Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 44/13

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Berufungszulassungsgrund ist dann erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (BVerfG, Beschl. v. 11.09.2009 – 1 BvR 814/09 –, NJW 2009, 3642). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Bescheid über die Erhebung von Umlagen für Gewässerunterhaltungsbeiträge der Unterhaltungsverbände „T.“ und „U.“ für das Kalenderjahr 2010 sei rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Umlagesatzung für diesen Erhebungszeitraum fehle. Die Regelungen in den §§ 3 Abs. 1 der beiden Umlagesatzungen der Beklagten jeweils vom 13.07.2010 seien unwirksam, weil sie als Schuldner denjenigen bestimmten, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer der betroffenen Grundstücke sei. Die Anknüpfung an diesen Zeitpunkt werde nach der Rechtsprechung des Senat dem Zweck des § 106 Abs. 1 WG LSA a.F., dass der Nutznießer des Grundstücks die Unterhaltungslast zu tragen habe, nicht gerecht.

Dem hält die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags vom 27.11.2012 entgegen, sie habe am 14.11.2012 Änderungssatzungen beschlossen und in ihrem Amtsblatt vom 21.11.2012 bekannt gemacht. Die jeweilige Änderung, die rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten sei, bestimme nunmehr denjenigen als Umlageschuldner, der während des Erhebungszeitraums Grundstückseigentümer sei. Damit vermag die Beklagte die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen.

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 – 7 AV 2.02 –, NVwZ 2004, 744). Auch hält sich die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen in der geänderten Fassung vom 14.11.2012 an die Vorgaben des § 106 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung vom 12.04.2006 (GVBl. S. 248) – WG LSA 2006. Danach kann die Gemeinde, soweit sie sich nicht für eine andere Art der Finanzierung entscheidet, die Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, vorrangig auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder ersatzweise auf die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen.

Die von der Beklagten vorgenommenen Satzungsänderungen führen indes nicht zur Heilung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unwirksamkeit der Satzungen.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob der jeweilige § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen nunmehr eine wirksame Bestimmung des Umlageschuldners enthält.

Da nach § 106 Abs. 2 WG LSA 2006 die Umlagen nach Abs. 1 „wie Kommunalabgaben“ erhoben werden, gelten für ihre Erhebung die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) entsprechend. § 2 Abs. 1 KAG LSA schreibt vor, dass kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen, wobei die Satzung u. a. den Kreis der Abgabenschuldner bestimmen muss. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss deshalb nicht nur geregelt werden, wer potenziell als Abgabenschuldner in Betracht kommen kann, sondern auch, wer im Einzelfall die Abgabe persönlich schuldet. Dabei fordert der Grundsatz der Bestimmtheit, dass der Normadressat ohne spezielle Rechtskenntnisse oder sonstige Kenntnisse allein aus der Satzung heraus erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig sein soll. Soweit mehrere Personenkreise als Abgabenschuldner in Betracht kommen, steht dem Satzungsgeber ein Auswahlermessen zu, wobei er die im Gesetz enthaltenen Grundentscheidungen zu beachten hat. Hat der Gesetzgeber dem Satzungsgeber ein Wahlrecht eingeräumt, hat er dieses auch auszuüben. In § 106 Abs. 1 Satz 1 WG LSA 2006 hat der Gesetzgeber den beitragspflichtigen Gemeinden Vorgaben gemacht, wen sie als Umlageschuldner heranziehen können. Dies sind – vorrangig – die Eigentümer und Erbbauberechtigten und – ersatzweise – die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden und der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen diesen Personen (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 04.07.2011 – 2 L 46/10 –, juris, RdNr. 6).

Die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen, dass „vorrangig“ der Grundstückseigentümer Schuldner der Umlage ist, lässt indes offen, in welchen Fällen der „Vorrang“ des Grundstückseigentümers entfallen und stattdessen der Grundstücksnutzer herangezogen werden soll.

2. Selbst wenn § 3 Abs. 1 der geänderten Satzungen den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen sollte, läge keine wirksame Umlagesatzung vor. Denn die fehlerhafte Bestimmung des Umlageschuldners in den Satzungen der Beklagten vom 13.07.2010 führte zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen mit der Folge, dass eine bloße Änderung der unwirksamen Satzungsregelungen den Mangel nicht heilen konnte.

Ob ein einer Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt u. a. davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2008 – 9 B 40.08 –, NVwZ 2009, 255 [257], RdNr. 13). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil die Regelung über den Umlageschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der jeweiligen Satzung abgetrennt werden kann (vgl. zum Beitrag: VGH BW, Beschl. v. 06.11.2008 – 2 S 669/07 –, juris, RdNr. 51). Handelt es sich aber um einen Mangel, der von vornherein die gesamte Satzung erfasst, können bloße Änderungen einzelner Vorschriften weder eine Heilung der geänderten noch ein „Wiederaufleben" der nicht geänderten Satzungsteile bewirken; vielmehr bedarf es in diesem Fall einer erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates über die gesamte Satzung und einer entsprechenden Veröffentlichung dieser gesamten Satzung (OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 – 4 L 24/10 –, juris RdNr. 8, m.w.N.).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

III. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG in der im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (§ 71 Abs. 1 GKG) am 29.10.2012 maßgeblichen, bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718). Danach ist, wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Dem entspricht die Empfehlung in Nr. 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 1327 [1328]). Danach ist in Streitigkeiten um Abgaben der Betrag der streitigen Abgabe als Streitwert anzunehmen. Dies ist hier die Summe der in den angefochtenen Bescheiden für das Jahr 2010 festgesetzten Umlagebeträge von insgesamt 6.391,82 €.

Soweit wiederkehrende Leistungen betroffen sind, ist zwar nach der oben genannten Empfehlung des Streitwertkataloges als Streitwert der 3,5-fache Jahresbetrag anzusetzen, allerdings nur, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist. Die von einer Gemeinde aufgrund einer Satzung geforderten jährlichen Umlagen von Wasserverbandsbeiträgen sind zwar in der Regel Leistungen wiederkehrender Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.04.1984 – 4 B 2.84 –, NVwZ 1984, 790). Jedoch ist die voraussichtliche Belastungsdauer hier geringer als 3 ½ Jahre. Da die Umlagebescheide den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 betreffen, beträgt sie nur ein Jahr. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Bescheide auch für Folgejahre bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides Gültigkeit beimessen. Abzustellen ist auf die voraussichtliche tatsächliche Belastungsdauer, wie sie sich aus der Verwaltungspraxis der Beklagten ergibt. Hierzu hat sie im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung unbestritten vorgetragen, dass sie für die einzelnen Kalenderjahre regelmäßig gesonderte Umlagebescheide erlasse. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass sie auch den Folgebescheid angefochten habe. Dies zugrunde gelegt, würde die Festsetzung des 3,5-fachen Jahresbetrages für jedes einzelne Jahr nicht die tatsächliche Belastung der Klägerin widerspiegeln.

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen.

Die Beklagte ist Mitglied u.a. im Unterhaltungsverband „{B.}“. Die Klägerin ist Eigentümer zahlreicher im Gebiet der Beklagten bzw. des Unterhaltungsverbands „{B.}“ gelegener Grundstücke. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 zog die Beklagte die Klägerin zu einer Gewässerunterhaltungsumlage für das Jahr 2011 in Höhe von 915,83 Euro heran. Den Betrag errechnete sie aus einer Grundstücksfläche von 1.368.952 m² und einem Beitragssatz von 6,69 Euro/ha. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06. Dezember 2013 zurück.

Die Klägerin hat am 08. Januar 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht, es sei nicht ersichtlich, dass die Beitragssätze für den Flächenbeitrag und den Erschwernisbeitrag auf einer ordnungsgemäßen Kalkulation des Unterhaltungsverbands „{B.}“ beruhten bzw. anhand des tatsächlich entstandenen Unterhaltungsaufwands gerechtfertigt seien. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Heranziehung der Beklagten durch den Unterhaltungsverband eine hinreichende Satzung des Unterhaltungsverbands zugrunde liege.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06. Dezember 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, dass sich aus dem Jahresabschluss des Unterhaltungsverbands „{B.}“ für das Jahr 2011 bzw. dessen Nachtragshaushalt 2011 ergebe, dass die Beitragssätze gerechtfertigt seien.

Die Klage hat Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Er kann auf eine wirksame rechtliche Grundlage nicht gestützt werden. Die von der Beklagten herangezogene Satzung über die Umlegung der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „{B.}“ und „{C.}“ auf die Grundstückeigentümer in der Stadt Gräfenhainichen vom 15. Mai 2012 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18. September 2012, die rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft treten sollte, ist nichtig. Es fehlt an der wirksamen Bestimmung des Abgabenschuldners.

Gemäß § 2 der vorgenannten Satzung ist beitragspflichtig, wer zum 31. Dezember des Jahres, für das der Beitrag erhoben wird, Eigentümer oder Erbbauberechtigter der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücksflächen ist (Satz 1). Ist der Beitragspflichtige nicht ermittelbar, so ist ersatzweise der tatsächliche Nutzer des Grundstücks beitragspflichtig (Satz 2). Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner (Satz 3). Diese Regelungen sind mit der höherrangigen landesrechtlichen Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (bis zum 31. Januar 2011) bzw. des § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WG LSA vom 16. März 2011 (ab 01. April 2011) nicht vereinbar und daher nichtig.

Danach kann eine Gemeinde, die Mitglied eines Unterhaltungsverbands ist, die Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, vorrangig auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder ersatzweise auf die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen. Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben (§ 106 Abs. 2 WG LSA a.F.) bzw. wie Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (§ 56 Abs. 2 WG LSA n.F.) erhoben.

Die landesgesetzliche Ermächtigung gestattet lediglich die Umlage auf diejenigen, die im jeweiligen Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) Eigentümer, Erbbauberechtigte bzw. Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke gewesen sind, nicht aber auf diejenigen, die diese Position am Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres innehaben. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Zweck des § 106 WG LSA a.F. bzw. des § 56 WG LSA n.F. und dem Verweis auf das Gebührenrecht.

Der Zweck der vorgenannten Vorschriften besteht darin, der Gemeinde zu ermöglichen, den ihr jährlich entstehenden Aufwand an die Eigentümer/Erbbauberechtigten/Nutzer derjenigen in ihrem Gemeindegebiet gelegenen und zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke weiterzureichen, für die sie einen Verbandsbeitrag für die Gewässerunterhaltung zu erbringen hat. Insoweit wird mit der Umlage der Vorteil abgeschöpft, der den Eigentümern/Erbbauberechtigten/Nutzern jährlich daraus entsteht, dass ihnen eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende (Gewässer-)Unterhaltungspflicht abgenommen wird. Denn jedes Grundstück verursacht schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet eines Gewässers den Zulauf von Wasser und erschwert damit die Gewässerunterhaltung (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 – BVerwG 9 C 1.07 – Juris Rn. 33 f.).

Soll aber mit der Umlage der jährliche Vorteil abgegolten werden, kommt – sofern (wie hier) das Landesrecht dies nicht anders bestimmt – als Abgabeschuldner nur der Nutznießer und daher nur derjenige in Frage, der im jeweiligen Jahr (Erhebungszeitraum) Eigentümer/Erbbauberechtigter bzw. Nutzer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks (gewesen) ist. Dagegen scheidet das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag, wie etwa den 01. Januar oder den 31. Dezember, den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verbandsbeitragsbescheids an die Gemeinde oder der Bekanntgabe des Umlagebescheids aus (Urteil der Kammer vom 17. Juli 2014 – 4 A 72/14 – Juris Rn. 21; vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 14. Juli 2008 – 2 L 296/07 – Juris Rn. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 – 9 A 155/11 – Juris Rn. 35 ff.). Das gilt umso mehr, als die Umlagen nach § 56 Abs. 2 WG LSA n.F. wie Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden und Gebührenschuldner für eine auf einen Erhebungszeitraum bezogene Gebühr derjenige ist, der in dem (jeweiligen Zeitraum innerhalb des) Erhebungszeitraum(s) das Recht inne hatte (VG Magdeburg, Urteil vom 02. Februar 2012 – 9 A 106/10 – Juris Rn. 21).

Die fehlerhafte Bestimmung des Abgabenschuldners hat die Gesamtnichtigkeit der Umlagesatzung der Beklagten zur Folge. Ob ein einer Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt unter anderem davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt. An dieser Voraussetzung fehlt es, weil die Regelung über den Umlageschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der jeweiligen Satzung abgetrennt werden kann (OVG LSA, Beschluss vom 05. Dezember 2013 – 2 L 176/12 – Juris Rn. 11). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, der aufgrund der Regelung des § 106 Abs. 2 WG a.F. bzw. des § 56 Abs. 2 WG LSA n.F. entsprechend gilt, gehört die Bestimmung des Abgabenschuldners nämlich zum zwingenden Mindestbestandteil einer Abgabensatzung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Berufungszulassungsgrund ist dann erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (BVerfG, Beschl. v. 11.09.2009 – 1 BvR 814/09 –, NJW 2009, 3642). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Bescheid über die Erhebung von Umlagen für Gewässerunterhaltungsbeiträge der Unterhaltungsverbände „T.“ und „U.“ für das Kalenderjahr 2010 sei rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Umlagesatzung für diesen Erhebungszeitraum fehle. Die Regelungen in den §§ 3 Abs. 1 der beiden Umlagesatzungen der Beklagten jeweils vom 13.07.2010 seien unwirksam, weil sie als Schuldner denjenigen bestimmten, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer der betroffenen Grundstücke sei. Die Anknüpfung an diesen Zeitpunkt werde nach der Rechtsprechung des Senat dem Zweck des § 106 Abs. 1 WG LSA a.F., dass der Nutznießer des Grundstücks die Unterhaltungslast zu tragen habe, nicht gerecht.

Dem hält die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags vom 27.11.2012 entgegen, sie habe am 14.11.2012 Änderungssatzungen beschlossen und in ihrem Amtsblatt vom 21.11.2012 bekannt gemacht. Die jeweilige Änderung, die rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten sei, bestimme nunmehr denjenigen als Umlageschuldner, der während des Erhebungszeitraums Grundstückseigentümer sei. Damit vermag die Beklagte die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen.

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 – 7 AV 2.02 –, NVwZ 2004, 744). Auch hält sich die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen in der geänderten Fassung vom 14.11.2012 an die Vorgaben des § 106 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung vom 12.04.2006 (GVBl. S. 248) – WG LSA 2006. Danach kann die Gemeinde, soweit sie sich nicht für eine andere Art der Finanzierung entscheidet, die Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, vorrangig auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder ersatzweise auf die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen.

Die von der Beklagten vorgenommenen Satzungsänderungen führen indes nicht zur Heilung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unwirksamkeit der Satzungen.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob der jeweilige § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen nunmehr eine wirksame Bestimmung des Umlageschuldners enthält.

Da nach § 106 Abs. 2 WG LSA 2006 die Umlagen nach Abs. 1 „wie Kommunalabgaben“ erhoben werden, gelten für ihre Erhebung die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) entsprechend. § 2 Abs. 1 KAG LSA schreibt vor, dass kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen, wobei die Satzung u. a. den Kreis der Abgabenschuldner bestimmen muss. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss deshalb nicht nur geregelt werden, wer potenziell als Abgabenschuldner in Betracht kommen kann, sondern auch, wer im Einzelfall die Abgabe persönlich schuldet. Dabei fordert der Grundsatz der Bestimmtheit, dass der Normadressat ohne spezielle Rechtskenntnisse oder sonstige Kenntnisse allein aus der Satzung heraus erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig sein soll. Soweit mehrere Personenkreise als Abgabenschuldner in Betracht kommen, steht dem Satzungsgeber ein Auswahlermessen zu, wobei er die im Gesetz enthaltenen Grundentscheidungen zu beachten hat. Hat der Gesetzgeber dem Satzungsgeber ein Wahlrecht eingeräumt, hat er dieses auch auszuüben. In § 106 Abs. 1 Satz 1 WG LSA 2006 hat der Gesetzgeber den beitragspflichtigen Gemeinden Vorgaben gemacht, wen sie als Umlageschuldner heranziehen können. Dies sind – vorrangig – die Eigentümer und Erbbauberechtigten und – ersatzweise – die Nutzer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden und der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen diesen Personen (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 04.07.2011 – 2 L 46/10 –, juris, RdNr. 6).

Die Regelung im jeweiligen § 3 Abs. 1 der Umlagesatzungen, dass „vorrangig“ der Grundstückseigentümer Schuldner der Umlage ist, lässt indes offen, in welchen Fällen der „Vorrang“ des Grundstückseigentümers entfallen und stattdessen der Grundstücksnutzer herangezogen werden soll.

2. Selbst wenn § 3 Abs. 1 der geänderten Satzungen den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen sollte, läge keine wirksame Umlagesatzung vor. Denn die fehlerhafte Bestimmung des Umlageschuldners in den Satzungen der Beklagten vom 13.07.2010 führte zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen mit der Folge, dass eine bloße Änderung der unwirksamen Satzungsregelungen den Mangel nicht heilen konnte.

Ob ein einer Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt u. a. davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2008 – 9 B 40.08 –, NVwZ 2009, 255 [257], RdNr. 13). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil die Regelung über den Umlageschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der jeweiligen Satzung abgetrennt werden kann (vgl. zum Beitrag: VGH BW, Beschl. v. 06.11.2008 – 2 S 669/07 –, juris, RdNr. 51). Handelt es sich aber um einen Mangel, der von vornherein die gesamte Satzung erfasst, können bloße Änderungen einzelner Vorschriften weder eine Heilung der geänderten noch ein „Wiederaufleben" der nicht geänderten Satzungsteile bewirken; vielmehr bedarf es in diesem Fall einer erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates über die gesamte Satzung und einer entsprechenden Veröffentlichung dieser gesamten Satzung (OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 – 4 L 24/10 –, juris RdNr. 8, m.w.N.).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

III. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG in der im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (§ 71 Abs. 1 GKG) am 29.10.2012 maßgeblichen, bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718). Danach ist, wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Dem entspricht die Empfehlung in Nr. 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 1327 [1328]). Danach ist in Streitigkeiten um Abgaben der Betrag der streitigen Abgabe als Streitwert anzunehmen. Dies ist hier die Summe der in den angefochtenen Bescheiden für das Jahr 2010 festgesetzten Umlagebeträge von insgesamt 6.391,82 €.

Soweit wiederkehrende Leistungen betroffen sind, ist zwar nach der oben genannten Empfehlung des Streitwertkataloges als Streitwert der 3,5-fache Jahresbetrag anzusetzen, allerdings nur, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist. Die von einer Gemeinde aufgrund einer Satzung geforderten jährlichen Umlagen von Wasserverbandsbeiträgen sind zwar in der Regel Leistungen wiederkehrender Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.04.1984 – 4 B 2.84 –, NVwZ 1984, 790). Jedoch ist die voraussichtliche Belastungsdauer hier geringer als 3 ½ Jahre. Da die Umlagebescheide den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 betreffen, beträgt sie nur ein Jahr. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Bescheide auch für Folgejahre bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides Gültigkeit beimessen. Abzustellen ist auf die voraussichtliche tatsächliche Belastungsdauer, wie sie sich aus der Verwaltungspraxis der Beklagten ergibt. Hierzu hat sie im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung unbestritten vorgetragen, dass sie für die einzelnen Kalenderjahre regelmäßig gesonderte Umlagebescheide erlasse. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass sie auch den Folgebescheid angefochten habe. Dies zugrunde gelegt, würde die Festsetzung des 3,5-fachen Jahresbetrages für jedes einzelne Jahr nicht die tatsächliche Belastung der Klägerin widerspiegeln.

Die Klägerin richtet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag durch den Beklagten.

Der Beklagte ist ein Unterhaltungsverband im Sinne des § 54 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. S. 492), dem die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in seinem Verbandsgebiet obliegt. Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten.

Am 18. Dezember 2009 wurde vom damaligen Verbandsausschuss des Beklagten eine Neufassung der Verbandssatzung (VS 2009) beschlossen, die am 21. Dezember 2009 vom Landkreis {A.}-{B.} genehmigt und am 23. Januar 2010 im Amtsblatt des Landkreises {A.}-{B.} bekannt gemacht wurde. Die in § 9 Abs. 2 Satz 3 VS 2009 erwähnte Anlage mit den Interessenverbänden der Eigentümer und Nutzer, von denen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VS 2009 Vorschläge für die in die Verbandsversammlung zu berufenden Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke einzuholen sind, wurde nicht mit veröffentlicht, obwohl sie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 VS 2009 Bestandteil der Satzung ist.

Am 7. Mai 2010 wurde von der Verbandsversammlung des Beklagten eine 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen. Gegenstand der Änderung war in erster Linie die Regelung über die Verbandsmitglieder. Hiernach sollten in Übereinstimmung mit der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Neufassung des § 104 Abs. 3 WG LSA a.F. (in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2009, GVBl. S. 637) nur noch die Gemeinden im Verbandsgebiet Verbandsmitglieder sein. Der Beklagte ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass auch nach den zum 1. Januar 2010 erfolgten Zusammenschlüssen von Mitgliedsgemeinden zu Verbandsgemeinden weiterhin die Mitgliedsgemeinden, nicht aber die Verbandsgemeinden selbst Mitglieder des Verbandes seien. Demgemäß wurden als Verbandsmitglieder zu der Verbandsversammlung vom 7. Mai 2010 die Mitgliedsgemeinden der verschiedenen Verbandsgemeinden, nicht aber die Verbandsgemeinden selbst eingeladen. Dies betraf die Stadt {C.} sowie die Gemeinden {D.}, {E.}-{F.}, {G.} und {H.} aus der Verbandsgemeinde {I.}{J.}, die Gemeinden {K.}, {L.} und {M.} aus der Verbandsgemeinde {N.}{O.}-{P.} und die Gemeinde {Q.} aus der Verbandsgemeinde {R.}-{S.}.

Auf die gleiche Weise wurde die Einladung zur Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011 vorgenommen, auf der ein Beschluss über den Haushaltsplan 2012 gefasst wurde. Auf diesem Haushaltsplan beruhte die Beitragskalkulation sowie die Festsetzung der Beitragssätze für das Jahr 2012 für den Flächenbeitrag von 7,11 €/ha sowie den Erschwernisbeitrag von 1,19 €/EW. Die Beitragssätze wurden wie folgt kalkuliert:

- Ausgangspunkt waren die Ausgaben in Höhe von 473.644 €.

- Diese wurden um die Mehrkosten im Sinne des § 64 WG LSA (§ 114 WG LSA a.F.) in Höhe von 9.469 € (ca. 2 % der Gesamtausgaben) sowie die Einnahmen in Höhe von 29.925 € auf 434.250 € vermindert.

- 10 % dieser Summe, also 43.425 €, sollten durch Erschwernisbeiträge gedeckt werden.

- Bei 36.400 Einwohnern im Verbandsgebiet ergab sich ein Beitragssatz für den Erschwernisbeitrag von 1,19 €/EW.

- Die verbleibende Summe von 390.825 € sollte über den Flächenbeitrag gedeckt werden.

- Bei einer Gesamtfläche im Verbandsgebiet von ca. 54.993 ha ergab sich ein Beitragssatz für den Flächenbeitrag von (gerundet) 7,11 €/ha.

Die Mehrkosten in Höhe von 9.469 € (bzw. 9.468,99 €) setzten sich wie folgt zusammen (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5. Juli 2013, GA Bl. 102):

- 3.937,29 € für die Spülung von 7 Durchlässen (562,47 € je Durchlass) und

- 5.531,70 € für Handkrautung von 92.195 m² zu je 0,06 €/m².

- Die Mehrkosten von 0,06 €/m² für Handkrautung ergaben sich aus der Differenz der Kosten von 0,13 €/m² für technische Mahd bzw. Krautung zu den Kosten von 0,19 €/m² bei Handkrautung.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2012 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Verbandsbeitrag für das Jahr 2012 in Höhe von 128.248,40 € heran. Hierbei berücksichtigte er einen Grundbeitrag (Flächenbeitrag) in Höhe von 121.742,97 € (17.130,49 ha x 7,11 €/ha) sowie einen Erschwernisbeitrag in Höhe von 6.505,43 € (5.453 Einwohner x 1,19 €/EW). Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Februar 2012 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie geltend machte, der Beitragssatz sei falsch kalkuliert worden, da der Erschwernisbeitrag und die Mehrkosten zu gering angesetzt worden seien. Zudem sei nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2011 – 9 A 326/10 MD – nicht die Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde, sondern die Verbandsgemeinde selbst Mitglied des Beklagten. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2012 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus, die Mehrkosten seien entsprechend des vorliegenden Kataloges des Mehrkostenbestandes für das Rechnungsjahr 2012 ermittelt worden. Aus der konkreten Ermittlung der Handkrautung/Mahd an den Gewässern und der Verwendung der Daten für das Spülen/Reinigen von Durchlässen und Brücken aus dem Resultat des Vorjahres sei die Summe der Mehrkosten für das laufende Rechnungsjahr ermittelt worden. Auch gehe er in Übereinstimmung mit einem Erlass des Ministeriums des Innern vom 16. Februar 2009 davon aus, dass nach wie vor die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden Mitglieder im Verband seien.

Am 11. April 2012 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Klage erhoben.

Die Klägerin trägt vor, Mitglieder des Beklagten seien nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. April 2012 – 2 L 55/11 – die Verbandsgemeinden und nicht deren Mitgliedsgemeinden. Die Verbandsversammlung vom 7. Mai 2010 sei daher beschlussunfähig gewesen, da nicht alle Verbandsmitglieder hierzu eingeladen worden seien. Die erste Änderungssatzung sei daher nichtig und könne nicht als Grundlage der Beitragserhebung für 2012 dienen. Auch die Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011, die den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen habe, sei beschlussunfähig gewesen. Zudem sei bereits die Neufassung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 2009 nicht in Kraft getreten, da sie ohne die Anlage zu § 9 Abs. 2 Satz 3 VS 2009 und damit nicht vollständig veröffentlicht worden sei. Der Beklagte habe daher keine wirksame Satzung, auf die er den angefochtenen Bescheid stützen könne. Zudem sei der Beitragssatz für den Flächenbeitrag falsch kalkuliert worden. Die angesetzten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 seien um die Mehrkosten im Sinne des § 64 WG LSA sowie um den Anteil der Erschwernisbeiträge im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 2 WG LSA zu verringern. Das sei nicht ausreichend erfolgt. Die angesetzten Mehrkosten in Höhe von 9.469 € seien viel zu gering. Diese seien bereits methodisch fehlerhaft bestimmt worden, da nicht die tatsächlich anfallenden Mehrkosten berechnet, sondern die voraussichtlichen Einnahmen aus Mehrkosten-Erstattungsansprüchen gemäß § 64 WG LSA angesetzt worden seien. Der Beklagte wisse überhaupt nicht, in welcher Höhe Mehrkosten in seinem Verbandsgebiet anfielen. Er habe kein Erschwerniskataster, das im Voraus eine solide und nach Kostenarten gegliederte Beitragskalkulation für 2012 ermögliche. Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der tatsächliche Umfang der Mehrkosten deutlich höher sei als vom Beklagten im Haushalt 2012 angesetzt. So sei im Jahresbericht 2011 die Spülung von 150 Durchlässen erwähnt. Es sei daher völlig unglaubwürdig, wenn nach Anlage 10 im Jahr 2012 nur ein einziger (Nr. 1751) von 1972 Durchlässen gespült worden sein soll. Durch die in Anlage 4 aufgelisteten Stauanlagen, Düker und Wehre werde die Gewässerunterhaltung erschwert, weil bei der maschinellen Krautung der Schlegelmäher vor der Anlage ausgesetzt und nach dem Hindernis wieder eingesetzt werden müsse. Außerdem staue sich das Mähgut und Treibsel, z.B. Kraut, Herbstlaub und Totholz, vor Wehren, Dükern und Rohrdurchlässen. Dies erschwere die Unterhaltung durch erhöhten Kontroll- und Reinigungsaufwand. Auch die durch Brücken sowie Bebauungen an Gewässern entstehenden Mehrkosten seien vom Beklagten nicht erfasst worden. Ebenfalls nicht berücksichtigt worden seien die Mehrkosten durch Sedimenteinträge und Düngergaben durch Landwirte, auf die in den Auswertungen der Verbandsschauen 2011 und 2012 besonders hingewiesen worden seien. Die Mehrkosten durch Windwurf und Windbruch von Bäumen seien den Eigentümern in Rechnung zustellen. Die Gehölzpflege gehöre nicht zu den Aufgaben des Beklagten. Zumindest seien die Kosten der Gehölzpflege im Gewässerrandstreifen als durch die Eigentümer der Gehölze bedingte Mehrkosten anzusehen. Die angesetzten Mehrkosten für Handkrautung von 0,06 €/m² seien viel zu niedrig. Die Handarbeit mit Motorsäge koste etwa das Dreifache pro Grabenmeter gegenüber der maschinellen Krautung. Realistisch sei die Annahme, dass etwa 20 bis 30 % der Gesamtkosten durch Erschwernisse verursachte Mehrkosten seien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, die Neufassung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 2009 sei wirksam. Es sei unschädlich, dass die Liste der Namen und Adressen der anzuschreibenden Interessenverbände nicht veröffentlicht worden sei. Entscheidend sei, dass die Interessenverbände tatsächlich aufgefordert worden seien, Vorschläge für die zu Berufenden abzugeben. Auch seien die Verbandsversammlungen vom 7. Mai 2010 und 14. Oktober 2011 nicht beschlussunfähig gewesen. Mitglieder im Verband seien zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden und nicht die Verbandsgemeinden selbst gewesen. Die Mitgliedschaft in einem Unterhaltungsverband sei keine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden im Sinne des § 2 Abs. 1 VerbGemG LSA, da die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts den Unterhaltungsverbänden als Trägern funktionaler Selbstverwaltung zugewiesen und damit dem gemeindlichen örtlichen Wirkungskreis vollständig entzogen sei. Es handele sich jedoch – entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts – auch nicht um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VerbGemG LSA, da andernfalls das den Unterhaltungsverbänden gemäß § 55 Abs. 1 WG LSA i.V.m. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 WVG eingeräumte Selbstverwaltungsrecht durch die Fachaufsicht der Landkreise über die Gemeinden unterlaufen werden könne. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Neufassung des § 54 Abs. 3 Satz 1 WG LSA durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013 (GVBl. S. 116) und die hiermit erfolgte Regelung, dass die Verbandsgemeinden Mitglieder der Unterhaltungsverbände seien, denn diese Regelung wäre unnötig gewesen, wenn die Verbandsgemeinden bereits nach dem Verbandsgemeindegesetz Verbandsmitglieder gewesen wären. Zudem sei in § 54 Abs. 3 Satz 9 WG LSA n.F. ausdrücklich geregelt, dass die Verbandsmitglieder bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte keiner Zweckmäßigkeitskontrolle unterliegen. Die Einnahmen durch Mehrkosten im Sinne des § 64 Abs. 1 WG LSA seien vollständig in den Haushalt 2012 eingestellt worden. Im Jahr 2012 seien ein Düker und zwei Durchlässe gespült worden. Der genaue Umfang der Unterhaltungsarbeiten ergebe sich aus dem Unterhaltungsplan bzw. den Schauprotokollen des Verbandes (Anlage 11). Dadurch, dass Ufermauern, Stauanlagen, Düker, Wehre, Durchlässe, Abwassereinleitungen usw. im Verbandsgebiet vorhanden seien, ergebe sich nicht zwangsläufig, dass auch Mehrkosten bei der Unterhaltung anfielen. Soweit bei Stauanlagen, Dükern und Wehren der Schlegelmäher vor der Anlage ausgesetzt und nach dem Hindernis wieder eingesetzt werden müsse, fielen keine höheren Kosten an. Im Gegenteil verringerten sich die Kosten, da das Gerät für die Länge der betreffenden Anlage mit sehr viel weniger Kraftaufwand betrieben werde. Für die Dauer des Aussetzens laufe das Gerät gewissermaßen im Leerlauf, wodurch weniger Kraftstoff verbraucht werde. Zudem sei der Verschleiß geringer. Auch Treibsel, Mähgut, Totholz, Herbstlaub und anderes vor Durchlässen, Wehren und Dükern erschwerten die Unterhaltung nicht. Diese Materialien würden ohne nennenswerten Aufwand entfernt. Es sei lediglich ein Handgriff mit entsprechendem Gerät notwendig, um solche Hindernisse in kürzester Zeit zu entfernen. Diese Arbeit werde nebenbei erledigt. Auch gelange durch die Krautung selbst kein Hindernis ins Gewässer, da das Kraut durch die Förderbandeinheit an den Geräten auf der Böschung und Böschungsoberkante abgelegt werde. Auch die bisweilen erforderliche Beräumung von Brücken werde ohne nennenswerten Mehraufwand bei Gelegenheit der maschinellen Handkrautung erledigt. Die Umwege, die der Räumtraktor zur Umfahrung der Brücken in Kauf nehmen müsse, seien geringfügig. Der Verwaltungsaufwand, der mit der Erfassung all dieser minimalen Erschwernisse verbunden wäre, würde den möglichen Ertrag durch Mehrkostenerstattungen bei weitem überschreiten, zu einer Erhöhung des Flächenbeitrags beitragen und dadurch das Gegenteil dessen bewirken, was die Klägerin eigentlich anstrebe. Die Angabe von 150 Spülungen im Jahresbericht 2011 (Anlage 12) sei falsch. Tatsächlich seien im Jahr 2011 nur 6 Durchlässe und 1 Düker gespült worden. Die Kosten hierfür hätten bei 3.952,24 € gelegen. Mehrkosten durch Sedimenteinträge oder Düngergaben und einer damit bewirkten Verstärkung des Krautwuchses durch die Landwirtschaft könnten nicht festgestellt, jedenfalls aber nur in den seltensten Fällen zugeordnet werden. Das gleiche gelte für Windwurf und Windbruch von Gehölzen. Die Gehölzpflege gehöre als Vorsorgemaßnahme zu der Aufgabe der Gewässerunterhaltung. Für die in der Begründung des Entwurfs des 5. Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 10. Juni 2009 enthaltene Schätzung, dass etwa 10 % der Kosten der Gewässerunterhaltung den Mehrkosten zuzuordnen seien (LT-Drs. 5/2021, S. 20), gebe es keine Grundlage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 55 Abs. 3 WG LSA in Verbindung mit §§ 22 ff. des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), sowie die Satzung des Unterhaltungsverbandes „Helme“ vom 18. Dezember 2009. Nach § 28 Abs. 1 WVG sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach § 55 Abs. 3 Satz 1 WG LSA gelten für die Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände die Vorschriften des Dritten Teils des Wasserverbandsgesetzes (§§ 22 ff. WVG) mit der Maßgabe, dass sich die Beiträge für die Gewässerunterhaltung nach dem Verhältnis der Fläche, mit dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind (Flächenbeitrag), und dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Gemeinden im Verbandsgebiet gemäß § 149 der Gemeindeordnung zur Gesamteinwohnerzahl als Maßstab für die Erschwerung der Gewässerunterhaltung durch versiegelte Flächen (Erschwernisbeitrag) bestimmen.

1. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierfür erforderliche satzungsrechtliche Grundlage fehlt. Nach § 55 Abs. 1 WG LSA i.V.m. §§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 31 Abs. 1 WVG steht die Erhebung der Verbandsbeiträge unter einem Satzungsvorbehalt. Gemäß § 55 Abs. 1 WG LSA gelten für die Unterhaltungsverbände grundsätzlich die Vorschriften des WVG. Nach § 6 Abs. 1 WVG werden die Rechtsverhältnisse des Verbands und die Rechtsverhältnisse zu den Verbandsmitgliedern durch eine Satzung geregelt, soweit nicht das WVG oder Rechtsvorschriften der Länder etwas anderes bestimmen. Die Satzung muss gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG u.a. Bestimmungen über die Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten. Nach § 31 Abs. 1 WVG erhebt der Verband die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. Nach diesen Vorschriften setzt die Erhebung von Verbandsbeiträgen eine wirksame Satzung voraus. Dieser Anforderung wird hier nicht entsprochen. Die Satzung des Beklagten vom 18. Dezember 2009 (VS 2009) ist unwirksam, denn sie wurde nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht. Die Anlage zu § 9 Abs. 2 Satz 3 VS 2009 mit den Interessenverbänden der Eigentümer und Nutzer, von denen Vorschläge für die zu Berufenden einzuholen sind, wurde in der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz am 23. Januar 2010 nicht mit veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Anlage wurde nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bislang auch nicht nachgeholt. Die Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes sowie die Änderung der Satzung ist gemäß § 55 Abs. 1 WG LSA i.V.m. §§ 7 Abs. 3, 58 Abs. 2 WVG von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen. Zuständig ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz (WVG AG LSA) vom 20. März 2007 (GVBl. S. 44) die untere Aufsichtsbehörde. Dies ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 4 WVG AG LSA der Landkreis, in dessen Gebiet der Verband seinen Sitz hat, hier der {T.}{A.}-{B.}. Gemäß § 4 WVG AG LSA erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 7 Abs. 3 und § 58 Abs. 2 WVG in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde. Die Veröffentlichung ist zwingender Bestandteil des Rechtsetzungsaktes. Eine nicht ordnungsgemäß bekannt gemachte Satzung ist unwirksam (OVG LSA, Beschluss vom 11. November 2004 – 2 M 528/04 – juris Rn. 5). Dabei ist es geboten, die Satzung mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen. Das schließt alle wesentlichen Bestandteile einer Satzung ein, seien sie auch als Anlage oder Anhang bezeichnet (OVG Weimar, Urteil vom 30. August 2001 – 4 KO 199/00 – juris Rn. 102). Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung liegt nur dann vor, wenn sie über den Erlass der Norm informiert, den authentischen Text allgemein zugänglich macht und gleichzeitig eine einwandfreie Dokumentation des Norminhalts gewährleistet. Über den Erlass einer Norm ist der Bürger nur dann ausreichend informiert, wenn er der öffentlichen Bekanntmachung zweifelsfrei entnehmen kann, was nunmehr Rechtens sein soll. Eine Abweichung zwischen dem bekanntgemachten Text und dem Text des Satzungsbeschlusses ist nur dann ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Satzung, wenn die Abweichung unwesentlich und nicht geeignet ist, eine inhaltliche Diskrepanz zu erzeugen (VGH Mannheim, Urteile vom 9. Februar 1993 – 2 S 2763/91 – juris Rn. 27 f. und vom 17. Oktober 2002 – 1 S 2114/99 – juris Rn. 49).

Nach diesen Grundsätzen liegt bislang keine ordnungsgemäße Veröffentlichung der VS 2009 vor. Die in § 9 Abs. 2 Satz 3 VS 2009 genannte Anlage zur Satzung mit den Interessenverbänden der Eigentümer und Nutzer wurde nicht mit veröffentlicht, obwohl sie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 VS 2009 Bestandteil der Satzung ist. Das Unterlassen der Veröffentlichung dieser Anlage ist auch nicht unwesentlich. Die Interessenverbände sind nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VS 2009 befugt, Vorschläge für die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VS 2009 in die Verbandsversammlung zu berufenden Eigentümer und Nutzer zu machen. Hieraus wird eine Vorschlagsliste erstellt, auf deren Grundlage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 VS 2009 durch Beschluss der ordentlichen Verbandsmitglieder die Berufung in die Verbandsversammlung erfolgt. Über ihre Vorschläge wirken die Interessenverbände daher maßgeblich an der konkreten Zusammensetzung der Verbandsversammlung mit. Diese wiederum ist gemäß § 8 VS 2009 ein wesentliches Organ des Beklagten. Durch die fehlende Veröffentlichung der Anlage mit den vorschlagsberechtigten Interessenverbände im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 VS 2009 wird damit nur unzureichend über die Struktur des Beklagten und die Grundlagen der Zusammensetzung der jeweiligen Verbandsversammlung informiert.

Die Frage, ob auch die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2010 unwirksam ist, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Beitragsbescheid auf eine ältere Satzung stützen kann, liegen nicht vor. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, ältere Verbandssatzungen des Beklagten entsprächen nicht mehr dem Gesetz. Dem ist der Beklagte nicht entgegen getreten.

2. Die Klage hat auch deshalb Erfolg, weil die in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten angesetzten Beitragssätze für den Flächenbeitrag von 7,11 €/ha und den Erschwernisbeitrag von 1,19 €/Einwohner überhöht sind. Das führt zur Rechtswidrigkeit des Bescheides insgesamt. Die Kammer kann die höchstzulässigen Beitragssätze nicht selbst berechnen und den Bescheid nur teilweise aufheben, da sowohl die Aufstellung des Haushalts als auch die Beitragskalkulation und die Festsetzung der Beitragssätze zu den Aufgaben des Beklagten gehören, die dieser im Rahmen seiner funktionalen Selbstverwaltung selbst wahrzunehmen hat. Diese Aufgabe kann ihm das Gericht nicht abnehmen. Das Gericht ist vielmehr auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beitragssätze beschränkt. Bei überhöhten Beitragssätzen kommt nur eine vollständige Aufhebung des Beitragsbescheides in Betracht.

a) Der Beitragssatz für den Flächenbeitrag von 7,11 €/ha ist rechtswidrig.

aa) Es kann offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit des Beitragssatzes für den Flächenbeitrag bereits daraus ergibt, dass die Verbandsversammlung des Beklagten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2012 am 14. Oktober 2011 nicht beschlussfähig war. Die fehlende Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011 folgt daraus, dass nicht alle Mitglieder geladen worden waren, denn es wurden nicht die Verbandsgemeinden, sondern deren Mitgliedsgemeinden eingeladen. Nach § 55 Abs. 1 WG LSA gelten für die Unterhaltungsverbände grundsätzlich die Vorschriften des WVG. Für die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung gelten gemäß § 48 Abs. 2 WVG grundsätzlich die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse. Gemäß § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 90 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse u.a. voraus, dass alle Mitglieder geladen sind. Das war hier nicht der Fall.

Mit Inkrafttreten der Neufassung des § 104 Abs. 3 WG LSA a.F. zum 1. Januar 2010 waren Verbandsmitglieder des Beklagten nur noch die Gemeinden in seinem Niederschlagsgebiet. Eine entsprechende Regelung trifft § 54 Abs. 3 Satz 1 WG LSA. Gemeinden in diesem Sinne sind bei Verbandsgemeinden nicht die Mitgliedsgemeinden, sondern die Verbandsgemeinden (OVG LSA, Urteil vom 25. April 2012 – 2 L 55/11 – JMBl. LSA 2012, 129 <131>). Zu der Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011 wurden jedoch nicht die Verbandsgemeinden, sondern deren Mitgliedsgemeinden eingeladen, so dass diese nicht beschlussfähig war.

Dass als Gemeinde im Sinne von § 104 Abs. 3 WG LSA a.F. (§ 54 Abs. 3 Satz 1 WG LSA) bei Verbandsgemeinden nicht die Mitgliedsgemeinde, sondern die Verbandsgemeinde anzusehen ist, folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt (Verbandsgemeindegesetz – VerbGemG LSA) vom 14. Februar 2008 (GVBl. S. 40), wonach die Verbandsgemeinde die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinde erfüllt, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht entgegensteht. Bei der in § 104 Abs. 3 WG LSA a.F. (§ 54 Abs. 3 Satz 1 WG LSA) geregelten Aufgabe der Gemeinden, in den Unterhaltungsverbänden mitzuwirken, handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises (OVG LSA, Urteil vom 25. April 2012 – 2 L 55/11 – a.a.O.). Gegen die Qualifizierung der Mitwirkung der Gemeinden in den Unterhaltungsverbänden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises kann nicht eingewandt werden, dass dann die (funktionale) Selbstverwaltung der Unterhaltungsverbände gemäß § 104 Abs. 1 WG LSA a.F. (§ 55 Abs. 1 WG LSA) i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 WVG durch die Ausübung der Fachaufsicht der Kommunalaufsichtsbehörden über die Gemeinden als Mitglieder der Unterhaltungsverbände ausgehöhlt werden könnte. Insoweit kommt der Regelung des § 104 Abs. 4 WG LSA a.F. (§ 54 Abs. 4 WG LSA), wonach die Unterhaltungsverbände nur der Rechtsaufsicht unterliegen, eine Sperrwirkung dahingehend zu, dass auch die Gemeinden als Verbandsmitglieder nur einer Rechtsaufsicht unterliegen können. Vor diesem Hintergrund hat die Neufassung des § 54 Abs. 3 WG LSA durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013 (GVBl. S. 116) nur klarstellende Bedeutung. § 54 Abs. 3 Satz 1 WG LSA n.F. stellt klar, dass die Verbandsgemeinden im jeweiligen Niederschlagsgebiet Mitglieder der Unterhaltungsverbände sind. Nach § 54 Abs. 3 Satz 9 WG LSA n.F. unterliegen die Verbandsmitglieder bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte keiner Zweckmäßigkeitskontrolle.

Die fehlende Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011 infolge der fehlenden Einladung aller Verbandsmitglieder dürfte zur Nichtigkeit der an diesem Tag gefassten Beschlüsse führen. Die fehlende Beschlussfähigkeit eines Gremiums führt regelmäßig zur Nichtigkeit der von diesem Gremium gefassten Beschlüsse (VGH München, Urteil vom 30. Juli 2001 – 1 N 98.3591 – juris Rn. 37; VG Greifswald, Urteil vom 14. Dezember 2007 – 3 A 587/05 – juris Rn. 34; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 24. Januar 2008 – 5 L 162/07 – juris Rn. 20; VG Arnsberg, Beschluss vom 19. Juni 2008 – 8 K 504/07 – juris Rn. 2 f.). Anhaltspunkte dafür, dass nach den hier einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften Fehler bei der Ladung zur Verbandsversammlung nur dann zur Unwirksamkeit eines in der Versammlung getroffenen Beschlusses führen, wenn nicht nur theoretisch, sondern nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fern liegend die Möglichkeit besteht, dass sich der Ladungsfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 – OVG 9 N 46.10 – juris Rn. 10), bestehen nicht. Der Fortbestand formell fehlerhafter Beschlüsse dürfte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der formelle Fehler auf der Fehlerhaftigkeit der Wahl des Gremiums – etwas eines Verbandsausschusses – beruht (OVG LSA, Beschluss vom 17. Januar 2008 – 2 L 50/07 – n.v. unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2007 – OVG 70 A 3.06 – juris Rn. 42). Ein derartiger Wahlfehler liegt hier indessen nicht vor; vielmehr geht es um die fehlende Beschlussfähigkeit infolge der fehlenden Einladung aller Verbandsmitglieder zu der Verbandsversammlung. Die Geltendmachung dieses Formfehlers dürfte nicht unter dem Vorbehalt der vorherigen Feststellung durch eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO stehen, denn dieser Fehler liegt – jedenfalls bei einem Unterhaltungsverband mit einer überschaubaren Zahl von Verbandsmitgliedern – auf der Hand.

Es bedarf keiner Vertiefung, ob die fehlende Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung vom 14. Oktober 2011 zur Fehlerhaftigkeit des Beitragssatzes für den Flächenbeitrag führt. Zwar beruht die Kalkulation des Beitragssatzes von 7,11 €/ha auf dem an diesem Tag beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2012. Jedoch sehen weder die Verbandssatzung noch das WG LSA bzw. das WVG ausdrücklich einen Beschluss der Verbandsversammlung über die Höhe des Beitragssatzes vor. Das könnte dafür sprechen, dass der Beitragssatz weder von der Verbandsversammlung noch von einem Verbandsausschuss im Sinne des § 49 WVG beschlossen werden muss (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 9 A 136/08 MD – juris Rn. 107). Das kann jedoch offen bleiben, denn die Rechtswidrigkeit des Beitragssatzes ergibt sich jedenfalls daraus, dass dieser im Ergebnis zu überhöhten Beitragseinnahmen führt.

bb) Der Beitragssatz für den Flächenbeitrag verstößt jedenfalls materiell gegen höherrangiges Recht. Der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung darf nur so hoch sein, dass das Beitragsaufkommen die Kosten für die Unterhaltung dieser Gewässer nicht übersteigt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 – OVG 9 S 10.08, OVG 9 SOVG 9 S 45.08 – juris Rn. 23). Der höchstzulässige Beitragssatz für den Flächenbeitrag im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WG LSA wird berechnet, indem die Gesamtkosten der Gewässerunterhaltung um die Einnahmen, die Mehrkosten im Sinne des § 64 WG LSA und den auf den Erschwernisbeitrag im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WG LSA entfallenden Anteil der Kosten vermindert und sodann durch die Beitragsfläche dividiert werden. Dabei ist insbesondere eine Verminderung der Gesamtkosten um die Mehrkosten geboten. Diese sind nach § 64 Abs. 1 Satz 3 WG LSA unmittelbar gegenüber dem Verursacher geltend zu machen. Sie dürfen nicht über den Erschwernis- oder Flächenbeitrag umgelegt werden, sondern sind von den Gesamtkosten vorab abzusetzen, so dass hierdurch eine Reduzierung der gemeindlichen Lasten eintritt (vgl. die Begründung des Entwurfs eines 5. Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 10. Juni 2009, LT-Drs. 5/2021, S. 20). Mit diesen Maßgaben ist der höchstzulässige Beitragssatz entweder durch eine sachgerechte Prognose der für die Beitragskalkulation maßgeblichen Beträge vor Beginn oder im Verlauf des Beitragsjahres (dazu 1) oder durch eine Nachberechnung nach Ablauf des Beitragsjahres (dazu 2) zu bestimmen.

(1) Der Beitragssatz für den Flächenbeitrag von 7,11 €/ha kann im vorliegenden Fall nicht auf eine Prognose der Einnahmen und Ausgaben im Beitragsjahr gestützt werden. Die gerichtliche Kontrolle einer Prognose ist auf die Prüfung beschränkt, ob der auf dieser Grundlage bestimmte Beitragssatz im Zeitpunkt seiner Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist. Dabei haben die Gerichte die Spielräume zu beachten, die den Unterhaltungsverbänden hinsichtlich der Festsetzung des Beitragssatzes zukommen. Soweit ein Verband den Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung bereits vor Beginn oder im Verlauf des Beitragsjahres festsetzt, kommt ihm ein Prognosespielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit welchen Kosten in dem Jahr voraussichtlich anfallen werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 – OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08 – a.a.O.). Die Bestimmung des Beitragssatzes ist nicht zu beanstanden, wenn sie auf einem Haushaltsplan beruht, dem eine tragfähige Prognose von Einnahmen und Ausgaben zugrunde liegt (OVG LSA, Beschluss vom 17. Januar 2008 – 2 L 50/07 – n.v.; VG Magdeburg, Urteile vom 21. Oktober 2009 – 9 A 136/08 MD – a.a.O. Rn. 110 und vom 28. Oktober 2010 – 9 A 205/07 MD – n.v.). Maßgeblich für die Kalkulation des Flächenbeitrags sind dabei die Gesamtkosten für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung im Beitragsjahr, die Einnahmen, die Mehrkosten im Sinne des § 64 WG LSA sowie die Beitragsfläche im Verbandsgebiet. Soweit die entsprechenden Werte vor Beginn des Beitragsjahres geschätzt werden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Unterhaltungsverband an den entsprechenden Werten des Vorjahres orientiert. Soweit Erfahrungswerte vorliegen, sind diese bei der Prognose in angemessenem Umfang heranzuziehen.

Nach diesen Maßstäben liegt eine sachgerechte Prognose, auf die der Beitragssatz von 7,11 €/ha gestützt werden kann, nicht vor. Zwar sind durchgreifende Bedenken gegen die für das Jahr 2012 angesetzten Gesamtkosten von 473.644 € und die angesetzte Beitragsfläche von 54.993 ha nicht ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte nicht beitragsfähige Kosten berücksichtigt hat. Gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 WG LSA sind Kosten nur beitragsfähig, soweit sie ausschließlich der Gewässerunterhaltung dienen. Anhaltspunkte dafür, dass derartige nicht beitragsfähige Kosten in den Haushalt für das Jahr 2012 eingestellt wurden, sind nicht ersichtlich. Das gilt auch, soweit Kosten für Gehölzpflege angesetzt worden sein sollten. Zu den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung zählen nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WG LSA insbesondere u.a. die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung und der Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer (Nr. 1), die Erhaltung und Anpflanzung standortgerechter Ufergehölze und die Erneuerung des Baumbestandes (Nr. 2) sowie die Pflege von im Eigentum des Unterhaltungspflichtigen stehenden Flächen entlang der Ufer, soweit andernfalls eine sachgerechte Unterhaltung des Gewässers nicht gewährleistet ist (Nr. 3). Hiernach kann das Zurückschneiden von Gehölzen an den Gewässerrandstreifen zu den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung gerechnet werden, soweit dies dem Schutz der Gewässer vor herab fallenden Zweigen und Ästen dient, die andernfalls aus den Gewässern entfernt werden müssten.

Die in der Beitragskalkulation angesetzten Mehrkosten von 9.469 € wurden jedoch nicht sachgerecht ermittelt.

(a) Die Mehrkosten von 9.469 € sind zwar – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht bereits deshalb methodisch fehlerhaft ermittelt worden, weil der Beklagte sich überhaupt nicht an den entstandenen Kosten, sondern allein an den Einnahmen aus der Geltendmachung von Mehrkostenerstattungsansprüchen gemäß § 64 WG LSA (§ 114 WG LSA a.F.) im Vorjahr orientiert hätte. Die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Juli 2013 vorgelegte Anlage 3 zeigt vielmehr, dass er sich bei der Zusammenstellung der Mehrkosten vom 31. August 2011 für die Haushaltsplanung 2012 grundsätzlich an den in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Mehrkosten orientiert hat. Bei der Prognose der Mehrkosten hat der Beklagte den Umfang der im Jahr 2011 erforderlich gewordenen Handkrautung von 92.195 m², Mehrkosten für die Handkrautung von 0,06 €/m², die im Jahr 2011 erforderlich gewordene Spülung von 7 Durchlässen sowie Kosten für die Spülung von 562,47 €/Durchlass zu Grunde gelegt. Damit knüpft er jedenfalls im Ansatz an die Erfahrungswerte über die ihm tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus dem Vorjahr an.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung dazu, ob der Beklagte den voraussichtlichen Umfang der Arbeiten, bei denen Mehrkosten entstehen, unterschätzt hat.

(aa) Mehrkosten entstehen gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 WG LSA zunächst dann, wenn ein Grundstück im Rahmen der Gewässerunterhaltung in seinem Bestand besonders gesichert werden muss. Das ist nach den Erläuterungen in einem Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2009 – 25.2-62322/3 – (Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 5. Juli 2013) etwa dann der Fall, wenn eine Ufermauer zur Grundstückssicherung zusätzliche Reparaturmaßnahmen oder eine besondere Art der Uferbefestigung erfordert. In Betracht kommt auch die Anwendung einer geänderten teureren oder zeitaufwendigeren Unterhaltungstechnologie ausschließlich um die Grundstückssicherung nicht zu gefährden. Nach den Angaben des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 entstehen ihm derartige Mehrkosten im Verbandsgebiet nicht, da er ausschließlich einfache Böschungssicherungsmaßnahmen durchführt. Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an diesen Angaben Anlass geben, liegen nicht vor. Zwar spricht manches dafür, dass es auch im Verbandsgebiet des Beklagten Gewässer zweiter Ordnung gibt, die etwa in Innerortslagen durch Ufermauern oder ähnliche bauliche Anlagen gesichert sind. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass dem Beklagten jedenfalls im Jahr 2012 insoweit kein eigener Aufwand entstanden ist.

(bb) Gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 WG LSA entstehen Mehrkosten ferner dann, wenn eine Anlage im Gewässer die Unterhaltung erschwert. Anlagen im Gewässer sind etwa Düker, Durchlässe, Wehre, Stauanlagen, Sohlabstürze, Schleusen oder Brückenpfeiler. Insoweit entstehen Mehrkosten, wenn wegen dieser Anlagen zusätzliche Anlandungen, Treib- oder Schwemmgut beseitigt werden müssen. Im Hinblick darauf hat der Beklagte bei der Haushaltsplanung 2012 vom 31. August 2011 (Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 5. Juli 2013) Mehrkosten aufgrund der Spülung von 7 Durchlässen angesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte hiermit den durch Spülungen entstanden Aufwand unterschätzt hat, liegen nicht vor. Als Anlage 4 hat er eine Aufstellung der im Verbandsgebiet vorhandenen Stauanlagen, Düker und Wehre vorgelegt. In den Anlagen 6 und 7 ist für die letzten Jahre allein ein gespülter Düker aufgeführt. Die Anlagen 8, 9 und 10 enthalten ein Verzeichnis der im Verbandsgebiet vorhandenen insgesamt 1972 Durchlässe nebst Angaben zu den Spülungen in den letzten Jahren. Hiernach wurden nur äußerst selten Spülungen von Durchlässen vorgenommen. Nach den Angaben des Beklagten wurden im Jahr 2011 sechs Durchlässe und ein Düker gespült. Die im Jahresbericht 2011 (Anlage 12) genannte Zahl von 150 gespülten Durchlässen sei falsch. Die für die Spülungen im Jahr 2011 entstandenen Kosten hätten 3.952,24 € betragen. Das sei bei 150 Spülungen nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sind, liegen nicht vor. Im Jahr 2012 wurden nach den Angaben des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 lediglich ein Düker in {U.}, ein Durchlass in {V.} sowie ein Durchlass in {H.} gespült. Vor diesem Hintergrund erscheint die in Anlage 3 vorgenommene Prognose, dass im Jahr 2012 Mehrkosten aufgrund von Anlagen im Wasser durch die Spülung von sieben Durchlässen zu erwarten sind, vertretbar.

Zusätzliche Mehrkosten wegen der Aussetzung der maschinellen Krautung an Stauanlagen, Dükern und Wehren sind nicht anzusetzen, da nach den nachvollziehbaren Angaben des Beklagten hierdurch keine besonderen Kosten verursacht werden.

Es kann offen bleiben, ob auch bei der Kontrolle und Reinigung der Anlagen im Wasser – neben den Spülungen – dadurch Mehrkosten entstehen, dass Treibsel, Mähgut, Totholz, Herbstlaub und anderes vor Durchlässen, Wehren und Dükern bei der Gewässerunterhaltung mit entsprechendem Gerät von Hand beseitigt werden. Das gilt auch für die im Jahresbericht des Beklagten für 2012 vom 24. Mai 2013 (Anlage K 20) erwähnte Beräumung von Brücken. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Mehrkosten nur dann entstehen, wenn Erschwernisse das im Verbandsgebiet übliche Maß an Aufwand für die Gewässerunterhaltung in messbarer Form übersteigen und dadurch überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen (OVG LSA, Beschluss vom 17. Oktober 2007 – 2 L 93/06 – n.v.). Das könnte bei der Beseitigung der genannten Materialien von Durchlässen, Wehren und Dükern sowie unter Brücken bei Gelegenheit der regulären Unterhaltungsarbeiten nicht der Fall sein, weil diese Arbeiten nebenbei ohne messbaren Kostenmehraufwand erledigt werden. Auch ist zu erwägen, ob insoweit ein „Bagatellvorbehalt“ zu Gunsten des Beklagten gilt, da andernfalls der Verwaltungsaufwand für die Dokumentation der entsprechenden Erschwernisse außer Verhältnis zu den durch Mehrkostenerstattungsansprüche gemäß § 64 WG LSA zu realisierenden Einnahmen stehen könnte.

(cc) Mehrkosten im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 WG LSA entstehen auch dann, wenn Anlagen am Gewässer die Unterhaltung erschweren. Zu den Anlagen am Gewässer zählen u.a. Brücken, Überwege, Leitungen, Zäune, Gebäude, Stege sowie Entnahme- und Einleitungsbauwerke. Diese Anlagen können den Zugang zum Gewässer erschweren oder verhindern und dadurch die kostengünstige maschinelle Mahd unmöglich machen, so dass die Unterhaltungsarbeiten durch teurere und zeitaufwendigere Handarbeiten („Handkrautung“) erledigt werden müssen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Umfang der im Jahr 2012 durch Anlagen am Gewässer erforderlich gewordenen Handkrautung unterschätzt hat, sind nicht ersichtlich. Bei der Veranschlagung des Umfangs dieser Arbeiten am 31. August 2011 (Anlage 3) hat er auf den im Jahr 2011 erforderlich gewesene Handkrautung von 92.195 m² zurückgegriffen (GA Bl. 181 ). Der tatsächliche Umfang der Handmahd im Jahr 2012 betrug nach den Angaben des Beklagten lediglich 50.120 m² (GA Bl. 225 ). Vor diesem Hintergrund erscheint die in Anlage 3 vorgenommene Prognose, dass im Jahr 2012 Mehrkosten aufgrund von Anlagen am Wasser durch Handmahd von 92.195 m² zu erwarten sind, vertretbar.

(dd) Weitere Mehrkosten können gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 WG LSA durch die Einleitung oder Einbringung von Stoffen entstehen. Insoweit hat der Beklagte durch die Vorlage von Anlage 5 vorgetragen, dass durch die Einleitstellen von Abwasser im Verbandsgebiet keine Mehrkosten entstehen. Nach den Angaben in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 werden auch durch Landwirte im Verbandsgebiet weder durch Schädigungen der Gewässerböschung noch durch Eintrag von Dünger in das Gewässer konkret zuzuordnende Mehrkosten verursacht. Auch diesen Angaben sind nachvollziehbar und geben zu Zweifeln keinen Anlass. Bei der von der Klägerin erwähnten Entfernung von Windwurf und Windbruch von Bäumen sowie der Gehölzpflege dürfe es sich um keine Mehrkostentatbestände handeln, da die insoweit angesprochenen Erschwernisse in § 64 Abs. 1 WG LSA nicht angesprochen werden. In Betracht kommt allenfalls gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 WHG ein Beseitigungsanspruch oder gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 WHG ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Verursacher.

(c) Die in der Beitragskalkulation angesetzte Höhe der Mehrkosten für die Spülung der Durchlässe und die Handkrautung beruht jedoch auf einer unzureichenden Grundlage.

(aa) Nicht nachvollziehbar sind die in Anlage 3 für die Spülung von 7 Durchlässen im Jahr 2012 angesetzten Kosten von 3.937,29 € (7 x 562,47 €), da dieser Betrag von den nach den Angaben des Beklagten im Jahr 2011 tatsächlich entstandenen Kosten für die 7 Spülungen in Höhe von 3.952,24 € (GA Bl. 133) abweicht. Ein Grund für diese Abweichung ist nicht ersichtlich.

(bb) Entscheidend ist jedoch, dass die Höhe der Mehrkosten für Handkrautung mit 0,06 €/m² deutlich zu niedrig angesetzt sind. Zwar berechnet der Beklagte die Mehrkosten für Handkrautung im Ansatz zutreffend als Differenz zwischen den Kosten für maschinelle Mahd und den Kosten für Handmahd. Auch die angesetzten Kosten für maschinelle Mahd von 0,13 €/m² sind nicht zu beanstanden, da sie auf einer Berechnung für das Jahr 2011 beruhen, die der Beklagte in Anlage 1 zu seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 dargestellt hat. Die angesetzten Kosten für Handkrautung von 0,19 €/m² sind jedoch nicht sachgerecht ermittelt worden. Nach den Erläuterungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 beruht dieser Wert auf zwei Rechnungen der Garten- und Landschaftsbau {W.}{X.}{Y.} vom 26. August 2010 und 13. Juli 2011 für den Pfingstgraben in {Z.}, mit denen für die Krautung einer Fläche von jeweils 6.670 m² ein Betrag von 0,16 €/m² (2010) bzw. 0,17 €/m² (2011), jeweils zzgl. 19 % MwSt., berechnet worden war. Die Kalkulation dieser Sätze wird nicht weiter erläutert. Zudem bleibt der Umfang der Handkrautung in Eigenleistung des Beklagten in einem Umfang von 85.525 m² (92.195 m² - 6.670 m²), immerhin 92,8 % dieser Tätigkeit, unberücksichtigt. Dass dies zu einer deutlichen Unterschätzung der Kosten der Handkrautung führt, zeigt die für das Jahr 2012 vorgenommene Berechnung der durchschnittlichen Kosten der Handmahd bei Fremd- und Eigenleistung von 0,44 €/m² in Anlage 18 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 229). Hieraus ergeben sich für das Jahr 2012 durchschnittliche Mehrkosten für Handkrautung von 0,31 €/m² (0,44 €/m² - 0,13 €/m²). Diese Mehrkosten von 0,31 €/m² zeigen, dass die Mehrkosten für Handkrautung im Rahmen der Beitragskalkulation für das Jahr 2012 mit 0,06 €/m² deutlich unterschätzt wurden, weil es an der Berücksichtigung der Kosten der Handkrautung in Eigenleistung fehlte. Das gilt selbst dann, wenn man die Kosten der Handkrautung im Haselbach in Uftrungen unberücksichtigt lässt, denn auch dann ergäben sich nach Anlage 20 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 244) für das Jahr 2012 immer noch durchschnittliche Mehrkosten für Handkrautung von 0,24 €/m² (0,37 €/m² - 0,13 €/m²), die deutlich über den angesetzten 0,06 €/m² liegen.

(2) Auch eine Nachberechnung für das Jahr 2012 ergibt, dass der Beitragssatz für den Flächenbeitrag von 7,11 €/ha im Ergebnis zu hoch ist. Soweit die ursprüngliche Beitragskalkulation – wie hier – nicht fehlerfrei gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die sog. Ergebnisrechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zum Kommunalabgabenrecht, von deren Übertragbarkeit auf die Gewässerunterhaltungsbeiträge die erkennende Kammer ausgeht, an Hand von vorzulegendem Zahlenmaterial zu prüfen, ob der Beitragssatz gegen das objektiv wirkende Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt oder sich im Ergebnis als richtig erweist (VG Magdeburg, Urteile vom 21. Oktober 2009 – 9 A 136/08 MD – a.a.O. Rn. 119 und vom 2. Februar 2012 – 9 A 106/10 MD – juris Rn. 37). Unschädlich ist dabei allenfalls eine Überschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes von bis zu 3 % (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2009 – 4 L 299/07 – zum Benutzungsgebührenrecht). Der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung darf dabei – wie bereits ausgeführt – nur so hoch sein, dass das Beitragsaufkommen die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer nicht übersteigt. Der insoweit vom Gericht vorzunehmenden Prüfung sind dabei in der Regel sog. harte Zahlen zugrunde zu legen, d. h. die tatsächlichen Kosten und Maßstabseinheiten, die im Regelfall nach Ablauf der Kalkulationsperiode vorliegen und von den Unterhaltungsverbänden im gerichtlichen Verfahren beizubringen sind. Hat der Unterhaltungsverband – wie hier – eine fehlerhafte (Voraus-)Kalkulation erstellt, sind die darin prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten in der Nachberechnung durch Ist-Werte zu ersetzen (VG Magdeburg, Urteil vom 2. Februar 2012 – 9 A 106/10 MD – a.a.O. Rn. 38).

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich auf der Grundlage der Angaben des Beklagten für das Jahr 2012 folgendes Bild:

Die Gesamtkosten der Gewässerunterhaltung im Jahr 2012 betragen 438.103,61 €. Diese setzen sich zusammen aus den in der Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Januar 2014 angegebenen Ausgaben für Verwaltung (112.612,10 €), Unterhaltung Gewässer zweiter Ordnung (284.687,61 €) und Finanz- und Vermögensverwaltung (40.803,90 €). Die Ausgaben für „Unterhaltung Gewässer dritter Ordnung“ in Höhe von 57.027,79 € sind nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei nach den Angaben des Beklagten um Förderprojekte mit 100-%-iger Förderung handelt. Anhaltspunkte dafür, dass die angesetzten Kosten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 WG LSA nicht beitragsfähig sind, liegen nicht vor. Diese Gesamtkosten sind um die im Jahr 2012 erzielten Einnahmen für Finanz- und Vermögensverwaltung in Höhe von 3.616,60 € zu vermindern. Die Einnahmen ergeben sich aus Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Januar 2014. Die Einnahmen für Unterhaltung, Verwaltung, Betrieb in Höhe von 57.838,82 € bleiben unberücksichtigt, da es sich hierbei in Höhe von 56.780,17 € um die Fördermittel für die bei den Kosten nicht berücksichtigten Förderprojekte und in Höhe von 1.058,65 € um die vom Beklagten berechneten Mehrkosten handelt, die von der erkennenden Kammer selbst berechnet werden.

Die Gesamtkosten sind darüber hinaus um die im Jahr 2012 entstandenen Mehrkosten in Höhe von 16.963,42 € zu vermindern. Diese Mehrkosten setzten sich zusammen aus den Mehrkosten für die Handkrautung in Höhe von 15.537,20 € und den Mehrkosten für die Spülung von zwei Durchlässen und einem Düker in Höhe von 1.426,22 €. Die Mehrkosten für die Handkrautung ergeben sich durch Multiplikation der Fläche von 50.120 m², auf der nach Anlage 18 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 229) im Jahr 2012 Handkrautung erforderlich war, mit den Mehrkosten für Handkrautung von 0,31 €/m². Diese ergeben sich aus der Differenz der in Anlage 21 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 245) angegebenen Kosten für maschinelle Mahd von 0,13 €/m² zu den in Anlage 18 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 229) angegebenen Kosten für Handmahd von 0,44 €/m². Gründe, weshalb die – besonders kostenintensive – Handmahd im {AA.} in {AB.} bei der Berechnung der Mehrkosten für Handmahd im Jahr 2012 unberücksichtigt bleiben sollte, wie der Beklagte meint, sind nicht ersichtlich. Als Grund für die Erforderlichkeit auch dieser Handmahd ist in Anlage 16 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Dezember 2013 (GA Bl. 226) eine „zu nahe Bebauung“ angegeben. Damit handelt es sich auch hier um Mehrkosten, die durch eine Anlage am Gewässer im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 WG LSA verursacht wurden.

Die Mehrkosten für Spülungen in Höhe von 1.426,22 € setzen sich zusammen aus den Kosten für die Spülung des Durchlasses in {V.} in Höhe von 424,83 € gemäß der Rechnung der {AC.}{AD.}{Y.} vom 9. März 2012 (GA Bl. 265), den Kosten für die Spülung des Durchlasses in {H.} in Höhe von 330,23 € gemäß der Rechnung der {AC.}{AD.}{Y.} vom 21. November 2012 (GA Bl. 266) sowie den Kosten für die Spülung des Dükers in {U.} in Höhe von 671,16 € gemäß der Rechnung der {AC.}{AD.}{Y.} vom 21. Dezember 2012 (GA Bl. 264). Auch die zuletzt genannten Kosten sind im Jahr 2012 entstanden, selbst wenn die Rechnung der {AC.}{AD.}{Y.} vom 21. Dezember 2012 erst im Jahr 2013 beim Beklagten einging. Gründe, weshalb diese Kosten um einen „Eigenanteil“ der Gemeinde {H.} bzw. der Stadt {Z.} zu vermindern sind, wie dies in den entsprechenden Mehrkostenberechnungen des Beklagten vom 13. Dezember 2012 und 21. Januar 2013 (Anlage 2 und 3 zum Schriftsatz vom 9. Januar 2013) erfolgt ist, erschließen sich nicht.

Die auf die Verbandsbeiträge umzulegenden Kosten, die aus den Gesamtkosten der Gewässerunterhaltung in Höhe von 438.103,61 € abzüglich der Einnahmen in Höhe von 3.616,60 € und der Mehrkosten in Höhe von 16.963,42 € bestehen, betragen 417.523,59 €. Der Anteil der auf die Erschwernisbeiträge umzulegenden Kosten gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 WG LSA in Höhe von 10 % der auf die Verbandsbeiträge insgesamt umzulegenden Kosten beträgt 41.752,36 €. Bei Verminderung der auf die Verbandsbeiträge insgesamt umzulegenden Kosten um die auf die Erschwernisbeiträge umzulegenden Kosten ergeben sich für das Jahr 2012 Kosten von 375.771,23 €, die auf die Flächenbeiträge umzulegen sind. Bei einer Beitragsfläche von 54.993 ha ergibt sich ein höchstzulässige Beitragssatz für den Flächenbeitrag von 6,83 €/ha. Auf der Grundlage des festgesetzten Beitragssatzes von 7,11 €/ha ergibt sich bei der Beitragsfläche von 54.993 ha ein Beitragsaufkommen von 391.000,23 €, welches zu einer Kostenüberschreitung von 15.229,00 € (391.000,23 € - 375.771,23 €) führt. Diese beträgt ca. 4,05 % des auf den Flächenbeitrag entfallenden Kostenanteils von 375.771,23 € und ist damit nicht unerheblich.

b) Auch der Beitragssatz für den Erschwernisbeitrag von 1,19 €/Einwohner ist rechtswidrig.

aa) Der Beitragssatz von 1,19 €/Einwohner kann nicht auf die Beitragskalkulation gestützt werden, denn diese enthält – wie die Kalkulation des Flächenbeitrags – unsachgemäße Annahmen zur Höhe der Mehrkosten.

bb) Der Beitragssatz für den Erschwernisbeitrag kann auch nicht auf eine Nachberechnung gestützt werden. Die nach den Angaben des Beklagten auf den Erschwernisbeitrag umzulegenden Kosten in Höhe von 10 % der insgesamt auf die Verbandsbeiträge umzulegenden Kosten gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 WG LSA betragen – wie oben ausgeführt – 41.752,36 €. Die Einnahmen aus dem Erschwernisbeitrag betragen 43.316,00 € und ergeben sich durch Multiplikation der Zahl der Einwohner im Verbandsgebiet von 36.400 mit dem Beitragssatz von 1,19 €/Einwohner. Hieraus ergibt sich eine Kostenüberschreitung von 1.563,64 € (43.316,00 € - 41.752,36 €). Diese beträgt ca. 3,7 % des auf den Erschwernisbeitrag entfallenden Kostenanteils von 41.752,36 € und ist damit nicht unerheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. November 2013 teilweise abgeändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 wird hinsichtlich der Beitragserhebung für die Jahre 2007 und 2008 - d.h. in Höhe von 1.327,32 € - aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen. Mit Bescheid vom 17. November 2011 veranlagte die Beklagte sie zu folgenden Beiträgen:

Der hiergegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2012 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, ihre Zwangsmitgliedschaft sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Zudem seien die gebildeten Rücklagen zu hoch. Die Beklagte habe gegen das beitragsrechtliche Kostendeckungsprinzip verstoßen und mit den angegriffenen Beiträgen eine unzulässige Vermögensbildung vorgenommen. Das Finanzgebaren der Beklagten besitze einen vermögensverwaltenden Charakter, der mit dem Kostendeckungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G unvereinbar sei. Die in den betreffenden Jahren erwirtschafteten, ungeplanten Gewinne würden unzulässigerweise dem Eigenkapital der Beklagten zugeführt, anstatt über Beitragssenkungen an die Mitglieder ausgegeben zu werden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

Sie hat ausgeführt, bei den Haushaltsplanungen habe sie sich bis 2005 an der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO) orientiert. Danach habe eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von 30 bis 50 % gebildet werden müssen. Zusätzlich sei eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von bis zu 50 % der fortdauernden Ausgaben zulässig gewesen, um Beitragsschwankungen auszugleichen. Diese Regelungen habe 2006 mit anderen Begrifflichkeiten § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts übernommen. Die Bildung angemessener Rücklagen stelle keine unzulässige Vermögensbildung dar, sondern gehöre zu einer geordneten Haushaltsführung.

Mit Urteil vom 25. November 2013 hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 IHK-G - wonach die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der IHK, soweit sie nicht anderweitig gedeckt seien, durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht würden -, lägen nicht vor. Rücklagen dürften zwar gebildet werden, aber nicht der Bildung von Vermögen dienen. Letzteres sei hier in Bezug auf die Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen zumindest teilweise der Fall. Die Beklagte habe insoweit jedenfalls das ihr in den Satzungsregelungen eingeräumte Ermessen zum Teil überschritten und hiervon in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es sei bereits fraglich, ob die für die Beschlussfassung zuständige Vollversammlung bei der Festlegung der Rücklagen überhaupt Ermessen ausgeübt habe. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Höhe der Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen offenkundig nicht mehr gewahrt. Immer dann, wenn die Beklagte Rücklagen bilden wolle, die über die zwingend vorgegebenen 30 % des Betriebsaufkommens hinausgingen, bedürfe dies nämlich einer besonderen Begründung im Einzelfall. Daran fehle es hier.

Zur Begründung ihrer durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, sie habe keine unzulässige Vermögensbildung betrieben. Die zulässigen Grenzen würden erst dann überschritten, wenn sich die Rücklagenbildung als ein mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbares Verhalten erweise. Das sei hier nicht der Fall. Die in den umstrittenen Beitragsjahren gebildeten Rücklagen lägen innerhalb des durch die Satzungsregelungen gesteckten Rahmens. Aber selbst eine fehlerhafte Rücklagenbildung begründe keine Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids. Stelle sich nämlich nachträglich heraus, dass zu hohe Rücklagen gebildet worden seien, müssten diese ex nunc aufgelöst oder abgeschmolzen und ab diesem Zeitpunkt für die Deckung der Kosten der Tätigkeiten der IHK eingesetzt werden. Ein Mitglied könne solche etwaigen Rechtsverstöße im Wege der Feststellungs- oder Unterlassungsklage angreifen. Nur diese Handlungsmöglichkeit und nicht etwa eine Beitragsanfechtung stelle den richtigen Weg dar, um eine Aufgabenüberschreitung der IHK geltend zu machen. Den Überschuss des Jahresabschlusses 2005 in Höhe von 1,75 Millionen Euro habe sie bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz in der Nettoposition berücksichtigt. Durch die Umstellung von der kameralen auf die kaufmännische Buchführung sei im Erfolgsplan für das Jahr 2006 ein Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr nicht auszuweisen gewesen. Die Nettoposition habe man im Jahr 2008 um 5 Millionen Euro erhöht, um den Kosten Rechnung zu tragen, die mit dem Zugang des Gebäudes N…, dem Ausbau des Dachgeschosses C… Straße sowie erheblichen Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Altgebäude S… Straße einhergegangen seien. Seit 2013 plane sie erhebliche negative Jahresergebnisse, um die gebildeten Rücklagen abzuschmelzen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. November 2013 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungs-beschwerden und macht geltend, der Gesetzgeber habe die ihm vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auferlegte ständige Prüfung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zwangsmitgliedschaft ganz offensichtlich versäumt. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstoße gegen Unionsrecht. Das Verwaltungsgericht sei im Übrigen zutreffend von einer mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbaren Vermögensbildung bei der Beklagten ausgegangen.

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid vom 17. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 nur teilweise und nicht vollständig aufheben dürfen. Der Bescheid ist nämlich nur in Höhe einer Beitragsforderung von 1.327,32 € rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf die Beitragserhebung für das Jahr 2008 in Höhe 560,41 € (1.) und für das Jahr 2007 in Höhe von 766,91 € (2.). Im Übrigen - d.h. hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 - ist die Klage unbegründet; insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen (3.).

1. In Bezug auf das Jahr 2008 ist der angefochtene Bescheid in Höhe des für dieses Jahr erhobenen Beitrags von 560,41 € rechtswidrig, weil in dem für dessen Festsetzung maßgeblichen Erfolgsplan vom 29. November 2007 für das Jahr 2008 unter der Position Nr. 21 unzutreffend als „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ „0,-- Euro“ vermerkt sind, obwohl sich aus der Bilanz für das Jahr 2006 vom 29. Juni 2007 als Ergebnis ein Gewinn in Höhe von 2.210.513,13 € ergibt.

Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, diesen Bilanzgewinn - da keine Beitragsrückerstattung an die Mitglieder erfolgte und auch ein andernfalls in Betracht kommender gesonderter Beschluss der Vollversammlung über die aufgabengemäße Gewinnverwendung nicht getroffen wurde - in den nächsten, zeitlich auf seine Feststellung nachfolgenden Erfolgsplan einzustellen. Das folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHK-G -. Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans (bis 31.12.2007: nach Maßgabe des Haushaltsplans) durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge dürfen also nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen daher nicht der Bildung von Vermögen dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris, Rn. 20). Eine IHK muss folglich einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen. Sie hat den Gewinn deshalb in der Regel – soweit nicht eine Beitragsrückerstattung an die Kammermitglieder erfolgt ist oder die Vollversammlung bereits einen speziellen Beschluss über die aufgabengemäße Gewinnverwendung gefasst hat – spätestens in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einzustellen.

Nach diesem Maßstab hätte der angefochtene Beitrag für das Jahr 2008 jedenfalls nicht in der von der Beklagten festgesetzten Höhe erhoben werden dürfen.

a) Ausweislich der Bilanz vom 29. Juni 2007 stand der - nach dem Erfolgsplan für das Jahr 2006 ursprünglich nicht beabsichtigte - Gewinn aus dem Jahr 2006 in Höhe von 2.210.513,13 € als Quelle für die Finanzierung der für das Haushaltsjahr 2008 geplanten Ausgaben der Beklagten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G zur Verfügung. Auch sah der Erfolgsplan für das Jahr 2008 als insoweit maßgeblicher Teil des Haushaltsplans im Sinne von § 3 Abs. 2 IHK-G (vgl. § 10 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz) spiegelbildlich zu der Bilanz unter Ziffer 21 die Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ vor. Dort findet sich jedoch der unzutreffende Vermerk „Euro 0,-- €“.

Der Vermerk „Euro 0,-- €“ in dem Erfolgsplan für das Jahr 2008 ist auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Beklagten unzutreffend, das unmittelbare Vorjahresergebnis des Jahres 2007 sei im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplanes für 2008 noch nicht förmlich festgestellt gewesen. Denn jedenfalls stand der bereits am 29. Juni 2007 festgestellte Gewinn aus dem Jahr 2006 in Höhe von 2.210.513,13 € als anteiliger Bestandteil des Ergebnisses aus 2007 bereits fest und wäre deshalb als Ergebnisvortrag „aus dem Vorjahr“ in Ansatz zu bringen gewesen, obwohl er bereits im Jahr 2006 angefallen war. Dieses Verständnis der Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ im Rahmen des jeweiligen Erfolgsplans ist auch deshalb geboten und folgerichtig, da andernfalls angesichts der vorgegebenen zeitlichen Abläufe ein „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ in jedem vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten Erfolgsplan von vornherein ausgeschlossen wäre, da das Bilanzergebnis aus dem unmittelbaren Vorjahr im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplans für das Folgejahr regelmäßig noch nicht bekannt sein kann. Vor diesem Hintergrund kann lediglich die unterbliebene Einbeziehung des bilanzierten Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von weiteren 2.162.859,6 € (4.373.372,77 € minus 2.210.513,13 €) im Hinblick auf den für die Beitragserhebung allein maßgeblichen Erfolgsplan für das Jahr 2008 vom 29. November 2007 nicht beanstandet werden, weil der Gewinn aus dem Jahr 2007 erst mit der Erfolgsrechnung vom 29. August 2008 festgestellt war.

Da die Beklagte nach § 3 Abs. 2 IHK-G zur Planung eines Gesamtüberschusses bzw. eines Gewinns aus Beiträgen nicht berechtigt gewesen war und sie dies ausweislich des Erfolgsplans vom 29. November 2007 (Geplantes Ergebnis: 0,-- €) für 2008 auch nicht beabsichtigte, hätte sich die gebotene Einspeisung des positiven Ergebnisses aus dem Jahr 2006 unter Ziffer 21 des Erfolgsplanes 2008 unmittelbar beitragsmindernd ausgewirkt. Anstelle der vorgesehenen Einnahmen durch Beiträge in Höhe von 14.289.600,-- € hätten danach kalkulierte Einnahmen in Höhe von 12.079.086,87 € ausgereicht, um das gebotene und erwünschte neutrale Planergebnis zu erreichen.

Indem die Beklagte die - nach dem Erfolgsplan unter Nr. 21 ausdrücklich vorgesehene - Einbeziehung des seit Mitte 2007 feststehenden Ergebnisses aus dem Jahr 2006 unterließ und statt dessen mit „0,-- Euro“ in Ansatz brachte, wurde der Gewinn aus dem Jahr 2006 der Beitragsplanung dauerhaft vorenthalten, also unzulässig Vermögen gebildet, welches entgegen den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHK-G nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten (vgl. § 1 Abs. 1 IHK-G) verwendet wurde.

b) Auf eine etwaige alternative Möglichkeit der Gewinnverwendung kann die Beklagte sich insoweit nicht berufen. Von der Möglichkeit einer zeitnahen Ausschüttung des Bilanzgewinns aus dem Jahr 2006 an die Mitglieder außerhalb der Beitragskalkulation für das (Nach-)Nachfolgejahr 2008 wurde nämlich offenkundig kein Gebrauch gemacht.

Auch eine etwaige in Betracht kommende Gewinnverwendung durch Zuführung in eine der satzungsmäßig vorgesehenen Rücklagen war wegen der bereits erfolgten weitgehenden Ausschöpfung des nach § 15 Abs. 3 Finanzstatut vorgegebenen zulässigen Rahmens von jeweils höchstens 50 % des geplanten Betriebsaufwandes im Jahr 2008 (16.250.300 €), also von je 8.125.150 €, ausgeschlossen. Denn zum Jahresbeginn beliefen sich die Ausgleichsrücklage auf 8.052.281,93 € und die Liquiditätsrücklage auf 8.070.000,-- €. Für keine der beiden Rücklagenarten hätten daher eine Zuführung von mehr als rund 100.000,-- € geplant werden dürfen.

Schließlich ist auch die Zuführung des Ergebnisses aus dem Jahr 2006 (sowie weiterer Überschüsse aus den nachfolgenden Jahren) in die Nettoposition durch den Beschluss der Vollversammlung vom 26. November 2008 nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Erfolgsplanes für das Jahr 2008 zu beseitigen. Denn die Zuführung zur Nettoposition - also zu dem grundsätzlich unveränderlichen, gerade nicht für künftige Ausgaben vorgesehenen Posten innerhalb des Eigenkapitals der Beklagten - hatte zur Folge, dass eine Verwendung des Gewinns zur Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Beklagten im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 IHK-G endgültig unterblieb.

Soweit die Beklagte sinngemäß vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, es habe sich bei der Erhöhung der Nettoposition vom 26. November 2008 eigentlich nicht um eine Zuführung, sondern lediglich um die Berichtigung und rechnerische Anpassung der Nettoposition gehandelt, die aufgrund von bereits in den vorangehenden Jahren erfolgten Veränderungen des Immobilienbestandes notwendig geworden sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Diese Behauptung ist bereits deshalb nicht plausibel, weil in dem Beschluss vom 26. November 2008 keine Rede ist von Veränderungen im Immobilienbestand, sondern er ausdrücklich eine Gewinnverwendung zum Gegenstand hatte. In dem Protokoll über die Sitzung der Vollversammlung der Beklagten vom 26. November 2008 heißt es unter TOP 10: „Die Vollversammlung beschließt bei einer Enthaltung die einmalige Erhöhung der Nettoposition in der Bilanz um 5 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro. Die Mittel sollen aus dem Ergebnis 2006 und 2007 in Höhe von 4.373.372,77 Euro sowie in Höhe von 626.627,23 Euro aus dem eventuellen Ergebnis 2008 verwendet werden.“

Zudem widersprechen die von der Beklagten vorgelegten Bilanzen der Annahme einer bloßen Anpassung der Nettoposition aufgrund von (Wert-)Veränderungen des Immobilienvermögens. Aus den Bilanzen geht keine Veränderung des unbeweglichen Sachanlagevermögens hervor, die der Erhöhung der Nettoposition um 5 Millionen Euro entspräche. Die Sachanlagen (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sowie andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung) beliefen sich zum 1. Januar 2006 auf rund 7,71 Millionen Euro. Zum 31.12.2006 war der Posten auf rund 7,92 Millionen Euro angewachsen. Zum 31.12.2007 betrug das Sachanlagevermögen der Beklagten ausweislich der Bilanz zum 31.12.2007 vom 29. August 2008 8,97 Millionen Euro und zum 31.12.2008 laut der Bilanz vom 4. Mai 2009 rund 8,87 Millionen Euro. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31.12.2008 war also eine Erhöhung des Sachanlagevermögens um lediglich rund 1,16 Millionen Euro zu verzeichnen. Dagegen stieg das in der Bilanz ausgewiesene Finanzanlagevermögen im gleichen Zeitraum von rund 33,83 Millionen Euro (1.1.2006) auf rund 46,18 Millionen Euro (31.12.2008), also um 12,35 Millionen Euro.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 2008 vom 4. Mai 2009, dass die Nettoposition nach der Erhöhung vom 26. November 2008 mit einer Summe von 21 Millionen Euro erheblich höher war als das mit rund 7,5 Millionen Euro ausgewiesene Immobilienvermögen (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Nettoposition der Beklagten gerade nicht - wie es auch § 15a Abs. 1 des neuen Muster-Finanzstatuts der Industrie- und Handelskammern vorsieht (vgl. dazu Jahn, GewArch 2014, 64 [66]) - im Wesentlichen dem unbeweglichen Sachanlagevermögen entsprach. Vielmehr handelte es sich offenkundig in erheblichem Umfang um Kapital, welches nicht - auch nicht in Gestalt von Sachanlagen - für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten benötigt wurde, also in diesem Sinne um „freies“ Kapital.

Der Beklagten hätte es frei gestanden, mit den Gewinnen z.B. eine zweckgebundene Immobilienrücklage zu bilden, um einen etwaigen späteren Immobilienerwerb zu finanzieren. Die von ihr praktizierte, zweckfreie Ansammlung des Gewinns ohne eine Einbeziehung in die Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanung war indessen mit § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G unvereinbar. Damit lag zugleich eine Überschreitung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums vor, der der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes zukommt (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 73).

c) Liegt danach ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 IHK-G vor, so ist dieser im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid auch rügefähig. Der Senat geht zwar in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Aufgabenüberschreitung einer IHK im Rahmen einer Anfechtung des Beitragsbescheides nicht gerügt werden kann (vgl. hierzu bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10 -, juris Rn. 16 ff.). Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn die Klägerin beanstandet im Rahmen der Beitragsanfechtung nicht konkrete Ausgaben für bestimmte Tätigkeiten, die während eines abgelaufenen Beitragsjahres erfolgt sind. Vielmehr geht es um die umgekehrte Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte Beiträge erheben durfte, obwohl ihr Gewinne aus den Vorjahren für die Finanzierung ihrer gesetzlich vorgesehenen Tätigkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Anders als im Falle der Rüge etwaiger unzulässiger Ausgaben ist das beanstandete Vermögen im vorliegenden Fall - als Teil der Nettoposition - auch noch vorhanden. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Rüge unzulässiger Vermögensbildung ohne Weiteres für zulässig und sie lediglich im konkreten Fall wegen der Angemessenheit der beanstandeten Rücklagen als unbegründet erachtet (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris, Rn. 20).

Nach alledem ist die Klägerin durch die unterbliebene Verwendung des Gewinnes aus dem Jahr 2006 im Rahmen der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2008 anteilig in Höhe der auf ihren Beitrag entfallenden unzulässigen Mehrbelastung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beschwert.

d) Die rechtswidrig unterbliebene Einbeziehung des Gewinnes aus dem Jahr 2006 in den Erfolgsplan für das Jahr 2008 führt zur Aufhebung des Beitragsbescheides in Bezug auf das Jahr 2008 in vollem Umfang des auf die Klägerin entfallenden Beitrags. Die Verwaltungsgerichte sind zwar grundsätzlich gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet selbst festzustellen, in welcher Höhe ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufrechterhalten bleiben kann, und dürfen diesen nur aufheben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung bezieht sich, wie aus der Einschränkung im Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“) folgt, auch darauf, den Abgabenbescheid gegebenenfalls nur hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe zu bestätigen und die Klage hinsichtlich des überschießenden Betrags abzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2/08 - NVwZ 2009, 253 [254]). Dies gilt aber nur, soweit der zutreffende Betrag der Höhe nach konkret bezifferbar und daher ein von dem Kläger in jedem Fall geschuldeter Beitrag in bestimmter Höhe zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2/08 - NVwZ 2009, 253 [254 f.]). Hieran fehlt es, wenn eine neue behördliche Ermessensentscheidung oder die Ausübung eines Gestaltungsspielraums erfolgen müsste (vgl. entsprechend zur fehlerhaften Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64, juris Rn. 17).

So verhält es sich hier. Die Beschwer der Klägerin kann seitens des Senats nicht etwa durch eine einfache proportionale Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2006 festgestellt werden. Die Beiträge der Mitglieder der Beklagten setzen sich nämlich nach Maßgabe der Wirtschaftssatzung der Beklagten aus Grundbeiträgen und Umlagen zusammen, wobei die Grundbeiträge in Abhängigkeit von dem Gewerbeertrag des Mitglieds gestaffelt sind (vgl. § 3 Abs. 3 IHK-G). Hiernach liegt die Entscheidung, in welcher Höhe und Relation die Grundbeiträge und/oder der Umlagesatz unter Zugrundelegung eines ordnungsgemäßen Erfolgsplans zu reduzieren sind, im Bereich des Gestaltungsspielraums der Beklagten. Insoweit bedarf es einer Korrektur der Beitragssätze für das Jahr 2008 durch die Vollversammlung der Beklagten, selbst wenn sich diese Neubestimmung aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Beitragsbescheide der anderen Mitglieder - soweit ersichtlich - tatsächlich nur auf die Klägerin auswirken mag. Vor diesem Hintergrund ist die Beitragserhebung für das Jahr 2008 im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage in vollem Umfang aufzuheben. Die Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin liegt hier unter den gegebenen Umständen nämlich bereits darin, dass ein fehlerhafter Beitragsbescheid in ihre Rechtssphäre eingreift und von ihr eine Geldleistung fordert, die der Bescheid in rechtswidriger Weise bestimmt (vgl. entspr. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64, juris Rn. 17).

2. In Bezug auf das Jahr 2007 ist der angefochtene Beitragsbescheid in Höhe weiterer 766,91 € ebenfalls rechtswidrig, weil der Gewinn aus dem letzten kameral geführten Haushalt (2005) in Höhe von 1.750.507,16 € zu Unrecht im Rahmen des Erfolgsplanes vom 29. November 2006 mit „0,-- Euro“ in Ansatz gebracht wurde.

Auch insoweit gilt nach den bereits oben (1.b) ausgeführten Maßstäben, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, diesen Überschuss im Rahmen der Eröffnungsbilanz 2006 in der Nettoposition ausgewiesen zu haben. Denn auch im doppischen Haushalt ist für den Erfolgsplan ebenso wie für die Erfolgsrechnung der Gliederungspunkt „Ergebnisvortrag“ vorgesehen; an dieser Stelle hätte sich der Gewinn aus dem Jahr 2005 - anders als bei seiner Zuführung zur Nettoposition - beitragsmindernd ausgewirkt. Bezeichnenderweise haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, der kameral ausgewiesene Überschuss 2005 habe als Barkapital zur Verfügung gestanden.

Indem der Überschuss aus dem Jahr 2005 anlässlich der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung statt dessen der Nettoposition - und damit einem grundsätzlich unveränderlichen, der jährlichen Erfolgsplanung und damit auch der Beitragskalkulation entzogenen Posten - zugeführt wurde, wurde auch insoweit die prinzipielle Unverfügbarkeit der betreffenden Finanzmittel für die künftige Tätigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten festgelegt.

Der Einwand der Beklagten, die Nettoposition definiere sich rechnerisch als „Saldo aus der Summe aller Vermögenspositionen und der Summe aller Kapitalpositionen“ dar, greift nicht durch. Ausweislich der Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) nach § 7a HGrG in Verbindung mit § 49a HGrG (Stand: 23. Oktober 2013) - die jedenfalls als Orientierung herangezogen werden können - ist bei der Gliederung im Rahmen des Eigenkapitals zwischen der Nettoposition (Passiva, Gliederungspunkt A.I.) und dem Gewinnvortrag (Passiva, Gliederungspunkt A.IV.) zu unterscheiden. Dementsprechend definiert sich die Nettoposition im engeren Sinne als Eigenkapital abzüglich der Rücklagen abzüglich des Ergebnisvortrags. Die bloße Umstellung der Rechnungslegung von der Kameralistik auf Doppik befreite die Beklagte dabei nicht von der aus § 3 Abs. 2 IHK-G folgenden Verpflichtung, den kameral erwirtschafteten Überschuss im nächstmöglichen Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einzusetzen oder eine teilweise Rückerstattung der Beiträge vorzunehmen. Auch auf das formal-begriffliche Argument, für den Neubeginn des doppischen Systems müsse - da gewissermaßen die Neugründung eines Unternehmens fingiert wird - der Ergebnisvortrag zwangsläufig mit „Null“ angesetzt werden, kann sich die Beklagte vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung des Überschusses nicht zurückziehen. Denn die Grundsätze des § 3 Abs. 2 IHK-G - die eine Verwendung für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten oder Rückerstattung an die Beitragszahler geboten - konnten mit der bloßen Umstellung der Rechnungslegung nicht außer Kraft gesetzt werden.

Nach alledem hätten in dem Erfolgsplan für das Jahr 2007 die Beiträge nicht mit 13.933.900 € in Ansatz gebracht werden dürfen, sondern - um ein neutrales Gesamtergebnis zu erzielen - nur mit 12.183.393 €. Der Beitragsbescheid ist vor diesem Hintergrund in Bezug auf das Jahr 2007 in vollem Umfang aufzuheben, weil es, wie bereits unter 1.d) näher dargelegt, der Vollversammlung der Beklagten obliegt, über die Art und Weise der Reduktion der gestaffelten Beiträge zu entscheiden.

3. Im Übrigen - das heißt in Bezug auf die Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 - ist die Klage unbegründet. Insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen.

Das gilt zunächst im Hinblick auf die grundsätzliche Beitragspflicht der Klägerin und die Zwangsmitgliedschaft unter verfassungs- und unionsrechtlichen Gesichtspunkten. Insoweit hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht, noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. ausführlich OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 32 ff.). Hieran wird erneut festgehalten und zur Begründung auf die seinerzeitigen Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Auch die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Höhe der Beiträge greifen nicht durch. Dies gilt insbesondere für die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung. Eine gerichtliche Kontrolle der Rücklagenbildung ist im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid allenfalls insoweit möglich, als die erhobenen Beiträge kalkulatorisch wenigstens teilweise auf einer geplanten Zuführung zu den Rücklagen beruhen. Denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe des Wirtschaftsplans (bis 31.12.2007: des Haushaltsplans) durch Beiträge aufgebracht. Grundlage für die Beurteilung der gerügten Vermögensbildung durch die Beklagte im Hinblick auf den angefochtenen Beitragsbescheid sind daher nicht die Erfolgsrechnungen oder Bilanzen, sondern die Pläne, da allein auf deren Grundlage die Beitragserhebung erfolgt. Damit sind die Kammermitglieder in Bezug auf das sonstige Handeln der Beklagten nicht rechtsschutzlos gestellt. Vielmehr kann ein einzelnes Kammermitglied seinen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Kammertätigkeit im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10 -, juris Rn. 16 ff.),

Nach Maßgabe der Haushalts- bzw. Erfolgspläne war jedoch im gesamten umstrittenen Zeitraum (2005 – 2008) keine Zuführung in die Liquiditätsrücklage geplant. Die Frage der Zulässigkeit der Höhe der Liquiditätsrücklage stellt sich daher im vorliegenden Verfahren nicht, da es insoweit jedenfalls an einer Beschwer der Klägerin durch die Beitragserhebung fehlt. Zudem finden sich - im Unterschied zu der oben unter 1. und 2. dargelegten unterbliebenen Einbeziehung der Gewinne aus den Vorjahren in die Erfolgspläne - in Bezug auf die Liquiditätsrücklage auch keine unzutreffenden Angaben in den der Beitragserhebung zugrunde liegenden Erfolgsplänen.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung in Bezug auf die Liquiditätsrücklage durch die neue Satzungslage ohnehin prozessual erledigt hat, weil die Liquiditätsrücklage - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bekundet hat - bis zum 31.12.2018 abgeschmolzen werden soll.

In Bezug auf die von der Klägerin ebenfalls beanstandete Ausgleichsrücklage sah lediglich der Erfolgsplan für das Jahr 2007 eine Zuführung in Höhe von 136.500,-- € vor. Da indessen der angefochtene Bescheid in Bezug auf das Jahr 2007 bereits aus den unter 1.d). dargelegten Gründen der vollständigen Aufhebung unterliegt, kommt es auf die Zulässigkeit dieser geplanten Zuführung zur Ausgleichsrücklage nicht mehr an. Ergänzend weist der Senat aber darauf hin, dass die geplante Höhe der Ausgleichsrücklage für das Jahresende 7.805.500,-- € betrug, sie sich also auf unter 50 % des geplanten Betriebsaufwandes belief (50 % von 16.091.900,-- € = 8.045.950,-- €). Zur Zulässigkeit von Ausgleichsrücklagen in dieser Höhe hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, der vorgesehene Umfang der Rücklage in Höhe von bis zu 50 % erscheine nicht unangemessen. Denn ein um mehrere Monate verzögerter Beitragseingang sei nicht ungewöhnlich, so dass die entsprechenden Guthaben dazu dienten, in einem solchen Fall kostspielige Kassenkredite zu vermeiden (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 80). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der Argumente der Klägerin weiter fest.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.169,88 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG).