Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 12. Juni 2015 - 4 L 441/15

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.

wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2.

darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am             geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Bezirk des Oberlandesgerichts I.    . Er war vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2014 für ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität C.         eingeschrieben. Die erste juristische Prüfung bestand er im Juli 2014.

Der Kläger ist politisch aktiv. Er war Mitglied der Vereinigung „K I.    “, bis diese mit Verfügung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 verboten wurde. Er ist Mitglied des Landes- und Bundesvorstands der Partei „P“ und war bis Januar 2015 Vorsitzender eines Kreisverbands I.    dieser Partei. Seit dessen Gründung im Januar 2016 ist er Vorsitzender des neuen Kreisverbandes P.            der Partei.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft.

Am 12. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Volksverhetzung zu einer Woche Jugendarrest.

Am 28. Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten. Die Vollstreckung dieser Strafe war am 11. Dezember 2006 erledigt.

Am 30. November 2006 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Nötigung, ihm wurde nach dem Jugendstrafrecht die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen.

Am 5. Juli 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit wurde zunächst zwei Mal verlängert und die Strafe schließlich nach Ablauf der Bewährungszeit im Juni 2014 erlassen.

Am 9. September 2008 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Erschleichens von Leistungen, ihm wurde nach Jugendstrafrecht die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen.

Am 28. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Am 27. Mai 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Am 14. Juni 2013 verurteilte das Amtsgericht T.          den Kläger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,00 €. Zum Sachverhalt stellte das Amtsgericht Folgendes fest: „Der Angeklagte nahm am 04. August 2012 als stellvertretender Versammlungsleiter an einem sog. „Trauermarsch“ rechter Kräfte teil. Der Demonstrationszug wurde von Polizeikräften in voller Einsatzmontur begleitet. Als sich der Aufzug in Bewegung setzte, ging der eingesetzte Polizeibeamte und Zeuge L1.    I2.      auf der linken Seite des Angeklagten neben ihm her. Rechtsseitig vom Angeklagten marschierte der Zeuge und Veranstaltungsleiter N1.        T1.      . Trotz Sturmhaube und Helm fiel dem Angeklagten und dem Zeugen auf, dass der Zeuge L.    I1.      dunkelhäutig war. Der Angeklagte und sein Begleiter sahen mehrfach zum Zeugen I1.      herüber. Dann äußerte der Angeklagte in die Richtung des Polizeibeamten I1.      und für den auch deutlich vernehmbar: „Schwarz auf schwarz geht nicht, aber Schwarze bei der Polizei geht überhaupt nicht!“ Er tat dies, um den Zeugen herabzuwürdigen.“ Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, hob das Landgericht C1.         das Urteil des Amtsgerichts T.          im Rechtsfolgenausspruch auf und verurteilte den Kläger mit Urteil vom 28. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Zur Strafzumessung führte das Landgericht unter anderem aus: „Das Gesamtbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten liegt im Durschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle.“ Mit Beschluss vom 20. März 2014 verwarf das Oberlandesgericht D.     die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers.

Am 14. August 2013 verurteilte das Amtsgericht T2.    den Kläger wegen Mitführens eines Gegenstandes, der zur Verletzung von Personen geeignet ist, nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Mit Urteil vom 6. Februar 2015 verurteilte das Amtsgericht C.         den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts T.          vom 14. Juni 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leistete der Kläger am 13. Oktober 2013 mit Gewalt Widerstand gegen seine Ingewahrsamnahme durch Polizeibeamte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Darüber hinaus sind ausweislich zweier Vorgangslisten der Staatsanwaltschaften E.        und C.         gegen den Kläger weitere Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig bzw. anhängig gewesen:

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C.         wegen Beleidigung beantragte die Staatsanwaltschaft C.         am 4. Dezember 2014 den Erlass eines Strafbefehls.

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E.        wegen Hausfriedensbruchs erhob die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 Anklage vor dem Amtsgericht E.        , Strafrichter.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung wurde am 8. Dezember 2014 an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben.

Drei weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E.        und C.         wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden am 13. Mai 2015, 24. Oktober 2014 und 22. August 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C.         wegen Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz sowie Verleumdung wurde am 30. April 2015 gemäß § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

Mit Antrag vom 13. Oktober 2014 beantragte der Kläger die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zum nächstmöglichen Termin. Zu diesem Zweck veranlasste er die Übermittlung eines Führungszeugnisses an den Beklagten, in dem die Verurteilungen des Amtsgerichts T.          vom 14. Juni 2013 und des Amtsgerichts T2.    vom 14. August 2013 eingetragen waren. Auf Anregung des Beklagten erklärte sich der Kläger mit Schreiben vom 19. November 2014 mit der Einsichtnahme in die betreffenden Strafakten einverstanden, die daraufhin durch den Beklagten beigezogen wurden. Der Beklagte zog ferner die Verbotsverfügung des Innenministeriums aus 2012 betreffend die „Vereinigung K.    “ bei. Darüber hinaus übermittelte das Innenministerium dem Beklagten über das Justizministerium eine Liste aller vom Kläger in den letzten Jahren beim Polizeipräsidium I.    angemeldeten Versammlungen, zwei vom Kläger verfasste Aufsätze sowie einen Ausdruck von Eintragungen und Bildern aus dem offenen Profil des Klägers zu einem sozialen Netzwerk.

Den Antrag des Klägers, ihn zeitnah in den juristischen Vorbereitungsdienst einzustellen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. April 2015 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst sei zu versagen, da der Kläger derzeit der Zulassung nicht würdig sei. Eine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst komme vor Ablauf einer Wohlverhaltensphase von drei Jahren ab dem Datum des Bescheides nicht in Betracht. Die Unwürdigkeit des Klägers ergebe sich aus einer Gesamtabwägung seiner Vorstrafen und seiner verfassungsfeindlichen Betätigung. Von den Vorstrafen des Klägers seien wegen des Verwertungsverbots des § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - lediglich die beiden Verurteilungen des Amtsgerichts T2.    und des Amtsgerichts T.          bzw. des Landgerichts C1.         in zweiter Instanz zu berücksichtigen. Zwar erfüllten beide Verurteilungen nicht die Voraussetzungen des in § 30 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz JAG NRW enthaltenden Regelbeispiels, da der Kläger jeweils zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Ausweislich der Gesetzesbegründung könne aber unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände unter besonderen Umständen die Einstellung auch dann versagt werden, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt worden ist. Insoweit offenbare die der Verurteilung durch das Landgericht C1.         zugrundeliegende Beleidigung, die rassistisch motiviert gewesen und gegenüber einem zum Schutz des Klägers abgestellten Polizeibeamten ausgesprochen worden sei, erhebliche Persönlichkeitsdefizite, die darauf schließen ließen, dass der Kläger dem Berufsbild eines Juristen – dem es schon im Rahmen der Ausbildung obliege, Menschen unterschiedlicher Herkunft (vor dem Gesetz) gleich zu behandeln – nicht gerecht werde.

Der Kläger betätige sich auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies folge zum einen daraus, dass er sich aktiv für die Partei „P“ einsetze und darin eine Führungsrolle übernehme. Ausweislich der Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 2012 und 2013 handele es sich bei der Partei um eine solche, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehne, eine „System“-Überwindung anstrebe und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung einnehme. Politische Gegner würden eingeschüchtert, und in Veröffentlichungen und Äußerungen der Partei werde zum Ausdruck gebracht, dass diese unter anderem den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenwürde nicht anerkenne. Diese Bestrebungen seien dem Kläger als Mitglied des Landes- und Bundesvorstands und als Vorsitzendem des Kreisverbandes I.    auch zuzurechnen. Auf Ebene des Kreisverbandes sei der Kläger seit Jahren die „prägende“ Persönlichkeit gewesen. Er habe sich über seine Funktionärstätigkeit hinaus auch aktiv für die Ziele der Partei eingesetzt, etwa durch die Teilnahme an Versammlungen der Partei, mitunter auch als Versammlungsleiter. Ferner sei der Kläger jedenfalls bis zum 12. Februar 2015 ausdrücklich auf der Homepage des Kreisverbandes I.    als „presserechtlich Verantwortlicher“ genannt gewesen, auf der zahlreiche Beiträge zu finden seien, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei zutage treten ließen.

Die verfassungsfeindliche Betätigung folge darüber hinaus auch aus der Betätigung des Klägers in der inzwischen verbotenen „Vereinigung K.    “. Diese sei wegen aggressiv-kämpferischer Bestrebungen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verboten worden. Berücksichtigung gefunden habe insoweit, dass der Kläger nachweisbar zu den „prägenden Persönlichkeiten“ dieser Vereinigung gehört habe, der sich für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen besonders verantwortlich gezeichnet habe. Er sei nämlich nicht bloßes Mitglied der Vereinigung gewesen, sondern auf einem der „Vereinigung    “ zuzurechnenden Flugblatt als „V.i.S.d.P.“ (Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes) benannt worden. Zudem habe sich der Kläger insoweit für organisatorische Belange der Vereinigung eingesetzt, als er eine – im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung von der Polizei durchsuchte – Gaststätte im eigenen Namen für diese angemietet habe. Er sei zudem wiederholt als Versammlungsleiter und Redner auf Versammlungen der Vereinigung in Erscheinung getreten.

Am 23. April 2015 hat der Kläger Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den die erkennende Kammer mit Beschluss vom 12. Juni 2015 - 4 L 441/15 - abgelehnt hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 12. August 2015 - 6 B 733/15 - zurückgewiesen. Die nachfolgend erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 2204/15 - nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Schreiben vom 24. November 2015 hat der Kläger nach seinen Angaben eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, er habe einen Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, da er niemals wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sei, die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 30 Abs. 4 Nr. 1, Halbsatz 2 JAG NRW also nicht vorlägen. Die Tat, die der Verurteilung durch das Amtsgericht T2.    zugrunde liege, stelle lediglich ein Bagatelldelikt dar. Zum Urteil des Landgerichts C1.         vom 28. Oktober 2013 sei anzumerken, dass er stets bestritten habe, die ihm zur Last gelegte Äußerung getätigt zu haben. Zudem sei es vertretbar, die inkriminierte Äußerung nicht als strafbare Beleidigung, sondern als „flapsige Äußerung“ anzusehen, die der Meinungsfreiheit unterliege. Jedenfalls handele es sich um eine Äußerung im unteren Bereich der Strafbarkeit und das Landgericht sei von einer positiven Sozialprognose im Hinblick auf sein Berufsziel Strafverteidiger ausgegangen. Besondere Umstände, aus der seine Unwürdigkeit folgen könnte, obwohl er nur zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verurteilt worden sei, lägen nicht vor. Es habe sich weder um ein Staatsschutz- oder Vermögensdelikt, noch um ein Delikt des Geheimnisverrats, die für die Begründung des Ausbildungsverhältnisses von besonderer Bedeutung sein könnten, gehandelt. Der Tatzeitpunkt liege zudem bereits fast drei Jahre zurück. Seitdem sei es lediglich zu einem Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen gegen ihn gekommen, der ebenfalls ein Bagatelldelikt betroffen habe.

Er habe sich auch nicht verfassungsfeindlich betätigt. Bei der Partei „P“ handele es sich nicht um eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne. Sie bekenne sich in der Präambel ihres Parteiprogramms „vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt“ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 2012 und 2013 stellten die subjektive Meinung des bzw. der Verfasser dar. Der Verfassungsschutz sei dem Innenministerium unterstellt, das von einem Minister der SPD geführt werde. Daher sei der Verfassungsschutzbericht nicht von einem politisch „neutralen“ Standpunkt aus verfasst, sondern aus der Sichtweise eines sozialdemokratisch geführten Innenministeriums. Soweit der Verfassungsschutzbericht über konkrete politische Aussagen bzw. konkrete politische Aktivitäten berichte, seien ihm diese – sofern sie überhaupt zuträfen – nicht persönlich zuzurechnen. Die bloße Teilnahme oder auch Anmeldung öffentlicher Versammlungen könne ihm nicht vorgeworfen werden, da es sich insoweit um ein von der Versammlungsfreiheit geschütztes Verhalten gehandelt habe. Darüber hinaus handele es sich hierbei offensichtlich um nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die der Beklagte vom Verfassungsschutz erhalten haben müsse. Die Verwertung dieser Erkenntnisse sei im vorliegenden Verfahren nicht zulässig. Seit dem 23. Januar 2015 sei er nicht mehr Vorsitzender des Kreisverbandes I.    der Partei „P“. Er sei auch aktuell nicht mehr Verantwortlicher im Sinne des Telemediengesetzes für die Homepage des Kreisverbandes I.    . Sofern dies zeitweise der Fall gewesen sei, sei dies lediglich geschehen, um damit der rechtlichen Impressumspflicht für Internetseiten nachzukommen. Dies bedeute daher nicht, dass er die dort eingestellten Texte selbst verfasst habe oder sich deren Inhalte zu eigen machen wolle. Er mache sich die dort eingestellten Aussagen – sofern sie nicht ausdrücklich als seine persönliche Stellungnahme gekennzeichnet seien – ausdrücklich nicht zu eigen. Die „Vereinigung K.    “ sei bereits seit 2012 verboten. Rechtsmittel seien gegen das Verbot nicht eingelegt worden. Nach dem Verbot der „Vereinigung.    “ habe er sich dazu entschieden, sich nicht weiter in (anderen) entsprechenden Vereinigungen politisch zu engagieren.

Schließlich komme die Ablehnung seines Gesuches um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst einem Berufsverbot gleich, was einen gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle, sodass die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 JAG NRW eng auszulegen seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts I.    zu verpflichten, ihn, den Kläger, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides vom 15. April 2015. Ergänzend wird vorgetragen, von der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht C.         mit Urteil vom 6. Februar 2015 habe man erst im Mai 2015 durch den Vorsitzenden des für die vom Beklagten gegen das Urteil eingelegte Revision zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts erfahren. Die Tatsache, dass der Kläger das insoweit gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und die Verurteilung verschwiegen habe, obwohl für ihn erkennbar gewesen sei, dass eine solche Verurteilung von wesentlichem Interesse für die Beurteilung seiner Würdigkeit war, spreche in besonderem Maße dafür, dass der Kläger nicht die charakterlichen Mindestanforderungen erfülle, die an einen Referendar zu stellen seien. Soweit der Kläger bei Antragstellung noch keine Kenntnis von dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren gehabt habe, sei er jedenfalls mit Kenntniserlangung durch Übersendung der Anklageschrift nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, ihn, den Beklagten, hierüber zu informieren. Die mittlerweile rechtskräftige Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung durch das Amtsgericht C.         vom 6. Februar 2012 spreche ebenfalls für die Unwürdigkeit des Klägers, zumal es sich hierbei um eine Straftat handele, die eine tätliche Auseinandersetzung betroffen habe. Darüber hinaus habe ihn der Kläger über die weiter gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren weder bei Antragstellung noch danach in Kenntnis gesetzt. Von den Ermittlungsverfahren habe er, der Beklagte, daher erst durch Mitteilung der Staatsanwaltschaften E.        und C.         auf entsprechende Anfrage erfahren. Auch diesbezüglich hätte ihn der Kläger spätestens dann informieren müssen, als er Kenntnis von den Verfahren erlangte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 4 L 441/15 und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ohne diese verhandeln und entscheiden, weil beide in der Ladung darauf hingewiesen worden waren (vgl. § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das Gericht war auch nicht gehalten, auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 7. Dezember 2015 vor einer Terminierung in der Hauptsache die Entscheidung des EGMR über die Klage des Klägers vom 24. November 2015 abzuwarten. Die damit sinngemäß begehrte Aussetzung des Verfahrens - einen Vertagungsantrag hat der Kläger nach Zustellung der Ladung am 19. Dezember 2015 nicht (mehr) gestellt - kam nicht in Betracht. Das nach Angaben des Klägers beim EGMR anhängige Individualklageverfahren ist nicht vorgreiflich im Sinne des § 94 VwGO.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat im hier entscheidenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Der den entsprechenden Antrag ablehnende Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts I.    ist deshalb rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW - hat grundsätzlich jeder, der die „erste Prüfung“ im Sinne des JAG bestanden hat, einen Anspruch auf Übernahme in den als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst. Dieser Anspruch besteht aber dann nicht, wenn ein Fall nach Abs. 4 der Norm vorliegt. Nach der hier allein in Betracht kommenden Nr. 1 dieser Vorschrift „ist“ die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist. Dies ist nach der gesetzlichen Wertung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 in der Regel anzunehmen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. Der Beklagte ist hier zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger der Zulassung zum Vorbereitungsdienst derzeit nicht würdig ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Regelung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW, auf den die Ablehnung der Übernahme des Klägers in den Vorbereitungsdienst (zum jetzigen Zeitpunkt) gestützt ist, ihrerseits keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Die erfolgreiche Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist nicht nur Voraussetzung für den Eintritt in den öffentlichen Dienst etwa als Richter oder Staatsanwalt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW), sondern auch für den Zugang zu anderen juristischen Berufen (vgl. etwa §§ 1, 4 Satz 1 BRAO). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdn. 111; und vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.

Dieser Zugang kann aber zur Gewährleistung zwingender Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zählt, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdn. 105 im Hinblick auf die Berufung der Referendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf; BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977

- 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39 ff, im Hinblick auf den Vorbereitungsdienst ohne Berufung in ein Beamtenverhältnis.

Vor diesem Hintergrund ist die von § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW vorgesehene grundsätzliche Möglichkeit, einem Bewerber die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst wegen seiner Unwürdigkeit zu versagen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Im Übrigen gilt: Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Einstellungsbehörde weder ein Ermessensspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zukommt.

Vgl. zum beamtenrechtlichen Begriff der Unwürdigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1960 - 6 C 229.58 -, DÖV 1960, S. 840, 841; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - 2 C 116.65 -, juris (nur Leitsatz); BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris, Rdn. 11; Schütz/Maiwald (Maiwald), BeamtR, Kommentar Bd. 1, 129. AL November 2012, § 12 BeamtStG, Rdn. 59, m.w.N.; zur ‚persönlichen Ungeeignetheit‘ im Sinne des niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 36; zur Unwürdigkeit i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 3 Soldatengesetz OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 5024/98 -, juris, Rdn. 3; a.A. noch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1978 - VI A 898/76 -, DÖD 1979, S. 36, betreffend die „besondere charakterliche Eignung“ eines Beamtenbewerbers.

Die Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW muss allerdings im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG erfolgen und den Wertungen dieses Grundrechts auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte Rechnung tragen.

Nach der Intention des Gesetzgebers soll die von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW geforderte Würdigkeit sicherstellen, dass der Bewerber nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit würdig, d.h. auch charakterlich geeignet ist, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der ihm die Befähigung zum Richteramt verschafft.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99.

Charakterlich geeignet ist ein Bewerber dann, wenn er bereits bei Beginn der Ausbildung die Mindestanforderungen erfüllt, die die Erwartung begründen, er werde dem Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Verlauf der Ausbildungszeit gerecht werden können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1979 - 2 BvR 374/79 -, S. 5 (zitiert nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99).

Diese Mindestanforderungen sind daher unter Berücksichtigung des Ziels der  nordrhein-westfälischen Juristenausbildung sowie der im Verlaufe der Ausbildung zu erfüllenden Anforderungen zu bestimmen. Nach § 39 Abs. 1 JAG NRW ist es Ziel des zweijährigen Vorbereitungsdienstes, dass die Referendare „lernen, auf der Grundlage ihrer im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eine praktische Tätigkeit in Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung aufgeschlossen für die Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates und unter Berücksichtigung der fortschreitenden Integration innerhalb der Europäischen Union eigenverantwortlich wahrzunehmen“. Referendare sollen durch den Vorbereitungsdienst auf richterliche, staatsanwaltschaftliche, rechtsanwaltliche und weitere der Rechtspflege dienende Tätigkeiten vorbereitet werden. Hierzu bestimmt § 40 Abs. 1 JAG NRW, dass sich Referendare „durch kontinuierliche, fortschreitend selbstständiger werdende Mitarbeit an ausbildungsgeeigneten Aufgaben der Ausbilderin oder des Ausbilders darin üben [sollen], praktische juristische Aufgaben wahrzunehmen und selbstständig zu erledigen. Zum Zwecke der Ausbildung können ihnen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Geschäfte von Beamtinnen und Beamten des höheren oder des gehobenen Dienstes, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch die einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden“.

Referendare erwerben durch die (erfolgreiche) Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes also nicht nur die Befähigung zum Richteramt, zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW) sowie zum Beruf des Rechtsanwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1, 4 Satz 1 BRAO). Sie werden vielmehr bereits während des Vorbereitungsdienstes faktisch für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte auch nach außen hin tätig, indem sie deren Aufgaben – soweit nach Ausbildungsstand und gesetzlichen Vorgaben möglich – eigenverantwortlich wahrnehmen. Hierzu zählen etwa die in § 40 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 3 JAG NRW beispielhaft aufgeführte Leitung der mündlichen Verhandlung des ausbildenden Zivilgerichts, die Vertretung der Staatsanwaltschaft im Sitzungsdienst und die Vertretung des ausbildenden Rechtsanwalts in mündlichen Verhandlungen, wobei Referendare nach § 142 Abs. 2 StPO auch als Pflichtverteidiger in erstinstanzlichen Strafsachen bestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund fehlt es zum einen an der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW vorausgesetzten Würdigkeit, wenn dem Bewerber ein schwerer Verstoß gegen das Recht, das er bereits während des Vorbereitungsdienstes mitunter eigenverantwortlich pflegen soll, zum Vorwurf gemacht wird.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2-3.

§ 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW konkretisiert diesen Grundsatz dahingehend, dass ein schwerer Verstoß in diesem Sinne regelmäßig dann vorliegt, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. Da es sich hierbei indes (nur) um ein Regelbeispiel handelt, ist eine Unwürdigkeit i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW weder zwingend gegeben, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, noch ist bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ohne Weiteres von der Würdigkeit des Bewerbers auszugehen. Unter Berücksichtigung der konkreten Tat und ihrer Folgen, des Verhaltens des Bewerbers nach der Tat, der Gesamtpersönlichkeit und der Sozialprognose für das zukünftige Verhalten des Betroffenen sowie der seit der Tat verstrichenen Zeit kann hiernach unter besonderen Umständen sowohl die Einstellung versagt werden, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt worden ist, als auch eine Einstellung – ausnahmsweise – erfolgen, wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr überschreitet.

              Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99; vgl. zum niedersächsischen Juristenausbildungsgesetz OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 43 ff.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Bewerber nur einmalig oder gar mehrfach verurteilt worden ist, da sich auch aus der Anzahl und dem zeitlichen Abstand strafrechtlicher Verurteilungen Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst ziehen lassen. Es liegt auf der Hand, dass die wiederholte Begehung von Straftaten – selbst wenn diese für sich genommen nicht die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW erfüllen – dagegen sprechen kann, dass der Bewerber die charakterlichen Mindestanforderungen für die Ausbildung zum Volljuristen erfüllt, im Verlaufe derer er die oben dargelegten Aufgaben im Bereich der Rechtspflege übernimmt.

An der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW vorausgesetzten charakterlichen Eignung fehlt es darüber hinaus, wenn sich der Bewerber verfassungsfeindlich betätigt. Das JAG NRW geht insoweit vom „Leitbild“ eines Juristen aus, der aufgeschlossen ist „für die Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates“, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten.

Vgl. zum hamburgischen Recht BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 42; zum niedersächsischen Recht OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 40.

Im Hinblick darauf, dass der juristische Vorbereitungsdienst in NRW nicht als Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eigener Art ausgestaltet ist, setzt die Würdigkeit im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW zwar nicht voraus, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, er werde jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenverhältnisses, einschließlich einer vorübergehenden Beschäftigung im öffentlichen Dienst zum Zwecke der Berufsausbildung, nicht völlig unbeschränkt jedermann zugänglich. Insoweit verbietet es sich jedenfalls, Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen. Die in diesen Konstitutionsprinzipien unserer Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schließen es aus, dass „der Staat seine Hand dazu leiht, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen“.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39.

Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des Beklagten, der Kläger sei derzeit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unwürdig, nicht zu beanstanden. Die Unwürdigkeit des Klägers ergibt sich bereits aus seinen Vorstrafen, sodass es weiterer Ausführungen zur der Frage, ob die Unwürdigkeit des Klägers auch aus seiner Betätigung für die Partei „P“ und zuvor für die mittlerweile verbotene „Vereinigung K.    “ folgt, nicht bedarf.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft. Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung über die Würdigkeit des Klägers zunächst lediglich die beiden aus dem von diesem vorgelegten Führungszeugnis ersichtlichen rechtskräftigen Verurteilungen durch das Amtsgericht T.          wegen Beleidigung und durch das Amtsgericht T2.    wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz des Landes Niedersachsen berücksichtigt.

Bereits diese beiden Verurteilungen begründen erhebliche Zweifel an der Würdigkeit des Klägers, in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. Dies ergibt sich zum einen im Hinblick darauf, dass der Kläger nicht nur einmalig – gewissermaßen als „Ausrutscher“ – eine Straftat begangen hat, sondern innerhalb von 10 Monaten gleich zwei Mal strafrechtlich in Erscheinung trat. Zum anderen handelte es sich bei der durch das Amtsgericht T.          abgeurteilten Beleidigung um ein Delikt, das nicht nur erkennbar einen rassistischen Hintergrund hatte, sondern auch einen Polizisten betraf, der als staatlicher Beamter gerade den Kläger bei der Ausübung seines Versammlungsrechts schützte. Der Beklagte hat insoweit zutreffend festgestellt, dass gerade diese Tat Anlass zu der Besorgnis gibt, dass der Kläger der Pflicht, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln – eine der grundlegenden Anforderungen, die an (angehende) Volljuristen zu stellen sind – nicht gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund gehen die Versuche des Klägers, die von ihm begangene Tat als „flapsige Äußerung“ zu bagatellisieren, die im „unteren Bereich der Strafbarkeit liege“ und bei der es sich weder um ein Staatsschutzdelikt noch um ein Vermögensdelikt oder Delikt des Geheimnisverrats handele, fehl. Zwar trifft es zu, dass das Landgericht C1.         in seinem Berufungsurteil davon ausging, dass das Gesamtbild der Tat im Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle liege. Diese Wertung des Landgerichts erfolgte aber ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung, bei der es darum geht, unter Berücksichtigung der Schwere der Tat die zur Einwirkung auf den Täter notwendige und angemessene Strafhöhe zu ermitteln. Aber weder die strafrechtliche Einordnung der Schwere der Tat noch die vom Landgericht getroffene strafrechtliche Sozialprognose sind von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Frage der Würdigkeit eines Bewerbers im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW. Die Kammer berücksichtigt insoweit, dass es sich bei den vom Kläger begangenen Straftaten nicht um solche handelt, die dem Bereich schwerer Kriminalität zuzuordnen sind. Sie geht aber davon aus, dass bei einem vorbestraften Bewerber, der unter anderem wegen einer rassistisch beleidigenden Äußerung gegenüber einem zu seinem Schutz bestellten Polizisten rechtskräftig verurteilt wurde und diese Tat als „flapsige Äußerung“ zu bagatellisieren sucht, erhebliche Zweifel bestehen, dass er es mit der Einhaltung der Rechtsordnung, deren Pflege er während des Referendariats zum Teil eigenverantwortlich übernehmen soll, hinreichend genau nimmt und insoweit die charakterlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfüllt.

Im Hinblick auf diese Erwägungen ist es auch unschädlich, dass die vom Amtsgericht T2.    und Landgericht C1.         ausgeurteilten Strafen von 20 Tagessätzen Geldstrafe und 3 Monaten Freiheitsstrafe deutlich hinter der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW vorausgesetzten einjährigen Freiheitsstrafe zurück bleiben. Dies gilt insbesondere, weil es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt, das – wie dargelegt – nicht zwingend erfüllt sein muss, um von einer Unwürdigkeit ausgehen zu können.

Es kann dahinstehen, ob bereits diese beiden Verurteilungen die Feststellung der Unwürdigkeit des Klägers tragen, da nach Auffassung der Kammer auch die weiteren im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen des Klägers zu berücksichtigen sind. Denn nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - darf eine Tat und die Verurteilung dem Betroffenen nur dann im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung der Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist. Diese Voraussetzungen liegen für die Eintragungen, die sowohl das Landgericht C1.         in seinem Berufungsurteil vom 28. Oktober 2013 als auch zuletzt das Amtsgericht C.         in seinem Urteil vom 6. Februar 2015 berücksichtigt haben, nicht vor. Unter diesen Eintragungen befinden sich die oben im Einzelnen aufgeführten Verurteilungen.

Diese Verurteilungen waren wegen § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG zwar nicht in das vom Kläger beantragte Führungszeugnis aufzunehmen, da die beiden Verurteilungen des Landgerichts C1.         und des Amtsgerichts T2.    , die nach § 38 Abs. 1 BZRG eine (Wieder-)Aufnahme auch der vorherigen Verurteilungen in das Führungszeugnis hätten bewirken können, die erforderlichen „Schwellenwerte“ des § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG nicht überschritten. Sie waren aber weder getilgt noch tilgungsreif, da nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG in Fällen, in denen im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind, die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (Grundsatz der Unteilbarkeit des Registerinhalts bei Verurteilungen).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 15.

Die Tilgungsfrist für die letzte Eintragung (Verurteilung durch das Amtsgericht T2.    am 14. August 2013) beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BZRG zehn Jahre, da der Kläger zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BZRG im Hinblick auf die bereits vorhandenen Eintragungen von Jugendstrafen und Freiheitsstrafen nicht vorliegen. Eine Tilgung der vorangegangenen Verurteilungen kommt insoweit nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG frühestens nach Ablauf dieser Frist in Betracht.

Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer Acht lassen müssen

- vgl. zur Frage eines entsprechenden Verwertungsverbots im Staatsangehörigkeitsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 23, i. E. offen gelassen -,

denn der Präsident des Oberlandesgerichts I.    hat von den nicht im Führungszeugnis aufgeführten Verurteilungen des Klägers auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt.

Der Umstand, dass der Präsident des Oberlandesgerichts I.    als zuständige Einstellungsbehörde (§ 30 Abs. 2 JAG NRW) nicht zum Kreis der nach § 41 Abs. 1 BZRG unbeschränkt auskunftsberechtigten Stellen zählt und daher nicht selbst einen unbeschränkten Bundeszentralregisterauszug anfordern konnte, aus dem die vorgenannten Verurteilungen des Klägers ersichtlich gewesen wären, steht einer rechtmäßigen Kenntniserlangung auf anderem Wege nicht entgegen.

Vgl. zu § 41 Abs. 3 BZRG BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 24.

Denn § 41 Abs. 1 BZRG enthält im Gegensatz zu § 51 Abs. 1 BZRG lediglich eine abschließende Aufzählung der unbegrenzt auskunftsberechtigten Stellen, nicht aber ein Verwertungsverbot, wenn auf andere Weise Kenntnis von den nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Eintragungen erlangt wird. Ziel des § 51 Abs. 1 BZRG ist es, eine Verwertung zum Nachteil des Betroffenen zu verhindern, wenn auf andere Weise Kenntnisvon getilgten oder tilgungsreifen Eintragungen erlangt wurde.

Vgl. Götz, Bundeszentralregistergesetz, 1972, § 49 a.F., Rdn. 4.

Hier hat der Präsident des Oberlandesgerichts I.    als Einstellungsbehörde nicht von der Registerbehörde, sondern aus den von ihm beigezogenen Strafakten der Amtsgerichte T2.    und T.          , die jeweils eine Ablichtung des rechtskräftigen erstinstanzlichen bzw. zweitinstanzlichen Urteils (Landgericht C1.         ) enthielten, Kenntnis von den Verurteilungen des Klägers erlangt. Die Beiziehung war auch rechtmäßig, da der Kläger zuvor eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung abgegeben hatte, vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m § 4 a Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG -.

Aus den nach alledem zu berücksichtigenden weiteren Verurteilungen des Klägers folgt ohne weiteres, dass er jedenfalls derzeit der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst unwürdig ist. Denn die Verurteilungen stellen zum Teil für sich genommen, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit einen schweren Verstoß gegen das Recht dar, das dem Kläger während des Vorbereitungsdienstes zur mitunter eigenverantwortlichen Pflege anvertraut werden würde. Danach verbietet es sich, den Kläger derzeit in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Die Verurteilungen ergeben das Bild eines über viele Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen von etwa ein bis maximal zwei Jahren immer wieder strafrechtlich erheblich in Erscheinung tretenden Bewerbers, den bislang weder vorangegangene Verurteilungen, noch laufende Bewährungsstrafen oder sein Studium der Rechtswissenschaft zur Einhaltung der Rechtsordnung bewegen konnten. In dieses Bild fügt sich die Eintragung des Kläger in seinem Profil im sozialen Netzwerk vom 14. Juli 2013 ein, in der er – gekennzeichnet als Zitat, aber ohne Angabe des Urhebers (Bertolt Brecht) – ausführt:

„In Erwägung unserer Schwäche machtet

ihr Gesetze, die uns knechten soll'n.

Die Gesetze seien künftig nicht beachtet

in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

mit Gewehren und Kanonen droht,

haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

mehr zu fürchten als den Tod.“

Danach bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger gewillt ist, die Rechtsordnung als für sich verbindlich anzuerkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Bezeichnend ist daher auch die weitere, inzwischen rechtskräftig gewordene Verurteilung des Klägers wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung durch das Amtsgericht C.         vom 6. Februar 2015, die erst im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens bekannt wurde. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Begehung der Straftaten kann dem Kläger auch nicht entscheidend zu Gute gehalten werden, dass einige der Verurteilungen bereits mehrere Jahre zurückliegen.

Die Bandbreite der vom Kläger begangenen Straftaten ist erheblich. Sie reicht von Staatsschutzdelikten (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), über eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung (Volksverhetzung) und mehrfache Beleidigung bis hin zu Straftaten, die die Anwendung von körperlicher Gewalt beinhalteten (Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Dabei zeigt die Begehung der zuletzt genannten Straftaten durch den Kläger, dass er in Konfliktsituationen im Zweifel auch nicht davor zurückschreckt, Gewalt anzuwenden.

Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass der Kläger entgegen seiner prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) in seiner Klageschrift vom 21. April 2015 behauptet, seit der Verurteilung durch das Amtsgericht T.          wegen Beleidigung sei es lediglich zu einem Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz gekommen – obwohl er zwischenzeitlich durch das Amtsgericht C.         wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden war – darauf schließen, dass er die charakterlichen Mindestanforderungen, die an einen Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst zu stellen sind, nicht erfüllt. Dieses Verhalten des Klägers zeigt, dass er um seines Vorteils willen nicht vor Rechtsverletzungen zurückschreckt. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits gegenüber dem Beklagten verpflichtet gewesen wäre, auf das gegen ihn geführte Strafverfahren, von dem er spätestens seit der Übersendung der auf den 5. November 2014 datierten Anklageschrift Kenntnis erlangt hatte, oder jedenfalls auf die erstinstanzliche Verurteilung, hinzuweisen.

Dies gilt gleichermaßen für die weiteren, gegen den Kläger geführten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren. Auch insoweit kann dahinstehen, ob er verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten nach Kenntniserlangung über die Verfahren zu informieren. Denn die Verfahren lassen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich weder um rechtskräftige Verurteilungen handelt noch feststeht, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird, Rückschlüsse in Bezug auf die Unwürdigkeit des Klägers insoweit zu, als sich daraus tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass sich der Kläger nach wie vor mit seinem Verhalten jedenfalls im Grenzbereich zur Strafbarkeit bewegt und daher keine deutliche Abkehr von dem Verhalten erkennen lässt, das ‑ wie soeben dargelegt  ‑ seine Unwürdigkeit begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.

In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.

2.

Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.

3.

Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.

4.

Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.

5.

In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger für die Zeit seines Rechtsreferendariats zustehende Unterhaltsbeihilfe (Grundbetrag und Familienzuschlag) unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Sätze des Bundesbesoldungsgesetzes - für den Grundbetrag: 85 v.H. - neu zu berechnen und den sich aus der Berechnung ergebenden (Netto)Differenzbetrag an ihn auszuzahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6, der Beklagte 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Q.         .

Der             geborene und seit Juli       verheiratete Kläger stand vom 1. September 2011 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Oktober 2013 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land. In dieser Zeit erhielt er monatlich eine Unterhaltsbeihilfe, die sich zusammensetzt aus einem Grundbetrag und einem sog. Ortszuschlag der Stufe 2. Über die Höhe der Zahlungen wurde er regelmäßig durch sog. Bezügemitteilungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) informiert.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2013 wandte sich der Kläger an das LBV, widersprach "sämtlichen vergangenen Beihilfeabrechnungen" und bat um Überprüfung und Nachzahlung. Dadurch, dass der Berechnung nicht 85 vom Hundert der höchsten Anwärterbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zugrunde gelegt würden, sei die Auszahlung der Beihilfe jeweils zu seinem Nachteil fehlerhaft erfolgt. Nach seinen Berechnungen ergebe sich ein Zahlungsrückstand in Höhe von 1.305,76 €. Der Kläger legte seiner Berechnung zugrunde, dass in den Monaten September 2011 bis Mai 2013 100 vom Hundert des höchsten Anwärtergrundbetrages nach dem Bundesbesoldungsgesetz zuzüglich des Ortszuschlages 1.269,68 € betragen hätten. Diese Summe ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 lehnte das LBV den Antrag des Klägers ab. Maßgebend für die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare sei der jeweils in Nordrhein-Westfalen geltende höchste Anwärtergrundbetrag. Nach dem Wortlaut der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe entspreche zwar der Grundbetrag 85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärter-grundbetrages. Eine am Wortlaut festhaltende Interpretation der Vorschrift werde jedoch dem Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck der Regelung nicht gerecht. Der Terminus "Bundesbesoldungsgesetz" sei nach der Historie, aber auch nach Systematik und dem Sinn und Zweck der Verordnung dahingehend auszulegen, dass das jeweils für Nordrhein-Westfalen geltende Besoldungsrecht gemeint sei und für die Bemessung der Unterhaltsbeihilfen der nordrhein-westfälischen Rechtsreferendare die in Nordrhein-Westfalen zum maßgebenden Zeitpunkt geltenden Anwärtergrundbeträge sowie der jeweils geltende Familienzuschlag maßgeblich seien. Hintergrund sei, dass die nordrhein-westfälische Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen von 1999 aus einer Zeit stamme, als die Besoldung der Beamten des Bundes und der Länder noch weitgehend einheitlich durch den Bundesgesetzgeber geregelt gewesen sei. Die Anwärter in Nordrhein-Westfalen hätten dieselben Grundbeträge wie die im Bund und in anderen Ländern erhalten; der Grundbetrag für Rechtsreferendare habe in Nordrhein-Westfalen 85 v.H. hiervon betragen. Seit dem hätten sich durch die Föderalismusreform die Rahmenbedingungen der Verordnung geändert. Seit September 2006 seien ausschließlich die Länder für die Regelung der Besoldung ihrer Beamten und Anwärter zuständig. Bei Erlass der Unterhaltsbeihilfenverordnung für Rechtsreferendare habe der nordrhein-westfälische Normgeber die hiesigen Referendare erkennbar weitestgehend den hiesigen Beamten und nicht den Bundesbeamten gleichstellen wollen. Das zeige sich auch daran, dass das Juristenausbildungsgesetz NRW (JAG) in § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie in Abs. 4 zahlreiche Verweisungen auf die beamtenrechtlichen Vorschriften enthalte. An dem Willen des Normgebers habe sich durch die Föderalismusreform nichts geändert, lediglich der Wortlaut der Verordnung sei unverändert geblieben. Deshalb sei es erforderlich, die Norm im Wege einer Rechtsfortbildung auszulegen, so wie es auch im Saarland geschehen sei. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber habe auch an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht, dass er die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Anlehnung an das Landesbesoldungsrecht regeln will. Im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 habe er ausdrücklich auch die Unterhaltsbeihilfen erhöht. Dadurch habe er durch höherrangiges Recht zum Ausdruck gebracht, dass die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare angelehnt an die Landesbesoldung erfolgen und an den entsprechenden Anpassungen teilnehmen solle. Entsprechend sei im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 verfahren worden.

Am 7. August 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist jetzt der Ansicht, für die Berechnung sowohl des Grundbetrages als auch des Familienzuschlages seien die Sätze nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde zu legen, und zwar auch beim Grundbetrag in Höhe von 100 v.H. Die Absenkung auf 85 v.H. sei wegen einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung mit den Forstreferendaren unwirksam.

Der Kläger hat ursprünglich einen Antrag angekündigt, nach dem die Unterhaltsbeihilfe "auf der Basis von 1.248,87 € brutto" neu berechnet werden sollte. Diese Summe setzt sich nach seiner Berechnung, der allerdings falsche Bezugsgrößen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, zusammen aus der Differenz zwischen 85 v.H. des (Brutto)Grundbetrages nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem (Brutto)Grundbetrag, der für ihn festgesetzt wurde, und der Differenz zwischen dem Familienzuschlag nach dem BBesG und dem, der ihm gewährt wurde (vgl. Bl. 14 d.A.). Später hat er mit Schriftsatz vom 7. November 2013 seine Klage erweitert und auf der Grundlage seiner ursprünglichen Berechnung auch eine Nachzahlung für die letzten drei Monate seines Referendariats beantragt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das beklagte Land zu verurteilen, die ihm, dem Kläger, für die Zeit seines Rechtsreferendariats zustehende Unterhaltsbeihilfe (Grundbetrag und Familienzuschlag) unter Zugrundelegung der Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes neu zu berechnen und den sich daraus ergebenden (Netto)Differenzbetrag an ihn auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf Urteile des VG Saarland und des VG Köln und hält die dort vertretene Auffassung, dass sich die Bezugsgröße für die Unterhaltsbeihilfe von 85 v.H. auf Landesbesoldungsrecht und nicht auf Bundesbesoldungsrecht beziehe, für zutreffend. Mit der Absenkung auf 85 v.H. des höchsten Anwärtergrundbetrages sei überdies die nordrhein-westfälische Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare dem Durchschnittsbetrag der Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare in den anderen Bundesländern angepasst worden. Für eine finanzielle Besserstellung der in Nordrhein-Westfalen tätigen Referendare gegenüber denjenigen, die den Vorbereitungsdienst in anderen Bundesländern ableisten, bestehe kein sachlicher Grund. Das gelte auch für den Familienzuschlag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig (dazu 1.) und in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet (dazu 2.). Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Ein gegebenenfalls nach §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 Landesbeamtengesetz NRW - LBG - i.V.m. § 54 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - erforderliches Vorverfahren ist jedenfalls hinsichtlich des ursprünglich vom Kläger angekündigten Antrags, der sich auf eine Neuberechnung auf der Grundlage von 85 v.H. des Anwärtergrundbetrages nach dem BBesG bezogen hat, durchgeführt worden. Der Kläger hat mit Schreiben vom 2. Juni 2013 allen Beihilfeabrechnungen widersprochen und einen Antrag auf Überprüfung der Berechnung und Nachzahlung einer Summe, die er in Anlehnung an 85 v.H. des Anwärtergrundbetrages nach dem BBesG berechnet hat, gestellt. Diese Forderung hat der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juli 2013 zurückgewiesen.

Die Kammer hält ein isoliertes weiteres Vorverfahren in Bezug auf den erweiterten Antrag des Klägers, der nunmehr eine Neuberechnung unter Zugrundelegung von 100 v.H. des Anwärtergrundbetrages nach dem BBesG begehrt, nicht für erforderlich, weil die Frage in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist und der Beklagte sowohl in der Verhandlung als auch bereits im Vorfeld hinreichend deutlich gemacht hat, dass er eine Berechnung nach den Sätzen des Bundesbesoldungsgesetzes nicht vornehmen wird, nicht in Höhe von 85 v.H. und schon gar nicht in Höhe von 100 v.H. Damit ist auch die Klageerweiterung zulässig.

Der Zulässigkeit der erhobenen Leistungsklage steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag nicht (mehr) im Einzelnen beziffert hat. Da sich die Höhe der für die einzelnen Monate jeweils geltend gemachten Forderungen ohne weiteres Zutun des Klägers anhand der einschlägigen Tabellen und Rechtsvorschriften errechnen lässt, fehlt es nicht an der erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens.

Vgl. dazu VG Saarland, Urteil vom 12. August 2011 - 2 K 181/10 -, juris, Rdn. 31.

Das angerufene Gericht ist auch örtlich zuständig. Einschlägig ist insoweit § 52 Nr. 4 VwGO, der auf Klagen aus einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach Auffassung der Kammer analog anzuwenden ist. Demnach ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger (bei Klageerhebung) seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Der Kläger ist als dem Landgericht Q.         bis Oktober 2013 zugewiesener Rechtsreferendar so zu behandeln, als habe er bei Klageerhebung im August 2013 seinen dienstlichen Wohnsitz in Q.         , also dem Bezirk des erkennenden Gerichts, gehabt.

2. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die ihm in der Zeit seines Referendariats von September 2011 bis Oktober 2013 zustehende Unterhaltsbeihilfe unter Zugrundelegung der sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz jeweils ergebenden Sätze neu berechnet und ihm die sich zu seinen Gunsten ergebende (Netto)Differenz ausgezahlt wird. Das gilt (grundsätzlich) sowohl für den Grundbetrag nach Anlage VIII als auch für den Familienzuschlag nach Anlage V zum BBesG (dazu a). Allerdings beträgt der dem Kläger zu gewährende Grundbetrag nur 85 v.H. der Summe, die sich aus der Anlage VIII zum BBesG in der jeweils geltenden Fassung ergibt (dazu b). Dem Anspruch des Klägers kann eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung nicht entgegengehalten werden (dazu c).

Das Gericht kann, weil die Ermittlung des neu festzusetzenden Betrages einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, in analoger Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung der Festsetzung durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Diesen Weg hat die Kammer gewählt, weil nicht unmittelbar nachvollziehbar ist, ob die vom Beklagten mit Schreiben vom 24. April 2014 bereits vorgelegte Vergleichsberechnung hinsichtlich sämtlicher Zahlen korrekt ist, zumal der Kläger zwischenzeitlich über zusätzliche Einkünfte aus einer Nebentätigkeit verfügte.

a) Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf eine monatliche Unterhaltsbeihilfe in dem hier streitigen Zeitraum ist § 32 Abs. 3 Satz 1 und 6 Juristenausbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2003 (GV. NRW. 135) - JAG - i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 20. April 1999 (GV. NRW. 148) in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 28. Oktober 2005 (GV. NRW. 838) - RRef-BeihV NW -. Diese Verordnung ist ursprünglich auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 20 Abs. 6 Satz 4 JAG (in der alten Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. April 1999 - GV. NRW. 147 -) ergangen, deren Wortlaut im Wesentlichen mit der jetzt geltenden Regelung übereinstimmt.

Danach erhalten Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, eine Unterhaltsbeihilfe, zu der ein monatlicher Grundbetrag und ein Familienzuschlag gehören (Sätze 1 und 2 der Norm). Der Grundbetrag für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare entspricht 85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärter-grundbetrages (Satz 3). Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt (Satz 4).

Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe ist, wie vom Wortlaut der Norm vorgegeben, nach dem sich aus der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz ergebenden höchsten Anwärtergrundbetrag zu berechnen und beträgt 85 vom Hundert dieses Betrages. Dabei ist - wie vom Verordnungsgeber ursprünglich gewollt und mangels anderer Anhaltspunkte - von einer dynamischen Verweisung auf die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes auszugehen, so dass hier nicht der am 31. August 2006 gültige Betrag, sondern die in den Zeiten August bis Dezember 2011, Januar und Februar 2012, März 2012 bis Juli 2013 und ab August 2013 geltenden Beträge maßgeblich sind.

Anders als das VG Saarland

in seinem Urteil vom 12. August 2011 - 2 K 181/10 -, juris, das in einem parallel gelagerten Fall ergangen ist,

und das VG Köln

Urteile vom 22. Januar 2014 - 3 K 962 u.a./11, 3 K 2993/13 -, juris,

geht das erkennende Gericht nicht davon aus, dass die hier entscheidende Norm des § 1 Abs. 1 RRefBeihV NW auslegungsfähig und -bedürftig ist. Der Wortlaut, der auf das Bundesbesoldungsgesetz verweist, ist eindeutig, und eine Regelungslücke liegt nicht vor. Eine Auslegung ist auch nicht wegen einer möglicherweise relevanten Änderung der Rahmenbedingungen

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 u.a. -, juris, insb. Rdn.  68 und 71

geboten. Soweit das VG Saarland und das VG Köln eine entscheidende Änderung der Rahmenbedingungen im Inkrafttreten der sog. Föderalismusreform zum 1. September 2006 sehen, mit der die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung vom Bund auf die Länder übergegangen ist, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Für die Zahlung von Unterhaltsbeihilfen an (Rechts)Referendare hatte der Übergang der Gesetzgebungskompetenz keine Bedeutung. Seit dem Moment, in dem der Landesgesetzgeber mit dem Neunten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999 (GV. NRW: 147) mit Wirkung zum 1. Juli 1999 den damaligen § 20 Abs. 1 Satz 1 JAG änderte und die Rechtsreferendare nicht mehr in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berief, sondern sie in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land aufnahm, war für die Bemessung ihrer monatlichen Unterhaltsbeihilfe das Land zuständig, das das Nähere einer vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium zu erlassenden Rechtsverordnung überließ. In dieser entschieden die zuständigen Ministerien, sich hinsichtlich der Höhe der Unterhaltsbeihilfe an den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zu orientieren.

Vgl. dazu das Protokoll der Rechtsausschuss-Sitzung vom 3. März 1999 (Ausschussprotokoll 12/1169), S. 20.

An dieser Kompetenz des Landes, für die Höhe der Unterhaltsbeihilfe die Besoldungssätze für Anwärter aus dem Bundesbesoldungsgesetz in Bezug zu nehmen oder davon abweichende, eigene Regelungen zu treffen, hat sich seit 1999 nichts geändert, auch nicht durch die Föderalismusreform.

Selbst wenn man aber in dem Umstand, dass sich seit Inkrafttreten der Föderalismusreform die Beamtenbesoldung im Bund und in den Ländern unterschiedlich entwickelt hat, eine eine Auslegung der die Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare regelnden Norm rechtfertigende Änderung der Rahmenbedingungen sehen wollte, käme die Kammer nicht zu der vom Beklagten vertretenen Auffassung. Eine vom Wortlaut der Norm abweichende Auslegung in dem Sinne, dass maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im Land Nordrhein-Westfalen jeweils die Höhe der höchsten Anwärterbezüge nach Landesbesoldungsrecht ist, kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich aus Folgendem:

Grundsätzlich ist für die Auslegung von Gesetzen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen.

BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, juris, Rdn. 66 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

Auch wenn es nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich oder in erster Linie darauf anzukommen scheint, den objektiven Willen des Gesetzgebers zu erfassen, ist zu beachten, dass für die Auslegung besoldungsrechtlicher Normen - und auch bei der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis handelt es sich nach Auffassung der Kammer um eine Regelung der Besoldung im weiteren Sinne - Besonderheiten gelten. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 30. Mai 2011 - 1 A 2825/09 -, juris, Rdn. 86 ff., ausgeführt:

" …, als dem Wortlaut der Vorschrift wegen der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) eine gesteigerte Bedeutung für die Auslegung zukommt. Nach der Natur des Besoldungsrechts … sind der ausdehnenden Auslegung des Anwendungsbereichs einer Norm enge Grenzen gezogen. Das Besoldungsrecht regelt grundsätzlich die Höhe der einzelnen Bezüge, ihre Errechnung und Festsetzung in einer stark differenzierten und verfeinerten Weise durch formelle und zwingende Vorschriften kasuistischen Inhalts. Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbar zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich. (Nachweise)

Nichts anderes kann aber für die einschränkende Auslegung einer Besoldungsnorm gelten, … wenn dadurch eine weder dem Wortlaut noch der Systematik der Vorschrift zu entnehmende zusätzliche Beschränkung ihres Regelungsgehalts eingefügt werden soll. Denn die Aufnahme einer solchen Beschränkung stellt im Ergebnis ebenfalls eine ausdehnende Auslegung der Norm dar, nämlich die Ergänzung um ein - nicht vorhandenes - begrenzendes Tatbestandsmerkmal. Auch dadurch bleibt der Gesetz gewordene, differenzierte und damit abschließende Wille des Besoldungsgesetzgebers unberücksichtigt.

Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung steht den Gerichten nur begrenzt zu. Sie ist u.a. dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung nach ihrem - mit den allgemeinen Auslegungsregeln festgestellten - eindeutigen Wortsinn Sachverhalte (mit)erfasst, die sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht (auch) erfassen soll und deswegen eine Beschränkung des Wortlauts der gesetzlichen Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber erkennbar mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist. In einem solchen Fall ist die ihrem Wortlaut nach zu weit gefasste Regelung im Wege der sog. teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Der Regelungszweck ist dabei regelmäßig im Wege der historischen Auslegung, namentlich anhand der Gesetzesmaterialien, sowie unter Berücksichtigung des gesamten Regelungszusammenhangs der Vorschrift zu ermitteln. (Nachweise)

Vorliegend ist nach den vorstehenden Ausführungen bereits zweifelhaft, ob sich überhaupt ein hinreichend eindeutiger Wille des "Gesetzgebers" ermitteln lässt, …

Darüber hinaus steht einer Korrektur des Wortlauts der Vorschrift im Wege der teleologischen Reduktion jedenfalls das aus der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) folgende Verbot richterlicher Rechtsfortbildung entgegen. Wie bereits ausgeführt, legt das Besoldungsrecht den Kreis der Anspruchsberechtigten und die einzelnen Ansprüche nach Grund und Höhe durch formelle und zwingende Vorschriften im Einzelnen fest. Aus diesem kasuistischen formal-gesetzlichen Regelungskonzept folgt, dass besoldungsrechtliche Regelungen nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers auch einer Ergänzung durch allgemeine Rechtsgrundsätze nicht zugänglich sind. Hierzu zählt namentlich ihre analoge Anwendung. Dementsprechend dürfen weder die Verwaltung noch die Gerichte über den der Auslegung zugänglichen Wortlaut hinaus den Besoldungsgesetzgeber im Wege der Rechtsfortbildung korrigieren. (Nachweise)

Ist aber mit Rücksicht auf die strikte Gesetzesbindung des Besoldungsrechts von einer grundsätzlich fehlenden Analogiefähigkeit dieses Normbereichs auszugehen, muss dies in gleicher Weise auch für eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion gelten. Denn die teleologische Reduktion ist das methodische Gegenstück zur Analogie. Während bei der Analogie der zu entscheidende Fall zwar nicht vom Wortlaut der Norm, wohl aber von deren Normzweck erfasst wird, ist dies bei der teleologischen Reduktion genau umgekehrt. Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich der Norm über ihren Wortlaut hinaus entsprechend dem Normzweck ausdehnt, während bei der teleologischen Reduktion die Norm entsprechend ihrem Regelungszweck durch Hinzufügen einer vom Wortlaut nicht vorgesehenen Einschränkung begrenzt wird. (Nachweise)

Der Annahme eines Reduktionsverbots kann im gegebenen Zusammenhang auch nicht entgegengehalten werden, dass durch diese Form der Rechtsfortbildung lediglich den Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, die im Wortlaut der Norm - sei es unbewusst, sei es versehentlich - jedoch keinen hinreichenden Ausdruck gefunden haben, Geltung verschafft und daher eine Besoldung gerade nicht ohne gesetzliche Grundlage gewährt wird. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt u.a. auch der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit dient. Die Besoldung soll für alle Besoldungsempfänger einheitlich allein vom Gesetzgeber durch Gesetz festgelegt werden. Damit wird verhindert, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte vom positiven Recht losgelöst in Einzelentscheidungen Besoldung ggf. auch in unterschiedlicher Höhe gewähren bzw. zusprechen und dadurch das für die Stabilität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wichtige Besoldungsgefüge erschüttern. Darüber hinaus bewirkt der Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung, dass das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung auf dem Gebiet des Besoldungsrechts strenger verwirklicht ist als in anderen Rechtsgebieten, mit der Folge, dass die Regelungskompetenz des Besoldungsgesetzgebers hier in besonderem Maße zu berücksichtigen ist. (Nachweise)

Vor diesem Hintergrund muss auch die Korrektur einer besoldungsrechtlichen Vorschrift, soweit sie die Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten nicht in hinreichender Weise zum Ausdruck bringen sollte, dem Besoldungsgesetzgeber selbst vorbehalten bleiben. Sie kann nicht durch die Gerichte mit dem Risiko ggf. divergierender Entscheidungen vorgenommen werden." (Hervorhebungen durch das hier erkennende Gericht)

Bei Anwendung dieser Maßstäbe kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass sich auch hier zum Einen ein hinreichend eindeutiger Wille des Verordnungsgebers, der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare abweichend vom Wortlaut der Norm landesbesoldungsrechtliche Regelungen zugrunde zu legen, nicht feststellen lässt, und dass zum Anderen, wenn ein solcher Wille doch zumindest überwiegend wahrscheinlich scheinen sollte, der Verordnungsgeber selbst aufgerufen ist, eine Änderung herbei zu führen, um der Gefahr divergierender Gerichtsentscheidungen zu begegnen.

Das Gericht hat erhebliche Zweifel an dem ernstlichen Willen des Verordnungsgebers, die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare nach Landesbesoldungsrecht zu berechnen, weil anders nicht zu erklären ist, warum der Verordnungsgeber über inzwischen 7 ½ Jahre seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I untätig geblieben ist. Hätte er eine Anpassung an landesrechtliche Regelungen wirklich gewollt, hätte er bis zum Beginn des Referendariats des Klägers am 1. September 2011 ausreichend Zeit gehabt, die Verordnung entsprechend zu ändern. Anlass dazu hat es wiederholt gegeben. Selbst wenn man dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zugutehält, dass er in den ersten zwei Jahren nach der Grundgesetzänderung durch dringendere Normgebungsverfahren in Anspruch genommen war, so stellt sich doch die Frage, warum er nicht Ende September 2008, als die Unterhaltsbeihilfe-Verordnung für den Forstdienst geändert und die Wörter "dem Bundesbesoldungsgesetz" durch die Wörter "der landesbesoldungsrechtlichen Regelung" ersetzt wurden, zeitgleich eine Anpassung der RRefBeihV NW vorgenommen hat. Auch wenn dies wegen der vorrangigen Ressortzuständigkeit des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersehen worden sein sollte, bestand im März 2010, als sich die ersten Rechtsreferendare an das LBV wandten und eine Auszahlung ihrer Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 85 v.H. der höchsten Anwärterbezüge nach dem BBesG beantragten (vgl. den Hinweis in VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rdn. 2), erneut Veranlassung, die Verordnung so wie angeblich gewollt zu ändern. Jedenfalls aber Anfang 2011, als der Justizminister vermutlich, wie durch § 8 RRefBeihV NW (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW vom 5. April 2005 - GV. NRW. 332 -) vorgegeben, zum 31. Dezember 2010 berichtet hatte, "ob Teile dieser Verordnung aufgehoben oder geändert werden sollen", wäre der Zeitpunkt gewesen, bei entsprechendem Wunsch die Verordnung zu ändern. Gänzlich unverständlich bleibt für das Gericht, warum nicht später im Jahr 2011, als der Finanzminister angeblich durch Erlasse vom 30. Juni und 4. Juli versuchte, die Anbindung an das Landesrecht vorzunehmen, eine Verordnungsänderung erfolgt ist.

Die Argumente des Beklagten, sein Wille, die nordrhein-westfälischen Rechtsreferendare erkennbar weitestgehend den hiesigen Beamten und nicht den Bundesbeamten gleichzustellen, ergebe sich hinreichend deutlich daraus, dass das JAG in § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie in Abs. 4 zahlreiche Verweisungen auf die beamtenrechtlichen Vorschriften enthalte, und daraus, dass in den Gesetzen zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 sowie 2013/2014 durch höherrangiges Recht zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare angelehnt an die Landesbesoldung erfolgen und an den entsprechenden Anpassungen teilnehmen solle, überzeugen nicht vom Gegenteil.

Dass der Gesetzgeber in § 32 Abs. 2 JAG auf § 2 Abs. 5 LBG und die dortige Legaldefinition für den Begriff "Vorgesetzter" verweist, die im Übrigen von der in § 3 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz - BBG - kaum abweicht, und ansonsten auf die Regelung für Laufbahnbewerber in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis in § 6 Abs. 1 Satz 2 LBG Bezug nimmt, hat nach Auffassung des Gerichts keine Bedeutung für die an anderer Stelle vorgenommene Regelung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Gleiches gilt für die zitierten Vorschriften in § 32 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie in Abs. 4, von denen überdies nur Abs. 4 mit seinen Vorgaben für die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub ausdrücklich auf "Vorschriften … des Landes" verweist.

Auch der Hinweis auf die (höherrangigen) Gesetze zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge, in denen neben den Anwärtergrundbeträgen die Unterhaltsbeihilfen ausdrücklich erwähnt werden, verfängt nicht. Zum Einen ergibt sich durch die Erwähnung der Unterhaltsbeihilfen ein Widerspruch zum jeweiligen § 1, der den Geltungsbereich des Gesetzes regelt, und die betroffenen Personengruppen (Beamtinnen und Beamte …, Richterinnen und Richter …, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger …) enumerativ aufzählt, ohne dabei nicht-beamtete Laufbahnbewerber in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zu erwähnen. Zum Anderen macht - abgesehen von dem Widerspruch zu § 1 - die Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfen bereits mit Blick auf die Forstreferendare durchaus Sinn, denen seit 2008 Beihilfen nach landesbesoldungsrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Soweit der Beklagte auf - bislang nicht vorgelegte - Erlasse des Finanzministeriums vom 30. Juni und 4. Juli 2011 verweist, ist dazu anzumerken, dass durch diese Erlasse die höherrangige Verordnung nicht abgeändert werden kann.

Angesichts des nicht eindeutig feststellbaren Willens des Verordnungsgebers in Bezug auf eine Änderung und seiner Untätigkeit über einen so langen Zeitraum, in dem er die - angeblich angestrebte - Änderung unterließ, obwohl ihm das Problem offensichtlich bewusst war und er ohne weiteres hätte tätig werden können, sieht sich das Gericht nicht befugt, an seiner Stelle tätig zu werden. Der Beklagte ist an den Wortlaut der von ihm selbst gesetzten und unverändert gelassenen Norm gebunden und muss dem Kläger einen Grundbetrag in Höhe vom 85 v.H. des jeweils höchsten Anwärtergrundbetrages nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewähren.

Gleiches gilt für den Familienzuschlag. Anspruchsgrundlage für den Familienzuschlag als Teil der Unterhaltsbeihilfe ist § 1 Abs. 1 Satz 4 RRefBeihV NW. Danach wird der Familienzuschlag in entsprechender Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt. Damit sind auch für die Bemessung des Familienzuschlages die sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Anlage V) ergebenden Sätze maßgeblich.

Das Gericht vermag nicht zu sagen, warum der Verordnungsgeber in Bezug auf den Grundbetrag die Formulierung "entspricht dem (später: 85 v.H. des) höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrag" gewählt hat und den Familienzuschlag "in entsprechender Anwendung" des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt. Es ist aber nicht ersichtlich oder naheliegend, dass damit inhaltlich etwas anderes geregelt werden sollte. In beiden Fällen werden offensichtlich die sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. seinen Anlagen ergebenden Beträge in Bezug genommen. Damit gelten für den Familienzuschlag die obigen Ausführungen entsprechend: Auch hier ist der Beklagte an den Wortlaut der von ihm selbst gesetzten und unverändert gelassenen Norm gebunden und muss dem Kläger den Familienzuschlag in der Höhe gewähren, die sich jeweils aus der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz ergibt.

b) Der Kläger hat dagegen keinen Anspruch darauf, dass bei der Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe ein Grundbetrag in Höhe von 100 v.H. des sich jeweils aus Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz ergebenden Betrages zugrunde gelegt wird. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage erweitert. Sein Antrag, seine Unterhaltsbeihilfe unter Zugrundelegung der Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes neu zu berechnen, ist unter Berücksichtigung seiner zuvor in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen so zu verstehen, dass er - über die ursprünglich allein geltend gemachte Orientierung an 85 v.H. des Anwärtergrundbetrages hinaus - nunmehr einen Grundbetrag in voller Höhe der Summe aus Anlage VIII zum BBesG begehrt. Nach längerer Erörterung der Frage der Gleichbehandlung zwischen Forst- und Rechtsreferendaren hat sich der Kläger die Argumente des Klägers im Verfahren 4 K 96/14 dazu ausdrücklich zu eigen gemacht und zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Antrag entsprechend verstanden wissen wolle. Damit begehrt der Kläger jetzt nicht mehr eine Brutto-Nachzahlung von 981,18 € sondern von 5.888,44 €, wie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt.

Ein entsprechender Anspruch des Klägers besteht aber nicht. Die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe auf "85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages" durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 28. Oktober 2005 (GV. NRW. 838) ist nicht zu beanstanden. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit den Forstreferendaren, deren Unterhaltsbeihilfen nicht entsprechend abgesenkt wurden, liegt nicht vor.

Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger des Verfahrens 4 K 96/14 in seinem Schriftsatz vom 21. März 2014 (Blatt 81 ff der dortigen Akte) dargelegten zahlreichen Gemeinsamkeiten zwischen dem Rechts- und dem Forstreferendariat und der weiteren Argumente in dem Schriftsatz vom 28. April 2014 (Blatt 172 f. der dortigen Akte) gibt es nach Auffassung der Kammer hinreichende Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Referendargruppen rechtfertigen. Maßgeblich ist insoweit die ganz und gar andere Bedeutung, die das Referendariat für die beiden Berufszweige hat. Voraussetzung für die Einstellung als Forstreferendar ist der Abschluss eines forstwissenschaftlichen Studiums. Dieser Abschluss allein eröffnet allerdings schon ein breites Spektrum an Berufsfeldern, von Tätigkeiten in der Holzindustrie und in der privaten Waldwirtschaft bis etwa zur globalen Umweltplanung. Lediglich für die Verwendung im Staatsdienst ist darüber hinaus ein zweijähriges Referendariat erforderlich. Es handelt sich um eine "interne Qualifikation für den höheren Forstdienst"; dementsprechend werden jährlich nur sechs bis acht Absolventen in das Referendariat eingestellt.

Vgl. Landesbetrieb Wald und Holz, www.wald-und-holz.nrw.de/wald zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst.

Demgegenüber ist für die allermeisten juristischen Berufe das Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung Zugangsvoraussetzung, die ihrerseits erst nach Durchlaufen des Rechtsreferendariats abgelegt werden kann. Entsprechend höher ist die Zahl der im Land jährlich eingestellten Rechtsreferendare; sie liegt derzeit bei ca. 1.600.

An diese Unterschiede darf der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bei der Bemessung von Unterhaltsbeihilfen für nicht verbeamtete Auszubildende anknüpfen und - auch unter Berücksichtigung fiskalischer Interessen unterschiedlicher Ressorts - abweichende Regelungen für beide Gruppen von Referendaren treffen.

c) Dem Anspruch des Klägers kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Kläger ihn nicht rechtzeitig, nämlich "zeitnah" geltend gemacht habe.

Zwar gilt nach dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -) im Zusammenhang mit der nicht amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -) aufgegriffenen Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, dass Ansprüche, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, von Beamten stets zeitnah, mithin spätestens bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen sind, damit der Dienstherr sich darauf einstellen kann. Das genannte Erfordernis folgt aus dem gegenseitigen Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn, auf dessen berechtigte Belange Rücksicht zu nehmen ist.

Der Kläger ist aber gerade kein Beamter; ihn treffen deshalb nicht die gesteigerten Treuepflichten. Überdies geht es hier auch nicht um Ansprüche, die über eine gesetzlich vorgesehene "Besoldung" hinausgehen, sondern lediglich um die Ermittlung und Auszahlung der Unterhaltsbeihilfe in genau der Höhe, die durch die RRefBeihV NW vorgegeben ist. Das Gericht muss auch nicht entscheiden, wie lange ein Nachzahlungsanspruch geltend gemacht werden kann. Jedenfalls wenn - wie hier - der Anspruch während des laufenden Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird, reicht das zur Fristwahrung aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Wegen der erforderlichen Neuberechnung durch den Beklagten ist das Urteil nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zugelassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am             geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Bezirk des Oberlandesgerichts I.    . Er war vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2014 für ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität C.         eingeschrieben. Die erste juristische Prüfung bestand er im Juli 2014.

Der Kläger ist politisch aktiv. Er war Mitglied der Vereinigung „K I.    “, bis diese mit Verfügung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 verboten wurde. Er ist Mitglied des Landes- und Bundesvorstands der Partei „P“ und war bis Januar 2015 Vorsitzender eines Kreisverbands I.    dieser Partei. Seit dessen Gründung im Januar 2016 ist er Vorsitzender des neuen Kreisverbandes P.            der Partei.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft.

Am 12. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Volksverhetzung zu einer Woche Jugendarrest.

Am 28. Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten. Die Vollstreckung dieser Strafe war am 11. Dezember 2006 erledigt.

Am 30. November 2006 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Nötigung, ihm wurde nach dem Jugendstrafrecht die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen.

Am 5. Juli 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit wurde zunächst zwei Mal verlängert und die Strafe schließlich nach Ablauf der Bewährungszeit im Juni 2014 erlassen.

Am 9. September 2008 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Erschleichens von Leistungen, ihm wurde nach Jugendstrafrecht die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen.

Am 28. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht I.    den Kläger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Am 27. Mai 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht I.    wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Am 14. Juni 2013 verurteilte das Amtsgericht T.          den Kläger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,00 €. Zum Sachverhalt stellte das Amtsgericht Folgendes fest: „Der Angeklagte nahm am 04. August 2012 als stellvertretender Versammlungsleiter an einem sog. „Trauermarsch“ rechter Kräfte teil. Der Demonstrationszug wurde von Polizeikräften in voller Einsatzmontur begleitet. Als sich der Aufzug in Bewegung setzte, ging der eingesetzte Polizeibeamte und Zeuge L1.    I2.      auf der linken Seite des Angeklagten neben ihm her. Rechtsseitig vom Angeklagten marschierte der Zeuge und Veranstaltungsleiter N1.        T1.      . Trotz Sturmhaube und Helm fiel dem Angeklagten und dem Zeugen auf, dass der Zeuge L.    I1.      dunkelhäutig war. Der Angeklagte und sein Begleiter sahen mehrfach zum Zeugen I1.      herüber. Dann äußerte der Angeklagte in die Richtung des Polizeibeamten I1.      und für den auch deutlich vernehmbar: „Schwarz auf schwarz geht nicht, aber Schwarze bei der Polizei geht überhaupt nicht!“ Er tat dies, um den Zeugen herabzuwürdigen.“ Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, hob das Landgericht C1.         das Urteil des Amtsgerichts T.          im Rechtsfolgenausspruch auf und verurteilte den Kläger mit Urteil vom 28. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Zur Strafzumessung führte das Landgericht unter anderem aus: „Das Gesamtbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten liegt im Durschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle.“ Mit Beschluss vom 20. März 2014 verwarf das Oberlandesgericht D.     die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers.

Am 14. August 2013 verurteilte das Amtsgericht T2.    den Kläger wegen Mitführens eines Gegenstandes, der zur Verletzung von Personen geeignet ist, nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Mit Urteil vom 6. Februar 2015 verurteilte das Amtsgericht C.         den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts T.          vom 14. Juni 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leistete der Kläger am 13. Oktober 2013 mit Gewalt Widerstand gegen seine Ingewahrsamnahme durch Polizeibeamte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Darüber hinaus sind ausweislich zweier Vorgangslisten der Staatsanwaltschaften E.        und C.         gegen den Kläger weitere Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig bzw. anhängig gewesen:

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C.         wegen Beleidigung beantragte die Staatsanwaltschaft C.         am 4. Dezember 2014 den Erlass eines Strafbefehls.

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E.        wegen Hausfriedensbruchs erhob die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 Anklage vor dem Amtsgericht E.        , Strafrichter.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung wurde am 8. Dezember 2014 an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben.

Drei weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E.        und C.         wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden am 13. Mai 2015, 24. Oktober 2014 und 22. August 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C.         wegen Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz sowie Verleumdung wurde am 30. April 2015 gemäß § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

Mit Antrag vom 13. Oktober 2014 beantragte der Kläger die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zum nächstmöglichen Termin. Zu diesem Zweck veranlasste er die Übermittlung eines Führungszeugnisses an den Beklagten, in dem die Verurteilungen des Amtsgerichts T.          vom 14. Juni 2013 und des Amtsgerichts T2.    vom 14. August 2013 eingetragen waren. Auf Anregung des Beklagten erklärte sich der Kläger mit Schreiben vom 19. November 2014 mit der Einsichtnahme in die betreffenden Strafakten einverstanden, die daraufhin durch den Beklagten beigezogen wurden. Der Beklagte zog ferner die Verbotsverfügung des Innenministeriums aus 2012 betreffend die „Vereinigung K.    “ bei. Darüber hinaus übermittelte das Innenministerium dem Beklagten über das Justizministerium eine Liste aller vom Kläger in den letzten Jahren beim Polizeipräsidium I.    angemeldeten Versammlungen, zwei vom Kläger verfasste Aufsätze sowie einen Ausdruck von Eintragungen und Bildern aus dem offenen Profil des Klägers zu einem sozialen Netzwerk.

Den Antrag des Klägers, ihn zeitnah in den juristischen Vorbereitungsdienst einzustellen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. April 2015 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst sei zu versagen, da der Kläger derzeit der Zulassung nicht würdig sei. Eine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst komme vor Ablauf einer Wohlverhaltensphase von drei Jahren ab dem Datum des Bescheides nicht in Betracht. Die Unwürdigkeit des Klägers ergebe sich aus einer Gesamtabwägung seiner Vorstrafen und seiner verfassungsfeindlichen Betätigung. Von den Vorstrafen des Klägers seien wegen des Verwertungsverbots des § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - lediglich die beiden Verurteilungen des Amtsgerichts T2.    und des Amtsgerichts T.          bzw. des Landgerichts C1.         in zweiter Instanz zu berücksichtigen. Zwar erfüllten beide Verurteilungen nicht die Voraussetzungen des in § 30 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz JAG NRW enthaltenden Regelbeispiels, da der Kläger jeweils zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Ausweislich der Gesetzesbegründung könne aber unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände unter besonderen Umständen die Einstellung auch dann versagt werden, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt worden ist. Insoweit offenbare die der Verurteilung durch das Landgericht C1.         zugrundeliegende Beleidigung, die rassistisch motiviert gewesen und gegenüber einem zum Schutz des Klägers abgestellten Polizeibeamten ausgesprochen worden sei, erhebliche Persönlichkeitsdefizite, die darauf schließen ließen, dass der Kläger dem Berufsbild eines Juristen – dem es schon im Rahmen der Ausbildung obliege, Menschen unterschiedlicher Herkunft (vor dem Gesetz) gleich zu behandeln – nicht gerecht werde.

Der Kläger betätige sich auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies folge zum einen daraus, dass er sich aktiv für die Partei „P“ einsetze und darin eine Führungsrolle übernehme. Ausweislich der Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 2012 und 2013 handele es sich bei der Partei um eine solche, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehne, eine „System“-Überwindung anstrebe und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung einnehme. Politische Gegner würden eingeschüchtert, und in Veröffentlichungen und Äußerungen der Partei werde zum Ausdruck gebracht, dass diese unter anderem den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenwürde nicht anerkenne. Diese Bestrebungen seien dem Kläger als Mitglied des Landes- und Bundesvorstands und als Vorsitzendem des Kreisverbandes I.    auch zuzurechnen. Auf Ebene des Kreisverbandes sei der Kläger seit Jahren die „prägende“ Persönlichkeit gewesen. Er habe sich über seine Funktionärstätigkeit hinaus auch aktiv für die Ziele der Partei eingesetzt, etwa durch die Teilnahme an Versammlungen der Partei, mitunter auch als Versammlungsleiter. Ferner sei der Kläger jedenfalls bis zum 12. Februar 2015 ausdrücklich auf der Homepage des Kreisverbandes I.    als „presserechtlich Verantwortlicher“ genannt gewesen, auf der zahlreiche Beiträge zu finden seien, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei zutage treten ließen.

Die verfassungsfeindliche Betätigung folge darüber hinaus auch aus der Betätigung des Klägers in der inzwischen verbotenen „Vereinigung K.    “. Diese sei wegen aggressiv-kämpferischer Bestrebungen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verboten worden. Berücksichtigung gefunden habe insoweit, dass der Kläger nachweisbar zu den „prägenden Persönlichkeiten“ dieser Vereinigung gehört habe, der sich für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen besonders verantwortlich gezeichnet habe. Er sei nämlich nicht bloßes Mitglied der Vereinigung gewesen, sondern auf einem der „Vereinigung    “ zuzurechnenden Flugblatt als „V.i.S.d.P.“ (Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes) benannt worden. Zudem habe sich der Kläger insoweit für organisatorische Belange der Vereinigung eingesetzt, als er eine – im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung von der Polizei durchsuchte – Gaststätte im eigenen Namen für diese angemietet habe. Er sei zudem wiederholt als Versammlungsleiter und Redner auf Versammlungen der Vereinigung in Erscheinung getreten.

Am 23. April 2015 hat der Kläger Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den die erkennende Kammer mit Beschluss vom 12. Juni 2015 - 4 L 441/15 - abgelehnt hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 12. August 2015 - 6 B 733/15 - zurückgewiesen. Die nachfolgend erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 2204/15 - nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Schreiben vom 24. November 2015 hat der Kläger nach seinen Angaben eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, er habe einen Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, da er niemals wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sei, die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 30 Abs. 4 Nr. 1, Halbsatz 2 JAG NRW also nicht vorlägen. Die Tat, die der Verurteilung durch das Amtsgericht T2.    zugrunde liege, stelle lediglich ein Bagatelldelikt dar. Zum Urteil des Landgerichts C1.         vom 28. Oktober 2013 sei anzumerken, dass er stets bestritten habe, die ihm zur Last gelegte Äußerung getätigt zu haben. Zudem sei es vertretbar, die inkriminierte Äußerung nicht als strafbare Beleidigung, sondern als „flapsige Äußerung“ anzusehen, die der Meinungsfreiheit unterliege. Jedenfalls handele es sich um eine Äußerung im unteren Bereich der Strafbarkeit und das Landgericht sei von einer positiven Sozialprognose im Hinblick auf sein Berufsziel Strafverteidiger ausgegangen. Besondere Umstände, aus der seine Unwürdigkeit folgen könnte, obwohl er nur zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verurteilt worden sei, lägen nicht vor. Es habe sich weder um ein Staatsschutz- oder Vermögensdelikt, noch um ein Delikt des Geheimnisverrats, die für die Begründung des Ausbildungsverhältnisses von besonderer Bedeutung sein könnten, gehandelt. Der Tatzeitpunkt liege zudem bereits fast drei Jahre zurück. Seitdem sei es lediglich zu einem Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen gegen ihn gekommen, der ebenfalls ein Bagatelldelikt betroffen habe.

Er habe sich auch nicht verfassungsfeindlich betätigt. Bei der Partei „P“ handele es sich nicht um eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne. Sie bekenne sich in der Präambel ihres Parteiprogramms „vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt“ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 2012 und 2013 stellten die subjektive Meinung des bzw. der Verfasser dar. Der Verfassungsschutz sei dem Innenministerium unterstellt, das von einem Minister der SPD geführt werde. Daher sei der Verfassungsschutzbericht nicht von einem politisch „neutralen“ Standpunkt aus verfasst, sondern aus der Sichtweise eines sozialdemokratisch geführten Innenministeriums. Soweit der Verfassungsschutzbericht über konkrete politische Aussagen bzw. konkrete politische Aktivitäten berichte, seien ihm diese – sofern sie überhaupt zuträfen – nicht persönlich zuzurechnen. Die bloße Teilnahme oder auch Anmeldung öffentlicher Versammlungen könne ihm nicht vorgeworfen werden, da es sich insoweit um ein von der Versammlungsfreiheit geschütztes Verhalten gehandelt habe. Darüber hinaus handele es sich hierbei offensichtlich um nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die der Beklagte vom Verfassungsschutz erhalten haben müsse. Die Verwertung dieser Erkenntnisse sei im vorliegenden Verfahren nicht zulässig. Seit dem 23. Januar 2015 sei er nicht mehr Vorsitzender des Kreisverbandes I.    der Partei „P“. Er sei auch aktuell nicht mehr Verantwortlicher im Sinne des Telemediengesetzes für die Homepage des Kreisverbandes I.    . Sofern dies zeitweise der Fall gewesen sei, sei dies lediglich geschehen, um damit der rechtlichen Impressumspflicht für Internetseiten nachzukommen. Dies bedeute daher nicht, dass er die dort eingestellten Texte selbst verfasst habe oder sich deren Inhalte zu eigen machen wolle. Er mache sich die dort eingestellten Aussagen – sofern sie nicht ausdrücklich als seine persönliche Stellungnahme gekennzeichnet seien – ausdrücklich nicht zu eigen. Die „Vereinigung K.    “ sei bereits seit 2012 verboten. Rechtsmittel seien gegen das Verbot nicht eingelegt worden. Nach dem Verbot der „Vereinigung.    “ habe er sich dazu entschieden, sich nicht weiter in (anderen) entsprechenden Vereinigungen politisch zu engagieren.

Schließlich komme die Ablehnung seines Gesuches um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst einem Berufsverbot gleich, was einen gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle, sodass die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 JAG NRW eng auszulegen seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts I.    zu verpflichten, ihn, den Kläger, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides vom 15. April 2015. Ergänzend wird vorgetragen, von der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht C.         mit Urteil vom 6. Februar 2015 habe man erst im Mai 2015 durch den Vorsitzenden des für die vom Beklagten gegen das Urteil eingelegte Revision zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts erfahren. Die Tatsache, dass der Kläger das insoweit gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und die Verurteilung verschwiegen habe, obwohl für ihn erkennbar gewesen sei, dass eine solche Verurteilung von wesentlichem Interesse für die Beurteilung seiner Würdigkeit war, spreche in besonderem Maße dafür, dass der Kläger nicht die charakterlichen Mindestanforderungen erfülle, die an einen Referendar zu stellen seien. Soweit der Kläger bei Antragstellung noch keine Kenntnis von dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren gehabt habe, sei er jedenfalls mit Kenntniserlangung durch Übersendung der Anklageschrift nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, ihn, den Beklagten, hierüber zu informieren. Die mittlerweile rechtskräftige Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung durch das Amtsgericht C.         vom 6. Februar 2012 spreche ebenfalls für die Unwürdigkeit des Klägers, zumal es sich hierbei um eine Straftat handele, die eine tätliche Auseinandersetzung betroffen habe. Darüber hinaus habe ihn der Kläger über die weiter gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren weder bei Antragstellung noch danach in Kenntnis gesetzt. Von den Ermittlungsverfahren habe er, der Beklagte, daher erst durch Mitteilung der Staatsanwaltschaften E.        und C.         auf entsprechende Anfrage erfahren. Auch diesbezüglich hätte ihn der Kläger spätestens dann informieren müssen, als er Kenntnis von den Verfahren erlangte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 4 L 441/15 und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ohne diese verhandeln und entscheiden, weil beide in der Ladung darauf hingewiesen worden waren (vgl. § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das Gericht war auch nicht gehalten, auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 7. Dezember 2015 vor einer Terminierung in der Hauptsache die Entscheidung des EGMR über die Klage des Klägers vom 24. November 2015 abzuwarten. Die damit sinngemäß begehrte Aussetzung des Verfahrens - einen Vertagungsantrag hat der Kläger nach Zustellung der Ladung am 19. Dezember 2015 nicht (mehr) gestellt - kam nicht in Betracht. Das nach Angaben des Klägers beim EGMR anhängige Individualklageverfahren ist nicht vorgreiflich im Sinne des § 94 VwGO.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat im hier entscheidenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Der den entsprechenden Antrag ablehnende Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts I.    ist deshalb rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW - hat grundsätzlich jeder, der die „erste Prüfung“ im Sinne des JAG bestanden hat, einen Anspruch auf Übernahme in den als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst. Dieser Anspruch besteht aber dann nicht, wenn ein Fall nach Abs. 4 der Norm vorliegt. Nach der hier allein in Betracht kommenden Nr. 1 dieser Vorschrift „ist“ die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist. Dies ist nach der gesetzlichen Wertung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 in der Regel anzunehmen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. Der Beklagte ist hier zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger der Zulassung zum Vorbereitungsdienst derzeit nicht würdig ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Regelung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW, auf den die Ablehnung der Übernahme des Klägers in den Vorbereitungsdienst (zum jetzigen Zeitpunkt) gestützt ist, ihrerseits keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Die erfolgreiche Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist nicht nur Voraussetzung für den Eintritt in den öffentlichen Dienst etwa als Richter oder Staatsanwalt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW), sondern auch für den Zugang zu anderen juristischen Berufen (vgl. etwa §§ 1, 4 Satz 1 BRAO). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdn. 111; und vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.

Dieser Zugang kann aber zur Gewährleistung zwingender Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zählt, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdn. 105 im Hinblick auf die Berufung der Referendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf; BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977

- 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39 ff, im Hinblick auf den Vorbereitungsdienst ohne Berufung in ein Beamtenverhältnis.

Vor diesem Hintergrund ist die von § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW vorgesehene grundsätzliche Möglichkeit, einem Bewerber die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst wegen seiner Unwürdigkeit zu versagen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Im Übrigen gilt: Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Einstellungsbehörde weder ein Ermessensspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zukommt.

Vgl. zum beamtenrechtlichen Begriff der Unwürdigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1960 - 6 C 229.58 -, DÖV 1960, S. 840, 841; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - 2 C 116.65 -, juris (nur Leitsatz); BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris, Rdn. 11; Schütz/Maiwald (Maiwald), BeamtR, Kommentar Bd. 1, 129. AL November 2012, § 12 BeamtStG, Rdn. 59, m.w.N.; zur ‚persönlichen Ungeeignetheit‘ im Sinne des niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 36; zur Unwürdigkeit i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 3 Soldatengesetz OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 5024/98 -, juris, Rdn. 3; a.A. noch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1978 - VI A 898/76 -, DÖD 1979, S. 36, betreffend die „besondere charakterliche Eignung“ eines Beamtenbewerbers.

Die Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW muss allerdings im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG erfolgen und den Wertungen dieses Grundrechts auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte Rechnung tragen.

Nach der Intention des Gesetzgebers soll die von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW geforderte Würdigkeit sicherstellen, dass der Bewerber nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit würdig, d.h. auch charakterlich geeignet ist, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der ihm die Befähigung zum Richteramt verschafft.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99.

Charakterlich geeignet ist ein Bewerber dann, wenn er bereits bei Beginn der Ausbildung die Mindestanforderungen erfüllt, die die Erwartung begründen, er werde dem Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Verlauf der Ausbildungszeit gerecht werden können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1979 - 2 BvR 374/79 -, S. 5 (zitiert nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99).

Diese Mindestanforderungen sind daher unter Berücksichtigung des Ziels der  nordrhein-westfälischen Juristenausbildung sowie der im Verlaufe der Ausbildung zu erfüllenden Anforderungen zu bestimmen. Nach § 39 Abs. 1 JAG NRW ist es Ziel des zweijährigen Vorbereitungsdienstes, dass die Referendare „lernen, auf der Grundlage ihrer im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eine praktische Tätigkeit in Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung aufgeschlossen für die Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates und unter Berücksichtigung der fortschreitenden Integration innerhalb der Europäischen Union eigenverantwortlich wahrzunehmen“. Referendare sollen durch den Vorbereitungsdienst auf richterliche, staatsanwaltschaftliche, rechtsanwaltliche und weitere der Rechtspflege dienende Tätigkeiten vorbereitet werden. Hierzu bestimmt § 40 Abs. 1 JAG NRW, dass sich Referendare „durch kontinuierliche, fortschreitend selbstständiger werdende Mitarbeit an ausbildungsgeeigneten Aufgaben der Ausbilderin oder des Ausbilders darin üben [sollen], praktische juristische Aufgaben wahrzunehmen und selbstständig zu erledigen. Zum Zwecke der Ausbildung können ihnen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Geschäfte von Beamtinnen und Beamten des höheren oder des gehobenen Dienstes, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch die einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden“.

Referendare erwerben durch die (erfolgreiche) Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes also nicht nur die Befähigung zum Richteramt, zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW) sowie zum Beruf des Rechtsanwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1, 4 Satz 1 BRAO). Sie werden vielmehr bereits während des Vorbereitungsdienstes faktisch für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte auch nach außen hin tätig, indem sie deren Aufgaben – soweit nach Ausbildungsstand und gesetzlichen Vorgaben möglich – eigenverantwortlich wahrnehmen. Hierzu zählen etwa die in § 40 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 3 JAG NRW beispielhaft aufgeführte Leitung der mündlichen Verhandlung des ausbildenden Zivilgerichts, die Vertretung der Staatsanwaltschaft im Sitzungsdienst und die Vertretung des ausbildenden Rechtsanwalts in mündlichen Verhandlungen, wobei Referendare nach § 142 Abs. 2 StPO auch als Pflichtverteidiger in erstinstanzlichen Strafsachen bestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund fehlt es zum einen an der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW vorausgesetzten Würdigkeit, wenn dem Bewerber ein schwerer Verstoß gegen das Recht, das er bereits während des Vorbereitungsdienstes mitunter eigenverantwortlich pflegen soll, zum Vorwurf gemacht wird.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2-3.

§ 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW konkretisiert diesen Grundsatz dahingehend, dass ein schwerer Verstoß in diesem Sinne regelmäßig dann vorliegt, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. Da es sich hierbei indes (nur) um ein Regelbeispiel handelt, ist eine Unwürdigkeit i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW weder zwingend gegeben, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, noch ist bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ohne Weiteres von der Würdigkeit des Bewerbers auszugehen. Unter Berücksichtigung der konkreten Tat und ihrer Folgen, des Verhaltens des Bewerbers nach der Tat, der Gesamtpersönlichkeit und der Sozialprognose für das zukünftige Verhalten des Betroffenen sowie der seit der Tat verstrichenen Zeit kann hiernach unter besonderen Umständen sowohl die Einstellung versagt werden, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt worden ist, als auch eine Einstellung – ausnahmsweise – erfolgen, wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr überschreitet.

              Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3197, S. 99; vgl. zum niedersächsischen Juristenausbildungsgesetz OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 43 ff.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Bewerber nur einmalig oder gar mehrfach verurteilt worden ist, da sich auch aus der Anzahl und dem zeitlichen Abstand strafrechtlicher Verurteilungen Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst ziehen lassen. Es liegt auf der Hand, dass die wiederholte Begehung von Straftaten – selbst wenn diese für sich genommen nicht die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW erfüllen – dagegen sprechen kann, dass der Bewerber die charakterlichen Mindestanforderungen für die Ausbildung zum Volljuristen erfüllt, im Verlaufe derer er die oben dargelegten Aufgaben im Bereich der Rechtspflege übernimmt.

An der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW vorausgesetzten charakterlichen Eignung fehlt es darüber hinaus, wenn sich der Bewerber verfassungsfeindlich betätigt. Das JAG NRW geht insoweit vom „Leitbild“ eines Juristen aus, der aufgeschlossen ist „für die Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates“, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten.

Vgl. zum hamburgischen Recht BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 42; zum niedersächsischen Recht OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 40.

Im Hinblick darauf, dass der juristische Vorbereitungsdienst in NRW nicht als Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eigener Art ausgestaltet ist, setzt die Würdigkeit im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 JAG NRW zwar nicht voraus, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, er werde jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenverhältnisses, einschließlich einer vorübergehenden Beschäftigung im öffentlichen Dienst zum Zwecke der Berufsausbildung, nicht völlig unbeschränkt jedermann zugänglich. Insoweit verbietet es sich jedenfalls, Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen. Die in diesen Konstitutionsprinzipien unserer Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schließen es aus, dass „der Staat seine Hand dazu leiht, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen“.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 39.

Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des Beklagten, der Kläger sei derzeit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unwürdig, nicht zu beanstanden. Die Unwürdigkeit des Klägers ergibt sich bereits aus seinen Vorstrafen, sodass es weiterer Ausführungen zur der Frage, ob die Unwürdigkeit des Klägers auch aus seiner Betätigung für die Partei „P“ und zuvor für die mittlerweile verbotene „Vereinigung K.    “ folgt, nicht bedarf.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft. Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung über die Würdigkeit des Klägers zunächst lediglich die beiden aus dem von diesem vorgelegten Führungszeugnis ersichtlichen rechtskräftigen Verurteilungen durch das Amtsgericht T.          wegen Beleidigung und durch das Amtsgericht T2.    wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz des Landes Niedersachsen berücksichtigt.

Bereits diese beiden Verurteilungen begründen erhebliche Zweifel an der Würdigkeit des Klägers, in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. Dies ergibt sich zum einen im Hinblick darauf, dass der Kläger nicht nur einmalig – gewissermaßen als „Ausrutscher“ – eine Straftat begangen hat, sondern innerhalb von 10 Monaten gleich zwei Mal strafrechtlich in Erscheinung trat. Zum anderen handelte es sich bei der durch das Amtsgericht T.          abgeurteilten Beleidigung um ein Delikt, das nicht nur erkennbar einen rassistischen Hintergrund hatte, sondern auch einen Polizisten betraf, der als staatlicher Beamter gerade den Kläger bei der Ausübung seines Versammlungsrechts schützte. Der Beklagte hat insoweit zutreffend festgestellt, dass gerade diese Tat Anlass zu der Besorgnis gibt, dass der Kläger der Pflicht, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln – eine der grundlegenden Anforderungen, die an (angehende) Volljuristen zu stellen sind – nicht gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund gehen die Versuche des Klägers, die von ihm begangene Tat als „flapsige Äußerung“ zu bagatellisieren, die im „unteren Bereich der Strafbarkeit liege“ und bei der es sich weder um ein Staatsschutzdelikt noch um ein Vermögensdelikt oder Delikt des Geheimnisverrats handele, fehl. Zwar trifft es zu, dass das Landgericht C1.         in seinem Berufungsurteil davon ausging, dass das Gesamtbild der Tat im Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle liege. Diese Wertung des Landgerichts erfolgte aber ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung, bei der es darum geht, unter Berücksichtigung der Schwere der Tat die zur Einwirkung auf den Täter notwendige und angemessene Strafhöhe zu ermitteln. Aber weder die strafrechtliche Einordnung der Schwere der Tat noch die vom Landgericht getroffene strafrechtliche Sozialprognose sind von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Frage der Würdigkeit eines Bewerbers im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW. Die Kammer berücksichtigt insoweit, dass es sich bei den vom Kläger begangenen Straftaten nicht um solche handelt, die dem Bereich schwerer Kriminalität zuzuordnen sind. Sie geht aber davon aus, dass bei einem vorbestraften Bewerber, der unter anderem wegen einer rassistisch beleidigenden Äußerung gegenüber einem zu seinem Schutz bestellten Polizisten rechtskräftig verurteilt wurde und diese Tat als „flapsige Äußerung“ zu bagatellisieren sucht, erhebliche Zweifel bestehen, dass er es mit der Einhaltung der Rechtsordnung, deren Pflege er während des Referendariats zum Teil eigenverantwortlich übernehmen soll, hinreichend genau nimmt und insoweit die charakterlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfüllt.

Im Hinblick auf diese Erwägungen ist es auch unschädlich, dass die vom Amtsgericht T2.    und Landgericht C1.         ausgeurteilten Strafen von 20 Tagessätzen Geldstrafe und 3 Monaten Freiheitsstrafe deutlich hinter der von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW vorausgesetzten einjährigen Freiheitsstrafe zurück bleiben. Dies gilt insbesondere, weil es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt, das – wie dargelegt – nicht zwingend erfüllt sein muss, um von einer Unwürdigkeit ausgehen zu können.

Es kann dahinstehen, ob bereits diese beiden Verurteilungen die Feststellung der Unwürdigkeit des Klägers tragen, da nach Auffassung der Kammer auch die weiteren im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen des Klägers zu berücksichtigen sind. Denn nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - darf eine Tat und die Verurteilung dem Betroffenen nur dann im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung der Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist. Diese Voraussetzungen liegen für die Eintragungen, die sowohl das Landgericht C1.         in seinem Berufungsurteil vom 28. Oktober 2013 als auch zuletzt das Amtsgericht C.         in seinem Urteil vom 6. Februar 2015 berücksichtigt haben, nicht vor. Unter diesen Eintragungen befinden sich die oben im Einzelnen aufgeführten Verurteilungen.

Diese Verurteilungen waren wegen § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG zwar nicht in das vom Kläger beantragte Führungszeugnis aufzunehmen, da die beiden Verurteilungen des Landgerichts C1.         und des Amtsgerichts T2.    , die nach § 38 Abs. 1 BZRG eine (Wieder-)Aufnahme auch der vorherigen Verurteilungen in das Führungszeugnis hätten bewirken können, die erforderlichen „Schwellenwerte“ des § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG nicht überschritten. Sie waren aber weder getilgt noch tilgungsreif, da nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG in Fällen, in denen im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind, die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (Grundsatz der Unteilbarkeit des Registerinhalts bei Verurteilungen).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 15.

Die Tilgungsfrist für die letzte Eintragung (Verurteilung durch das Amtsgericht T2.    am 14. August 2013) beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BZRG zehn Jahre, da der Kläger zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BZRG im Hinblick auf die bereits vorhandenen Eintragungen von Jugendstrafen und Freiheitsstrafen nicht vorliegen. Eine Tilgung der vorangegangenen Verurteilungen kommt insoweit nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG frühestens nach Ablauf dieser Frist in Betracht.

Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer Acht lassen müssen

- vgl. zur Frage eines entsprechenden Verwertungsverbots im Staatsangehörigkeitsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 23, i. E. offen gelassen -,

denn der Präsident des Oberlandesgerichts I.    hat von den nicht im Führungszeugnis aufgeführten Verurteilungen des Klägers auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt.

Der Umstand, dass der Präsident des Oberlandesgerichts I.    als zuständige Einstellungsbehörde (§ 30 Abs. 2 JAG NRW) nicht zum Kreis der nach § 41 Abs. 1 BZRG unbeschränkt auskunftsberechtigten Stellen zählt und daher nicht selbst einen unbeschränkten Bundeszentralregisterauszug anfordern konnte, aus dem die vorgenannten Verurteilungen des Klägers ersichtlich gewesen wären, steht einer rechtmäßigen Kenntniserlangung auf anderem Wege nicht entgegen.

Vgl. zu § 41 Abs. 3 BZRG BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 24.

Denn § 41 Abs. 1 BZRG enthält im Gegensatz zu § 51 Abs. 1 BZRG lediglich eine abschließende Aufzählung der unbegrenzt auskunftsberechtigten Stellen, nicht aber ein Verwertungsverbot, wenn auf andere Weise Kenntnis von den nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Eintragungen erlangt wird. Ziel des § 51 Abs. 1 BZRG ist es, eine Verwertung zum Nachteil des Betroffenen zu verhindern, wenn auf andere Weise Kenntnisvon getilgten oder tilgungsreifen Eintragungen erlangt wurde.

Vgl. Götz, Bundeszentralregistergesetz, 1972, § 49 a.F., Rdn. 4.

Hier hat der Präsident des Oberlandesgerichts I.    als Einstellungsbehörde nicht von der Registerbehörde, sondern aus den von ihm beigezogenen Strafakten der Amtsgerichte T2.    und T.          , die jeweils eine Ablichtung des rechtskräftigen erstinstanzlichen bzw. zweitinstanzlichen Urteils (Landgericht C1.         ) enthielten, Kenntnis von den Verurteilungen des Klägers erlangt. Die Beiziehung war auch rechtmäßig, da der Kläger zuvor eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung abgegeben hatte, vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m § 4 a Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG -.

Aus den nach alledem zu berücksichtigenden weiteren Verurteilungen des Klägers folgt ohne weiteres, dass er jedenfalls derzeit der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst unwürdig ist. Denn die Verurteilungen stellen zum Teil für sich genommen, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit einen schweren Verstoß gegen das Recht dar, das dem Kläger während des Vorbereitungsdienstes zur mitunter eigenverantwortlichen Pflege anvertraut werden würde. Danach verbietet es sich, den Kläger derzeit in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Die Verurteilungen ergeben das Bild eines über viele Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen von etwa ein bis maximal zwei Jahren immer wieder strafrechtlich erheblich in Erscheinung tretenden Bewerbers, den bislang weder vorangegangene Verurteilungen, noch laufende Bewährungsstrafen oder sein Studium der Rechtswissenschaft zur Einhaltung der Rechtsordnung bewegen konnten. In dieses Bild fügt sich die Eintragung des Kläger in seinem Profil im sozialen Netzwerk vom 14. Juli 2013 ein, in der er – gekennzeichnet als Zitat, aber ohne Angabe des Urhebers (Bertolt Brecht) – ausführt:

„In Erwägung unserer Schwäche machtet

ihr Gesetze, die uns knechten soll'n.

Die Gesetze seien künftig nicht beachtet

in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

mit Gewehren und Kanonen droht,

haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

mehr zu fürchten als den Tod.“

Danach bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger gewillt ist, die Rechtsordnung als für sich verbindlich anzuerkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Bezeichnend ist daher auch die weitere, inzwischen rechtskräftig gewordene Verurteilung des Klägers wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung durch das Amtsgericht C.         vom 6. Februar 2015, die erst im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens bekannt wurde. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Begehung der Straftaten kann dem Kläger auch nicht entscheidend zu Gute gehalten werden, dass einige der Verurteilungen bereits mehrere Jahre zurückliegen.

Die Bandbreite der vom Kläger begangenen Straftaten ist erheblich. Sie reicht von Staatsschutzdelikten (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), über eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung (Volksverhetzung) und mehrfache Beleidigung bis hin zu Straftaten, die die Anwendung von körperlicher Gewalt beinhalteten (Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Dabei zeigt die Begehung der zuletzt genannten Straftaten durch den Kläger, dass er in Konfliktsituationen im Zweifel auch nicht davor zurückschreckt, Gewalt anzuwenden.

Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass der Kläger entgegen seiner prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) in seiner Klageschrift vom 21. April 2015 behauptet, seit der Verurteilung durch das Amtsgericht T.          wegen Beleidigung sei es lediglich zu einem Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz gekommen – obwohl er zwischenzeitlich durch das Amtsgericht C.         wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden war – darauf schließen, dass er die charakterlichen Mindestanforderungen, die an einen Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst zu stellen sind, nicht erfüllt. Dieses Verhalten des Klägers zeigt, dass er um seines Vorteils willen nicht vor Rechtsverletzungen zurückschreckt. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits gegenüber dem Beklagten verpflichtet gewesen wäre, auf das gegen ihn geführte Strafverfahren, von dem er spätestens seit der Übersendung der auf den 5. November 2014 datierten Anklageschrift Kenntnis erlangt hatte, oder jedenfalls auf die erstinstanzliche Verurteilung, hinzuweisen.

Dies gilt gleichermaßen für die weiteren, gegen den Kläger geführten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren. Auch insoweit kann dahinstehen, ob er verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten nach Kenntniserlangung über die Verfahren zu informieren. Denn die Verfahren lassen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich weder um rechtskräftige Verurteilungen handelt noch feststeht, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird, Rückschlüsse in Bezug auf die Unwürdigkeit des Klägers insoweit zu, als sich daraus tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass sich der Kläger nach wie vor mit seinem Verhalten jedenfalls im Grenzbereich zur Strafbarkeit bewegt und daher keine deutliche Abkehr von dem Verhalten erkennen lässt, das ‑ wie soeben dargelegt  ‑ seine Unwürdigkeit begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig - bis zu einer Beendigung ihrer Leistungspflicht nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, längstens bis zum 31. Juli 2015 - die Kosten zu übernehmen, die für die Begleitung des Kindes L.        K.         durch eine geeignete Kraft für die Zeit des Besuchs der integrativen Kindertageseinrichtung „Q.         “ in T.        entstehen.

Der Antrag, die Stadt T.        beizuladen, wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Mit ihrem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden Beschwerdevorbringen hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, dass ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund für die begehrte vorläufige Regelung entgegen der rechtlichen Wertung des Verwaltungsgerichts bestehen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies erfordert die Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Wird mit der begehrten Regelung die Hauptsache vorweggenommen, gelten gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, indem ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, NVwZ 2013, 1344, juris; Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258, juris, und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15, juris; OVG NRW, Beschlüs-se vom 27. Januar 2014 - 12 B 1422/13 -, juris, vom 15. Januar 2014 - 12 B 1478/13 -, juris, Beschlüsse vom 14. Februar 2013 - 12 B 107/13 -, juris, vom 27. Juni 2012 - 12 B 426/12 -, juris, vom 21. Februar 2011 - 13 B 1722/10 -, juris, vom 8. Januar 2010

- 19 B 1004/09 -, NWVBl 2010, 328, juris, und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007, 661, juris.

Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2014

- 12 B 1422/13 -, juris, vom 15. Januar 2014

- 12 B 1478/13 -, juris, vom 14. Juni 2012

- 12 B 433/12 -, juris, vom 29. September 2011

- 12 B 983/11 -, juris, und vom 20. Januar 2010

- 12 B 1655/09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, juris, m. w. N.

Diese Voraussetzungen für eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache liegen in beiderlei Hinsicht vor.

Der Senat sieht es als hochgradig wahrscheinlich an, dass die Antragstellerin die Übernahme der Kosten für die im Streit stehende Begleitung ihres Mündels L.        K.         als Leistung zu dessen Unterhalt gemäß § 39 SGB VIII beanspruchen kann. Da sich aus dieser Vorschrift indes kein Anspruch auf Bewilligung oder Gewährung der Begleitung selbst ableiten lässt, war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in analoger Anwendung von § 88 VwGO entsprechend umzudeuten. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Erweiterung des Aktivrubrums hat der Senat rückgängig gemacht; ihrer bedarf es nicht, da Ansprüche nach § 39 SGB VIII allein der personensorgeberechtigten Antragstellerin zustehen und eine Prüfung weiterer Anspruchsgrundlagen, auf die sich nur das Mündel der Antragstellerin berufen könnte, entbehrlich ist.

Wird Hilfe nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) gewährt, wie es im Falle des Mündels der Antragstellerin geschieht, so hat der Jugendhilfeträger - hier die Antragsgegnerin - gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII auch den notwendigen Unterhalt des Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (Satz 1); dieser notwendige Unterhalt umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes (Satz 2). Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch laufende Leistungen gedeckt werden; dabei sind die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Vollzeitpflege nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen, vgl. § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen; sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind, vgl. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII.

Die Kosten, die für die Begleitung des Kindes L.        K.         durch eine geeignete Kraft für die Zeit des Besuchs der integrativen Kindertageseinrichtung „Q.         “ in T.        entstehen, dürften Teil des notwendigen Unterhalts i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sein.

Allerdings ist das Verwaltungsgericht wohl zu Recht davon ausgegangen, dass es sich insoweit nicht um Kosten für die Pflege und Erziehung handeln kann. Denn diese Alternative des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII umfasst (nur) finanzielle Aufwendungen im Hinblick auf die erzieherischen Leistungen der Erziehungs- bzw. Pflegepersonen, also die Vergütung der Pflegeperson bei Vollzeitpflege und der pädagogischen Fachkräfte in Einrichtungen.

Vgl. v. Koppenfels-Spies, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 39 Rn. 15; Tammen, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 39 Rn. 8; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2014, § 39 Rn. 9 u. 14; BT-Drs. 16/9299, S. 16.

Sie greift im Falle der Vollzeitpflege mithin nicht, wenn Leistungen nicht im Rahmen des Pflegeverhältnisses durch die Pflegeperson selbst, sondern außerhalb dessen durch Dritte erbracht werden sollen, wie es hier vorgesehen ist.

Gleichwohl spricht viel, wenn nicht alles dafür, dass die in Rede stehenden Aufwendungen dem Sachaufwand i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zuzurechnen sind. Damit werden diejenigen Kosten bezeichnet, welche für Unterkunft, Ernährung, Bekleidung und Dinge des persönlichen Bedarfs entstehen.

Vgl. v. Koppenfels-Spies, a. a. O., § 39 Rn. 14; Tammen, a. a. O., § 39 Rn. 7; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 9; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39 Rn. 13; BT-Drs. 16/9299, S. 16.

Die streitige Begleitung gehört zu dem „persönlichem Bedarf“ des Mündels der Antragstellerin. Der konkrete Inhalt dieses Begriffs ist auch in Anlehnung an das sozialhilferechtliche Verständnis des notwendigen Lebensunterhalts zu definieren, das für das Kinder- und Jugendhilferecht jedenfalls eine Orientierung im Sinne einer nicht zu unterschreitenden Mindestleistung bietet.

Vgl. v. Koppenfels-Spies, a. a. O., § 39 Rn. 14; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 10; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39 Rn. 15; vgl. auch Tammen, a. a. O., § 39 Rn. 7; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39 Rn. 6.

Insofern ist für die Bestimmung des Umfangs des in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angesprochenen notwendigen Unterhalts zu berücksichtigen, dass nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 27 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gehört, wobei die letztgenannte Vorschrift ergänzend regelt, dass dies „in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche“ gilt. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich der Bedarf eines Kindes nach seinen Entwicklungsphasen richtet und nach dem, was für seine Persönlichkeitsentfaltung erforderlich ist.

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 u. a. -, BVerfGE 125, 175, juris (Rn. 191); zu diesem Aspekt auch: Wiesner, a. a. O., § 39 Rn. 11.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass angemessene Aufwendungen, die für die Realisierung des dem Mündel der Antragstellerin angesichts seines rechtmäßigen Aufenthalts im Inland (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nach § 24 SGB VIII zustehenden gesetzlichen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege erforderlich sind, jedenfalls auch der Durchsetzung eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher Teilhabe dienen - unbeschadet weiterer Zwecke, die mit einer solchen Förderung verfolgt werden - und schon daher im Ergebnis dem notwendigen Unterhalt i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterfallen. Dass die in den §§ 22 ff. SGB VIII verankerte Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auch auf eine altersgerechte Sozialisation zielt, ergibt sich bereits aus § 22 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB VIII („Tageseinrichtungen … und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes zu einer … gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern“; „Förderauftrag … bezieht sich auf die soziale … Entwicklung des Kindes“) und spiegelt sich auch in den Gesetzesbegründungen zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und Kinderförderungsgesetz (KiföG) wider.

Vgl. zum TAG: BT-Drs. 15/3676, S. 24: „Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege muss nicht nur unterschiedlichen Begabungen Rechnung tragen, sondern auch gesellschaftliche und individuelle Benachteiligungen ausgleichen und damit Chancengerechtigkeit für Kinder schaffen. Jede Förderung, die Kindern in diesem Alter zugute kommt, wirkt sich positiv auf den weiteren Weg in Schule und Ausbildung aus und sichert damit Lebenschancen. Andererseits werden durch eine unzureichende Förderung von Kindern in dieser Altersgruppe die Weichen für Benachteiligung, Desintegration und Dissozialität gestellt. … Ein qualifiziertes Angebot vielfältiger Formen der Tagesbetreuung ist ein Gewinn für die Gesellschaft. …  Das gilt besonders für Kinder mit Migrationshintergrund, deren Integration der Gesellschaft Stabilität sichert und eine wichtige Zukunftsressource erschließt.“ - S. 31 (zu § 22 SGB VIII): „Absatz 2 benennt die Ziele der Förderung und betont dabei die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes im Sinne des Erwerb von Ich-, Sozial- und Sachkompetenz …“. - Vgl. zum KiföG: BT-Drs. 16/9299, S. 1: „Jedes Kind braucht von Geburt an die realistische Chance auf eine optimale Förderung seiner individuellen und sozialen Entwicklung.“ - S. 2: „Unterstützung der individuellen und sozialen Kompetenzen des Kindes“.

In dieses Verständnis fügt sich ein, dass Kindergartenbeiträge, die für das Pflegekind anfallen, dem notwendigen Unterhalt i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugerechnet werden.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -, NVwZ-RR 2002, 585; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 10, 21a; Fischer, a. a. O., § 39 Rn. 15 f.; Kunkel, a. a. O., § 39 Rn. 12; Wiesner, a. a. O., § 39 Rn. 18; Küfner/Schönecker, in: Kindler u. a., Handbuch Pflegekinderhilfe, 2010, B.1.6, S. 83.

Kosten für den Sachaufwand, die der Jugendhilfeträger nach § 39 SGB VIII zu übernehmen hat, können aber auch in anderer als nur beitragsrechtlicher Hinsicht durch den Besuch einer Kindertageseinrichtung veranlasst sein. So ist nach den vorliegenden ärztlichen und pädagogischen Erkenntnissen, die von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt worden sind und an deren Richtigkeit zu zweifeln auch kein Anlass besteht, davon auszugehen, dass nur die hier im Streit stehende persönliche Begleitung es dem Mündel der Antragstellerin ermöglicht, eine integrative Kindertagesstätte zu besuchen.

Dürfte es sich bei der Begleitung mithin grundsätzlich um Sachaufwand i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII handeln, gehört dieser auch zu dem regelmäßig wiederkehrenden Bedarf, der gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch laufende Leistungen gedeckt werden soll. Soweit unter Bezugnahme auf Rechtsprechung aus dem Bereich des Sozialhilferechts vertreten wird, ein Bedarf sei „regelmäßig wiederkehrend“, wenn er ohne Besonderheiten des Einzelfalls bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen besteht und nicht einmalig ist,

so jeweils m. H. a. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 5 C 33.95 -, BVerwGE 101, 34: v. Koppenfels-Spies, a. a. O., § 39 Rn. 16; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 16; Fischer, a. a. O., § 39 Rn. 18,

ist diese Definition nicht uneingeschränkt auf § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu übertragen. Denn aus § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 SGB VIII erschließt sich, dass Besonderheiten des Einzelfalles einer Gewährung laufender Leistungen nicht entgegenstehen; sind nach dieser Vorschrift nämlich von dem monatlichen Pauschalbetrag abweichende Leistungen geboten, können diese gleichwohl laufend zu gewähren sein. Mithin reicht es für die Bejahung eines regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs im vorliegenden Fall aus, dass die Begleitung des Mündels der Antragstellerin nicht nur einmalig, sondern voraussichtlich für jeden Tag des Besuchs der Kindertagesstätte erforderlich ist.

Die Antragstellerin hat insoweit auch einen Anspruch auf Bewilligung abweichender Leistungen nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, weil es sich um einen außergewöhnlichen Aufwand handelt, der nicht bereits mit dem Pauschalbetrag für die „materiellen Aufwendungen“ nach dem aktuellen Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 7. November 2014 (MBl. NRW S. 693) abgedeckt ist. Ein solcher Sonderaufwand kann durch Krankheiten oder Behinderungen des Pflegekindes begründet sein,

vgl. v. Koppenfels-Spies, a. a. O., § 39 Rn. 27; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 21a; Fischer, a. a. O., § 39 Rn. 26; Wiesner, a. a. O., § 39 Rn. 34; Tammen, a. a. O., § 39 Rn. 20,

so wie es für das Mündel der Antragstellerin aufgrund seiner nachgewiesenen schweren Herzerkrankung der Fall ist.

Die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für die Begleitung dürften auch nicht einen angemessenen Umfang übersteigen, der gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII die Obergrenze für eine Gewährung laufender Leistungen auf der Grundlage tatsächlicher Kosten bildet. Die Angemessenheit der Kosten ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 12 A 755/12 -, juris; Kunkel, a. a. O., § 39 Rn. 19.

Hier bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der mit der Begleitung verbundene Kostenaufwand auch in Relation zu dem zu erwartenden Nutzen unangemessen hoch wäre. Wie bereits angesprochen, ist die Begleitung Voraussetzung für den Besuch der Kindertagesstätte. In dieser erhält das Mündel der Antragstellerin eine regelmäßige Förderung durch die pädagogischen Fachkräfte der Einrichtung und kann zugleich Möglichkeiten der sozialen Interaktion mit gleichaltrigen Kindern nutzen, die ihm außerhalb der Institution nicht geboten sein dürften. Das wird seiner Entwicklung und Persönlichkeitsbildung aller Voraussicht nach in erheblichem Maße zugutekommen. Auf der anderen Seite stehen die zu erwartenden Kosten nicht außer Verhältnis zu diesen Vorteilen. Dafür spricht auch, dass die begleitende Kraft keine besondere fachliche - insbesondere medizinische oder pädagogische - Ausbildung benötigen dürfte, um ihre Funktion sachgerecht erfüllen zu können. Ausweislich der Stellungnahme der Kindertagesstätte vom 8. April 2014 geht es vor allem darum, das Kind aufmerksam zu beobachten, es vor Überforderung zu schützen und vorausschauend Situationen zu vermeiden, die es aufregen und gefährden könnten. Diese Aufgabe sollte auch von einer Person ohne Fachausbildung zu erfüllen sein, sofern sie sorgsam angeleitet wird und das nötige Verantwortungsbewusstsein mitbringt.

Schließlich steht auch zu befürchten, dass dem Mündel der Antragstellerin ohne den Besuch der Kindertageseinrichtung schwerwiegende und irreparable Nachteile drohen. Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf, dass ihr Mündel aufgrund seiner Konstitution in besonderem Maße der sozialen Teilhabe und frühkindlichen Förderung bedarf und dass einmal eingetretene Entwicklungseinbußen nachträglich kaum wettzumachen sind und ihrerseits zu gravierenden weiteren Folgen führen können.

Aufgrund der eigenen, nachfolgend nicht aktualisierten Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 27. November 2014, S. 6, geht der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin trotz eines Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf das Jugendamt der Stadt T.        derzeit noch gemäß § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Fortführung der Vollzeitpflege leistungsverpflichtet ist. Wenn in deren Rahmen nunmehr weitere Kosten durch den Jugendhilfeträger zu übernehmen sind, stellt dies für sich gesehen keine neue Leistung dar, die nicht fortsetzungsfähig i. S. d. § 86c SGB VIII wäre.

Vgl. zu der Problematik OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2011 - 12 B 392/11 -, juris.

Sobald der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt, endet allerdings die Leistungspflicht der Antragsgegnerin, so dass dann auch die mit dem vorliegenden Beschluss ausgesprochene einstweilige Anordnung tenorgemäß wirkungslos wird. Daneben erschien es sachgerecht, die zeitliche Wirkung der einstweiligen Anordnung jedenfalls auf das Ende des laufenden Kindergartenjahres (31. Juli 2015) zu begrenzen, um Gelegenheit zu geben, vor einer fortführenden Regelung zunächst die bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu evaluieren.

Ob die Antragsgegnerin die Ermöglichung einer umfassenden Förderung des Mündels der Antragstellerin in einer Kindertageseinrichtung zum Anlass nehmen kann, die laufend gewährten Leistungen für die Pflege und Erziehung durch seine Pflegeeltern wegen des geringeren Betreuungsaufwandes zu reduzieren, bleibt von ihr in eigener Verantwortung zu prüfen.

Der Antrag der Antragstellerin, die Stadt T.        beizuladen, hat keinen Erfolg. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. In Ausübung des ihm durch § 65 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessens sieht der Senat angesichts der - nach Lage der Akten - derzeit noch bestehenden Leistungspflicht der Antragsgegnerin von einer Beiladung der Stadt T.        ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer

1.

die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat,

2.

die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder

3.

über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

(1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1.

sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2.

dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass die ernannte Person vor ihrer Ernennung ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, aufgrund dessen sie vor oder nach ihrer Ernennung rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen lässt,

3.

die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder

4.

eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde.

(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ergangen ist.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer

1.

die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat,

2.

die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder

3.

über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt.

(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt. Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.

(2) Ist dem Beschuldigten im Vorverfahren ein Pflichtverteidiger gemäß § 141 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu bestellen, so stellt die Staatsanwaltschaft unverzüglich den Antrag, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt.

(3) Über die Bestellung entscheidet

1.

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht;

2.

in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das Gericht, dem der Beschuldigte vorzuführen ist;

3.

nach Erhebung der Anklage der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(4) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft über die Bestellung entscheiden. Sie beantragt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entscheidung, die gerichtliche Bestätigung der Bestellung oder der Ablehnung des Antrags des Beschuldigten. Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.

(5) Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. § 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

(6) Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.

(7) Gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 stellen kann.

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

(1) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist.

(2) Außer Betracht bleiben

1.

Verurteilungen, die nur in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind (§ 32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3),

2.

Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4,

3.

Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist.

(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur Kenntnis gegeben werden

1.

den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften, dem nationalen Mitglied nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes, den Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs sowie der Bewährungshilfe für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,

2.

den obersten Bundes- und Landesbehörden,

3.

den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,

4.

den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,

5.

den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

6.

den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,

7.

den Ausländerbehörden, den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,

8.

den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

9.

den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,

10.

dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,

11.

den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,

12.

dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzgesetz,

13.

den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,

14.

der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur Kenntnis gegeben werden

1.

den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften, dem nationalen Mitglied nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes, den Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs sowie der Bewährungshilfe für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,

2.

den obersten Bundes- und Landesbehörden,

3.

den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,

4.

den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,

5.

den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

6.

den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,

7.

den Ausländerbehörden, den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,

8.

den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

9.

den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,

10.

dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,

11.

den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,

12.

dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzgesetz,

13.

den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,

14.

der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.

des Vereinsvermögens,

2.

von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3.

von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

(2) Verbotsbehörde ist

1.

die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2.

das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.

ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,

2.

die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und

3.

nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.