/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Feb. 2016 - 1 L 52/14

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Feb. 2016 - 1 L 52/14

ECLI: ECLI:DE:OVGST:2016:0218.1L52.14.0A

published on 18/02/2016 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gründe

1: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 24. April 2014 bleibt ohne Erfolg.

2: Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3: „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

5: Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem handwerksähnlichen Gewerbe ausgegangen, weil das hier in Rede stehende Gewerbe „Estrichleger“ in Anlage B1 (zur HwO) als zulassungsfreies Gewerbe aufgeführt sei, das einen handwerksmäßigen Betrieb erfordere und strengere Anforderungen stelle, als das lediglich einen handwerksähnlichen Betrieb erfordernde handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B2).

6: Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich hieraus nicht. Das Verwaltungsgericht hat das Gewerbe „Estrichleger“ nicht als handwerksähnlichen Betrieb eingestuft. Es hat lediglich im Zusammenhang mit der im Ergebnis verneinten Rechtsfrage, ob § 1 Abs. 2 HwO auf die der Eintragungspflicht gemäß § 19 HwO unterliegenden zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe anwendbar sei, zwischen beiden Gewerbearten im Sinne des § 18 Abs. 2 HwO nicht differenziert. Im Weiteren geht das Verwaltungsgericht von einem zulassungsfreien, in handwerksmäßiger Form betriebenen Gewerbe im Sinne der Anlage B1 aus (vgl. S. 6 Abs. 2 der UA) und grenzt dieses zur fabrikmäßigen (industriellen) Betriebsform (und der aus letzterem folgenden Zugehörigkeit zur IHK) ab. Aus welchen Gründen eine Differenzierung zwischen zulassungsfreiem und handwerksähnlichem Gewerbe im Zusammenhang mit der Frage der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 HwO geboten und entscheidungsrelevant ist, ergibt sich aus dem vorgenannten Antragsvorbringen nicht.

7: Weiter macht die Antragsbegründungsschrift geltend, entgegen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung sei § 1 Abs. 2 HwO im Rahmen des § 18 HwO analog anzuwenden. Anderenfalls würden Gewerbebetriebe, die keine für das zulassungspflichtige Handwerk wesentliche Tätigkeit ausübten, nicht der Handwerksordnung unterliegen, wenn diese Tätigkeit nicht zugleich eine solche nach § 18 HwO wäre. Das Regelungswerk wäre damit im Bereich des genehmigungspflichtigen Handwerkes weniger streng als bei zulassungsfreien oder handwerksähnlichen Betrieben. Es könne nicht sein, dass ein Betrieb, der keine wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungsfreien Handwerkes ausübe, ein Betrieb des zulassungsfreien Handwerkes sein solle, während ein Gewerbebetrieb der keine wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerkes ausübe, kein Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerkes sei.

8: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses begründet auch dieses Vorbringen nicht. Die letztgenannte Behauptung erschöpft sich in einer schlichten Gegenposition zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, ohne - wie es erforderlich wäre - diese mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen. Auch der Verweis auf mögliche unterschiedliche Rechtsfolgen bei zulassungspflichtigem Handwerk einerseits und zulassungsfreiem Handwerk bzw. handwerksähnlichen Gewerben andererseits macht noch nicht plausibel, dass - was eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO voraussetzt - der Gesetzgeber den Umstand nicht bedacht und hier eine der Analogie zugängliche planwidrige Lücke gelassen hat, mit anderen Worten der Anwendungsbereich des § 20 HwO wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Gesetzgebers unvollständig geblieben ist. Das Vorbringen stellt in diesem Zusammenhang auch nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil schlüssig in Frage, wonach es dem Gesetzgeber mit der Aufnahme der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe in die Zuständigkeit der Handwerkskammer statt in die der IHK nur darum gegangen sei, eine insgesamt sachnähere Betreuung der Gewerbetreibenden sicher zu stellen. Im Übrigen legt das Antragsvorbringen auch nicht nachvollziehbar dar, dass eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO auf den klägerischen Betrieb dessen Nichtaufnahme in das Verzeichnis gemäß § 19 HwO bzw. die Rechtswidrigkeit der Mitteilung im Sinne der §§ 20 Satz 1, 11 HwO zur Folge hätte.

9: Weiter führt die Antragsbegründungsschrift aus, das Verwaltungsgericht habe bei der Unterscheidung Industrie- von Handwerksbetrieb das Abgrenzungskriterium vernachlässigt, wonach die Klägerin die industrietypische Arbeitsteilung dadurch verwirkliche, dass eine kaufmännische Unternehmensleitung bestehe und in technischer Hinsicht eine Arbeitsteilung zwischen ingenieurtechnischer Planung und lediglich von Gehilfen wahrgenommener Ausführung bestehe.

10: Dieses Vorbringen legt bereits nicht schlüssig dar, dass es nach der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Gesamtbetrachtung der Betriebsweise bzw. -struktur auf dieses Kriterium vorliegend entscheidungserheblich ankommt bzw. aus welchen Gründen es gegenüber den im angefochtenen Urteil angeführten Anzeichen für eine handwerksmäßige Betriebsform als gewichtiger anzusehen ist und sich diesen gegenüber bei der Bewertung durchsetzt. Die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachteten handwerksmäßigen Fachkenntnisse für eine sachgerechte Ausführung der angebotenen Leistungen, der Aspekt der besonderen Qualitätssicherung, Dichtheitskontrolle, der Einsatz langjährig erfahrener und besonders spezialisierter Fachkräfte werden durch den Verweis auf ein anderes Abgrenzungskriterium nicht schlüssig in Frage gestellt. Entsprechendes gilt für die gerichtliche Feststellung, dass die Anzahl von 37 Facharbeitern gegenüber 2 oder 4 angestellten Ingenieuren deutlich mache, dass der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit nicht in der Erbringung von Planleistungen, sondern in der Ausführung von Korrosions(schutz)arbeiten bestehe.

11: Auch der Verweis auf die bei der Klägerin fehlende Dominanz des meisterlich befähigten Inhabers, weil es im Bereich des Säurebaus weder eine handwerkliche Berufsausbildung noch einen entsprechenden Meistertitel gebe, zeigt nicht schlüssig auf, dass allein dieser Umstand sich bei der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Gesamtbetrachtung des Betriebes entscheidungserheblich durchsetzt und in Konsequenz der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Abgrenzung die Annahme einer industriellen Betriebsform rechtfertigt.

12: Das Antragsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe auf S. 7 Abs. 2 der Urteilsausfertigung Erwägungen, insbesondere zur Frage der Qualitätssicherung und Sicherung von Gefahren für Einzelne und die Allgemeinheit angestellt, die vom Vortrag der Parteien nicht umfasst gewesen seien, macht die Fehlerhaftigkeit dieser Erwägungen und die Entscheidungserheblichkeit dieses Vortrages für die Richtigkeit des Urteilsergebnisses nicht plausibel. Entsprechendes gilt für die Behauptung, dass die Beherrschung der speziellen Anforderungen an Qualitätskontrolle und Gefahrenabwehr weit über die im Estrichlegerhandwerk vorauszusetzenden Kenntnisse und Fertigkeiten hinausgehe und die Aufgaben der Qualitätssicherung von vier bei der Klägerin beschäftigten Ingenieuren, nicht dagegen von gewerblichen Arbeitnehmern, wahrgenommen werde. Inwiefern höhere Kenntnisse und Fähigkeiten, als sie das hier in Rede stehende B1-Gewerbe erfordere, gegen die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachtete Abgrenzung von handwerksmäßiger zu industrieller Betriebsform spricht, erschließt sich aus dem Antragsvorbringen ebenso wenig wie der Verweis auf die unterschiedliche fachliche Qualifikation von Arbeitnehmern der Klägerin.

13: Mit dem Vorbringen, in der mündlichen Verhandlung sei keine Rede davon gewesen, dass die Klägerin ihren Mitarbeitern ständig eine aufwendige betriebsinterne Weiterbildung vermittle, sowie den Ausführungen dazu, weshalb das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, dass die Klägerin ihr Vorbringen im Nachgang zur mündlichen Verhandlung in ihr günstiger Weise „angepasst habe“ (S. 3 letzter Abs. bis S. 4 der Antragsbegründungsschrift) und zur fehlerhaften Bewertung des Einsatzes von Subunternehmern im Bereich der Estrichherstellung (S. 5 Abs. 2 der Antragsbegründungsschrift), legt die Antragsbegründungsschrift jedenfalls nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sich die genannten Umstände entscheidungserheblich auf die Richtigkeit des Urteilsergebnisses auswirken, insbesondere zielführend für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung von handwerksmäßiger zu industrieller Betriebsform sind. Der Vortrag, die Einweisung, Belehrung und Überwachung gewerblicher Mitarbeiter durch erfahrene Kräfte sowie eine arbeitsteilige Organisation bei einer erhöhten Anzahl von Mitarbeitern sei nicht handwerkstypisch, erschöpft sich in einer bloßen, mangels Substantiierung und Begründung nicht nachvollziehbaren Behauptung.

14: Soweit die Ausführungen auf S. 9 (Abs. 1) der Urteilsausfertigung zur Tätigkeit der Ingenieure als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden und die Behauptung aufgestellt wird, aus dem zahlenmäßigen Verhältnis von gewerblichen Arbeitnehmern zu Ingenieuren ergebe sich kein Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit, zudem sei der Vortrag der Parteien nicht berücksichtigt worden, erschöpft sich das Antragsvorbringen in bloßen Gegenvorstellungen, welche mangels hinreichender Substantiierung und Konkretisierung eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig darlegen. Dies gilt auch für die weitere schlichte Aneinanderreihung von nicht näher substantiierten Behauptungen, wonach fachliche Planung und Vorbereitung der Arbeiten Ingenieurleistungen seien, die tatsächliche Ausführung angelernten Kräften möglich sei, die insgesamt erbrachten Leistungen der Klägerin von keinem Handwerk erbracht würden, weil es keinen entsprechenden Ausbildungsberuf im Handwerk gebe, sowie zur Arbeitsteilung im klägerischen Betrieb und der fehlerhaften Gewichtung der planerischen Leistungen einerseits und der reinen Ausführung andererseits durch das Verwaltungsgericht. Den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wird dieses Vorbringen mangels inhaltlicher Substantiierung und Begründung des klägerischen Rechtsstandpunktes nicht gerecht.

15: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

16: „Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senates vom 8. März 2001 - Az.: 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000, a. a. O.). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, a. a. O.).

17: Den vorstehenden Anforderungen wird das Vorbringen in der Antragsbegründungsschrift zum Vorliegen besonderer tatsächlicher bzw. rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nicht gerecht. Das Vorbringen, aus den Vortrag zu dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergebe sich, dass das Verfahren insbesondere in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweise, weil technische Abläufe zu beurteilen und einem Handwerks- und/oder industriellen Betrieb zuzuordnen seien, lässt nicht in der gebotenen Weise erkennen, welche entscheidungserheblichen Fragen tatsächlicher Art hierdurch aufgeworfen werden und aus welchen Gründen sich ihre Klärung besonders schwierig darstellt. Soweit das Verwaltungsgericht einen anderen als den vorgetragenen Fall entschieden, insbesondere den klägerischen Vortrag nicht erfasst haben soll, werden die maßgeblichen Umstände weder nachvollziehbar dargelegt noch ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht.

18: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

19: Die Antragsbegründungsschrift sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO darin begründet, dass das Verwaltungsgericht auf S. 8 der Urteilsausfertigung davon ausgehe, dass die Klägerin ihre Argumentation „angepasst“ habe. Wenn das Gericht Beteiligtenvortrag für nicht ausreichend erachte, müsse es den Sachverhalt von Amts wegen weiter erforschen. Zudem habe es die Frage nicht offen lassen dürfen, ob die gewerblichen Tätigkeiten der Klägerin von ungelernten oder angelernten Mitarbeitern erledigt werden könnten und eine Anlernzeit von weniger als drei Monaten hierfür ausreiche.

20: Eine Aufklärungsrüge wird mit diesem Vorbringen nicht schlüssig dargetan. Die Antragsbegründungsschrift legt bereits nicht in der gebotenen Weise dar, dass es nach der für eine Aufklärungsrüge maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes auf die genannten Tatsachen entscheidungserheblich ankommt, welche Beweismittel dem Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung gestanden hätten und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte.

21: Auch das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe es entgegen den Ausführungen auf S. 9 der Urteilsausfertigung hinsichtlich der Arbeitsabläufe nicht damit sein Bewenden lassen dürfen, dass sich hinreichende Erkenntnisse über die eigentlichen Betriebsabläufe nicht gewinnen liesen, legt eine mangelnde Sachaufklärung nicht schlüssig dar. Eine entsprechende Feststellung hat das Verwaltungsgericht in dieser Allgemeinheit nicht getroffen, vielmehr bezieht sich der angeführte Passus lediglich auf die (fehlende) Aussagekraft des Standortes des Betriebsgeländes auf dem Grundstück der A-Stadt-Werke.

22: Der Vortrag, die Arbeitsabläufe der Klägerin seien in der Verhandlung von einem ihrer Mitarbeiter und dem Geschäftsführer geschildert worden und bei weiterer Sachverhaltserforschung hätte sich eine deutliche Arbeitsteilung zwischen der Planungstätigkeit ihrer Ingenieure und der bloßen Ausführung einfacher Arbeiten durch die gewerblichen Mitarbeiter ergeben, macht weder plausibel, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, noch dass es auf die behauptete Arbeitsteilung nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichtes entscheidungserheblich ankam.

23: Soweit die Aufklärungsrüge mit der fehlenden Sachkunde des Gerichtes in technischen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet des Estrichlegens, begründet und die Einholung weiterer Erkundigungen bis hin zur Beauftragung eines Sachverständigen für nötig erachtet wird, stellt die Aufklärungsrüge jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 L 58/15 -, juris). So liegt der Fall hier. Die Klägerin war erstinstanzlich durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten. Von der Möglichkeit, einen förmlichen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, hat sie keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat sie anwaltlich vertreten im Termin vom 13. März 2014 auf (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet und im weiteren schriftlichen Verfahren ebenfalls keinen Beweisantrag gestellt, so dass auf sich beruhen kann, ob ein solcher ausnahmsweise entsprechend einem in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u. a. -, juris, Rdnr. 10 m. w. N.). Die Antragsbegründungsschrift legt auch nicht substantiiert dar, weshalb sich dem Verwaltungsgericht aus seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen.

24: Der mit der Antragsbegründungsschrift gerügte Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht im Sinne des § 86 Abs. 3 VwGO liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 6. Juli 2001 (- 4 B 50.01 -, juris) festgestellt, dass es nicht Bestandteil der richterlichen Hinweispflicht ist, darauf hinzuwirken, das ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt und alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Ein Beteiligter hat keinen Anspruch darauf, vom Gericht zu seinem Prozessziel geleitet zu werden. Durch § 86 Abs. 3 VwGO soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre. Die Pflicht, die § 86 Abs. 3 VwGO begründet, darf indes nicht mit Rechtsberatung verwechselt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist.

25: Die nicht näher begründete Behauptung, die angefochtene Entscheidung stelle sich als Überraschungsentscheidung dar, ist bereits nicht schlüssig dargelegt. Sie lässt sich jedenfalls nicht aus dem behaupteten Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht und den wiederholten Ausführungen dazu, was eine, nach Auffassung der Klägerin, „ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung“ durch das Gericht ergeben hätte, ableiten. Mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen wird eine Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, die allerdings erst dann in Betracht kommt, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Dass das Verwaltungsgericht vorliegend Anforderungen an den Sachvortrag gestellt hat, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar.

26: Die in der Antragsbegründungsschrift ferner erhobene Rüge, das Verfahren sei nicht im Sinne des § 138 Ziff. 1 VwGO vom gesetzlichen Richter verhandelt und entschieden worden greift nicht durch.

27: Der Übertragungsbeschluss gemäß § 6 VwGO wurde von der Kammer am 13. Januar 2014 gefasst und ist aktenkundig (vgl. Bl. 33 der GA), sodass ein beachtlicher Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), welcher eine willkürliche oder manipulativ fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechtes voraussetzt, nicht gegeben ist. Ein etwaiger Bekanntgabemangel ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 L 95/09 -, juris).

28: Im Hinblick auf die Einfügung des Originalbeschlusses (und seiner Paginierung) in die Gerichtsakte, sowie der auf der Rückseite des Kammerbeschlusses verfügten und notierten Wiedervorlagefrist, besteht für den Senat auch kein Anlass, die willentliche und wissentliche Hingabe des Übertragungsbeschlusses zur Geschäftsstelle und seinen dortigen Eingang in Zweifel zu ziehen.

29: Der Übertragungsbeschluss bestimmt die Berichterstatterin zur Einzelrichterin. Eine namentliche Bestimmung der Person der Einzelrichterin oder des Einzelrichters ist nicht geboten (vgl. OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 10 A 11452/10 -, juris, m. w. N.; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., § 6 VwGO Rdnr. 13). Wer durch den Übertragungsbeschluss vom 13. Januar 2014 zum Einzelrichter bestimmt wurde, ergibt sich danach aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan. Dass die Vorsitzende der 4. Kammer im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nicht Berichterstatterin und damit zuständige Einzelrichterin gewesen sein könnte, legt die Antragsbegründungsschrift nicht in der für eine Besetzungsrüge gebotenen Weise dar, noch besteht für den Senat Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.

30: Soweit ein Übertragungsbeschluss gemäß § 6 VwGO zu seiner Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe bedarf, räumt die Antragsbegründungsschrift ein, dass der Klägerin mit Schreiben des Gerichts vom 29. Januar 2014, bei dem es sich um die Ladung zum Termin am 13. März 2014 gehandelt haben dürfte, mitgeteilt worden sei, dass der Rechtsstreit durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen worden sei. Weshalb dies nicht den Anforderungen an eine formlose Mitteilung im Sinne des § 173 VwGO i. V. m. § 329 Abs. 2 ZPO genügen sollte (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 -, juris), zumal die Terminsladung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine formlose Mitteilung bedeutet nicht, dass der Beschluss als solcher übersandt oder übergeben werden muss, da auch eine telefonische Mitteilung oder Erklärung als ausreichend angesehen wird (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 329 Rdnr. 28). Auch hat sich die anwaltlich vertretenen Klägerin rügelos auf die Einzelrichtersitzung am 13. März 2014 eingelassen und Anträge gestellt (worüber auch die den Verfahrensbeteiligten am 20. März 2014 übersandte Sitzungsniederschrift Aufschluss gegeben hat), sodass jedenfalls vor Erlass des streitgegenständlichen Urteiles am 24. April 2014 kein Anlass zu zweifeln bestand, dass das Gericht von einer Einzelrichterübertragung sowie in Bezug auf welches Kammermitglied ausgeht. Ob in der rügelosen Einlassung der anwaltlich vertreten Klägerin im Termin vom 13. März 2014 ein zulässiger Verzicht auf die Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses liegen kann (so BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O., unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11. April 2001 - 8 B 277.00 -) kann auf sich beruhen, da ein unterstellter Bekanntgabemangel jedenfalls nicht die geltend gemachte Besetzungsrüge zu begründen vermag und ein anderer Verfahrensmangel sowie die Möglichkeit des „Beruhens“ des Urteiles hierauf von der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig dargelegt wird.

31: Auch die Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens greift nicht durch.

32: Soweit die Antragsbegründungsschrift darauf verweist, dass sich das Grundstück, auf das zum Termin am 13. März 2014 geladen worden sei, im Chemiepark A-Stadt befinde, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei, wurde ausweislich der Sitzungsniederschrift die grundsätzlich in öffentlicher Sitzung durchzuführende mündliche Verhandlung am 13. März 2014 abgeladen und stattdessen eine nicht öffentliche Sitzung festgesetzt. Der Sache nach handelte es sich dabei um einen Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO, der nicht öffentlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 6 B 33.93 -, juris). Die weiteren Ausführungen zur Öffentlichkeit von Verhandlungen (§ 169 GVG) und der Verweis auf den Revisionsgrund des § 138 Ziff. 5 VwGO liegen neben der Sache, weil das angefochtene Urteil nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, sondern das Gericht ausweislich des Urteilsrubrums unter Hinweis auf den übereinstimmenden Verzicht der Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO „ohne mündliche Verhandlung am 24. April 2014“ entschieden hat.

33: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

34: Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren zugleich für die erste Instanz beruht auf den §§ 63 Abs. 3, 40, 47, 52 Abs. 2 GKG (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2013 - 1 O 92/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 E 979/11 -, juris).

35: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

21 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 12/05/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 1. Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. Februar 2015 hat in der Sache keinen Erfolg. 2 a) Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemach

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

published on 26/08/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. 2 Die zulässige, insbesondere fristgerechte B

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 02/02/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gründe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 03/02/2010 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 1

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Handwerksordnung - HwO | § 1

(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 19

Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzutragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Handwerksordnung - HwO | § 18

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 20

Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorliegen.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 19

Handwerksordnung - HwO | § 20

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.: die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
2.: den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.: Auskünfte einholen;
4.: die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.: das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
6.: Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.
7.: (weggefallen)

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 169

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.