Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Apr. 2017 - 4 L 164/16

Der Antragsteller, ein Berufssoldat, wendet sich gegen eine Entscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr, mit der die Übertragung restlicher Elternzeit auf einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines 2004 geborenen leiblichen Kindes abgelehnt worden war. Die Stammdienststelle und der Bundesminister der Verteidigung vertraten die Auffassung, die Übertragung restlicher Elternzeit habe rechtzeitig vor Ablauf des Anspruchszeitraums, hier vor Ablauf des dritten Lebensjahres des leiblichen Kindes beantragt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben und den Bundesminister der Verteidigung verpflichtet, dem Antragsteller restliche Elternzeit für den gewünschten Zeitraum zu gewähren.

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1. Für den Antrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zu dem nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO sachlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht - eröffnet.

Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - m.w.N. und vom 9. März 2010 - BVerwG 1 WB 9.09 -).

Zu den truppendienstlichen Angelegenheiten, die die Rechte eines Soldaten aus dem genannten Vorschriftenbereich des Soldatengesetzes betreffen, gehören auch die Entscheidungen der zuständigen Vorgesetzten über die Gewährung von Erholungsurlaub nach § 28 Abs. 1 SG, von Sonderurlaub nach § 28 Abs. 3, Abs. 4 SG oder von Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 SG. Bei Streitigkeiten über die Gewährung dieser Arten des Urlaubs ist deshalb gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet (Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 38.09 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen ).

Diese Rechtswegzuweisung gilt ebenso für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG. Mit der Entscheidung über die Bewilligung von Elternzeit legt der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Dienststelle der Bundeswehr fest, für welchen Zeitraum der Soldat (oder die Soldatin) zur Wahrnehmung seines Elternzeitanspruchs aus § 28 Abs. 7 Satz 1 SG von der individuellen Dienstleistungspflicht auf seinem Dienstposten freizustellen ist.

Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 6 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl I S. 2588) wurde § 30 Abs. 5 SG mit der damaligen Regelung des Erziehungsurlaubs geändert und als ausschließlich mutterschutzrechtliche Bestimmung neugefasst; die Vorschrift über den Erziehungsurlaub (nach Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. November 2000 nunmehr die "Elternzeit") wurde in § 28 SG in den dort neu eingefügten Abs. 7 verlagert. Seitdem ist die Elternzeit nicht mehr in einer Vorschrift des Soldatengesetzes geregelt, deren Materien aus der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgeklammert sind. Daher ist die an die frühere Rechtslage anknüpfende Rechtsprechung des Senats, die für Streitigkeiten über den Anspruch auf Erziehungsurlaub noch den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten als eröffnet ansah (Beschluss vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 WB 71.87 - BVerwGE 83, 311 <312> = NZWehrr 1987, 252), überholt (zutreffend ebenso: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 28 Fn. 169 zu Rn. 69). Überdies entsprach es einer ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, mit der Regelung des Erziehungsurlaubs - nunmehr der Elternzeit - in den Vorschriften zum Urlaub in § 28 SG "sicherzustellen, dass bei Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen der Rechtsweg zu den Truppendienstgerichten gegeben ist, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO" (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 11/6906 vom 10. April 1990, S. 14, 15).

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat sich in der Hauptsache nicht dadurch erledigt, dass der streitbefangene Elternzeit-Zeitraum inzwischen abgelaufen ist. Der dem Antragsteller für denselben Zeitraum gemäß § 28 Abs. 5 SG bewilligte und von ihm wahrgenommene Betreuungsurlaub könnte im Falle seines Obsiegens im vorliegenden Verfahren - immer noch - in eine anteilige Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG umgewandelt werden. Die Rechtswirkungen des gewährten Betreuungsurlaubs stehen unter Berücksichtigung des Rechtsschutzziels des Antragstellers einer möglichen Inanspruchnahme weiterer - übertragener - Elternzeit im Wege des Austauschs der maßgeblichen Rechtsgrundlagen nicht entgegen (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 = NZWehrr 2005, 166 und vom 1. September 2005 - BVerwG 1 WB 18.05 - juris Rn. 31 § 28 sg nr. 7>). Bei der Änderung seines mit der Beschwerde hilfsweise "für den Fall der rechtswirksamen Ablehnung der Elternzeit" gestellten Betreuungsurlaubsantrages in einen unbedingten Antrag hat der Antragsteller nicht auf die von ihm vorrangig gewünschte Bewilligung der Elternzeit verzichtet, sondern lediglich einer formalen Veranlassung der Stammdienststelle entsprochen. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für den gestellten Antrag ergibt sich insoweit daraus, dass ihm bei der noch möglichen Umwandlung des gewährten Betreuungsurlaubs im Umfang von zwölf Monaten in Elternzeit nach Maßgabe von § 28 Abs. 5 SG Betreuungsurlaubszeit erhalten bliebe.

2. Der Antrag ist begründet.

Dem Antragsteller steht die beantragte Elternzeit zu. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 18. Februar 2008 ist deshalb - auch in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 25. November 2008 - rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.

Der Bundesminister der Verteidigung ist daher unter Aufhebung der Bescheide zu verpflichten, die beantragte Elternzeit zu gewähren (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

Die der Ablehnungsentscheidung der Stammdienststelle zugrunde gelegte materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von (restlicher) Elternzeit in einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres eines leiblichen Kindes bedarf einer normativen Grundlage; eine derartige Frist kann nicht allein durch die Verwaltungspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle der Bundeswehr begründet werden (nachfolgend a). Das auf die Gewährung von (restlicher) Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG gerichtete Verpflichtungsbegehren ist begründet, weil andere Ablehnungsgründe nicht entgegenstehen (nachfolgend b).

a) Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die auf Grund der Verordnungsermächtigung in § 28 Abs. 7 Satz 2 und (seinerzeit) § 72 Abs. 1 Nr. 4 SG erlassene "Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten" (EltZSoldV) in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2004 (BGBl I S. 2855), die die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 geltende Fassung der Verordnung berücksichtigt (vgl. Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 der Fünften Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 9. November 2004 ) - im Folgenden: EltZSoldV (2004).

Nach § 1 Abs. 1 EltZSoldV (2004) haben Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und ohne Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EltZSoldV (2004) besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, bei einem angenommenen, in Vollzeitpflege oder in Adoptivpflege genommenen Kind bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV (2004) kann jedoch ein Anteil von bis zu zwölf Monaten zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes genommen werden. Insgesamt kann die Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden (§ 1 Abs. 2 Satz 3 EltZSoldV<2004>).

Spätere Fassungen der Verordnung, auch die seit dem 14. Februar 2009 geltende Vorschrift in § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV (eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften vom 12. Februar 2009 ), sind im vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden. Nach der genannten neuen Vorschrift muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden. Für ein Verpflichtungsbegehren ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Dem materiellen Recht ist aber zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sein müssen (stRspr, grundlegend: Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41). Dazu bestimmt § 7 EltZSoldV (2004) und n.F., dass die Vorschriften der Verordnung nur in den Fällen anzuwenden sind, in denen das Kind nach Inkrafttreten dieser Verordnung geboren wird. Aus dieser normativen Anwendungsbeschränkung folgt, dass die Gewährung von Elternzeit für den am 13. März 2004 geborenen Sohn Moritz ausschließlich nach der Fassung der Verordnung zu beurteilen ist, die vor seiner Geburt, hier am 1. Januar 2004, in Kraft getreten ist.

Mit den dargestellten Regelungen in § 1 Abs. 1, Abs. 2 EltZSoldV (2004) und den weiteren Vorschriften dieser Verordnung hat der Verordnungsgeber gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SG die Voraussetzungen, die Dauer sowie materielle und verfahrensbezogene Maßgaben des in § 28 Abs. 7 Satz 1 SG statuierten Anspruchs der Soldatinnen und Soldaten auf Elternzeit normativ ausgestaltet und näher konkretisiert. Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 a.a.O.) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 <231>; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30).

Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111; OVG Münster, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 - juris Rn. 7; Neumann, Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts, in: NVwZ 2000, 1244 <1247>). Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - durch eine materielle Ausschlussfrist eine normativ begründete materiellrechtliche Rechtsposition verkürzt wird.

Eine solche normative Grundlage für die in den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegte Ausschlussfrist enthält § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV (2004) nicht. Die Vorschrift legt nicht fest, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Übertragung eines restlichen Anteils der Elternzeit zu stellen ist. Die Antragsbestimmungen in § 2 EltZSoldV (2004) regeln diese Konstellation ebenfalls nicht, sondern beschränken ihren Anwendungsbereich auf die - erstmalige - Antragstellung für Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Mutterschutzfrist. Auch § 28 Abs. 5 Satz 1 SG und der von § 1 Abs. 1 EltZSoldV (2004) in Bezug genommene § 15 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (dieser in der Fassung des Art. 20 Nr. 8 des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 ) enthalten keine Bestimmungen über eine Antragsfrist für die Übertragung restlicher Elternzeit.

Dies stellt der Bundesminister der Verteidigung nicht in Frage. Der von ihm offensichtlich gewünschten Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV (2004) im Sinne der erst am 14. Februar 2009 in Kraft getretenen Bestimmung des § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV n.F. steht das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit entgegen.

Dieses Gebot soll die betroffenen Normadressaten befähigen, die Rechtslage anhand einer aus sich heraus verständlichen gesetzlichen bzw. normativen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen. Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 <53 f.> und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23). Unter Beachtung dieser Maßgaben lässt sich den Vorschriften in § 1 Abs. 1, Abs. 2 und § 2 EltZSoldV (2004), die durch ein Zusammenspiel mit Regelungen des § 28 Abs. 5 SG und des § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz a.F. geprägt sind, unter keinem Aspekt der anerkannten Auslegungsmethoden für Rechtsnormen, erst recht nicht "aus sich heraus" die vom Bundesminister der Verteidigung gewünschte Auslegung entnehmen.

Seiner außerdem dargelegten Auffassung, eine materielle Ausschlussfrist in dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Sinne müsse "verlangt werden" und habe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt durch Verwaltungspraxis begründet werden können, ist angesichts des ausgeführten Vorrangs einer normativen Regelung ebenfalls nicht zu folgen. Soweit in der Rechtsprechung in Einzelfällen die Begründung einer materiellen Ausschlussfrist - ohne normative Grundlage - ausschließlich durch eine gleichmäßig geübte Verwaltungspraxis für zulässig gehalten wird, gilt dies nur in Rechtsbereichen, in denen auch die Bewilligung der angestrebten staatlichen Leistung im Ermessen des öffentlich-rechtlichen Trägers steht und nicht auf einem gesetzlichen oder normativen Anspruch beruht (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 10 S 1508/93 - DÖV 1994, 484 = NVwZ 1995, 278 und Neumann, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind bei dem normativen Rechtsanspruch auf Gewährung von Elternzeit nicht erfüllt.

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b) Der Verpflichtungsantrag des Antragstellers ist spruchreif. Ihm ist unmittelbar stattzugeben, weil unter Berücksichtigung der ihm und seiner Ehefrau bereits erteilten Elternzeitabschnitte der Umfang der hier beantragten restlichen Elternzeit den maximal möglichen Anspruchsrahmen von drei Jahren nicht überschreitet.

Es bedarf vor der Übertragung dieser restlichen Elternzeit auch nicht mehr der "Abstimmung mit den dienstlichen Interessen" (Abschnitt B Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zur EltZSoldV in der hier anzuwendenden Fassung vom 27. Juli 2001, VMBl. S. 168). Denn der Antragsteller hat die Übertragung restlicher Elternzeit nicht mit "offenem" Termin, d.h. ohne Angabe der tatsächlichen Inanspruchnahme der Elternzeit beantragt, sondern den gewünschten Zeitraum mit dem Antrag vom 22. November 2007 schon eindeutig festgelegt. Dadurch hat er der Stammdienststelle die Möglichkeit gegeben, die dienstlichen Interessen einer sachgerechten Personaleinsatzplanung zu prüfen. Mit der (alternativen) Bewilligung von Betreuungsurlaub für den gewünschten Zeitraum im Bescheid vom 14. April 2008 hat die Stammdienststelle zum Ausdruck gebracht, dass der Wahrnehmung eines Urlaubs durch den Antragsteller insoweit keine dienstlichen Gründe oder Interessen entgegenstehen (vgl. zu den Kriterien der Ermessensausübung im Rahmen des § 28 Abs. 5 SG: Beschluss vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 42.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 5 = NZWehrr 2005, 213; Walz/Eichen/Sohm a.a.O., § 28 Rn. 44). Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Bundesminister der Verteidigung keine dienstlichen Interessen geltend gemacht, die vor der Übertragung "abgestimmt" werden müssten.

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012).

Sie beantragte unter dem 29. Mai 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 für ihre Abnahmestelle in dem von ihr in B., Ortsteil T., betriebenen Floatglaswerk. An dieser Abnahmestelle verbrauchte die Klägerin in ihrem Geschäftsjahr 2011 (1. Januar bis 31. Dezember 2011) für ihre Produktion 38,8367 GWh Strom. Mit ihrem Antrag reichte sie eine Bescheinigung der BSI ... GmbH (BSI) ein, in der diese bestätigte, dass die Klägerin am Standort B. ein Energiemanagementsystem gemäß DIN EN 16001:2009 anwende. Die Bescheinigung enthielt den Vermerk: "Ursprünglich zertifiziert: 23/12/2010 - Letzte Ausgabe: 23/12/2010 - Ablaufdatum: 21/12/2013". Im Verwaltungsvorgang befindet sich ein an die Klägerin adressiertes, aber nicht versandtes Schreiben des Bundesamts vom 19. Juni 2012. Es enthielt unter anderem die Bitte, zusätzlich ein Überprüfungsauditzertifikat oder einen Auditbericht vorzulegen, das bzw. der nicht älter als das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sein dürfe und spätestens bis zur Ausschlussfrist ausgestellt worden sein müsse. Mit Bescheid vom 22. Februar 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin ab. Die erforderlichen Antragsunterlagen seien nicht vollständig fristgerecht eingereicht worden. Zum Fristablauf am 2. Juli 2012 habe eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle gefehlt. Die am 29. Mai 2012 eingereichte Bescheinigung der BSI genüge nicht, da sie am 23. Dezember 2010 und damit vor dem Beginn des maßgeblichen letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2011 ausgestellt worden sei.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin im Juli 2013 Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 19. März 2014 erstmals eine Bescheinigung vom 28. Februar 2013 vorgelegt, in der die BSI die Zertifizierung nach DIN EN 16001:2009 für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 für die streitgegenständliche Abnahmestelle der Klägerin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. März 2014 abgewiesen.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin am 30. Juli 2015 ein weiteres Zertifikat der BSI vom 7. Juni 2012 vorgelegt, in dem bestätigt wird, dass die Klägerin ein Energiemanagementsystem gemäß ISO 50001:2011 an ihrem Standort in B. anwende. Zugleich legte sie einen undatierten Auditbericht über einen Prüferbesuch vom 10. bis 12. November 2011 vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 30. Juli 2015 zurückgewiesen. Der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 sei § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 zugrunde zu legen. Der Wortlaut der in § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 enthaltenen Übergangsbestimmung sei eindeutig. Eine wortgetreue Anwendung dieser Übergangsvorschrift habe zur Folge, dass Unternehmen wie die Klägerin, die auch in der Vergangenheit Anträge gestellt hätten und stets einen Stromverbrauch von mehr als 10 GWh hätten nachweisen können, im Antragsjahr 2012 ein letztes Mal die Zertifizierung "im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr" hätten nachweisen müssen. Eine teleologische Reduktion des § 66 Abs. 13 EEG 2012 - wie von der Klägerin gefordert - dergestalt, die Nr. 2 der Vorschrift zu streichen, sei unzulässig. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 im Fall der Klägerin einen Sachverhalt erfasse, den sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht habe erfassen sollen.

Auf der Grundlage des danach anwendbaren § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung tatsächlich im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erstellt und ausgestellt worden sein, um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen. Diese Voraussetzungen habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Das von ihr innerhalb der Antragsfrist eingereichte Zertifikat erfülle die Anforderungen des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 an die Zertifizierung nicht, da es nicht im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr, dem Jahr 2011, sondern am 23. Dezember 2010 erstellt und ausgestellt worden sei. Es reiche nicht aus, dass sich das Zertifikat selbst eine Gültigkeitsdauer bis zum 21. Dezember 2013 beimesse. Die im gerichtlichen Verfahren von der Klägerin vorgelegten weiteren Unterlagen seien unbeachtlich, da sie jedenfalls nicht innerhalb der Ausschlussfrist beim Bundesamt eingegangen seien. Es verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich das Bundesamt auf dieses Fristversäumnis berufe.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Die Antragstellung habe durch sie erleichtert werden sollen. Die Norm sei ausschließlich als Übergangsvorschrift zugunsten von erstmals antragsberechtigten und zertifizierungspflichtigen Unternehmen zu verstehen. Für die übrigen Gruppen von möglichen Antragstellern habe es keiner Übergangsregelung bedurft. Unternehmen, die einen jährlichen Gesamtstromverbrauch von weniger als 10 GWh/Jahr aufwiesen, unterfielen dem Zertifizierungserfordernis auch nach der Neuregelung generell nicht. Unternehmen, die - wie die Klägerin - dem Zertifizierungserfordernis wegen eines Stromverbrauchs von mehr als 10 GWh an einer Abnahmestelle schon in der Vergangenheit unterlegen hätten, hätten nicht an die Zertifizierungspflicht herangeführt werden müssen. Sie hätten daher ausschließlich davon profitieren können und sollen, dass der Gesetzgeber mit dem EEG 2012 den zeitlichen Bezug der Zertifizierung habe abschaffen wollen. Selbst wenn § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 tatbestandlich anwendbar sein sollte, hätte sie eine ausreichende Zertifizierungsbescheinigung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Erstell- oder Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es wegen des in § 41 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 fehlenden Zeitbezugs nicht an.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2015 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2014 zu ändern und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Aufhebung seines Bescheids vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2013 zu verpflichten, die EEG-Umlage für die Abnahmestelle G.straße ... in ... B. gemäß ihrem Antrag vom 29. Mai 2012 zu begrenzen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil verletzt zwar Bundesrecht; es erweist sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).

1. Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihre Abnahmestelle in B. die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Ablauf der Antragsfrist bestand (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 152, 313). Der am 29. Mai 2012 für das Jahr 2013 geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634), das in dieser Fassung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 in Kraft war (im Folgenden: EEG 2012). Hinsichtlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen nach § 41 EEG 2012 ist auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG abzustellen. Das war der 2. Juli 2012.

2. Ebenso zutreffend ist die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 auf den Antrag der Klägerin Anwendung findet. Der Auffassung der Klägerin, wonach diese Vorschrift nur als Übergangsbestimmung zugunsten von Unternehmen zu verstehen sei, die erstmals antragsberechtigt und zertifizierungspflichtig seien, ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht nicht gefolgt. Ein derart eingeschränktes Verständnis der Bestimmung ist nicht geboten. Für die von der Klägerin angeregte teleologische Reduktion besteht kein Anlass. Die Gerichte sind nur ausnahmsweise befugt, den Wortlaut einer Vorschrift zu korrigieren, wenn die gesetzliche Regelung nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 Rn. 15 und vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die grammatikalische Fassung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll.

a) Nach § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 findet § 41 für die Antragstellung im Jahr 2012 mit der Maßgabe Anwendung, dass für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mindestens 10 GWh anstelle des § 41 Abs. 1 Nr. 2 § 41 Abs. 1 Nr. 4 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung gilt. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074, im Folgenden: EEG 2009), das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft war, erfolgt bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potentiale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind. Im Gegensatz dazu verlangt § 41 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 keinen zeitlichen Zusammenhang mehr zwischen der Zertifizierung und dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr des Unternehmens. Hintergrund dieser zeitlichen Entkoppelung waren zahlreiche gescheiterte Anträge, weil Unternehmen in dem Zeitpunkt, in dem sie feststellten, dass sie die Antragsvoraussetzungen im Übrigen erfüllten, die Zertifizierung wegen des Ablaufs des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nicht mehr nachholen konnten. Deshalb sollte es ausreichen, wenn die Zertifizierung im Zeitpunkt der Antragstellung gültig ist (vgl. BR-Drs. 341/11 S. 165, ebenso schon der 1. Referentenentwurf vom 17. Mai 2011).

Die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 fand erstmals im 2. Referentenentwurf vom 30. Mai 2011 Eingang in den Gesetzestext. Sie enthielt einen Verweis auf § 41 Abs. 1a des Gesetzentwurfs, der in Abkehr von den Zertifizierungsanforderungen des EEG 2009 die Einführung eines zertifizierten Energiemanagementsystems vorsah. Dieses wurde in § 41 Abs. 1a näher definiert und sollte sicherstellen, dass die begünstigten Unternehmen ihre Einsparpotentiale auch umsetzen. Der Regierungsentwurf und der textidentische Entwurf der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 6. Juni 2011 behielten die zeitliche Entkoppelung der Zertifizierung vom letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bei, verzichteten aber auf die Einführung des Erfordernisses eines Energiemanagementsystems nach § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1a (vgl. BR-Drs. 341/11 S. 53, 56, 184 f. sowie BT-Drs. 17/6071 S. 84, 93, 96). Gleichwohl enthielt die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 weiterhin den Verweis auf - die inzwischen gestrichene - Bestimmung des § 41 Abs. 1a (vgl. BT-Drs. 17/6071 S. 29). Erst die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 29. Juni 2011 hat die Streichung des Verweises in § 66 Abs. 13 Nr. 2 auf § 41 Abs. 1a vorgenommen. Von dieser redaktionellen Änderung abgesehen hielt der Ausschuss aber an der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 zu § 41 Abs. 1 fest (vgl. BT-Drs. 17/6363 S. 11).

Die Beibehaltung der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 trotz Streichung des § 41 Abs. 1a deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber zwar einen redaktionellen Gleichklang zwischen beiden Vorschriften herstellen, an der Übergangsvorschrift aber bewusst festhalten wollte. Jedenfalls zeigt die ausdrückliche Befassung des Gesetzgebers im Umweltausschuss mit der Vorschrift, dass von einem Redaktionsversehen nicht ausgegangen werden kann. Die Vorschrift verfügt auch über einen sinnvollen Anwendungsbereich. Ihre vorübergehende Beibehaltung für das Begrenzungsjahr 2013 ist zudem sachlich begründet. Sie dient der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit. Unternehmen, die - wie die Klägerin - vor Inkrafttreten des EEG 2012 das Zertifizierungsverfahren bereits eingeleitet hatten, sollten nicht benachteiligt werden gegenüber erstmaligen Antragstellern, die nach den Bestimmungen des EEG 2012 die Zertifizierung im ersten Halbjahr des auf die Antragstellung folgenden Jahres durchführen lassen und diese dann für zwei Antragsjahre verwenden konnten.

b) Auf der Grundlage des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 musste auch im Fall der Klägerin die Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgt sein. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 dahin ausgelegt, dass die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung tatsächlich im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erstellt und ausgestellt worden sein muss. Diese Auslegung steht mit Bundesrecht nicht im Einklang. Wie der Senat bereits entschieden hat, meint der in § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 verwendete Begriff der Zertifizierung das Verfahren der Erhebung und Bewertung energiewirtschaftlich relevanter Daten und Potentiale, während die Ausstellung einer Zertifizierungsbescheinigung erst in § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 (hier: § 41 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012) gefordert wird. Dieser Nachweis ist nicht schon notwendiger Bestandteil der Zertifizierung und muss daher auch nicht im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr ausgestellt sein. Vielmehr genügt es, dass die Bescheinigung bis zum Ablauf der Antragsfrist ausgestellt und eingereicht wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 5 Rn. 14). Das gilt auch dann, wenn § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 - wie hier - erst über den Verweis des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zur Anwendung gelangt.

3. Das angefochtene Urteil beruht auf der fehlerhaften Auslegung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Begrenzungsanspruch nicht zusteht. Sie hat nicht gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 nachgewiesen, dass die nach § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012, § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 erforderliche Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung erfolgt ist.

a) Das rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist eingereichte Zertifikat der BSI, das der Klägerin unter dem 23. Dezember 2010 bescheinigt, an ihrem Standort B. ein Energiemanagementsystem gemäß DIN EN 16001:2009 anzuwenden, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Bescheinigung, die bereits vor Beginn des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2011 ausgestellt worden ist, ist von vornherein nicht geeignet, eine in diesem Jahr erfolgte Zertifizierung nachzuweisen. Die weiteren im Rahmen des Verwaltungsgerichtsprozesses vorgelegten Bescheinigungen vom 28. Februar 2013 und vom 7. Juni 2012 sowie der undatierte Auditbericht genügen den gesetzlichen Anforderungen ebenfalls nicht, weil sie erst nach Ablauf der Antragsfrist und damit verspätet eingereicht wurden.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 enthält eine materielle Ausschlussfrist. Sie bezieht sich neben dem Antrag ausdrücklich auch auf die vollständigen Antragsunterlagen. Dazu zählen alle gesetzlich geforderten Unterlagen, zu denen gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 auch die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle gehört. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die nachgereichten Dokumente daher nicht als bloße Erläuterungen zu den Antragsunterlagen zu bewerten, für die die Ausschlussfrist ohne Relevanz wäre.

Die materielle Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Die materielle Präklusion verspäteter Nachweise bezweckt, dass alle Anträge auf einer einheitlichen Datenbasis bearbeitet und zum gleichen Zeitpunkt beschieden werden können. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle stromintensiven Unternehmen hergestellt werden. Die behördliche Prüfung der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage kann bereits ab 30. Juni des laufenden Jahres auf einer abschließenden und verlässlichen Tatsachengrundlage erfolgen, ohne dass eigene behördliche Ermittlungen erforderlich sind. Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.).

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Bundesamt ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auf die Fristversäumnis berufen durfte. Der Klägerin, die innerhalb der Ausschlussfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Zertifizierungsbescheinigung eingereicht hat, ist keine Nachsicht in Form der Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist zu gewähren. Zwar dürfte der von der Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 30. Juli 2015 vorgelegte Auditbericht über ein im Auftrag der BSI vom 10. bis 12. November 2011 durchgeführtes Überwachungsaudit durch zwei Prüfer den Anforderungen des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 an einen entsprechenden Nachweis genügen (zu den Mindestanforderungen für die Zertifizierung vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 5 Rn. 20). Die Voraussetzungen für eine Nachsichtgewährung liegen jedoch nicht vor.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen. Diese Ausnahmen lassen sich nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlussfrist wirkt, und mit Blick auf ihre dortige Funktion bestimmen. Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 <45>, vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15). Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

Soweit die Klägerin geltend macht, das Bundesamt hätte sie anlässlich ihrer Anfrage per Email vom 12. Juni 2012, ob das hochgeladene Zertifikat der BSI beim Bundesamt lesbar sei, auf die Ungültigkeit des Zertifikats hinweisen müssen, ist ein behördliches Fehlverhalten nicht erkennbar. Das Bundesamt hat auf die Anfrage der Klägerin telefonisch geantwortet und die technischen Umstände, die die Anfrage der Klägerin veranlasst hatten, erläutert. Gegenstand dieser Kommunikation war allein die formale Frage, ob das Dokument auf Seiten des Bundesamts lesbar oder ob zusätzlich eine postalische Übersendung erforderlich war. Das betraf nur die Übermittlung der eingereichten Unterlagen, nicht aber deren inhaltliche Bewertung.

Ein behördliches Fehlverhalten liegt indes darin, dass das Bundesamt auf die Absendung des an die Klägerin gerichteten Schreibens vom 19. Juni 2012 verzichtet hat. Damit hat das Bundesamt die ihm nach § 25 Abs. 1 VwVfG auferlegte Beratungspflicht verletzt. Es ist zwar nicht verpflichtet, die Antragsunterlagen bereits bei ihrem Eingang vor Ablauf der Antragsfrist anlasslos daraufhin zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Eine derartige "Vorprüfung" gebietet § 25 Abs. 1 VwVfG nicht (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 25 Rn. 32). Stellt das Bundesamt jedoch schon bei kursorischer Sichtung der Antragsunterlagen fest, dass der Antrag offensichtlich fehlerhaft ist, hat es den Antragsteller regelmäßig auf ein solches Defizit seines Antrags und die Beseitigung des Fehlers hinzuweisen. So liegt es hier. Dem nicht abgesandten Schreiben des Bundesamts vom 19. Juni 2012 ist zu entnehmen, dass bereits bei kursorischer Durchsicht der Unterlagen aufgefallen war, dass das von der Klägerin mit ihrem Antrag eingereichte Zertifikat vom 23. Dezember 2010 den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Das Schreiben enthält daher die Anregung, zusätzlich zu dem Zertifikat ein Überprüfungsauditzertifikat oder einen Auditbericht vorzulegen. Allerdings hätte die Klägerin auch ohne das Hinweisschreiben des Bundesamts vom 19. Juni 2012 ihre Rechte wahren können. Das ihr bekannte Untermerkblatt zur Zertifizierung II A 1. des Bundesamts (Stand: 15. Dezember 2011) enthält unter Ziffer II. 1.2. den Hinweis auf das Erfordernis, bei einer Zertifizierung nach ISO 50001 oder DIN EN 16001 zusätzlich zu einem nicht im aktuellen oder im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr ausgestellten Zertifikat ein Überprüfungsauditzertifikat oder einen Auditbericht vorzulegen. Das entspricht dem Inhalt des nicht abgesandten Hinweisschreibens vom 19. Juni 2012.

Schließlich führt auch der im vorgenannten Untermerkblatt des Bundesamts unter Ziffer I. enthaltene Hinweis, dass die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 unbeachtlich sei, nicht zur Nachsichtgewährung. Dieser Hinweis ist nach den vorstehenden Ausführungen zwar unzutreffend. Die Klägerin hätte aber auch hier ihre Rechte unabhängig von diesem unzutreffenden Hinweis wahren können. Hätte sie dem Hinweis unter Ziffer II. 1.2. des Untermerkblatts für das von ihr angewandte Zertifizierungsverfahren Folge geleistet und ein Überprüfungsauditzertifikat oder einen Auditbericht fristgerecht vorgelegt, hätte das den gesetzlichen Anforderungen genügt. Hätte die Klägerin diesen Hinweis im Verhältnis zur Aussage, § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei unbeachtlich, hingegen als widersprüchlich betrachtet, wäre sie gehalten gewesen, diesen Widerspruch durch Nachfrage beim Bundesamt zu klären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Klägerin, ein Finanzdienstleistungsinstitut, wendet sich gegen die Höhe des von der Beklagten auf der Grundlage des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) geforderten Jahresbeitrags für 2007.

Sie verfügt seit 1998 über eine Erlaubnis zur Erbringung der Anlagevermittlung, der Abschlussvermittlung und der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 Kreditwesengesetz (KWG). Sie ist nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder Eigenhandel zu betreiben.

Mit Schreiben vom 4. April 2007 wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin zur Ermittlung des Jahresbeitrags für das Jahr 2007 den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht bis spätestens zum 1. Juli 2007 bei der Beklagten einzureichen habe. Falls die Klägerin die Sonderregelung des § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV) in Anspruch nehmen wolle, wonach bestimmte Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach den dort im Einzelnen genannten Maßgaben bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt bleiben könnten, müsse sie das beigefügte Formular, ausgefüllt und von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt, ebenfalls bis spätestens zum 1. Juli 2007 bei der Beklagten einreichen.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 4. Juli 2007 die Mitteilung der notwendigen Daten erneut angemahnt hatte, übersandte die Klägerin am 10. Juli 2007 per Telefax das ausgefüllte Formular für die Beitragserhebung 2007. Darin gab sie an, dass bei der Beitragsfestsetzung von ihren insgesamt mitgeteilten Bruttoprovisionserträgen in Höhe von knapp 10,764 Millionen € Erträge in Höhe von ca. 7,893 Millionen € unberücksichtigt bleiben sollten; dabei handele es sich um Erträge in Höhe von ca. 1,605 Millionen €, die an Kunden zurückerstattet und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen worden seien, sowie um 90 % derjenigen Erträge aus Geschäften mit Kunden, die keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz hätten ("institutionelle Kunden"). In einer E-Mail vom 30. Juli 2007 teilte die Klägerin der Beklagten ferner mit, dass sie die Unterlagen bereits am 19. Juni 2007 per Post versandt habe; nachdem diese offenbar nicht angekommen seien, sei das ausgefüllte Formular auf die Mahnung hin am 10. Juli 2007 nochmals per Telefax und im Original übersandt worden. Das Original ging am 31. Juli 2007 bei der Beklagten ein.

Mit Bescheid vom 7. August 2007 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag für 2007 auf 37 673,99 € fest. Den dagegen eingelegten Widerspruch und den im Hinblick auf die Fristversäumnis gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2009 mit der Maßgabe zurück, dass der Jahresbeitrag für 2007 unter Hinzurechnung eines Verspätungszuschlags auf 47 092,49 € festgesetzt werde; zugleich setzte sie eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 1 350 € fest.

Mit Bescheid vom 9. März 2011 nahm die Beklagte den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Verspätungszuschlags zurück. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte zudem die Gebühr für den Widerspruchsbescheid auf 900 € herabgesetzt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit der angefochtene Bescheid geändert worden war.

Mit Urteil vom 18. März 2011 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. April 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Abzugsbeträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 EdWBeitrV sei ausgeschlossen, weil die Nachweise erst nach dem 1. Juli 2007 erbracht worden seien. Bei dieser Frist handele es sich um eine materielle Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig sei. Die Ausschlussfrist beruhe auf der dem Verordnungsgeber in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG erteilten Ermächtigung, die ihrerseits den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genüge. Sie stehe auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang.

Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV sei unwirksam, weil die Regelung gegen den Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts verstoße, keine im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausschlusstatbeständen vorhanden sei und kein besonderes öffentliches Interesse an einem Ausschlusstatbestand bestehe. Selbst wenn man in § 8 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 EAEG eine gesetzliche Verordnungsermächtigung sehen sollte, sei diese jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Die Ausschlussfrist genüge zudem nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2013 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. März 2009, geändert durch den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2011, aufzuheben, soweit ein höherer Jahresbeitrag 2007 als 4 429,81 € festgesetzt wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Darlegungen im angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids der Beklagten vom 9. März 2011 ist hinsichtlich des auf 37 673,99 € festgesetzten Jahresbeitrags für 2007 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Die Festsetzung des Jahresbeitrags für 2007 findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, im Folgenden: EAEG 2003) i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 1 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 849, im Folgenden: EdWBeitrV 2003). Davon ist auch das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil ausgegangen.

Entgegen der Auffassung der Revision musste die Beklagte bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften die von der Klägerin geltend gemachten Beträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Bruttoprovisionserträge, die an Kunden zurückerstattet wurden und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden) und Nr. 5 EdWBeitrV 2003 (90 % der Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden, die nach § 3 Abs. 2 EAEG 2003 keinen Anspruch auf Entschädigung haben) nicht abziehen. Ein Abzug dieser Beträge ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 ausgeschlossen. Denn die Klägerin hatte den Nachweis über die Höhe der unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähigen Erträge nicht spätestens bis zum 1. Juli 2007 erbracht. Diese Frist hatte die Klägerin versäumt, weil sie nach den auch von ihr nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts das ausgefüllte Formular, mit dem sie die Abzugsbeträge geltend gemacht hatte, erst am 10. Juli 2007 per Telefax und am 31. Juli 2007 im Original an die Beklagte übermittelte.

2. Bei der Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich ist und nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte steht. Nach Ablauf einer solchen Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 m.w.N. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 12). Letzteres ist hier nicht der Fall.

Nach deren Wortlaut können die in der Vorschrift aufgezählten Beträge bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften unberücksichtigt bleiben, wenn das Institut gegenüber der Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser Erträge bis spätestens 1. Juli erbringt. Bereits dieser Normtext macht deutlich, dass im Falle der Versäumung der normierten Frist die an Kunden zurückerstatteten oder als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesenen Bruttoprovisionserträge (Nr. 1) und Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden ("institutionelle Kunden") ohne Entschädigungsanspruch (Nr. 5) bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen des Jahresbeitrags nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

Das ergibt sich auch aus der Systematik der Vorschrift des § 2 EdWBeitrV 2003, insbesondere aus dem Regelungszusammenhang ihres Absatzes 2 mit den Absätzen 4 und 5, sowie dem daraus ableitbaren Zweck der Fristregelung. Nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 haben die Institute der Entschädigungseinrichtung vor Fälligkeit des Jahresbeitrags "bis spätestens 1. Juli (Ausschlussfrist)" eines Jahres die für die Bemessung des Jahresbeitrags nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt nicht der festgestellte Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht (oder in den Fällen des Abs. 3 die letzte Einnahmenüberschussrechnung des Instituts der Entschädigungseinrichtung) eingereicht worden ist. Diese Regelung bezieht sich, wie sich aus dem Verweis auf die Absätze 1 bis 3 ergibt, auch auf § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003. Der Klammerzusatz "Ausschlussfrist" bringt dabei deutlich zum Ausdruck, dass ein Anspruch auf Abzug nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 bei Nichteinhaltung der Frist nicht entstehen soll.

Für den Fall, dass die Daten nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 (oder der Jahresabschluss oder die Einnahmenüberschussrechnung) am 1. Juli nicht vorliegen, sieht § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2003 zudem vor, dass die Entschädigungseinrichtung nach einer Fristsetzung von einem Monat das 1,25fache des Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festsetzt, der unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird. Werden die Daten nach § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 bis zum 31. Dezember nachgereicht, ist nach § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003 der Jahresbeitrag nach Maßgabe des Absatzes 1 mit einem Zuschlag von 25 % zu berechnen; die Abschlagszahlung wird auf diesen Jahresbeitrag angerechnet. Liegen die Daten nach Absatz 4 auch am 31. Dezember nicht vor, so bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 3 EdWBeitrV 2003, dass der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag gilt.

Diese differenzierten fristbezogenen Regelungen machen deutlich, dass es materiell-rechtlich für die Bemessungsgrundlage und damit für die Höhe des von den Instituten aufzubringenden Jahresbeitrags durchweg auf die Vorlage bestimmter Nachweise gegenüber der Entschädigungseinrichtung innerhalb der in der Verordnung fixierten Frist entscheidend ankommt. Nur dann entsteht die - antragsabhängige - Berechtigung, die von der jeweiligen Vorschrift erfassten Erträge von der Beitragsbemessungsgrundlage abzuziehen. Wird die Frist versäumt, kommt der Tatbestand des § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 nicht zum Zuge.

Die vorliegend im Streit stehenden Abzugsmöglichkeiten nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 EdWBeitrV 2003 unterliegen damit der Bedingung, dass das Finanzinstitut gegenüber der Entschädigungseinrichtung jeweils den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser dem Grunde nach von der Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Erträge spätestens bis zum 1. Juli erbringt. Die in § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003 erfolgte ausdrückliche Kennzeichnung dieser Frist als "Ausschlussfrist" lässt den damit verfolgten Zweck erkennen, dass nach deren Ablauf die Abzugsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Die Ausschlussfrist soll sicherstellen, dass die Entschädigungseinrichtung nach ihrem Verstreichen nicht mehr mit der Geltendmachung von - das Beitragsaufkommen unter Umständen erheblich mindernden - Abzugsbeträgen rechnen muss. Dies dient dem Regelungszweck, der Entschädigungseinrichtung möglichst frühzeitig und verlässlich hinreichende Klarheit über die Beitragsbemessungsgrundlagen und damit über das zu erwartende Beitragsaufkommen zu verschaffen, um so zur Stabilität der Finanzierungsgrundlagen im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Einrichtung beizutragen.

3. Die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 ist wirksam. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG (dazu nachfolgend a) und dem Gesetzesvorbehalt genügt (dazu b). Die Ausschlussregelung hält sich auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung (dazu c) und ist zudem materiell-rechtlich mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu d).

a) Die Beitragsverordnung (EdWBeitrV 2003) mit der in Rede stehenden Ausschlussfrist hat ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003. Diese Ermächtigung ist genügend bestimmt; sie genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, an die Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eine Verordnungsermächtigung knüpft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2004 für die Beitragsregelung als solche bereits entschieden (- 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <327 ff.>); das Bundesverfassungsgericht ist dem mit Beschluss vom 24. November 2009 gefolgt (- 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 <381 f.>). Daran ist auch in Ansehung der Ausschlussfrist festzuhalten.

Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Durch die Notwendigkeit, das "Ausmaß" der erteilten Ermächtigung zu bestimmen, untersagt Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG der Legislative "maß"-lose Delegationen ihrer Rechtsetzungsgewalt. Bei kostenorientierten Abgaben wie dem vorliegenden Beitrag fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörde ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 <382>). Dem ist hier genügt.

Die Beitragspflicht als solche, ihre Jährlichkeit und ihre Maßstäbe gehen mit hinreichender Deutlichkeit aus § 8 EAEG 2003 hervor. Die Ermächtigung in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003, "das Nähere" über die Jahresbeiträge durch Rechtsverordnung zu regeln, schließt dabei naturgemäß die Ermächtigung zur Regelung des Beitragsermittlungs- und -erhebungsverfahrens ein. Dabei durfte der Verordnungsgeber sowohl Mitwirkungsobliegenheiten der Beitragspflichtigen vorsehen als auch Fristen bestimmen. Das Gesetz gibt in § 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG 2003 vor, dass die Institute verpflichtet sind, die Jahresbeiträge jeweils zum 30. September eines Jahres zu leisten. Hieraus wird deutlich, dass die Beitragsermittlung und -erhebung fristgebunden durchzuführen ist. Das legt fristgebundene Mitwirkungspflichten nahe. Hinzu kommt, dass § 9 EAEG 2003 den Instituten gebietet, der Entschädigungseinrichtung den festgestellten Jahresabschluss mit dem zugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen. Dass der Jahresabschluss eine wichtige Grundlage für die Beitragsbemessung ist, liegt auf der Hand. Mit Blick auf das Beitragsziel 30. September ist damit deutlich, dass die verzögerte Vorlage des Jahresabschlusses zu Nachteilen bei der Beitragsbemessung führen kann. Ebenso liegt wegen der in § 8 Abs. 3 EAEG 2003 aufgezählten Kriterien nahe, dass in die Beitragsermittlung auch Umstände einfließen, die aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlich sind, so dass insofern gesonderte Vorlagepflichten und gegebenenfalls -fristen vorgesehen werden müssen.

b) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht im angegriffenen Urteil auch angenommen, die Normierung der Ausschlussfrist in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 sei nicht, über die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehend, einem förmlichen Parlamentsgesetz vorbehalten. Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten so genannten Wesentlichkeitstheorie.

Der verfassungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich jedoch nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen nicht dazu, dass diese als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251>).

Erfüllt eine Rechtsverordnung die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, so ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen keine weitergehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Notwendigkeit eines förmlichen Parlamentsgesetzes. Denn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung sind durch Art. 80 Abs. 1 GG in spezifischer Weise konkretisiert. Die Grundrechtsrelevanz der auf der Grundlage einer Rechtsverordnung möglichen behördlichen Maßnahmen und Eingriffe begründet für sich genommen noch keinen spezifischen Vorbehalt zugunsten eines Parlamentsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 - BVerwGE 89, 121 = juris Rn. 59). Gesteigerte, über Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehende Anforderungen an die Bestimmtheit eines Parlamentsgesetzes, das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, können sich allenfalls aus einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen ergeben (dazu noch unten d).

Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 getroffene Regelung beseitigt auch keine durch Gesetz geschaffene Rechtsposition. Die Beitragshöhe ergibt sich nicht - auch nicht in Teilen - schon aus dem Gesetz, sondern insgesamt erst aus der EdW-Beitragsverordnung.

c) Die Regelung in der EdW-Beitragsverordnung, dass bestimmte Erträge bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge nur dann unberücksichtigt bleiben können, wenn das Institut gegenüber der Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfergesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser Erträge bis spätestens 1. Juli erbringt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 a.E. EdWBeitrV 2003), hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Diese bestimmt insofern, dass durch Rechtsverordnung das Nähere über die Jahresbeiträge zu regeln und dass dabei Art und Umfang der gesicherten Geschäfte sowie die Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute zu berücksichtigen sind (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003). Diese Vorgaben sind beachtet.

Daran könnte allerdings gezweifelt werden, wenn die Beitragsregelung der Rechtsverordnung zwar die Art der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute berücksichtigen würde, nicht jedoch stets auch Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, namentlich wenn der Beitrag grundsätzlich allein nach der Art des jeweiligen Instituts bemessen würde und eine weitere Differenzierung nach Art und Umfang der gesicherten Geschäfte vom Vorliegen zusätzlicher, besonderer Voraussetzungen - etwa von der Geltendmachung und vom Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist - abhängig wäre. So liegt es aber nicht. Die Bemessung des grundsätzlichen Jahresbeitrags allein nach § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 berücksichtigt nicht nur in den sechs Ziffern des Satzes 1 die Art des jeweiligen Instituts, sondern differenziert innerhalb einer jeden Institutsgruppe zusätzlich nach Art und Umfang der betriebenen Geschäfte, indem in Teilsätzen mehrere Geschäftsarten unterschieden und ihnen jeweils besondere Beitragssätze zugeordnet werden. Eine Beitragsbemessung berücksichtigt die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 vorgegebenen Kriterien mithin auch dann bereits vollständig, wenn § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Anwendung gelangt.

Daran ändert auch nichts, dass erst der fristgerechte Nachweis nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 vermeidet, dass in die Beitragsberechnung auch Geschäfte einfließen, die durch die Entschädigungseinrichtung nicht "gesichert" sind. Es ist freilich richtig, dass § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 eine Beitragsberechnung unter Berücksichtigung von Art und Umfang der "gesicherten" Geschäfte gebietet. Die "Berücksichtigung" von Art und Umfang der gesicherten Geschäfte schließt jedoch fristgebundene Nachweisobliegenheiten jedenfalls dann nicht aus, wenn die relevanten Umstände ohne die Mitwirkung der Betroffenen nicht oder nur mit übermäßigem Aufwand zu ermitteln sind. Deshalb schließt § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 nicht aus, die Beiträge auf der Grundlage eines bestimmten Verfahrens zu berechnen, das bei ungenügender Mitwirkung der Betroffenen zur Einbeziehung auch ungesicherter Geschäfte führen kann. Die Vorgabe des Gesetzes, dass die Beitragsregelung der Verordnung Art und Umfang der "gesicherten" Geschäfte berücksichtigen muss, steht daher einem gestuften Verfahren wie dem vorliegenden nicht entgegen, demzufolge auf einer ersten Bemessungsstufe - nach § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 - solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich aus dem Jahresabschluss oder der Einnahmeüberschussrechnung ablesen lassen, und andere Umstände, die das Institut nur gesondert offenbaren kann, erst auf einer zweiten Stufe - nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 - und nur auf fristgebundenen Nachweis hin zugrunde gelegt werden. Die Abstufung entfernt sich damit nicht von der materiellen Wertung des Gesetzes, die Beitragsbemessung an den "gesicherten" Geschäften auszurichten, sondern trägt lediglich allein den Besonderheiten in der Ermittlung solcher Umstände Rechnung, welche aus dem allgemeinen Jahresabschluss nicht hervorgehen.

§ 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 überschreitet die gesetzliche Ermächtigung auch nicht allein damit, dass die dort genannten Umstände nur auf besonderen Nachweis und nur bei Nachweis innerhalb einer besonderen Frist Berücksichtigung finden. § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG 2003 lässt sich nichts dafür entnehmen, ob für bestimmte Umstände besondere Nachweispflichten oder besondere Fristen vorgesehen oder nicht vorgesehen werden dürfen. Zu derartigen Verfahrensfragen verhält sich die gesetzliche Ermächtigung nicht. Ihr diesbezügliches Schweigen kann auch nicht als Verbot gedeutet werden. Im Gegenteil geht das Gesetz selbst von Mitwirkungspflichten der Finanzdienstleistungsinstitute aus, wie nicht zuletzt § 9 EAEG 2003 zeigt, der die Institute verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, den festgestellten Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen sowie auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Ferner sieht § 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG 2003 vor, dass die Institute jeweils zum 30. September ihre Jahresbeiträge leisten müssen, und unterwirft die Beitragspflicht damit selbst einer besonderen Frist.

d) Die Ausschlussfristregelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 verstößt auch materiell-rechtlich nicht gegen höherrangiges Recht.

aa) Namentlich verletzt sie nicht das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist (auch) die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung. Diese wird durch die Auferlegung von Beitragspflichten eingeschränkt (so schon BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311). Aus Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich kein weitergehender Schutz.

Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 <224>; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1992 - 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359 <362>). Allerdings gebietet Art. 12 Abs. 1 GG nicht, dass Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit stets unmittelbar durch den staatlichen Gesetzgeber angeordnet werden müssen. Dies darf - in den durch Art. 80 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen - auch durch die von ihm ermächtigte Exekutive geschehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ("oder aufgrund eines Gesetzes").

Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls im Sinne des Grundgesetzes dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 <259>). Wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden haben, sind die Errichtung der Entschädigungseinrichtung und die Abgabenerhebung durch sachgerechte und vernünftige Gemeinwohlerwägungen begründet (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348). Auch dass die Beitragsregelung die Berücksichtigung bestimmter günstiger Umstände von einem Nachweis binnen Frist abhängig macht, beschwert das beitragspflichtige Institut nicht unverhältnismäßig. Sowohl die Nachweispflicht als solche als auch die Ausschlussfrist dienen legitimen Zwecken, sind hierzu geeignet und erforderlich und stehen zu ihren Zwecken nicht außer Verhältnis. Das gilt für die Nachweispflicht schon deshalb, weil diese Umstände betrifft, deren Berücksichtigung sich zugunsten des beitragspflichtigen Instituts auswirkt, die in dessen Kenntnissphäre liegen und aus dem allgemeinen Jahresabschluss allein nicht hervorgehen. Es gilt aber auch für die Ausschlussfrist.

Die Ausschlussfrist bezweckt, die Beitragsermittlung und -erhebung turnusmäßig möglichst bis zum 30. September des Jahres abzuschließen. Damit sollen der Entschädigungseinrichtung die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigten liquiden Mittel verschafft werden. Zugleich soll Klarheit über das gesamte Beitragsaufkommen des Jahres bestehen, um Kalkulationssicherheit für das kommende Geschäfts- oder Entschädigungsjahr zu erlangen; nur so lässt sich der Bedarf ergänzender Entschädigungsmittel ermessen, welcher die Erhebung von Sonderbeiträgen oder eine Kreditaufnahme erforderlich macht. Schließlich ist die gleichmäßige und gleichzeitige Beitragserhebung Ausdruck der gesetzlich angeordneten solidarischen Finanzierung der Entschädigung durch alle beitragspflichtigen Institute. All dies sind legitime Zwecke des gemeinen Wohls.

Dass die Ausschlussfrist geeignet ist, diese Zwecke zu erreichen, liegt auf der Hand. Sie ist aber auch erforderlich. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass der Verordnungsgeber die Wirkungen von Fristversäumnissen mit der Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau - BGBl. I S. 2881) abgeschwächt hat. Ebenso wie dem Gesetzgeber, so kommt dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung desjenigen, was er für erforderlich ansieht, um seine Regelungszwecke zu erreichen, ein Spielraum zu. Ihm kann namentlich nicht entgegengehalten werden, dass er eine Regelung späterhin durch eine mildere Regelung ersetzt, weil er diese nunmehr für ausreichend erachtet. Dem Verordnungsgeber muss zugebilligt werden, die Entwicklung zu beobachten und seine Regelung an eine veränderte Einschätzung anzupassen. Das gilt namentlich im vorliegenden Fall, in welchem der große Entschädigungsfall Phoenix Anlass zu einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung der EdW-Beitragsverordnung geboten hat.

Die Ausschlussfrist ist schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie steht zu Gewicht und Bedeutung der Zwecke, die mit ihr verfolgt werden, nicht außer Verhältnis. Hierfür muss zum einen in Rechnung gestellt werden, dass die Frist ebenso wie das gesamte Beitragsbemessungsverfahren Finanzdienstleistungsinstitute betrifft, welche - aufs Ganze ihrer Branche gesehen - von der Entschädigungseinrichtung profitieren und für die die Beachtung derartiger Verfahrensregelungen zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zählt. Derartige Finanzdienstleistungsinstitute müssen wissen, dass Nachlässigkeiten in der Geschäftsführung finanzielle Nachteile nach sich ziehen, zumal sie gerade auf die in Rede stehende Frist drei Monate vor ihrem Ablauf von der Beklagten regelmäßig ausdrücklich hingewiesen werden. Schließlich ist zu bedenken, dass die Höhe des Jahresbeitrags eines Instituts durch § 1 Satz 2 EdW-BeitrV 2003 auf höchstens 10 % des Jahresüberschusses des Instituts begrenzt wird. All dies macht die Folgen eines Fristversäumnisses - auch eines unverschuldeten - zumutbar. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass diese Folgen nach § 5 EdW-BeitrV 2003 auch auf Sonderbeiträge durchschlagen und dadurch ein mehrfaches Gewicht erlangen können; diese Folgen betreffen nicht die Verfahrensregelung zur Ermittlung des Jahresbeitrags, sondern diejenige zum Sonderbeitrag und können deshalb nur dem Sonderbeitrag entgegengehalten werden.

bb) Die Ausschlussfrist verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser findet hier in der Ausprägung als Willkürverbot Anwendung, weil die Regelung nicht an unverfügbare personenbezogene Merkmale anknüpft oder sich Art. 3 Abs. 3 GG annähert; damit sind Gründe für eine strengere Bindung nicht gegeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - NJW 2015, 303 Rn. 121 m.w.N.). Als Willkürverbot gebietet Art. 3 Abs. 1 GG, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Für vom Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffene Regelungssysteme ergibt sich hieraus das Gebot, nur solche Differenzierungen vorzusehen, für welche ein sachlich einleuchtender Grund besteht. Dem ist hier genügt.

Unter diesem Gesichtspunkt könnten allerdings Einwände dagegen erhoben werden, dass mit der Versäumung der Nachweisfrist des 1. Juli allein mit Blick auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 gravierende Nachteile verbunden sind, während das Fristen- und Sanktionensystem des § 2 Abs. 5 EdWBeitrV 2003 im Übrigen mit "weicheren" Regelungen auskommt. Liegen der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung oder die weiteren für die Beitragsbemessung relevanten Daten am 1. Juli nicht vor, soll die Entschädigungseinrichtung zunächst eine Nachfrist von einem Monat setzen. Unklar bleibt, was gilt, wenn die Unterlagen innerhalb dieser Nachfrist vorgelegt werden. Solange sie nicht vorliegen, setzt die Entschädigungseinrichtung das 1,25fache des Jahresbeitrags als Abschlagszahlung fest, der unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2003). Werden die fehlenden Daten bis zum 31. Dezember nachgereicht, ist der Jahresbeitrag anhand dieser Daten "spitz" zu berechnen und mit einem Zuschlag von 25 % zu versehen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003); liegen sie auch am 31. Dezember nicht vor, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag (§ 2 Abs. 5 Satz 3 EdWBeitrV 2003). § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003 bezieht aber sowohl die Schätzung als auch die "spitze" Berechnung allein auf § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 und nimmt die Abzüge nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 hiervon aus. Die Vorschrift sieht also ein abgestuftes Fristen- und Sanktionensystem vor, das nur mit Blick auf die Abzüge nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 "hart", im Übrigen aber flexibel ist.

Diese Regelung ist gleichwohl systemgerecht und daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Hierfür ist erforderlich und ausreichend, dass für die strengere Behandlung der Abzüge nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist. Insofern hat die Beklagte darauf verwiesen, dass die von dieser Bestimmung erfassten Umstände aus dem Jahresabschluss oder der Einnahmeüberschussrechnung nicht ersichtlich sind, sondern gesondert geltend gemacht und nachgewiesen werden müssen. Dies ist ein zureichender Grund. Ob dieser auch das Ausmaß der Verschiedenbehandlung trägt, ist keine Frage des Willkürverbots, sondern der Verhältnismäßigkeit.

4. Die Versäumung der in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 normierten Ausschlussfrist hat zur Folge, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ansonsten zu gewähren ist, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, nicht in Betracht kommt. Das folgt aus § 32 Abs. 1 und 5 VwVfG, wonach die Wiedereinsetzung unzulässig ist, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Das muss nicht ausdrücklich im Gesetzeswortlaut so vorgesehen sein. Es reicht aus, wenn es Sinn und Zweck der Regelung ist, einen verspäteten Antragsteller endgültig von der Anspruchsberechtigung auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 32 Rn. 64 m.w.N.).

Unabhängig davon liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohnehin nicht vor. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne eigenes Verschulden gehindert war, die Unterlagen für die geltend gemachten Abzugsbeträge bis zum 1. Juli 2007 bei der Beklagten einzureichen. Das wird von ihr, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat, auch nicht in Zweifel gezogen.

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.