Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz


(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter). (2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je T
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides


(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Be

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 29. Feb. 2016 - AN 1 K 15.00836

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 1 K 15.00836 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 29. Februar 2016 1. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1100 Hauptpunkte: Die Befreiung der Einleit

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Okt. 2015 - AN 1 S 15.00877

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 28.141,68 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt eine Verbandskläran

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2014 - 4 K 13.41

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hin

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 31. Mai 2018 - 4 A 528/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2018

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe für das Jahr 2013. 2 Sie betreibt zur Beseitigung des im Gebiet der Stadt A-Stadt anfallenden Abwassers die Kläranlage A-Stadt-C., aus der das Abwasser in die D. gel

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Apr. 2017 - 4 L 164/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Gründe 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, die im angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2014 festgesetzte Abwasserabgabe in Höhe von 51.899,27 € mit Inves

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Dez. 2016 - 6 A 10539/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

weitere Fundstellen ... Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2016 geändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Abwasserabgabeänderungsbescheid des

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 24. Feb. 2016 - 3 K 522/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 23. Feb. 2016 - 4 A 124/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend das Veranlagungsjahr 2010. 2 Sie betreibt am Standort A-Stadt eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage, in der insbesondere Abwässer aus dem umliegenden I

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Okt. 2015 - 4 A 25/13

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Rücknahmebescheids des Beklagten sowie gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Jahr 2008. 2 Sie betreibt für die am Chemiestandort A-Stadt ansässigen Unternehmen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom 25. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit darin eine jährliche Jahresschmutzwassermenge von 4.034.384 m³ festgesetzt worden ist und soweit darin eine Gebühr

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2015 - 9 K 923/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 16. Oktober 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. März 2013 wird aufgehoben, soweit darin bestimmt wird, dass sich die

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Mai 2014 - 4 L 18/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Gründe I. 1 Der Kläger, ein Wasser- und Abwasserzweckverband, wendet sich gegen die Höhe der von ihm zu zahlenden Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2006. 2 Mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Mai 2014 - 9 B 57/13

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Gründe I. 1 Die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 17

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 28. Nov. 2013 - 9 A 166/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der mit Bescheid des Beklagten vom 20.12.2011 festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2007. 2 Die Klägerin betreibt in A-Stadt u. a. eine Anlage zur Herstellung von Soda. Durc

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Aug. 2013 - 9 A 1340/12

bei uns veröffentlicht am 26.08.2013

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 107.238,11 Euro festgesetzt 1

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 47/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ihm die Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter untersagt wurde.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 46/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung, mit der ihr die Annahme und Vermittlung unerlaubter Sportwetten in ihrem Geschäf

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 10/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbiet

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 17/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter untersagt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 42/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung, in der Betriebsstätte B. Straße ... in W. Sportwetten zu vermitteln.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 48/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ihr die Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter untersagt wurde.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 39/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit - in Bezug auf den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2007 für die Zeit seit dem 1. Juli 2012 - übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 27/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 23/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 25/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 26/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 24/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 05. Jan. 2010 - 3 A 2198/07

bei uns veröffentlicht am 05.01.2010

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 23. Mai 2007 - 1 L 100/05

bei uns veröffentlicht am 23.05.2007

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollst

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 2 S 1457/04

bei uns veröffentlicht am 14.03.2005

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2004 - 6 K 1783/03 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollst

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(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat...