Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Feb. 2016 - 1 L 52/14

bei uns veröffentlicht am18.02.2016

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 24. April 2014 bleibt ohne Erfolg.

2

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3

„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4

Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

5

Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem handwerksähnlichen Gewerbe ausgegangen, weil das hier in Rede stehende Gewerbe „Estrichleger“ in Anlage B1 (zur HwO) als zulassungsfreies Gewerbe aufgeführt sei, das einen handwerksmäßigen Betrieb erfordere und strengere Anforderungen stelle, als das lediglich einen handwerksähnlichen Betrieb erfordernde handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B2).

6

Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich hieraus nicht. Das Verwaltungsgericht hat das Gewerbe „Estrichleger“ nicht als handwerksähnlichen Betrieb eingestuft. Es hat lediglich im Zusammenhang mit der im Ergebnis verneinten Rechtsfrage, ob § 1 Abs. 2 HwO auf die der Eintragungspflicht gemäß § 19 HwO unterliegenden zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe anwendbar sei, zwischen beiden Gewerbearten im Sinne des § 18 Abs. 2 HwO nicht differenziert. Im Weiteren geht das Verwaltungsgericht von einem zulassungsfreien, in handwerksmäßiger Form betriebenen Gewerbe im Sinne der Anlage B1 aus (vgl. S. 6 Abs. 2 der UA) und grenzt dieses zur fabrikmäßigen (industriellen) Betriebsform (und der aus letzterem folgenden Zugehörigkeit zur IHK) ab. Aus welchen Gründen eine Differenzierung zwischen zulassungsfreiem und handwerksähnlichem Gewerbe im Zusammenhang mit der Frage der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 HwO geboten und entscheidungsrelevant ist, ergibt sich aus dem vorgenannten Antragsvorbringen nicht.

7

Weiter macht die Antragsbegründungsschrift geltend, entgegen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung sei § 1 Abs. 2 HwO im Rahmen des § 18 HwO analog anzuwenden. Anderenfalls würden Gewerbebetriebe, die keine für das zulassungspflichtige Handwerk wesentliche Tätigkeit ausübten, nicht der Handwerksordnung unterliegen, wenn diese Tätigkeit nicht zugleich eine solche nach § 18 HwO wäre. Das Regelungswerk wäre damit im Bereich des genehmigungspflichtigen Handwerkes weniger streng als bei zulassungsfreien oder handwerksähnlichen Betrieben. Es könne nicht sein, dass ein Betrieb, der keine wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungsfreien Handwerkes ausübe, ein Betrieb des zulassungsfreien Handwerkes sein solle, während ein Gewerbebetrieb der keine wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerkes ausübe, kein Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerkes sei.

8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses begründet auch dieses Vorbringen nicht. Die letztgenannte Behauptung erschöpft sich in einer schlichten Gegenposition zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, ohne - wie es erforderlich wäre - diese mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen. Auch der Verweis auf mögliche unterschiedliche Rechtsfolgen bei zulassungspflichtigem Handwerk einerseits und zulassungsfreiem Handwerk bzw. handwerksähnlichen Gewerben andererseits macht noch nicht plausibel, dass - was eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO voraussetzt - der Gesetzgeber den Umstand nicht bedacht und hier eine der Analogie zugängliche planwidrige Lücke gelassen hat, mit anderen Worten der Anwendungsbereich des § 20 HwO wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Gesetzgebers unvollständig geblieben ist. Das Vorbringen stellt in diesem Zusammenhang auch nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil schlüssig in Frage, wonach es dem Gesetzgeber mit der Aufnahme der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe in die Zuständigkeit der Handwerkskammer statt in die der IHK nur darum gegangen sei, eine insgesamt sachnähere Betreuung der Gewerbetreibenden sicher zu stellen. Im Übrigen legt das Antragsvorbringen auch nicht nachvollziehbar dar, dass eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO auf den klägerischen Betrieb dessen Nichtaufnahme in das Verzeichnis gemäß § 19 HwO bzw. die Rechtswidrigkeit der Mitteilung im Sinne der §§ 20 Satz 1, 11 HwO zur Folge hätte.

9

Weiter führt die Antragsbegründungsschrift aus, das Verwaltungsgericht habe bei der Unterscheidung Industrie- von Handwerksbetrieb das Abgrenzungskriterium vernachlässigt, wonach die Klägerin die industrietypische Arbeitsteilung dadurch verwirkliche, dass eine kaufmännische Unternehmensleitung bestehe und in technischer Hinsicht eine Arbeitsteilung zwischen ingenieurtechnischer Planung und lediglich von Gehilfen wahrgenommener Ausführung bestehe.

10

Dieses Vorbringen legt bereits nicht schlüssig dar, dass es nach der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Gesamtbetrachtung der Betriebsweise bzw. -struktur auf dieses Kriterium vorliegend entscheidungserheblich ankommt bzw. aus welchen Gründen es gegenüber den im angefochtenen Urteil angeführten Anzeichen für eine handwerksmäßige Betriebsform als gewichtiger anzusehen ist und sich diesen gegenüber bei der Bewertung durchsetzt. Die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachteten handwerksmäßigen Fachkenntnisse für eine sachgerechte Ausführung der angebotenen Leistungen, der Aspekt der besonderen Qualitätssicherung, Dichtheitskontrolle, der Einsatz langjährig erfahrener und besonders spezialisierter Fachkräfte werden durch den Verweis auf ein anderes Abgrenzungskriterium nicht schlüssig in Frage gestellt. Entsprechendes gilt für die gerichtliche Feststellung, dass die Anzahl von 37 Facharbeitern gegenüber 2 oder 4 angestellten Ingenieuren deutlich mache, dass der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit nicht in der Erbringung von Planleistungen, sondern in der Ausführung von Korrosions(schutz)arbeiten bestehe.

11

Auch der Verweis auf die bei der Klägerin fehlende Dominanz des meisterlich befähigten Inhabers, weil es im Bereich des Säurebaus weder eine handwerkliche Berufsausbildung noch einen entsprechenden Meistertitel gebe, zeigt nicht schlüssig auf, dass allein dieser Umstand sich bei der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Gesamtbetrachtung des Betriebes entscheidungserheblich durchsetzt und in Konsequenz der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Abgrenzung die Annahme einer industriellen Betriebsform rechtfertigt.

12

Das Antragsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe auf S. 7 Abs. 2 der Urteilsausfertigung Erwägungen, insbesondere zur Frage der Qualitätssicherung und Sicherung von Gefahren für Einzelne und die Allgemeinheit angestellt, die vom Vortrag der Parteien nicht umfasst gewesen seien, macht die Fehlerhaftigkeit dieser Erwägungen und die Entscheidungserheblichkeit dieses Vortrages für die Richtigkeit des Urteilsergebnisses nicht plausibel. Entsprechendes gilt für die Behauptung, dass die Beherrschung der speziellen Anforderungen an Qualitätskontrolle und Gefahrenabwehr weit über die im Estrichlegerhandwerk vorauszusetzenden Kenntnisse und Fertigkeiten hinausgehe und die Aufgaben der Qualitätssicherung von vier bei der Klägerin beschäftigten Ingenieuren, nicht dagegen von gewerblichen Arbeitnehmern, wahrgenommen werde. Inwiefern höhere Kenntnisse und Fähigkeiten, als sie das hier in Rede stehende B1-Gewerbe erfordere, gegen die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachtete Abgrenzung von handwerksmäßiger zu industrieller Betriebsform spricht, erschließt sich aus dem Antragsvorbringen ebenso wenig wie der Verweis auf die unterschiedliche fachliche Qualifikation von Arbeitnehmern der Klägerin.

13

Mit dem Vorbringen, in der mündlichen Verhandlung sei keine Rede davon gewesen, dass die Klägerin ihren Mitarbeitern ständig eine aufwendige betriebsinterne Weiterbildung vermittle, sowie den Ausführungen dazu, weshalb das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, dass die Klägerin ihr Vorbringen im Nachgang zur mündlichen Verhandlung in ihr günstiger Weise „angepasst habe“ (S. 3 letzter Abs. bis S. 4 der Antragsbegründungsschrift) und zur fehlerhaften Bewertung des Einsatzes von Subunternehmern im Bereich der Estrichherstellung (S. 5 Abs. 2 der Antragsbegründungsschrift), legt die Antragsbegründungsschrift jedenfalls nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sich die genannten Umstände entscheidungserheblich auf die Richtigkeit des Urteilsergebnisses auswirken, insbesondere zielführend für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung von handwerksmäßiger zu industrieller Betriebsform sind. Der Vortrag, die Einweisung, Belehrung und Überwachung gewerblicher Mitarbeiter durch erfahrene Kräfte sowie eine arbeitsteilige Organisation bei einer erhöhten Anzahl von Mitarbeitern sei nicht handwerkstypisch, erschöpft sich in einer bloßen, mangels Substantiierung und Begründung nicht nachvollziehbaren Behauptung.

14

Soweit die Ausführungen auf S. 9 (Abs. 1) der Urteilsausfertigung zur Tätigkeit der Ingenieure als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden und die Behauptung aufgestellt wird, aus dem zahlenmäßigen Verhältnis von gewerblichen Arbeitnehmern zu Ingenieuren ergebe sich kein Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit, zudem sei der Vortrag der Parteien nicht berücksichtigt worden, erschöpft sich das Antragsvorbringen in bloßen Gegenvorstellungen, welche mangels hinreichender Substantiierung und Konkretisierung eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig darlegen. Dies gilt auch für die weitere schlichte Aneinanderreihung von nicht näher substantiierten Behauptungen, wonach fachliche Planung und Vorbereitung der Arbeiten Ingenieurleistungen seien, die tatsächliche Ausführung angelernten Kräften möglich sei, die insgesamt erbrachten Leistungen der Klägerin von keinem Handwerk erbracht würden, weil es keinen entsprechenden Ausbildungsberuf im Handwerk gebe, sowie zur Arbeitsteilung im klägerischen Betrieb und der fehlerhaften Gewichtung der planerischen Leistungen einerseits und der reinen Ausführung andererseits durch das Verwaltungsgericht. Den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wird dieses Vorbringen mangels inhaltlicher Substantiierung und Begründung des klägerischen Rechtsstandpunktes nicht gerecht.

15

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

16

„Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senates vom 8. März 2001 - Az.: 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000, a. a. O.). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, a. a. O.).

17

Den vorstehenden Anforderungen wird das Vorbringen in der Antragsbegründungsschrift zum Vorliegen besonderer tatsächlicher bzw. rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nicht gerecht. Das Vorbringen, aus den Vortrag zu dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergebe sich, dass das Verfahren insbesondere in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweise, weil technische Abläufe zu beurteilen und einem Handwerks- und/oder industriellen Betrieb zuzuordnen seien, lässt nicht in der gebotenen Weise erkennen, welche entscheidungserheblichen Fragen tatsächlicher Art hierdurch aufgeworfen werden und aus welchen Gründen sich ihre Klärung besonders schwierig darstellt. Soweit das Verwaltungsgericht einen anderen als den vorgetragenen Fall entschieden, insbesondere den klägerischen Vortrag nicht erfasst haben soll, werden die maßgeblichen Umstände weder nachvollziehbar dargelegt noch ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht.

18

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

19

Die Antragsbegründungsschrift sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO darin begründet, dass das Verwaltungsgericht auf S. 8 der Urteilsausfertigung davon ausgehe, dass die Klägerin ihre Argumentation „angepasst“ habe. Wenn das Gericht Beteiligtenvortrag für nicht ausreichend erachte, müsse es den Sachverhalt von Amts wegen weiter erforschen. Zudem habe es die Frage nicht offen lassen dürfen, ob die gewerblichen Tätigkeiten der Klägerin von ungelernten oder angelernten Mitarbeitern erledigt werden könnten und eine Anlernzeit von weniger als drei Monaten hierfür ausreiche.

20

Eine Aufklärungsrüge wird mit diesem Vorbringen nicht schlüssig dargetan. Die Antragsbegründungsschrift legt bereits nicht in der gebotenen Weise dar, dass es nach der für eine Aufklärungsrüge maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes auf die genannten Tatsachen entscheidungserheblich ankommt, welche Beweismittel dem Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung gestanden hätten und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte.

21

Auch das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe es entgegen den Ausführungen auf S. 9 der Urteilsausfertigung hinsichtlich der Arbeitsabläufe nicht damit sein Bewenden lassen dürfen, dass sich hinreichende Erkenntnisse über die eigentlichen Betriebsabläufe nicht gewinnen liesen, legt eine mangelnde Sachaufklärung nicht schlüssig dar. Eine entsprechende Feststellung hat das Verwaltungsgericht in dieser Allgemeinheit nicht getroffen, vielmehr bezieht sich der angeführte Passus lediglich auf die (fehlende) Aussagekraft des Standortes des Betriebsgeländes auf dem Grundstück der A-Stadt-Werke.

22

Der Vortrag, die Arbeitsabläufe der Klägerin seien in der Verhandlung von einem ihrer Mitarbeiter und dem Geschäftsführer geschildert worden und bei weiterer Sachverhaltserforschung hätte sich eine deutliche Arbeitsteilung zwischen der Planungstätigkeit ihrer Ingenieure und der bloßen Ausführung einfacher Arbeiten durch die gewerblichen Mitarbeiter ergeben, macht weder plausibel, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, noch dass es auf die behauptete Arbeitsteilung nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichtes entscheidungserheblich ankam.

23

Soweit die Aufklärungsrüge mit der fehlenden Sachkunde des Gerichtes in technischen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet des Estrichlegens, begründet und die Einholung weiterer Erkundigungen bis hin zur Beauftragung eines Sachverständigen für nötig erachtet wird, stellt die Aufklärungsrüge jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 L 58/15 -, juris). So liegt der Fall hier. Die Klägerin war erstinstanzlich durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten. Von der Möglichkeit, einen förmlichen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, hat sie keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat sie anwaltlich vertreten im Termin vom 13. März 2014 auf (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet und im weiteren schriftlichen Verfahren ebenfalls keinen Beweisantrag gestellt, so dass auf sich beruhen kann, ob ein solcher ausnahmsweise entsprechend einem in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u. a. -, juris, Rdnr. 10 m. w. N.). Die Antragsbegründungsschrift legt auch nicht substantiiert dar, weshalb sich dem Verwaltungsgericht aus seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen.

24

Der mit der Antragsbegründungsschrift gerügte Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht im Sinne des § 86 Abs. 3 VwGO liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 6. Juli 2001 (- 4 B 50.01 -, juris) festgestellt, dass es nicht Bestandteil der richterlichen Hinweispflicht ist, darauf hinzuwirken, das ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt und alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Ein Beteiligter hat keinen Anspruch darauf, vom Gericht zu seinem Prozessziel geleitet zu werden. Durch § 86 Abs. 3 VwGO soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre. Die Pflicht, die § 86 Abs. 3 VwGO begründet, darf indes nicht mit Rechtsberatung verwechselt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist.

25

Die nicht näher begründete Behauptung, die angefochtene Entscheidung stelle sich als Überraschungsentscheidung dar, ist bereits nicht schlüssig dargelegt. Sie lässt sich jedenfalls nicht aus dem behaupteten Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht und den wiederholten Ausführungen dazu, was eine, nach Auffassung der Klägerin, „ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung“ durch das Gericht ergeben hätte, ableiten. Mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen wird eine Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, die allerdings erst dann in Betracht kommt, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Dass das Verwaltungsgericht vorliegend Anforderungen an den Sachvortrag gestellt hat, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar.

26

Die in der Antragsbegründungsschrift ferner erhobene Rüge, das Verfahren sei nicht im Sinne des § 138 Ziff. 1 VwGO vom gesetzlichen Richter verhandelt und entschieden worden greift nicht durch.

27

Der Übertragungsbeschluss gemäß § 6 VwGO wurde von der Kammer am 13. Januar 2014 gefasst und ist aktenkundig (vgl. Bl. 33 der GA), sodass ein beachtlicher Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), welcher eine willkürliche oder manipulativ fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechtes voraussetzt, nicht gegeben ist. Ein etwaiger Bekanntgabemangel ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 L 95/09 -, juris).

28

Im Hinblick auf die Einfügung des Originalbeschlusses (und seiner Paginierung) in die Gerichtsakte, sowie der auf der Rückseite des Kammerbeschlusses verfügten und notierten Wiedervorlagefrist, besteht für den Senat auch kein Anlass, die willentliche und wissentliche Hingabe des Übertragungsbeschlusses zur Geschäftsstelle und seinen dortigen Eingang in Zweifel zu ziehen.

29

Der Übertragungsbeschluss bestimmt die Berichterstatterin zur Einzelrichterin. Eine namentliche Bestimmung der Person der Einzelrichterin oder des Einzelrichters ist nicht geboten (vgl. OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 10 A 11452/10 -, juris, m. w. N.; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., § 6 VwGO Rdnr. 13). Wer durch den Übertragungsbeschluss vom 13. Januar 2014 zum Einzelrichter bestimmt wurde, ergibt sich danach aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan. Dass die Vorsitzende der 4. Kammer im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nicht Berichterstatterin und damit zuständige Einzelrichterin gewesen sein könnte, legt die Antragsbegründungsschrift nicht in der für eine Besetzungsrüge gebotenen Weise dar, noch besteht für den Senat Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.

30

Soweit ein Übertragungsbeschluss gemäß § 6 VwGO zu seiner Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe bedarf, räumt die Antragsbegründungsschrift ein, dass der Klägerin mit Schreiben des Gerichts vom 29. Januar 2014, bei dem es sich um die Ladung zum Termin am 13. März 2014 gehandelt haben dürfte, mitgeteilt worden sei, dass der Rechtsstreit durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen worden sei. Weshalb dies nicht den Anforderungen an eine formlose Mitteilung im Sinne des § 173 VwGO i. V. m. § 329 Abs. 2 ZPO genügen sollte (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 -, juris), zumal die Terminsladung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine formlose Mitteilung bedeutet nicht, dass der Beschluss als solcher übersandt oder übergeben werden muss, da auch eine telefonische Mitteilung oder Erklärung als ausreichend angesehen wird (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 329 Rdnr. 28). Auch hat sich die anwaltlich vertretenen Klägerin rügelos auf die Einzelrichtersitzung am 13. März 2014 eingelassen und Anträge gestellt (worüber auch die den Verfahrensbeteiligten am 20. März 2014 übersandte Sitzungsniederschrift Aufschluss gegeben hat), sodass jedenfalls vor Erlass des streitgegenständlichen Urteiles am 24. April 2014 kein Anlass zu zweifeln bestand, dass das Gericht von einer Einzelrichterübertragung sowie in Bezug auf welches Kammermitglied ausgeht. Ob in der rügelosen Einlassung der anwaltlich vertreten Klägerin im Termin vom 13. März 2014 ein zulässiger Verzicht auf die Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses liegen kann (so BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O., unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11. April 2001 - 8 B 277.00 -) kann auf sich beruhen, da ein unterstellter Bekanntgabemangel jedenfalls nicht die geltend gemachte Besetzungsrüge zu begründen vermag und ein anderer Verfahrensmangel sowie die Möglichkeit des „Beruhens“ des Urteiles hierauf von der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig dargelegt wird.

31

Auch die Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens greift nicht durch.

32

Soweit die Antragsbegründungsschrift darauf verweist, dass sich das Grundstück, auf das zum Termin am 13. März 2014 geladen worden sei, im Chemiepark A-Stadt befinde, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei, wurde ausweislich der Sitzungsniederschrift die grundsätzlich in öffentlicher Sitzung durchzuführende mündliche Verhandlung am 13. März 2014 abgeladen und stattdessen eine nicht öffentliche Sitzung festgesetzt. Der Sache nach handelte es sich dabei um einen Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO, der nicht öffentlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 6 B 33.93 -, juris). Die weiteren Ausführungen zur Öffentlichkeit von Verhandlungen (§ 169 GVG) und der Verweis auf den Revisionsgrund des § 138 Ziff. 5 VwGO liegen neben der Sache, weil das angefochtene Urteil nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, sondern das Gericht ausweislich des Urteilsrubrums unter Hinweis auf den übereinstimmenden Verzicht der Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO „ohne mündliche Verhandlung am 24. April 2014“ entschieden hat.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

34

Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren zugleich für die erste Instanz beruht auf den §§ 63 Abs. 3, 40, 47, 52 Abs. 2 GKG (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2013 - 1 O 92/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 E 979/11 -, juris).

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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VwGO | § 87


(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere 1. die...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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Gründe

1

1. Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. Februar 2015 hat in der Sache keinen Erfolg.

2

a) Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3

„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

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Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung.

5

§ 66 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA gestaltet - wie zuvor schon § 72b Abs. 1 BG LSA - die Entscheidung des Dienstherrn über die Bewilligung von Altersteilzeit als Ermessensentscheidung. Dies folgt nicht nur aus der Verwendung des Tatbestandsmerkmales „kann“, sondern auch aus der Regelung in § 66 Abs. 2 LBG LSA (vormals § 72b Abs. 2 BG LSA), wonach Beamten, die - anders als hier die Klägerin - das 60. Lebensjahr vollendet haben, Altersteilzeit nach Maßgabe von § 66 Abs. 1 LBG LSA zu bewilligen ist. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA nicht vor, ist für eine Ermessensentscheidung über die etwaige Bewilligung von Altersteilzeit schon dem Grunde nach kein Raum; dies gilt gleichermaßen für die (gebundene) Entscheidung nach § 66 Abs. 2 LBG LSA (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 L 71/13 -, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris = JMBl. LSA 2007, 91; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris, Beschluss vom 31. August 2012 - 1 L 75/12 -). D. h., dass die Bewilligung nach § 66 Abs. 1 oder 2 LBG LSA allein dann erfolgen darf, wenn ihr die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 LBG LSA nicht entgegenstehen. Dies bedeutet insbesondere, dass - sowohl im Falle einer (Ermessens-)Entscheidung nach § 66 Abs. 1 LBG LSA als auch im Falle einer (gebundenen) Entscheidung nach § 66 Abs. 2 LBG LSA - Altersteilzeit lediglich dann bewilligt werden darf, wenn ihr im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA dringende dienstliche Belange nicht entgegen stehen, insbesondere für den - hier gegebenen - Fall der Durchführung der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase ausgeschlossen werden kann. Hiervon geht das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - entgegen dem Antragsvorbringen - auch zutreffend aus und legt dies seiner Entscheidung zutreffend zugrunde.

6

Mit der Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA legt der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt - entgegen der Auffassung in der Antragsbegründungsschrift - über die allgemeine Bestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA hinaus strengere Maßstäbe für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell an, indem er die Annahme entgegenstehender dringender dienstlicher Belange bereits für den Fall bejaht, dass die Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell - wie hier von der Klägerin angestrebt - nicht ausgeschlossen werden kann. Der Dienstherr hat dabei sowohl im Hinblick auf die allgemeine Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA als auch auf die spezifische und vorliegend einschlägige Bestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA eine Prognose über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase anzustellen (siehe: OVG LSA, a. a. O.); auf den von der Klägerin inne gehabten Dienstposten kommt es hiernach - entgegen dem Antragsvorbringen - schon dem Grunde nach nicht entscheidungserheblich an. Diese Prognose ist einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich. Aus alledem folgt, dass letztlich der Beamte das „Risiko“, dass die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase nicht ausgeschlossen werden kann, sowohl im Falle einer (Ermessens-)Entscheidung nach § 66 Abs. 1 LBG LSA als auch im Falle einer (gebundenen) Entscheidung nach § 66 Abs. 2 LBG LSA trägt (siehe: OVG LSA, a. a. O.).

7

Dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Prognoseentscheidung des Beklagten unzutreffend ist, macht die Antrags(begründungs)schrift nicht plausibel. Die Freistellungsphase träte im Falle der Klägerin erst in der Zeit vom 16. Juli 2017 bis zum 31. Juli 2022 ein. Angesichts der Ausführungen des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, die sich das Verwaltungsgericht letztlich zu eigen gemacht hat, rechtfertigt das Antragsvorbringen nicht die Annahme, dass die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung der Planstelle der Klägerin in der vorbezeichneten Zeit mit der hierfür erforderlichen prognostischen Gewissheit ausgeschlossen werden könnte. Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht dabei auf das von dem Beklagten herangezogene und für diesen verbindliche „Personalentwicklungskonzept 2011“ der Landesregierung von Sachsen-Anhalt rekurriert, da dieses detailliert Aufschluss und Auskunft über den von der Landesregierung insgesamt wie ressortbezogen festgestellten Personalbestand wie dessen angenommene Entwicklung gibt. Die dagegen gerichteten unspezifisch gebliebenen, bloß pauschalen Angriffe der Klägerin in der Antragsbegründungsschrift sind nicht geeignet, die insoweitigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes schlüssig in Frage zu stellen. Soweit die Klägerin auf das Hinnehmen einer gewissen Umorganisation verweist, vermag dies insgesamt nicht plausibel in Frage zu stellen, dass die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der von der Klägerin besetzten Planstelle in der Freistellungsphase nicht ausgeschlossen werden kann. § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA stellt gerade auf die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell ab, nicht aber auf einen „Beschäftigungsbedarf“ für die Klägerin bzw. den Fortbestand des oder der von ihr wahrgenommenen Dienstposten(s).

8

Liegen nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA nicht vor, ist - wie bereits ausgeführt - für eine Ermessensentscheidung über die etwaige Bewilligung von Altersteilzeit nach § 66 Abs. 1 oder 2 LBG LSA schon dem Grunde nach kein Raum; das Antragsvorbringen zur Ermessensausübung, insbesondere unter Einbeziehung der Fürsorgepflicht, geht daher insgesamt ins Leere.

9

b) Ferner rechtfertigt sich die Zulassung der Berufung nicht wegen des gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Gestalt einer Aufklärungsrüge geltend gemachten Verfahrensmangels.

10

Der Umfang der Ermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1992 - 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1987 - 7 C 4.85 -, DVBl. 1988, 148; Urteil vom 7. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [379 f.]). Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom 22. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes (siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 1 B 82.92 -, juris) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f.]; siehe auch Urteil vom 24. November 1982 - 6 C 64.82 -, juris) - hierauf entscheidungserheblich ankommt (siehe: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984, a. a. O.). Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).

11

Hiernach ist weder seitens der Klägerin nachvollziehbar dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachverhaltserforschungspflicht verletzt hat. Das Antragsvorbringen legt schon nicht (substantiiert) dar, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner rechtlichen Ausgangsbetrachtung den Sachverhalt weiter aufzuklären hätte. Dies ist für den Senat, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, auch nicht anderweitig ersichtlich. Unabhängig davon kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -; Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14). Die - anwaltlich vertretene - Klägerin hat sich damit der Möglichkeit begeben, durch Beweisanträge auf eine weitere und von ihr als geboten angesehene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]). Bei dieser Sachlage könnte ein Verfahrensmangel nur vorliegen, wenn sich dem Gericht trotz fehlenden Beweisantrages die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, ZOV 2003, 341 [m. w. N.]; siehe auch OVG LSA, a. a. O.). Substantiierte Ausführungen hierzu lässt das Antragsvorbringen indes vermissen. Denn die ordnungsgemäße Verfahrensrüge setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 9. Dezember 1997 - 9 B 505.97 -, juris; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris). Dementsprechend muss angegeben werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627; OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]). Hieran fehlt es aber in der Antrags(begründungs)schrift.

12

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und von Amts wegen zugleich für den ersten Rechtszug unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 2. März 2015 beruht auf den §§ 40, 47, 63 Abs. 3, 52 Abs. 6 Satz 2 bis 4 GKG i. V. m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG (vgl. Streitwertfestsetzung des BVerwG nach den Urteilen vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 und 2 C 22.03 -; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris [m. w. N.], Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 L 71/13 -), wobei hier die Hälfte der Summe der im Kalenderjahr 2015 zu zahlenden Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 12 LBesO und die Erfahrungsstufe 8 zugrunde zu legen waren. Dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2013 in dem Verfahren 2 B 130.11 vermag der Senat keine Anhaltspunkte für eine Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entnehmen; soweit darin ohne weitere Ausführungen lediglich auf § 52 Abs. 2 GKG abgestellt wird, mag dies seinen Anlass in den dortigen Besonderheiten des Einzelfalles haben.

14

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

2

Es liegen weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch der behauptete Verfahrensmangel vor (vgl. § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3, letztere i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO).

3

Die vom Antrag als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, „ob die Behandlung kurdischer Volkszugehöriger, die sich weigern, den Wehrdienst im türkischen Militär abzuleisten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt mit der rechtlichen Folge, dass kurdischen Volkszugehörigen, die sich weigern, den türkischen Militärdienst anzutreten, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG, hilfsweise ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zustehen würde“, rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz dem Kläger mangels persönlicher Glaubwürdigkeit nicht abgenommen werden kann, dass er im Falle einer Rückkehr in der Türkei den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen wird (vgl. S. 6 unten UA). An diese Feststellung ist der Senat im vorliegenden Zulassungsverfahren gebunden, weil sie der Kläger mit seinem Antrag nicht mit zulässigen und durchgreifenden Verfahrensrügen angreift.

4

Soweit der Kläger geltend macht, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, ist dieser Zulassungsgrund schon nicht hinreichend im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Für eine derartige Besetzungsrüge reicht es nicht aus, wenn lediglich der Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Besetzung geäußert oder diese nur bestritten wird. Vielmehr müssen für den behaupteten Verfahrensfehler die Zulassung der Berufung tragende greifbare Anhaltspunkte vorgetragen werden. Dies gilt auch, wenn es sich wie bei der kammerinternen Geschäftsverteilung um Vorgänge handelt, die den Beteiligten nicht näher bekannt sein können, über die sie sich aber durch Anforderung oder Einsicht der kammerinternen Geschäftsverteilung nebst deren Vertretungsregelung sowie Einholung einer dienstlichen Äußerung über einen etwa gegebenen Vertretungsfall Gewissheit verschaffen können.

5

Derartiger Nachforschungen und anschließender Darlegungen hätte es vorliegend umso mehr bedurft, als es nicht nur denkbar, sondern entsprechend der vorgegebenen Rechtslage naheliegend ist, dass die Kammer sowohl bei der Übertragung auf die Einzelrichterin als auch bei Erlass des angegriffenen Urteils vorschriftsmäßig besetzt war. Über die Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO) beschließt die Kammer in der für den Rechtsstreit nach der kammerinternen Geschäftsverteilung vorgesehenen Besetzung. Von daher trifft das Antragsvorbringen zu, dass an dem Übertragungsbeschluss in der Regel das später für die Entscheidung durch den Einzelrichter zuständige Kammermitglied mitwirken wird. Aber auch ein Übertragungsbeschluss in Abwesenheit der Richterin oder des Richters, der zum Einzelrichter bestellt werden soll, ist rechtlich zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Voraussetzungen für den Fall einer Vertretung gegeben sind. Überdies muss die Person der Einzelrichterin oder des Einzelrichters in dem Übertragungsbeschluss nicht namentlich bestimmt werden (vgl. neben den vom Antrag zitierten Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 6 Anm. 17 insoweit genauer: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Anm. 41; Zöller, ZPO, 28. Aufl.,§ 348 Anm. 4 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 348 a Anm. 10). So dürfte aber die Einzelrichterbestellung auch im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt sein. Wie sich nämlich aus dem Formular mit dem entsprechenden Beschluss vom 7. Juli 2010 ergibt, ist auf diesem im unmittelbaren Anschluss an die Beschlussfassung noch am gleichen Tage die Wiedervorlage der Akten an „Frau Koll. Heinen am 15.08.“ verfügt worden.

6

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Gründe

1

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor.

2

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 29. April 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Mai 2013 über die Streitwertfestsetzung ist begründet. Der Streitwert war gemäß §§ 40, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festzusetzen.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Unrecht auf 15.000,00 € festgesetzt; ein solcher sich in Anwendung von 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327) ergebende Mindestwert für Streitigkeiten über eine Eintragung in die Handwerksrolle rechtfertigt sich vorliegend nicht.

4

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe von Amts wegen gemäß §§ 19, 20 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an der Vermeidung dieser Eintragung liegen nicht vor. Insbesondere lässt sich die Bedeutung der Sache nicht im Sinne von Nr. 54.3.1 des Streitwertkataloges mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000,00 € bemessen. Die hier streitgegenständliche Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HandwO ist, anders als die Eintragung in die Handwerksrolle bei zulassungspflichtigen Handwerken, nicht Voraussetzung für die Berufsausübung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 E 979/11 -, juris). Die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Halle vom 8. Oktober 2012 über die vorläufige Streitwertfestsetzung sowie der Umstand, dass der angefochtene Beschluss entgegen seiner Tenorierung in den Gründen auf § 52 Abs. 2 GKG gestützt wird, spricht dafür, dass das Verwaltungsgericht dies letztlich auch so gesehen und versehentlich einen zu hohen Streitwert festgesetzt haben könnte.

5

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzutragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorliegen.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg.

2

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemachten Verfahrensmängel.

3

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es liege ein „Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. § 5 Abs. 3 und 6 VwGO vor“, da „eine Bekanntgabe eines Beschlusses, der den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen würde, bisher nicht erfolgt“ sei.

4

Die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO unanfechtbar und damit der Beurteilung durch das Berufungsgericht entzogen. Denn nach §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, die gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sind, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht. Das hat grundsätzlich zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an die Entscheidung nach § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind. Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris ). Der Rügeausschluss nach §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften. Mit Rücksicht auf den in § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO manifestierten Willen des Gesetzgebers ist von einem solchen, dem Urteil des Einzelrichters anhaftenden „weiterwirkenden" Übertragungsmangel nur dann auszugehen, ein beachtlicher Verfahrensfehler also nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.021 -, Buchholz 310 § 6 Nr. 4 [m. w. N.] ). Die Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist im vorliegenden Fall nicht verletzt worden. Der Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist enger als die einfach gesetzlichen prozessrechtlichen Vorschriften. Nicht jede irrtümliche Überschreitung der Kompetenzen und nicht jede fehlerhafte Anwendung des Prozessrechts verstößt zugleich gegen das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist. Danach ist unter dem Blickwinkel des gesetzlichen Richters als objektiv willkürlich im Rechtsmittelverfahren beachtlich, wenn der Einzelrichter ohne jede die Zuweisung tragende Entscheidung der Kammer über eine Sache urteilt, also ein Übertragungsbeschluss gänzlich fehlt ( siehe: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.] ).

5

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat die Kammer - nachdem bereits unter dem 27. Mai 2008 auf die beabsichtigte Verfahrensweise hingewiesen worden war (Bl. 59 der Gerichtsakte) - aktenkundig am 2. Oktober 2009 den Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO gefasst (Bl. 75 der Gerichtsakte). Zwar ist davon auszugehen, dass Beschlüsse nach § 6 VwGO zu ihrer Wirksamkeit der formlosen, indes keiner förmlichen Bekanntgabe bedürfen (siehe: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.] ). Die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter durch Beschluss wurde dem Kläger ausweislich seiner Antragsbegründungsschrift sowie seine Schriftsatzes vom 27. November 2009 allerdings in dem Verhandlungstermin vor dem Einzelrichter formlos bekannt gegeben. Ein lediglich die Bekanntgabe und deren Zeitpunkt betreffender - hier als solcher unterstellter - Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und mangels jeglicher Manipulationsabsicht jedoch auf keinen Fall in Frage ( siehe: BVerwG, a. a. O. ). Ob in der nachfolgenden weiteren rügelosen Einlassung des anwaltlich vertretenen Klägers in diesem Verhandlungstermin vor dem Einzelrichter im Sinne von § 295 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO ein zulässiger Verzicht jedenfalls auf die Bekanntgabe des Beschlusses liegt (vgl. hierzu: BVerwG, a. a. O. ), kann hier daher letztlich dahinstehen.

6

Zu Unrecht rügt der Kläger, dass das Verwaltungsgericht über den gestellten Vertagungsantrag nicht entschieden habe. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 10. November 2009 hat der Einzelrichter nach Verlesen des Antrages, „Termin zur Fortsetzung der Verhandlung zu bestimmen“, bekannt gegeben, dass dem Antrag „nicht entsprochen wird“ (Bl. 89 der Gerichtsakte). Fehl geht auch die Rüge, dass über den Antrag durch Beschluss zu entscheiden gewesen wäre. Vielmehr sieht die VwGO, wie sich etwa aus § 146 Abs. 1 und 2 VwGO ergibt, neben Urteilen, Gerichtsbescheiden und Beschlüssen weitere Entscheidungsformen vor. Über die Ablehnung eines Terminverlegungsantrages ist hiernach durch prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. nur: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 146 Rn. 10 [m. w. N.]; Bader, VwGO, 3. Auflage, § 146 Rn. 6 f. [m. w. N.] ).

7

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, seinem Terminsverlegungsantrag sei stattzugeben gewesen, weil ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO vorgelegen hätte. Bei Ablehnung eines Antrages auf Vertagung eines Termins, zu dem das Gericht ordnungsmäßig geladen hat, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur in Betracht, wenn ein erheblicher Grund für eine Vertagung im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 173 VwGO vorliegt und dem Gericht unterbreitet worden ist (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2006 - Az.: 10 B 48.06 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ). Dies ist vorliegend weder dargelegt noch anderweitig für den Senat ersichtlich.

8

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem Vertagungsantrag nur aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 173 VwGO zu entsprechen. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst auf Grund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen. Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt. Der Beteiligte ist überdies gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - Az.: 4 B 42.07 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

9

Hiernach ist weder dargelegt noch im Übrigen für den Senat zu ersehen, dass das Verwaltungsgericht den Terminsverlegungsantrag in rechtswidriger, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzender Weise abgelehnt hätte. Dass er, wie der Kläger nunmehr behauptet, im Termin dargelegt und glaubhaft gemacht hätte, aufgrund der Terminierung des Gerichtes nicht von einer Verhandlungsdauer über 12.30 Uhr hinaus habe rechnen können, wird im Folgenden weder - substantiiert - dargelegt, noch ist dies anderweitig aus den Akten, insbesondere der Sitzungsniederschrift festzustellen. Unabhängig davon legt die Antrags(begründungs)schrift nicht dar, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers gehindert gewesen wäre, an der Fortsetzung der Verhandlung in dem erforderlichen Umfange mitzuwirken. Dass „noch zu erstellende Schriftsätze“ und die „Arbeitszeiten seines Sekretariats“ zwingende, nicht ausräumbare Hindernisgründe an der weiteren Teilnahme der mündlichen Verhandlung des Prozessbevollmächtigten des Klägers darstellen, wird nämlich nicht - substantiiert - dargelegt.

10

Ungeachtet dessen vermag der Kläger mit diesem Vorbringen nicht durchzudringen, weil er seinen Terminsverlegungsantrag am Verhandlungstage lediglich damit schriftlich begründet hatte, dass sein Prozessbevollmächtigter „in den Verfahren 6 PB 36.09 u. a. Rechtsbeschwerdeschriftsätze zu erstellen habe. Die Fristen [seien] nicht verlängerbar.“ Damit ist jedoch weder erkennbar, dass die Frist(en) überhaupt noch am Tage der Hauptverhandlung abliefen, noch dass eine vollständige Bearbeitung ausgeschlossen wäre, sofern der Termin am Verhandlungstag in dem erforderlichen Umfange fortgesetzt würde. Nur hiervon konnte das Verwaltungsgericht dementsprechend ausgehen. Gegenteiliges ist aber auch für den beschließenden Senat anderweitig nicht zu ersehen, denn ausweislich der Sitzungsniederschrift wurde die Verhandlung aufgrund des vom Kläger gestellten Befangenheitsantrages um 11.30 Uhr erstmals unterbrochen, um 12.00 Uhr fortgesetzt sowie um 12.16 Uhr unterbrochen und zur Verkündung und Begründung des Beschlusses über die Ablehnung des Befangenheitsantrages sogleich wiederaufgerufen. Die Verhandlung wurde sodann - in Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers - um 12.37 unterbrochen und bereits nach wenigen Minuten um 12.44 Uhr durch den Einzelrichter fortgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte insoweit anstelle des Verfassens eines Terminsverlegungsantrages zunächst durch eine schlichte Nachfrage bei dem Einzelrichter in Erfahrung bringen können, wann der Termin fortgesetzt würde, um gegebenenfalls dann seinen Terminsverlegungsantrag zu stellen wie zu substantiieren und sich dadurch das rechtliche Gehör letztlich selbst zu verschaffen. Dies hat er indes verabsäumt; die stattdessen an die Vorsitzende der Kammer, welche über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hatte, gerichtete Anfrage war diesbezüglich von vornherein ungeeignet, weil nach der Ablehnung des Befangenheitsantrages weder diese noch die Kammer die zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung berufenen Richter gewesen sind. Schließlich ergibt sich auch nicht aus den nachfolgenden Ausführungen der Antragsbegründungsschrift (dort Seite 12 bis 14), dass es hiernach - zumal der Kläger selbst nicht anwesend gewesen ist - zu einer weiteren Dauer der mündlichen Verhandlung in einem solchen Umfang gekommen wäre, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die ordnungsgemäße Fertigung der von ihm angeführten Rechtsbeschwerdebegründungsschriftsätze nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen wäre. Es ist vorliegend schließlich auch kein Fall gegeben, wonach der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter vom Gericht oder der Gegenseite im Termin mit einer entscheidungserheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage konfrontiert wurde, mit der er sich nicht „aus dem Stand" hätte auseinandersetzen können ( vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2008, a. a. O. [m. w. N.] ).

11

Zu Unrecht rügt der Kläger ferner, es liege ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, weil er nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens erfahren habe, dass die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Halle ausweislich des im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplanes 2009 nicht zuständig gewesen sei. Rechtlich maßgeblich zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ist insofern nur der Beschluss des allein zuständigen Präsidiums über die Verteilung der Geschäfte für das hier maßgebliche Jahr 2009, nicht hingegen eine nicht-amtliche Mitteilung der Gerichtsverwaltung über die Geschäftsverteilung. Etwaige Mängel in der Veröffentlichungspraxis (Übertragungsfehler, fehlende Aktualität etc.) entfalten jedenfalls keine Rechtswirkungen. Hiernach ist aufgrund des hier gerichtsbekannten Beschlusses des Präsidiums des Verwaltungsgerichtes Halle vom 7. September 2009 dessen 4. Kammer für das vorliegende Streitverfahren (vormals 5 A 120/08 HAL) mit Wirkung vom 15. September 2009 zuständig (siehe im Übrigen auch: Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichtes Halle vom 2. November 2009 für das Geschäftsjahr 2010, dort § 10 Nr. 3, ebenfalls veröffentlicht im Internet).

12

Soweit der Kläger rügt, ein Verfahrensverstoß liege ferner darin, dass der Richter am Verwaltungsgericht L. an der Entscheidung mitgewirkt habe, genügt dies bereits nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels, denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - Az.: 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 1. Dezember 2005 - Az.: 3 L 405/03 -; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.] ). Das ist hier nicht geschehen, denn die Antrags(begründungs)schrift legt nicht dar, gegen welche prozessordnungsrechtliche Bestimmung oder welchen konkreten Rechtsanspruch des Klägers das Verwaltungsgericht mit seinem Verfahren verstoßen haben soll. Ungeachtet dessen wird die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Verfahrensfehler nicht zulassungsbegründend dargelegt, denn in den Entscheidungsgründen finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die weitere strafgerichtliche Verurteilung des Klägers vom 30. Juli 2009 oder das dieser zugrunde liegende (strafbare) Verhalten in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt hätte. Im Gegenteil: Gegenstand der rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes ist ausschließlich die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene strafgerichtliche Verurteilung des Klägers vom 23. Mai 2006 und das dieser Verurteilung zugrunde liegende (strafbare) Verhalten. Die Aufnahme der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers vom 30. Juli 2009 in den Urteilstatbestand lässt den vom Kläger gezogenen Rückschluss daher vorliegend ersichtlich nicht zu. Unabhängig davon hat das Berufungsgericht die Frage, ob das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers zu Recht abgelehnt hat, nicht zu beantworten, weil diese Entscheidung nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann und darum gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO auch der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren entzogen ist (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 24. April 1990 - Az.: 7 B 20.90 -, Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16 [m. w. N.] ).

13

Schließlich legt der Kläger auch den von ihm gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung nicht dar. Soweit er sich in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2008 in dem Verfahren 2 B 18.08 (veröffentlicht bei juris) beruft, vermag er damit nicht durchzudringen. Die in Bezug genommenen Ausführungen stellen nämlich maßgeblich darauf ab, dass für den Fall, dass eine Behörde ihr Werturteil auf bestimmte Tatsachen stützt, sich das Gericht von deren Wahrheit überzeugen muss, soweit sie substantiiertbestritten werden und eine entsprechende Beweiserhebung beantragt wurde. Die Antrags(begründungs)schrift lässt schon nicht erkennen, welche konkreten Tatsachen vom Kläger (substantiiert) bestritten worden sein sollen. Soweit er auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 8. August 2008 verweist, ist auch diesem ein substantiiertes Bestreiten bestimmter - entscheidungserheblicher - Tatsachen nicht zu entnehmen.

14

Unabhängig davon hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift auch keine Beweiserhebung beantragt. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert nämlich, im Rahmen einer im Sinne von § 86 VwGO beantragten Beweiserhebung benannte und mit zumutbarem Aufwand erreichbare Zeugen selbst zu vernehmen und nicht deren in einem anderen Verfahren gemachte Aussagen im Wege des Urkundenbeweises heranzuziehen, sofern die Partei dem ausdrücklich widersprochen hat (BVerwG, a. a. O. ). Dies ist vorliegend indes gerade nicht der Fall. Die bloße schriftsätzliche Ankündigung von Beweisanträgen genügt dem schon dem Grunde nach nicht, denn diese sind lediglich als Beweisanregungen anzusehen ( vgl. statt aller: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 86 Rn. 19 [m. w. N.] ).

15

Unabhängig davon rügt der Kläger ohne Erfolg in diesem Zusammenhang eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht. Der Umfang der Ermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nämlich entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1992 - Az.: 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1987 - Az.: 7 C 4.85 -, DVBl. 1988, 148; Urteil vom 7. Oktober 1990 - Az.: 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [379 f.] ). Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - Az.: 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom 22. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom 19. Januar 1989 - Az.: 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864 ), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes ( siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - Az.: 1 B 82.92 -, zitiert nach juris ) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - Az.: 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f.]; siehe auch Urteil vom 24. November 1982 - Az.: 6 C 64.82 -, zitiert nach juris ) - hierauf entscheidungserheblich ankommt ( siehe: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984, a. a. O. ). Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 ). Dass hiernach ein Verfahrensfehler anzunehmen wäre, legt die Antrags(begründungs)schrift letztlich nicht dar. Der außerdienstliche Betrug wird vom Kläger nachfolgend auch nicht in Abrede gestellt (siehe Seite 19 ff. der Antragsbegründungsschrift).

16

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich gleichfalls nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2008 in dem Verfahren 2 B 18.08 (veröffentlicht bei juris).

17

Eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist, als sie eines der in der Vorschrift genannten Gerichte vertreten hat, also seiner Entscheidung einen (entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 32/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).

18

Dies wird vom Kläger indes nicht dargelegt und lässt sich ungeachtet dessen vorliegend auch nicht feststellen. In der in Bezug genommenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung des Personalrates durch die Dienststelle nicht den Anforderungen an eine umfassende Unterrichtung entspricht und - auch wenn der Personalrat sich nicht auf die Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme führt. Hiervon geht gerade auch das Verwaltungsgericht in seiner vorliegend angefochtenen Entscheidung ausdrücklich - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - aus (siehe Seite 11 [unten] f. der Urteilsabschrift).

19

Eine Divergenz ist aber auch deshalb nicht dargelegt, weil der Personalrat der Beklagten nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht in irreführender oder täuschender Weise unterrichtet worden ist. Die Dienststelle ist - wie der Kläger selbst zutreffend ausführt - lediglich verpflichtet, dem Personalrat die für die geplante Maßnahme maßgeblichen aktuellen Informationen vollständig und konkret vorzulegen ( so ausdrücklich: BVerwG, a. a. O. ). Dem widerspricht das Verwaltungsgericht weder ausdrücklich noch konkludent, sondern führt aus, dass die familiäre Situation des Klägers, insbesondere, dass er Vater eines Kindes ist, unerheblich und gerade daher dem Personalrat nicht mitzuteilen gewesen sei. Dass andere Tatsachen - wie der Kläger geltend macht - „für das Verfahren relevant“ gewesen seien, begründet ebenso wenig die Annahme einer (entscheidungserheblichen) Divergenz, denn das Verwaltungsgericht geht gerade davon aus, dass insoweit die erforderlichen Informationen dem Personalrat tatsächlich vorgelegen haben oder nicht maßgeblich seien.

20

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, denn diese ist ebenfalls nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

21

„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 9. März 1999 - Az.: A 3 S 69/98 -, vom 14. Juli 2005 - Az.: 3 L 161/03 -, vom 9. Oktober 2007 - Az.: 1 L 183/07 - [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278 ). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt ( OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 ). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27 ). Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist ( OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 ).

22

In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

23

„Scheidet eine Entlassung eines Beamten auf Probe aus, wenn dieser nach § 9 Abs. 2 BG LSA ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen wäre, er jedoch eine Straftat begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Zurückstufung oder die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte?“,

24

stellt sich im gegebenen Fall schon nicht in entscheidungserheblicher Weise, weil das Verwaltungsgericht einen solchen Fall gerade nicht angenommen hat. Vielmehr geht es davon aus, dass dem Kläger ein Dienstvergehen vorzuwerfen ist, „das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge gehabt hätte“. Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus dem Beschluss des Senates vom 12. März 2008 (Az.: 1 O 29/08) herleiten. Unabhängig vom Vorstehenden legt die Antrags(begründungs)schrift einen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf der aufgeworfenen Frage auch deshalb nicht dar, weil die ihr zugrunde liegende Annahme, der Kläger wäre gemäß § 9 Abs. 2 BG LSA in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen, nicht weiter und damit nicht zulassungsbegründend dargelegt wird. Dies ist ebenso wenig der angefochtenen Entscheidung entnehmen, die lediglich auf den vom Kläger erhobenen Einwand rekurriert.

25

Ungeachtet dessen ist ein Klärungsbedarf nicht dargelegt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auch vom Kläger angeführten Urteil vom 12. Oktober 1989 in dem Verfahren 2 C 22.87 ( BVerwGE 82, 356 ) zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG klargestellt, dass es nicht nur auf den Zeitpunkt des Fehlverhaltens ankommt, sondern zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte. Maßgeblich stellt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gerade darauf ab, dass durch den Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit lediglich die vorgesehene Entlassungsmöglichkeit wegen mangelnder Bewährung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BG LSA) eingeschränkt ist. Ebenso wenig lassen sich gegenteilige Rückschlüsse daraus ziehen, dass ein Beamtenverhältnis auf Probe spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln ist, wenn der Beamte die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA).

26

Im gegebenen Fall endete die Fünf-Jahres-Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA infolge der Ernennung des Klägers zum Polizeimeister z. A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum 4. April 1997 zwar am 4. April 2002 und damit gegebenenfalls vor dem Zeitraum der ihm angelasteten Pflichtverletzungen. Indes hatte der am (…) geborene Kläger, bezogen auf den Zeitpunkt mehrerer ihm mit der angegriffenen Entlassungsverfügung vorgehaltener Pflichtverletzungen, noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet und damit nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BG LSA noch keinen realisierbaren Rechtsanspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erlangt. Nur diese Auslegung wird nach der vorbezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht, die verfestigte Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit erst in einem Lebensalter zu begründen, in dem der Beamte erfahrungsgemäß seine Berufswahl endgültig getroffen hat und deshalb regelmäßig nicht mehr mit einem Berufswechsel gerechnet werden muss, seine Persönlichkeitsentwicklung in ihren Grundzügen abgeschlossen und eine einigermaßen sichere Beurteilung seiner Persönlichkeit durch den Dienstherrn gewährleistet ist ( siehe ausdrücklich hierzu: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, OVG LSA, Beschluss vom 5. September 2006 - Az.: 1 M 155/06 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 12. März 2008 - Az.: 1 O 29/08 - ).

27

Ebenso wenig ist die Entscheidungserheblichkeit der weiter aufgeworfenen Frage,

28

„ob ein vollendeter und versuchter Betrug bei einer Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen bei einem Beamten auf Lebenszeit - ggf. in der Regel - die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hätte?“,

29

dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung einen dahingehenden Rechtssatz schon nicht aufgestellt. Im Gegenteil: Es hat ausschließlich auf das außerdienstliche Fehlverhalten des Klägers abgestellt und ausdrücklich auf die Verschiedenartigkeit von Straf- und Disziplinarrecht hingewiesen. Unabhängig davon ist die vom Kläger aufgeworfene Frage auch keiner verallgemeinerbaren Beantwortung zugänglich, da sie einerseits auf einen typischen Einzelfall abstellt und andererseits nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise, also losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalles im Berufungs- wie Revisionsverfahren beantwortet werden könnte und im gegebenen Fall auch nicht müsste ( vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - Az.: 7 BN 2.09 -, zitiert nach juris ).

30

Schließlich ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden, soweit der Kläger die Frage aufwirft:

31

„Liegt eine der Mitbestimmung zugängliche Maßnahme noch vor, wenn dem Personalrat die unterzeichnete Verfügung über die Maßnahme (hier Entlassung) im Zuge eines Mitbestimmungsverfahrens übergeben wird?“

32

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits geklärt, dass § 61 Abs. 3 PersVG LSA den Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf der ersten - unteren - Ebene regelt. Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung (Satz 1). Soweit erforderlich, erörtert sie die beabsichtigte Maßnahme mit ihm (Satz 2). Dieses Verfahren findet nach näherer Bestimmung in § 61 Abs. 3 Satz 3 bis 8 PersVG LSA seinen Abschluss dadurch, dass der Personalrat entweder seine Zustimmung erteilt oder diese frist- und formgerecht verweigert (siehe: BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - Az.: 6 P 1.07 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 ). Eine beabsichtigte Maßnahme liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vor, wenn die Dienststelle entschlossen ist, nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens die Maßnahme durchzuführen ( siehe bereits: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1967 - Az.: VII P 14.66 -, BVerwGE 27, 367 ). Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn der Dienstellenleiter einen (Maßnahme-)Entwurf unterschrieben hat, weil er gerade durch die Unterschrift zum Ausdruck bringt, dass er im Falle der Zustimmung entschlossen ist („beabsichtigt“), die Maßnahme durchzuführen ( vgl.: BVerwG, a. a. O.; siehe zudem: Fürst: GKÖD, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Band V, Teil 3, K 69 Rn. 6, 7b [m. w. N.] ). Dementsprechend ist die vom Kläger aufgeworfene Frage dahin beantwortet, dass eine unterzeichnete, aber - wie hier - noch nicht erlassene Verfügung eine beabsichtigte (durchzuführende bzw. zu vollziehende, hingegen noch nicht vollzogene) Maßnahme darstellt.

33

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass eine rechtgrundsätzliche Bedeutung der vorliegenden Rechtssache auch deswegen nicht dargelegt ist, weil in der Antrags-(begründungs)schrift nicht unter der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung erfolgt und zudem hierauf beruhend die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung erläutert und aufgearbeitet wird.

34

Unabhängig vom Vorstehenden hat der Kläger einen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf nicht dargelegt, weil vorliegend dem Personalrat ausweislich der Akten (Bl. 16 der Beiakte A) zur Begründung der beabsichtigten Entlassung des Klägers keine „unterzeichnete Verfügung“, sondern lediglich der Entwurf der Entlassungsverfügung (Ablichtung) übersandt (Bl. 17 ff. der Beiakte A) worden war. Bei der dem Anschreiben an den Personalrat beigefügten Anlage handelt es sich ausweislich der Akten lediglich um eine Ablichtung, nicht hingegen um das oder ein „weiteres“ Original. Vielmehr ist der Bescheid nach der entsprechenden Verfügung (dort Ziffer 1., Bl. 20 der Beiakte A) erst nach Zustimmung durch den Personalrat am 12. April 2007 durch Aufgabe zur Post am 16. April 2007 erlassen und durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 43 Abs. 1 VwVfG wirksam geworden und auch wirksam geblieben (§ 1 VwVfG LSA i. V. m. § 43 Abs. 2 VwVfG). Erst damit wurde die „beabsichtigte Maßnahme“ nach Zustimmung durch den Personalrat vollzogen.

35

Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Berufung gleichfalls nicht.

36

„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Rich-tigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).

37

Das Vorbringen des Klägers begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung.

38

Soweit der Kläger geltend macht, der Entlassungsverfügung stehe § 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA entgegen, diese sei zumindest ermessenfehlerhaft, tritt er den tragenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung nicht mit schlüssigen Argumenten entgegen. Unzutreffend ist bereits, dass der Senat in seinem diesem Verfahren vorangegangenen Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 1 O 29/08) davon ausgegangen sei, der vom Kläger begangene außerdienstliche Betrug hätte bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Entlassung nicht zur Folge. Dies hat der Senat vielmehr offen gelassen, indes ausgeführt, dass der Kläger nach dem vorliegenden Sachverhalt bereits ein schweres Dienstvergehen begangen hat.

39

Nicht schlüssig sind auch die weiteren Einwendungen. Unzutreffend ist, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA „den Besonderheiten, dass gerade im Bereich der Polizei sehr junge Beamtinnen und Beamte eingestellt werden, Rechnung“ tragen soll. Vielmehr gilt diese Regelung ausdrücklich und unmissverständlich für jedes Beamtenverhältnis auf Probe. Auch das weitere Vorbringen liegt erkennbar neben der Sache; auf das in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Oktober 1972 ( Az.: VI C 43.70 -, BVerwGE 41,75 ) vermag sich der Kläger vorliegend nicht mit Erfolg zu stützen. Die Antrags(begründungs)schrift legt nicht einmal dar, dass und inwiefern diese Entscheidung vorliegend einschlägig bzw. übertragbar wäre.

40

Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG in dem bereits angeführten und nachfolgenden Verfahren klargestellt, dass zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte (siehe zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - Az.: 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 [m. z. N.] ). Maßgeblich stellte das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gerade darauf ab, dass durch den Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit lediglich die vorgesehene Entlassungsmöglichkeit wegen mangelnder Bewährung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BG LSA) eingeschränkt ist. Ebenso wenig lassen sich gegenteilige Rückschlüsse daraus ziehen, dass ein Beamtenverhältnis auf Probe spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln ist, wenn der Beamte die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA).

41

Im gegebenen Fall endete - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. März 2008 (a. a. O.) ausgeführt hat - die Fünf-Jahres-Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA infolge der Ernennung des Klägers zum Polizeimeister z. A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum 4. April 1997 zwar am 4. April 2002 und damit gegebenenfalls vor dem Zeitraum der ihm angelasteten Pflichtverletzungen. Indes hatte der am (…) geborene Kläger, bezogen auf den Zeitpunkt mehrerer ihm mit der angegriffenen Entlassungsverfügung vorgehaltener Pflichtverletzungen, noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet und damit nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BG LSA nochkeinen realisierbaren Rechtsanspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erlangt. Nur diese Auslegung wird nach der vorbezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht, die verfestigte Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit erst in einem Lebensalter zu begründen, in dem der Beamte erfahrungsgemäß seine Berufswahl endgültig getroffen hat und deshalb regelmäßig nicht mehr mit einem Berufswechsel gerechnet werden muss, seine Persönlichkeitsentwicklung in ihren Grundzügen abgeschlossen und eine einigermaßen sichere Beurteilung seiner Persönlichkeit durch den Dienstherrn gewährleistet ist ( vgl.: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 5. September 2006, a. a. O. ).

42

Es kommt im vorliegenden Fall ebenso wenig entscheidungserheblich darauf an, dass das „Entlassungsverfahren“ durch die Beklagte möglicherweise erst nach der Vollendung des 27. Lebensjahres des Klägers eingeleitet wurde. Die Beklagte hatte nach Aktenlage nämlich bereits mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 und damit vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Klägers am 4. Mai 2005 die Durchführung von Vorermittlungen gemäß § 26 DO LSA angeordnet. Angesichts dessen vermag der beschließende Senat ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch im Hinblick auf das erneute Antragsvorbringen nicht zu erkennen, zumal die Beklagte nach § 112 Abs. 1 DO LSA, der bis zum In-Kraft-Treten des DG LSA am 1. Juli 2006 Geltung beanspruchte, das zur Entlassung eines Probebeamten erforderliche Untersuchungsverfahren vor dem 4. Mai 2005 eingeleitet hatte. Angesichts des weiteren Umstandes, dass das Untersuchungsverfahren am 5. März 2007 abgeschlossen und die Beklagte - nach erforderlicher, wenngleich offensichtlich fehlgegangener - Anhörung des Klägers die Entlassungsverfügung am 16. April 2007 erlassen hat, vermag der Senat ebenso wenig ein verzögerliches Verhalten der Beklagten zu erkennen, welches gegebenenfalls geeignet wäre, einem gefestigten Anspruch des Probebeamten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BG LSA einen schützenswerten Vorrang einzuräumen. Noch im Zeitpunkt des Zuganges der Entlassungsverfügung ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1967 - Az.: II C 29.65 -, BVerwGE 26, 228 ) war der Kläger jedenfalls Probebeamter.

43

Dementsprechend bedurfte es vorliegend grundsätzlich keiner weiteren Ermessensausübung ( vgl. zur Ermessensausübung und zum Begründungsumfang: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - Az.: 2 C 77.81 -, Buchholz 237.7 § 34 LBG NW Nr. 5; Urteil vom 28. April 1983 - Az.: 2 C 89.81 -, Buchholz 237.6 § 39 LBG ND Nr. 1 ) seitens des Dienstherrn dahingehend, ob im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA nur noch die Entfernung eines Lebenszeitbeamten aus dem Dienst in Betracht käme (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1982 - Az.: 6 A 1551/80 -, DÖD 1983, 228; BayVGH, Urteil vom 31. Januar 2001 - Az.: 2 A 326/99 -, NVwZ-RR 2002, 131; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. März 2004 - Az.: 2 BS 350/03 -, zitiert nach juris) .

44

Im Übrigen folgte gerade auch - sofern dieses hier als einschlägig anzusehen wäre - aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Oktober 1972 ( Az.: VI C 43.70 -, BVerwGE 41,75 ), dass eine Beschränkung der Maßnahmen oder des Ermessens überhaupt erst dann zum Tragen käme, wenn der Dienstherr bis zum Ablauf der Frist des § 9 Abs. 2 BG LSA die Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses tatsächlich auch treffen konnte, die Sache insoweit also entscheidungsreif war. Liegen bis zum Ablauf der Frist Anhaltspunkte dafür vor, dass die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit nicht gegeben sind, ohne dass diese Frage bis zu diesem Zeitpunkt abschließend geklärt werden kann, so wird dadurch nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 2 BG LSA der Ablauf der 5-Jahresfrist gehemmt und die Pflicht des Dienstherrn zur Entscheidung bis zur Aufklärung des Sachverhalts hinausgeschoben. Der Dienstherr darf allerdings diese Aufklärung nicht ungebührlich verzögern, und nur insoweit wird seine Entscheidungspflicht aufgeschoben. Ist aber der Dienstherr in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Entscheidung spätestens bis zum Ablauf der fünfjährigen Statusdienstzeit zu treffen, so wird insoweit auch nicht sein Ermessen, den dienstunfähigen Beamten auf Probe entweder zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen, mit dem Ablauf der 5-Jahresfrist beschränkt.

45

Die Entlassungsverfügung stellt sich entgegen dem Antragsvorbringen schließlich auch nicht wegen einer fehlerhaften Personalratsbeteiligung als rechtswidrig dar. Soweit der Kläger erneut darauf rekurriert, dass aufgrund der „unterzeichneten Entlassungsverfügung“ die Maßnahme bereits vollzogen worden sei, ist dies aus den bereits dargelegten Gründen unzutreffend und vermag damit die zutreffenden tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes nicht schlüssig in Frage zu stellen. Gleiches gilt, soweit der Kläger geltend macht, es handele sich bei der dem an den Personalrat gerichteten Schreiben vom 11. April 2007 beigefügten Entlassungsverfügung nicht um einen Entwurf. Auch insoweit verweist der Senat auf seine vorstehenden Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass dem Schreiben lediglich eine Kopie, welche als Entwurf zu werten ist, beigefügt war. Dies stellt der Kläger weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schlüssig in Frage. Ferner rechtfertigt das Vorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses, soweit der Kläger - nach wie vor - die Vorlage des Untersuchungsberichtes an den Personalrat bestreitet sowie die Nichtmitteilung „personenbezogener Angaben (Unterhaltspflichten)“ rügt. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen es weder der Vorlage des Untersuchungsberichtes an noch der weiteren vom Kläger geltend gemachten Angaben gegenüber dem Personalrat bedurft hat. Insbesondere seien dem Personalrat auch ohne diese Informationen die für die geplante Maßnahme maßgeblichen aktuellen Informationen vollständig und konkret vorgelegt worden. Hiermit setzt sich die Antrags(begründungs)schrift indes nicht weiter auseinander.

46

Schließlich begründet das Vorbringen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit er geltend macht, dass in Bezug auf den (Ergänzungs-)Bescheid vom 16. Mai 2007 jedenfalls im Hinblick auf den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 der Personalrat hätte beteiligt werden müssen. In diesem Bescheid hat die Beklagte - wie der Senat bereits in seinem weiteren Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 1 O 30/08) ausgeführt und im Einzelnen dargelegt hat - vielmehr nur entschieden, „dass es bei der bisherigen Entscheidung verbleibt“, und lediglich dem „Antrag“ auf Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2007 „nicht entsprochen“, sondern diesen Bescheid „daher in vollem Umfang aufrecht“ erhalten. Damit ist es bei der bereits verfügten Entlassung des Klägers durch den Bescheid vom 5. April 2007 verblieben; eines „erneuten“ personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens bedurfte es mangels einer neuen beabsichtigten Maßnahme mithin nicht. Daran ändert sich entgegen dem Antragsvorbringens auch nichts dadurch, dass infolge der Widerspruchseinlegung des Klägers ein Vorverfahren durchzuführen und wegen dessen Erfolglosigkeit ein Widerspruchsbescheid zu erlassen war. Die Mitwirkung des Personalrates bei der Entlassung eines Beamten auf Probe kann unter Einhaltung einer Frist bis zum Abschluss des Vorverfahrens nachgeholt werden ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 2 C 6.92 -, BVerwGE 91, 73 [m. w. N.] ), setzt aber sachlogisch voraus, dass eine Beteiligung von Gesetzes wegen überhaupt zu erfolgen hat. Abgesehen davon führt ein lediglich dem Widerspruchsverfahren anhaftender Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes ( siehe: BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - Az.: 2 C 83.86 -, Buchholz 237.6 § 37 NdsLBG Nr. 2 ).

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus §§ 40, 47, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG und legt den 6,5fachen Betrag des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 7 BBesO i. V. m. § 18c Abs. 1 LBesG LSA (2.345,63 €) zugrunde.

49

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.
die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
2.
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.
Auskünfte einholen;
4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
6.
Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.
7.
(weggefallen)

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.
in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.
zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.
nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.