Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. März 2015 - 14 L 2004/14
Tenor
1.) Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die mit Antrag vom 20. August 2014 eingeleitete Zwangsvollstreckung im noch betriebenen Umfang in Höhe von 11.288,45 € bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig einzustellen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen zu 4/5 die Antragsgegnerin und zu 1/5 die Antragstellerin.
2.) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.753,98 € festgesetzt.
1
Gründe
2Der sinngemäß gestellte Antrag,
3die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit dem Antrag der Antragsgegnerin an das Amtsgericht Kerpen vom 20. August 2014 eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Entscheidung im Klageverfahren 14 K 5827/14 vorläufig einzustellen,
4ist grundsätzlich statthaft. Nachdem die Antragstellerin am 14. Oktober 2014 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist, kann sie ihre erstrebte Löschung aus diesem Verzeichnis nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO erreichen, wenn sie die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorlegt, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist. Eine stattgebende Entscheidung im vorliegenden Verfahren genügt diesen Anforderungen.
5Soweit die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme ursprünglich auch Gewerbesteuerforderungen aus dem Jahre 1980 betraf, ist der Antrag allerdings bereits unzulässig. Die Antragsgegnerin hat nämlich Ihren Vollstreckungsauftrag insoweit mit Schreiben vom 26. September 2014 unstreitig zurück genommen. Die Antragstellerin bzw. ihr Verfahrensbevollmächtigter haben von diesem Umstand jedenfalls im vorliegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Sie hätten danach das Verfahren bezogen auf die Vollstreckung wegen Gewerbesteuerforderungen in der Hauptsache für erledigt erklären müssen. Da sie jedoch an ihrem ursprünglichen Begehren uneingeschränkt festhalten, fehlt insoweit bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse, denn auch durch eine positive Entscheidung des Gerichts kann sich die Rechtslage bezogen auf die Vollstreckung von Gewerbesteuern nicht mehr zu Gunsten der Antragstellerin verbessern.
6Aus den gleichen Gründen ist der Antrag darüber hinaus unzulässig, soweit die Antragsgegnerin die Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2011 im Laufe des Verfahrens um 100,- € auf nunmehr 74,97 € reduziert hat. Auch insoweit hätte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt werden müssen.
7Im Übrigen ist der Antrag auch ansonsten zulässig.
8Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht vor Stellung des vorliegenden Antrags zunächst gemäß § 7 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) an die Antragsgegnerin gewandt und dort ihre Einwendungen geltend gemacht hat. Zwar hat sich ihr Verfahrensbevollmächtigter mit Schriftsatz vom 22. September 2014 im Zusammenhang mit der streitigen Vollstreckungsmaßnahme an die Antragsgegnerin gewandt. Seine Ausführungen betreffen jedoch allein vermeintliche Gewerbesteuerforderungen, die nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind. Die Antragsgegnerin hat indes die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Vollstreckung im vorliegenden Verfahren zur Kenntnis genommen, sie inhaltlich gewürdigt und zurück gewiesen. Sie hat damit konkludent die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VwVG NRW notwendige Entscheidung getroffen.
9Soweit der Antrag zulässig ist, hat er auch in der Sache Erfolg.
10Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.
11Nach der in dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung hat die Antragstellerin zunächst einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
12Der im Hauptsacheverfahren zu verfolgende Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung kann sich hier nur aus § 7 Abs. 2 VwVG NRW ergeben. Danach sind gegen einen durch Leistungsbescheid vollstreckten Anspruch nur Einwendungen zulässig, die nicht im Wege der Anfechtung gegen den Leistungsbescheid als solchen geltend gemacht werden konnten.
13Solche nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW berücksichtigungsfähige Einwendungen liegen hier vor, weil die der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderungen nach gegenwärtigem Sachstand zum ganz überwiegenden Teil verjährt sind. Die Zahlungsverjährung ist ein nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW zu berücksichtigender Umstand. Bei den von der Antragsgegnerin so bezeichneten „Grundbesitzabgaben 2003 – 2006“ handelt es sich ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufstellungen um Grundsteuer B und um Abfall- bzw. Kanalbenutzungsgebühren. Auf diese Abgaben finden weitgehend die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) Anwendung; dies folgt hinsichtlich der Grundsteuer aus den §§ 1 Abs. 2 Nr. 5 und 3 Abs. 2 AO und im Übrigen aus § 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Nach dem danach anzuwendenden § 228 AO beträgt die Frist für die Zahlungsverjährung 5 Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 229 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe erstmals fällig geworden ist. Für die im Jahre 2003 fällig gewordenen Abgaben trat die Zahlungsverjährung mithin am 31.12.2008 ein.
14Diese laufende Frist ist hier jedoch gemäß § 231 Abs. 1 AO unterbrochen worden. Danach erfolgt eine Unterbrechung (u. a.) durch eine Vollstreckungsmaßnahme. Eine solche liegt hier mit dem Antrag der Antragsgegnerin auf Zwangsversteigerung vom 24.09.2008 und dem darauf folgenden Beitrittsbeschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 29.09.2008 unzweifelhaft vor. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Unterbrechung der Verjährung auch nicht durch eine Rücknahme des Antrags auf Zwangsversteigerung entfallen. Ausweislich der beigezogenen Akten des Amtsgerichts Kerpen (Aktenzeichen 031 K 115 bis 119/08) bezog sich diese Rücknahme eindeutig nur auf einen Teil der Forderungen; die hier streitigen Abgaben waren davon nicht betroffen. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob das Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht – wie die Antragstellerin meint – aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts Essen vom 20.11.2012 (Aktenzeichen 7 T 374/12) unzulässig gewesen sein könnte. Denn dieses Verfahren ist rechtskräftig beendet worden, so dass die die Verjährung unterbrechende Wirkung ebenso eingetreten ist.
15Nach § 231 Abs. 2 AO begann infolge dessen am 01.01.2009 die neue Verjährungsfrist, die am 31.12.2013 endete. Mit Ablauf dieses Datums sind die Ansprüche der Antragsgegnerin auf Zahlung der streitigen „Grundbesitzabgaben 2003 bis 2006“ nach § 232 AO erloschen, weil sich weitere die Verjährung erneut unterbrechende Handlungen im Sinne des § 231 Abs. 1 AO gegenwärtig nicht feststellen lassen.
16Zunächst stellt der Vollstreckungsauftrag der Antragsgegnerin an die Vollstreckungsbehörde vom 26.05.2011 keine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 231 Abs. 1 AO dar.
17Zum Begriff der Vollstreckungshandlung vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2014 -14 A 1098/14-, zitiert nach juris.
18Ungeachtet wiederholter Erinnerungen hat die Vollziehungsbeamtin nämlich in der Folgezeit keinerlei vollstreckungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
19Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lassen sich nach gegenwärtigem Sachstand auch die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsaufschub nach den §§ 231 Abs. 1 und 258 AO nicht feststellen.
20Zunächst enthält der von der Antragsgegnerin vorgelegte Verwaltungsvorgang zu einer solchen vermeintlichen Entscheidung nichts. Außerdem verkennt die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang, dass § 258 AO hier nur auf die Grundsteuer B Anwendung findet. Für die streitigen Benutzungsgebühren gilt dies indes nicht, weil § 258 AO nicht zu den insoweit anwendbaren Vorschriften gehört. Zudem setzt § 258 AO (bezüglich der Grundsteuer B) für einen Vollstreckungsaufschub voraus, dass die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist. Feststellungen hierzu sind auch den dienstlichen Erklärungen der Vollstreckungsbeamtin vom 24.02.2015 und 10.03.2015 nicht zu entnehmen. Darüber hinaus wird ein Vollstreckungsaufschub in der Praxis regelmäßig für 6 oder maximal 12 Monate gewährt.
21Vgl. App/Wettlaufer, Praxishandbuch der Verwaltungsvollstreckung, 5. Auflage, § 13 Rdn. 7.
22Auch hierzu fehlen jegliche Feststellungen. Diese sind indes im vorliegenden Zusammenhang zwingend, weil ansonsten nicht feststellbar ist, wie lange die Unterbrechung der Verjährung durch Zahlungsaufschub fortdauert, vgl. § 231 Abs. 1 AO.
23Für die Abfall- und Kanalbenutzungsgebühren könnte ein Zahlungsaufschub ggf. nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VwVG NRW gewährt werden. Auch für eine solche Entscheidung der Vollziehungsbeamtin lässt sich die entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Vollziehungsbeamtin indes nicht feststellen.
24Im Übrigen wird von der Antragstellerin bestritten, dass ihr Ehemann irgendwelche Vereinbarungen mit der Vollziehungsbeamtin getroffen habe. Zwar handelt es sich bei der Gewährung eines Zahlungsaufschubs um einen Verwaltungsakt, so dass insoweit „Vereinbarungen“ nicht erforderlich sind. Dieser muss jedoch, um wirksam zu werden, gegenüber dem Adressaten bekannt gegeben worden sein. Auch wenn hier Schriftform nicht erforderlich sein mag, fehlen schon belastbare Feststellungen dazu, dass überhaupt gegenüber dem Ehemann der Antragstellerin Verwaltungsakte bekannt gegeben werden durften. Die aktenkundigen schriftlichen Mitteilungen in dieser Angelegenheit sind nämlich ausschließlich an die Antragstellerin persönlich gerichtet worden.
25Schließlich müssen alle nach § 231 Abs. 1 AO die Verjährung unterbrechenden Maßnahmen mit Außenwirkung versehen sein.
26So OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2014, a. a. O. unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 28.11.2006 – VII R 3/06-, zitiert nach juris.
27Aus diesem der Rechtssicherheit dienenden Erfordernis ergibt sich nach Ansicht der Kammer, dass, sofern schon der Vollstreckungsaufschub als solcher nicht in Schriftform erfolgt und damit aktenkundig ist, jedenfalls ein entsprechender Aktenvermerk gefertigt werden muss, in dem alle für die Entscheidung maßgeblichen Umstände festgehalten sind. Nur so lässt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob und in welchem Umfang und zeitlichen Rahmen die Zahlungsverjährung unterbrochen worden ist oder nicht.
28Vorliegend lassen sich derartige Feststellungen jedenfalls nicht treffen.
29Ist mithin bezüglich der Grundbesitzabgaben 2003 bis 2006 von der Zahlungsverjährung auszugehen, verbleiben nur noch 74,97 € Abfallgebühren 2011 und 85,- € an Gebühren für die Erteilung von Kontoauszügen. Diese Forderungen sind nach wie vor vollstreckbar. Zwar hat die Antragstellerin auch diese Berechtigung ursprünglich bestritten, nach der erläuternden Antragserwiderung ist sie den diesbezüglichen Ausführungen jedoch nicht mehr entgegen getreten. Auch aus Sicht der Kammer sind tragfähige Einwendungen gegen diese Forderungen nicht ersichtlich.
30Allerdings kann dies nicht dazu führen, dass die konkret eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme insoweit aufrecht erhalten werden kann. Liegen die Voraussetzungen zur Abnahme der Vermögensauskunft vor, entscheidet die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen, ob diese Maßnahme der Vollstreckung durchgeführt werden soll.
31Vgl. App/Wettlaufer, a. a. O., § 22 Rdn. 9.
32Da die Antragsgegnerin bei ihrem Antrag an das Amtsgericht Kerpen insoweit in Verkennung der eingetretenen Zahlungsverjährung für den weitaus größten Teil der Forderungen von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, erweist sich die getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig. Im Übrigen dürfte es angesichts der weitreichenden Folgen einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ohnehin unverhältnismäßig sein, diese Vollstreckungsmaßnahme wegen Gebührenforderungen in Höhe von knapp 160,- € zu ergreifen.
33Schließlich liegt auch der erforderliche Anordnungsgrund deshalb vor, weil es der Antragstellerin nicht zuzumuten ist, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin im Schuldnerverzeichnis eingetragen zu sein. Dies gilt umso mehr, als inzwischen gegen sie ein Haftbefehl erlassen worden ist.
34Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
35Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Fassung. Wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens hat die Kammer nur die Hälfte des Hauptsachewertes in Ansatz gebracht.
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. März 2015 - 14 L 2004/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht.
(2) Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573 statt.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem
- 1.
die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist; - 2.
das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder - 3.
die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.
(4) Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573 statt.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.
(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:
- 1.
die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten), - 2.
die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht), - 3.
die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften), - 4.
die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung), - 5.
die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren), - 6.
§ 249 Absatz 2 Satz 2, - 7.
die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, - 8.
die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).
(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.
(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.
(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
- 1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, - 2.
Sicherheitsleistung, - 3.
eine Vollstreckungsmaßnahme, - 4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren, - 5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, - 7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und - 8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
- 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, - 2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, - 3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, - 4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, - 5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
- 1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, - 2.
Sicherheitsleistung, - 3.
eine Vollstreckungsmaßnahme, - 4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren, - 5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, - 7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und - 8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
- 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, - 2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, - 3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, - 4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, - 5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 11.415,38 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.
3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.
4Solche Zweifel bestehen nicht wegen der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Zahlungsverjährung nicht durch die dem Schreiben des Obergerichtsvollziehers T. vom 5.2.2007 zugrundeliegende Amtshandlung unterbrochen worden ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i. V. m. § 231 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wird die Verjährung unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.
5Keine diese Maßnahmen liegt hier vor. Insbesondere hat der Obergerichtsvollzieher keine Vollstreckungsmaßnahme ergriffen. Er hat ausweislich des genannten Schreibens lediglich mehrfach vergeblich versucht, die Klägerin ‑ offensichtlich in ihrer Wohnung ‑ anzutreffen. Das ist keine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne der Vorschrift. Da die Vorschriften der §§ 249 ff. AO bis auf wenige Ausnahmen nicht durch § 12 KAG für entsprechend anwendbar erklärt werden, kommt es für den Begriff der Vollstreckungsmaßnahme darauf an, ob eine Vollstreckungsmaßnahme nach §§ 1 bis 54 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) bzw. eine solche nach anderen anwendbaren Vorschriften vorliegt.
6Der Obergerichtsvollzieher hat hier die Wohnung der Schuldnerin aufgesucht, um gegebenenfalls Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, etwa eine Pfändung nach § 808 der Zivilprozessordnung.
7Vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. VwVG NRW, wonach sich die Tätigkeit von in Anspruch genommenen Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richtet.
8Er hat aber keine Vollstreckungsmaßnahme ‑ auch keine erfolglose ‑ durchgeführt. Das ergibt sich schon aus der in dem Schreiben vom 5.2.2007 enthaltenen Kostenrechnung, die lediglich Wegegeld und Dokumentationspauschale geltend macht (Nr. 711 und 713 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ‑ KV GvKostG ‑), nicht aber die Kosten für eine nicht erledigte Pfändung (Nr. 604 i. V. m. 205 KV GvKostG). Maßnahmen, die Vollstreckungsmaßnahmen lediglich vorbereiten (hier: Aufsuchen der Wohnung der Schuldnerin, um dort Pfändungen durchzuführen), sind aber begrifflich keine Vollstreckungsmaßnahmen oder Teil derselben.
9So BFH, Urteil vom 24.9.1996 ‑ VII R 31/96 ‑, BFHE 181, 259 (263 f.), für eine nach altem Recht erforderliche Anfrage beim Amtsgericht nach einer in den letzten drei Jahren vom Schuldner abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zur Vorbereitung der verjährungsunterbrechenden Ladung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, vgl. heute § 284 Abs. 4 AO.
10Für das Aufsuchen der Wohnung eines Schuldners durch den Gerichtsvollzieher, um dort eine Pfändung vorzunehmen, ohne dass es zu einem - auch erfolglosen ‑ Pfändungsversuch kommt, weil der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht betritt und deshalb auch keine Feststellungen über pfändbares Vermögen trifft, kann nichts anderes gelten. Es wurde lediglich eine Vollstreckungsmaßnahme vorbereitet, es ist aber nicht dazu gekommen. Dass Maßnahmen zur Vorbereitung einer Vollstreckungsmaßnahme keine Vollstreckungsmaßnahmen sind, ist auch einhellige Auffassung der Literatur.
11Vgl. Rüsken in: Klein, AO, 12. Aufl., § 231 Rn. 15, auch für ein Erscheinen des Vollstreckungsbeamten beim Schuldner mit Zahlungsaufforderung; Fritsch in: Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 231 Rn. 23, auch für das bloße Betreten der Wohnung des Schuldners; Ruban in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Juli 2014), § 231 AO, Rn. 27; Loose in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2014), § 231 Rn. 24 f., auch für das bloße Betreten der Wohnung des Schuldners.
12Die Auffassung in der Literatur, die das Betreten der Räume eines Vollstreckungsschuldners zum Zwecke der Vollstreckung als Vollstreckungsmaßnahme anerkennt, sieht erst dieses Betreten als den "Startschuss" für die Vollstreckung an.
13Carl, Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsmaßnahmen, BB 1991, 46 (47).
14Ein bloßes Klingeln an der Wohnung, ohne dass geöffnet wird, kann somit selbst nach dieser Auffassung noch nicht als Vollstreckungsmaßnahme angesehen werden.
15Soweit sich die Beklagte gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet, dass alle verjährungsunterbrechenden Maßnahmen nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO das Merkmal der Außenwirkung aufwiesen, ist dagegen nichts zu erinnern. Diese Meinung entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,
16vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 28.11.2006 ‑ VII R 3/06 ‑, NVwZ-RR 2007, 651 (652),
17und wird in der Literatur einhellig geteilt. Die Beklagte verwechselt die erforderliche Außenwirkung mit der ‑ zu verneinenden ‑ Frage, ob alle verjährungsunterbrechenden Maßnahmen dem Schuldner bekannt sein müssen. Hier ist ohnehin nicht die Außenwirkung das Problem, sondern der Umstand, dass die vorgenannte Handlung des Obergerichtsvollziehers noch keine Vollstreckungsmaßnahme war, sondern eine solche nur vorbereitete.
18Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die insoweit aufgeworfene Frage,
19ob Maßnahmen des Gerichtsvollziehers zur Verjährungsunterbrechung grundsätzlich einer Außenwirkung bedürfen,
20ist nicht klärungsfähig, da sie sich in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht stellen würde. Nicht die fehlende Außenwirkung, sondern der fehlende Charakter der Maßnahme als Vollstreckungsmaßnahme war für das Verwaltungsgericht maßgeblich. Das Merkmal der Außenwirkung erwähnt das Verwaltungsgericht allein für das Betreten. Im Übrigen wäre die Frage auch nicht klärungsbedürftig, da sie ‑ wie oben ausgeführt ‑ auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne Weiteres im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden kann.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
22Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
- 1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, - 2.
Sicherheitsleistung, - 3.
eine Vollstreckungsmaßnahme, - 4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren, - 5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, - 7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und - 8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
- 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, - 2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, - 3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, - 4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, - 5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
- 1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, - 2.
Sicherheitsleistung, - 3.
eine Vollstreckungsmaßnahme, - 4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren, - 5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, - 7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und - 8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
- 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, - 2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, - 3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, - 4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, - 5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
- 1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, - 2.
Sicherheitsleistung, - 3.
eine Vollstreckungsmaßnahme, - 4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren, - 5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, - 7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und - 8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
- 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, - 2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, - 3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, - 4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, - 5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, - 6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.