzen ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen, insbesondere auch zur Frage des Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses bzw. Feststellungsinteresses, aus.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässigen Anträge Ziffern 1) und 2) sind begründet.

Der beteiligte Dienststellenleiter hat, wie er selbst ausdrücklich durch seine anwaltlichen Bevollmächtigten einräumen hat lassen, in großem Umfang, nämlich (zumindest) in den hier konkret streitgegenständlichen, namentlich benannten - bei korrekter Addition der bezüglich der Einstellungstermine 1. Februar 2016, 8. Februar 2016 und 15. Februar 2016 bis zuletzt vorgelegten Daten - insgesamt 343 (nicht 326) Fällen das Mitbestimmungsrecht des ÖPR bzw. des GPR nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verletzt. Die Einstellung dieser Mitarbeiter ohne vorherige Einholung der Zustimmung des ÖPR bzw. des GPR war rechtswidrig; ferner war bzw. ist die Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter trotz verweigerter personalvertretungsrechtlicher Zustimmung ohne Einleitung eines Stufenverfahrens bzw. Einigungsstellenverfahrens rechtswidrig. Der ÖPR und der GPR haben auch nach wie vor ein im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durchsetzbares rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die vorgenannten Verstöße des Dienststellenleiters gegen die Bestimmungen des BPersVG von der Fachkammer durch Beschluss festgestellt werden.

Die Fachkammer entscheidet nach abschließender schriftsätzlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage durch die Verfahrensbeteiligten im Anschluss an die mündliche Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 mit ausdrücklichem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne (weitere) mündliche Verhandlung/Anhörung im schriftlichen Verfahren. Dabei wirken an der schriftlichen Entscheidung diejenigen Richter der Fachkammer mit, die bereits an der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 mitgewirkt haben. Das Verfahren wurde in dem genannten Termin nämlich mit Bedacht nicht vertagt, vielmehr wäre die seinerzeitige mündliche Verhandlung/Anhörung, wenn nicht das Einverständnis mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren erklärt worden wäre, fortgeführt worden.

Im Einzelnen:

1. Verfahrensbeteiligte:

Vorab ist, insbesondere auch im Hinblick auf das diesbezügliche, teilweise sehr ausführliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, Folgendes zu bemerken:

a) Antragsteller:

Soweit das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren hier Einstellungen von Tarifbeschäftigten an nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BPersVG verselbstständigten Standorten betrifft (vgl. hierzu die als Anlage 2 zum anwaltlichen Schriftsatz der Antragstellerseite vom 22.7.2016 übermittelte Aufzählung von 18 Standorten des BAMF), ist personalvertretungsrechtlicher Partner des Dienststellenleiters bei Einstellungsmaßnahmen der Antragsteller zu 1), d. h. der ÖPR (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, § 69 Abs. 1 und 2 BPersVG), dieser ist somit insoweit richtiger Antragsteller.

Soweit das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren dagegen Einstellungen an Standorten betrifft, deren wahlberechtigte Beschäftigte einen Verselbstständigungsbeschluss nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG gefasst haben, ist vorliegend nach dem „Prinzip der Partnerschaft“ zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung der GPR (Antragsteller zu 2)) richtiger Antragsteller, weil die Einstellungsbefugnis insoweit - nach übereinstimmenden und nachvollziehbaren Angaben der Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 - beim Leiter der Zentraldienststelle und nicht beim Leiter der jeweiligen verselbstständigten Teildienststelle liegt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.8.1983, Az. 6 P 18/81, juris, Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 27.2.1986, Az. 6 P 32/82, juris, Rn. 15; Schlatmann in Lorenzen/Etzel u. a., BPersVG, § 55, Rn. 13, 14). Vorliegend konnte - wegen der großen Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Standorte - auch in der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 (vgl. Sitzungsniederschrift Seite 3 unten) und auch schriftsätzlich keine Klarheit darüber gewonnen werden, welche der streitgegenständlichen Einstellungsmaßnahmen personalvertretungsrechtlich verselbstständigte Standorte einerseits und welche der streitgegenständlichen Einstellungsmaßnahmen die Zentraldienststelle (einschließlich personalvertretungsrechtlich nicht verselbstständigter Außenstellen) andererseits betreffen. Dies bedarf hier jedoch letztlich auch keiner Aufklärung im Einzelnen, denn es ist jedenfalls unstrittig, dass sowohl Einstellungsmaßnahmen hinsichtlich verselbstständigter als auch hinsichtlich nichtverselbstständigter Dienststellenteile erfolgt sind. Einer konkreten Zuordnung der jeweiligen einzelnen Einstellungsmaßnahme zum jeweiligen konkreten Dienststellenteil bedarf es daher nicht.

Sowohl der ÖPR als auch der GPR haben - im Übrigen unbestrittenermaßen - ihren jeweiligen Vorstand ordnungsgemäß nach § 32 Abs. 3 BPersVG zur Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und zur Beauftragung ihres anwaltlichen Bevollmächtigten ermächtigt (vgl. Anlagen zum anwaltlichen Schriftsatz vom 10.6.2016). Nachdem die Ermächtigungsbeschlüsse jeweils einstimmig, in einem der beiden Fälle: bei (nur) einer Abwesenheit, ergangen sind, sind offensichtlich auch die Interessen der hier betroffenen Gruppe der Arbeitnehmer gewahrt (§ 32 Abs. 3 Satz 2, § 73 Abs. 1 BPersVG; vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 3.11.1975, Az. VG FK Bund 11/75, PersV 1977, 151).

b) Dienststellenleiter:

Als Dienststellenleiter ist am vorliegenden Verfahren beteiligt - ohne Namensnennung - „der Leiter“ des BAMF:

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, das hier nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG (Zuständigkeit bzw. Rechtsstellung der Personalvertretungen) eröffnet ist und für das die Vorschriften der § 80 ff. ArbGG entsprechend gelten (vgl. § 83 Abs. 2 BPersVG), ist zwingend „der Arbeitgeber“ im Sinne des § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen. Diesem entspricht im Anwendungsbereich des BPersVG gemäß § 7 der Leiter der Dienststelle, bei dem die Personalvertretung errichtet ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.7.1979, Az. 6 P 44/78, juris, Rn. 20). Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4). Zu beteiligender Dienststellenleiter ist hier somit, sowohl im Verfahren wegen des Antrags des ÖPR als auch im Verfahren wegen des Antrags des GPR, gemäß § 5 Abs. 2 AsylG der Leiter des BAMF. Nachdem sich die Dienststellenleiter-Eigenschaft hier unmittelbar aus dem AsylG ergibt, vermag die Regelung in § 5 a Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des BAMF (Fassung vom 29.2.2016, unveröffentlicht), wonach Dienststellenleiter im Sinne des § 7 Satz 1 BPersVG der Vizepräsident und Amtschef des BAMF sei, hieran nichts zu ändern. Zwar handelt es sich beim BAMF um eine Bundesbehörde ohne nachgeordnete Dienststellen, so dass sich der Dienststellenleiter nach Maßgabe von § 7 Satz 3, 4 BPersVG bei der Wahrnehmung seiner personalvertretungsrechtlichen Aufgaben vertreten lassen kann, dies ändert jedoch an seiner grundsätzlichen Stellung als Dienststellenleiter nichts. Die Delegation der Aufgabenwahrnehmung an verantwortliche Mitarbeiter in hervorgehobener Stellung entbindet den Dienststellenleiter auch nicht von seiner auch juristischen Gesamtverantwortung nach § 5 Abs. 2 AsylG, § 7 Satz 1 BPersVG in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht.

Die Rechtsposition des Dienststellenleiters im personalvertretungsrechtlichen Bereich ist auch nicht an eine bestimmte natürliche Person geknüpft, d. h. sie ist nicht an die Person des jeweiligen Amtsinhabers gebunden, sondern an das Amt als solches; selbst ein etwaiger Wechsel im Amt wäre auf das Beschlussverfahren ohne Einfluss (BVerwG, Beschluss vom 6.2.1979, Az. 6 P 14/78, juris, Rn. 38 ff.). Dieser Rechtslage entsprechend ist auch im Rubrum der Entscheidung der Fachkammer der Name des gegenwärtigen Leiters des BAMF nicht anzugeben, weil er für das Verfahren unerheblich ist (BVerwG, a. a. O., juris, Rn. 41).

Im Hinblick auf das vertiefte Vorbringen der Verfahrensbeteiligten hierzu sei ferner bemerkt:

Kommt es, wie vorstehend ausgeführt, für die Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf die konkrete Person des jeweiligen Inhabers des Amts des Dienststellenleiters nicht an, so braucht wohl allein schon deswegen auf die Argumentation der Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit den vom gegenwärtigen Inhaber des Amtes des Leiters des BAMF zusätzlich innegehabten Ämtern und Mandaten nicht eingegangen zu werden. Im Übrigen jedenfalls gelten die in § 382 Abs. 5 SGB III geregelten Beschränkungen für Nebentätigkeiten ausschließlich für die Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf ihr jeweiliges dortiges Amt. Entsprechende Nebentätigkeitsbeschränkungen für den Inhaber des Amts des Leiters des BAMF sind weder aus dem AsylG selbst noch aus dem allgemeinen Beamtenrecht oder sonstigen Bestimmungen ersichtlich.

2. Materielle Rechtslage:

Dass der Dienststellenleiter, wie von Antragstellerseite gerügt, die Mitbestimmungsrechte des ÖPR bzw. des GPR nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verletzt hat, indem er die von diesen im vorliegenden Verfahren beanstandeten Einstellungen ohne deren nach § 69 BPersVG erforderlichen vorherigen Zustimmung vorgenommen hat, hat dieser sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 wiederholt selbst eingeräumt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind nicht veranlasst. Näherer Ausführungen hierzu bedarf es nicht. Der Umstand, dass der Dienststellenleiter - zumindest in bestimmten Fällen - das Mitbestimmungsverfahren nachträglich bzw. erneut eingeleitet hat, beseitigt nicht rückwirkend die zuvor bereits eingetretene Verletzung der Mitbestimmungsrechte.

Soweit sich der Dienststellenleiter zur Erklärung der von ihm gewählten Vorgehensweise darauf beruft, man habe sich erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen ausgesetzt gesehen, rechtfertigt dies den Verzicht auf die vorherige Einholung der erforderlichen Zustimmung der Personalvertretung nicht. Das BPersVG sieht - vorbehaltlich allenfalls des hier jedenfalls schon nicht gewählten Weges nach § 69 Abs. 5 BPersVG - keine Möglichkeit vor, aus den genannten Gründen von den darin geregelten Verfahrensweisen abzuweichen. Dies gilt auch, wenn es um die kurzfristig notwendige Einstellung einer verhältnismäßig großen Anzahl von Mitarbeitern geht. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich und dargetan, dass geradezu die Voraussetzungen eines - wie auch immer näher zu definierenden - „übergesetzlichen Notstandes“ (zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht vergleiche etwa BVerwG, Urteil vom 10.11.1966, Az. II C 100.64, juris, Rn. 29, 35; zum Notstandsbegriff im Verfassungsrecht vgl. etwa Enders in Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage 2014, § 276) vorgelegen hätten bzw. noch vorliegen würden. Es ist nicht einmal dargetan und ersichtlich, dass seitens des Dienststellenleiters überhaupt ernstlich versucht worden wäre, mit der Personalvertretung - schon im Rahmen der auch und gerade in schwierigen Situationen rechtlich gebotenen vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. § 2 Abs. 1 BPersVG) - das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten der Bewältigung der - auch von der Personalvertretung ausdrücklich anerkannten - außergewöhnlichen Lage zu erörtern. Vielmehr spricht die von Antragstellerseite in das Verfahren eingeführte amtsinterne Stellungnahme vom 21. Januar 2016 an den seinerzeitigen Vizepräsidenten des BAMF dafür, dass aufgrund einer Entscheidung der Dienststellenleitung von vorneherein keine vorherige Beteiligung der Personalvertretung vorgesehen war und dass sich die Dienststellenleitung der mit dieser Vorgehensweise verbundenen rechtlichen Risiken sehr wohl bewusst war, diese jedoch absichtlich in Kauf genommen und die unmittelbar an der Umsetzung beteiligten Mitarbeiter sogar ausdrücklich von der Haftung freigestellt hat.

War die Unterlassung der Einholung der vorherigen Zustimmung zu den in Ziffer 1) des Antrags beanstandeten Einstellungsmaßnahmen somit unzweifelhaft rechtswidrig, so gilt dies auch für die Einstellung und Beschäftigung der betreffenden Mitarbeiter ohne (vorherige) Einleitung des Stufenverfahrens bzw. Einigungsstellenverfahrens nach § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG, wie unter Ziffer 2) beantragt. Die erneute Vorlage der noch relevanten Einstellungsmaßnahmen an die jeweils zuständige Personalvertretung und die in diesem Rahmen erfolgte Einleitung des Stufenverfahrens ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens.

3. Feststellungsinteresse/Rechtsschutzinteresse:

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben nach wie vor ein schützenswertes Interesse an der geltend gemachten, im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vorzunehmenden gerichtlichen Feststellung der Verletzung ihrer Mitbestimmungsrechte aus § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Antrag Ziffer 1). Gleiches gilt, soweit unter Ziffer 2) des Antrages die Feststellung begehrt wird, dass die Einstellung und Beschäftigung der in Ziffer 1) genannten Mitarbeiter trotz verweigerter personalvertretungsrechtlicher Zustimmung ohne Einleitung eines Stufenverfahrens oder Einigungsstellenverfahrens rechtswidrig ist bzw. war.

Dabei braucht nicht für die einzelnen Fälle unterschieden zu werden, ob Erledigung dadurch eingetreten ist, dass die Einstellungen, die sämtlich Tarifbeschäftigte betreffen, durch Abschluss von Arbeitsverträgen vollzogen worden sind (vgl. dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.2.2004, Az. 1 A 225/02.PVL, juris Rn. 22 ff. m. w. N.) oder dass beispielsweise einzelne eingestellte Personen zwischenzeitlich bereits wieder aus ihrem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.

Das Feststellungsinteresse, letztlich eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzinteresses, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist wegen der Besonderheiten dieses Verfahrens (es geht überwiegend, wie auch hier, um die Klärung von Zuständigkeitsfragen) nach anderen Maßstäben zu beurteilen als im Zivilprozess oder im Verwaltungsprozess (vgl. etwa bereits BVerwG, Beschluss vom 8.10.1975, Az. VII P 16.75, juris, Rn. 3, BVerwG, Beschluss vom 11.11.1977, Az. VII P 3.76, juris, Rn. 8).

Für das Fortbestehen eines Feststellungsinteresses im hier relevanten Zusammenhang reicht es aus, dass die mit dem Feststellungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen sich auf mögliche künftige Sachverhalte beziehen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt der anlassgebenden konkreten Vorgänge entsprechen und die im Wesentlichen dieselben Fragen aufwerfen (so genannter abstrakter Feststellungsantrag, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015, Az. 5 P 11.14, juris, Rn. 10). Dies ist hinsichtlich der in Bezug auf die Einstellungstermine vom 1. Februar 2016, 8. Februar 2016 und 15. Februar 2016 aufgeworfenen personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen schon allein deswegen der Fall, weil der akute Personalbedarf des BAMF aus Anlass des dortigen hohen Bestands an unerledigten Anträgen bei weitem noch nicht gedeckt ist, wie auch die mündliche Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 ergeben hat. Entsprechende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren wurden im Übrigen auch bezüglich 19 weiterer, später liegender Einstellungstermine bei der Fachkammer eingeleitet, die hier noch anhängig sind.

Auch der Umstand, dass unstreitig einem Teil der zu den hier streitgegenständlichen Terminen eingestellten Mitarbeiter bereits wieder gekündigt worden ist, steht dem Fortbestand des Feststellungsinteresses im hier maßgeblichen Sinn nicht entgegen. Auch steht der Umstand dem Fortbestand des Feststellungsinteresses im hier maßgeblichen Sinn nicht entgegen, dass der Dienststellenleiter einen Teil der Einstellungsvorgänge den Personalvertretungen erneut mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat und dass er insoweit, nach verweigerter Zustimmung, das Stufenverfahren eingeleitet hat, das, soweit ersichtlich, noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung der Fachkammer schafft mit Eintritt der Rechtskraft zwischen dem ÖPR bzw. GPR und der Dienststellenleitung auch für künftige Einstellungsmaßnahmen darüber Klarheit, dass auch dann, wenn bei hohem humanitären bzw. politischen Druck kurzfristig außergewöhnlich viele Einstellungen vorgenommen werden müssen, die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zu beachten sind. Falls nötig, wird auch die Rechtsaufsichtsbehörde (Bundesministerium des Innern) darauf hinzuwirken haben, dass die Bestimmungen des BPersVG von der Dienststellenleitung uneingeschränkt beachtet werden.

Dem Fortbestand des Feststellungsinteresses der Antragstellerseite steht es, wie abschließend zu bemerken ist, insbesondere auch nicht entgegen, dass der Dienststellenleiter durch seine anwaltlichen Bevollmächtigten im Verfahren wiederholt erklären hat lassen, dass die von Antragstellerseite reklamierten Verstöße gegen das Mitbestimmungsrecht eingeräumt würden und dass Maßnahmen ergriffen worden seien, damit vergleichbare Rechtsverstöße in Zukunft vermieden werden könnten, z. B. die Einrichtung einer Projektgruppe „Beteiligung“. Zum einen sollte jedenfalls die in der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 insoweit abgegebene Erklärung primär dazu dienen, den Rechtsstreit durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen zu beenden, was auch mit Schriftsatz der anwaltlichen Bevollmächtigten der Dienststellenleitung vom 28. Juni 2016 bestätigt wird. Zu einer Beendigung des Rechtsstreits auf diesem Wege ist es jedoch letztlich nicht gekommen, nachdem die Antragstellerseite die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hat. Zum anderen bestehen an der Ernsthaftigkeit der Erklärung des Dienststellenleiters zumindest Zweifel. Diese Zweifel gründen sich auf die dem Dienststellenleiter in der Presse (Zeitschrift „stern“, gedruckte Ausgabe vom 16.6.2016, entsprechend Online-Ausgabe vom 25.6.2016) zugeschriebenen Äußerungen, wonach der Dienststellenleiter sinngemäß erklärt habe, er werde auch in Zukunft zügig neues Personal einstellen, auch gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter, dies werde „jetzt entschieden“, notfalls habe man dann eben „die nächste Klage“. Wie der anwaltliche Schriftsatz der Beteiligtenseite vom 22. Juli 2016 zeigt, wird der Wahrheitsgehalt der zitierten Meldung in der Zeitschrift „stern“ vom Dienststellenleiter nicht bestritten.

4. Zusammenfassung:

Nach alledem waren die vom ÖPR bzw. GPR begehrten Feststellungen von der Fachkammer, wie aus dem Tenor ersichtlich, antragsgemäß auszusprechen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, denn das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 Abs. 2 BPersVG, § 80 Abs. 1 i. V. m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten Abschiebungsschutzes hinsichtlich Afghanistans.

2

Der 1986 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste Ende 2000 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Juli 2001 ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht vorliegen. Allerdings stellte es fest, dass zugunsten des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Diese Feststellung stützte das Bundesamt auf die dem damals noch minderjährigen Kläger drohende Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban oder die Nordallianz.

3

Mit Bescheid vom 28. September 2006 widerrief das Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Nr. 1) und stellte zugleich fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die innenpolitische Situation in Afghanistan seit dem Sturz der Talibanherrschaft im November 2001 grundlegend geändert habe. Es sei nicht zu erwarten, dass das zerschlagene Talibanregime wieder an die Macht gelange, so dass von den Taliban wieder eine Verfolgungsgefahr ausgehen könne. Es bestünden für Rückkehrer aus Deutschland aufgrund der allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage auch keine extremen Gefahren, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift führten.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid im Februar 2008 aufgehoben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Januar 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG für den Widerruf des dem Kläger zugebilligten Abschiebungsverbots lägen nicht vor. Es bestehe für ihn im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan, insbesondere nach Kabul, eine Extremgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese erfordere die Gewährung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Kläger habe in Afghanistan keine ordnungsgemäße Schulausbildung erhalten und könne seine Heimatsprache Dari nur eingeschränkt lesen und schreiben. Er sei bei seiner Ausreise erst 14 Jahre alt gewesen und habe in Afghanistan weder eine Ausbildung erhalten noch eine Berufstätigkeit ausgeübt. Nach seinem mehr als neunjährigen Aufenthalt in Deutschland erscheine es kaum denkbar, dass er sein Überleben in den chaotischen Verhältnissen Kabuls selbst sichern könne. Auch seine Sicherheit sei dort hochgradig gefährdet. Er könne nicht auf eine familiäre Unterstützung zurückgreifen. Selbst wenn er aus dem Ausland ab und zu finanzielle Hilfen erhielte, wäre dies nicht geeignet, seine Existenz wirksam zu gewährleisten.

5

Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, dass der Widerruf des Abschiebungsverbots rechtmäßig sei. Der Verwaltungsgerichtshof verfehle die Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme einer Extremgefahr. Außerdem verletzte er die Anforderungen des § 108 Abs. 1 VwGO an die richterliche Überzeugungsbildung, wenn er es für die Annahme einer derartigen Gefahr ausreichen lasse, dass bestimmte Tatsachen "plausibel" erscheinen, ohne sich hierzu eine Überzeugung zu bilden.

6

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich an dem Verfahren beteiligt und unterstützt die Revision.

7

Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des Klägers verhandeln und entscheiden, da dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

8

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat den auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufsbescheid deshalb als rechtswidrig angesehen, weil es der Auffassung war, dass dem Kläger in Bezug auf Afghanistan weiterhin Abschiebungsschutz nach nationalem Recht - nunmehr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG - zusteht. Die hierfür angeführte Begründung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht selbst abschließend in der Sache entscheiden. Das Verfahren war daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

9

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegenstand des Verfahrens zunächst das Hauptbegehren des Klägers auf Aufhebung des auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufsbescheids ist. Dieses - hier in erster und zweiter Instanz erfolgreiche - Begehren ist begründet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt sind. Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG setzt der Widerruf des nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes voraus, dass die Voraussetzungen für das ursprünglich zuerkannte Abschiebungsverbot (hier nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990) nachträglich entfallen sind und auch nicht aus anderen Gründen Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (jetzt nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einschließlich der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3) zu gewähren ist. Dabei sind alle Rechtsgrundlagen für den nationalen Abschiebungsschutz, der jedenfalls seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet, in die Prüfung einzubeziehen.

10

Darüber hinaus ist im Falle des Widerrufs eines Abschiebungsschutzes nach nationalem Recht seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes grundsätzlich auch über den neu hinzugekommenen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz zu entscheiden, der seinerseits einen selbstständigen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11). Soweit in Übergangsfällen - wie hier - der Widerrufsbescheid des Bundesamts vor dem 28. August 2007 ergangen ist und deshalb den unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz noch nicht berücksichtigt, ist das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes im gerichtlichen Verfahren jedenfalls dann (erstmals) zu prüfen, wenn der Widerruf des an sich nachrangigen nationalen Abschiebungsschutzes durchgreift. Denn in diesem Fall ist das Klagebegehren des Klägers regelmäßig - und so auch hier - sachdienlich dahin auszulegen, dass er zumindest hilfsweise für den Fall des Wegfalls des nationalen Abschiebungsschutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erreichen will. Der vorherigen Durchführung eines Verwaltungsverfahrens beim Bundesamt bedarf es insoweit nicht. Weiterhin kann in diesen Übergangsfällen der Anspruch auf unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz im Rechtsstreit um den Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes auch mit einem weiteren Hauptantrag und damit unabhängig von dem Wegfall oder Fortbestand des nationalen Abschiebungsschutzes geltend gemacht werden (zur Zulässigkeit eines solchen Antrags: Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 16 bis 18). Eine Verpflichtung zur Stellung eines solchen weiteren Hauptantrags zur Durchsetzung des grundsätzlich vorrangigen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes besteht allerdings in den in die Übergangszeit fallenden Widerrufsfällen wie dem vorliegenden nicht, da es Sache des Klägers ist, ob er sich mit dem Fortbestand des bisher gewährten nationalen Abschiebungsschutzes begnügen oder daneben zusätzlich den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz erstreiten will. Anders als bei der Verpflichtungsklage auf erstmalige Feststellung von Abschiebungsverboten bedarf es beim Streit um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes mit Blick auf die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime nicht notwendig der Klärung, ob neben dem einmal gewährten nationalen Abschiebungsschutz auch noch ein unionsrechtlich begründeter besteht (vgl. aber zur Notwendigkeit gestufter Klageanträge in Erst- oder Folgeschutzverfahren: Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 13).

11

1. Der Widerruf des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG im Bescheid vom 28. September 2006 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist hierfür die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids (Beschluss vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24 Rn. 15). Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG in der auch derzeit noch unverändert geltenden Fassung vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

12

Dem Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG steht die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht entgegen. Denn diese Frist beginnt erst mit dem Abschluss des Anhörungsverfahrens - hier eingeleitet im Juni 2006 - zu laufen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <292>), so dass zum Zeitpunkt des Widerrufs noch kein Jahr verstrichen war. Die einjährige Ausschlussfrist findet im Übrigen aber für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG auch keine Anwendung. Das ergibt sich aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der in § 73 AsylVfG getroffenen Regelungen.

13

Die Frage, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Rahmen des Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG a.F. galt, hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst stets offenlassen können, weil es in den zu entscheidenden Fällen nicht darauf ankam. Nach Einführung der Dreijahresfrist für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen mit der Folge des gegebenenfalls zwingenden Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung durch § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat es allerdings entschieden, dass die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 f.). Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass der Gesetzgeber mit der Dreijahresfrist dem Bundesamt einen bestimmten, auf die Besonderheiten des Asyl- und Ausländerrechts abgestimmten zeitlichen Rahmen vorgegeben hat, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung erkennbar abschließend ist und nicht durch weitere (allgemeine) Fristen wieder verengt werden sollte. Ob dies auch für den Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen nach Ablauf der Dreijahresfrist gilt, hat der Senat offengelassen. Für den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG, der in § 73 Abs. 3 AsylVfG zwingend und ohne jede Einschränkung vorgeschrieben ist, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, folgt daraus, dass auch hier von einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung auszugehen ist, die eine Anwendung der Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG verbietet. Zwar ist für den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten kein besonderer zeitlicher Rahmen wie in § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgesehen. Es wäre aber ein Wertungswiderspruch, wenn die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung innerhalb der ersten drei Jahre nach ihrer Unanfechtbarkeit unter leichteren formellen Vorraussetzungen, nämlich ohne Beachtung der Jahresfrist, widerrufen werden könnte als eine Gewährung von sonstigem, nachrangigem Abschiebungsschutz. Dies hat der Gesetzgeber, der - wie § 73 Abs. 3 AsylVfG zeigt - den Fortbestand von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG besonders eng und unmittelbar an die materielle Schutzbedürftigkeit binden wollte, erkennbar nicht gewollt. Der Widerruf von Abschiebungsschutz nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist deshalb auch nach Ablauf eines Jahres nach Kenntnis des Bundesamts von den Widerrufsgründen zulässig (so im Ergebnis auch OVG Münster, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 13 A 1639/10.A - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2010 - 3 N 46.09 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 4 Bf 40/05.AZ - juris).

14

Dass die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung findet, gilt im Übrigen auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007. Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz wurden sogar weitere Spezialregelungen zu Widerruf und Rücknahme nach § 73 AsylVfG getroffen (vgl. etwa § 73 Abs. 2b und c, Abs. 4 und 7 AsylVfG). Das bestätigt, dass der Gesetzgeber den Widerruf von Abschiebungsverboten im Asylverfahrensgesetz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht abschließend regeln wollte.

15

2a) Ob der Widerruf den materiellen Voraussetzungen entspricht, bestimmt sich nach § 73 Abs. 3 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970). Danach ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der dem Kläger gewährte nationale Abschiebungsschutz ist somit zu widerrufen, wenn sich die Sachlage so verändert hat, dass die Voraussetzungen für das vom Bundesamt im Juli 2001 festgestellte Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 entfallen sind (1) und auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote vorliegen (2).

16

(1) § 73 Abs. 3 AsylVfG verlangt für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Durch neue Tatsachen muss sich eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot ergeben. Deshalb reicht für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990 in verfassungskonformer Anwendung (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG) allein der Umstand, dass für den Betroffenen keine verfassungswidrige Schutzlücke mehr besteht, etwa weil er nunmehr unionsrechtlichen Abschiebungsschutz z.B. gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann oder die Abschiebung nachträglich durch Ländererlass gemäß § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt wird, nicht aus. Zwar kann das genannte Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung im Wege einer Durchbrechung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung für allgemeine Gefahren nur festgestellt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG unvereinbare Schutzlücke bestünde (Urteile vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 Rn. 12 und vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Die damit einhergehende Subsidiarität dieses Abschiebungsverbots hat indes im Falle des Widerrufs nicht das gleiche Gewicht. Die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots einerseits und den Widerruf andererseits sind deshalb insoweit nicht vollends deckungsgleich.

17

(2) Sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das konkret festgestellte Abschiebungsverbot entfallen, ist zu prüfen, ob nationaler Abschiebungsschutz aus anderen Gründen besteht (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einschließlich der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3). Des Weiteren bestimmt sich der Widerruf ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen Rechts. Weder dem Gesetzestext noch den Materialien zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber Vorgaben des Unionsrechts - namentlich Art. 16 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 zum Erlöschen des subsidiären Schutzes - über die unionsrechtlich begründeten Tatbestände des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG hinaus auch auf den nationalen Abschiebungsschutz erstrecken wollte.

18

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen im Fall des Klägers mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. Denn er hat zugunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG wegen Vorliegens einer Extremgefahr bejaht, dabei aber die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Abschiebungsverbots verfehlt.

19

Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

20

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

21

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in wesentlichen Teilen verkannt. Er bezieht sich zwar ausdrücklich auf den Maßstab der Extremgefahr und zitiert in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (UA S. 6). Bei der Rechtsanwendung indes füllt er ihn mit Merkmalen auf, die weit hinter den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen zurückbleiben.

22

Das Vorliegen einer Extremgefahr begründet der Verwaltungsgerichtshof damit, es erscheine kaum denkbar, dass der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan sein Überleben "in den chaotischen Verhältnissen Kabuls" sichern könne (UA S. 9). Auch eine gelegentliche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland sei "letztlich nicht geeignet, seine Existenz wirksam zu gewährleisten" (UA S. 10). Diese im Rahmen der Subsumtion herangezogenen Tatsachen lassen jedoch nicht den Schluss darauf zu, dass der Kläger dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wie das den Anforderungen an eine Extremgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Denn die fehlende Möglichkeit einer wirksamen Existenzsicherung führt nicht zwangsläufig zur Existenzvernichtung oder zu schwersten Gesundheitsschäden. Damit verfehlt das Berufungsurteil den Begriff der Extremgefahr.

23

Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung zudem nicht die weiteren für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen zugrunde gelegt, dass sich die Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit und alsbald nach der Rückkehr des Klägers realisieren muss. Auf diese Voraussetzungen geht das Berufungsurteil überhaupt nicht ein. Die gewählte Formulierung, eine Sicherung des Überlebens erscheine "kaum denkbar" (UA S. 9) entspricht nicht dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab, dass gleichsam sehenden Auges der sichere Tod oder schwerste Verletzungen drohen müssen. Gegen das Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr spricht, dass das Gericht eine wirksame Existenzsicherung für erforderlich hält, um die Extremgefahr abzuwenden, und damit für die Verneinung der Gefahr auf eine längerfristige Zeitperspektive abstellt.

24

3a) Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache wird das Berufungsgericht unter Zugrundelegung der für die erneute Entscheidung maßgeblichen Erkenntnislage zu prüfen haben, ob die für die ursprüngliche Zubilligung nationalen Abschiebungsschutzes durch das Bundesamt ausschlaggebende Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban bei Rückkehr nach Afghanistan tatsächlich entfallen ist (vgl. hierzu etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9. Februar 2011 S. 22 und die Auskunft von Amnesty International an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 21. Dezember 2010).

25

b) Sollte die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger entfallen sein, ist das Berufungsgericht gehalten, sich bei der erneuten Prüfung eines Abschiebungsverbots wegen Vorliegens einer Extremgefahr in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu beachten und seiner Überzeugungsbildung zugrunde zu legen. Dabei wird es sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. etwa Urteil des VGH München vom 3. Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits allerdings auch nicht mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22).

26

c) Sollte es für das Vorliegen einer Extremgefahr weiterhin entscheidungserheblich auf die individuellen Möglichkeiten des Klägers ankommen, sich Nahrungsmittel zu beschaffen, wird der Verwaltungsgerichtshof der Frage nachzugehen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger mit finanzieller Unterstützung durch seine im Ausland lebenden Eltern und sonstigen Familienangehörigen rechnen kann, unter anderem durch seine in Deutschland lebende Schwester. Sofern sich für den Verwaltungsgerichtshof weiterhin die Frage stellt, ob der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan einer erhöhten Gefährdung seiner Sicherheit durch eine erfolgte Beschlagnahme eines Hauses seines Vaters in Kabul durch einen Mudschaheddin-General ausgesetzt wäre (UA S. 9), wird zu untersuchen sein, aufgrund welcher konkreten Umstände sich hieraus eine Gefahr für den Kläger auch ohne Geltendmachung eigener Ansprüche an dem Haus ergeben kann.

27

d) Sollte der Hauptantrag des Klägers, der auf die Aufhebung des Widerrufs des nationalen Abschiebungsschutzes gerichtet ist, keinen Erfolg haben, wird der Verwaltungsgerichtshof über den Hilfsantrag auf Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots zu entscheiden haben. Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger schon in seiner Klageschrift angekündigt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof brauchten hierüber bisher nicht entscheiden, da es dem Kläger vorrangig um den Erhalt des ihm bereits gewährten nationalen Abschiebungsschutzes geht, den ihm die Instanzgerichte zugesprochen haben. Der Kläger durfte sein Begehren auch in dieser Form in einen Haupt- und Hilfsantrag kleiden (siehe oben Rn. 10).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien im Rahmen des so genannten „Dublin-Verfahrens“.

Der am ... geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Eigenen Angaben zufolge reiste er am 5. Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein (Bl. 45 der Behördenakte - BA) und stellte hier am 30. September 2015 einen Asylantrag (Bl. 8 BA).

Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Antragstellung (Bl. 21 BA) erklärte der Kläger, er habe sein Herkunftsland am 18. Februar 2015 verlassen. Vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland habe er sich 1 Woche in Niger, ca. 2 ½ Monate in Libyen und 3 Monate in Italien aufgehalten. Insgesamt habe seine Reise ca. 5 Monate gedauert. In Italien seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden; er habe in Sizilien gelebt.

Bei einer Zweitbefragung am 27. Oktober 2015 gab der Kläger des Weiteren an, er habe Ohrprobleme und könne auf dem rechten Ohr nicht hören. In Italien habe er „nicht gut gelebt. Alle seien krank gewesen“. Er habe betteln gehen müssen, man habe sich nicht um ihn gekümmert (Bl. 30 BA).

Für den Kläger ergab sich ein EURODAC-Treffer (Nr. IT2...) für Italien (Bl. 37 BA). Auf das Übernahmeersuchen vom 27. November 2015 (Bl. 37 BA) reagierten die italienischen Behörden nicht.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2016, ausweislich der Postzustellungsurkunde zugestellt am 12. Februar 2016, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheides). Des Weiteren wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 3 des Bescheids; Bl. 53 BA).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Das Bundesamt müsse des Weiteren das Einreiseverbot gemäß § 75 Ziff. 12 AufenthG im Fall einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG befristen. Die Festsetzung der Befristung des Einreiseverbots auf 6 Monate sei nach Ermessen erfolgt.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am ... Februar 2016 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid vom 8. Februar 2016 aufzuheben (Vorbringen des Klägers wurde gem. § 88 VwGO ausgelegt).

Gleichzeitig hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 2. Februar 2016 anzuordnen (M 12 S 16. 50116). Mit Beschluss vom 7. März 2016 lehnte das Gericht den Antrag ab.

Zur Begründung der Klage trug der Kläger im Wesentlichen vor, er sei in Italien in Sizilien angekommen. Dort habe er einige Tage in einer nassen schmutzigen Unterkunft verbracht, er habe zu wenig Essen gehabt. Dann sei er mit einem Bus nach Ancona gefahren. Dort habe man ihnen gesagt, sie sollten die Bahn nach Deutschland nehmen. In Italien habe er keinen Asylantrag gestellt. Er könne nichts dafür, dass man ihn nach Deutschland geschickt habe. Mittlerweile habe er in ... seinen Lebensmittelpunkt, er bemühe sich um Integration und gehe in die Kirche zu den Zeugen Jehovas. In Italien würde er wieder bei Null anfangen.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 17. Februar 2016 die Behördenakte vor. Ein

Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss vom 8. März 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung bestellte sich der Prozessbevollmächtigte für den Kläger und beantragte - hilfsweise für den Fall der Klageabweisung - die Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, beim VG Ansbach sei ein Verfahren anhängig, in dem es darum gehe, ob der Personalrat beim Bundesamt der Einstellung von 750 Mitarbeitern zustimmen müsse. Es könne sein, dass im Fall des Klägers einer der 750 Mitarbeiter entschieden habe, bei dem nicht gewiss sei, ob bei seiner Einstellung der Personalrat hätte zustimmen müssen. Falls ja, sei der Bescheid nichtig. Außerdem würden nur ca. 10% der rückführungsfähigen Asylbewerber nach Dublin zurückgeschickt werden; dies sei ein Verstoß gegen Art. 3 GG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte des Bundesamts Bezug genommen.

Die Verwaltungsstreitsache konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2016 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Die Beklagte wurde ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 8. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Dublin III VO setzt der ersuchende Mitgliedsstaat die betreffende Person von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, wenn der ersuchte Mitgliedsstaat der Aufnahme oder Wiederaufnahme des Klägers zustimmt.

Im vorliegenden Fall ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180 v. 19. Juni 2013, S.31; Dublin III VO).

Für die Prüfung des Asylantrags des Klägers ist gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO Italien zuständig. Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 9. Mai 2015 nach Italien eingereist und hat in Sizilien gelebt (Bl. 22 der Behördenakte). Ausweislich des EURODAC-Treffers der Kategorie 2 (Bl. 37 der Behördenakte) ist er illegal nach Italien eingereist (Bl. 22 der Behördenakte).

Das Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden wurde am 27. November 2015 gestellt (Bl. 37 der Behördenakte). Die nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO zuständige italienische Behörde hat auf das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht reagiert, so dass Italien für den Asylantrag des Klägers zuständig ist, Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO.

Es liegen auch keine Umstände vor, die die Zuständigkeit Italiens in Durchbrechung des Systems der Bestimmungen der Dublin-Verordnungen entfallen ließen.

Dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem, zu dem insbesondere die Dublin-Verordnungen gehören, liegt die Vermutung zugrunde, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaatgemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Abl. C 83/389 v. 30. März 2010, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge v. 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S.559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S.685 in der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Oktober 2010 (BGBl. II S.1198) behandelt wird. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - zukommt.

Die diesem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ (EuGH, U. v. 21. Dezember 2011 - C - 411/10 und C - 493/10, NVwZ 2012, S.417 und juris; U. v. 14. November 2013 - C -4/11, NVwZ 2014, S.129 und juris) bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ (BVerfG, U. v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2315/93, BVerfGE 94, Seite 49 = NJW 1996, S,1665 und juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedsstaaten „nicht unbekannt sein kann“, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem Mitgliedsstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21. Dezember 2011, a. a. O.; U. v. 14. November 2013, a. a. O.). In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedsstaat als für die Prüfung des Asylantrags bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedsstaat den Antrag selbst prüfen (EuGH, U. v. 21. Dezember 2011, a. a. O.; U. v. 14. November 2013, a. a. O.).

Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen (vgl. Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 21. Februar 2014 - 10 A 10656 - juris).

Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 4 GR - Charta ist gem. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GR-Charta einschließlich der Erläuterungen hierzu (ABl. C 303/17 v. 14. Dezember 2007) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 EUV v. 7. Februar 1992 (ABl. C 191, S.1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Abl. C 306, S.1, ber. Abl. 2008 C 111, S. 56 und Abl.2009 C 290, S.1) an Art. 3 EMRK auszurichten. Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil v. 21. Januar 2011 -30696/09, EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder seelische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt oder fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu treffen.

Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insb. von der Dauer der Behandlung und ihrer physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Art. 3 EMRK kann allerdings nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, U. v. 21. Januar 2011, a. a. O.; B. v. 2. April 2013 - 27725/10 -Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S.336 und juris).

Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2014 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie - (Abl. L 180 S. 96) genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie die elementaren Bedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich beschränkten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7. März 2014 - 1 a 21/12.A - juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 und juris; OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 -11 LB 248/14 - juris; BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris).

Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - juris). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 16. April 2014, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7. März 2014, a. a. O., OVG Sachsen-Anhalt, B. v.14. November 2013 - 4 L 44/13 - juris; BVerwG, U v. 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris).

Der Mitgliedsstaat, der die Überstellung des Asylsuchenden vornehmen muss, ist im Fall der Widerlegung der Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GFK und der EMRK steht, verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann.

Nach den insoweit im Kern übereinstimmenden Erkenntnismitteln des Auswärtigen Amtes (AA an das OVG NRW v. 11. September 2013, an das OVG Sachsen-Anhalt v. 21.Januar 2013), des UNHCR (an das VG Freiburg v. 19. Dezember 2013; Bericht v. Juli 2013) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH v. Oktober 2013) ist davon auszugehen, dass Italien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches trotz nach wie vor bestehender Mängel des Aufnahmeverfahrens prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass ein im Dublin-Verfahren rücküberstellter Asylbewerber nicht mit Verstößen gegen Gewährleistungsrechte aus Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK rechnen muss (OVG Lüneburg, U. v. 25. 6. 2015, a. a. O.).

Nach den Erkenntnismitteln werden Dublin-Rückkehrer in der Regel auf dem Luftweg nach Italien überstellt. Sie werden von der italienischen Grenz- bzw. Luftpolizei nach der Landung zu den regionalen Polizeidirektionen (Questura) am Flughafen begleitet bzw. erhalten dort ein Zugticket, um zu einer weiter entfernten Questura zu fahren. Die dort vorzunehmende Formalisierung des Asylantrags - sog. Verbalizzatione - kann einige Tage, Wochen oder sogar Monate dauern (SFH, Oktober 2013; UNHCR, Bericht v. Juli 2013; AA an OVG NRW v. 11. September 2013). Während dieser Zeit sind die Asylsuchenden nicht immer hinreichend von Obdachlosigkeit geschützt. Eine Unterkunft erhalten sie im Regelfall erst nach der Verbalizzazione. Zumindest an den italienischen Hauptflughäfen stehen den Dublin-Rückkehrern, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, in der Übergangszeit bis zur Aufnahme des Asylgesuchs Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Seite, die sie bei Bedarf betreuen und sich - in der Regel auch erfolgreich - um eine Unterkunft bemühen. Außerdem sind im Bereich der Flughäfen Einrichtungen ausschließlich für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden, die vom Europäischen Flüchtlingsfonds (italienisch: Fondo eurepeo per i rifugati - FER -) finanziert werden und in denen von der Flughafen-NGOs vermittelte Dublin-Rückkehrer vorübergehend untergebracht werden können. Aktuell werden 11 solcher Einrichtungen mit 443 Plätzen betrieben (AIDA-Länderbericht vom Januar 2015, S. 59; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Republik Österreich, Informationen der Staatendokumentation zu Italien, S. 20 ff.). Darüber hinaus haben die italienischen Behörden mit der Einführung eines neuen Informationssystems (Vestanet) Maßnahmen ergriffen, um diese Situation zu verbessern und die zeitliche Lücke zwischen Asylgesuch und Verbalizzatione zu verringern (Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE), AIDA-Asylum Information Database, Länderbericht zu Italien vom Januar 2015, S. 18 und S. 51). Soweit in Rom immer noch eine zeitliche Lücke von mehreren Monaten bestehen soll, ist die Unterbringungslage dadurch entschärft, dass sich Asylsuchende dort vor der Verbalizzatione auf eine Warteliste für einen Platz in einem Zentrum der Gemeinde setzen lassen können und diesen nach etwa einem Monat auch erhalten (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft v. 23. 4. 2015 an VG Schwerin). Nach der Verbalizzazione gelangen die Asylsuchenden in Aufnahmezentren für die Erstaufnahme (CARA - Centri di accoglienza per richiedeni asilo bzw. des Aufnahmesystems SPRAR - Sistema di protetione per richiedenti asilo e rifugiati), in denen die Aufenthaltsdauer offiziell auf 35 Tage begrenzt ist, jedoch in der Praxis häufig auf bis zu sechs Monate verlängert wird. Obwohl daneben noch kommunale oder von NGOs betriebene Unterkünfte zur Verfügung stehen, wird von Flüchtlingsorganisationen - anders das Auswärtige Amt (AA v. 11. September 2013) - auf Engpässe der Belegungssituation hingewiesen. Das gilt insbesondere für die überbelegten CARA (SFH, Oktober 2013, S. 18 ff).

Hinzuweisen ist auf die Schwierigkeiten, zuverlässige Belegungszahlen zu ermitteln, da diese nicht nur von den bereits vorhandenen Unterkunftsplätzen abhängen, sondern von häufig irrationalen nicht vorhersehbaren Verhaltensweisen der Asylbewerber und kurzfristig auftretenden Flüchtlingsströmen in der EU beeinflusst werden. Der italienische Staat ist erfolgversprechend bemüht, die Unterbringungskapazitäten der jeweiligen Belastungssituation anzupassen. Nach dem zwischenzeitlichen Höchststand der Zahl der nach Italien geflüchteten Personen im Jahr 2011 und einem Rückgang im Jahr 2012 ist die Zahl im Jahr 2013 wieder angestiegen (SFH, Oktober 2013, S. 7). Auf den Anstieg der Zahlen im Jahr 2011 haben die italienischen Behörden mit zusätzlichen - im Jahr 2012 wieder reduzierten - Unterbringungsmöglichkeiten reagiert. Auch für 2013 war eine Erhöhung der Platzzahl vorgesehen (vgl. hierzu im Einzelnen: Aida-Report, November 2013; AA v. 24. Mai 2013 an das VG Minden und OVG Sachsen-Anhalt; UNHCR v. Juli 2013; SFH, Oktober 2013). Wie sich aus dem AIDA-Länderbericht vom Januar 2015 ergibt, standen am 29. Dezember 2014 in den CPSA/CAD/CARA 9.592 Plätze und in den SPRAR 19.900 Plätze zur Verfügung. Damit sind die staatlichen Unterkunftsplätze bereits erheblich aufgestockt worden (im Vergleich dazu 2012: insg. 8000 Plätze in den CARA und SPRAR, siehe UNHCR, Auskunft vom 24. 4. 2012 an VG Braunschweig). Nach dem AIDA-Länderbericht vom Januar 2015 sind die verfügbaren Plätze zur Unterbringung noch immer nicht ausreichend, um alle Migranten und Asylbewerber aufzunehmen, so dass die CARA und die Erstaufnahmezentren -CPSA - oft überfüllt sind (S. 59). Den italienischen Stellen ist aber das Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig und sie bemühen sich nach Kräften, unter Ausschöpfung aller Unterbringungsreserven, Flüchtlingen ein Obdach zu geben. Weiter ergibt sich aus dem AIDA-Länderbericht vom Januar 2015, dass Italien die Unterbringungssituation nicht tatenlos hinnimmt, sondern in den letzten Monaten weitere Unterbringungsformen eingerichtet hat, um auf die hohe Zahl an Bootsflüchtlingen zu reagieren. So sind in verschiedenen Regionen Italiens zusätzliche Aufnahmezentren (CAS - Temporary or emergency accomodation system) geschaffen worden, auf die die Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden und in denen Ende des letzten Jahres 34.991 Flüchtlinge untergebracht waren (S.12, 61). Dies zeigt, dass Italien in ganz erheblichem Umfang kurzfristig zusätzliche Unterkunftsplätze einrichten und zur Verfügung stellen will und kann, wenn der Zustrom der Flüchtlinge dies erfordert. Hinzu kommt ein Netzwerk an privaten Unterbringungsmöglichkeiten, welches nicht Teil des staatlichen Aufnahmesystems ist und über das keine Zahlen vorliegen (AIDA-Länderbericht vom Januar 2015, S.62).

Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass trotz der nach wie vor bestehenden Kapazitätsengpässe zwischen den vorhandenen und den erforderlichen Plätzen kein so großes Missverhältnis besteht, dass eine Unterbringung von Dublin-Rückkehrern typischerweise nicht möglich wäre. Vielmehr droht auch Dublin-Rückkehrern in Italien grundsätzlich nicht die Gefahr monatelanger Obdachlosigkeit oder fehlender Versorgung, so dass systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems nicht vorliegen (OVG Lüneburg, U. v. 25. 6. 2015, a. a. O.).

Die Asylsuchenden haben während der Dauer des Asylverfahrens im Regelfall neben dem Anspruch auf Unterbringung Anspruch auf materielle Leistungen wie Verpflegung und Hygieneartikel (vgl. AA an OVG Sachsen-Anhalt v. 21. Januar 2013). Dies gilt auch für die medizinische Versorgung. Der in Art. 19 der Aufnahmerichtlinie vorgesehene Mindeststandard einer Notversorgung ist gewährleistet (AA an OVG Sachsen-Anhalt v. 21. Januar 2013 und an VG Gießen v. 26. März 2013; SFH, Oktober 2013, S. 49f., 52). Das Hauptproblem beim Zugang zur Gesundheitsversorgung ist die mangelnde Information vieler Personen über ihre Rechte und das Vorgehen, um eine tessera sanitaria (Gesundheitskarte) zu erhalten. Diese ist grundsätzlich dort zu beziehen, wo man seinen Wohnort (residenza) hat. Bei Asylsuchenden im Verfahren reicht es aus, wenn sie eine virtuelle Adresse bei einer NGO wie Centro Astalli angeben (SFH v. Oktober 2013, Seite 49).

Auch im Hinblick auf die materiellen Leistungen und die medizinische Versorgung ist aber nur im Regelfall von einem hinreichenden Schutz auszugehen. Sowohl in diesem Bereich wie auch besonders im Bereich der Unterbringung werden in den angeführten Erkenntnismitteln auf Mängel hingewiesen. Gleichwohl hat der UNHCR eine generelle Empfehlung, Asylbewerber und Ausländer, ein bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen, nicht ausgesprochen. Auch wenn daraus nicht geschlossen werden soll, wie der UNHCR in seiner Stellungnahme vom 7. März 2014 an das OVG NRW betont, dass keine einer Überstellung entgegenstehende Zustände vorlägen, ist die Nichtempfehlung als Indiz für das Fehlen systemischer Mängel zu werten, da die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften besonders relevant sind (vgl. EuGH, U. v. 30. Mai 2013 - C - 528/11, Rn.44, NVwZ 2013, 660 ff. und juris).

Auch unabhängig von dieser Indizwirkung liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme systemischer Mängel nicht vor. Entsprechend den genannten Anforderungen an für die Annahme systemischer Mängel maßgeblichen Prognosemaßstab kann nicht allein auf einzelne Mängel des Systems verwiesen werden. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit muss sich auf die Würdigung aller Umstände gründen, zu denen das jeweilige Rechtssystem des Mitgliedsstaates wie auch die Verwaltungspraxis gehört. Dieser hat sich auf den vorhersehbaren Verlauf der Dinge auszurichten. Bemühungen des betroffenen Staates, sich den Mängeln zu stellen und auf seine Entwicklungen etwa des enormen Anstiegs einer Flüchtlingszahl zu reagieren, sind zu berücksichtigen. Kommt es gleichwohl zu Mängeln bei der Unterbringung von Asylsuchenden bis zur Aufnahme ihres Asylantrags, liegen keine systemischen Mängel vor, wenn der betreffende Mitgliedsstaat erfolgversprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Solche Bemühungen des italienischen Staates liegen vor (siehe obige Ausführungen). Beim Anstieg der Zahl der Asylsuchenden im Jahre 2011 ist - wie ausgeführt - ein besonderes Programm zur Unterbringung der Asylsuchenden aufgestellt und durchgeführt worden. Nach dem erneuten Anstieg der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2013 sind die italienischen Behörden vom italienischen Innenministerium angewiesen worden, dass die Verbalizzazione zeitlich mit der Asylgesuchsstellung zusammenfallen und zur Verkürzung der Wartezeiten ein neues Informationssystem (Vestanet) eingeführt werden soll, das inzwischen besteht (OVG NRW, U. v. 7. März 2014, a. a. O.). Von einem Inkaufnehmen der Mängel der Unterkunftsgewährung kann somit nicht ausgegangen werden. Von einer allgemeinen dramatischen Wohnungs- und Unterbringungsnot der Dublin-Rückkehrer wird nicht berichtet.

Das Gericht schließt sich deshalb der Beurteilung des EGMR an, der infolge der umfassenden Auswertung der vorliegenden auch aktuellen Erkenntnismittel zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwar in einigen Bereichen, an einigen Orten, insbesondere infolge des Eintreffens von Flüchtlingswellen immer wieder Mängel insbesondere bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu verzeichnen sind, diese jedoch nicht den Grad bzw. Umfang von systemischen Mängeln aufweisen. Der EGMR hat in seinem Beschluss vom 2. April 2013 (a. a. O.) ausgeführt:

„Unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen und Organisationen über die Aufnahmeprogramme für Asylbewerber in Italien kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zweckes eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, einige Mängel aufweisen mag, dass die vorliegenden Materialien jedoch kein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe aufzeigen, wie es im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland der Fall war. Berichte des UNHCR und des Menschenrechtskommissars weisen auf jüngste Verbesserungen der Situation hin mit dem Ziel der Mängelbeseitigung; alle Berichte zeigen übereinstimmend und ausführlich die Existenz ausgearbeiteter Strukturen von Einrichtungen und Hilfsmaßnahmen, die auf Bedürfnisse der Asylbewerber zugeschnitten sind. (...) Vor diesem Hintergrund kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt hat, dass ihr im Fall einer Rückkehr nach Italien aus wirtschaftlicher, gesundheitlicher und psychologischer Sicht ein tatsächliches und dringliches Härtefallrisiko droht, das schwer genug wiegen würde, um von Art. 3 EMRK erfasst zu werden.“

Der EGMR, dessen Rechtsprechung für die Auslegung der EMRK auch über den jeweilig entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat (BVerfG, U. v. 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08; BVerwGE 128, S.326 und juris) hat seine Rechtsauffassung über die Einschätzung der Situation der Asylsuchenden in Italien durch die Entscheidungen vom 18. 6. 2013 (53852/11), 10. 9. 2013 (Nr. 2314/10, HUDOC) und 13. 1. 2015 (512428/10; A.M.E gegen Niederlande) ausdrücklich bestätigt.

Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: u. a. VGH Baden-Württemberg, a. a. O., OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 24. 6. 2013 - OVG 7 S 58/13, VG Stuttgart, U. v. 28. 2. 2014 - A 12 K 383/14; VG München, B. v. 24. 2. 2014 - M 11 S 14.30179; VG Düsseldorf, B. v. 7. 5. 2015 - 13 L 640/15.A; VG Gelsenkirchen, B. v. 6. 5. 2015 - 7a L 855/15.A; VG Minden, B. v. 4. 5. 2015 -1 L 305/15.A; VG Münster, B. v. 29. 4. 2015 - 1 L 417/15.A; OVG Lüneburg, U. v. 25. 6. 2015 - 11 LB 248/14; OVG NW, U. v. 24. 4. 2015 - 14 A 2356/12.A; VG Augsburg, B. v. 17. 7. 2015 - Au 7 S 15.50330 VG München, B. v. 20. 7. 2015 - M 25 S 15.50657; VG Augsburg, U. v. 20. 7. 2015 - Au 5 K 15.50310; VG Hannover, B. v. 29. 9. 2015 -13 B 4725/15; VG Düsseldorf, U. v.3. 7. 2015 -13 K 6850/14.A; VG Hannover, B. v. 29. 9. 2015 - 13 B 4725/15; VG Gelsenkirchen, U. v. 18.12.2015 - 9a K 4890/15.A; VG Dresden, B. v. 22.1.2016 - 12 L 23/16.A, BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VG Ansbach, U. v. 11.12.2015 - AN K 15.50316; VG München, B. v. 7.10.2015 - M 1 S 15.50961; alle juris).

Die Entscheidungen der Obergerichte beleuchten dabei insbesondere detailliert die Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren sowie dessen Dauer und Qualität, die Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und Unterbringungskapazitäten, die Sicherung der Grundbedürfnisse (u. a. Schutz vor Gewalt; hygienische Verhältnisse) und den Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie weisen für die Zukunft darauf hin, dass der italienische Staat bemüht ist, Kapazitäten für den Zeitraum 2014 bis 2016 zu schaffen.

Die Rechtsprechung der Gerichte, die eine Überstellung nach Italien für unzulässig halten, überzeugt das Gericht nicht. Gegenüber der obengenannten Rechtsprechung, die aufgrund einer umfassenden Abwägung zu einer Einschätzung der Lage in Italien kommt, beleuchten die Entscheidungen nur Teilaspekte (z. B. VG Köln, U. v. 20. Februar 2014 - 20 K 2681/13.A; VG Gießen v. 17. Dezember 2014- 6 L 3497/14 Gl.A, alle juris; viele andere Entscheidungen), beleuchten nicht die neuesten Erkenntnismittel oder stellen auf die Fälle besonders schutzwürdiger Personen ab.

Der UNHCR verweist in seinen Hinweisen von Juni/Juli 2014 darauf hin, dass im Jahr 2014 die Anzahl der Asylbewerber in Italien wieder gestiegen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge in Parkhäusern außerhalb von Rom und Mailand, teilweise ohne Nahrungsmittel, unterbringen würden. Der UNHCR bitte die EU, Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Systemische Mängel des Asylverfahrens lassen sich aus diesen Hinweisen aber nicht ableiten. Der EGMR hält in seiner Entscheidung vom 4. November 2014 (Nr. 292317/12, HUDOC) Art. 3 EMRK im Falle der Überstellung von Personen mit besonderen Bedürfnissen - einer Familie mit sechs zum Teil kleinen Kindern - angesichts der Berichte in verschiedenen Erkenntnismitteln über immer wieder auftretende Aufnahmeengpässe in Italien für verletzt, wenn nicht zuvor Unterbringung und für die Bedürfnisse der Personen ausreichende Lebensbedingungen sichergestellt sind. Eine solche Sicherstellung fordert für den Fall der Überstellung von Familien mit neugeborenen oder Kleinstkindern nach Italien auch das Bundesverfassungsgericht (B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14). Zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehört der Kläger als im Jahr ... geborener, erwachsener und alleinstehender Mann nicht. Der Umstand, dass sich die Situation des Klägers in Italien schlechter als im Bundesgebiet darstellt, begründet keinen systemischen Mangel des Asylverfahrens (vgl. EGMR, B. v. 2. 4. 2013, Mohammmad Hussein u. a. gegen Niederlande und Italien). Sein Einwand, er habe keine Hilfe erhalten und sei auf sich allein gestellt gewesen, überzeugt nach den obigen Ausführungen nicht.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn er von den italienischen Behörden nach Deutschland geschickt worden wäre, ändert dies nichts daran, dass Italien zur Entscheidung über seinen Asylantrag zuständig ist. Selbst wenn das Bundesamt im Bescheid vom 8. Februar 2016 davon ausgegangen ist, dass der Kläger in Italien einen Asylantrag gestellt hat, ändert dies nichts daran, dass wegen des illegalen Grenzübertritts des Klägers nach Italien dieses Land zuständig ist, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III VO. Auf einen Lebensmittelpunkt in ... kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil er dort seit einem halben Jahr nur deshalb wohnt, weil sein Asylverfahren läuft. Der Kläger musste von Anfang an wissen, dass sein Bleiberecht vom Erfolg des Asylverfahrens abhängt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht von ihrem Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Dublin III VO Gebrauch gemacht hat.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, weil nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten nur ein Teil der rückführungsfähigen Asylbewerber abgeschoben wird. Art. 3 GG gewährleistet, dass niemand willkürlich ungleich behandelt wird („Gleiches gleich, Ungleiches ungleich“). Es wurde nichts Substantiiertes dafür vorgetragen, dass der Vollzug der Dublin-Verordnung willkürlich erfolgt. Grundsätzlich ist eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung in einem Dublin-Bescheid vollstreckbar. Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum ein Bescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nicht vollzogen werden kann. Der Kläger kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, dass er ebenfalls nicht abgeschoben werden darf. Der Vollzug der Abschiebungsanordnung stellt grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar, bei der die persönliche Situation des Abzuschiebenden berücksichtigt wird; insoweit ist die Situation anderer Asylbewerber mit der des Klägers nicht ohne weiteres vergleichbar.

Die Befristung der Abschiebungsanordnung hat ihre Rechtsgrundlage in § 75 Nr. 12 AufenthG. Danach ist das Bundesamt verpflichtet, über die Befristung der Abschiebungsregelung zu entscheiden, § 11 Abs. 2 AufenthG. Vorliegend wurde die Frist auf 6 Monate gesetzt; eine solche Frist ist ermessensgerecht und verhältnismäßig, § 11 Abs. 2, 3 AufenthG.

Der hilfsweise für den Fall der Klageabweisung gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Gem. § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Gerichts ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreites oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Ob ausgesetzt wird, steht im Ermessen des Gerichts (BVerwG Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 und 7; Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 94 Rn. 7); es kann die vorgreifliche Frage auch selbst beantworten. Das Ermessen ist nach dem Zweck der Vorschrift, divergierende Entscheidungen zu vermeiden sowie nach Gesichtspunkten der Prozessökonomie auszuüben (BVerwG Buchholz 310 § 138 Ziff.6 VwGO Nr.30). Vorliegend ist die Frage, ob der entscheidende Sachbearbeiter mit oder ohne Zustimmung des Personalrats in sein Amt gekommen ist, ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren. Für den Behördenbegriff im Sinne des § 35 VwVfG ist es für die Eigenschaft eines Verwaltungsakts unerheblich, ob die Behörde rechtswirksam errichtet wurde, ob die Ernennung des handelnden Organwalters rechtswirksam ist oder ob der Amtswalter dienstrechtlich fehlerhaft bestellt wurde (BVerwGE 34,81, 95). Jedenfalls ist das Tätigwerden des Entscheiders der Behörde zuzurechnen, da es die äußeren Merkmale öffentlicher Verwaltungstätigkeit erfüllt (Kopp, VwVfG, Kommentar, § 35, Rn. 67).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.