Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18

bei uns veröffentlicht am10.10.2018

Gründe

I.

1

Die Antragsteller richten sich gegen eine Baugenehmigung der Antragsgegnerin für einen Neubau zur Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde A-Stadt.

2

Das Institut für Augenheilkunde A-Stadt bzw. das Medizinische Versorgungszentrum der Augenheilkunde in Mitteldeutschland (MVZ) ist u.a. in einer Villa auf dem Grundstück R-Platz 12 im sog. (...viertel) von A-Stadt untergebracht. Leiter des Instituts ist der Beigeladene. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind Praxisräume einschließlich eines Augen-Laserzentrums mit einer Fläche von 264,10 m² vorhanden. Im 1. Obergeschoss befinden sich weitere Praxisräume mit einer Fläche von 145,14 m² sowie Gewerberäume zur Linsenanpassung mit einer Fläche von 111,09 m². Im Kellergeschoss sowie im Dachgeschoss befinden sich drei Wohnungen mit einer Fläche von insgesamt 358,40 m² (102,50 m² + 128,90 m² + 127,00 m²). Im Institut für Augenheilkunde sind neben dem Beigeladenen mehrere Fachärztinnen und Fachärzte für Augenheilkunde sowie mehrere Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung tätig. Zu den Leistungen des Instituts gehören die augenärztliche Diagnose und Behandlung sowie ambulante Operationen. Die Patientenfrequenz beträgt 100 bis 150 Patienten am Tag. Es handelt sich um eine rein ambulante Praxis. Die stationäre Aufnahme von Patienten erfolgt nicht.

3

Am 16.11.2016 beantragte der Beigeladene bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau und Neubau Wohngebäude mit Praxis" auf den Grundstücken R-Platz 12 und L-Straße 1. Auf dem Grundstück R-Platz 12 sollen das vorhandene Gebäude und dessen Nutzung "als Bestand" bestehen bleiben. Auf dem angrenzenden Grundstück L-Straße 1 ist die Errichtung von zwei Neubauten geplant. In Haus 1 ist im Erdgeschoss eine Fläche von 372,55 m² u.a. für Operationsräume, im 1. Obergeschoss eine Fläche von 294,53 m² für Praxisräume und im 2. Obergeschoss eine Fläche von 291,86 m² (258,15 m² + 33,71 m²) für zwei Wohnungen vorgesehen. In Haus 2 sollen weitere sechs Wohnungen mit einer Fläche von insgesamt 780,05 m² (227,53 m² + 32,86 m² + 226,41 m² + 32,86 m² + 227,53 m² + 32,86 m²) entstehen. Insgesamt sind in den geplanten Neubauten Flächen für Wohnen von 1.071,91 m² und für OP und Praxis von 667,08 m² geplant.

4

Nach Eingang des Bauantrags äußerte der Fachbereich Planen der Antragsgegnerin in einer Stellungnahme vom 16.01.2017 (BA A Bl. 459 f.) unter Hinwies auf § 13 BauNVO Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens. Auch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt brachte in einem Schreiben vom 15.02.2017 (BA A Bl. 307 ff.) im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen einen Vorbescheid Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zum Ausdruck, u.a. weil das Baugrundstück möglicherweise in einen (faktischen) reinen bzw. allgemeinen Wohngebiet liege. Der Beigeladene ließ daraufhin durch seine Architektin eine Erfassung der Nutzungen im gesamten (...viertel) durchführen, deren Ergebnisse in einem Übersichtsplan vom 22.02.2017 (GA Bl. 117) dargestellt wurden. Nachfolgend führte auch die Antragsgegnerin eine Erfassung der Nutzungen im (...viertel) durch, deren Ergebnisse in einer Tabelle vom 02.05.2017 (BA A Bl. 393 ff.) festgehalten wurden. Auf dieser Grundlage gelangte die Antragsgegnerin zu der Einschätzung, das für die Behandlung des Bauantrags maßgebliche Gebiet sei keinem Gebiet der BauNVO zuordenbar und entspreche daher einer Gemengelage (BA A Bl. 392).

5

Mit Baugenehmigung vom 24.01.2018 (BA A Bl. 558 ff.) erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen die Genehmigung, die Baumaßnahme "Umbau und Neubau Wohngebäude mit Praxis" entsprechend den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auszuführen. Genehmigt wurde ein Neubau auf dem Grundstück L-Straße 1, ein Umbau auf dem Grundstück R-Platz 12 sowie eine Praxis in zwei Gebäuden (EG im R-Platz 12 und Neubau L-Straße). Die Betriebszeiten der Praxis wurden auf 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr an Werktagen sowie einem gelegentlichen Notdienst an Sonn- und Feiertagen festgelegt. Als zulässige Nutzungen des Neubaus L-Straße wurden die sich aus den Bauvorlagen ergebenden Nutzungen festgelegt. Als zulässige Nutzungen des Bestandsgebäudes R-Platz 12 wurden die bestehenden Nutzungen angegeben.

6

Mit Schreiben vom 02.02.2018 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden ist.

7

Mit Beschluss vom 11.05.2018 – 2 B 23/18 HAL – hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 02.02.2018 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 24.01.2018 angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Baugenehmigung verstoße aller Voraussicht nach gegen den aus § 34 Abs. 2 BauGB abzuleitenden Gebietserhaltungsanspruch, denn das Baugrundstück befinde sich in einem faktischen reinen Wohngebiet. Das Bauvorhaben entspreche hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht dem von der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks im (...viertel) sei gerichtsbekannt und stelle sich auch nach Aktenlage als faktisches reines Wohngebiet dar. Das vom Beigeladenen geplante Gebäude Haus 1 und die beabsichtigte Fortführung der Nutzung im R-Platz 12 seien weder gemäß § 3 Abs. 2 BauNVO allgemein noch gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig, verstoße auch gegen § 13 BauNVO und löse deshalb einen Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller aus. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks sei als faktisches reines Wohngebiet einzustufen, in der das Augen-Laserzentrum nicht zulässig sei. Die nähere Umgebung bestehe zunächst aus der Bebauung innerhalb des von der E-Straße und der L-Straße 1 umfassten Dreiecks. Zudem sei auch die Bebauung entlang der St-Straße, der Z-Straße und der L-Straße zu berücksichtigen. Hierbei handele es sich fast ausnahmslos um mehrgeschossige Wohnbebauung. Das Ärztehaus auf dem Grundstück E-Straße 12 sei ein Ausreißer, der nicht prägend sei. Es steche als ungepflegter Zweckbau mit Flachdachkubatur optisch unangenehm aus der homogenen Villenbebauung entlang der E-Straße heraus. Hinsichtlich der Kubatur präge es die nähere Umgebung nicht. Das Gleiche gelte für seine Nutzung. Dort würden, soweit ersichtlich, lediglich kleine Arztpraxen (Zahnarzt, Allgemeinarzt, Augenarzt) und eine Physiotherapie-Praxis betrieben, die der Versorgung der Umgebung dienten. Die Immobilienbüronutzung in der großzügigen Villa E-Straße 11 führe ebenfalls nicht dazu, dass die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei. Von einer diffusen Bebauung sei keinesfalls auszugehen. Die nähere Umgebung stelle sich durch die fast ausnahmslose Wohnnutzung als reines Wohngebiet dar. Dabei berücksichtige das Gericht die Wohnnutzung beidseitig der geschlossenen Bebauung entlang der Z-Straße. Im weiteren Verlauf stünden entlang der St-Straße beidseitig Einfamilienhäuser in geschlossener Bauweise mit kleinen Vorgärten. In der großzügigen Villa Ecke R-Platz/L-Straße befänden sich großzügige Wohneinheiten und im Kellergeschoss eine Apotheke. Die in der näheren Umgebung vorhandenen Nutzungen, die nicht Wohnnutzungen seien, seien in einem reinen Wohngebiet jedenfalls ausnahmsweise zulässig und prägten das Gebiet keinesfalls im Sinne einer diffusen Gemengelage. Die dem Beigeladenen genehmigte "Augenarztpraxis" sei in dem faktischen reinen Wohngebiet ihrer Art nach unzulässig, denn sie überschreite den in § 13 BauNVO vorgegebenen Rahmen. Bei der Erweiterung des Augen-Laserzentrums/Praxisklinik handele es sich nicht um Räumlichkeiten für freiberuflich Tätige und solche Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausübten. Bereits der derzeitige Betrieb gehe über eine bloße Augenarztpraxis weit hinaus. Es sei vielmehr von einem kleinen Klinikum auszugehen, das "aus allen Nähten platze". Die derzeitige Nutzung des Objekts R-Platz 12 durch das Augen-Laserzentrum sei nicht als prägende Vorbelastung zu berücksichtigen, da sie nicht genehmigt sei. Genehmigt seien ein Augen-Laserzentrum mit Behandlung und Forschung im Erdgeschoss sowie eine Praxis für Allgemeinmedizin sowie eine Linsenanpassung als Gewerbeeinheit im Obergeschoss. Die Übernahme der Allgemeinarztpraxis durch das Augen-Laserzentrum, dessen Erstreckung auf zwei Geschosse und die damit verbundene Erweiterung von 264 m² um weitere 145,14 m² auf 409,14 m² seien nicht genehmigt. Aufgrund der durch die Neubauten hinzukommenden Nutzflächen könne von einer bloßen Praxis keine Rede (mehr) sein. Es gehe vielmehr um ein "Klinikum" oder Augen-Laserzentrum, das sich über mehrere Gebäude erstrecke und weder nach § 3 BauNVO noch nach § 13 BauNVO zulässig sei. Zudem handele es sich nicht um die Nutzung bloßer Räume i.S.d. § 13 BauNVO. Dies gelte sowohl für das Bestandsgebäude als auch für das geplante Haus 1. Die Nutzung als Augen-Laserzentrum/Praxisklinik überwiege im Haus 1 und sei nach § 13 BauNVO unzulässig. Auch die Bezeichnung "Versorgungszentrum für Augenheilkunde" spreche nicht für bloße Räume innerhalb eines Wohngebäudes. Die Internetseite des Beigeladenen nenne zudem die Standorte Saaleklinik, K-Straße und Z-Stadt. Von einer bloßen Augenarztpraxis könne daher keine Rede sein. Auch der bereits jetzt durch den Betrieb ausgelöste Zu- und Abgangsverkehr spreche dagegen, das Augen-Laserzentraum als bloße Arztpraxis anzusehen. Jedenfalls durch die Erweiterung sei von einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr auszugehen, der denjenigen einer bloßen Arztpraxis deutlich übersteige. Die hohe Anzahl der OP-Patienten, die eine An- und Abfahrt mit PKW durch Begleitpersonen erforderlich mache, übersteige den Ziel- und Quellverkehr einer Praxis i.S.d. § 13 BauNVO. Bei dem Augen-Laserzentrum handele es sich auch nicht um eine den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienende Anlage für gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Dagegen spreche bereits die derzeitige Patientenzahl von 100 bis 150 sowie die Spezialität der augenärztlichen Tätigkeit, die hinsichtlich Art und Umfang über eine bloße Augenarztpraxis hinausgehe. Es handele sich auch nicht um ein "Ärztehaus" mit mehreren Räumen für verschiedene Arztpraxen.

II.

8

Die zulässige Beschwerde des Beigeladenen bleibt in der Sache ohne Erfolg.

9

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 02.02.2018 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 24.01.2018 angeordnet.

10

Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Entscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind: Die, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts, oder die, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten. Das Gericht nimmt somit eine eigene Interessenbewertung vor. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein (weil er zulässig und begründet ist), wird regelmäßig nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben (weil er unzulässig oder unbegründet ist), spricht dies für die Ablehnung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.02.2012 – 14 CS 11.2837 –, juris RdNr. 38; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., RdNr. 964). Im Beschwerdeverfahren ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich (vgl. OVG MV, Beschl. v. 31.05.1994 – 3 M 11/94 –, juris Rdnr. 2; BayVGH, Beschl. v. 23.02.2012 – 14 CS 11.2837 –, a.a.O. RdNr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 10.03.2015 – 1 B 298/14 –, juris Rdnr. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 80 RdNr. 147).

11

In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das gegenläufige Interesse insbesondere des Beigeladenen an einem sofortigen Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung.

12

Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung verletzt das streitige Vorhaben des Beigeladenen – bei summarischer Prüfung – den Anspruch der Antragsteller auf Wahrung des Gebietscharakters.

13

Der sog. Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht. Das gilt unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht, denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Da geplante und faktische Baugebiete hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB gleichgestellt sind, lässt sich der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen. Der Nachbar hat deshalb auch dort einen Schutzanspruch auf die Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 – 4 C 28.91 –, juris RdNr. 30; Beschl. v. 27.08.2013 – 4 B 39.13 –, juris RdNr. 3; OVG NW, Urt. v. 22.03.1995 – 7 A 3700/91 –, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 – 2 M 164/13 –, juris Rdnr. 54). Der Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete nach der BauNVO entspricht. Ist das nicht der Fall, sondern stellt sich die Struktur der näheren Umgebung des Vorhabens als Gemengelage dar, kommt ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Vorhaben über § 34 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht (vgl. ThürOVG, Urt. v. 06.07.2011 – 1 KO 1461/10 –, juris Rdnr. 42).

14

Gemessen daran spricht im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung überwiegendes dafür, dass das Vorhaben des Beigeladenen den Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller verletzt. Die Eigenart der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB dürfte einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO entsprechen (dazu 1). Die mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Nutzung dürfte daher nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 13 BauNVO unzulässig sein (dazu 2).

15

1. Die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks dürfte einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO entsprechen.

16

a) Die nähere Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB dürfte im Kern aus dem auch vom Verwaltungsgericht ins Auge gefassten Bereich bestehen, der aus dem durch die E-Straße, die W-Straße, die St-Straße, die L-Straße und den R-Platz gebildeten Straßengeviert und der gegenüberliegenden Bebauung besteht. Ergänzend kommt die Einbeziehung der Z-Straße zwischen L-Straße und M-Straße, die M-Straße zwischen Z-Straße und R-Platz, der R-Platz zwischen M-Straße und Sch-Straße, die Sch-Straße zwischen R-Platz und W-Straße sowie die W-Straße zwischen Sch-Straße und E-Straße in Betracht. Ein größerer Umgriff der näheren Umgebung, insbesondere deren Ausdehnung auf das gesamte (...viertel), dürfte – entgegen der Ansicht des Beigeladenen – nicht in Betracht kommen.

17

Die für die Beurteilung der Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 – 4 C 9.77 –, juris RdNr. 33; Beschl. v. 13.05.2014 – 4 B 38.13 –, juris RdNr. 7; OVG NW, Urt. v. 06.03.2015 – 7 A 1777/13 –, juris Rdnr. 25; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 RdNr. 36). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen.

18

Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll. Die nähere Umgebung dieses Grundstücks kann jedoch nicht einfach durch konzentrische Kreise mit einem bestimmten Radius ermittelt werden. Von einer solchen Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrischen Figur dürften regelmäßig aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern einer wertenden Betrachtung sind (vgl. HessVGH, Urt. v. 19.06.2018 – 4 A 1922/17 –, juris Rdnr. 37). Die Ansätze des Beigeladenen, als nähere Umgebung einem Umkreis von 250 m (GA Bl. 118) oder 300 m (GA Bl. 292) um das Baugrundstück anzusetzen, sind daher nicht zielführend, da sie die tatsächliche bauliche Situation vor Ort nicht hinreichend berücksichtigen. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion. Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2003 – 4 B 74.03 –, juris RdNr. 2; Beschl. d. Senats v. 04.07.2012 – 2 L 94/11 –, juris RdNr. 10). Maßgeblich ist stets eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.

19

Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. Dies kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB übertragen werden. Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden, die ein Bild "von oben" vermitteln. Dabei kann die für § 34 Abs. 2 BauGB kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2014 – 4 B 38.13 –, a.a.O. RdNr. 13). Auch das Bestehen von Sichtbeziehungen kann für die gegenseitige Prägung von Grundstücken als ein möglicher Aspekt der Abgrenzung von näherer und fernerer Umgebung zu berücksichtigen sein (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.03.2015 – 7 A 1777/13 –, a.a.O. Rdnr. 37; Beschl. v. 31.07.2018 – 10 A 793/17 –, juris RdNr. 7).

20

Gemessen daran ist im vorliegenden Fall der eingangs näher abgegrenzte Bereich als nähere Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB anzusehen. Das Vorhaben, insbesondere der hierdurch hervorgerufene Zu- und Abgangsverkehr, wird sich im Wesentlichen in diesem Bereich auswirken. Umgekehrt dürfte sich die Umgebung, die den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt, auf diesen Bereich beschränken. Zwar stoßen innerhalb des (...viertel)s – soweit ersichtlich – keine grundsätzlich verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinander. Auch ist die weiter entfernt liegende Umgebung von dem hier maßgeblichen Bereich nicht durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie deutlich entkoppelt. Gleichwohl dürfte der eingangs beschriebene Bereich als nähere Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB maßgeblich sein und nicht, wie der Beigeladene meint, das gesamte (...viertel), dessen genaue Abgrenzung im Übrigen unklar ist. Die bodenrechtliche Prägung eines Baugrundstücks durch die Umgebung nimmt mit zunehmender Entfernung ab. Die Bau- und Nutzungsstrukturen im Bereich des (...viertel)s, die vom Standort des Vorhabens aus nicht sichtbar und außerdem durch mehrere Straßenzüge getrennt sind, vermögen das Vorhabengrundstück in bodenrechtlicher Hinsicht nicht mehr zu prägen. Eine Prägung – auch im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung – wird vielmehr allein von dem oben näher beschriebenen Straßengeviert und der gegenüberliegenden Bebauung ausgehen. Allenfalls wird sich die nähere Umgebung auf die im Nordwesten sowie im Süden angrenzenden Straßengevierte erstrecken. Die noch weiter entfernt liegenden Bereiche gehören hingegen nicht mehr zur "näheren" Umgebung des Vorhabengrundstücks. Die dort vorhandenen Bau- und Nutzungsstrukturen sind durch die relativ große Entfernung von der hier maßgeblichen Umgebung getrennt.

21

b) Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der so abgegrenzten näheren Umgebung entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO.

22

Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der BauNVO bezeichnet sind. Das ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die nähere Umgebung ausschließlich bauliche Elemente enthält, die nur einem der in der BauNVO geregelten Baugebiete zuzuordnen sind (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 RdNr. 79). § 34 Abs. 2 ist dabei nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Der zu bestimmende Gebietscharakter wird nicht durch bauliche Nutzungen in Frage gestellt, die nach der Baugebietsvorschrift nur ausnahmsweise genehmigt werden können. Denn auch die Nutzungen, die in einem Baugebiet nur als Ausnahmen zugelassen werden können, prägen in begrenzter Weise den Gebietscharakter mit (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 RdNr. 79b).

23

Bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabes ist grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung bestimmt jedoch ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind daher zum einen solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Ihre Aussonderung hat mit dem Begriff "Fremdkörper" nichts zu tun, sondern ist Ergebnis einer Beschränkung auf das Wesentliche. Darüber hinaus sind solche baulichen Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung aber nur dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 – 4 C 23.86 –, juris RdNr. 12 ff.; Beschl. v. 16.06.2009 – 4 B 50.08 –, juris Rdnr. 6; Beschl. d. Senats v. 07.08.2017 – 2 M 64/17 –, juris RdNr. 5; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 RdNr. 37).

24

Allgemeine Wohngebiete dienen gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Der Baugebietstyp ist durch das Vorherrschen der Wohnnutzung gekennzeichnet. Wohngebäude und Wohnungen müssen im Vergleich zu anderen Nutzungsarten zahlenmäßig überwiegen. Der Wohngebietscharakter muss eindeutig als vorherrschend erkennbar sein. Dies setzt voraus, dass Gebäude mit Wohnungen, wenn auch gemischt genutzt, im allgemeinen Wohngebiet zahlenmäßig überwiegen. Für den Gebietscharakter sind darüber hinaus aber auch die Auswirkungen, die von den anderen Nutzungsarten ausgehen, ihre Häufung und ihre Größe von Bedeutung. Wohngebäude bilden in allgemeinen Wohngebieten die Hauptnutzungsart. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Wohnnutzung einerseits und andere Nutzungen andererseits in getrennten baulichen Anlagen stattfinden. Häufig werden die Gebäude gemischt genutzt. Der Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets verlangt auch nicht, dass in den gemischt genutzten Gebäuden die Wohnnutzung i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO überwiegt (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4 BauNVO RdNr. 19).

25

Nach diesen Grundsätzen stellt sich der Charakter der näheren Umgebung des Baugrundstücks als allgemeines Wohngebiet dar. Die nähere Umgebung ist deutlich vom Vorherrschen der Wohnnutzung geprägt. Das ergibt sich zum einen aus dem vom Beigeladenen vorgelegten Nutzungsplan (...viertel) vom 22.02.2017 (GA Bl. 118), in welchem die weit überwiegende Zahl der baulichen Nutzungen in der näheren Umgebung des Baugrundstücks mit der Farbe Grau für "Wohnen" gekennzeichnet ist. Dieser Befund wird bestätigt durch die von der Antragsgegnerin durchgeführte Überprüfung der Nutzungsarten, deren Ergebnisse in der Tabelle vom 02.05.2017 (BA A Bl. 393 f.) festgehalten wurden. Die deutlich vorherrschende Nutzungsart in dem maßgeblichen Bereich ist danach die Wohnnutzung.

26

Soweit der Beigeladene auf die in der näheren Umgebung des Baugrundstücks vorhandenen gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen Nutzungen, die nicht Wohnnutzung sind, verweist, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Mit dieser Auflistung kann der Beigeladene den Befund, dass in der näheren Umgebung die Wohnnutzung vorherrschend ist, nicht in Zweifel ziehen. Er benennt auch keine Nutzungen, die in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sind und zugleich das Baugebiet wesentlich prägen.

27

Im Einzelnen:

28

Bei der Nutzung des Objekts R-Platz 9 durch die (...) Planungsgesellschaft dürfte es sich entweder um einen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb oder um eine gemäß § 13 BauNVO zulässige Nutzung für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, handeln.

29

Gleiches gilt für die Nutzung des Objekts R-Platz 11 durch die Finanzberatung (U. P.) und die Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. D. P..

30

Die Nutzung des Objekts R-Platz 12 durch das vom Beigeladenen geleitete Institut für Augenheilkunde A-Stadt dürfte zwar – gemessen am Maßstab des § 13 BauNVO – in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein. Sie dürfte jedoch gleichwohl die ansonsten durch ein Vorherrschen der Wohnnutzung gekennzeichnete nähere Umgebung nicht wesentlich prägen. Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob die derzeitige Nutzung des Objekts R-Platz 12 der Baugenehmigung vom 24.03.2006 (GA Bl. 154 ff.) entspricht, dürfte es nicht entscheidend ankommen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, nur genehmigte oder genehmigungsfähige Bauten und Nutzungen könnten die Eigenart der näheren Umgebung prägen, ist zweifelhaft, denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 – 4 CN 2.16 –, juris RdNr. 26). Die Prägung der näheren Umgebung ist im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB vorrangig nach dem tatsächlich Vorhandenen zu beurteilen. Entscheidend ist insoweit, dass die Nutzung des Gebäudes R-Platz 12 durch eine Arztpraxis gemessen am Umfang der in der näheren Umgebung vorherrschenden Wohnnutzung nur einen relativ geringen Raum einnimmt.

31

Die Nutzung des Objekts R-Platz 13 durch die Apotheke am R-Platz dürfte gemäß § 13 BauNVO zulässig sein (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauNVO RdNr. 18).

32

Das vormals im Objekt E-Straße 4 befindliche Bildungszentrum Zahntechnik der Handwerkskammer wurde zum 30.06.2017 geschlossen (https://www.zm-online.de/news/nachrichten/aus-fuer-zahntechnik-in-halle-saale/). Da nichts dafür ersichtlich ist, dass eine vergleichbare Nachnutzung in Zukunft zu erwarten ist, dürfte diese Nutzung vorliegend außer Betracht bleiben (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 RdNr. 79c). Im Übrigen wäre das Bildungszentrum als Anlage für kulturelle Zwecke gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 4 BauNVO RdNr. 86).

33

Bei der Nutzung des Objekts E-Straße 9 durch die unter dem Künstlernamen "Kunst + Konzept" tätige Künstlerin (W.) dürfte es sich, sollte die entsprechende künstlerische Tätigkeit nicht mehr als wohnakzessorische Berufstätigkeit unter den Begriff des Wohnens gefasst werden können (vgl. hierzu VG München, Urt. v. 05.10.2016 – M 1 K 16.1301 –, juris RdNr. 23), um eine gemäß § 13 BauNVO zulässige Nutzung für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, handeln.

34

Die Nutzung des im Eigentum der Antragsteller im vorliegenden Verfahren 2 B 23/18 HAL (2 M 53/18) stehenden Objekts A-Straße durch das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) war bereits im Jahr 2011 beendet und spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle.

35

Bei der Nutzung des Objekts E-Straße 11 durch den Antragsteller im Verfahren 2 B 24/18 HAL (2 M 54/18) als "Mietzentrale K." dürfte es sich entweder um einen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb oder um eine gemäß § 13 BauNVO zulässige Nutzung für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, handeln.

36

Die Nutzung des Objekts E-Straße 12 durch das Ärztehaus dürfte zwar, gemessen am Maßstab des § 13 BauNVO, ebenfalls in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein, jedoch – wie das Institut für Augenheilkunde – gleichwohl die ansonsten durch ein Vorherrschen der Wohnnutzung gekennzeichnete nähere Umgebung nicht wesentlich prägen. Entscheidend ist auch hier, dass die Nutzung des Gebäudes durch mehrere Arztpraxen gemessen am Umfang der in der näheren Umgebung vorherrschenden Wohnnutzung quantitativ von eher untergeordneter Bedeutung ist. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner im Ergebnis durchaus plausiblen Einschätzung ausgegangen. Auf die Kubatur des Gebäudes kommt es insoweit allerdings nicht an, so dass die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts eher irreführend sind. Soweit der Beigeladene meint, eine "klare Prägung" des Gebiets durch eine in einem (reinen) Wohngebiet unzulässige "medizinische intensive Nutzung" daraus herleiten zu können, dass die Nutzung der Objekte E-Straße 12 und R-Platz 12 durch Arztpraxen aus der bewussten Entscheidung der Behörden (zu DDR-Zeiten) zur Errichtung der Poliklinik Saalekreis in den genannten Gebäuden herrührt, vermag dies nicht zu überzeugen. Da es – wie ausgeführt – für die Prägung der näheren Umgebung vorrangig auf das tatsächlich Vorhandene ankommt und insoweit die Wohnnutzung deutlich vorherrschend ist, kommt dem Umstand, dass das Vorhandensein von Arztpraxen in den Objekten E-Straße 12 und R-Platz 12 womöglich auf eine bewusste behördliche Entscheidung zur Einrichtung einer Poliklinik zurückzuführen ist, keine maßgebliche Bedeutung zu.

37

Die G-Straße liegt außerhalb des Bereichs der näheren Umgebung des Baugrundstücks, so dass die dort vorzufindenden Nutzungen für die Bestimmung von deren Eigenart ohne Belang sind. Unabhängig davon dürften die vom Beigeladenen aufgelisteten Nutzungen, die in der G-Straße anzutreffen sein sollen, in einem allgemeinen Wohngebiet entweder allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässig sein. Insbesondere die Nutzungen durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt sowie den Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. dürften als Anlagen für Verwaltungen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 4 BauNVO RdNr. 128).

38

Entsprechendes gilt für die vom Beigeladenen aufgelisteten Nutzungen am T-Platz.

39

Auch im Hinblick auf die vom Beigeladenen aufgelisteten Nutzungen in der Sch-Straße, der W-Straße, der M-Straße und der St-Straße ist nicht ersichtlich, dass diese – soweit sie sich in der näheren Umgebung des Baugrundstücks befinden – in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sind. Selbst das in der St-Straße 18a und damit außerhalb des Bereichs der näheren Umgebung gelegene Tierheim dürfte als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 4 BauNVO RdNr. 99).

40

Die weiterhin aufgelisteten Nutzungen in der N-Straße, der R-Straße, der I-Straße, der F-Straße, der U-Straße, der O-Straße, der H-Straße, der J-Straße, der S-Straße, der Goethestraße und der V-Straße dürften im vorliegenden Verfahren bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung keine Rolle spielen, da die genannten Straßen außerhalb des Bereich liegen dürften, der als nähere Umgebung des Baugrundstücks anzusehen ist.

41

2. Die mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Nutzung ist bei summarischer Prüfung nach Maßgabe des § 13 BauNVO unzulässig. Nach dieser Vorschrift sind für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

42

a) Die mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Nutzung in dem Bestandsgebäude auf dem Grundstück R-Platz 12 und in dem Neubau auf dem Grundstück L-Straße 1 ist am Maßstab des § 13 BauNVO zu messen, denn hierbei handelt es sich – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – um den Betrieb einer Augenarztpraxis.

43

Die vom Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte Betriebsbeschreibung (BA A Bl. 31) bezeichnet den auf den Grundstücken R-Platz 12 und L-Straße 1 geplanten Betrieb als "Augenarztpraxis mit ambulanten OP" mit 2 Kassenarztsitzen und durchschnittlich 150 Patienten pro Tag. Die erbrachten Leistungen werden als "augenärztliche Diagnose und Behandlung mit ambulanten OP" beschrieben. Da es sich hierbei um eine rein ambulante Praxis handelt und eine stationäre Aufnahme von Patienten nicht erfolgt, kann das Vorhaben sachgerecht nur als Betrieb einer Augenarztpraxis beschrieben werden, die von § 13 BauNVO erfasst wird.

44

Arztpraxen fallen nicht unter den Begriff der "Anlagen für gesundheitliche Zwecke" i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; ihre Zulässigkeit richtet sich vielmehr nach § 13 BauNVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 17.95 –, juris RdNr. 23 ff.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 BauNVO RdNr. 82). Die Baunutzungsverordnung konkretisiert mit ihrer Baugebietstypologie u.a. die an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu stellenden Anforderungen sowie das Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Von maßgeblicher Bedeutung für die Bestimmung des jeweiligen Gebietscharakters sind die Anforderungen des Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung eines spezifischen Gebietsbedarfs (verbrauchernahe Versorgung). Durch die Zuordnung von Nutzungen zu Baugebieten will der Verordnungsgeber diese oft gegenläufigen Ziele zu einem schonenden Ausgleich bringen. Dies ist für die Auslegung der Nutzungsbegriffe im Einzelfall von Bedeutung. Würde man Arztpraxen als Anlagen für gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ansehen, hätte dies zur Folge, dass diese in allgemeinen Wohngebieten unbeschränkt allgemein zulässig wären. Dies würde zu einer höheren Verkehrsbelastung dieser Gebiete durch vermehrten Zielverkehr führen und hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die mit § 4 BauNVO erstrebte Wohnruhe. Zugleich ginge eine derartige Auslegung über das hinaus, was zur Erfüllung des Gebietsbedarfs erforderlich ist. Zum Ausgleich der genannten unterschiedlichen Ziele trifft § 13 BauNVO eine sachgerechte Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 17.95 –, a.a.O. RdNr. 27).

45

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass, wenn schon ein Krankenhaus als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig sei, dies erst recht für Arztpraxen gelten müsse. Im Gegensatz zu einer Praxis mit ambulanter Versorgung ist der durch stationären Aufenthalt der Patienten geprägte Betrieb eines Krankenhauses auf Ruhe im Gebiet angewiesen, stellt also Anforderungen an das Gebiet. Krankenhäuser sind zudem Vorhaben singulären Charakters, während Arztpraxen im Vergleich damit häufig vorkommen. § 15 BauNVO ermöglicht bei solch singulären Vorhaben eine Vermeidung gebietsunverträglicher Auswirkungen im Einzelfall. Bei in größerem Umfang in ein Wohngebiet drängenden Nutzungen ist diese Norm als Steuerungsinstrument für den Einzelfall weniger geeignet. Im Übrigen würde die Erstreckung des Begriffs der Anlagen für gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auf Arztpraxen dazu führen, dass die Ärzte – und eventuell auch die Apotheker – gegenüber sonstigen freiberuflich oder gewerblich Tätigen eine Privilegierung erfahren, für die ein städtebaulicher rechtfertigender Grund nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 17.95 –, a.a.O. RdNr. 28).

46

b) Die auf den Grundstücken R-Platz 12 und L-Straße 1 geplante Augenarztpraxis ist gemäß § 13 BauNVO ihrer Art nach unzulässig. Sie wahrt nicht den durch § 13 BauNVO für freiberufliche Nutzungen in (faktischen) allgemeinen Wohngebieten gestatteten Rahmen.

47

In allgemeinen Wohngebieten ist die Berufsausübung freiberuflich Tätiger auf "Räume" beschränkt. Der Begriff der "Räume" kennzeichnet Raumeinheiten, die nur Teile des Gebäudes sind. Der Zweck der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf "Räume" liegt darin, die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durch ihre Wohnnutzung zu erhalten. Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung – faustregelartig – nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als 50 % der Wohnfläche pro Gebäude umfassen darf. Die Beschränkung der Büronutzung des freiberuflich Tätigen auf eine einzige Wohnung dient demselben Ziel. In einem Wohngebäude in einem Wohngebiet erwartet man keine Büroeinheiten, die größer sind als die in dem Hause und in dem Gebiet vorhandenen Wohnungen. Büros, die größer als eine Wohnung sind, drängen die Wohnnutzung übermäßig zurück und lassen das Gebäude als ein gewerblich genutztes Gebäude erscheinen. Zwar lässt § 13 BauNVO in Wohngebieten nicht nur "kleine" Praxen zu, sondern spricht von "Räumen". Der Charakter eines Wohngebäudes geht aber verloren, wenn in ihm Büros vorhanden sind, die größer sind als die für Wohnhäuser typische Nutzungseinheit, die Wohnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.2001 – 4 C 8.00 –, juris Rdnr. 17; OVG NW, Urt. v. 22.03.1995 – 7 A 3700/91 –, a.a.O. RdNr.21; BremOVG, Beschl. v. 25.02.2005 – 1 B 41/05 –, juris RdNr. 16; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 BauNVO RdNr. 43).

48

Gemessen daran ist die mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 24.01.2018 genehmigte Nutzung in dem Bestandsgebäude R-Platz 12 nach § 13 BauNVO unzulässig, da die freiberufliche Nutzung mehr als 50 % der Wohnfläche in Anspruch nimmt. Die Flächen für Praxis und Gewerbe umfassen 520,33 m² und übersteigen damit die Wohnfläche von 358,40 m² erheblich. Selbst wenn die Fläche für die Gewerbeeinheit von 111,09 m² außer Betracht gelassen wird, beträgt die Fläche für Praxisräume noch immer 409,24 m², womit sie die Wohnfläche von 358,40 m² immer noch signifikant übersteigt und damit die Nutzung dieses Gebäudes prägt.

49

Die genehmigte Nutzung in Haus 1 auf dem Grundstück L-Straße 1 ist ebenfalls nach § 13 BauNVO unzulässig. Der in Haus 1 vorgesehenen Nutzungsfläche für Praxis- und Operationsräume von insgesamt 667,08 m² (372,55 m² + 294,53 m²) steht eine Wohnfläche von nur 291,86 m² (258,15 m² + 33,71 m²) gegenüber. Hierdurch wird auch das Haus 1 deutlich durch die gegenüber der Wohnnutzung weit überwiegende freiberufliche Nutzung geprägt.

50

Aus dem Umstand, dass in den geplanten Neubauten auf dem Grundstück L-Straße 1 insgesamt Flächen für Wohnen von 1.071,91 m² und Flächen für OP und Praxis von 667,08 m² geplant sind, ergibt sich nichts anderes. Auch der Umstand, dass das Gesamtvorhaben auf den Grundstücken R-Platz 12 und L-Straße 1 nach den Planungen über Wohnflächen von 1.430,31 m² und Praxis- und Gewerbeflächen von 1.187,41 m² verfügt, rechtfertigt keine andere Bewertung. Der Begriff "Räume" als maßgeblicher Bezugspunkt der Zulässigkeitsprüfung nach § 13 BauNVO bezieht sich auf ein Gebäude und nicht auf ein Baugrundstück (VGH BW, Urt. v. 06.07.2005 – 3 S 141/05 –, juris Rdnr. 24). Damit hat eine Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens am Maßstab des § 13 BauNVO getrennt für jedes Gebäude, also gesondert für das Bestandsgebäude R-Platz 12 und für die beiden Neubauten auf dem Grundstück L-Straße 1, zu erfolgen, da es sich hierbei um jeweils eigenständige Gebäude handelt.

51

Aus der Tatsache, dass für die Nutzung des Gebäudes R-Platz 12 bereits die Baugenehmigung vom 24.03.2006 vorliegt, folgt nichts anderes. Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung vom 24.01.2018 ist auch die (erneute) Regelung der Nutzung des Gebäudes R-Platz 12, womit insoweit auch die Möglichkeit eines Nachbarrechtsbehelfs (erneut) eröffnet wurde.

52

Soweit der Beigeladene geltend macht, ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheide aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht sei, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht drohe (vgl. HessVGH, Urt. v. 09.08.2007 – 3 UE 684/07 –, juris RdNr. 39), greift dies vorliegend nicht durch. Ein derartiger Fall, in dem das maßgebliche Baugebiet bereits weitgehend baulich ausgenutzt ist, so dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters ausgeschlossen erscheint, liegt hier ersichtlich nicht vor.

53

§ 13 BauNVO ist – auch im Rahmen der entsprechenden Anwendung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB – drittschützend. Die Vorschrift nimmt an der nachbarschützenden Wirkung der Gebietsfestsetzung bzw. des Gebietscharakters bei einer entsprechenden Anwendung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB teil, da sie ebenfalls die Art der baulichen Nutzung betrifft. Sie gewährt dem Nachbarn innerhalb des Baugebietes ein subjektives Abwehrrecht gegen unzulässige freiberufliche und vergleichbare gewerbliche Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995 – 4 B 245.95 –, juris RdNr. 5; Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 17.95 –, a.a.O. RdNr. 34; OVG NW, Urt. v. 25.08.2011 – 2 A 38/10 –, juris Rdnr. 61; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauNVO RdNr. 88). Soweit der Beigeladene geltend macht, die Vergrößerung der Fläche einer Arztpraxis in einem Gebäude betreffe nur das Maß der baulichen Nutzung und könne daher nicht am Gebietserhaltungsanspruch scheitern, der sich nur auf die Art der Nutzung beziehe (vgl. OVG SH, Beschl. v. 08.01.2018 – 1 MB 23/17 –, juris Rdnr. 6), kann dies aus den vorstehend genannten Gründen nicht überzeugen.

54

3. Die Antragsteller sind – entgegen der Ansicht des Beigeladenen – auch nicht deswegen gehindert, sich auf den Gebietserhaltungsanspruch zu berufen, weil sie selbst ihr Grundstück illegal nutzen. Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass das Rücksichtnahmegebot nicht zugunsten eines Nachbarn eingreift, der sein eigenes Grundstück formell und materiell illegal nutzt (vgl. OVG MV, Beschl. v. 04.04.2013 – 3 M 183/12 –, juris RdNr. 6; BremOVG, Urt. v. 08.05.2018 – 1 B 18/18 –, juris RdNr. 31). Es kann offenbleiben, ob dies nicht nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme, sondern auch gegenüber dem – hier einschlägigen – Gebietserhaltungsanspruch Geltung beansprucht. Jedenfalls nutzen die Antragsteller ihr Grundstück nicht formell und materiell illegal. Es liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nutzung formell illegal ist. Aus der Antwort der Antragsgegnerin vom 18.09.2018 auf die Anfrage des Beigeladenen lässt sich dies nicht herleiten. Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass für die Grundstücke A-Straße und E-Straße 11 in den vergangenen 25 Jahren keine Baugenehmigungen erteilt worden seien. Das lässt nicht auf die formelle Illegalität der Grundstücksnutzung schließen, da das Gebäude offenbar älter als 25 Jahre ist und nichts dafür spricht, dass zu keinem Zeitpunkt eine Baugenehmigung erteilt wurde. Soweit der Beigeladene auf die Nutzung des Grundstücks A-Straße durch das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) abstellt, spielt dies – wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Verfahren keine Rolle, da diese Nutzung bereits im Jahr 2011 beendet wurde. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitige freiberufliche Tätigkeit des Antragstellers zu 2 als freischaffender Filmmusikkomponist baurechtlich genehmigungsbedürftig sein könnte, bestehen nicht.

55

4. Die Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller auf einen Teil der angefochtenen Baugenehmigung vom 24.01.2018 kommt nicht in Betracht. Zwar verletzt die Baugenehmigung den Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller nur durch die Genehmigung der Nutzung auf dem Grundstück R-Platz 12 und von Haus 1 auf dem Grundstück L-Straße 1, während die genehmigte Wohnnutzung in Haus 2 unter dem Blickwinkel des § 13 BauNVO unproblematisch ist. Einer solchen Beschränkung steht jedoch die Unteilbarkeit der Baugenehmigung entgegen.

56

Eine auf einen Teil einer im Baunachbarstreit angefochtenen Baugenehmigung beschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die Baugenehmigung rechtlich und tatsächlich teilbar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.08.2012 – 1 B 242/12 –, juris RdNr. 6). Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung ist gegeben, wenn der abtrennbare Teil räumlich-gegenständlich klar abgrenzbar ist und für den verbleibenden Teil der (nachbarrechtskonformen) Baugenehmigung ein sinnvoll nutzbares Vorhaben zurückbleibt, das keine größeren Umplanungen notwendig macht, und der Bauherr das Vorhaben notfalls selbst als teilbar ansieht (vgl. HambOVG, Urt. v. 14.07.2008 – 2 Bf 277/03 –, juris RdNr. 35; Beschl. v. 17.11.2011 – 2 Bs 177/11 –, juris RdNr. 46). Diese Voraussetzungen sind bei der Baugenehmigung vom 24.01.2018 nicht gegeben. Zwar würde eine Beschränkung der Baugenehmigung auf Haus 2 ein selbständig nutzbares Vorhaben bestehen lassen, jedoch sieht der Beigeladene das Bauvorhaben ersichtlich als untrennbare Einheit an.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

58

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

59

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18 zitiert 15 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile


(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und...

GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18 zitiert 9 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Okt. 2016 - M 1 K 16.1301

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Gründe I. 1 Die Antragsteller richten sich gegen eine Baugenehmigung der Antragsgegnerin für einen Neubau zur Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde A-Stadt. 2 Das Institut für Augenheilkunde A-Stadt bzw. das Medizinische...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Aug. 2018 - 1 B 18/18

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

------ Gründe ------ I 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2014 über die Türkei, Bulgarien und die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm im September 2014 in Bulgarien...

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 08. Jan. 2018 - 1 MB 23/17

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer - vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen je zur Hälfte die Antragsteller zu 1) und zu 2) als...

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2018 - 2 M 117/18

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

Gründe I. 1 Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte. 2 Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück...

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Okt. 2018 - 2 M 53/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Gründe I. 1 Die Antragsteller richten sich gegen eine Baugenehmigung der Antragsgegnerin für einen Neubau zur Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde A-Stadt. 2 Das Institut für Augenheilkunde A-Stadt bzw. das Medizinische...

Referenzen

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

37
5

Ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich ihm in der Regel auch gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein, sofern es nicht ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt (BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 – BVerwG 4 C 13.93 –, BRS 56 Nr. 61, RdNr. 17 in juris, m.w.N.). Die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1997 – BVerwG 4 B 172.97 –, BRS 59 Nr. 79, RdNr. 5 in juris). Bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabes ist grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung bestimmt jedoch ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind hiernach auch solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (BVerwG, Beschl. v. 16.06.2009 – BVerwG 4 B 50.08 –, BRS 74 Nr. 95, RdNr. 6 in juris).

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 BauNVO steht auch diese Norm dem selbständigen Bürogebäude der Kläger zur freiberuflichen Berufsausübung entgegen. Die Sperrwirkung des § 13 BauNVO kann nicht dadurch relativiert werden, dass als Bezugsgröße das jeweilige Baugrundstück gewählt wird. Nach dem auch insoweit hinreichend eindeutigen Wortlaut des § 13 BauNVO wird vielmehr zwischen Räumen und Gebäuden unterschieden. In den Baugebieten nach den §§ 4 a bis 9 BauNVO sind Gebäude, in denen nach §§ 2 bis 4 BauNVO dagegen nur Räume in Gebäuden und nicht „auf Grundstücken“ für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nutzbar. Die von den Klägern vorgenommene entgegen gesetzte Auslegung würde zudem den von der Norm bezweckten Gebietscharakterschutz leer laufen lassen und damit auch gegen ihren Sinn und Zweck verstoßen.
6

Einen von den Antragstellern geltend gemachten speziellen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung, von ihnen mit „Anspruch auf Gebietsgewährleistung“ umschrieben, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls mit zutreffender Begründung verneint. Eine Gebietsprägung lässt sich allenfalls aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung ableiten (vgl. jüngst Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, a.a.O., [Rn. 25 f.] m.w.N.); die von den Antragstellern für jenen Anspruch bemühten Parameter betreffen demgegenüber das Maß der baulichen Nutzung (Geschossigkeit, Geschossfläche) bzw. die überbaubare Grundstücksfläche oder in einem benachbarten Plangebiet festgesetzte Gestaltungsvorgaben, mithin ausschließlich Kriterien, die allein in einem – hier unstreitig nicht vorliegenden – überplanten Gebiet und dort auch nur bei entsprechendem ausdrücklichen Planungswillen der Gemeinde drittschützende Wirkung vermitteln können. Weder die Größe des genehmigten Bauvorhabens noch der Umstand, dass es – anders als es in der maßgeblichen Umgebung überwiegend der Fall sein mag – nicht nur eine Wohnung oder zwei Wohneinheiten, sondern vergleichbar dem Wohngrundstück … mit sieben Wohneinheiten mehrere (acht) Wohnungen je Gebäude aufweist, begründen einen Widerspruch zur Zweckbestimmung des Baugebiets. Ein Vorhaben, das wie dasjenige des Beigeladenen, in dem (faktischen) Wohngebiet allgemein zulässig ist, wahrt gerade die Zweckbestimmung des Baugebiets und kann deshalb in aller Regel auch nicht an einem Gebietsgewährleistungsanspruch scheitern (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 MB 16/15 -, n.v.).

Gründe

I

1

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2014 über die Türkei, Bulgarien und die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm im September 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im Februar 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei unzulässig, weil dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei.

2

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung des Bescheides und Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Abschiebungsandrohung (Ziffer 2. des Bescheides) aufgehoben sowie die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien besteht. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde.

II

3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

4

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

5

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).

6

a) Die Beschwerde hält zunächst hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig,

"welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK entgegenzustehen"

und

"ob insoweit eine Eingriffsschwere erforderlich ist, die dem Grad der 'Extremgefahr', wie sie zur Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG erforderlich wäre, gleichkommt?".

7

Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

8

aa) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen. Dieser fordert in ständiger Rechtsprechung nur für die Tatbestandsalternativen der "Folter" und der "unmenschlichen Behandlung" ein vorsätzliches Handeln, nicht hingegen für die Tatbestandsalternative der "erniedrigenden Behandlung". Hierzu führt er in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (GK) - Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland - (Rn. 220) aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus ("the absence of any such purpose cannot conclusively rule out a finding of a violation of Article 3"). Der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht sind dieser Rechtsprechung gefolgt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - (Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 67). Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.).

9

In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68). Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174). Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Wathelet vom 25. Juli 2018 (C-163/17 - Rn. 143) muss sich der Betroffene in "einer besonders gravierenden Lage" befinden. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23 und 25).

10

Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249). Der EGMR hat aber für die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine gesteigerte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gesehen, weil sich diese durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31 S. 18) (heute: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen ) zur Gewährleistung bestimmter Minimalstandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet haben. Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).

11

Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20). Auch für diesen Personenkreis ergibt sich eine gesteigerte Schutzpflicht der EU-Mitgliedstaaten, der sie sich in Gestalt der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 S. 9) unterworfen haben. Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen. Einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung ist das Erfordernis, dass ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreicht sein muss, nicht zugänglich. Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

12

Die Frage, ob die vom Berufungsgericht tatrichterlich festgestellten Aufnahmebedingungen für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzbedürftige unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe gegen Art. 3 EMRK verstoßen, betrifft die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung. Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.). Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307). Eine etwa fehlerhafte Anwendung der rechtlich zu Art. 3 EMRK geklärten Maßstäbe im Einzelfall - mag sie auch die von individuellen Besonderheiten weitgehend unabhängige Beurteilung der Lage in einem bestimmten Abschiebungszielstaat betreffen - rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

13

bb) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Annahme eines Abschiebungsverbots in Bezug auf § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK eine "Extremgefahr" voraussetzt, lässt sich mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen. Der Begriff der "Extremgefahr" wird im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG verwendet. Danach kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Dieser strengere Maßstab ist zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG geboten, lässt sich jedoch nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragen.

14

b) Die Beschwerde sieht weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf, ob

"in einer solchen Konstellation vom Bundesamt (...) im Sinn einer zielstaatsbezogenen Gefahrenursache das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe i.S.d. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist"

und

"die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt".

15

Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

16

aa) Die Frage, ob das Bundesamt das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe im Sinne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen hat, lässt sich bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt. Für das hier relevante Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bedeutet dies, dass alle für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind. Dafür ist unter anderem auch von Bedeutung, ob der rückkehrende Ausländer eine Unterkunft finden kann.

17

bb) Die weiter aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Bundesamt oder die Ausländerbehörden für die Einholung einer der Gefahrrealisierung entgegenstehenden Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) zuständig ist, rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil diese Frage nicht entscheidungserheblich ist. Denn im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Einholung einer derartigen Zusicherung, sondern allgemein um die Verfügbarkeit einer Unterkunftsmöglichkeit. Hierbei handelt es sich um eine zielstaatsbezogene Tatsache, die das Bundesamt zu klären hat. In diesem Zusammenhang kann es gegebenenfalls auch zu der Feststellung gelangen, dass es zur Beseitigung eines ansonsten bestehenden Abschiebungsverbots einer Zusicherung bedarf. Etwas anderes gilt nur für Umstände, die Gefahren betreffen, die sich im Einzelfall im Zusammenhang mit der Durchführung einer Abschiebung ergeben. Hierzu zählt jedoch die Frage nicht, ob Flüchtlinge in Bulgarien Obdach finden können.

18

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

10

Welcher Bereich als „nähere Umgebung“ anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 – IV C 9.77 –, BVerwGE 55, 369; Urt. v. 03.04.1981 – 4 C 61.78 –, BVerwGE 62, 151). Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1997 – 4 B 172.97 –, ZfBR 1998, 164). Bei der überbaubaren Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung, weil die Prägung, die von der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen maßgeblichen Stellung der Gebäude auf den Grundstücken ausgeht, im Allgemeinen (deutlich) weniger weit reicht als die Wirkungen der Art der baulichen Nutzung (BayVGH, Urt. v. 07.03.2011 – 1 B 10.3042 –, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 29.12.2010 – 1 A 710/09 –, Juris; OVG NW, Urt. v. 09.09.2010 – 2 A 508/09 –, Juris; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2005 – 5 S 1847/05 –, VBlBW 2006, 191). Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass nur wenige, unter Umständen sogar nur zwei Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden (vgl. BayVGH Urt. v. 07.03.2011, a.a.O.). Gerade auch die Einheitlichkeit bzw. Unterschiedlichkeit der Bebauung kann ein Kriterium für die Abgrenzung der näheren Umgebung sein; insoweit kann die Umgebung nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils in sich einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinander grenzen (OVG NW, Urt. v. 18.11.2004 – 7 A 2726/03 –, ÖffBauR 2005, 64). Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (BVerwG, Beschl. v. 28.08.2003 – 4 B 74.03 –, Juris). Weist die Bebauung in einem Straßenabschnitt, der lang genug ist, um hinsichtlich der Überbaubarkeit von Vorgartenflächen einen eigenen als Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen Bereich zu bilden, eine einheitliche Struktur auf, zählt nur dieser Abschnitt zur „näheren Umgebung“ der in diesem Straßenabschnitt gelegenen Grundstücke (BayVGH, Beschl. v. 25.04.2005 – 1 CS 04.3461 – Juris, RdNr. 20; OVG NW, Urt. v. 19.06.2008 – 7 A 2053/07 –, BauR 2008, 1853, RdNr. 23 in Juris).

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.