Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Okt. 2011 - 9 K 1098/10

bei uns veröffentlicht am20.10.2011

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
Der Kläger begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte lokoregionale Tiefenhyperthermiebehandlung.
Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter gegenüber dem Beklagten beihilfeberechtigt. Seine Ehefrau ist berücksichtigungsfähige Angehörige mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %. Sie ist seit dem Jahr 2007 im Besitz einer Vollmacht des Klägers.
Im April 2009 beantragte die Ehefrau des Klägers sinngemäß die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Hyperthermiebehandlung. Sie machte unter Vorlage zweier Schreiben ihres Heilpraktikers Dr. B... vom 30.04.2009 und 09.04.2009, eines Schreibens der Fachärztin für Innere Medizin Dr. S... vom 27.07.2009 und eines ihrer Frauenärztin Dr. H... vom 06.05.2009 geltend, sie sei nach einer Operation eines Mammakarzinoms im April 2009, einer Knieoperation im Juli 2008, einer Cortisonbehandlung wegen seit September 2007 anhaltender Muskelschmerzen im Zusammenhang mit einer Polymyalgia rheumatica und aufgrund starker Schmerzen im Rücken nicht mehr bereit, nochmal eine schlechte Zeit mit Bestrahlungen und Medikamenten durchzumachen, zumal sie den Kläger pflege, die vielen Medikamente, die sie im Zusammenhang mit den beiden Operationen bekommen habe, nicht gut vertragen habe und bei den üblichen Verfahren unerwünschte Nebenwirkungen auftreten könnten. Alternativ zu den vom Tumorboard der Universität Heidelberg vorgesehenen Bestrahlungen und der Antihormontherapie zur weiteren, postoperativen, Krebstherapie sei ihr daher zu einer biologischen Krebstherapie und Hyperthermie geraten worden.
Nachdem das vorgelegte amtsärztliche Zeugnis vom 10.07.2009 nach einer Untersuchung der Ehefrau des Klägers die Notwendigkeit der Tiefenhyperthermie-behandlung mit der Begründung verneinte, sie habe im Anschluss an die operative Behandlung noch nicht die vom Tumorboard der Universität Heidelberg empfohlenen Behandlungen durchgeführt, teilte diese mit Schreiben vom 03.08.2009 mit, sie habe sich mittlerweile der Tiefenhyperthermiebehandlung unterzogen. Mit Bescheid vom 10.08.2009 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im folgenden: Landesamt) den Antrag auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer solchen Behandlung unter Verweis auf das amtsärztliche Gutachten ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2009 als unbegründet zurück und führte aus, Beihilfe zu Aufwendungen für eine Tiefenhyperthermiebehandlung sei nur dann zu gewähren, wenn im Einzelfall durch ein amtsärztliches Gutachten die medizinische Notwendigkeit einer solchen Krebsbehandlung nachgewiesen werde. Die gegen die Ablehnung einer Voranerkennung der Beihilfefähigkeit der Behandlungskosten von der Ehefrau des Klägers in eigenem Namen erhobene Klage wies die erkennende Kammer mit Urteil vom 24.02.2011 (Az. 9 K 2473/09) als unzulässig ab.
Bereits am 03.08.2009 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe unter anderem für die seiner Ehefrau mit Schreiben vom 06.05.2009 und 02.06.2009 in Rechnung gestellten Kosten der im April und Mai 2009 durch den Heilpraktiker Dr. B... durchgeführten Tiefenhyperthermiebehandlung in Höhe von insgesamt 2.850,25 EUR.
Mit Bescheid vom 27.08.2009 lehnte das Landesamt die Gewährung einer Beihilfe insoweit unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid vom 25.08.2009 ab. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 04.11.2009 legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist. Mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2010 wies das Landesamt den Widerspruch unter Gewährung der Wiedereinsetzung als unbegründet zurück.
Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht unter Vorlage weiterer Arztberichte des Chefarztes des Krankenhauses Schwetzingen, Dr. G..., vom 26.02.2009, 27.02.2009 und 04.03.2009 geltend, nach völlig unauffälligem postoperativem Verlauf sei seiner Ehefrau am 27.02.2009 im Tumorboard der Universität Heidelberg zur Radiatio der Brust und zur endokrinen Therapie mit Aromatasehemmer (bei AV-Fistel und Kontraindikation gegen Tamoxifen) geraten worden. Diesen Therapien habe sie sich aufgrund ihres Alters, ihrer Angst vor einem neuen Schub der Polymyalgia rheumatica und aufgrund von schwerwiegenden Unverträglichkeiten, die bei einer früheren Cortisonbehandlung und einer Hormonbehandlung im Zusammenhang mit einer Osteoporose aufgetreten seien, nicht unterzogen. Im Übrigen sei er pflegebedürftig. Bei derartigen Nebenwirkungen hätte seine Ehefrau ihn nicht ausreichend pflegen können. Vor diesem Hintergrund habe sie sich für eine alternative, weniger aggressive Behandlung entschieden, die mit Erfolg durchgeführt worden sei.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 27.08.2009 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Beihilfe für die Kosten der Tiefenhyperthermiebehandlung seiner Ehefrau in Höhe von 1.995,17 EUR zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist er auf die in den Bescheiden enthaltenen Ausführungen. Ergänzend führt er aus, nach einer von ihm eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 10.05.2011 handele es sich bei der Brust-Tiefenhyperthermiebehandlung nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Methode, da laut eines Beschlusses des Unterausschusses „Ärztl. Behandlung“ des gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V deren Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht valide belegt seien. Die Technologie befinde sich noch im Stadium der Forschung und Entwicklung, wie die Vielzahl der technischen Varianten und der fehlende wissenschaftliche Konsens hinsichtlich der Bewertung der Therapieergebnisse und der notwendigen Standardisierung zeigten. Es sei des Weiteren der Rechtsprechung die Notwendigkeit zu entnehmen, dass eine wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase Aussicht auf eine wissenschaftliche allgemeine Anerkennung habe, wofür zumindest erforderlich sei, dass nicht nur einzelfallbezogene Erkenntnisse vorlägen, die belegten, dass die Methode zur Heilung geeignet sei und wirksam eingesetzt werden könne. Schließlich sei die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Prostatakarzinomen durch Verweis von Ziff. 1.5.1. Anlage zur BVO auf Anlage 1 Nr. 2 zu § 6 Abs. 2 BBhV im Gegensatz zu einer solchen Behandlung bei Mammakarzinomen damit zu erklären, dass bei Prostatakrebs bereits mehrere austherapierte Einzelfälle durch Hyperthermiebehandlung vorlägen. Überdies sei vorgesehen, mit der nächsten Änderung der BBhV die Hyperthermiebehandlung bei Prostatakarzinomen wieder zu streichen, da keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu der sich noch im experimentellen Stadium befindlichen Therapieform vorlägen.
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Demgegenüber bringt der Kläger vor, es sei erwiesen, dass die Hyperthermiebehandlung die Überlebensrate von Krebspatienten signifikant erhöhe, was durch eine multizentrische klinische Studie bereits in den 90er Jahren nachgewiesen worden sei. Zudem sei die Unterscheidung des Beihilferechts zwischen der Hyperthermiebehandlung von Prostatakrebs einerseits und Mammakarzinomen andererseits nicht nachvollziehbar, da sie bei beiden zu einer lokalen Wirksamkeitsverstärkung führe und sich die Behandlung bei Mammakarzinomen keineswegs mehr in einem experimentellen Stadium befinde. Die Differenzierung der BBhV stelle eine unbegründete Ungleichbehandlung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des Alters, der Vorerkrankung, der Medikamentenunverträglichkeit und äußeren Umstände seiner Ehefrau. Eine Hyperthermiebehandlung sei daher die einzige Behandlungsalternative zur Strahlenbehandlung und damit notwendig und angemessen. Des Weiteren sei unerheblich, ob die Hyperthermiebehandlung von Mammakarzinomen eine Standardbehandlung oder wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode darstelle, da allein ausschlaggebend sei, ob diese eine medizinisch notwendige Behandlung darstelle. Da sich eine solche Notwendigkeit aus den vorgelegten Attesten ergebe, sei eine Beihilfefähigkeit gegeben.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakte zum Az. 9 K 2473/09 und die dem Gericht in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten des Landesamts (2 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
15 
Die zulässige Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Die Versagung einer Beihilfegewährung zu den Kosten der Tiefenhyperthermie-behandlung mit Bescheid des Landesamtes vom 27.08.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die geltend gemachten Aufwendungen.
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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die Aufwendungen für aus Anlass einer Krankheit gesondert erbrachte und berechnete Leistungen von Heilpraktikern nach Maßgabe der Anlage zur BVO beihilfefähig. Voraussetzung ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 BVO, dass sie dem Grunde nach notwendig sind. Über die Notwendigkeit entscheidet nach § 5 Abs. 1 S. 2 BVO die Beihilfestelle. Sie kann hierzu nach § 5 Abs. 1 S. 3 BVO begründete medizinische Gutachten (§ 18 Abs. 5 BVO) einholen. Nach Ziffer 1.5.1 der Anlage zur BVO sind Aufwendungen für die vom Bundesministerium des Innern in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit den dort genannten Maßgaben von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Ein ausdrücklicher Ausschluss der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinomen findet sich indes in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV nicht. Vielmehr findet sich lediglich ein Ausschluss der Prostata-Hyperthermiebehandlung, jedoch wiederum mit der Rückausnahme, dass Aufwendungen im Falle einer Krebsbehandlung beihilfefähig sind. Damit ist die Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung im Falle von Mammakarzinomen am Maßstab des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO und der dem Grunde nach gegebenen Notwendigkeit zu messen.
17 
Die Tiefenhyperthermiebehandlung der Ehefrau des Klägers war nicht dem Grunde nach notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO. Notwendig im Wortsinne ist eine Maßnahme, die eine Not abwendet und darum unerlässlich, bzw. unentbehrlich, unvermeidlich oder zwangsläufig ist. Welche Leistung im Einzelfall notwendig ist, muss in erster Linie aus medizinischer Sicht beurteilt werden. Aufwendungen, die im Zeitpunkt ihres Entstehens nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft aus ärztlicher Sicht als objektiv erforderlich anzusehen sind, sind auch notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO (Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, Stand April 1990, § 5 BVO Rn. 3 <2.2>).
1.
18 
Aus den Beihilfevorschriften, vor allem aus der konkretisierungsfähigen und -bedürftigen Ausschlussnorm des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO, ergibt sich für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ein Leistungsausschluss oder eine Leistungsbegrenzung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010 - 11 S 2730/09 -, DÖV 2010, 903; BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37). Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 - [juris]). Denn die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden und dem Gebot einer effektiven und sparsamen Verwendung unterliegen, gründet auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet (BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.1994 - 4 S 2953/93 -, ESVGH 44, 316).
19 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass Hyperthermiebehandlung, zumindest in der bei der Ehefrau des Klägers durchgeführten Form, nicht die Voraussetzungen einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode erfüllt. Eine Behandlung ist wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (BVerwG, Beschluss vom 15.07.2008 - 2 B 44.08 - [juris]; Urteile vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 und vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.; Beschluss vom 16.06.2003 - 4 S 804/01 -, DÖD 2004, 109; Urteil vom 24.03.1994, a.a.O.). Um „anerkannt“ zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010 - 10 S 3384/08 -, IÖD 2010, 231; Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.). Die wissenschaftliche Anerkennung setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der neuen Methode wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.; Beschluss vom 16.06.2003, a.a.O.).
20 
Unter Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht davon auszugehen, dass die Hyperthermiebehandlung, wie sie bei der Ehefrau des Klägers durchgeführt wurde, eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode darstellt. Bei ihr erfolgte eine Behandlung mittels Hyperthermie nach zwei erfolgten Operation bei unauffälligem postoperativem Verlauf und daher zur präventiven Behandlung. In den Auswertungen des Unterausschusses „Ärztliche Behandlung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V der Hyperthermie heißt es, „therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der alleinigen oder begleitenden Hyperthermiebehandlung seien beim Mammakarzinom nicht belegt“ (vgl. Seite 337 des Zusammenfassenden Berichts vom 15.06.2005; http://www.g-ba.de/downloads/40-268-236/2005-06-15-BUB-Hyperthermie.pdf [20.10.2011]). Aus den im Internet verfügbaren Informationen des Deutschen Krebsforschungszentrums folgt zudem, dass die Hyperthermie keine Standardbehandlung der Krebstherapie darstellte und nur im Rahmen von kontrollierten klinischen Studien zur Anwendung kommen sollte (http://www.krebsinformation.de/themen/behandlung/hyperthermie.php [20.10.2011]). Insbesondere wird darauf verwiesen, dass selbst die vorliegenden Wirksamkeitsnachweise nur einen Einsatz der Hyperthermie zur Verstärkung einer Chemotherapie beträfen und daher Hyperthermie meist nur zusätzlich zu Bestrahlung und Chemotherapie eingesetzt werde. Die verstärkende Wirkung der Hyperthermie sei darauf zurückzuführen, dass durch die Wärmebestrahlung diejenigen Zellen, die durch eine Strahlentherapie nicht geschädigt würden, durch Hitze angegriffen würden. Der Einsatz der Hyperthermie nicht als alleinige Therapie, sondern in Kombination mit Chemotherapie oder/und Radiotherapie wird auch durch die Deutsche Krebsgesellschaft betont (http://www.krebsgesellschaft.de/db_hyperthermie,10845.html [20.10.2011]). Ein Einsatz der Hyperthermie erfolge erst dann, wenn sich die konventionellen Therapieverfahren als unzureichend erwiesen hätten. Sofern gute Standard-Therapieverfahren für Tumorerkrankungen (wie Operation, Chemotherapie, Radiotherapie) bestünden, bzw. Aussicht auf Erfolg hätten, sei Hyperthermie nicht einzusetzen. Dem entspricht die Ansicht des Universitätsklinikums Tübingen, welches Hyperthermie nie alleine, sondern immer nur in Kombination mit Strahlen- und Chemotherapien einsetzt, da durch die Überwärmung die Durchblutung des Tumors verbessert und dadurch die Wirkung der genannten Therapien verbessert werde (S. 3 der Informationsbroschüre für Patienten, http://www.hyperthermie.org/hyperthermiezentren/pdf/patientenbroschuere_tuebingen.pdf [20.10.2011]). Das Universitätsklinikum Tübingen betont insbesondere, dass die Hyperthermiebehandlung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der parallel durchgeführten Strahlen- und Chemotherapie erfolgen solle. Aus den genannten Unterlagen ist zu folgern, dass die medizinische Wissenschaft überwiegend davon ausgeht, dass ein Einsatz von Hyperthermie lediglich zur unmittelbaren Krebsbehandlung selbst und nur additiv, also gemeinsam mit anderen schulmedizinischen Methoden, erfolgen soll. Ein Einsatz unabhängig von klassischen Methoden wird ebenso wenig als üblich betrachtet wie ein Einsatz zur postoperativen Behandlung. Damit ist schlusszufolgern, dass die Hyperthermiebehandlung - jedenfalls in der bei der Ehefrau des Klägers erfolgten Anwendungsweise, also ohne Zusammenwirken mit anderen traditionellen Behandlungsmethoden und nicht zur unmittelbaren Krebsbehandlung - nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. An dieser Folgerung vermögen auch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nichts zu ändern. Aus der genannten Studie aus dem Jahr 1996 mag zu folgern sein, dass die Überlebensrate von Krebspatienten signifikant erhöht werden konnte. Jedoch ist aus dem Vorliegen einer Studie keine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung zu schließen, da eine allgemeine Anerkennung - wie erwähnt - voraussetzt, dass zumindest eine überwiegende wissenschaftliche Einordnung als wirksam und geeignet besteht. Dies schließt notwendigerweise ein, dass einzelne positive Bewertungen einer Behandlungsmethode, die nicht dieser überwiegenden Einschätzung entsprechen, unberücksichtigt zu bleiben haben.
2.
21 
Die Verneinung einer Einstufung der vorliegend erfolgten Hyperthermiebehandlung als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode ist jedoch nicht zwingend gleichbedeutend mit deren fehlender Beihilfefähigkeit. Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden sind nicht generell und von vornherein von einer Beihilfefähigkeit ausgenommen (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmer-mann, a.a.O., § 5 BVO Rn. 3 (7.12)). Anderenfalls wäre § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO obsolet, wonach das Finanzministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausschließen kann. Eine solche Ermächtigung zum Ausschluss wäre überflüssig, wenn Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden von vornherein nicht beihilfefähig wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 19.10.1979 - IV 85/77 -, DÖD 1980, 229). Die Beihilfefähigkeit solcher Maßnahmen wird jedoch nur in engen Grenzen von der Rechtsprechung anerkannt. Der VGH Baden-Württemberg geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.) davon aus, dass die Fürsorgepflicht es in Ausnahmefällen gebieten kann, auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten, die Verpflichtung aber nur dann besteht, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.).
22 
Die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung liegen hier nicht vor. Die Ehefrau des Klägers war gehalten, - zumindest zunächst - auf die genannten herkömmlichen Behandlungsmethoden zurückzugreifen. Für den vorliegenden Fall ist eine konkretisierende Ausschlussentscheidung durch das Finanzministerium, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hyperthermiebehandlungen bei Mammakarzinomen begrenzen oder ausschließen würde, zwar weder ausdrücklich in der Anlage zur BVO noch durch die Bezugnahme in Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV getroffen worden. Wie bereits dargelegt, findet sich in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV lediglich ein Ausschluss der Prostata-Hyperthermiebehandlung mit der Rückausnahme, dass Aufwendungen im Falle einer Krebsbehandlung beihilfefähig sind. Aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs bei der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen für eine Behandlung mit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode kommt der von § 5 Abs. 1 S. 3 BVO vorgesehenen Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Heilbehandlung besondere Bedeutung zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2010, a.a.O.). Der Ehefrau des Klägers wurde am 27.02.2009 im Tumorboard der Universität Heidelberg zur Radiatio der Brust und zur endokrinen Therapie mit Aromatasehemmer zum Zwecke der postoperativen Weiterbehandlung geraten. Das Landesamt war nach § 5 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 18 Abs. 5 BVO berechtigt, ein begründetes medizinisches Gutachten zur Frage der Notwendigkeit der Behandlung beim Gesundheitsamt einzuholen. Die Untersuchung im Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23.06.2009 führte zu dem Ergebnis, dass die vom Tumorboard empfohlenen Maßnahmen noch nicht durchgeführt wurden und aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit für eine Tiefenhyperthermiebehandlung besteht. Die Kammer ist an diese Aussage zwar nicht gebunden, doch bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen Stellungnahme. Es steht vielmehr zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Ehefrau des Klägers schulmedizinische, wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethoden zur Verfügung standen und angewandt werden konnten. Dies gilt umso mehr, als sowohl dem Tumorboard der Universität Heidelberg, als auch dem Chefarzt des Krankenhauses Schwetzingen, Dr. G..., die Krankheitsgeschichte der Ehefrau des Klägers bekannt gewesen sein dürfte. Die von der Ehefrau des Klägers genannten Gründe, die sie zu einer Ablehnung der empfohlenen Maßnahmen bewogen, beruhten weitestgehend auf ihrer jahrelangen Krankheitsgeschichte - nicht nur im Zusammenhang mit dem operierten Mammakarzinom. Diese Umstände waren auch dem Gesundheitsamt bei der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens bekannt, da dieses explizit auf die vorgelegten gynäkologischen Atteste und den Bericht des behandelnden Heilpraktikers Dr. B... verweist. In den Attesten und dem Bericht finden sich ausdrückliche Hinweise auf die von der Ehefrau des Klägers vorgebrachten Gründe gegen die Anwendung schulmedizinischer Maßnahmen. Nichtsdestotrotz kam es zu der Befürwortung der vom Tumorboard vorgeschlagenen Maßnahmen und keiner Einstufung einer Hyperthermiebehandlung als medizinisch notwendig. Damit ist davon auszugehen, dass eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung der Ehefrau des Klägers bestand und diese anerkannten Heilverfahren auch angewendet werden durften. Ein Bedarf für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der erfolgten Hyperthermiebehandlung besteht daher vorliegend nicht.
3.
23 
Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115,25=NJW 2006, 891) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37/07 - [juris]) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden. Danach gebietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Beihilfe auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden unter anderem dann zu gewähren, wenn zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung gerade keine allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Therapien zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung liegt vorliegend jedoch nicht vor. Zum einen stand bei der Ehefrau des Klägers keine unmittelbare Krebsbehandlung, sondern eine postoperative Behandlung bei unauffälligem postoperativem Verlauf im Raum. Zum anderen bestand - wie aufgezeigt - gerade die Möglichkeit einer Anwendung allgemein anerkannter Behandlungsmethoden.
4.
24 
Schließlich folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz keine andere rechtliche Beurteilung. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, also von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal anknüpft (BVerwG, Urteile vom 05.05.2010 - 2 C 12.10 -, ZBR 2011, 126; vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 -, NVwZ-RR 2008, 177; vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308=NVwZ-RR 2005, 833). Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1994 - 1 BvL 14, 15/88 -, BVerfGE 91, 118=NJW 1995, 581). Dies kann im Beihilferecht insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Normgeber die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt, etwa wenn er sich durch Leistungseinschränkungen zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe zu gewähren, ohne einen derartigen Grund in Widerspruch setzt (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40/09 -, NVwZ-RR 2011, 567; Urteil vom 06.11.2009 - 2 C 60.08 -, USK 2009-162; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2010 - 13 S 1749/09 - [juris]).
25 
Aus der Ungleichbehandlung von Mammakarzinomen einerseits und Prostatakarzinomen andererseits bei der beihilferechtlichen Einstufung von Hyperthermiebehandlungen ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Durch den Verweis in Nr. 1.5.1 des Anhangs der BVO auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV findet der Ausschluss einer Beihilfefähigkeit von Prostata-Hyperthermiebehandlungen einschließlich der Rückausnahme im Falle von Krebsbehandlungen vorliegend grundsätzlich Anwendung. Aus dem Verweis folgt, dass im Falle von Prostatakarzinomen eine Hyperthermiebehandlung beihilfefähig ist. Daraus ergeben sich jedoch keine Konsequenzen für den vorliegenden Fall. Es mag zweifelhaft sein, ob die Hyperthermiebehandlung von Prostatakrebs eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt - die Auswertungen des Unterausschusses „Ärztliche Behandlung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V der Hyperthermie kommen hinsichtlich der Behandlung von Prostatakrebs wortgleich zu demselben Ergebnis wie hinsichtlich der Behandlung von Brustkrebs (S. 366 des Zusammenfassenden Berichts vom 15.06.2005; http://www.g-ba.de/downloads/40-268-236/2005-06-15-BUB-Hyperthermie.pdf [20.10.2011]). Auch vermag die vom Beklagten eingeholte Erklärung der Ungleichbehandlung beider Karzinome durch das Bundesministerium des Inneren, wonach die Beihilfefähigkeit im Falle von Prostatakrebs auf mehreren austherapierten Einzelfällen beruhe und überdies mit der nächsten Änderung der BBhV entfallen werde, nur schwerlich einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darzustellen. Jedoch ist selbst unter Einbeziehung dieser Umstände kein Anspruch des Klägers gegeben. Denn aus Art. 3 Abs. 1 GG kann sich angesichts des genannten Gestaltungsspielraums des Normgebers nur dann eine andere Beurteilung ergeben, wenn ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Beihilfe im Raum steht und dafür keine innere Rechtfertigung und keine ausdrückliche Rechtsgrundlage bestehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2010, a.a.O., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 - 2 C 61.08 -, NVwZ-RR 2010, 244). Es liegt jedoch gerade kein ausdrücklicher Ausschluss der Hyperthermiebehandlung von Mammakarzinomen vor. Dieser ergibt sich vielmehr aus der fehlenden Notwendigkeit der in Rede stehenden Behandlung nach § 5 Abs. 1 S. 1 BVO. Durch den Verweis auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV wird lediglich die Beihilfefähigkeit einer Hyperthermiebehandlung bei Prostatakrebs im Grundsatz anerkannt, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich dabei um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt oder - falls nicht - die weiteren Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden vorliegen. Damit liegt zwar eine Privilegierung der Hyperthermiebehandlung in Bezug auf Prostatakrebs vor, doch folgt daraus kein Beihilfeausschluss für eine solche Behandlung bei Brustkrebs. Deren Beihilfefähigkeit hat sich vielmehr an den allgemeinen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO messen zu lassen.
26 
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
27 
Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
28 
Beschluss
29 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 1.995,17 EUR festgesetzt.
30 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

 
15 
Die zulässige Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Die Versagung einer Beihilfegewährung zu den Kosten der Tiefenhyperthermie-behandlung mit Bescheid des Landesamtes vom 27.08.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die geltend gemachten Aufwendungen.
16 
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die Aufwendungen für aus Anlass einer Krankheit gesondert erbrachte und berechnete Leistungen von Heilpraktikern nach Maßgabe der Anlage zur BVO beihilfefähig. Voraussetzung ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 BVO, dass sie dem Grunde nach notwendig sind. Über die Notwendigkeit entscheidet nach § 5 Abs. 1 S. 2 BVO die Beihilfestelle. Sie kann hierzu nach § 5 Abs. 1 S. 3 BVO begründete medizinische Gutachten (§ 18 Abs. 5 BVO) einholen. Nach Ziffer 1.5.1 der Anlage zur BVO sind Aufwendungen für die vom Bundesministerium des Innern in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit den dort genannten Maßgaben von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Ein ausdrücklicher Ausschluss der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinomen findet sich indes in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV nicht. Vielmehr findet sich lediglich ein Ausschluss der Prostata-Hyperthermiebehandlung, jedoch wiederum mit der Rückausnahme, dass Aufwendungen im Falle einer Krebsbehandlung beihilfefähig sind. Damit ist die Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung im Falle von Mammakarzinomen am Maßstab des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO und der dem Grunde nach gegebenen Notwendigkeit zu messen.
17 
Die Tiefenhyperthermiebehandlung der Ehefrau des Klägers war nicht dem Grunde nach notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO. Notwendig im Wortsinne ist eine Maßnahme, die eine Not abwendet und darum unerlässlich, bzw. unentbehrlich, unvermeidlich oder zwangsläufig ist. Welche Leistung im Einzelfall notwendig ist, muss in erster Linie aus medizinischer Sicht beurteilt werden. Aufwendungen, die im Zeitpunkt ihres Entstehens nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft aus ärztlicher Sicht als objektiv erforderlich anzusehen sind, sind auch notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO (Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, Stand April 1990, § 5 BVO Rn. 3 <2.2>).
1.
18 
Aus den Beihilfevorschriften, vor allem aus der konkretisierungsfähigen und -bedürftigen Ausschlussnorm des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO, ergibt sich für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ein Leistungsausschluss oder eine Leistungsbegrenzung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010 - 11 S 2730/09 -, DÖV 2010, 903; BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37). Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 - [juris]). Denn die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden und dem Gebot einer effektiven und sparsamen Verwendung unterliegen, gründet auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet (BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.1994 - 4 S 2953/93 -, ESVGH 44, 316).
19 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass Hyperthermiebehandlung, zumindest in der bei der Ehefrau des Klägers durchgeführten Form, nicht die Voraussetzungen einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode erfüllt. Eine Behandlung ist wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (BVerwG, Beschluss vom 15.07.2008 - 2 B 44.08 - [juris]; Urteile vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 und vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.; Beschluss vom 16.06.2003 - 4 S 804/01 -, DÖD 2004, 109; Urteil vom 24.03.1994, a.a.O.). Um „anerkannt“ zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010 - 10 S 3384/08 -, IÖD 2010, 231; Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.). Die wissenschaftliche Anerkennung setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der neuen Methode wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.; Beschluss vom 16.06.2003, a.a.O.).
20 
Unter Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht davon auszugehen, dass die Hyperthermiebehandlung, wie sie bei der Ehefrau des Klägers durchgeführt wurde, eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode darstellt. Bei ihr erfolgte eine Behandlung mittels Hyperthermie nach zwei erfolgten Operation bei unauffälligem postoperativem Verlauf und daher zur präventiven Behandlung. In den Auswertungen des Unterausschusses „Ärztliche Behandlung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V der Hyperthermie heißt es, „therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der alleinigen oder begleitenden Hyperthermiebehandlung seien beim Mammakarzinom nicht belegt“ (vgl. Seite 337 des Zusammenfassenden Berichts vom 15.06.2005; http://www.g-ba.de/downloads/40-268-236/2005-06-15-BUB-Hyperthermie.pdf [20.10.2011]). Aus den im Internet verfügbaren Informationen des Deutschen Krebsforschungszentrums folgt zudem, dass die Hyperthermie keine Standardbehandlung der Krebstherapie darstellte und nur im Rahmen von kontrollierten klinischen Studien zur Anwendung kommen sollte (http://www.krebsinformation.de/themen/behandlung/hyperthermie.php [20.10.2011]). Insbesondere wird darauf verwiesen, dass selbst die vorliegenden Wirksamkeitsnachweise nur einen Einsatz der Hyperthermie zur Verstärkung einer Chemotherapie beträfen und daher Hyperthermie meist nur zusätzlich zu Bestrahlung und Chemotherapie eingesetzt werde. Die verstärkende Wirkung der Hyperthermie sei darauf zurückzuführen, dass durch die Wärmebestrahlung diejenigen Zellen, die durch eine Strahlentherapie nicht geschädigt würden, durch Hitze angegriffen würden. Der Einsatz der Hyperthermie nicht als alleinige Therapie, sondern in Kombination mit Chemotherapie oder/und Radiotherapie wird auch durch die Deutsche Krebsgesellschaft betont (http://www.krebsgesellschaft.de/db_hyperthermie,10845.html [20.10.2011]). Ein Einsatz der Hyperthermie erfolge erst dann, wenn sich die konventionellen Therapieverfahren als unzureichend erwiesen hätten. Sofern gute Standard-Therapieverfahren für Tumorerkrankungen (wie Operation, Chemotherapie, Radiotherapie) bestünden, bzw. Aussicht auf Erfolg hätten, sei Hyperthermie nicht einzusetzen. Dem entspricht die Ansicht des Universitätsklinikums Tübingen, welches Hyperthermie nie alleine, sondern immer nur in Kombination mit Strahlen- und Chemotherapien einsetzt, da durch die Überwärmung die Durchblutung des Tumors verbessert und dadurch die Wirkung der genannten Therapien verbessert werde (S. 3 der Informationsbroschüre für Patienten, http://www.hyperthermie.org/hyperthermiezentren/pdf/patientenbroschuere_tuebingen.pdf [20.10.2011]). Das Universitätsklinikum Tübingen betont insbesondere, dass die Hyperthermiebehandlung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der parallel durchgeführten Strahlen- und Chemotherapie erfolgen solle. Aus den genannten Unterlagen ist zu folgern, dass die medizinische Wissenschaft überwiegend davon ausgeht, dass ein Einsatz von Hyperthermie lediglich zur unmittelbaren Krebsbehandlung selbst und nur additiv, also gemeinsam mit anderen schulmedizinischen Methoden, erfolgen soll. Ein Einsatz unabhängig von klassischen Methoden wird ebenso wenig als üblich betrachtet wie ein Einsatz zur postoperativen Behandlung. Damit ist schlusszufolgern, dass die Hyperthermiebehandlung - jedenfalls in der bei der Ehefrau des Klägers erfolgten Anwendungsweise, also ohne Zusammenwirken mit anderen traditionellen Behandlungsmethoden und nicht zur unmittelbaren Krebsbehandlung - nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. An dieser Folgerung vermögen auch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nichts zu ändern. Aus der genannten Studie aus dem Jahr 1996 mag zu folgern sein, dass die Überlebensrate von Krebspatienten signifikant erhöht werden konnte. Jedoch ist aus dem Vorliegen einer Studie keine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung zu schließen, da eine allgemeine Anerkennung - wie erwähnt - voraussetzt, dass zumindest eine überwiegende wissenschaftliche Einordnung als wirksam und geeignet besteht. Dies schließt notwendigerweise ein, dass einzelne positive Bewertungen einer Behandlungsmethode, die nicht dieser überwiegenden Einschätzung entsprechen, unberücksichtigt zu bleiben haben.
2.
21 
Die Verneinung einer Einstufung der vorliegend erfolgten Hyperthermiebehandlung als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode ist jedoch nicht zwingend gleichbedeutend mit deren fehlender Beihilfefähigkeit. Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden sind nicht generell und von vornherein von einer Beihilfefähigkeit ausgenommen (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmer-mann, a.a.O., § 5 BVO Rn. 3 (7.12)). Anderenfalls wäre § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO obsolet, wonach das Finanzministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausschließen kann. Eine solche Ermächtigung zum Ausschluss wäre überflüssig, wenn Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden von vornherein nicht beihilfefähig wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 19.10.1979 - IV 85/77 -, DÖD 1980, 229). Die Beihilfefähigkeit solcher Maßnahmen wird jedoch nur in engen Grenzen von der Rechtsprechung anerkannt. Der VGH Baden-Württemberg geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.) davon aus, dass die Fürsorgepflicht es in Ausnahmefällen gebieten kann, auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten, die Verpflichtung aber nur dann besteht, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.).
22 
Die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung liegen hier nicht vor. Die Ehefrau des Klägers war gehalten, - zumindest zunächst - auf die genannten herkömmlichen Behandlungsmethoden zurückzugreifen. Für den vorliegenden Fall ist eine konkretisierende Ausschlussentscheidung durch das Finanzministerium, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hyperthermiebehandlungen bei Mammakarzinomen begrenzen oder ausschließen würde, zwar weder ausdrücklich in der Anlage zur BVO noch durch die Bezugnahme in Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV getroffen worden. Wie bereits dargelegt, findet sich in Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV lediglich ein Ausschluss der Prostata-Hyperthermiebehandlung mit der Rückausnahme, dass Aufwendungen im Falle einer Krebsbehandlung beihilfefähig sind. Aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs bei der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen für eine Behandlung mit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode kommt der von § 5 Abs. 1 S. 3 BVO vorgesehenen Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Heilbehandlung besondere Bedeutung zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2010, a.a.O.). Der Ehefrau des Klägers wurde am 27.02.2009 im Tumorboard der Universität Heidelberg zur Radiatio der Brust und zur endokrinen Therapie mit Aromatasehemmer zum Zwecke der postoperativen Weiterbehandlung geraten. Das Landesamt war nach § 5 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 18 Abs. 5 BVO berechtigt, ein begründetes medizinisches Gutachten zur Frage der Notwendigkeit der Behandlung beim Gesundheitsamt einzuholen. Die Untersuchung im Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23.06.2009 führte zu dem Ergebnis, dass die vom Tumorboard empfohlenen Maßnahmen noch nicht durchgeführt wurden und aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit für eine Tiefenhyperthermiebehandlung besteht. Die Kammer ist an diese Aussage zwar nicht gebunden, doch bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen Stellungnahme. Es steht vielmehr zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Ehefrau des Klägers schulmedizinische, wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethoden zur Verfügung standen und angewandt werden konnten. Dies gilt umso mehr, als sowohl dem Tumorboard der Universität Heidelberg, als auch dem Chefarzt des Krankenhauses Schwetzingen, Dr. G..., die Krankheitsgeschichte der Ehefrau des Klägers bekannt gewesen sein dürfte. Die von der Ehefrau des Klägers genannten Gründe, die sie zu einer Ablehnung der empfohlenen Maßnahmen bewogen, beruhten weitestgehend auf ihrer jahrelangen Krankheitsgeschichte - nicht nur im Zusammenhang mit dem operierten Mammakarzinom. Diese Umstände waren auch dem Gesundheitsamt bei der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens bekannt, da dieses explizit auf die vorgelegten gynäkologischen Atteste und den Bericht des behandelnden Heilpraktikers Dr. B... verweist. In den Attesten und dem Bericht finden sich ausdrückliche Hinweise auf die von der Ehefrau des Klägers vorgebrachten Gründe gegen die Anwendung schulmedizinischer Maßnahmen. Nichtsdestotrotz kam es zu der Befürwortung der vom Tumorboard vorgeschlagenen Maßnahmen und keiner Einstufung einer Hyperthermiebehandlung als medizinisch notwendig. Damit ist davon auszugehen, dass eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung der Ehefrau des Klägers bestand und diese anerkannten Heilverfahren auch angewendet werden durften. Ein Bedarf für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der erfolgten Hyperthermiebehandlung besteht daher vorliegend nicht.
3.
23 
Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115,25=NJW 2006, 891) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37/07 - [juris]) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden. Danach gebietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Beihilfe auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden unter anderem dann zu gewähren, wenn zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung gerade keine allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Therapien zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung liegt vorliegend jedoch nicht vor. Zum einen stand bei der Ehefrau des Klägers keine unmittelbare Krebsbehandlung, sondern eine postoperative Behandlung bei unauffälligem postoperativem Verlauf im Raum. Zum anderen bestand - wie aufgezeigt - gerade die Möglichkeit einer Anwendung allgemein anerkannter Behandlungsmethoden.
4.
24 
Schließlich folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz keine andere rechtliche Beurteilung. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, also von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal anknüpft (BVerwG, Urteile vom 05.05.2010 - 2 C 12.10 -, ZBR 2011, 126; vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 -, NVwZ-RR 2008, 177; vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308=NVwZ-RR 2005, 833). Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1994 - 1 BvL 14, 15/88 -, BVerfGE 91, 118=NJW 1995, 581). Dies kann im Beihilferecht insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Normgeber die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt, etwa wenn er sich durch Leistungseinschränkungen zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe zu gewähren, ohne einen derartigen Grund in Widerspruch setzt (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40/09 -, NVwZ-RR 2011, 567; Urteil vom 06.11.2009 - 2 C 60.08 -, USK 2009-162; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2010 - 13 S 1749/09 - [juris]).
25 
Aus der Ungleichbehandlung von Mammakarzinomen einerseits und Prostatakarzinomen andererseits bei der beihilferechtlichen Einstufung von Hyperthermiebehandlungen ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Durch den Verweis in Nr. 1.5.1 des Anhangs der BVO auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV findet der Ausschluss einer Beihilfefähigkeit von Prostata-Hyperthermiebehandlungen einschließlich der Rückausnahme im Falle von Krebsbehandlungen vorliegend grundsätzlich Anwendung. Aus dem Verweis folgt, dass im Falle von Prostatakarzinomen eine Hyperthermiebehandlung beihilfefähig ist. Daraus ergeben sich jedoch keine Konsequenzen für den vorliegenden Fall. Es mag zweifelhaft sein, ob die Hyperthermiebehandlung von Prostatakrebs eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt - die Auswertungen des Unterausschusses „Ärztliche Behandlung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V der Hyperthermie kommen hinsichtlich der Behandlung von Prostatakrebs wortgleich zu demselben Ergebnis wie hinsichtlich der Behandlung von Brustkrebs (S. 366 des Zusammenfassenden Berichts vom 15.06.2005; http://www.g-ba.de/downloads/40-268-236/2005-06-15-BUB-Hyperthermie.pdf [20.10.2011]). Auch vermag die vom Beklagten eingeholte Erklärung der Ungleichbehandlung beider Karzinome durch das Bundesministerium des Inneren, wonach die Beihilfefähigkeit im Falle von Prostatakrebs auf mehreren austherapierten Einzelfällen beruhe und überdies mit der nächsten Änderung der BBhV entfallen werde, nur schwerlich einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darzustellen. Jedoch ist selbst unter Einbeziehung dieser Umstände kein Anspruch des Klägers gegeben. Denn aus Art. 3 Abs. 1 GG kann sich angesichts des genannten Gestaltungsspielraums des Normgebers nur dann eine andere Beurteilung ergeben, wenn ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Beihilfe im Raum steht und dafür keine innere Rechtfertigung und keine ausdrückliche Rechtsgrundlage bestehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2010, a.a.O., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 - 2 C 61.08 -, NVwZ-RR 2010, 244). Es liegt jedoch gerade kein ausdrücklicher Ausschluss der Hyperthermiebehandlung von Mammakarzinomen vor. Dieser ergibt sich vielmehr aus der fehlenden Notwendigkeit der in Rede stehenden Behandlung nach § 5 Abs. 1 S. 1 BVO. Durch den Verweis auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV wird lediglich die Beihilfefähigkeit einer Hyperthermiebehandlung bei Prostatakrebs im Grundsatz anerkannt, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich dabei um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt oder - falls nicht - die weiteren Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden vorliegen. Damit liegt zwar eine Privilegierung der Hyperthermiebehandlung in Bezug auf Prostatakrebs vor, doch folgt daraus kein Beihilfeausschluss für eine solche Behandlung bei Brustkrebs. Deren Beihilfefähigkeit hat sich vielmehr an den allgemeinen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO messen zu lassen.
26 
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
27 
Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
28 
Beschluss
29 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 1.995,17 EUR festgesetzt.
30 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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GG | Art 33


(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und...

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2011 - 2 C 40/09

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger ist Bundesbeamter, seine Ehefrau Beamtin des Landes Hessen. Er leidet an einer Fertilitätsstörung; seine Ehefrau und er unterzogen sich einer medizinischen Behandlung zur künstlichen Befruchtung in Form

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Juli 2010 - 10 S 3384/08

bei uns veröffentlicht am 26.07.2010

----- Tenor ----- Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2008 - 12 K 3408/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Juli 2010 - 11 S 2730/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 - 12 K 3870/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2010 - 13 S 1749/09

bei uns veröffentlicht am 22.02.2010

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 - 9 K 1765/07 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Okt. 2011 - 9 K 1098/10.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 06. Dez. 2017 - 1 K 305/17.NW

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heilpraktische...

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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 - 12 K 3870/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Bundesbeamter, seine Ehefrau Beamtin des Landes Hessen. Er leidet an einer Fertilitätsstörung; seine Ehefrau und er unterzogen sich einer medizinischen Behandlung zur künstlichen Befruchtung in Form der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI). Auf seinen Antrag bewilligte die zuständige Beihilfestelle eine Beihilfe zu den auf seine Behandlung entfallenden Kosten, während sie die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten für die ärztliche und medikamentöse Behandlung seiner Ehefrau ablehnte.

2

Ein an die zuständige Beihilfestelle des Landes Hessen gerichteter Beihilfeantrag der Ehefrau des Klägers wurde mit der Begründung abgelehnt, die Beihilfevorschriften des Landes beruhten auf dem Verursachungsprinzip und sähen Beihilfen zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht vor, wenn die Ursache für die Fruchtbarkeitsstörung nicht in der Person des oder der Beihilfeberechtigten selbst liege. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig.

3

Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Ehefrau des Klägers sei keine berücksichtigungsfähige Angehörige, weil sie einen eigenen Beihilfeanspruch habe und die Eigenmittelgrenze überschreite. Die Beihilfevorschriften der Beklagten gingen vom körper- oder anwendungsbezogenen Kostenaufteilungsprinzip aus. Dies sei nicht zu beanstanden, da der Dienstherr einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahl eines Zuordnungsmodells habe. Er sei nicht verpflichtet, Versorgungslücken zu vermeiden, die aus dem Zusammentreffen unterschiedlich strukturierter Beihilfen- oder Krankenversicherungssysteme entstünden. Ein Gleichheitsverstoß liege nicht vor. Der Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei nur im Ausnahmefall möglich, wenn dem Beamten sonst unzumutbare Aufwendungen verblieben, die über eine mögliche Eigenvorsorge nicht abgedeckt werden könnten und die seine amtsangemessene Lebensführung gefährdeten. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem gehe es nicht um den Kernbereich der Krankheitsfürsorge, für den der Dienstherr neben der Besoldung einen Beitrag schulde, sondern um einen Grenzbereich zwischen Krankheit und solchen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, deren Beseitigung oder Besserung durch Leistungen der Krankheitsfürsorge nicht von vornherein veranlasst sei.

4

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 sowie des Verwaltungsgerichts Mainz vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 28. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2008 weitere Beihilfe in Höhe von 684,22 € nebst Zinsen zu gewähren.

5

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

6

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für diejenigen Kosten hat, die durch die Behandlung seiner Ehefrau entstanden sind. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Aufwendungen des Klägers, sondern um solche seiner Ehefrau, die jedoch nicht beihilfefähig sind (dazu 1.). Die Ehefrau des Klägers ist außerdem keine berücksichtigungsfähige Angehörige, so dass der Kläger auch unter diesem Gesichtspunkt eine Beihilfe nicht beanspruchen kann (dazu 2.). Ein unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteter Anspruch auf Kostenerstattung scheidet gleichfalls aus (dazu 3.).

7

1. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung ist für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen § 6 Abs. 1 Nr. 13 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918, zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004, GMBl S. 379). Die Vorschrift war, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig ist, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126).

8

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Satz 2 der Vorschrift verweist für die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit auf § 27a SGB V und übernimmt damit das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht. Danach sind beihilfefähig 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahme, die bei dem Beihilfeberechtigten durchgeführt wird. Die Vorschrift enthält nach Wortlaut, Normzweck und systematischer Stellung eine Zuordnungsregelung, die die Gesamtkosten einer künstlichen Befruchtung - hier in der Form der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion - auf den Beihilfeberechtigten und seinen Ehepartner aufteilt und dabei grundsätzlich danach differenziert, an wessen Körper der jeweilige Teil der Behandlung vorgenommen wird. Die Zuordnung der geltend gemachten Aufwendungen zu der Ehefrau des Klägers entspricht dem beihilferechtlichen Regelfall, dass bei der Behandlung von Krankheiten die Aufwendungen bei dem Erkrankten anfallen. Die Gesamtkosten einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung sind danach regelmäßig auf zwei Personen und die für diese jeweils zuständigen Beihilfeträger aufzuteilen.

9

Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, 51; Beschluss vom 18. September 2008 - B 3 KR 5/08 B -). Eine weitere Einschränkung der Beihilfefähigkeit ergibt sich daraus, dass die nach § 27a Abs. 4 SGB V maßgeblichen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung eine Kostenerstattung nur für eine begrenzte Anzahl von Behandlungsversuchen vorsehen. Den gegen eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf diesen Ausschuss bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Senat im Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der BBhV jedoch nicht weiter nachgehen (Urteil vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 18); im vorliegenden Verfahren ist dieser Gesichtspunkt zudem nicht entscheidungserheblich.

10

Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ergebende Aufteilung steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).

11

Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal anknüpft (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <313 f.> = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f., vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 - BVerwG 2 C 12.10 - juris). Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 <123>). Dies kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Normgeber die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt, etwa wenn er sich durch Leistungseinschränkungen zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe zu gewähren, ohne einen derartigen Grund in Widerspruch setzt (Urteil vom 6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 - juris Rn. 15).

12

Gemessen an diesem Maßstab ist die Einschränkung der Beihilfefähigkeit durch die Zuordnungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV i.V.m. § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V nicht zu beanstanden. Sie kann allerdings zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen der nach den Beihilfevorschriften des Bundes beihilfeberechtigten Beamten führen. Diejenigen, deren Ehegatten berücksichtigungsfähige Angehörige sind oder einen eigenen Beihilfeanspruch auf Grund von Beihilfevorschriften haben, die ebenfalls auf § 27a SGB V verweisen, müssen regelmäßig keine über § 27a SGB V hinausgehenden Deckungslücken hinnehmen, während dies bei denjenigen, deren Ehegatten einen Beihilfeanspruch mit abweichendem Leistungsumfang haben, der Fall sein kann. Dies betrifft namentlich diejenigen nach den Beihilfevorschriften des Bundes Beihilfeberechtigten, deren Ehegatte Beihilfevorschriften unterliegt, die auf dem Verursachungsprinzip beruhen.

13

So liegt es hier: Der Kläger als Bundesbeamter kann eine Beihilfe nur für seine eigene Behandlung einschließlich der extrakorporalen Maßnahmen beanspruchen, während seine Ehegattin gegen ihren Dienstherrn wegen des im hessischen Beihilferecht geltenden Verursachungsgrundsatzes möglicherweise - die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Landesrechts unterstellt - keinen Anspruch hinsichtlich der auf sie entfallenden Aufwendungen hat.

14

Für diese Ungleichbehandlung bestehen jedoch einleuchtende, den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes genügende Gründe. Die Übernahme des Modells der gesetzlichen Krankenversicherung durch § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV stellt Regelungsgleichheit in der Mehrzahl der Fälle her. Dies gilt auch für einen Teil der Fälle künstlicher Befruchtung, in denen eine der behandelten Personen nach den Beihilfevorschriften des Bundes, die andere hingegen nach der hessischen Beihilfenverordnung beihilfeberechtigt ist. Denn die in das hessische Recht durch Erlass vom 25. November 2004 (I 24 - P 1820 A - 43) eingeführte Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ICSI auf der Grundlage des Verursachungsprinzips führt dazu, dass dann, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte die Ursache für die Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung darstellt, sämtliche Aufwendungen für bis zu vier Behandlungen beihilfefähig sind. In diesen Fällen ist der Erstattungsumfang also deutlich höher als nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV. Eine Deckungslücke entsteht hingegen, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte nicht die Ursache der Fertilitätsstörung darstellt und sein Ehegatte in einem an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27a SGB V) angelehnten System beihilfeberechtigt ist. Im Hinblick auf die Zuordnungsregelung stellt die hessische Regelung im Beihilferecht von Bund und Ländern eine Ausnahme dar. Im Regelfall ermöglicht die in § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV getroffene Entscheidung für das anwendungsbezogene Kostenaufteilungsprinzip also eine Lösung, die dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens entspricht. Sie vermag zudem die Fälle einer in ihren Ursachen ungeklärten Sterilität befriedigender zu lösen als dies in einem auf dem Verursachungsgrundsatz beruhenden System der Fall wäre. Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr). Der Umstand, dass sich der Beihilfenormgeber dafür entschieden hat, die Behandlung von Fertilitätsstörungen in begrenztem Umfang für beihilfefähig zu erklären, zwingt ihn auch unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit weder dazu, Fertilitätsstörungen einer Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vollständig gleichzustellen, noch dazu, Leistungsdefizite anderer Beihilfesysteme in jedem Fall vollständig aufzufangen. Denn die Beklagte ist aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, die Gleichbehandlung der ihrem Beihilferecht unterliegenden Beamten mit Beihilfeberechtigten sicherzustellen, die einem Beihilfensystem außerhalb ihres Hoheitsbereichs unterworfen sind. Dies gilt umso mehr als sie durch die Übernahme des Regelungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung eine Deckungsgleichheit in der großen Mehrzahl der Fälle sichergestellt haben dürfte.

15

Die Aufteilung der entstandenen Kosten auf den Kläger und seine Ehefrau mit der Folge, dass ein Teil der Aufwendungen nicht beihilfefähig ist, ist auch am Maßstab der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu beanstanden. Der Dienstherr muss den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familie auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten können. Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <237 f.> = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 S. 10 f. m.w.N.).

16

2. Der Kläger kann eine Beihilfe für die Behandlung seiner Ehefrau auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige beanspruchen.

17

Nach § 1 Abs. 4 BhV werden Beihilfen zu Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Dazu zählt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV grundsätzlich auch der Ehegatte des Beihilfeberechtigten. Seine Einbeziehung in das Beihilfensystem konkretisiert die Fürsorgepflicht, die für die Bundesbeamten in § 78 BBG gesetzlich verankert ist. Danach hat der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in Notfällen sicherzustellen (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 bzw. S. 10). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der betreffende Angehörige auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften selbst beihilfeberechtigt ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BhV). In einem solchen Fall bedarf es eines zusätzlichen Schutzes nicht, weil für die betreffende Person in Not- und Krankheitsfällen gesorgt ist. So liegt der Fall hier. Die Ehefrau des Klägers ist als Beamtin gegenüber dem Land Hessen beihilfeberechtigt, so dass sie keine im Rahmen des dem Kläger zustehenden Beihilfeanspruchs zu berücksichtigende Angehörige ist.

18

Der Dienstherr kann sich gegenüber dem Beamten allerdings nur dann in der Erfüllung seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht entlasten, wenn die anderweitige Beihilfeberechtigung des Angehörigen dem beihilferechtlichen Anspruch des Beamten im Wesentlichen entspricht (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15; vgl. auch § 4 Abs. 5 BhV für die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines wertenden Vergleichs der beiden in Rede stehenden beihilferechtlichen Regelungssysteme. Eine exakte Gleichheit der aus beiden Systemen folgenden Ansprüche ist dabei schon im Hinblick auf den dem jeweiligen Beihilfenormgeber zustehenden Gestaltungsspielraum allerdings nicht erforderlich. Zu vergleichen sind - beschränkt auf den jeweiligen Sachbereich - die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Art der jeweiligen Beihilfeberechtigung; unerheblich ist es, ob die im konkreten Einzelfall zu beanspruchenden Beträge gleich groß sind (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15).

19

Danach bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BhV auf die Ehefrau des Klägers, da diese über eine den beihilferechtlichen Ansprüchen des Klägers im Wesentlichen vergleichbare eigene beihilferechtliche Absicherung verfügt. Das hessische Beihilferecht gewährt zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind; dies umfasst u.a. Beihilfen aus Anlass einer Krankheit (§ 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6 der Hessischen Beihilfenverordnung). Nach Ziffer 2 zu § 6 Abs. 1 HBeihVO der Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Beihilfenverordnung in der Form der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 2004 (I 24 - P 1820 A - 43, StAnz S. 3779) werden Beihilfen bei künstlicher Befruchtung unter vergleichbaren Voraussetzungen wie nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV gewährt. Liegt die Ursache der Sterilität bei dem beihilfefähigen Ehegatten oder seinem berücksichtigungsfähigen Angehörigen, werden auch die Kosten einer erforderlichen Mitbehandlung des jeweiligen Ehepartners übernommen; ist die Ursache für die Sterilität ungeklärt, kommt der Sache nach das Zuordnungsmodell des § 27a SGB V zur Anwendung. Damit wird - die Wirksamkeit der hessischen Regelung trotz ihrer Verankerung in Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer weiteren Anwendung während eines Übergangszeitraums für den Fall ihrer Nichtigkeit unterstellt - für die meisten Fallkonstellationen eine über das Regelungssystem der Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfefähigkeit der Aufwendungen erreicht. Lediglich in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden können die Leistungen dahinter zurückbleiben. An der Gleichwertigkeit der Systeme ändert dies nichts, weil aus den bereits ausgeführten Gründen nichts dafür ersichtlich ist, dass der Leistungsumfang des Landesbeihilfensystems die Fürsorgepflicht - soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt - verfehlt. Zudem muss die Beklagte nicht die Defizite ausgleichen, die sich aus der hessischen Entscheidung für das Verursachungsprinzip möglicherweise ergeben.

20

3. Der Kläger kann einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe auch nicht unmittelbar auf die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte sowie einfachgesetzlich in § 78 BBG79 BBG in der bis 2009 geltenden Fassung) geregelte Fürsorgepflicht stützen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O.). Dem steht schon entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon im traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfen gewährt wurden. Denn die Fürsorgepflicht ist in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften des Bundes konkretisiert (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310> = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die Einschränkung der Beihilfefähigkeit der auf seine Ehefrau entfallenden Aufwendungen in eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestehen wie ausgeführt nicht.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 - 9 K 1765/07 – geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 - 12 K 3870/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2008 - 12 K 3408/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Bundesbeamter, seine Ehefrau Beamtin des Landes Hessen. Er leidet an einer Fertilitätsstörung; seine Ehefrau und er unterzogen sich einer medizinischen Behandlung zur künstlichen Befruchtung in Form der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI). Auf seinen Antrag bewilligte die zuständige Beihilfestelle eine Beihilfe zu den auf seine Behandlung entfallenden Kosten, während sie die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten für die ärztliche und medikamentöse Behandlung seiner Ehefrau ablehnte.

2

Ein an die zuständige Beihilfestelle des Landes Hessen gerichteter Beihilfeantrag der Ehefrau des Klägers wurde mit der Begründung abgelehnt, die Beihilfevorschriften des Landes beruhten auf dem Verursachungsprinzip und sähen Beihilfen zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht vor, wenn die Ursache für die Fruchtbarkeitsstörung nicht in der Person des oder der Beihilfeberechtigten selbst liege. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig.

3

Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Ehefrau des Klägers sei keine berücksichtigungsfähige Angehörige, weil sie einen eigenen Beihilfeanspruch habe und die Eigenmittelgrenze überschreite. Die Beihilfevorschriften der Beklagten gingen vom körper- oder anwendungsbezogenen Kostenaufteilungsprinzip aus. Dies sei nicht zu beanstanden, da der Dienstherr einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahl eines Zuordnungsmodells habe. Er sei nicht verpflichtet, Versorgungslücken zu vermeiden, die aus dem Zusammentreffen unterschiedlich strukturierter Beihilfen- oder Krankenversicherungssysteme entstünden. Ein Gleichheitsverstoß liege nicht vor. Der Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei nur im Ausnahmefall möglich, wenn dem Beamten sonst unzumutbare Aufwendungen verblieben, die über eine mögliche Eigenvorsorge nicht abgedeckt werden könnten und die seine amtsangemessene Lebensführung gefährdeten. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem gehe es nicht um den Kernbereich der Krankheitsfürsorge, für den der Dienstherr neben der Besoldung einen Beitrag schulde, sondern um einen Grenzbereich zwischen Krankheit und solchen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, deren Beseitigung oder Besserung durch Leistungen der Krankheitsfürsorge nicht von vornherein veranlasst sei.

4

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 sowie des Verwaltungsgerichts Mainz vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 28. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2008 weitere Beihilfe in Höhe von 684,22 € nebst Zinsen zu gewähren.

5

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

6

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für diejenigen Kosten hat, die durch die Behandlung seiner Ehefrau entstanden sind. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Aufwendungen des Klägers, sondern um solche seiner Ehefrau, die jedoch nicht beihilfefähig sind (dazu 1.). Die Ehefrau des Klägers ist außerdem keine berücksichtigungsfähige Angehörige, so dass der Kläger auch unter diesem Gesichtspunkt eine Beihilfe nicht beanspruchen kann (dazu 2.). Ein unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteter Anspruch auf Kostenerstattung scheidet gleichfalls aus (dazu 3.).

7

1. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung ist für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen § 6 Abs. 1 Nr. 13 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918, zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004, GMBl S. 379). Die Vorschrift war, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig ist, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126).

8

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Satz 2 der Vorschrift verweist für die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit auf § 27a SGB V und übernimmt damit das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht. Danach sind beihilfefähig 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahme, die bei dem Beihilfeberechtigten durchgeführt wird. Die Vorschrift enthält nach Wortlaut, Normzweck und systematischer Stellung eine Zuordnungsregelung, die die Gesamtkosten einer künstlichen Befruchtung - hier in der Form der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion - auf den Beihilfeberechtigten und seinen Ehepartner aufteilt und dabei grundsätzlich danach differenziert, an wessen Körper der jeweilige Teil der Behandlung vorgenommen wird. Die Zuordnung der geltend gemachten Aufwendungen zu der Ehefrau des Klägers entspricht dem beihilferechtlichen Regelfall, dass bei der Behandlung von Krankheiten die Aufwendungen bei dem Erkrankten anfallen. Die Gesamtkosten einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung sind danach regelmäßig auf zwei Personen und die für diese jeweils zuständigen Beihilfeträger aufzuteilen.

9

Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, 51; Beschluss vom 18. September 2008 - B 3 KR 5/08 B -). Eine weitere Einschränkung der Beihilfefähigkeit ergibt sich daraus, dass die nach § 27a Abs. 4 SGB V maßgeblichen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung eine Kostenerstattung nur für eine begrenzte Anzahl von Behandlungsversuchen vorsehen. Den gegen eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf diesen Ausschuss bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Senat im Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der BBhV jedoch nicht weiter nachgehen (Urteil vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 18); im vorliegenden Verfahren ist dieser Gesichtspunkt zudem nicht entscheidungserheblich.

10

Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ergebende Aufteilung steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).

11

Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal anknüpft (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <313 f.> = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f., vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 - BVerwG 2 C 12.10 - juris). Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 <123>). Dies kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Normgeber die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt, etwa wenn er sich durch Leistungseinschränkungen zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe zu gewähren, ohne einen derartigen Grund in Widerspruch setzt (Urteil vom 6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 - juris Rn. 15).

12

Gemessen an diesem Maßstab ist die Einschränkung der Beihilfefähigkeit durch die Zuordnungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV i.V.m. § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V nicht zu beanstanden. Sie kann allerdings zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen der nach den Beihilfevorschriften des Bundes beihilfeberechtigten Beamten führen. Diejenigen, deren Ehegatten berücksichtigungsfähige Angehörige sind oder einen eigenen Beihilfeanspruch auf Grund von Beihilfevorschriften haben, die ebenfalls auf § 27a SGB V verweisen, müssen regelmäßig keine über § 27a SGB V hinausgehenden Deckungslücken hinnehmen, während dies bei denjenigen, deren Ehegatten einen Beihilfeanspruch mit abweichendem Leistungsumfang haben, der Fall sein kann. Dies betrifft namentlich diejenigen nach den Beihilfevorschriften des Bundes Beihilfeberechtigten, deren Ehegatte Beihilfevorschriften unterliegt, die auf dem Verursachungsprinzip beruhen.

13

So liegt es hier: Der Kläger als Bundesbeamter kann eine Beihilfe nur für seine eigene Behandlung einschließlich der extrakorporalen Maßnahmen beanspruchen, während seine Ehegattin gegen ihren Dienstherrn wegen des im hessischen Beihilferecht geltenden Verursachungsgrundsatzes möglicherweise - die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Landesrechts unterstellt - keinen Anspruch hinsichtlich der auf sie entfallenden Aufwendungen hat.

14

Für diese Ungleichbehandlung bestehen jedoch einleuchtende, den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes genügende Gründe. Die Übernahme des Modells der gesetzlichen Krankenversicherung durch § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV stellt Regelungsgleichheit in der Mehrzahl der Fälle her. Dies gilt auch für einen Teil der Fälle künstlicher Befruchtung, in denen eine der behandelten Personen nach den Beihilfevorschriften des Bundes, die andere hingegen nach der hessischen Beihilfenverordnung beihilfeberechtigt ist. Denn die in das hessische Recht durch Erlass vom 25. November 2004 (I 24 - P 1820 A - 43) eingeführte Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ICSI auf der Grundlage des Verursachungsprinzips führt dazu, dass dann, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte die Ursache für die Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung darstellt, sämtliche Aufwendungen für bis zu vier Behandlungen beihilfefähig sind. In diesen Fällen ist der Erstattungsumfang also deutlich höher als nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV. Eine Deckungslücke entsteht hingegen, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte nicht die Ursache der Fertilitätsstörung darstellt und sein Ehegatte in einem an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27a SGB V) angelehnten System beihilfeberechtigt ist. Im Hinblick auf die Zuordnungsregelung stellt die hessische Regelung im Beihilferecht von Bund und Ländern eine Ausnahme dar. Im Regelfall ermöglicht die in § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV getroffene Entscheidung für das anwendungsbezogene Kostenaufteilungsprinzip also eine Lösung, die dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens entspricht. Sie vermag zudem die Fälle einer in ihren Ursachen ungeklärten Sterilität befriedigender zu lösen als dies in einem auf dem Verursachungsgrundsatz beruhenden System der Fall wäre. Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr). Der Umstand, dass sich der Beihilfenormgeber dafür entschieden hat, die Behandlung von Fertilitätsstörungen in begrenztem Umfang für beihilfefähig zu erklären, zwingt ihn auch unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit weder dazu, Fertilitätsstörungen einer Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vollständig gleichzustellen, noch dazu, Leistungsdefizite anderer Beihilfesysteme in jedem Fall vollständig aufzufangen. Denn die Beklagte ist aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, die Gleichbehandlung der ihrem Beihilferecht unterliegenden Beamten mit Beihilfeberechtigten sicherzustellen, die einem Beihilfensystem außerhalb ihres Hoheitsbereichs unterworfen sind. Dies gilt umso mehr als sie durch die Übernahme des Regelungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung eine Deckungsgleichheit in der großen Mehrzahl der Fälle sichergestellt haben dürfte.

15

Die Aufteilung der entstandenen Kosten auf den Kläger und seine Ehefrau mit der Folge, dass ein Teil der Aufwendungen nicht beihilfefähig ist, ist auch am Maßstab der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu beanstanden. Der Dienstherr muss den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familie auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten können. Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <237 f.> = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 S. 10 f. m.w.N.).

16

2. Der Kläger kann eine Beihilfe für die Behandlung seiner Ehefrau auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige beanspruchen.

17

Nach § 1 Abs. 4 BhV werden Beihilfen zu Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Dazu zählt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV grundsätzlich auch der Ehegatte des Beihilfeberechtigten. Seine Einbeziehung in das Beihilfensystem konkretisiert die Fürsorgepflicht, die für die Bundesbeamten in § 78 BBG gesetzlich verankert ist. Danach hat der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in Notfällen sicherzustellen (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 bzw. S. 10). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der betreffende Angehörige auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften selbst beihilfeberechtigt ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BhV). In einem solchen Fall bedarf es eines zusätzlichen Schutzes nicht, weil für die betreffende Person in Not- und Krankheitsfällen gesorgt ist. So liegt der Fall hier. Die Ehefrau des Klägers ist als Beamtin gegenüber dem Land Hessen beihilfeberechtigt, so dass sie keine im Rahmen des dem Kläger zustehenden Beihilfeanspruchs zu berücksichtigende Angehörige ist.

18

Der Dienstherr kann sich gegenüber dem Beamten allerdings nur dann in der Erfüllung seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht entlasten, wenn die anderweitige Beihilfeberechtigung des Angehörigen dem beihilferechtlichen Anspruch des Beamten im Wesentlichen entspricht (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15; vgl. auch § 4 Abs. 5 BhV für die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines wertenden Vergleichs der beiden in Rede stehenden beihilferechtlichen Regelungssysteme. Eine exakte Gleichheit der aus beiden Systemen folgenden Ansprüche ist dabei schon im Hinblick auf den dem jeweiligen Beihilfenormgeber zustehenden Gestaltungsspielraum allerdings nicht erforderlich. Zu vergleichen sind - beschränkt auf den jeweiligen Sachbereich - die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Art der jeweiligen Beihilfeberechtigung; unerheblich ist es, ob die im konkreten Einzelfall zu beanspruchenden Beträge gleich groß sind (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15).

19

Danach bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BhV auf die Ehefrau des Klägers, da diese über eine den beihilferechtlichen Ansprüchen des Klägers im Wesentlichen vergleichbare eigene beihilferechtliche Absicherung verfügt. Das hessische Beihilferecht gewährt zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind; dies umfasst u.a. Beihilfen aus Anlass einer Krankheit (§ 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6 der Hessischen Beihilfenverordnung). Nach Ziffer 2 zu § 6 Abs. 1 HBeihVO der Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Beihilfenverordnung in der Form der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 2004 (I 24 - P 1820 A - 43, StAnz S. 3779) werden Beihilfen bei künstlicher Befruchtung unter vergleichbaren Voraussetzungen wie nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV gewährt. Liegt die Ursache der Sterilität bei dem beihilfefähigen Ehegatten oder seinem berücksichtigungsfähigen Angehörigen, werden auch die Kosten einer erforderlichen Mitbehandlung des jeweiligen Ehepartners übernommen; ist die Ursache für die Sterilität ungeklärt, kommt der Sache nach das Zuordnungsmodell des § 27a SGB V zur Anwendung. Damit wird - die Wirksamkeit der hessischen Regelung trotz ihrer Verankerung in Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer weiteren Anwendung während eines Übergangszeitraums für den Fall ihrer Nichtigkeit unterstellt - für die meisten Fallkonstellationen eine über das Regelungssystem der Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfefähigkeit der Aufwendungen erreicht. Lediglich in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden können die Leistungen dahinter zurückbleiben. An der Gleichwertigkeit der Systeme ändert dies nichts, weil aus den bereits ausgeführten Gründen nichts dafür ersichtlich ist, dass der Leistungsumfang des Landesbeihilfensystems die Fürsorgepflicht - soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt - verfehlt. Zudem muss die Beklagte nicht die Defizite ausgleichen, die sich aus der hessischen Entscheidung für das Verursachungsprinzip möglicherweise ergeben.

20

3. Der Kläger kann einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe auch nicht unmittelbar auf die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte sowie einfachgesetzlich in § 78 BBG79 BBG in der bis 2009 geltenden Fassung) geregelte Fürsorgepflicht stützen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O.). Dem steht schon entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon im traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfen gewährt wurden. Denn die Fürsorgepflicht ist in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften des Bundes konkretisiert (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310> = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die Einschränkung der Beihilfefähigkeit der auf seine Ehefrau entfallenden Aufwendungen in eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestehen wie ausgeführt nicht.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 - 9 K 1765/07 – geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.
die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.
die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.
Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2008 - 12 K 3408/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.